RR.2008.243 - 2009-02-20 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

RS 642.14 LAID Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID)

Art. 57bis [1] Procedura

L'autorità cantonale competente, terminata l'istruttoria, emana una decisione che è notificata per scritto all'interessato. [2]

Le decisioni delle autorità fiscali concernenti casi di sottrazione d'imposta sono impugnabili davanti ad autorità amministrative e autorità giudiziarie amministrative. Contro le decisioni cantonali in ultima istanza è ammesso il ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale federale. La giurisdizione penale è esclusa. [4]

Le prescrizioni sui principi procedurali, sulla procedura di tassazione e sulla procedura di ricorso sono applicabili per analogia.

[1] Introdotto dall'art. 3 n. 8 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone gli accordi bilaterali con l'UE per l'associazione alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 1° mar. 2008 (RU 2008 447; FF 2004 5273).
[2] Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni generali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521).
[3] RS 173.110
[4] Nuovo testo giusta l'all. n. 58 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.243

Entscheid vom 20. Februar 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Vock, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Zentralamt für Wirtschaftskriminalität in Göteborg (Schweden) ermittelt gegen A., B. und C. wegen schwerem Steuerdelikt bzw. Mithilfe zu schwerem Steuerdelikt. A. und C. wird vorgeworfen, zwei auf den Britischen Jungferninseln errichtete Gesellschaften benutzt zu haben, um über Scheinverträge Gewinne der schwedischen D. AB bzw. deren Muttergesellschaft, der englischen E. Ltd., auf die Britischen Jungferninseln zu verschieben und von dort aus für sich selbst sowie weitere Personen, darunter B., abzuzweigen. Die schwedischen Behörden sind mit einem Rechtshilfeersuchen vom 7. Januar 2008 an die Schweiz gelangt und haben um Bankenermittlung sowie Zeugeneinvernahme des Kundenberaters bei der Bank F. ersucht (B-5/2008/126 act. 2/2).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) übertragen. Die Staatsanwaltschaft ist mit Verfügung vom 5. März 2008 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die vollständige Edition der Eröffnungsunterlagen sowie sämtlicher Dokumente für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2007 betreffend vier von der ersuchenden Behörde bezeichnete Konten bei der Bank F. angeordnet (B-5/2008/126 act. 4/1). Mit Schlussverfügung vom 7. August 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe der Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit der Bank F. vom 4. April, 7. April und 5. Mai 2008 sowie der Eröffnungsunterlagen, der Konto- / Depotauszüge und der Kundeninformationen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis am 4. Juli 2005 betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank F. verfügt (B-5/2008/126 act. 15).

C. A. gelangt mit Beschwerde vom 12. September 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom 7. August 2008 sei aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen des Zentralamts für Wirtschaftskriminalität in Göteborg vom 7. Januar 2008 sei nicht stattzugeben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft hat am 8. Oktober 2008 auf Anträge verzichtet (act. 7). Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2008 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 8). A. hält in der Beschwerdereplik vom 24. Oktober 2008 an seinen Anträgen fest (act. 10). Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt haben am 13. bzw. 18. November 2008 auf eine Beschwerdeduplik verzichtet (act. 13 und 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Schweden ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, dem beide Staaten beigetreten sind.

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. Dezember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Übergangsbestimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen; SR 0.360.268.1) gelangen für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Schweden überdies die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.

1.3 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, richtet sich die Rechtshilfe nach dem Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).

1.4 Das SDÜ verweist in Art. 48 Abs. 1 auf die Bestimmungen des EUeR, welches durch die Bestimmungen des SDÜ über die Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt und in seiner Anwendung erleichtert werden soll. Da die massgeblichen Bestimmungen des SDÜ vorliegend im Vergleich zum bisherigen Recht keine Änderung der Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts.

Art. 50 i.V.m. Art. 51 SDÜ verpflichtet die Vertragsparteien unter den dort genannten Bedingungen zur gegenseitigen Rechtshilfe bei den abschliessend aufgezählten Verbrauchersteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben. Die Rechtshilfe im Bereich der direkten Steuern ist davon gemäss dem derzeitigen Stand der Bestimmung von Art. 50 SDÜ nicht betroffen. Art. 8 des Protokolls zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21. November 2001, S. 2 - 8), welcher die Rechtshilfe unter Schengen-Staaten auch im Bereich der direkten Steuern vorsieht, bildet zwar Bestandteil des von der Schweiz bereits übernommenen Schengen-Besitzstands (vgl. Art. 2 Ziff. 2 Schengen-Assoziierungsabkommen; Art. 15 des Protokolls) und wird Art. 50 SDÜ vollumfänglich ersetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Protokolls). Diese Bestimmung findet für die Schweiz jedoch erst Anwendung, wenn sowohl das Protokoll als auch das diesem zugrunde liegende Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Rechtshilfeübereinkommen; ABl. C 197 vom 12. Juli 2000, S. 3 - 23) in sämtlichen Staaten, welche bei deren Annahme Mitglieder der Europäischen Union waren, in Kraft getreten ist (Anhang B des Schengen-Assoziierungsabkommen). Der künftige Wortlaut von Art. 50 SDÜ wird allerdings dadurch relativiert, als gemäss Erklärung der Schweiz zum Schengen-Assozierungsabkommen bei Steuerdelikten im Bereich der direkten Steuern, die von schweizerischen Behörden geahndet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens kein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. Da Steuerhinterziehungen im Bereich der direkten Steuern in der Schweiz gemäss Art. 57bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] und Art. 182 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkten Bundessteuern [DBG; SR 642.11] nur an ein Verwaltungsgericht weitergezogen werden können, ermöglicht Art. 51 lit. a 2. Halbsatz SDÜ, welcher nach Inkrafttreten des Protokolls weiterhin Geltung haben wird, der Schweiz auch unter dem SDÜ im Bereich der direkten Fiskalität nur Rechtshilfe in Fällen eines Abgabebetrugs zu leisten (vgl. dazu
Hanspeter Pfenninger, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in: Bilaterale Abkommen II Schweiz – EU, Basel 2006, S. 348 f.; BBl 2004 5965 S. 6160 ff.). Derzeit sind das EU-Rechtshilfeübereinkommen und das Protokoll dazu noch nicht in sämtlichen 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft getreten. Die Rechtshilfe im Bereich der direkten Steuern erfolgt deshalb wie bis anhin gestützt auf Art. 3 Abs. 3 IRSG.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontos Nr. 1 bei der Bank F. Als solcher ist er von der Herausgabe der Bankunterlagen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV persönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, gegen ihn sei in Schweden lediglich ein Voruntersuchungsverfahren eröffnet worden. Dabei würde es sich nach schwedischem Recht nicht um ein formelles Strafverfahren handeln, bei welchem der Richter angerufen werden könne. Er hätte in diesem Verfahren keine Parteistellung und auch kein Recht auf Verteidigung. Die Voraussetzungen für die Rechtshilfe gemäss Art. 1 Abs. 3 IRSG sowie Art. 63 Abs. 1 und 3 lit. a IRSG seien daher nicht erfüllt (act. 1 Ziff. 11 – 13 und 51).

3.2 Rechtshilfe wird geleistet in Strafsachen, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann (Art. 1 Abs. 3 IRSG). Nach der Rechtsprechung ist es nicht notwendig, dass im ersuchenden Staat bereits ein formelles Strafverfahren eröffnet worden ist. Eine Voruntersuchung genügt, selbst wenn diese lediglich durch eine nicht richterliche Behörde eröffnet worden ist, vorausgesetzt, dass dieses in einer formellen Anklageerhebung münden kann (BGE 123 II 161 E. 3a; 118 Ib 457 E. 4b mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.39/2007 vom 30. August 2007, E. 7.2; 1A.80/2003 vom 24. Juli 2003, E. 2.4; 1A.33/2003 vom 20. Mai 2003, E. 3.3.1; 1A.158/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 2.5; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 373 f. N. 332). Das in Schweden gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Voruntersuchungsverfahren ist offensichtlich strafrechtlicher Natur im Sinne von Art. 1 Abs. 3 IRSG. Art. 1 Abs. 3 IRSG verlangt nur, dass gegen das Strafurteil der Richter angerufen werden kann. Nicht erforderlich ist, dass den Betroffenen bereits gegen sämtliche Untersuchungshandlungen der ermittelnden Behörde ein Rechtsmittel gegeben ist. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

4.

4.1 Weiter wird geltend gemacht, die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei fehlerhaft und enthalte keine genügenden Verdachtsmomente für einen rechtshilfefähigen Abgabebetrug (act. 1 Ziff. 52 ff.). Ein solcher liege nicht vor, da dem Beschwerdeführer weder verdeckte Gewinnausschüttungen noch sonstige arglistige und betrügerische Machenschaften zur Last gelegt werden könnten (act. 1 Ziff. 38 ff. und 61 ff.).

4.2 Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung der Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Die akzessorische Rechtshilfe ist jedoch zulässig, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IRSV). Ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR begeht, wer durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass dieses sonst am Vermögen geschädigt wird. Der Arglistbegriff von Art. 14 Abs. 2 VStrR orientiert sich grundsätzlich an der Rechtsprechung zum gemeinrechtlichen Betrugstatbestand gemäss Art. 146 StGB (BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 76 f.). Dabei ist namentlich zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vorliegen. Die beidseitige Strafbarkeit bei Fiskaldelikten richtet sich sowohl im Bereich der indirekten als auch der direkten Steuern nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (BGE 115 Ib 68 E. 3a S. 71 ff.; TPF RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008 E. 4). Nach der Rechtsprechung besteht entgegen der Kann-Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung bei Abgabebetrug, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252 mit Hinweisen).

4.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 146 StGB ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 2.2 und 2.3). Als Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB gelten unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweiseignung und Beweisbestimmung kann sich aus Gesetz oder Verkehrsübung ergeben (BGE 125 II 250 E. 4a S. 254; 122 IV 25 E. 2a S. 27 f., je mit Hinweisen). Eine falsche Buchung in den Geschäftsbüchern erfüllt nach der bundesgerichtlichen Praxis den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts in Art. 662a ff. OR und in den Bilanzvorschriften der Art. 957 ff . OR aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 122 IV 25 E. 2b S. 28 f.). Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB, welche angesichts fingierter Forderungen bzw. Verbindlichkeiten verfälscht werden und mittels welcher eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR begangen werden kann. Eine Urkundenfälschung und damit ein arglistiges Verhalten im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR kann etwa vorliegen, wenn in den Buchhaltungsunterlagen fingierte Forderungen verbucht werden, welche in Wirklichkeit verdeckte Gewinnausschüttungen an die wirtschaftlich Berechtigten und damit auch eine unzulässige Gewinnverkürzung der Gesellschaft darstellen (Urteil des Bundesgerichts 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 3 und 4).

4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt auch arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171 mit Hinweisen). Arglist kann gemäss der Rechtsprechung zudem bei einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 125 IV 124 E. 3 S. 128; 122 IV 246 E. 3a S. 247, je mit Hinweisen). Ein Abgabebetrug kann unter Umständen auch bei blossem Schweigen gegeben sein. Er muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Der in Art. 14 Abs. 2 VStrR umschriebene Tatbestand ist daher weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 DBG, der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt (zum Ganzen BGE 125 II 250 E. 3 und 5a S. 252 ff. und 257 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 2.2; 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.2; 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2.1 und 2.2).

4.5 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen die mutmassliche strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die ersuchende Behörde hat den Gegenstand und den Grund des Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Beim Tatbestand des Abgabebetrugs stellt die Rechtsprechung an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens erhöhte Anforderungen. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll verhindern, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Verdachtsmomente lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe gewährt. Im Übrigen kann auch bei Strafuntersuchungen wegen Abgabebetrugs nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, die Angeschuldigten hätten sich des Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche den Angeschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, an die Sachdarstellung des Ersuchens zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Der Rechtshilferichter hat sich grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Hinreichende Verdachtsgründe genügen, an die im Falle von Abgabebetrug allerdings ein relativ strenger Massstab anzulegen ist (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.2; 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2.3; TPF 2007 150 E. 3.2).

4.6 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen des Zentralamts für Wirtschaftskriminalität in Göteborg handelt es sich bei der Gesellschaft D. AB um eine 100%-ige Tochtergesellschaft der englischen E. Ltd. Die schwedische Gesellschaft sei in der Herstellung, im Unterhalt und im Marketing von Schutzsystemen für Häfen, Kernkraftwerke und militärische Anlagen tätig. Zum Firmengefüge würden auch die G. Ltd. und die H. Ltd. mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln gehören. A. und C. würden alle Gesellschaften vertreten oder auf andere Weise Kontrolle über diese ausüben.

Die schwedischen Behörden vermuten, dass die D. AB mit der E. Ltd. eine Vereinbarung getroffen hat, wonach Gewinne aus der geschäftlichen Tätigkeit der D. AB in der Muttergesellschaft gesammelt würden. Die E. Ltd. soll ihrerseits Verträge mit der G. Ltd. und der H. Ltd. abgeschlossen haben, gestützt auf welche 90 - 97,5% der Gewinne an die Offshore-Gesellschaften als Entschädigung für angebliche Managementdienstleistungen überführt würden. Diese Dienstleistungen würden jedoch nicht spezifiziert. Es wird vermutet, dass es sich dabei um Scheinverträge handelt, da bezweifelt werde, dass die G. Ltd. und die H. Ltd. auch nur das Personal hätten, um diese Dienstleistungen zu erbringen. Bei der G. Ltd. und der H. Ltd. soll es sich um Offshore-Gesellschaften ohne eigentliche Geschäftstätigkeit handeln, welche von der Buchführungspflicht ausgenommen seien. Es bestehe der Verdacht, dass A. und B. von der G. Ltd. und der H. Ltd. Auszahlungen von sehr bedeutenden Beträgen auf ihre Konten bei der Bank F. in Zürich erhalten hätten oder auf Konten bei dieser Bank, die sie direkt oder indirekt kontrollieren würden. Auf diese Weise seien nach Meinung der ersuchenden Behörde einerseits die von der D. AB erzielten Gewinne der Besteuerung in Schweden entzogen und andererseits Gewinnausschüttungen an die Angeschuldigten verschleiert worden. A. und B. seien in Schweden steuerpflichtig. A. habe in den Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2000 - 2007 Auszahlungen von jedenfalls SEK 11,6 Mio., die er mutmasslich von der G. Ltd. und der H. Ltd. erhalten habe, nicht ausgewiesen. B. habe wahrscheinlich für die Jahre 2000 - 2003 jedenfalls SEK 11,6 Mio. nicht ausgewiesen. C., welcher im Ausland wohne und in Schweden nicht steuerpflichtig sei, werde der Mithilfe zu schwerem Steuerdelikt beschuldigt, da er die Auszahlungen an A. und B. angeordnet bzw. gutgeheissen habe.

Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 3. Oktober 2007 sei bei A. ein handschriftliches Verzeichnis von knapp 70 Auszahlungen der G. Ltd. und der H. Ltd. an sechs Personen (anonymisiert durch A, B, C, F/Ph, H und J) von insgesamt SEK 56 Mio. betreffend die Zeit von 2000 - 2007 aufgefunden worden. Aufgrund der rechtshilfeweise aus England erhältlich gemachten Bankunterlagen betreffend die Konten der beiden Offshore-Gesellschaften bei der Bank I. hätten die aufgeführten Auszahlungen an den Empfänger B mit einer Überweisung vom Konto der G. Ltd. oder der H. Ltd. an das Konto Nr. 1 bei der Bank F. in Zürich verknüpft werden können. Die ersuchende Behörde vermutet, dass sich A. hinter der Anonymisierung B verbirgt.

4.7 Diese Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthält genügend Verdachtsgründe und erfüllt die Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich zu entkräften. Die unbelegte Behauptung, bei der D. AB und der E. Ltd. handle es sich um eine handelsübliche Trennung zwischen Produktion und Vertrieb, wobei die E. Ltd. für die Produkte jeweils den zuvor vereinbarten “Transferpreis“ bezahlt hätte (act. 1 Ziff. 29 - 31), lässt die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht offensichtlich fehlerhaft erscheinen. Gemäss dem Rechtshilfeersuchen soll bei der D. AB eine eigentliche Gewinnabschöpfung stattgefunden und eine Ansammlung der Gewinne bei der englischen Muttergesellschaft vertraglich vereinbart worden sein. Dies steht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers, zwischen der schwedischen und der englischen Gesellschaft hätten nur handelsübliche und völlig legale Geschäftsvorgänge stattgefunden im Widerspruch. Wenn die ersuchende Behörde ausführt, Gewinne seien auf unzulässige Weise auf die E. Ltd. übertragen worden, geht sie offensichtlich davon aus, dass die geltenden Verrechnungspreisrichtlinien gerade nicht eingehalten wurden.

Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, er sei mit der D. AB ausschliesslich über einen Arbeitsvertrag als CEO verbunden und an dieser Gesellschaft, wie auch an der E. Ltd., weder beteiligt noch sonst wie wirtschaftlich berechtigt (vgl. act. 1 Ziff. 27, 32 ff.). Diese Ausführungen bekräftigen die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen insofern, als der Beschwerdeführer gemäss der ersuchenden Behörde die Gesellschaften vertreten oder auf andere Weise Kontrolle über jene ausgeübt haben soll. Soweit der Beschwerdeführer allerdings behauptet, er hätte keine Kontrolle über die E. Ltd. sowie die G. Ltd. und die H. Ltd. ausgeübt, ist ausschliesslich auf die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen abzustellen. Eine offensichtlich fehlerhafte Sachdarstellung ist auch diesbezüglich nicht auszumachen. Für die Beurteilung des vorliegenden Rechtshilfeersuchens ohne Bedeutung ist schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers, er hätte das Konto bei der Bank F. eröffnet, lange bevor die D. und E. Group gegründet wurde und keineswegs zum Zweck der Steuerhinterziehung in Schweden (act. 1 Ziff. 41 f.). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ermöglicht die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen insbesondere die Prüfung, ob nach schweizerischem Recht ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug gegeben ist. Dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen bereits abschliessend mit Beweisen belegt, kann gerade nicht verlangt werden.

4.8 Den Beschuldigten A. und C. wird vorgeworfen, über Scheinverträge Gewinne der D. AB zugunsten der E. Ltd. abgezweigt zu haben. Diese Gewinnverschiebungen, falls sie, wie von der ersuchenden Behörde vermutet, tatsächlich stattfanden, haben zwingend in den Geschäftsbüchern der beiden Gesellschaften Niederschlag gefunden, womit die Buchhaltung der schwedischen Gesellschaft in ihrem materiellen Gehalt verfälscht wurde. Die Verwendung falscher Bilanzen und Erfolgsrechnungen stellt bereits für sich gesehen ein arglistiges Verhalten dar (vgl. supra E. 4.3). Die Gewinne seien anschliessend über Scheinverträge an die G. Ltd. und die H. Ltd. weitergeleitet worden im Hinblick auf eine Rückführung an die Beschuldigten A. und B. sowie weitere Personen, welche die Gewinnausschüttungen in ihren Einkommenssteuererklärungen nicht deklariert hätten. Eine solche “steuerfreie“ Rückführung von Gewinnen über Domizilgesellschaften ist nach der Rechtsprechung arglistig, wenn zusätzlich spezifische Täuschungselemente hinzutreten, die von der Fiskalbehörde – bei einer Gesamtwürdigung der fraglichen Steuerumgehungsmethoden – nur schwer durchschaut werden können (Urteil des Bundesgerichts 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2004, E. 5.1 und 5.2; Urs R. Behnisch, Amts- und Rechtshilfe im Steuerrecht, in: Aktuelle Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, S. 94 ff.; TPF RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008 E. 5.8 zur Publikation vorgesehen). Dies ist vorliegend der Fall. Anders als im RR.2008.165 zugrunde liegenden Sachverhalt wurden vorliegend mutmasslich nicht bloss Vermögenswerte einer zwischengeschalteten Vermögensverwaltungsgesellschaft nicht deklariert, sondern es wurden von der schwedischen Gesellschaft tatsächlich realisierte Gewinne an die englische Muttergesellschaft und weiter an die Domizilgesellschaften auf den Britischen Jungferninseln verschoben, welche anschliessend mutmasslich an die wirtschaftlich Berechtigten und weitere Personen, welche die Kontrolle über die Gesellschaften ausübten, zurückflossen. Ein solches Verhalten ist, auch mit Bezug auf die “steuerfreie“ Rückführung und Nichtdeklaration in der Einkommensteuererklärung der Beschuldigten arglistig, da es gesamthaft gesehen auf einer zwar möglicherweise formell korrekten, jedoch in ihrem materiellen Gehalt verfälschten Buchhaltung
basiert und für die schwedischen Steuerbehörden nur schwer durchschaubar ist. Dabei ist unerheblich, ob die Begünstigten der steuerfreien Rückführung an den involvierten Gesellschaften wirtschaftlich berechtigt sind oder ob sie anderweitig Kontrolle über die Gesellschaften ausübten und auf diese Weise über die Domizilgesellschaften in den Genuss der verschobenen Gewinne gekommen sind. Ein arglistiges Verhalten ist auch gegeben, wenn, wie vorliegend, mutmasslich mittels täuschender Vorkehren verschobene Gewinne an Personen fliessen, welche aufgrund ihrer arbeits- oder auftragsrechtlichen Stellung Kontrolle über die betroffenen Gesellschaften ausüben und die Gewinnverschiebung damit (mit-) veranlasst oder zumindest kontrolliert haben. Diesfalls handelt es sich nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung an die wirtschaftlich Berechtigten, sondern um Lohnbestandteile oder andere Vergütungen, welche in der Folge in der Einkommenssteuererklärung nicht deklariert werden. Ein solches Verhalten ist arglistig im Sinne der Rechtsprechung.

Es mag zwar zutreffen, dass es sich bei den Domizilgesellschaften und beim Gesellschaftsgefüge an sich um eine legale Konstruktion handelt (vgl. dazu die Ausführungen des Beschwerdeführers act. 1 Ziff. 34 f. und 69). Auch an sich legale und vom Gesetzgeber gewollte steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten des Gesellschaftsrechts können jedoch eine rechtswidrige Verwendung finden (vgl. Paolo Bernasconi, Schweizerisches Bankgeheimnis und ausländischer Fiskus bei der internationalen Rechts- und Amtshilfe, SJZ 95 (1999) S. 402 FN 12; Harold Grüninger/Andreas H. Keller, Internationale Amts- und Rechtshilfe durch Informationsaustausch, ASA 60 [1992] 513 S. 525 f.). Der Umstand, dass die englischen Behörden angeblich kein Steuer- oder Strafverfahren gegen die E. Ltd. eingeleitet haben (act. 1 Ziff. 35), lässt den Verdacht auf Abgabebetrug ebenfalls nicht dahinfallen. Eine unzulässige Gewinnverschiebung zulasten des schwedischen Staates kann selbst dann vorliegen, wenn die Gewinne in England ordnungsgemäss versteuert worden sein sollten.

Nach dem Gesagten ist vorliegend ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug zu bejahen.

5. Die zu übermittelnden Unterlagen betreffend das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank F. beziehen sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt und sind potentiell geeignet, die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Straftaten zu beweisen. Die Herausgabe der Bankunterlagen ist daher auch unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit zulässig (vgl. BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; TPF RR.2007.106 vom 19. November 2007 E. 4.2).

6. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1 IRSG (act. 1 Ziff. 72 ff.).

Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen durch Rechtshilfe erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Nicht entsprochen wird einem Rechtshilfeersuchen, wenn Gegenstand des ausländischen Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staates gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 1 IRSG; Art. 2 EUeR). Die Schweiz leistet zudem keine Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen, es sei denn, es liege ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug vor (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. a und b IRSG; supra E. 4.2).

Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 7. August 2008 mit dem gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen, wonach die in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Verfolgung von politischen und militärischen Delikten oder für fiskalische Straf- oder Verwaltungsverfahren (ausgenommen Abgabebetrug) verwendet werden dürfen. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 2.2). Anhaltspunkte, dass die schwedischen Behörden den Spezialitätsvorbehalt missachten könnten, sind nicht ersichtlich.

Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3, RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008 E. 9, letzterer betreffend den Kanton Zürich, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht.

Art. 12 Abs. 1 IRSG verweist, mangels anders lautender Vorschriften des IRSG, auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen. Doch auch gemäss § 13 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) i.V.m. § 6 der zürcherischen Verordnung über die Gebühren- und Entschädigungsansätze der Strafverfolgungsbehörden können einer Partei entsprechend dem Verursacherprinzip nur Kosten auferlegt werden, wenn diese eine Verfügung veranlasst oder vom Staat eine Leistung in Anspruch genommen hat. In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen.

7.2 Der Beschwerdeführer hat die integrale Aufhebung der Schlussverfügung verlangt. Deren Ziff. 4 betreffend die Kostenauflage ist damit auch vom Rechtsbegehren erfasst. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben.

8. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein internes schweizerisches Verfahren. Die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 80h IRSG abzustimmen (BGE 127 II 104 E. 4b S. 111). Verfügungen der ausführenden Behörden sind daher, nebst dem Bundesamt, grundsätzlich nur den im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV von der Rechtshilfe persönlich und direkt betroffenen und damit zur Beschwerde legitimierten natürlichen Personen und Gesellschaften zuzustellen. Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind nicht ipso facto beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG) und haben im Rechtshilfeverfahren vor der ausführenden Behörde ebenfalls nur Parteistellung, wenn sie von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV betroffen sind. Die ersuchende Behörde hat im Rechtshilfeverfahren betreffend die Herausgabe von Bankunterlagen keine Parteistellung (vgl. BGE 125 II 441 E. 3). Eintretens-, Zwischen- und Schlussverfügungen sowie weitere Verfahrensakten wie etwa Eingaben des Betroffenen sind ihr daher grundsätzlich selbst nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtshilfeverfahrens nicht zu übermitteln (TPF RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008 E. 2; RR.2008.177 vom 16. September 2008 E. 7; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 159 N. 155 und S. 179 N. 170).

Die Schlussverfügung vom 7. August 2008 ist daher auch insofern aufzuheben, als darin unter Ziff. 5 des Dispositivs die schriftliche Mitteilung der Schlussverfügung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens an das Zentralamt für Wirtschaftskriminalität in Göteborg verfügt wird.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Der Beschwerdeführer hat nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von Fr. 500.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5).

9.2 Dem Beschwerdeführer ist, angesichts seines überwiegenden Unterliegens, eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Ziff. 4 der Schlussverfügung vom 7. August 2008 wird aufgehoben. Ziff. 5 wird insofern aufgehoben, als darin eine Zustellung der Schlussverfügung an die ersuchende Behörde angeordnet wird.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 3’500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Februar 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dominik Vock

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RR.2008.243 20. febbraio 2009 01. giugno 2009 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria

Oggetto Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CEAG 48 LTPF 28 LTPF 30

Registro DTF

112-IB-576 115-IB-373 115-IB-68 118-IB-457 121-II-241 122-II-367 122-IV-246 122-IV-25 123-II-161 125-II-250 125-II-440 125-IV-124 126-IV-165 127-II-104 129-II-462

Weitere Urteile ab 2000

1A.112/2004 1A.158/2002 1A.234/2005 1A.244/2002 1A.323/2005 1A.33/2003 1A.39/2007 1A.66/2005 1A.80/2003

BVGer

B-5/2008

BstGer Leitentscheide

TPF 2007 150 TPF 2007 99

Sentenze TPF

RR.2008.11 RR.2008.177 RR.2008.165 RR.2007.112 RR.2007.160 RR.2008.149 RR.2008.243 RR.2007.6 RR.2008.86 RR.2007.106

2004/5965

EU Amtsblatt

2000 C197 2000 L239 2001 C326 2008 L327

Rivista ASA

ASA 60,513

SJZ

9 S.5

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74 [1] Consegna di mezzi di prova
	1.	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
	3.	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
	4.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74 [1] Consegna di mezzi di prova
	1.	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
	3.	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
	4.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 182 In generale
	1.	L'autorità cantonale competente, terminata l'istruttoria, emana una decisione che è notificata per scritto all'interessato. [1]
	2.	Contro le decisioni cantonali di ultima istanza è ammesso il ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale federale. La giurisdizione penale è esclusa. [3]
	3.	Sono applicabili per analogia le prescrizioni sui principi procedurali, sulla procedura di tassazione e sulla procedura di ricorso.
	4.	Il Cantone designa i servizi incaricati del procedimento in caso di sottrazione d'imposta e di violazioni degli obblighi procedurali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni generali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). [2] RS 173.110 [3] Nuovo testo giusta l'art. 51 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° mar. 2008 (RU 2006 21971096; FF 2001 3764).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 182 In generale
	1.	L'autorità cantonale competente, terminata l'istruttoria, emana una decisione che è notificata per scritto all'interessato. [1]
	2.	Contro le decisioni cantonali di ultima istanza è ammesso il ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale federale. La giurisdizione penale è esclusa. [3]
	3.	Sono applicabili per analogia le prescrizioni sui principi procedurali, sulla procedura di tassazione e sulla procedura di ricorso.
	4.	Il Cantone designa i servizi incaricati del procedimento in caso di sottrazione d'imposta e di violazioni degli obblighi procedurali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni generali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). [2] RS 173.110 [3] Nuovo testo giusta l'art. 51 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° mar. 2008 (RU 2006 21971096; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 3 Genere del reato
	1.	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
	2.	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
		a.	in caso di genocidio;
		b.	in caso di crimini contro l'umanità;
		c.	in caso di crimini di guerra; o
		d.	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio. [1]
	3.	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
		a.	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
		b.	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293), [2] RS 313.0. Ora: art. 14 cpv. 3. [3] Nuovo testo del per. giusta il n. I 3 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80e [1] Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione
	1.	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
	2.	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
		a.	il sequestro di beni e valori; o
		b.	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
	3.	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80k Termine di ricorso
		Il termine di ricorso contro la decisione finale è di trenta giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, di dieci giorni dalla comunicazione per scritto della decisione.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.11 OAIMP Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) Art. 9a [1] Persona toccata
	Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
	a.	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
	b.	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
	c.	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

[1] Introdotto dal n. I dell'O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 63 Principio
	1.	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato. [1]
	2.	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
		a.	la notificazione di documenti;
		b.	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
		c.	la consegna di inserti e documenti;
		d.	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto. [2]
	3.	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
		a.	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
		b.	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
		c.	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
		d.	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto. [3]
	4.	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
	5.	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 14 [1]
	1.	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
	2.	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
	3.	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
	4.	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110
	1.	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1]
	2.	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
	3.	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
	3bis.	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2]
	4.	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
	5.	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
	6.	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
	7.	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 957
	1.	Devono tenere la contabilità e presentare i conti conformemente alle disposizioni seguenti:
		1.	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari di almeno 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
		2.	le persone giuridiche.
	2.	Devono tenere soltanto la contabilità delle entrate e delle uscite e la contabilità del patrimonio:
		1.	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari inferiore a 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
		2.	le associazioni e le fondazioni che non hanno l'obbligo di farsi iscrivere nel registro di commercio;
		3.	le fondazioni liberate dall'obbligo di designare un ufficio di revisione conformemente all'articolo 83b capoverso 2 CC [1].
	3.	Alle imprese di cui al capoverso 2 si applicano per analogia i principi della tenuta regolare dei conti.

[1] RS 210

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110
	1.	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1]
	2.	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
	3.	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
	3bis.	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2]
	4.	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
	5.	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
	6.	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
	7.	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 662a [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). Abrogato dal cifra I 1 della LF del 23 dic. 2011 (Diritto contabile), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6679; FF 2008 1321).

RI 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 Art. 14
	1.	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
		a.	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
		b.	l'oggetto e il motivo della domanda;
		c.	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
		d.	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
	2.	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 28 Forma e contenuto della domanda
	1.	La domanda deve essere scritta.
	2.	Essa deve indicare:
		a.	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
		b.	l'oggetto e il motivo;
		c.	la qualificazione giuridica del reato;
		d.	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
	3.	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
		a.	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
		b. [1]	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
	4.	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
	5.	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
	6.	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 67 [1] Principio della specialità
	1.	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
	2.	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
		a.	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
		b.	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
	3.	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80d Chiusura della procedura d'assistenza
		L'autorità d'esecuzione, qualora ritenga ultimato il disbrigo parziale o totale della domanda, emana una decisione motivata concernente la concessione e la portata dell'assistenza giudiziaria.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti
	1.	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
	2.	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
		a.	nell'interesse del procedimento estero;
		b.	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
		c.	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
		d.	per la protezione di interessi privati essenziali;
		e.	nell'interesse di un procedimento svizzero.
	3.	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.