Tribunal federal
{T 0/2}
4C.330/2005 /ast
Urteil vom 20. Juni 2006
I. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Kiss, Bundesrichter Mathys,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Ludwig, Müller Eckstein Rechtsanwälte,
gegen
B.________ Co.,
Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schlegel.
Gegenstand
Frachtvertrag,
Berufung gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2005.
Sachverhalt:
A.
A.a
Die C.________ AG mit Sitz in M.________ im Kanton St. Gallen schloss als Verkäuferin mit der D.________ Co. mit Sitz in N.________ im Iran einen Kaufvertrag, der mehrere Maschinen für die Verarbeitung von Ölsamen zum Gegenstand hat. Der Kaufpreis betrug USD 1'573'300.--. Die Verkäuferin hatte gemäss den vertraglichen Vereinbarungen den Transport der Kaufgegenstände in den Iran zu organisieren. Das Transportgut wurde jedoch auf Gefahr und Kosten der Käuferin transportiert. Die Transportkosten waren im Kaufpreis eingerechnet.
Der Kaufpreis wurde mit einem Dokumentenakkreditiv der Bank E.________ in O.________ gesichert. Die Partnerbank in der Schweiz war die Bank F.________. Diese durfte den Kaufpreis gemäss der Weisung der Bank E.________ nur gegen Vorlage der im Dokumentenakkreditiv aufgezählten Dokumente auszahlen. Dazu gehörte namentlich ein "NEGOTIABLE FIATA MULTIMODAL TRANSPORT B. L." (Letzteres ist die Abkürzung für Bill of Lading) vom 24. Oktober 2001.
Die Verkäuferin beauftragte die A.________ AG mit Sitz in P.________ im Kanton St. Gallen mit dem Transport der Maschinen von der Schweiz in den Iran und bezahlte die Frachtfixkosten von USD 12'000.-- im Voraus.
A.b
Die A.________ AG verpflichtete das Transportunternehmen G.________ GmbH, die Maschinen von Q.________ im Kanton Thurgau bis nach R.________ an der iranischen Grenze zu transportieren. Die G.________ GmbH ihrerseits beauftragte eine türkische Transportfirma, die H.________ Ltd. mit Sitz in S.________, mit der effektiven Durchführung des Transportes.
Die Maschinen wurden auf drei Lastwagen verladen. Der hier interessierende Lastwagen mit Anhänger fuhr am 25. Oktober 2001 in Q.________ ab. Am 29. Oktober 2001 verunfallte dieser Lastwagen in Bulgarien. Er kam von der Strasse ab und kippte um. Da der Lastwagen nicht mehr zur Weiterfahrt benutzt werden konnte, beauftragte die H.________ Ltd. eine bulgarische Transportfirma, die I.________ SD, mit dem Transport der Maschinen bis an die iranische Grenze. Dort übernahm am 12. November 2001 die iranische Transportfirma K.________ Company mit Sitz in O.________ das Transportgut, wie dies von der A.________ AG mit der Bank E.________ vereinbart worden war. Die K.________ Company überprüfte das Transportgut zusammen mit iranischen Zollbeamten am 11. November 2001 und stellte fest, dass die Maschinen nicht mehr verpackt und beschädigt waren.
Als die Maschinen am Zielort im Iran eingetroffen waren, wurden sie am 18. und 20. November 2001 unter anderem von Vertretern der Verkäuferin sowie der Käuferin untersucht und die Ergebnisse wurden schriftlich festgehalten. Nach den Schätzungen der Vertreter der Verkäuferin hätte eine Reparatur der Maschinen rund USD 332'000.-- gekostet, gegenüber den Kosten der Lieferung von neuen Maschinen durch die Verkäuferin von rund USD 287'000.--. In der Folge liess die Käuferin selbst die Maschinen behelfsmässig reparieren und setzte sie in Betrieb. Eine Bewertung der Maschinen im Februar 2003 durch die L.________ Services ergab indessen, dass die Reparatur der Maschinen nicht erfolgreich war und ihr Wert zum Teil beträchtlich vermindert war.
A.c
Nachdem die von der Käuferin verpflichtete Transportversicherung B.________ Co. mit Sitz in O.________ mit der A.________ AG Kontakt aufgenommen und ihr angezeigt hatte, sie werde von ihrer Kundin bezüglich des Transportschadens in Anspruch genommen und fordere ihrerseits von der A.________ AG Ersatz, stellte sich diese am 2. Februar 2002 auf den Standpunkt, sie habe nur als Vermittlerin gemäss den Schweizerischen Spediteurbedingungen gehandelt, weshalb die Versicherung gebeten werde, direkt mit der G.________ GmbH bzw. deren Unterfrachtführerin Kontakt aufzunehmen. Darauf schrieb die B.________ Co. am 16. Februar 2002 auch die G.________ GmbH mit der Absichtsangabe an, auf diese Regress nehmen zu wollen.
Mit schriftlicher Erklärung vom 16. März 2002 trat die Käuferin alle ihr wegen des Unfallgeschehens zustehenden Forderungen an die B.________ Co. ab.
B.
Mit Klageschrift vom 2. Mai 2003 erhob die B.________ Co. im Kanton St. Gallen Klage gegen die A.________ AG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 320'127.90 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2002 zu verpflichten. Die Klägerin machte geltend, der Schaden an den Maschinen sei durch das fahrlässige Verhalten eines Chauffeurs einer Unterfrachtführerin in Bulgarien verursacht worden. Für jede Beschädigung während der Ausführung des Beförderungsvertrages zwischen dem Zeitpunkt der Abfahrt und der Ablieferung im Iran hafte die Beklagte nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (abgekürzt CMR [Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route]; SR 0.741.611) solidarisch. Ein Entlastungsbeweis nach Art. 17
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
|
1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestritt sowohl die Aktivlegitimation der Klägerin als auch ihre eigene Passivlegitimation und eventuell auch die Höhe des behaupteten Schadens.
Nachdem beide Parteien der G.________ GmbH den Streit verkündet hatten, erklärte diese mit Eingabe vom 29. Juni 2004, sie beteilige sich im Sinne von Art. 50 ZPO/SG am Prozess als Nebenpartei.
Mit Urteil vom 23. März 2005 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beklagte zur Zahlung von Fr. 285'936.45 nebst 5 % Zins seit 2. August 2002. Die Beklagte reichte gegen das Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, die vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Februar 2006 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde.
C.
Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsantwort, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die G.________ GmbH hat sich am Verfahren vor Bundesgericht nicht beteiligt. Sie ist deshalb im Rubrum dieses Urteils nicht aufzuführen.
2.
Bei einer Streitsache mit Auslandsberührung, wie sie hier vorliegt, hat das Bundesgericht im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu prüfen, welches nationale Recht anwendbar ist (BGE 131 III 153 E. 3 S. 156; 130 III 417 E. 2 S. 421 mit Hinweisen).
2.1 In Bezug auf das Vertragsverhältnis zwischen der C.________ AG und der Beklagten ist zwischen den Prozessparteien streitig, ob es sich dabei um einen Fracht- oder einen Speditionsvertrag handelt. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gekommen, dass das Verhältnis als Frachtvertrag zu qualifizieren ist, auf den die CMR anwendbar ist. Dieses Übereinkommen gilt gemäss dessen Art. 1 Ziff. 1 für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Strasse mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrag angegeben sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien. Für die Schweiz ist das Übereinkommen am 28. Mai 1970 und für den Iran am 16. Dezember 1998 in Kraft getreten. Vertragsstaaten sind im Übrigen auch Bulgarien und die Türkei (seit 18. Januar 1978 bzw. 31. Oktober 1995).
Voraussetzung der Anwendung der CMR ist das Vorliegen eines Frachtvertrages (vgl. hinten E. 3.3). Grundsätzlich nicht anwendbar ist die CMR dagegen, wenn das Verhältnis als Speditionsvertrag zu qualifizieren ist (Mari-Carmen Nickel-Lanz, La Convention relative au contrat de transport international de marchandise par route (CMR), Diss. Lausanne 1976, S. 17; Herber/Piper, CMR, Internationales Strassentransportrecht, München 1996, N. 25 zu Art. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
|
1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La presente legge disciplina nell'ambito internazionale: |
|
1 | La presente legge disciplina nell'ambito internazionale: |
a | la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri; |
b | il diritto applicabile; |
c | i presupposti del riconoscimento e dell'esecuzione di decisioni straniere; |
d | il fallimento e il concordato; |
e | l'arbitrato. |
2 | Sono fatti salvi i trattati internazionali. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 117 - 1 Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, il contratto è regolato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. |
|
1 | Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, il contratto è regolato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. |
2 | Si presume che la connessione più stretta sia quella con lo Stato in cui la parte che deve eseguire la prestazione caratteristica ha la dimora abituale o, se ha concluso il contratto in base a un'attività professionale o commerciale, in cui ha la stabile organizzazione. |
3 | È segnatamente prestazione caratteristica: |
a | nei contratti di alienazione, la prestazione dell'alienante; |
b | nei contratti di cessione d'uso, la prestazione della parte che cede l'uso di una cosa o di un diritto; |
c | nel mandato, nell'appalto o in analoghi contratti di prestazione di servizi, la prestazione del servizio; |
d | nei contratti di deposito, la prestazione del depositario; |
e | nei contratti di garanzia o fideiussione, la prestazione del garante o fideiussore. |
Haftungsrisiken des in der Schweiz domizilierten Spediteurs für Beschädigung oder Verlust des Speditionsgutes bei internationalen Strassentransporten, in: Risiko und Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag, Basel 2004, S. 27 ff., 31; dieser Autor vertritt allerdings die Meinung, dass die CMR kraft Verweises in Art. 439
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 439 - Chi, mediante mercede, s'incarica di spedire delle merci o di continuare la spedizione per conto del mittente ma in proprio nome (spedizioniere) è considerato come un commissionario, ma a riguardo del trasporto delle merci soggiace alle disposizioni sul contratto di trasporto. |
2.2 Die Gültigkeit der in englischer Sprache abgefassten Zessionserklärung vom 16. März 2002, mit welcher die im Iran ansässige Käuferin ihrer ebenfalls im Iran ansässigen Transportversichererin ihre Forderungen gegen die Beklagte abgetreten hat, beurteilt sich nach dem angefochtenen Urteil aufgrund des iranischen Rechts.
2.2.1 Gemäss Art. 145 Abs. 1
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 145 - 1 La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
|
1 | La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
2 | Per la cessione del credito del lavoratore, la scelta del diritto applicabile è efficace soltanto nella misura in cui l'articolo 121 capoverso 3 l'ammetta per il contratto di lavoro. |
3 | La forma della cessione è regolata esclusivamente dal diritto applicabile al contratto di cessione. |
4 | Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra cedente e cessionario sono regolate dal diritto applicabile al rapporto giuridico su cui si fonda la cessione. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 145 - 1 La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
|
1 | La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
2 | Per la cessione del credito del lavoratore, la scelta del diritto applicabile è efficace soltanto nella misura in cui l'articolo 121 capoverso 3 l'ammetta per il contratto di lavoro. |
3 | La forma della cessione è regolata esclusivamente dal diritto applicabile al contratto di cessione. |
4 | Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra cedente e cessionario sono regolate dal diritto applicabile al rapporto giuridico su cui si fonda la cessione. |
Art. 145
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 145 - 1 La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
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1 | La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
2 | Per la cessione del credito del lavoratore, la scelta del diritto applicabile è efficace soltanto nella misura in cui l'articolo 121 capoverso 3 l'ammetta per il contratto di lavoro. |
3 | La forma della cessione è regolata esclusivamente dal diritto applicabile al contratto di cessione. |
4 | Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra cedente e cessionario sono regolate dal diritto applicabile al rapporto giuridico su cui si fonda la cessione. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 145 - 1 La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
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1 | La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
2 | Per la cessione del credito del lavoratore, la scelta del diritto applicabile è efficace soltanto nella misura in cui l'articolo 121 capoverso 3 l'ammetta per il contratto di lavoro. |
3 | La forma della cessione è regolata esclusivamente dal diritto applicabile al contratto di cessione. |
4 | Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra cedente e cessionario sono regolate dal diritto applicabile al rapporto giuridico su cui si fonda la cessione. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 145 - 1 La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
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1 | La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. |
2 | Per la cessione del credito del lavoratore, la scelta del diritto applicabile è efficace soltanto nella misura in cui l'articolo 121 capoverso 3 l'ammetta per il contratto di lavoro. |
3 | La forma della cessione è regolata esclusivamente dal diritto applicabile al contratto di cessione. |
4 | Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra cedente e cessionario sono regolate dal diritto applicabile al rapporto giuridico su cui si fonda la cessione. |
2.2.2 Der Versicherungsvertrag wird nach schweizerischem internationalem Privatrecht in der Regel an den Ort der Niederlassung des Versicherers angeknüpft (Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 149 ff. zu Art. 117
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 117 - 1 Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, il contratto è regolato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. |
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1 | Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, il contratto è regolato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. |
2 | Si presume che la connessione più stretta sia quella con lo Stato in cui la parte che deve eseguire la prestazione caratteristica ha la dimora abituale o, se ha concluso il contratto in base a un'attività professionale o commerciale, in cui ha la stabile organizzazione. |
3 | È segnatamente prestazione caratteristica: |
a | nei contratti di alienazione, la prestazione dell'alienante; |
b | nei contratti di cessione d'uso, la prestazione della parte che cede l'uso di una cosa o di un diritto; |
c | nel mandato, nell'appalto o in analoghi contratti di prestazione di servizi, la prestazione del servizio; |
d | nei contratti di deposito, la prestazione del depositario; |
e | nei contratti di garanzia o fideiussione, la prestazione del garante o fideiussore. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 117 - 1 Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, il contratto è regolato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. |
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1 | Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, il contratto è regolato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. |
2 | Si presume che la connessione più stretta sia quella con lo Stato in cui la parte che deve eseguire la prestazione caratteristica ha la dimora abituale o, se ha concluso il contratto in base a un'attività professionale o commerciale, in cui ha la stabile organizzazione. |
3 | È segnatamente prestazione caratteristica: |
a | nei contratti di alienazione, la prestazione dell'alienante; |
b | nei contratti di cessione d'uso, la prestazione della parte che cede l'uso di una cosa o di un diritto; |
c | nel mandato, nell'appalto o in analoghi contratti di prestazione di servizi, la prestazione del servizio; |
d | nei contratti di deposito, la prestazione del depositario; |
e | nei contratti di garanzia o fideiussione, la prestazione del garante o fideiussore. |
2.2.3 Auf das Aussenverhältnis kommen entweder die CMR (Qualifikation als CMR-Frachtvertrag, aus dem auch die Käuferin und Zedentin berechtigt ist: vgl. unten E. 4.3 und 4.4) oder die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts zur Anwendung (Qualifikation als Speditionsvertrag). Welcher Normenkomplex anwendbar ist, wird sich demnach erst nach der Prüfung der Qualifikationsfrage ergeben.
3.
Die Vorinstanz hat aufgrund der Parteivorbringen und bestimmter Schriftstücke auf den übereinstimmenden Willen der Verkäuferin und der Beklagten geschlossen, in Bezug auf den Transport der verkauften Maschinen von der Schweiz in den Iran einen Frachtvertrag abzuschliessen. Mit der Berufung wird vorgebracht, soweit der Schluss des Handelsgerichts auf das übergeordnete Vertragsverhältnis - d.h. den Frachtvertrag - auf einer falschen Feststellung des tatsächlichen Willens der Parteien beruhe, sei die diesbezügliche Rüge nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, sondern des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Sofern das Handelsgericht aber unter falscher Anwendung der relevanten CMR-Normen einen über die im Recht liegenden Transportverträge hinausgehenden Frachtvertrag herleite, sei dies als Verletzung von Bundesrecht mit der Berufung zu rügen. Wie es sich mit dieser Unterscheidung und den entsprechenden Rügen der Beklagten verhält, ist im Folgenden zu prüfen.
3.1 Der Bestand eines Vertrages ist wie dessen Inhalt durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto. |
|
1 | Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto. |
2 | Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto. |
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto. |
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1 | Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto. |
2 | Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto. |
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto. |
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1 | Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto. |
2 | Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto. |
und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E. 2.4, je mit Hinweisen). Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366).
3.2 Nach dem angefochtenen Urteil kann aus dem bereits erwähnten FIATA (Abkürzung für: Fédération Internationale des Associations de Transporteurs et Assimilés) Bill of Lading (abgekürzt: FBL) und einer ebenfalls von der Beklagten ausgestellten "Freight Invoice" (Frachtrechnung) vom 24. Oktober 2001 auf den Abschluss eines CMR-Frachtvertrages zwischen der Verkäuferin und der Beklagten geschlossen werden. Das Handelsgericht hält dazu fest, die Beklagte habe im Einklang mit dem Text auf der Rückseite des FBL dieses als MTO (Multimodal Transport Operator) ausgestellt und "as carrier" (als Frachtführerin) unterzeichnet. Daraus sei zu schliessen, dass die Beklagte sich verpflichtet habe, die in dem FBL verbriefte Ware zu befördern und dabei als Frachtführerin zu haften. Aus dem FBL gehe weiter hervor, dass die Beklagte Mitglied des Verbands schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen (abgekürzt SSV) sei. Gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des SSV habe derjenige, der ein eigenes Transportdokument mit Auslieferungsverpflichtung ausstelle, als Frachtführer im Sinne eines "carriers" zu gelten. Die Beklagte als grosses bekanntes Transportunternehmen könne nicht behaupten, dass ihr nicht bekannt gewesen sei, welche
Verpflichtung sie mit ihrer Unterschrift auf dem FBL "as carrier" eingegangen sei; sie habe sich darauf behaften zu lassen.
Sodann habe die Beklagte auch die "Freight Invoice" vom 24. Oktober 2001 "as carrier" unterzeichnet. Aus diesem Schriftstück gehe zudem hervor, dass die Beklagte für die gesamte Ladung aller drei Lastwagen pauschal USD 12'000.-- für "FREIGHT CHARGES M.________ /SWITZERLAND BY TRUCK TO CPT N.________/IRAN" verlangt habe. Auf dieser Rechnung sei darüber hinaus keine besondere Kommission für die Spediteurleistung in Rechnung gestellt worden. Es handle sich um einen Fall von Fixkostenspedition und der Fixkostenspediteur sei nach autonomer Auslegung der CMR als Frachtführer zu qualifizieren.
3.3 Die CMR ist anwendbar auf jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Strasse mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrag angegeben sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist (Art. 1 Ziff. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 51 - Dopo il 31 agosto 1956, l'originale della presente Convenzione viene depositato presso il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite che ne invia copia autenticata a ognuno dei Paesi di cui ai paragrafi 1 e 2 dell'articolo 42. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
Die CMR stellt für den Vertragsabschluss keine Formvorschriften auf. So ist insbesondere die Ausstellung und Übergabe eines Frachtbriefes nicht Voraussetzung für einen gültigen Vertragsschluss (Art. 4
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 4 - Il contratto di trasporto è stabilito dalla lettera di vettura. La mancanza, l'irregolarità o la perdita della lettera di vettura non pregiudica l'esistenza né la validità del contratto di trasporto, che rimane sottoposto alle disposizioni della presente Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 4 - Il contratto di trasporto è stabilito dalla lettera di vettura. La mancanza, l'irregolarità o la perdita della lettera di vettura non pregiudica l'esistenza né la validità del contratto di trasporto, che rimane sottoposto alle disposizioni della presente Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
3.4 Aus den oben in E. 3.2 zitierten Feststellungen des Handelsgerichts geht hervor, dass dieses aufgrund der ins Recht gelegten Dokumente (FBL, Freight Invoice) auf den tatsächlichen übereinstimmenden Willen der Verkäuferin und der Beklagten geschlossen hat, einen Frachtvertrag betreffend den Transport der verkauften Maschinen von der Schweiz in den Iran abzuschliessen. Daran ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden. Die Kritik der Beklagten, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen eines "übergeordneten" Vertragsverhältnisses zwischen der Verkäuferin als Absenderin und der Beklagten als Frachtführerin angenommen, ist deshalb nicht zu hören. Ist aber für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Verkäuferin und die Beklagte einen CMR-Frachtvertrag geschlossen haben, braucht die vom Handelsgericht bejahte Frage nicht geprüft zu werden und kann offen bleiben, ob die Bestimmungen der CMR auch deshalb anwendbar sind, weil es sich um einen Fall von Fixkostenspedition handelt, der ebenfalls unter die Definition des Beförderungsvertrags im Sinne von Art. 1 Ziff. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8
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SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
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SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
4.
4.1 Die CMR enthält keine umfassende, abschliessende Regelung des internationalen Rechts betreffend den Transport von Gütern auf der Strasse, sondern sie ist bewusst lückenhaft konzipiert und beschränkt sich auf die Regelung einzelner, praktisch wichtiger Fragenkreise (Herber/Piper, a.a.O., N. 15 Vor Art. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
|
1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
Wo die CMR keine Regelung enthält, kommt ergänzend das nationale Recht zur Anwendung (Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 9 ff. Vor Art. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 41 - 1. Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
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1 | Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
2 | In particolare è nulla qualsiasi clausola con la quale il vettore si faccia cedere il beneficio dell'assicurazione della merce o qualsiasi altra clausola analoga, come pure ogni clausola che inverta l'onere della prova. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 1 - 1. La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
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1 | La presente Convenzione si applica a ogni contratto per il trasporto a titolo oneroso di merci su strada per mezzo di veicoli, indipendentemente dal domicilio e dalla cittadinanza delle parti, quando il luogo di ricevimento della merce e il luogo previsto per la consegna indicati nel contratto sono situati in due paesi diversi, di cui almeno uno sia parte della Convenzione. |
2 | Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione si considerano «veicoli» gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi ed i semi-rimorchi, quali sono definiti nell'articolo 4 della Convenzione per la circolazione stradale del 19 settembre 1949. |
3 | La presente Convenzione si applica anche quando i trasporti da essa previsti sono effettuati dagli Stati o dalle istituzioni o dagli organismi governativi. |
4 | La presente Convenzione non si applica: |
a | ai trasporti effettuati in base a convenzioni postali internazionali; |
b | ai trasporti funebri; |
c | ai traslochi. |
5 | I contraenti s'impegnano a non introdurre, mediante accordi particolari conclusi fra due o più parti, modifiche alla presente Convenzione salvo quelle intese a sottrarre alle sue disposizioni il traffico di frontiera o ad autorizzare, per i trasporti che sono eseguiti esclusivamente sul loro territorio, l'impiego della lettera di vettura rappresentativa della merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 41 - 1. Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
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1 | Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
2 | In particolare è nulla qualsiasi clausola con la quale il vettore si faccia cedere il beneficio dell'assicurazione della merce o qualsiasi altra clausola analoga, come pure ogni clausola che inverta l'onere della prova. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 41 - 1. Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
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1 | Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
2 | In particolare è nulla qualsiasi clausola con la quale il vettore si faccia cedere il beneficio dell'assicurazione della merce o qualsiasi altra clausola analoga, come pure ogni clausola che inverta l'onere della prova. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
|
1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 41 - 1. Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
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1 | Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
2 | In particolare è nulla qualsiasi clausola con la quale il vettore si faccia cedere il beneficio dell'assicurazione della merce o qualsiasi altra clausola analoga, come pure ogni clausola che inverta l'onere della prova. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 41 - 1. Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
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1 | Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
2 | In particolare è nulla qualsiasi clausola con la quale il vettore si faccia cedere il beneficio dell'assicurazione della merce o qualsiasi altra clausola analoga, come pure ogni clausola che inverta l'onere della prova. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 41 - 1. Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
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1 | Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
2 | In particolare è nulla qualsiasi clausola con la quale il vettore si faccia cedere il beneficio dell'assicurazione della merce o qualsiasi altra clausola analoga, come pure ogni clausola che inverta l'onere della prova. |
4.2 Nach Art. 17 Ziff. 1 haftet der Frachtführer für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des Transportgutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt, sowie für Überschreitung der Lieferfrist.
Die folgenden Ziffern 2 bis 5 von Art. 17
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 3 - Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione, il vettore risponde - come se fossero propri - degli atti e delle omissioni dei suoi dipendenti e di tutte le altre persone dei servizi delle quali egli si avvale per l'esecuzione del trasporto, quando tali dipendenti o tali persone agiscono nell'esercizio delle loro funzioni. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 3 - Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione, il vettore risponde - come se fossero propri - degli atti e delle omissioni dei suoi dipendenti e di tutte le altre persone dei servizi delle quali egli si avvale per l'esecuzione del trasporto, quando tali dipendenti o tali persone agiscono nell'esercizio delle loro funzioni. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 3 - Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione, il vettore risponde - come se fossero propri - degli atti e delle omissioni dei suoi dipendenti e di tutte le altre persone dei servizi delle quali egli si avvale per l'esecuzione del trasporto, quando tali dipendenti o tali persone agiscono nell'esercizio delle loro funzioni. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 3 - Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione, il vettore risponde - come se fossero propri - degli atti e delle omissioni dei suoi dipendenti e di tutte le altre persone dei servizi delle quali egli si avvale per l'esecuzione del trasporto, quando tali dipendenti o tali persone agiscono nell'esercizio delle loro funzioni. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 3 - Ai fini dell'applicazione della presente Convenzione, il vettore risponde - come se fossero propri - degli atti e delle omissioni dei suoi dipendenti e di tutte le altre persone dei servizi delle quali egli si avvale per l'esecuzione del trasporto, quando tali dipendenti o tali persone agiscono nell'esercizio delle loro funzioni. |
Insoweit stellt die CMR eine abschliessende und zwingende Haftungsordnung auf, welche den nationalen Regelungen vorgeht. Die Haftung des Frachtführers kann deshalb nicht wegbedungen werden. Eine Freizeichnung zu Gunsten des Frachtführers ist unzulässig (Helm, a.a.O., N. 259 zu Art. 17
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
4.3 Die CMR sagt nicht ausdrücklich, wer zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Frachtführer berechtigt ist. Die Antwort ergibt sich indessen indirekt aus einzelnen Vorschriften der CMR und den Vertragsverhältnissen, welche den Beziehungen zwischen Absender, Frachtführer und Empfänger des Transportgutes zugrunde liegen. So ist zunächst der Absender zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Frachtführer berechtigt. Der Empfänger ist nach Art. 13 Ziff. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 12 - 1. Il mittente ha il diritto di disporre della merce, in particolare esigendo dal vettore la sospensione del trasporto, la modifica del luogo previsto per la riconsegna della merce a un destinatario diverso da quello indicato nella lettera di vettura. |
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1 | Il mittente ha il diritto di disporre della merce, in particolare esigendo dal vettore la sospensione del trasporto, la modifica del luogo previsto per la riconsegna della merce a un destinatario diverso da quello indicato nella lettera di vettura. |
2 | Tale diritto si estingue quando il secondo esemplare della lettera di vettura è consegnato al destinatario, o allorché questi faccia valere il diritto previsto nell'articolo 13 paragrafo 1; da questo momento, il vettore deve attenersi agli ordini del destinatario. |
3 | Il diritto di disposizione spetta tuttavia al destinatario dal momento della compilazione della lettera di vettura, se il mittente ne ha fatto menzione sulla stessa. |
4 | Se, valendosi del suo diritto di disposizione, il destinatario ordina di riconsegnare la merce a un'altra persona, questa non può designare altri destinatari. |
5 | L'esercizio del diritto di disposizione è subordinato alle seguenti condizioni: |
a | il mittente o, nel caso previsto nel paragrafo 3 del presente articolo, il destinatario che vuole esercitare tale diritto, deve presentare il primo esemplare della lettera di vettura sul quale devono essere iscritte le nuove istruzioni date al vettore e indennizzare il vettore delle spese e dei danni derivanti dall'esecuzione di tali istruzioni; |
b | tale esecuzione deve essere possibile al momento in cui le istruzioni giungono alla persona che deve eseguirle, e non deve intralciare l'attività normale dell'impresa del vettore, né portare pregiudizio ai mittenti o destinatari di altre spedizioni; |
c | le istruzioni non devono mai avere per effetto il frazionamento della spedizione. |
6 | Quando, per effetto delle disposizioni previste nel paragrafo 5 b del presente articolo, il vettore non potesse eseguire le istruzioni ricevute, egli deve avvisarne senza indugio la persona che le ha impartite. |
7 | Il vettore che non eseguisce le istruzioni date nelle condizioni previste nel presente articolo o che si attiene a tali istruzioni senza esigere la presentazione del primo esemplare della lettera di vettura, è responsabile, nei confronti dell'avente diritto, del danno così causato. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 18 - 1. La prova che la perdita, l'avaria o il ritardo abbiano avuto per causa uno dei fatti previsti nell'articolo 17 paragrafo 2 incombe al vettore. |
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1 | La prova che la perdita, l'avaria o il ritardo abbiano avuto per causa uno dei fatti previsti nell'articolo 17 paragrafo 2 incombe al vettore. |
2 | Qualora il vettore dimostri che, avuto riguardo alle circostanze di fatto, la perdita o l'avaria ha potuto risultare da uno o più dei rischi particolari previsti nell'articolo 17 paragrafo 4 si presume che la perdita o l'avaria sia stata così causata. L'avente diritto ha tuttavia la facoltà di provare che il danno non è stato causato, totalmente o parzialmente, da uno di tali rischi. |
3 | La presunzione di cui sopra non è applicabile nel caso previsto nell'articolo 17 paragrafo 4 a quando vi sia un ammanco rilevante o perdita di colli. |
4 | Se il trasporto è eseguito con un veicolo attrezzato in modo da proteggere le merci dal calore, dal freddo, dai cambiamenti di temperatura o dall'umidità dell'aria, il vettore non può invocare il beneficio dell'articolo 17 paragrafo 4 d a meno che egli fornisca la prova di aver adottato, per quel che concerne la scelta, il trattamento e l'impiego di tali attrezzature, tutti i provvedimenti a cui era tenuto, considerate le circostanze, e di aver osservato le istruzioni speciali impartitegli. |
5 | Il vettore non può invocare il beneficio dell'articolo 17 paragrafo 4f se non fornisce la prova di aver adottato tutti i provvedimenti a cui era normalmente tenuto, considerate le circostanze, e d'aver osservato le istruzioni speciali impartitegli. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 20 - 1. Senza dover fornire altre prove, l'avente diritto può considerare la merce come perduta quando essa non sia stata riconsegnata entro trenta giorni dalla scadenza del termine di resa convenuto o, qualora non sia stato stabilito un termine, entro sessanta giorni dal ricevimento della merce da parte del vettore. |
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1 | Senza dover fornire altre prove, l'avente diritto può considerare la merce come perduta quando essa non sia stata riconsegnata entro trenta giorni dalla scadenza del termine di resa convenuto o, qualora non sia stato stabilito un termine, entro sessanta giorni dal ricevimento della merce da parte del vettore. |
2 | L'avente diritto, nel ricevere il pagamento dell'indennità per la merce perduta, può domandare, per iscritto, di essere immediatamente avvisato nel caso in cui la merce fosse ritrovata entro l'anno successivo al pagamento dell'indennità. Di tale domanda gli è dato atto per iscritto. |
3 | Nel termine di trenta giorni dal ricevimento di tale avviso, l'avente diritto può esigere che la merce gli sia riconsegnata contro pagamento dei crediti risultanti dalla lettera di vettura e contro restituzione dell'indennità che egli ha ricevuto, dedotte, eventualmente, le spese che fossero state comprese in queste indennità e con riserva di ogni diritto all'indennità per ritardo nella riconsegna prevista nell'articolo 23 e, se del caso, nell'articolo 26. |
4 | In mancanza sia della domanda prevista nel paragrafo 2, sia di istruzioni date nel termine di trenta giorni previsto nel paragrafo 3, ovvero se la merce è ritrovata dopo un anno dal pagamento dell'indennità, il vettore ne dispone conformemente alla legge del luogo in cui si trova la merce. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 27 - 1. L'avente diritto può richiedere gli interessi sull'indennità. Tali interessi, calcolati in ragione del cinque per cento annuo, decorrono dal giorno del reclamo presentato per iscritto al vettore o, se non sia stato presentato reclamo, dal giorno della domanda giudiziale. |
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1 | L'avente diritto può richiedere gli interessi sull'indennità. Tali interessi, calcolati in ragione del cinque per cento annuo, decorrono dal giorno del reclamo presentato per iscritto al vettore o, se non sia stato presentato reclamo, dal giorno della domanda giudiziale. |
2 | Qualora gli elementi che servono di base al calcolo dell'indennità non siano espressi nella valuta del Paese ove devesi effettuare il pagamento, la conversione è fatta in base al corso del giorno e del luogo di pagamento dell'indennità. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
4.4 Mit der Berufung wird der Vorinstanz vorgeworfen, diese habe die Käuferin zu Unrecht als Empfängerin des Transportgutes im Sinne der CMR betrachtet.
4.4.1 Empfänger im Sinne der CMR ist, wer vom Absender dem Frachtführer gegenüber als Adressat der Sendung bezeichnet wird, also jene Person, an die das Frachtgut nach der Mitteilung des Absenders abzuliefern ist (Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 4 zu Art. 13
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
4.4.2 Wie bereits erörtert worden ist (oben E. 3), hat die Vorinstanz aufgrund bestimmter Indizien auf den übereinstimmenden Willen der Verkäuferin und der Beklagten geschlossen, einen - schriftlich nicht fixierten - Frachtvertrag betreffend den Transport der verkauften Maschinen in den Iran abzuschliessen. In diesem Zusammenhang hält die Vorinstanz fest, die Käuferin sei als Empfängerin der Ware vereinbart worden. An einer anderen Stelle der Urteilsbegründung scheint das Handelsgericht allerdings seine Auffassung selbst in Frage zu stellen, indem es zunächst ausführt, Empfängerin sei die vom Absender (Verkäuferin) dem Frachtführer (Beklagte) mitgeteilte Person, dann aber fortfährt, dies sei bei Ausstellung eines das Frachtgut vertretenden und zur Frachtauslösung am Zielort berechtigenden Frachtdokumentes ab Transportgutübernahme durch den Frachtführer diejenige Person, welche das massgebliche Frachtdokument (vorliegend FBL) vorweisen könne. Im folgenden Text wird dann erklärt, warum die Bank E.________, die auf dem FBL unter der Rubrik "consigned to order of" aufgeführt ist, "nicht eigentliche Empfängerin der Ware auf der Ebene des Transportvertrages, sondern lediglich des FBL" sei. Obschon diese Ausführungen zu
Missverständnissen Anlass geben können, geht aus ihnen doch genügend klar hervor, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil feststellen will, dass die Verkäuferin und die Beklagte im - sog. übergeordneten - Frachtvertrag vereinbart haben, dass die Käuferin Adressatin des Transportgutes sei, dieses ihr also abzuliefern sei. An diese Feststellung ist das Bundesgericht gebunden. Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist die Käuferin indessen in rechtlicher Hinsicht als Empfängerin im Sinne der CMR zu qualifizieren. Insoweit hat die Vorinstanz entgegen der Rüge der Beklagten den Begriff des Empfängers nicht verkannt.
4.4.3 Nach Ablieferung des Transportgutes ist der Empfänger gestützt auf Art. 13 Ziff. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
Nach dem angefochtenen Urteil muss das Transportgut zwischen Ende 2001 bis spätestens anfangs März 2002 bei der Käuferin abgeliefert worden sein. Ab diesem Zeitpunkt war sie somit aktivlegitimiert, Ersatzansprüche wegen Beschädigung gegen die Frachtführerin geltend zu machen. Die in diesem Zusammenhang im angefochtenen Urteil diskutierte Frage, ob und wann die Käuferin der K.________ Company ein indossiertes Exemplar des FBL übergeben und damit die Verfügungsberechtigung über das Transportgut erhalten hat, ist rechtlich unerheblich, nachdem feststeht, dass dieses Gut jedenfalls vor der Klageeinreichung bei der Käuferin als Empfängerin abgeliefert worden ist. Ebenfalls nicht entscheiderheblich ist die Frage, welche Rechte der Bank E.________ aus dem FBL gegenüber der Frachtführerin zustanden oder eventuell noch zustehen, da sie nicht als Empfängerin des Transportgutes im Sinne der CMR zu betrachten ist und deshalb keine entsprechenden Rechte aus Art. 13
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 13 - 1. Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
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1 | Dopo l'arrivo della merce nel luogo previsto per la riconsegna, il destinatario ha diritto di chiedere che gli sia rilasciato il secondo esemplare della lettera di vettura e che gli sia riconsegnata la merce, il tutto contro ricevuta. Se la perdita della merce è accertata, o se la merce non è arrivata entro il termine previsto nell'articolo 19, il destinatario è autorizzato a fare valere in suo nome, nei confronti del vettore, i diritti che derivano dal contratto di trasporto. |
2 | Il destinatario che si avvale dei diritti conferitigli a norma del paragrafo 1 del presente articolo deve pagare l'importo dei crediti risultanti dalla lettera di vettura. In caso di contestazione, il vettore è tenuto a riconsegnare la merce soltanto se il destinatario gli fornisce una cauzione. |
Transportgutes gegen die Beklagte als Frachtführerin berechtigt war.
5.
Das Handelsgericht ist aufgrund seiner Prüfung der Zessionserklärung vom 16. März 2002 zum Ergebnis gekommen, dass die Käuferin die ihr als Empfängerin im Sinne der CMR zustehenden Forderungen wegen der Beschädigung des Transportgutes gültig an die Klägerin abgetreten hat. Die von der Beklagten und der Streitberufenen gegen die Gültigkeit erhobenen Einwände formeller Art wurden vom Handelsgericht verworfen.
Mit der Berufung hält die Beklagte daran fest, dass die Zession nicht gültig erfolgt ist. Was sie indessen zur Begründung ihrer Rüge vorbringt, hat sich zum grössten Teil bereits als haltlos erwiesen. So behauptet sie auch in diesem Zusammenhang, dass die Käuferin nicht Empfängerin im Sinne der CMR sei und deshalb auch keine entsprechenden Rechte habe abtreten können. Darauf ist hier nicht weiter einzugehen, sondern auf das bereits Gesagte zu verweisen. Sodann macht die Beklagte geltend, die Schadenersatzforderung der Käuferin sei gemäss der CMR im Zeitpunkt der Abtretung verjährt gewesen. Diese Frage ist in einer der nachfolgenden Erwägungen zu behandeln. Schliesslich bringt die Beklagte unter Hinweis auf die bundesgerichtliche "Gini/Durlemann-Praxis" (BGE 80 II 247 E. 5) vor, die Forderungsabtretung sei ungültig, weil sie gegen zwingendes schweizerisches materielles Recht verstosse. Diese Rüge ist im Folgenden zu prüfen.
5.1 Der von der Beklagten zitierte BGE 80 II 247 E. 5 betrifft die Rückgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
Zu beachten ist allerdings, dass diese beiden Entscheide vor dem Inkrafttreten des IPRG am 1. Januar 1989 ergangen sind. Im internationalen Verhältnis ist seither Art. 144
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 144 - 1 Un debitore può esercitare il regresso verso un altro debitore, direttamente o subentrando nelle ragioni del creditore, in quanto i diritti regolatori di ambo i debiti lo consentano. |
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1 | Un debitore può esercitare il regresso verso un altro debitore, direttamente o subentrando nelle ragioni del creditore, in quanto i diritti regolatori di ambo i debiti lo consentano. |
2 | L'esercizio del regresso è regolato dal diritto applicabile al debito dell'obbligato in via di regresso. Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra il creditore e l'autorizzato al regresso sono regolate dal diritto applicabile al debito di quest'ultimo. |
3 | La legittimazione al regresso di un'istituzione che adempie compiti pubblici è regolata dal diritto applicabile a questa istituzione. Per l'ammissibilità e l'esercizio del regresso si applicano i capoversi 1 e 2. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 144 - 1 Un debitore può esercitare il regresso verso un altro debitore, direttamente o subentrando nelle ragioni del creditore, in quanto i diritti regolatori di ambo i debiti lo consentano. |
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1 | Un debitore può esercitare il regresso verso un altro debitore, direttamente o subentrando nelle ragioni del creditore, in quanto i diritti regolatori di ambo i debiti lo consentano. |
2 | L'esercizio del regresso è regolato dal diritto applicabile al debito dell'obbligato in via di regresso. Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra il creditore e l'autorizzato al regresso sono regolate dal diritto applicabile al debito di quest'ultimo. |
3 | La legittimazione al regresso di un'istituzione che adempie compiti pubblici è regolata dal diritto applicabile a questa istituzione. Per l'ammissibilità e l'esercizio del regresso si applicano i capoversi 1 e 2. |
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 144 - 1 Un debitore può esercitare il regresso verso un altro debitore, direttamente o subentrando nelle ragioni del creditore, in quanto i diritti regolatori di ambo i debiti lo consentano. |
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1 | Un debitore può esercitare il regresso verso un altro debitore, direttamente o subentrando nelle ragioni del creditore, in quanto i diritti regolatori di ambo i debiti lo consentano. |
2 | L'esercizio del regresso è regolato dal diritto applicabile al debito dell'obbligato in via di regresso. Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra il creditore e l'autorizzato al regresso sono regolate dal diritto applicabile al debito di quest'ultimo. |
3 | La legittimazione al regresso di un'istituzione che adempie compiti pubblici è regolata dal diritto applicabile a questa istituzione. Per l'ammissibilità e l'esercizio del regresso si applicano i capoversi 1 e 2. |
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
5.2 Für das Aussenverhältnis der vertraglichen Zession ist internationalprivatrechtlich auf das Forderungsstatut abzustellen (vorne E. 2.2). Im vorliegenden Fall führt dies zur Anwendung der Vorschriften der CMR. Zum Aussenverhältnis gehört auch die Haftungsordnung bzw. Rückgriffsordnung unter verschiedenen, dem Zedenten aus dem gleichen Ereignis zur Ersatzleistung verpflichteten Personen (so im Ergebnis bereits BGE 109 II 471 E. 3 betreffend Art. 37
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 37 - Il vettore che ha pagato un'indennità in base alle disposizioni della presente Convenzione ha il diritto di regresso per l'indennità, gli interessi e le spese, nei confronti dei vettori che hanno partecipato all'esecuzione del contratto di trasporto. Valgono in proposito le seguenti disposizioni: |
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a | il vettore cui è imputabile il danno risponde in via esclusiva dell'indennità, indipendentemente dal fatto che questa sia stata pagata da lui o da altro vettore; |
b | quando il danno è imputabile a due o più vettori, ognuno di essi deve pagare una somma proporzionale alla sua parte di responsabilità; ove non fosse possibile valutare la parte di responsabilità, ognuno di essi è responsabile in proporzione alla quota del corrispettivo spettantegli per il trasporto; |
c | ove non si possa stabilire a quali vettori debba essere imputata la responsabilità, l'onere dell'indennità dovuta è ripartito tra tutti i vettori nella proporzione fissata nella precedente lettera b. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
|
1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 41 - 1. Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
|
1 | Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
2 | In particolare è nulla qualsiasi clausola con la quale il vettore si faccia cedere il beneficio dell'assicurazione della merce o qualsiasi altra clausola analoga, come pure ogni clausola che inverta l'onere della prova. |
Thume, a.a.O., N. 9 zu Art. 41
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 41 - 1. Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
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1 | Con riserva delle disposizioni dell'articolo 40, è nullo e improduttivo di effetti qualsiasi patto che, direttamente od indirettamente, deroghi alle disposizioni della presente Convenzione. La nullità di tali patti non comporta la nullità delle altre disposizioni del contratto. |
2 | In particolare è nulla qualsiasi clausola con la quale il vettore si faccia cedere il beneficio dell'assicurazione della merce o qualsiasi altra clausola analoga, come pure ogni clausola che inverta l'onere della prova. |
Im vorliegenden Fall steht jedoch keine solche gemäss der CMR unzulässige Forderungsabtretung in Frage. Abgetreten wurde die Ersatzforderung des Empfängers gegen den Frachtführer wegen der Beschädigung des Transportgutes an die Transportversicherung des Empfängers, was nach den Bestimmungen der CMR zulässig ist (Thume, in: Thume, a.a.O., N. 19 Vor Art. 17
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
6.
Die Beklagte macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass nach Art. 32 Ziff. 2
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
|
1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 17 - 1. Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
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1 | Il vettore è responsabile della perdita totale o parziale o dell'avaria prodottasi tra il momento del ricevimento della merce e quello della riconsegna, come pure del ritardo nella riconsegna. |
2 | Il vettore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l'avaria o il ritardo sono dovuti a colpa dell'avente diritto, a un ordine di questi non dipendente da colpa del vettore, a un vizio proprio della merce, od a circostanze che il vettore non poteva evitare e alle cui conseguenze egli non poteva ovviare. |
3 | Per liberarsi dalla sua responsabilità, il vettore non può eccepire né l'imperfezione del veicolo di cui si serve per effettuare il trasporto, né la colpa della persona dalla quale ebbe a nolo il veicolo o dei dipendenti di quest'ultima. |
4 | Fermo restando l'articolo 18 paragrafi da 2 a 5, il vettore è esonerato dalla sua responsabilità quando la perdita o l'avaria derivi dai rischi particolari inerenti a uno o a più dei fatti seguenti: |
a | impiego di veicoli aperti e senza tendone, quando tale impiego è stato previsto espressamente e menzionato nella lettera di vettura; |
b | mancanza o stato difettoso dell'imballaggio per le merci soggette per loro natura a cali o avarie quando non sono imballate o sono imballate difettosamente; |
c | trattamento, caricamento, stivamento o scaricamento della merce a cura del mittente o del destinatario o delle persone che agiscono per conto del mittente o del destinatario; |
d | natura di talune merci che, per cause inerenti alla loro stessa natura, sono soggette a perdita totale o parziale, ad avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, colatura, calo normale o azione dei parassiti e dei roditori; |
e | insufficienza o imperfezione dei contrassegni o dei numeri dei colli; |
f | trasporto di animali vivi. |
5 | Se, in virtù del presente articolo, il vettore non risponde di taluni fattori che hanno provocato il danno, egli è responsabile solo nella misura in cui i fattori, per i quali egli risponde in virtù del presente articolo, hanno contribuito al danno. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
6.1 Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung verjähren grundsätzlich in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beträgt jedoch drei Jahre bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht (Art. 32 Ziff. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
6.2 Nach dem angefochtenen Urteil hat im vorliegenden Fall die einjährige Verjährungsfrist von Art. 32 Ziff. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 135 - La prescrizione è interrotta: |
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1 | mediante riconoscimento del debito per parte del debitore, in ispecie mediante il pagamento di interessi o di acconti e la dazione di pegni o fideiussioni; |
2 | mediante atti di esecuzione, istanza di conciliazione, azione o eccezione davanti a un tribunale statale o arbitrale, nonché mediante insinuazione nel fallimento. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 32 - 1. Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
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1 | Le azioni nascenti da trasporti sottoposti alla presente Convenzione si prescrivono nel termine di un anno. Tuttavia, in caso di dolo o di colpa che, secondo la legge del giudice adito, è equiparata a dolo, la prescrizione è di tre anni. La prescrizione decorre: |
a | nel caso di perdita parziale, di avaria o di ritardo, dal giorno in cui la merce è stata riconsegnata; |
b | nel caso di perdita totale, dal trentesimo giorno dopo la scadenza del termine convenuto o, se non è stato convenuto un termine, dal sessantesimo giorno dal ricevimento della merce da parte del vettore; |
c | in tutti gli altri casi, dalla scadenza di un termine di tre mesi dalla data della conclusione del contratto di trasporto. |
2 | Il reclamo scritto sospende la prescrizione fino al giorno in cui il vettore lo respinge per iscritto e restituisce i documenti ad esso allegati. In caso di accettazione parziale del reclamo, la prescrizione riprende il suo corso solo per la parte del reclamo rimasta in contestazione. La prova del ricevimento del reclamo o della risposta e quella della restituzione dei documenti incombono alla parte che afferma tali fatti. 1 successivi reclami riguardanti lo stesso oggetto non sospendono il corso della prescrizione. |
3 | Con riserva delle disposizioni del precedente paragrafo 2, la sospensione della prescrizione è regolata dalla legge del giudice adito. Lo stesso vale per l'interruzione della prescrizione. |
4 | L'azione prescritta non può più essere proposta, né sotto forma di domanda riconvenzionale, né sotto forma di eccezione. |
6.3 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil in diesem Punkt gegen Bundesrecht verstossen sollte. Wurde die einjährige Verjährungsfrist rechtswirksam unterbrochen, sodass sie erneut zu laufen begann (Art. 137 Abs. 1
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SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 137 - 1 Coll'interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione. |
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1 | Coll'interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione. |
2 | Ove il credito sia riconosciuto mediante il rilascio di un titolo o sia stabilito con sentenza del giudice, il nuovo termine di prescrizione è sempre di dieci anni. |
6.4 Zur Schadensberechnung der Vorinstanz und zu der von dieser in Anwendung der Art. 23 ff
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 23 - 1. Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
|
1 | Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
2 | Il valore della merce è stabilito in base al corso in borsa o, in mancanza, in base al prezzo corrente sul mercato, o, in mancanza di entrambi, in base al valore ordinario delle merci della stessa natura e qualità. |
4 | Sono inoltre rimborsati il prezzo del trasporto, i diritti di dogana e le altre spese sostenute in occasione del trasporto della merce, interamente in caso di perdita totale e proporzionalmente in caso di perdita parziale; non è dovuto altro risarcimento di danni. |
5 | In caso di ritardo, se l'avente diritto prova che gliene è derivato un pregiudizio, il vettore deve corrispondere un'indennità non eccedente il prezzo di trasporto. |
6 | Possono essere reclamate indennità maggiori solo quando sia stato dichiarato il valore della merce o sia stata fatta una dichiarazione d'interesse speciale alla riconsegna, conformemente agli articoli 24 e 26. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 23 - 1. Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
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1 | Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
2 | Il valore della merce è stabilito in base al corso in borsa o, in mancanza, in base al prezzo corrente sul mercato, o, in mancanza di entrambi, in base al valore ordinario delle merci della stessa natura e qualità. |
4 | Sono inoltre rimborsati il prezzo del trasporto, i diritti di dogana e le altre spese sostenute in occasione del trasporto della merce, interamente in caso di perdita totale e proporzionalmente in caso di perdita parziale; non è dovuto altro risarcimento di danni. |
5 | In caso di ritardo, se l'avente diritto prova che gliene è derivato un pregiudizio, il vettore deve corrispondere un'indennità non eccedente il prezzo di trasporto. |
6 | Possono essere reclamate indennità maggiori solo quando sia stato dichiarato il valore della merce o sia stata fatta una dichiarazione d'interesse speciale alla riconsegna, conformemente agli articoli 24 e 26. |
7.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 23 - 1. Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
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1 | Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
2 | Il valore della merce è stabilito in base al corso in borsa o, in mancanza, in base al prezzo corrente sul mercato, o, in mancanza di entrambi, in base al valore ordinario delle merci della stessa natura e qualità. |
4 | Sono inoltre rimborsati il prezzo del trasporto, i diritti di dogana e le altre spese sostenute in occasione del trasporto della merce, interamente in caso di perdita totale e proporzionalmente in caso di perdita parziale; non è dovuto altro risarcimento di danni. |
5 | In caso di ritardo, se l'avente diritto prova che gliene è derivato un pregiudizio, il vettore deve corrispondere un'indennità non eccedente il prezzo di trasporto. |
6 | Possono essere reclamate indennità maggiori solo quando sia stato dichiarato il valore della merce o sia stata fatta una dichiarazione d'interesse speciale alla riconsegna, conformemente agli articoli 24 e 26. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 23 - 1. Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
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1 | Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
2 | Il valore della merce è stabilito in base al corso in borsa o, in mancanza, in base al prezzo corrente sul mercato, o, in mancanza di entrambi, in base al valore ordinario delle merci della stessa natura e qualità. |
4 | Sono inoltre rimborsati il prezzo del trasporto, i diritti di dogana e le altre spese sostenute in occasione del trasporto della merce, interamente in caso di perdita totale e proporzionalmente in caso di perdita parziale; non è dovuto altro risarcimento di danni. |
5 | In caso di ritardo, se l'avente diritto prova che gliene è derivato un pregiudizio, il vettore deve corrispondere un'indennità non eccedente il prezzo di trasporto. |
6 | Possono essere reclamate indennità maggiori solo quando sia stato dichiarato il valore della merce o sia stata fatta una dichiarazione d'interesse speciale alla riconsegna, conformemente agli articoli 24 e 26. |
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IR 0.741.611 Convenzione del 19 maggio 1956 concernente il contratto di trasporto internazionale di merci su strada (CMR) (con Protocollo di firma) CMR Art. 23 - 1. Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
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1 | Quando in virtù delle disposizioni della presente convenzione, il vettore è tenuto a pagare un'indennità per perdita totale o parziale della merce, tale indennità è calcolata in base al valore della merce nel luogo e nel tempo in cui il vettore l'ha ricevuta. |
2 | Il valore della merce è stabilito in base al corso in borsa o, in mancanza, in base al prezzo corrente sul mercato, o, in mancanza di entrambi, in base al valore ordinario delle merci della stessa natura e qualità. |
4 | Sono inoltre rimborsati il prezzo del trasporto, i diritti di dogana e le altre spese sostenute in occasione del trasporto della merce, interamente in caso di perdita totale e proporzionalmente in caso di perdita parziale; non è dovuto altro risarcimento di danni. |
5 | In caso di ritardo, se l'avente diritto prova che gliene è derivato un pregiudizio, il vettore deve corrispondere un'indennità non eccedente il prezzo di trasporto. |
6 | Possono essere reclamate indennità maggiori solo quando sia stato dichiarato il valore della merce o sia stata fatta una dichiarazione d'interesse speciale alla riconsegna, conformemente agli articoli 24 e 26. |
Die vom Rechtsvertreter der Klägerin dem Bundesgericht eingereichte Honorarnote über Fr. 10'760.-- ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts für die Bestimmung der Parteientschädigung nicht ausschlaggebend. Diese ist vielmehr gemäss dem anwendbaren Tarif über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) aufgrund des Streitwertes, der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwaltes zu bemessen. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der erwähnten Kriterien ein Pauschalbetrag von Fr. 7'500.-- angemessen. Die Mehrwertsteuer ist in diesem Betrag enthalten (BGE 125 V 201 E. 4b S. 202 mit Hinweisen).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: