4A_203/2013 - 2013-06-06 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_203/2013

Urteil vom 6. Juni 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Cahenzli Reich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 15. März 2013.

Sachverhalt:

A.
B.________ (Beschwerdegegnerin) trat am 10. Juli 2011 eine Arbeitsstelle bei A.________ (Beschwerdeführer) an. Diese wurde ihr mit Schreiben vom 28. Juli 2011 ordentlich per 31. August 2011 gekündigt.

B.
Am 12. März 2012 reichte die Beschwerdegegnerin beim Arbeitsgericht am Bezirksgericht Uster Klage ein und beantragte, der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr brutto Fr. 10'609.35 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2011 zu bezahlen. Ferner verlangte sie die Ausstellung einer Arbeitsbestätigung. Sie machte mit der Klage Lohnfortzahlung sowie Ferien- und Feiertagsabgeltung geltend, weil sich das Arbeitsverhältnis zufolge Krankheit während der Kündigungsfrist verlängert habe.

Der Beschwerdeführer erhob anlässlich der Hauptverhandlung Widerklage und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Er begründete die Widerklage mit der Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe im Internet verletzende und falsche Angaben über seinen Betrieb gemacht, weshalb ihm ein Schaden entstanden sei.

Mit Urteil vom 11. Juni 2012 verpflichtete das Arbeitsgericht den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 10'609.35 brutto nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2011 zu bezahlen. Der Gesamtbetrag reduziere sich um die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge, wenn der Beschwerdeführer nachweise, dass er die Sozialabgaben bezahlt habe. Ferner verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine von ihm unterzeichnete Arbeitsbestätigung aus- und zuzustellen. Die Widerklage des Beschwerdeführers wies das Arbeitsgericht ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sein Antrag lautete sinngemäss, das Urteil des Arbeitsgerichts sei aufzuheben und zur Durchführung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 15. März 2013 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. Es hielt die Berufung für offensichtlich unzulässig, weil sie keine rechtsgenüglichen Anträge enthalte und weil sich selbst aus der Begründung nicht ergebe, was der Beschwerdeführer genau wolle. In einer Eventualbegründung beurteilte das Obergericht die Berufung als offensichtlich unbegründet, selbst wenn auf sie eingetreten würde.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts vom 15. März 2013 sei aufzuheben. Die Klage der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich abzuweisen.

Es wurden keine Beschwerdeantworten eingeholt.

Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die wie hier einen arbeitsrechtlichen Fall betreffen, ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Bei der Berechnung des Streitwerts wird der Betrag der Klage nicht mit demjenigen der Widerklage zusammengerechnet (Art. 53 Abs. 1 BGG). Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht (Art. 53 Abs. 2 BGG).

Vorliegend wird die Streitwertgrenze nur von der Widerklage erreicht, nicht aber von der Hauptklage, die einen Streitwert von bloss Fr. 10'609.35 aufweist. Auch bei Hinzurechnung eines allfälligen Werts der Pflicht zur Ausstellung einer Arbeitsbestätigung würde die Grenze von Fr. 15'000.-- nicht erreicht. Die Hauptklage der Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Lohn sowie Ferien- und Feiertagsabgeltung und die Widerklage des Beschwerdeführers auf Zahlung von Schadenersatz schliessen sich gegenseitig nicht aus. Die Gutheissung der einen hat nicht zwangsläufig die Abweisung der anderen zur Folge (Urteil 4A_473/2010 vom 25. Januar 2011 E. 1.1; Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 und 13 zu Art. 53 BGG; Jean-Maurice Frésard, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 15 zu Art. 53 BGG). Da somit die Voraussetzungen für eine Kompetenzattraktion nach Art. 53 Abs. 2 BGG nicht erfüllt sind und auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht wird, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen nur hinsichtlich der Widerklage als zulässig, während hinsichtlich der Hauptklage die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht fällt (Art. 113 BGG). Mit letzterer kann ausschliesslich die Verletzung
von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG).

2.
Die Vorinstanz ist auf die Berufung nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung der Klage der Beschwerdegegnerin. Hinsichtlich der Widerklage stellt er keinen Antrag. Mit Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann allein die Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz verlangt werden, nicht jedoch die reformatorische Beurteilung, weshalb kein materieller Antrag erforderlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48).

3.
Das Eintreten scheitert indessen an der ungenügenden Begründung der Beschwerde:

3.1. Mit Bezug auf die Hauptklage ist die Begründung bereits insoweit unzureichend, als sich der Beschwerdeführer auf kein verfassungsmässiges Recht beruft, wie er es im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde müsste (Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.2. Die Beschwerde erweist sich sodann auch hinsichtlich der Widerklage als ungenügend begründet:

Wenn die Vorinstanz - wie hier - in ihren Nichteintretensentscheid eine materielle Eventualbegründung aufgenommen hat, muss sich der Beschwerdeführer mit beiden Begründungen auseinandersetzen, andernfalls wird auf seine Beschwerde nicht eingetreten (BGE 133 IV 119 E. 6.1-6.4). Vorliegend präsentiert der Beschwerdeführer weder gegen die materielle Eventualbegründung noch gegen die Hauptbegründung betreffend Nichteintreten eine rechtsgenügliche Rüge:

Er wirft zunächst dem Arbeitsgericht vor, den Untersuchungsgrundsatz, die richterliche Fragepflicht und Art. 69 Abs. 1 ZPO betreffend die richterliche Bestellung eines Rechtsvertreters verletzt zu haben. In diesen an die Adresse der ersten Instanz gerichteten Vorwürfen kann keine Anfechtung der materiellen Eventualbegründung der Vorinstanz erblickt werden. Es fehlt jegliche sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz. Letztere begründete unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Berufung eingehend, weshalb die erste Instanz zutreffend und ohne Recht zu verletzen auf ein Beweisverfahren verzichtet hatte.

Auch was die Hauptbegründung der Vorinstanz anbelangt, mangelt es an einer hinreichenden Anfechtung. Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb es bundesrechtswidrig sein soll, wenn die Vorinstanz mangels eines rechtsgenüglichen Antrags nicht auf die Berufung eingetreten ist. Er bringt lediglich vor, die Vorinstanz hätte (wie die Erstinstanz) dem Untersuchungsgrundsatz sowie der richterlichen Fürsorge- und Fragepflicht nachkommen sowie einen Rechtsvertreter bestellen oder die Berufung wenigstens zur Verbesserung zurückweisen müssen. Diese pauschalen Vorwürfe sind ungenügend motiviert (Art. 42 Abs. 2 BGG). Sie sind überdies auch offensichtlich unbegründet: Weder die Untersuchungsmaxime noch die richterliche Fragepflicht verbieten, auf ein unzulässiges Rechtsmittel nicht einzutreten. Die formellen Begründungsanforderungen sind von Rechtsmittelklägern auch in Verfahren zu beachten, in denen der Untersuchungsgrundsatz gilt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; 137 III 617 E. 5.2). Ebenso wenig besteht eine Pflicht, bei ungenügenden Rechtsbegehren oder ungenügender Begründung die Berufung zur Verbesserung zurückzugeben. Dabei handelt es sich nicht um verbesserliche Mängel (BGE 137 III 617 E. 6.4; vgl. auch Urteile 5A_438/2012 vom 27.
August 2012 E. 2.4 und 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5, wonach dies auch bei Laieneingaben gilt). Schliesslich ist auch nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 69 ZPO offensichtlich nicht im Stande gewesen wäre, den Prozess selbst zu führen. Im Übrigen wurde er - wie er in der Beschwerde ausführt - in erster Instanz gefragt, ob er einen Anwalt bestellen wolle, was er jedoch ausdrücklich verneint habe. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Art. 69 Abs. 1 ZPO verletzt hätte, indem sie darauf verzichtete, dem Beschwerdeführer entgegen seinem Willen einen Rechtsvertreter zu bestellen.

4.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG sowie Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG ). Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort erwuchs der obsiegenden Beschwerdegegnerin insoweit kein Aufwand. Hingegen ist ihr für die Vernehmlassung zum Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 200.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 53 Widerklage - 1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
¹	Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
²	Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 53 Widerklage - 1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
¹	Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
²	Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 53 Widerklage - 1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
¹	Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
²	Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 53 Widerklage - 1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
¹	Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.
²	Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 69 Unvermögen der Partei - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.
²	Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.35

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.