4A_112/2018 - 2018-06-20 - Diritto delle obbligazioni (generale) - Parteientschädigung; unentgeltliche Verbeiständung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 112/2018

Urteil vom 20. Juni 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille.
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________ GmbH,
2. Kanton Zürich,
vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich,
3. C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Sara Andrea Behrend,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteientschädigung; unentgeltliche Verbeiständung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 30. Januar 2018 (PP170049-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 24. März 2017 erhob C.________ (Klägerin), vertreten durch A.________ (Beschwerdeführer), beim Bezirksgericht Zürich eine negative Feststellungsklage gegen die B.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin 1) betreffend eine von der Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 1'701.--. Für dieses Verfahren war ihr zuvor die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und A.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden.

A.b. An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht am 6. Juli 2017 anerkannte die Beklagte die Klage. Gleichentags reichte A.________ seine Kostennote ein. Mit einer Stellungnahme vom 28. August 2017 machte er ein Honorar von mindestens Fr. 5'598.-- sowie Fr. 227.40 Auslagenersatz geltend.

A.c. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 schrieb das Bezirksgericht Zürich das Verfahren als durch Anerkennung erledigt ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte die Gerichtskosten der Beklagten (Dispositiv-Ziff. 3) und regelte die Entschädigungsfolgen wie folgt:

"4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Klägerin, MLaw A.________, eine Parteientschädigung von Fr. 612.35 zu bezahlen.
5. Rechtsanwalt MLaw A.________ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin mit Fr. 1'007.65 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Klägerin wird... [auf] die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen."

B.
Gegen diese Verfügung erhoben sowohl A.________ als auch die Klägerin (in einem separaten Verfahren; vgl. das konnexe bundesgerichtliche Verfahren 4A 170/2018) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. A.________ stellte das folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 5. Oktober 2017 in Dispositiv-Ziffer 4 und 5 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführer für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter in den Verfahren (...) mit insgesamt mindestens Fr. 5'825.40 zu entschädigen.
2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Oktober 2017 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)."
Mit Beschluss vom 30. Januar 2018 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Im Rubrum des Beschlusses führte das Obergericht die B.________ GmbH und den Kanton Zürich, vertreten durch das Bezirksgericht Zürich, als Beschwerdegegner auf. Das Obergericht kam zum Schluss, die Beschwerdeanträge genügten den formellen Anforderungen nicht, weil daraus nicht hervorgehe, wem die geforderte Entschädigung aufzuerlegen wäre; es werde mithin nicht klar, inwiefern die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 4 und 5 nach Ansicht des Beschwerdeführers abzuändern wären.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 20. Februar 2018 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grundsätzlich ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Hat die Vorinstanz aber wie hier einen Nichteintretensentscheid gefällt und die Sache materiell nicht beurteilt, kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern müsste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückweisen. In solchen Fällen ist ein materieller Antrag nicht zulässig (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48; Urteile 5A 88/2017 vom 25. September 2017 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 143 III 473; 5A 251/2017 vom 22. November 2017 E. 2). Der Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers genügt daher den formellen Anforderungen.

1.2.

1.2.1. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dies ist der Fall, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 141 III 159 E. 1.2; 139 III 209 E. 1.2 S. 210; je mit weiteren Hinweisen). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 mit weiteren Hinweisen). Wenn geltend gemacht wird, dass von den unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden, muss die zu beurteilende Streitsache überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären (BGE 139 II 340 E. 4 S. 343).

1.2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es stelle sich folgende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung:

"Muss der unentgeltliche Rechtsbeistand, der in eigenem Namen Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung erhebt, auch Rechtsmittelanträge zur Verteilung der Prozesskosten und mithin der Frage, von wem seine Entschädigung zu tragen sei, stellen, obwohl die Verteilung durch das Gesetz abschliessend geregelt ist, sodass sich die Frage der Verteilung eigentlich gar nicht stellt und selbst wenn sie sich stellen würde, der unentgeltliche Rechtsbeistand durch die Verteilung der Prozesskosten nicht beschwert sein kann, sofern die unentgeltlich vertretene Partei vollumfänglich obsiegt hat und weder behauptet noch dargetan ist, dass bei der unterlegenen Gegenpartei die volle Parteientschädigung nicht einbringlich ist?"
Der Beschwerdeführer erläutert die Frage wie folgt: Er stehe als unentgeltlicher Rechtsbeistand in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Kanton. Auch im Falle eines Obsiegens habe er einen Anspruch aus diesem Verhältnis. Die Vorinstanz hätte somit einzig über die Festsetzung der Entschädigung im öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen ihm und dem Kanton entscheiden müssen; wie die Verteilung zivilrechtlich geregelt werde, gehe ihn nichts an. Daran ändere nichts, dass die in diesem Verhältnis festgesetzte Entschädigung im Falle des Obsiegens der unentgeltlich vertretenen Partei der dieser Partei zugesprochenen vollen Parteientschädigung entspreche.

1.2.3. Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass bei selbständiger Anfechtung der Kostenfolgen aus den Anträgen - allenfalls in Verbindung mit ihrer Begründung - klar hervorgehen muss, in welchen Beträgen die Prozesskosten welcher Partei auferlegt werden sollen (Hervorhebung hinzugefügt; Urteile 5A 692/2016 vom 24. April 2017 E. 2.3; 4A 35/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen; 4D 99/2014 vom 30. März 2015 E. 1.2). Der Beschwerdeführer suggeriert zwar, dass die Frage anders zu entscheiden sei, wenn ein unentgeltlicher Rechtsbeistand das Rechtsmittel einlege. Auch in dieser Hinsicht ergibt sich jedoch aus bestehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass dem rechtlichen Standpunkt des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden kann. Das Bundesgericht hat nämlich mehrfach entschieden, dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung der voll obsiegenden Partei als gegenstandslos erklärt werden kann, wenn von der Einbringlichkeit der Parteientschädigung auszugehen ist (vgl. nur Urteile 4A 585/2015 vom 11. April 2016 E. 6; 5G 1/2015 vom 18. März 2015 E. 2 mit Hinweisen; 5A 389/2014 vom 9. September 2014 E. 4). Sollte sich die Forderung als uneinbringlich erweisen, wäre das Gesuch nachträglich zu behandeln (Urteile 4A 585/
2015 vom 11. April 2016 E. 6; 5G 1/2015 vom 18. März 2015 E. 2). Daraus ergibt sich klar, dass im Falle des Obsiegens der unentgeltlich vertretenen Partei die der (unbestrittenermassen solventen) unterlegenen Partei auferlegte Parteientschädigung (nur) eine zivilrechtliche Forderung begründet. Es verhält sich hier gleich, wie wenn der Beschwerdeführer nicht unentgeltlicher Rechtsvertreter wäre, sondern bloss in einem Auftragsverhältnis mit seiner Klientin stehen würde. So hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, der unentgeltliche Rechtsbeistand habe nicht nur für die subsidiäre staatliche Entschädigung, sondern auch für die prioritäre Parteikostenersatzforderungein eigenes und persönliches Forderungsrecht (Hervorhebungen hinzugefügt; Urteile 5A 34/2018 vom 21. März 2018 E. 2; 4A 171/2017 vom 26. September 2017 E. 1.1; 5A 754/2013 vom 4. Februar 2014 E. 5).

1.2.4. Es stellt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine grundsätzliche Rechtsfrage, die höchstrichterlicher Klärung bedürfte. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten.
Offen steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG), die der Beschwerdeführer eventualiter erhebt. Da die diesbezüglichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf diese - unter Vorbehalt einer gehörigen Begründung (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei willkürlich und unter Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) sowie des Gleichbehandlungsgebots zum Schluss gekommen, er hätte in seinem Rechtsbegehren angeben müssen, wem die geforderte Entschädigung aufzuerlegen sei.

2.1. Aus den Erwägungen in E. 1.2.3 zu der bereits bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass der Schluss der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer hätte angeben müssen, wem die von ihm geforderte (zusätzliche) Entschädigung seiner Ansicht nach aufzuerlegen sei, weder willkürlich ist noch eine Verletzung der Rechtsweggarantie darstellt. Im Übrigen hat das Bundesgericht betreffend ungenügende Rechtsbegehren in einer Klageschrift (Urteil 4A 375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.2, nicht publ. in: BGE 142 III 102) und in einer Berufungsschrift (BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622; Urteile 4A 258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.1 und 4A 203/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.2 mit Hinweisen) festgestellt, dass es sich hierbei nicht um verbesserliche Mängel i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO handelt. Dasselbe muss für eine (kantonale) Beschwerdeschrift gelten. Die Rügen sind somit unbegründet.

2.2. Die behauptete Verletzung des Gleichbehandlungsgebots begründet der Beschwerdeführer mit drei Beispielen von Anträgen in anderen Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich. Die Anträge seien vergleichbar formuliert und in allen drei Verfahren sei das Obergericht auf die Beschwerde eingetreten.
Aus der Formulierung der Anträge allein lässt sich indessen noch nichts ableiten, sind doch gestellte Begehren nach Treu und Glauben auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 133 II 409 E. 1.4.2; 123 IV 125 E. 1; 105 II 149 E. 2a). Es genügt dabei, wenn aus der Begründung des Rechtsmittels, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 137 III 617 E. 6.2; 134 III 235 E. 2 S. 236 f.; je mit Hinweisen).
Was die bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers angeht, so hält dieser ausdrücklich fest, er habe sich auch in seiner Begründung der Beschwerde an die Vorinstanz nicht dazu geäussert, von wem die höhere Entschädigung zu tragen sei. Er ist der Auffassung, dass er gar nicht dazu legitimiert gewesen wäre, sich dazu zu äussern. Damit bleibt kein Raum dafür, sein Rechtsbegehren im Lichte der Begründung nach Treu und Glauben so auszulegen, dass daraus klar hervorgehen würde, wem die Entschädigung aufzuerlegen gewesen wäre. Auch die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ist unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Eventualbegehren auf Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht nicht geprüft.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung vor, er habe seinen Eventualantrag mit einer schwerwiegenden und nicht heilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bezirksgericht begründet. Wenn auf das Hauptbegehren nicht einzutreten sei, dann könne nicht einfach ein Nichteintretensentscheid ergehen, sondern müsse zuerst geprüft werden, ob auf das Eventualbegehren einzutreten sei. Die Vorinstanz habe weder geprüft noch behauptet, dass der Eventualantrag an denselben prozessualen Anforderungen gescheitert sein solle wie der Hauptantrag. Seines Erachtens sei der Eventualantrag genügend, hätte doch die Vorinstanz bei Gutheissung seiner Beschwerde in diesem Punkt eine unheilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bezirksgericht bejaht und folglich dessen Verfügung aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht zurückgewiesen. Er habe vor der Vorinstanz dargelegt, dass das erstinstanzliche Gericht weder auf seine Kostennote noch auf die einverlangte Stellungnahme eingegangen sei und nicht begründet habe, wieso seines Erachtens die Verantwortung des Beschwerdeführers das normale Mass nicht überstiegen habe, der geltend gemachte Aufwand über dem üblichen Mass liege und die Komplexität des Falls eine Entschädigung im
geforderten Umfang nicht rechtfertige.

3.2. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 241 E. 2 S. 242; je mit Hinweisen; Urteil 4A 637/2016 vom 3. März 2017 E. 5.1). Tatsachenbehauptungen, die den Schluss auf das Bestehen eines eingeklagten Anspruchs nicht zulassen, sind nicht rechtserheblich (Urteil 4A 427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.6). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zudem nicht Selbstzweck; ungeachtet der formellen Natur des Gehörsanspruchs besteht kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn nicht bestritten ist, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang hätte (Urteile 4A 141/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1.2; 4A 554/2012 vom 21. März 2013 E. 4; 1B 120/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.5). Was die Pflicht des Gerichts zur Begründung seines Entscheids angeht, so ist nicht erforderlich, dass sich der Entscheid mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 140 II 262 E. 6.2 S. 274).

3.3. Das Bezirksgericht Zürich hat in seiner Verfügung vom 5. Oktober 2017 begründet, weshalb dem Beschwerdeführer maximal eine Parteientschädigung von Fr. 612.35 zu Lasten der Beklagten zugesprochen werden kann. Für eine höhere Parteientschädigung bestehe keine rechtliche Grundlage. Um ihm dennoch eine höhere (Gesamt-) Entschädigung zuzusprechen, auferlegte das erstinstanzliche Gericht zusätzlich einen Betrag von Fr. 1'007.65 dem Kanton, mit Nachzahlungspflicht der Klägerin. Diesen Teil hat die Klägerin beim Obergericht des Kantons Zürich erfolgreich angefochten (vgl. konnexes Verfahren 4A 170/2018). Der Beschwerdeführer zeigt nun aber nicht auf, welche Ausführungen das erstinstanzliche Gericht unberücksichtigt gelassen hätte, mit welchen er eine rechtliche Grundlage für eine höhere Entschädigung dargelegt hätte. An einer Auseinandersetzung mit Ausführungen, welche auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss haben, hat der Beschwerdeführer kein schützenswertes Interesse. Er hat somit vor der Vorinstanz nicht begründet, inwiefern das erstinstanzliche Gericht sein rechtliches Gehör so verletzt hätte, dass der Entscheid aufzuheben und zurückzuweisen gewesen wäre. Damit durfte die Vorinstanz auf seinen entsprechenden Antrag nicht
eintreten, ohne ihrerseits das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu verletzen. Dasselbe gilt in Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, das erstinstanzliche Gericht habe die Begründungspflicht verletzt: Nachdem der Beschwerdeführer bewusst eine Angabe dazu unterlassen hat, welche Partei seine (höhere) Entschädigung zu tragen hätte, ist nicht ersichtlich, inwiefern ihn (erst) eine ausführlichere Begründung der angefochtenen Verfügung in die Lage versetzt hätte, diese vor der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Seine Rügen erweisen sich damit als unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind damit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist den Beschwerdegegnern mangels Aufwand keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.