BV.2019.34 - 2020-04-20 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)

Art. 22

Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 2007 [1] (CPP) o quello di residenza dell'imputato. [2] La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.

L'articolo 40 capoverso 2 CPP è applicabile per analogia. [3] Nella sua decisione, il Tribunale penale federale [4] non è vincolato dalla scelta fatta dall'amministrazione.

[1] RS 312.0
[2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 11 del Codice di diritto processuale penale svizzero el 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).
[3] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 11 del Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).
[4] Nuova espr. giusta l'all. n. 10 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 2133 2131; FF 2001 3764).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2019.34–39; BV.2019.40-45

Beschluss vom 20. April 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B. AG, 3. C. AG, 4. D. AG, 5. E. GmbH, 6. F. AG, 2–6 vertreten durch A., Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung EStV, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff . VwVG)

Sachverhalt:

A. Die EStV verdächtigte die G. AG in Liq., versucht und vollendet, fortgesetzt grosse Steuerbeträge hinterzogen zu haben (Steuerperioden 2006–2010). A. soll ihr Gehilfe gewesen sein und Steuerbetrug begangen haben. Überdies soll A. Einkommenssteuern (Steuerperioden 2006–2012) vollendet und versucht hinterzogen haben und dabei ebenfalls Steuerbetrug begangen haben. Die EStV gelangte an die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes. Diese ermächtigte am 8. April 2014 die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der EStV (ASU), eine besondere Steueruntersuchung zu eröffnen. Dazu kamen das Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen Verdachts auf Hinterziehung der Verrechnungssteuern sowie wegen Abgabebetrugs, ev. Steuerhinterziehung gemäss Mehrwertsteuergesetz (act. 2 S. 2).

B. Der Direktor der EStV erliess am 24. April 2014 einen Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten der B. AG (act. 2.1). Sie fand am 30. April 2014 an der Z.-Strasse, Y., statt. Es wurden zahlreiche Akten und Daten beschlagnahmt (act. 2.2). Die EStV spiegelte sichergestellte Datenträger und gab sie am 9. September 2014 zurück (vgl. act. 2.4 letzte Seite).

C. Am 21. August 2017 eröffnete die EStV A. den Untersuchungsbericht in der besonderen Steueruntersuchung der ASU. Sie stellte das Verfahren gegen die zwischenzeitlich liquidierte G. AG ein. Am 2. Mai 2018 erliess die EStV im Verwaltungsstrafverfahren bezüglich Verstosses gegen die Verrechnungssteuergesetzgebung das Schlussprotokoll. Am 23. November 2018 hat sie die Strafverfügung im Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz erlassen. A. hat die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung verlangt. Die Nach- und Steuerstrafverfahren betreffend die Steuerperioden 2006 bis 2012 waren bei den kantonalen Steuerämtern von St. Gallen und Zürich hängig.

D. A. schrieb am 11. Juni 2019 dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und ersuchte um die unverzügliche Herausgabe aller am 30. April 2014 bei der B. AG beschlagnahmten Akten und Sachwerte (act. 2.3). Die EStV stellte A. am 25. Juli 2019 den Entwurf eines Rückgabeprotokolls zu, in dem diejenigen Unterlagen durchgestrichen waren, die von den Behörden für ihre Verfahren noch benötigt werden (act. 2.4, 2.5). Sie lud A. zugleich zur Stellungnahme ein. Am 23. August 2019 antwortete A., für ihn komme nur eine vollständige Rückgabe aller Akten und Daten in Frage. Eine bloss teilweise Rückgabe stehe für ihn ausser jeder Diskussion (act. 2.6). Die EStV begründete mit Verfügungen vom 26. September 2019, warum nicht sämtliche Unterlagen oder Daten freigegeben werden könnten. (BV.2019.34–39 act. 2.7; BV.2019.40–45 act. 1.1).

E. Dagegen erhob A. am 30. September 2019 (BV.2019.34–39) und 7. Oktober 2019 (BV.2019.40–45) bei der EStV Beschwerden zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt für sich sowie die Gesellschaften B. AG, C. AG, D. AG, E. GmbH und F. AG (act. 1 S. 2):

1) Die ESTV sei anzuweisen, unverzüglich alle beschlagnahmten Akten und Sachwerte gemäss Durchsuchungsprotokoll vom 30. April 2014 an die Inhaber zurückzugeben. Ausgenommen von dieser Pflicht sind nur jene Akten und Sachwerte, welche die ASU/ESTV bereits wieder an die Inhaber zurückgegeben hat.

2) Der Vollzug der Herausgabe der Akten hat an das Domizil der Beschlagnahme, B. AG, Z.-Strasse, Y., auf Kosten der ESTV zu erfolgen.

3) Alle analog aufbereiteten und digital gespeicherten Daten, welche ASU/ESTV erstellt, gesammelt, beschlagnahmt oder deren Herstellung und Bezug ASU/ESTV analog oder digital veranlasst haben, sind unwiderruflich zu löschen und als unverwertbar zu erklären.

A. stellt sodann prozessuale Anträge, auf uneingeschränkte Akteneinsicht und es seien bestimmte Mitarbeiter der EStV sowie kantonaler Steuerämter als Zeugen einzuvernehmen.

Die EStV beantwortete die Beschwerden am 4. und 11. Oktober 2019. Sie beantragt, die Beschwerden sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (BV.2019.34–45 act. 2). A. reichte mit Eingaben vom 24. Oktober 2019 Replik ein und hielt vollumfänglich an seinen Anträgen fest (BV.2019.34–39 act. 8; BV.2019.40–45 act. 4). Sie wurden der EStV am 29. Oktober 2019 zur Kenntnis zugestellt (BV.2019.34–39 act. 9; BV.2019.40–45 act. 5). Die unaufgeforderte Eingabe der Beschwerdeführer vom 16. März 2020 wurde der EStV am 24. März 2020 zur Kenntnis gebracht.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren BV.2019.34–39 und BV.2019.40–45 haben die gleichen Parteien, basieren auf demselben Sachverhalt und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Sie sind daher zu vereinen.

2.

2.1 Die EStV ist die nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zuständige Behörde, wenn es um schwere Steuerwiderhandlungen, Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz sowie Verstösse gegen die Mehrwertsteuer (Inlandsteuer, Bezugssteuer) geht (Art. 191 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; DBG; SR 642.11; Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer; Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.2; Art. 103 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20).

2.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

3.

3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71).

3.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 47 Abs. 1 VStrR ist die Beschlagnahme gegen den Inhaber eines Gegenstandes oder Vermögenswertes gerichtet (vgl. BGE 119 IV 326 E. 7 f; Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 263 StPO N. 31). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

3.3 Am 30. April 2014 führte die EStV Hausdurchsuchungen bei der B. AG in Y. (Z.-Strasse) durch, bei A. in X. sowie in der von der B. AG für A. gemieteten Privatwohnung (V-Strasse) in Y. (Schreiben der EStV an das kantonale Steueramt St. Gallen vom 8. März 2017, BV.2019.40 in act. 1.2; act. 2 S. 2 Vernehmlassung).

3.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben.

Vorliegend geht es um die Freigabe der in Y. bei der B. AG (vgl. BV.2019.40 act. 2.2–2.4, 2.8) sowie in der Privatwohnung von A. (vgl. BV.2019.34 act. 2.2, 2.7) beschlagnahmten Unterlagen / Daten. Damit sind die B. AG und A. für die jeweils in ihren Räumlichkeiten sichergestellten Unterlagen / Daten beschwerdelegitimiert. Den nicht direkt von der Zwangsmassnahme betroffenen Beschwerdeführerinnen 3–6 fehlt demgegenüber die Beschwerdelegitimation – auf die Beschwerde ist folglich insoweit nicht einzutreten.

3.5 Die Beschwerde stellt weiter prozessuale Anträge auf uneingeschränkte Akteneinsicht und auf Zeugeneinvernahmen. Die Beschwerdeführer beantragten indes keine Akteneinsicht vor der Vorinstanz und eine solche war auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung (vgl. BV.2019.34 act. 2.3, 2.7; BV.2019.40 act. 2.5-2.7, 2.8). Damit ist das Gesuch, die Verfahrensakten der EStV einzusehen, im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein zulässiges Verfahrensthema. Auf den Antrag auf Einsicht in die Akten der EStV ist daher nicht einzutreten. Im Beschwerdeverfahren selbst haben die Beschwerdeführer sämtliche Eingaben der EStV erhalten (vgl. act. 4 S. 2 Einladung zur Replik). Sodann erweist sich das Beschwerdeverfahren als spruchreif; Zeugeneinvernahmen sind nicht erforderlich. Dementsprechend ist auch auf diesen prozessualen Antrag nicht einzutreten.

3.6 Damit ist auf die Beschwerde der B. AG bezüglich der an der Z.-Strasse in Y. sichergestellten Unterlagen einzutreten, ebenso wie auf die Beschwerde von A. hinsichtlich der an der V.-Strasse in Y. sichergestellten und beschlagnahmten Daten. (A. und die B. AG werden nachfolgend als "Beschwerdeführer" bezeichnet.) Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4. Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1).

5.

5.1 Zu prüfen ist zunächst, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist.

Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR; Urteil des Bundesgerichts 1B_539 2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.2).

Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

5.2 Der Beschwerdeführer zweifelt in seiner Beschwerdeschrift den Anfangstatverdacht nicht an und die EStV schildert in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2019 (act. 2) die allenfalls dazu relevante Verfahrensgeschichte. Demnach erhielt die EStV die Ermächtigung zur Durchführung einer besonderen Steueruntersuchung, erwähnt die EStV Nach- und Steuerstrafverfahren in den Kantonen Zürich und St. Gallen, hatte die EStV im Verrechnungssteuerverfahren das Schlussprotokoll gegen A. eröffnet und gegen ihn eine Strafverfügung gestützt auf das MWSTG erlassen. Diese könnten möglicherweise Indizien für einen Anfangstatverdacht sein, begründen ihn jedoch nicht. Immerhin erwähnt der Durchsuchungsbefehl des Direktors der EStV vom 24. April 2014 (BV.2019. 34 act. 2.1 lit. A und B) präzise die einzelnen Vorwürfe, auf welche Artikel diese sich stützen und für welche Perioden sie erhoben werden (vgl. auch obige lit. C). Bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass ein Anfangstatverdacht vorliege und macht dagegen auch keine Ausführungen, so kann die Beschwerdekammer den Tatverdacht nicht näher prüfen. Damit ist, aufgrund der Akten wie sie der Beschwerdekammer vorliegen, (knapp) von einem hinreichenden Anfangstatverdacht auszugehen.

6.

6.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Beschlagnahme verhältnismässig ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_539 2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3). Die EStV beschlagnahmte bei der B. AG Unterlagen / Daten und bei A. Daten. Nachdem sie die Daten gespiegelt hatte, gab sie die Computer zurück. Damit geht es vorliegend darum, ob es verhältnismässig war und ist, Beweismittel zu beschlagnahmen. Das Protokoll über die Beschlagnahme von Unterlagen bei der B. AG bezeichnet die einzelnen Sammelpositionen genau und diese stehen in wahrscheinlichem Bezug zur finanziellen Situation von A. oder stellen Geschäftsunterlagen dar (vgl. BV.2019.34 act 2.2). A. lehnte einen Vorschlag der EStV, bei der B. AG beschlagnahmte und von der EStV nicht mehr benötigte Unterlagen zurückzugeben, am 23. August 2019 ab (act. 2.6); er bestand auf einer vollständigen Rückgabe. Er bezeichnet auch in seiner Beschwerde nicht einzelne, für das Verfahren unmassgebliche Unterlagen. Die Beschwerdeführer machten in ihren Eingaben weiter nicht geltend, es seien Unterlagen mit strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnissen betroffen und dies ist auch nicht erkennbar. Angesichts der weitläufigen Strafuntersuchungen ist nicht erkennbar, inwieweit einzelne Unterlagen dafür nicht erforderlich sein sollen. Die Rüge geht fehl.

Die Beschwerdeführer verlangen auch die integrale Rückgabe der Daten. Die EStV bot ihrerseits keine teilweise Rückgabe an, da mit einer Aussonderung und Vernichtung einzelner Datensätze die Integrität der ursprünglich gesicherten Daten nicht mehr gewährleistet sei. Dies ist indes gerade die Aufgabe der Strafbehörde, so sind z.B. Dokumente mit Berufsgeheimnissen oder eindeutig private Daten wie Fotos oder Tagebücher freizugeben. Die Strafbehörde stellt auch dabei die Nachverfolgbarkeit und Datenintegrität sicher. Freilich haben Beschwerdeführer die Verpflichtung mitzuwirken und die Daten genau zu bezeichnen, die ihnen zurückgegeben werden sollen. Dies haben sie unterlassen. Damit ist ihre Rüge unbegründet.

6.2 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Informationsaustausch mit kantonalen Steuerbehörden und machen, auch angesichts der Parallelität von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren, eine Verletzung von Art. 6 EMRK geltend. Art. 111 Abs. 1 DBG erlaubt einen solchen gegenseitigen Informationsaustausch ausdrücklich, wie auch Art. 36 VStG. Diese Rüge ist unbegründet. Das Bundesgericht hielt in BGE 144 II 427 E. 2.3.1–2.3.3 sodann fest, gegen den Zwang zur Selbstbelastung verstosse, wenn im steuerlichen Veranlagungsverfahren unter Strafandrohung erhobene Akten später in einem Strafverfahren verwendet werden. Es verstosse demgegenüber nicht gegen Art. 6 EMRK, wenn Sachverhaltsermittlungen durch strafprozessual zulässige Zwangsmassnahmen im Veranlagungsverfahren Verwendung finden. Zulässig ist auch, die im ASU-Verfahren erhobenen Akten im Veranlagungsverfahren nutzen. Die Veranlagungsverfahren müssen auch nicht sistiert werden. Soweit für das vorliegende Verfahren überhaupt relevant, sind die Einwendungen der Beschwerdeführer unbegründet.

7. Die erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie damit abzuweisen.

8. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien wird nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der StPO).

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer und werden damit kostenpflichtig (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 3'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren BV.2019.34–39 und BV.2019.40–45 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Auf die prozessualen Anträge wird nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.

Bellinzona, 20. April 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BV.2019.34 20. aprile 2020 22. giugno 2020 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

119-IV-326 120-IV-365 126-V-283 137-IV-122 138-IV-225 139-IV-246 141-I-105 141-IV-87 143-I-227 143-IV-330 144-II-427

Weitere Urteile ab 2000

1B_210/2017 1B_433/2017 1B_91/2016

BstGer Leitentscheide

TPF 2011 25 TPF 2016 55

Sentenze TPF

BV.2019.40 BV.2016.19 BV.2019.34 BV.2017.26 BV.2017.5 BE.2013.16

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 46
	1.	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
		a.	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
		b.	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
		c.	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
	2.	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
	3.	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 21
	1.	Del giudizio è competente l'amministrazione in causa; tuttavia, se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o per ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale [1], il giudizio spetta al tribunale. [2]
	2.	La persona colpita dalla decisione penale amministrativa può chiedere di essere giudicata da un tribunale.
	3.	Il Consiglio federale può, in tutti i casi, deferire la causa penale alla Corte penale [3].
	4.	L'autorità competente a infliggere la pena principale pronuncia anche sulle pene accessorie, le misure e le spese.

[1] RS 311.0 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [3] Nuova espr. giusta l'all. n. 10 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 2133 2131; FF 2001 3764). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 30
	1.	Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
	2.	L'assistenza può essere negata soltanto quando vi si oppongano importanti interessi pubblici, segnatamente la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, ovvero quando essa pregiudichi notevolmente l'autorità richiesta nell'esecuzione dei suoi compiti. I segreti confidati giusta gli articoli 171-173 CPP [1] devono essere serbati. [2]
	3.	Del rimanente, in materia d'assistenza sono applicabili gli articoli 43-48 CPP. [3]
	4.	Gli organismi con compiti di diritto pubblico sono tenuti, nell'ambito di questi compiti, a prestare la stessa assistenza delle autorità.
	5.	Le contestazioni fra autorità federali sono decise dal Consiglio federale, quelle fra Confederazione e Cantoni o fra singoli Cantoni dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Le misure di sicurezza ordinate sono mantenute sino alla decisione.

[1] RS 312.0 [2] Nuovo testo del per. giusta l'all. 1 n. II 11 del Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. II 11 del Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 45
	1.	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
	2.	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi
	1.	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
		a.	sono previsti dalla legge;
		b.	vi sono sufficienti indizi di reato;
		c.	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
		d.	l'importanza del reato li giustifica.
	2.	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 48
	1.	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
	2.	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
	3.	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa. [1]
	4.	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4587).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 111 Assistenza tra autorità fiscali
	1.	Le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge si assistono vicendevolmente nell'adempimento del loro compito; comunicano gratuitamente le informazioni necessarie alle autorità fiscali della Confederazione, dei Cantoni, dei distretti, dei circoli e dei Comuni e permettono loro, a domanda, di consultare gli atti ufficiali. I fatti annunciati o accertati in applicazione della presente prescrizione soggiacciono all'obbligo del segreto secondo l'articolo 110.
	2.	Se, per la tassazione, la quota cantonale dev'essere ripartita fra più Cantoni, l'autorità fiscale competente ne informa le amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 36
	1.	Le autorità fiscali dei Cantoni, distretti, circoli, Comuni e l'AFC si prestano reciproca assistenza nello svolgimento dei loro compiti: esse devono farsi le notificazioni opportune, comunicarsi le informazioni necessarie e concedersi la consultazione degli atti ufficiali, a titolo gratuito.
	2.	Le autorità amministrative della Confederazione e le autorità dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni, diverse da quelle menzionate al capoverso 1, hanno l'obbligo di fornire informazioni all'AFC, qualora le informazioni domandate possano essere di qualche momento nell'applicazione della presente legge. Un'informazione può essere ricusata soltanto se vi ostano interessi pubblici importanti, in particolare la sicurezza interna od esterna della Confederazione o dei Cantoni, oppure se l'informazione intralcia in misura notevole lo svolgimento dei compiti dell'autorità sollecitata. Il segreto postale, telefonico o telegrafico deve essere rispettato.
	3.	Le controversie sull'obbligo delle autorità amministrative federali di fornire informazioni sono giudicate dal Consiglio federale; quelle sul medesimo obbligo delle autorità dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni sono giudicate dal Tribunale federale, se il governo cantonale ha respinto la domanda d'informazioni (art. 110 e segg. LF 16 dic. 1943 [1]sull'organizzazione giudiziaria).
	4.	Le organizzazioni alle quali sono affidati compiti disciplinati dal diritto pubblico sono, nei limiti di questi compiti, tenute come le autorità a fornire informazioni. Il capoverso 3 è applicabile per analogia.

[1] [CS 3 499; RU 1948 899 art. 86; 1955 899art. 118; 1959 921; 1969 755art. 80 lett. b 784; 1977 237n. II 3, 862art. 52 n. 2, 1323n. III; 1978 688art. 88 n. 3, 1450, 1979 42; 1980 31n. IV, 1718art. 52 n. 2, 1819art. 12 cpv. 1; 1982 1676all. n. 13; 1983 1886art. 36 n. 1; 1986 926art. 59 n. 1; 1987 226n. II 1, 1665n. II; 1988 1776all. II 1; 1989 504art. 33 let. a; 1990 938n. III cpv. 5; 1992 288; 1993 274art. 75 n. 1, 1945all. n. 1; 1995 1227all. n. 3, 4093all. n. 4; 1996 508art. 36, 750art. 17, 1445all. n. 2, 1498all. n. 2; 1997 1155all. n. 6, 2465all. n. 5; 1998 2847all. n. 3, 3033all. n. 2: 1999 1118 all. n. 1, 3071 n. I 2; 2000 273 all. n. 6, 416 n. I 2, 505 n. I 1, 2355 all. n. 1, 2719; 2001 114 n. I 4, 894 art. 40 n. 3, 1029 art. 11 cpv. 2; 2002 863 art. 35, 1904 art. 36 n. 1, 2767 n. II, 3988 all. n. 1; 2003 2133 all. n. 7, 3543 all. n. II 4 lett. a, 4557 all. n. II 1; 2004 1985 all. n. II 1, 4719 all. n. II 1; 2005 5685 all. n. 7. RU 2006 1205art. 131 cpv. 1]. Vedi ora la L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale (RS 173.110).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 25
	1.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale [1] decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
	2.	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
	3.	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
	4.	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [2] sull'organizzazione delle autorità penali. [3]

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 10 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 2133 2131; FF 2001 3764). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 173.71 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 9 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).