5A_687/2015 - 2016-01-20 - Diritto successorio - unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen, Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 687/2015

Urteil vom 20. Januar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachenrecht,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen, Erbteilung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachenrecht, vom 6. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Zwischen A.________ (Beschwerdeführerin) und ihrer Schwester und Miterbin B.________ wird vor dem Kreisgericht Rheintal und den übergeordneten Instanzen ein langjähriger Erbstreit um das Erbe ihrer Eltern ausgetragen. Im Rahmen des Hauptverfahrens ersuchte die Beschwerdeführerin um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Antrag auf sofortige Versteigerung zweier im Nachlass befindlicher Eigentumswohnungen in U.________ TI bzw. V.________ GR), was mit Entscheid des Kreisgerichts vom 18. September 2014 abgewiesen wurde. Diesen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen zog die Beschwerdeführerin mit Berufung vom 8. Oktober 2014 an das Kantonsgericht St. Gallen weiter.

B.
Am 19. Februar 2015 liess die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwalt C.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inkl. Verbeiständung im Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen einreichen. Das Kantonsgericht St. Gallen wies das Gesuch mit Entscheid vom 6. August 2015 wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 5. September 2015 (Postaufgabe: 7. September 2015) ohne anwaltliche Vertretung an das Bundesgericht. Sie verlangt, ihr sei im kantonalen Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt C.________ als ihr Rechtsvertreter einzusetzen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um den Erlass allfälliger Kosten.

D.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 28. Oktober, 23. November und 21. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert weitere Ausführungen und Unterlagen nach.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Dass das Kantonsgericht über die unentgeltliche Rechtspflege nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige Instanz (vgl. Art. 75 BGG) entschieden hat, schadet nicht, da es mit einem Berufungsverfahren befasst war und den Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Rahmen gefällt hat (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.2 S. 426). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um vorsorgliche Massnahmen im Rahmen einer Erbstreitigkeit, deren Streitwert gemäss Angabe der Vorinstanz Fr. 30'000.-- überschreitet, womit die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff . BGG gegeben ist. Indes kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (beschränkte Beschwerdegründe bei vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 98 BGG; vgl. BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin direkt den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen der ersten Instanz in inhaltlicher Weise anficht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur die unentgeltliche Rechtspflege. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Rechtsbegehren 2, welches nicht die unentgeltliche Rechtspflege, sondern das Berufungsverfahren in der Sache betrifft, und auf das Rechtsbegehren 3, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Kosten seien ihrer Miterbin aufzuerlegen. Letztere ist nicht Partei des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege. Die nachträglichen Eingaben vom 28. Oktober, 23. November und 21. Dezember 2015 können infolge Fristablaufs (Art. 100 Abs. 1 BGG) nicht berücksichtigt werden.

2.
Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (sog. Rügeprinzip, Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen). Es muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).

3.
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin rügt zumindest sinngemäss eine Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV).
Vorliegend war die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit strittig. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 in fine; 133 III 614 E. 5 S. 616). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616; je mit Hinweisen).

4.
Die Frage der Prozessaussichten ist anhand der konkret von der Beschwerdeführerin gestellten Berufungsanträge und ihren gegen die Erwägungen der Vorinstanz erhobenen Rügen zu prüfen.

4.1. In ihrer Berufung vom 8. Oktober 2014 verlangte die Beschwerdeführerin, die Liegenschaften U.________ und V.________ seien "gemäss Art. 612 / 2 & 3 ZGB (...) vorsorglich und aufgrund der Dringlichkeit so schnell als möglich" anhand beigelegter Steigerungsbedingungen unter den Erbinnen zu versteigern (vgl. auch Sachverhalt lit. A). Bezüglich V.________ sei eventualiter die freiwillige öffentliche amtliche Versteigerung anzuordnen. Die Kosten seien dem Erbteilungsprozess zuzuschlagen resp. alle Kosten der Miterbin aufzuerlegen.

4.2. Bereits das Kreisgericht Rheintal wies das Massnahmegesuch ab, weil für die von der Beschwerdeführerin verlangten vorsorglichen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage fehle, wolle sie doch nicht einen bestehenden Zustand erhalten, sondern subjektive Privatrechte schon während des laufenden Verfahrens zu- bzw. aberkennen. Sie könne sich hierzu weder auf Art. 612 Abs. 2 und 3 ZGB noch auf kantonales Recht stützen.
Die Vorinstanz bestätigte dies nach der summarischen Prüfung (E. 3) im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Sie wies die Beschwerdeführerin im angefochtenen Urteil darauf hin, dass die Art. 610 und 612 ZGB, auf welche sich die Beschwerdeführerin stütze, die Durchführung der Erbteilung regeln würden, aber keine gesetzliche Grundlage für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen bilden könnten.

4.3. Die Beschwerdeführerin übersieht in der Tat, dass ihr Ersuchen, die beiden Liegenschaften seien in Anwendung von Art. 612 Abs. 2 oder Abs. 3 ZGB zu versteigern, nicht Gegenstand eines Massnahmeverfahrens sein kann. Vorsorgliche Massnahmen dienen definitionsgemäss dazu, einer Partei einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, bis ein gerichtliches Endurteil vorliegt resp. gefällt werden kann; ein bereits laufender oder anstehender Hauptprozess darf dadurch indes nicht präjudiziert werden (vgl. LUCIUS HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 261 ZPO; ANDREAS GÜNGERICH, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, N. 1-3 zu Art. 261 ZPO).
Bei Art. 612 ZGB handelt es sich demgegenüber um Teilungsvorschriften des Erbrechts, mit deren Anwendung definitiv über das rechtliche Schicksal der Liegenschaften entschieden würde. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Absätze 2 und 3 kommen dabei nur in Anknüpfung an Art. 612 Abs. 1 ZGB zum Zug, d.h. wenn die Erbschaftssache durch Teilung in mehrere Lose an Wert verlieren würde, aber nicht in einem einzigen Los untergebracht werden kann (BGE 137 III 8 E. 2.1 und E. 2.2 S. 10 mit Hinweisen; vgl. auch ausführlich STEPHAN WOLF/MARTIN EGGEL, Berner Kommentar, Die Teilung der Erbschaft, 2014, N. 33 ff. zu Art. 612 ZGB). Es liegt grundsätzlich am zuständigen Teilungsgericht zu entscheiden, ob die notwendigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Diese gesetzlich geregelten Verfahren und Zuständigkeiten kann die Beschwerdeführerin nicht auf dem Wege vorsorglicher Massnahmen beschleunigen resp. umgehen. Die Beschwerdeführerin muss ihre Begehren im hängigen Hauptprozess stellen.

4.4. Vor diesem Hintergrund brauchen die weiteren Gründe, weshalb die Vorinstanz die Berufung als aussichtslos bezeichnet hat, nicht weiter geprüft zu werden. Die Vorinstanz hat die Verfassung nicht verletzt, wenn sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 612 - 1 Gli oggetti, che divisi perderebbero considerevolmente di valore, devono essere attribuiti per intiero ad uno degli eredi.
¹	Gli oggetti, che divisi perderebbero considerevolmente di valore, devono essere attribuiti per intiero ad uno degli eredi.
²	Gli oggetti sulla cui divisione od attribuzione gli eredi non cadono d'accordo devono essere venduti per dividerne il prezzo.
³	Ciascun erede può chiedere che la vendita abbia luogo agli incanti, nel qual caso, in difetto di accordo, l'autorità decide se l'incanto debba essere pubblico o tra i soli eredi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 610 - 1 Ove non debbano essere applicate altre disposizioni, tutti gli eredi hanno uguali diritti sui beni della successione.
¹	Ove non debbano essere applicate altre disposizioni, tutti gli eredi hanno uguali diritti sui beni della successione.
²	Essi devono comunicarsi vicendevolmente ogni loro rapporto col defunto che debba essere considerato per l'eguale e giusta divisione della eredità.
³	Ogni erede può chiedere che i debiti dell'eredità sieno soddisfatti o garantiti prima della divisione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 261 Principio - 1 Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
¹	Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
^a	un suo diritto è leso o è minacciato di esserlo; e
^b	la lesione è tale da arrecargli un pregiudizio difficilmente riparabile.
²	Se la controparte presta adeguata garanzia, il giudice può prescindere dal prendere provvedimenti cautelari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.