5A_687/2015 - 2016-01-20 - Droit des successions - unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen, Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_687/2015

Urteil vom 20. Januar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachenrecht,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen, Erbteilung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachenrecht, vom 6. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Zwischen A.________ (Beschwerdeführerin) und ihrer Schwester und Miterbin B.________ wird vor dem Kreisgericht Rheintal und den übergeordneten Instanzen ein langjähriger Erbstreit um das Erbe ihrer Eltern ausgetragen. Im Rahmen des Hauptverfahrens ersuchte die Beschwerdeführerin um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Antrag auf sofortige Versteigerung zweier im Nachlass befindlicher Eigentumswohnungen in U.________ TI bzw. V.________ GR), was mit Entscheid des Kreisgerichts vom 18. September 2014 abgewiesen wurde. Diesen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen zog die Beschwerdeführerin mit Berufung vom 8. Oktober 2014 an das Kantonsgericht St. Gallen weiter.

B.
Am 19. Februar 2015 liess die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwalt C.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inkl. Verbeiständung im Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen einreichen. Das Kantonsgericht St. Gallen wies das Gesuch mit Entscheid vom 6. August 2015 wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 5. September 2015 (Postaufgabe: 7. September 2015) ohne anwaltliche Vertretung an das Bundesgericht. Sie verlangt, ihr sei im kantonalen Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt C.________ als ihr Rechtsvertreter einzusetzen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um den Erlass allfälliger Kosten.

D.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 28. Oktober, 23. November und 21. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert weitere Ausführungen und Unterlagen nach.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Dass das Kantonsgericht über die unentgeltliche Rechtspflege nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige Instanz (vgl. Art. 75 BGG) entschieden hat, schadet nicht, da es mit einem Berufungsverfahren befasst war und den Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Rahmen gefällt hat (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.2 S. 426). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um vorsorgliche Massnahmen im Rahmen einer Erbstreitigkeit, deren Streitwert gemäss Angabe der Vorinstanz Fr. 30'000.-- überschreitet, womit die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff . BGG gegeben ist. Indes kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (beschränkte Beschwerdegründe bei vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 98 BGG; vgl. BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin direkt den Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen der ersten Instanz in inhaltlicher Weise anficht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur die unentgeltliche Rechtspflege. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Rechtsbegehren 2, welches nicht die unentgeltliche Rechtspflege, sondern das Berufungsverfahren in der Sache betrifft, und auf das Rechtsbegehren 3, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Kosten seien ihrer Miterbin aufzuerlegen. Letztere ist nicht Partei des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege. Die nachträglichen Eingaben vom 28. Oktober, 23. November und 21. Dezember 2015 können infolge Fristablaufs (Art. 100 Abs. 1 BGG) nicht berücksichtigt werden.

2.
Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (sog. Rügeprinzip, Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen). Es muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).

3.
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin rügt zumindest sinngemäss eine Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV).
Vorliegend war die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit strittig. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 in fine; 133 III 614 E. 5 S. 616). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616; je mit Hinweisen).

4.
Die Frage der Prozessaussichten ist anhand der konkret von der Beschwerdeführerin gestellten Berufungsanträge und ihren gegen die Erwägungen der Vorinstanz erhobenen Rügen zu prüfen.

4.1. In ihrer Berufung vom 8. Oktober 2014 verlangte die Beschwerdeführerin, die Liegenschaften U.________ und V.________ seien "gemäss Art. 612 / 2 & 3 ZGB (...) vorsorglich und aufgrund der Dringlichkeit so schnell als möglich" anhand beigelegter Steigerungsbedingungen unter den Erbinnen zu versteigern (vgl. auch Sachverhalt lit. A). Bezüglich V.________ sei eventualiter die freiwillige öffentliche amtliche Versteigerung anzuordnen. Die Kosten seien dem Erbteilungsprozess zuzuschlagen resp. alle Kosten der Miterbin aufzuerlegen.

4.2. Bereits das Kreisgericht Rheintal wies das Massnahmegesuch ab, weil für die von der Beschwerdeführerin verlangten vorsorglichen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage fehle, wolle sie doch nicht einen bestehenden Zustand erhalten, sondern subjektive Privatrechte schon während des laufenden Verfahrens zu- bzw. aberkennen. Sie könne sich hierzu weder auf Art. 612 Abs. 2 und 3 ZGB noch auf kantonales Recht stützen.
Die Vorinstanz bestätigte dies nach der summarischen Prüfung (E. 3) im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Sie wies die Beschwerdeführerin im angefochtenen Urteil darauf hin, dass die Art. 610 und 612 ZGB, auf welche sich die Beschwerdeführerin stütze, die Durchführung der Erbteilung regeln würden, aber keine gesetzliche Grundlage für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen bilden könnten.

4.3. Die Beschwerdeführerin übersieht in der Tat, dass ihr Ersuchen, die beiden Liegenschaften seien in Anwendung von Art. 612 Abs. 2 oder Abs. 3 ZGB zu versteigern, nicht Gegenstand eines Massnahmeverfahrens sein kann. Vorsorgliche Massnahmen dienen definitionsgemäss dazu, einer Partei einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, bis ein gerichtliches Endurteil vorliegt resp. gefällt werden kann; ein bereits laufender oder anstehender Hauptprozess darf dadurch indes nicht präjudiziert werden (vgl. LUCIUS HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 261 ZPO; ANDREAS GÜNGERICH, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, N. 1-3 zu Art. 261 ZPO).
Bei Art. 612 ZGB handelt es sich demgegenüber um Teilungsvorschriften des Erbrechts, mit deren Anwendung definitiv über das rechtliche Schicksal der Liegenschaften entschieden würde. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Absätze 2 und 3 kommen dabei nur in Anknüpfung an Art. 612 Abs. 1 ZGB zum Zug, d.h. wenn die Erbschaftssache durch Teilung in mehrere Lose an Wert verlieren würde, aber nicht in einem einzigen Los untergebracht werden kann (BGE 137 III 8 E. 2.1 und E. 2.2 S. 10 mit Hinweisen; vgl. auch ausführlich STEPHAN WOLF/MARTIN EGGEL, Berner Kommentar, Die Teilung der Erbschaft, 2014, N. 33 ff. zu Art. 612 ZGB). Es liegt grundsätzlich am zuständigen Teilungsgericht zu entscheiden, ob die notwendigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Diese gesetzlich geregelten Verfahren und Zuständigkeiten kann die Beschwerdeführerin nicht auf dem Wege vorsorglicher Massnahmen beschleunigen resp. umgehen. Die Beschwerdeführerin muss ihre Begehren im hängigen Hauptprozess stellen.

4.4. Vor diesem Hintergrund brauchen die weiteren Gründe, weshalb die Vorinstanz die Berufung als aussichtslos bezeichnet hat, nicht weiter geprüft zu werden. Die Vorinstanz hat die Verfassung nicht verletzt, wenn sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 612 - 1 Les biens de la succession qui ne peuvent être partagés sans subir une diminution notable de leur valeur sont attribués à l'un des héritiers.
¹	Les biens de la succession qui ne peuvent être partagés sans subir une diminution notable de leur valeur sont attribués à l'un des héritiers.
²	Les biens sur le partage ou l'attribution desquels les héritiers ne peuvent s'entendre sont vendus et le prix en est réparti.
³	La vente se fait aux enchères, si l'un des héritiers le demande; en pareil cas, faute par ces derniers de s'entendre, l'autorité compétente ordonne que les enchères seront publiques ou qu'elles n'auront lieu qu'entre héritiers.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 610 - 1 Sauf disposition contraire, les héritiers ont dans le partage un droit égal à tous les biens de la succession.
¹	Sauf disposition contraire, les héritiers ont dans le partage un droit égal à tous les biens de la succession.
²	Ils sont tenus de se communiquer, sur leur situation envers le défunt, tous les renseignements propres à permettre une égale et juste répartition.
³	Chaque héritier peut demander que les dettes soient payées ou garanties avant le partage.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 261 Principe - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
^a	elle est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être;
^b	cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
²	Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.