1B_120/2007 - 2007-07-10 - Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_120/2007 /ggs

Urteil vom 10. Juli 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Art. 9 , 29 , 31 BV, Art. 5 , 6 EMRK (Haftentlassung),

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 22. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Dem Beschwerdeführer wird von der Staatsanwaltschaft namentlich vorgeworfen, an zwei unterschiedlichen Daten je einen anderen Menschen mit einem oder mehreren Faustschlägen ins Gesicht verletzt zu haben. Der Beschuldigte befindet sich seit 4. April 2007 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 22. Mai 2007 lehnte der Haftrichter des Bezirks Zürich ein Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten ab.
B.
X.________ ficht die Verfügung vom 22. Mai 2007 mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Juni 2007 an. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.

Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 5. Juli 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.2 Zu prüfen ist an sich aus prozessualer Sicht, ob der Beschwerdeführer immer noch ein aktuelles Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde hat.

Wie sich aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juni 2007 ergibt, hat diese einen Antrag auf Haftverlängerung vorbereitet, weil die Haftfrist am 4. Juli 2007 ablaufe. Es ist folglich absehbar, dass der angefochtene Entscheid selbst im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils keine Wirkung mehr entfaltet, sondern durch eine neue Verfügung des Haftrichters ersetzt worden ist. Die Frage, ob im angefochtenen Entscheid zu Recht materielle Haftgründe bejaht wurden, ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdeführer hat sich ausdrücklich darauf beschränkt, eine Verletzung von Gehörsansprüchen zu rügen. Die materiellen Entscheidgründe hat er nicht angefochten.

Ob der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage über ein aktuelles Interesse an seiner Beschwerde verfügt, kann offenbleiben; seine Rügen vermögen in der Sache ohnehin nicht durchzudringen, wie im Folgenden aufzuzeigen ist. Aus demselben Grund muss auch nicht erörtert werden, ob die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung besitzen, die ein Eintreten auf die Beschwerde selbst bei fehlendem aktuellem Interesse erfordern würde.
2.
2.1 Der Haftrichter hat den Beschwerdeführer auf dessen Antrag hin mündlich zum Haftentlassungsgesuch angehört. Auf Aufforderung des Haftrichters hatte der Verteidiger vorgängig schriftlich zur Eingabe der Staatsanwaltschaft, mit der sie sich gegen die Gutheissung dieses Gesuchs aussprach, Stellung genommen. Bei der mündlichen Anhörung durch den Haftrichter waren der Beschwerdeführer und sein Verteidiger, nicht aber eine Vertretung der Staatsanwaltschaft anwesend. Vor Bundesgericht beanstandet der Beschwerdeführer, dass sein Verteidiger ihm anlässlich der Anhörung nur Ergänzungsfragen stellen durfte und nicht zu einem ergänzenden Plädoyer zugelassen wurde. Der Beschwerdeführer erachtet den von ihm als Redeverbot für den Anwalt bezeichneten Mangel als Verstoss gegen den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie als Missachtung von Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 EMRK. Zudem bringt er sinngemäss vor, dass einschlägige kantonale Verfahrensrecht sei vom Haftrichter insoweit willkürlich gehandhabt worden.
2.2 Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangen Verfassung und EMRK ein Mindestmass an kontradiktorischer Ausgestaltung des Haftprüfungsverfahrens; sie gebieten jedoch nicht zwingend, dass im Haftprüfungsverfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter stattfinden müsse. Eine persönliche Vorführung vor den Haftrichter hat (gestützt auf Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK) lediglich bei der Haftanordnung obligatorisch zu erfolgen (vgl. BGE 126 I 172 E. 3b/c S. 175; Urteile des EGMR i.S. Reinprecht gegen Österreich vom 15. November 2005, Ziff. 31 ff., und i.S. Fodale gegen Italien vom 1. Juni 2006, Ziff. 39 ff., je mit Hinweisen).

Die in Art. 6 EMRK garantierten Ansprüche kommen vor dem eigentlichen Strafprozess im Stadium der Untersuchung insoweit zur Anwendung, als das Vorverfahren die Fairness des ganzen Verfahrens zu beeinträchtigen droht. Aus dem Fairnessgebot und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kann unter Umständen abgeleitet werden, dass ein inhaftierter Beschuldigte bereits im anfänglichen Stadium des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens einen Rechtsvertreter beiziehen darf. Dabei ist allerdings eine Einzelfallbeurteilung geboten und in diesem Rahmen zu entscheiden, ob bei Gesamtbetrachtung des Verfahrens der Beschuldigte angesichts von Einschränkungen einem fairen Verfahren entzogen worden ist (BGE 131 I 350 E. 3.2 S. 356 f. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Auch aufgrund von Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV haben die mit der Strafverfolgung betrauten Behörden - im Rahmen ihrer Fürsorge- und Aufklärungspflicht - für die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen (BGE 131 I 350 E. 4.2 S. 361).
2.3 Das kantonale Strafprozessrecht kann über die grundrechtlichen Minimalregeln hinausgehen. So sieht § 11 Abs. 2 Ziff. 2 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) eine notwendige Verteidigung vor, wenn die Untersuchungshaft mehr als fünf Tage dauert (vgl. dazu unveröffentlichtes Urteil 1P.411/2002 vom 6. November 2002, E. 4.3). Es gewährleistet ausserdem eine richterliche Anhörung auch für das Haftprüfungsverfahren. Zwar legt das zürcherische Strafprozessrecht die Durchführung einer mündlichen Haftprüfungsverhandlung grundsätzlich in das Ermessen des Haftrichters: "Der Haftrichter kann eine mündliche Verhandlung anordnen und den Untersuchungsbeamten zum persönlichen Erscheinen verpflichten" (§ 61 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZH). Zwingend vorgeschrieben ist freilich die persönliche Anhörung des Angeschuldigten durch den Haftrichter, falls der Inhaftierte einen entsprechenden Verfahrensantrag stellt: "Der Angeschuldigte ist auf sein Verlangen persönlich anzuhören" (§ 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH). Diese Regelung gilt nicht nur für das Haftanordnungs-, sondern ebenso für das Haftprüfungsverfahren, so bei der Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs (Urteile 1P.520/2002 vom 16. Oktober 2002, E. 2.3, in: Pra 92/2003 Nr. 45
S. 215, und 1P.546/2002 vom 25. November 2002, E. 2.5 in: Pra 92/2003 Nr. 97 S. 519, je mit Hinweisen).
2.4 Soweit das rechtliche Gehör durch kantonales Verfahrensrecht geregelt wird, gebietet die Bundesverfassung die Einhaltung dieser kantonalen Vorschriften. Dies ändert indessen nichts daran, dass das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Prozessrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Mit freier Kognition beurteilt es anschliessend, ob die unmittelbar aus der Verfassung bzw. der EMRK folgenden Minimalgarantien verletzt sind (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; Urteil 1P.546/2002 vom 25. November 2002, E. 2.3). Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind unter der Geltung von Art. 95 i.V.m. Art. 106 BGG weiterzuführen.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht eine qualifizierte Rügepflicht gilt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4.2).
2.5 Der vorliegende Rechtsstreit dreht sich einzig um die Frage, inwiefern der an der Anhörung teilnehmende Verteidiger zu eigenen Äusserungen befugt ist. Im Vordergrund der Verhandlung im Haftprüfungsverfahren steht die Anhörung des Inhaftierten selbst. Es ist nicht der Sinn von § 61 StPO/ZH, den Verteidiger an dieser Verhandlung, soweit er bereits schriftlich zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung genommen hat, zum mündlichen Vortrag zuzulassen (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 712a). Auch die vom Beschwerdeführer angeführte Literaturstelle (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, Rz. 23 und 26 zu § 61 StPO/ZH) befürwortet nicht in allgemeiner Weise ein Recht des Verteidigers auf ein ergänzendes Plädoyer, sondern hält ein solches nur zur Abklärung offener Fragen für geboten.

Inwiefern hier aufgrund von offenen Fragen ein Plädoyer erforderlich gewesen wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf. Er macht zwar geltend, er habe an der Anhörung neue Aussagen gemacht. Insofern reiche es nicht aus, dass sein Anwalt nur zu ergänzenden Fragen, nicht aber zu einem ergänzenden Vortrag zugelassen worden sei. Es lässt sich jedoch nicht abstrakt, sondern nur im Lichte der Haftgründe beurteilen, ob und inwiefern ein konkreter Äusserungsbedarf des Verteidigers bestand. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verfolgt keinen Selbstzweck, sondern dient der Verwirklichung des materiellen Rechts. Der Beschwerdeführer stellt die Zulässigkeit der materiellen Haftgründe gerade nicht in Frage (vgl. E. 1.2, hiervor). Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern eine Missachtung seiner Gehörsansprüche einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hätte. Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Begründung der erhobenen Rügen, so dass darauf nicht eingegangen werden kann (vgl. E. 2.4, hiervor). Eine willkürliche Handhabung des kantonalen Rechts liegt damit nicht vor, soweit diesbezüglich der Rügepflicht Genüge getan ist.

Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass das Haftentlassungsgesuch vom Beschwerdeführer ausging und sein Verteidiger bereits im Vorfeld der Anhörung zu den abschlägigen Argumenten der Untersuchungsbehörde Stellung nahm. Da der Anwalt Ergänzungsfragen stellen konnte und dies auch getan hat, kann von einem Redeverbot für den Verteidiger keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch und Fairnessgebot ableitet, neue eigene Aussagen von ihm an der Anhörung müssten in jedem Fall bereits an dieser Verhandlung noch durch den Verteidiger kommentiert werden dürfen. In dieser Hinsicht ist - soweit rechtsgenüglich gerügt - auch kein Verstoss gegen die Minimalgarantien der Bundesverfassung bzw. der EMRK ersichtlich.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, weil seine Bedürftigkeit ausgewiesen erscheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Till Gontersweiler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.