D-2673/2012 - 2018-12-20 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. März 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2673/2012

law/bah

Urteil vom 20. Dezember 2018

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Fulvio Haefeli;

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. März 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 27. Februar 2004 und suchte am 3. März 2004 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Bei der Erstbefragung in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum) C._______ vom 11. März 2004 gab er zu Protokoll, er werde von den türkischen Behörden aus politischen Gründen (Hilfeleistung an die "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist" [TKP/ML]) gesucht. Aus den von ihm eingereichten Dokumenten werde ersichtlich, dass gegen ihn belastende Aussagen vorlägen. Sein Vater sei deshalb einige Male mitgenommen und nach seinem Verbleib befragt worden. Man habe ihn auch bei seinen Geschwistern gesucht beziehungsweise diese nach ihm gefragt. Er sei von 1993 bis 1998 im Dorfkomitee für diese Partei tätig gewesen und habe in der Region D._______ Aktivitäten durchgeführt. Danach sei er in B._______, E._______ und F._______ aktiv gewesen. Ende Dezember 2003 sei sein Freund G._______ festgenommen worden; er habe befürchtet, dieser könne seinen Aufenthaltsort preisgeben. Zur Stützung seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel ein (vgl. act. A1/1 Ziffn. 1 bis 7 und 10 bis 13).

A.c Am 26. März 2004 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Er führte dabei aus, er habe seit 1993 über gefälschte türkische Identitätskarten verfügt, die er von der TKP/ML erhalten habe. Sein Name werde in verschiedenen Dokumenten aus den Jahren 1994 bis 1996 erwähnt, er werde wegen Unterstützung und Beherbergung von Mitgliedern der TKP/ML gesucht. Von 1993 bis 1998 habe er in den Dörfern seiner Heimatregion Propaganda für die Organisation gemacht und diese logistisch unterstützt. Aus Sicherheitsgründen - er sei in den Dörfern gesucht worden - habe er sich 1998 nach B._______ begeben. Nachdem sein Freund Ende 2003 in H._______ verhaftet worden sei, habe er sich zum Verlassen seiner Heimat entschlossen. Seine Schwester I._______ sei mehrmals nach ihm gefragt und bei einer Hausdurchsuchung seien Fotografien von ihm konfisziert worden. In B._______ sei er weiterhin in Quartierkomitees für die Organisation tätig gewesen. Er habe Propaganda betrieben und mit Jugendlichen gesprochen. Angesprochen auf die Geschichte der TKP/ML führte er aus, im Jahr 1995 sei die TKP/ML-Birlik entstanden, für die er tätig gewesen sei. Diese sei heute inaktiv. Eigentlich verwendeten die Mitglieder untereinander Codenamen; in einem Verfahren gegen J._______, die bei der Guerilla gewesen sei und sich 1998 den Behörden ergeben habe, werde aber sein wirklicher Name genannt. Er sei dieser Frau mehrmals in den Bergen begegnet, da er in der Provinz auch Kontakte zur Guerilla gehabt habe. Er habe auch gehört, dass K._______ während einer Einvernahme seinen Vornamen genannt habe. Namentlich werde er seit 1994 gesucht. Damals sei sein Vater seinetwegen abgeführt worden. Bis heute würden Familienangehörige nach ihm gefragt. Der Beschwerdeführer gab Dokumente zum Verfahren gegen seinen in der Türkei lebenden Bruder L._______ zu den Akten (vgl. act. A1/1 Ziffn. 8 und 9).

A.d Das BFM forderte den Beschwerdeführer am 16. April 2004 auf, einige der von ihm eingereichten, fremdsprachigen Dokumente übersetzen zu lassen. Gleichentags ersuchte das BFM das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich, die vom Beschwerdeführer eingereichte, auf den Namen M._______ lautende türkische Identitätskarte zu prüfen.

A.e Die Kantonspolizei Zürich teilte dem BFM am 19. April 2004 mit, es könnten bei der Identitätskarte keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden.

A.f Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 30. April 2004 das Untersuchungsergebnis hinsichtlich der Identitätskarte mit und setze ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

A.g Der Beschwerdeführer teilte dem BFM am 6. Mai 2004 mit, die von ihm eingereichte Identitätskarte sei von der zuständigen Behörde ausgestellt worden, laute aber auf eine falsche Identität.

A.h Das BFM wandte sich am 8. Oktober 2004 an die schweizerische Botschaft in Ankara (nachfolgend Botschaft) und bat diese, Abklärungen in der Türkei vorzunehmen.

A.i Die Botschaft übermittelte dem BFM am 17. August 2005 das Ergebnis ihrer Abklärungen.

A.j Mit Schreiben vom 11. November 2005 setzte das BFM den Beschwerdeführer von seinen Abklärungen und deren Ergebnissen in Kenntnis und gewährte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

A.k Am 20. November 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. Er legte eine weitere, von ihm in der Türkei benutzte, auf den Namen N._______ lautende Identitätskarte bei (vgl. act. A1/1 Ziff. 14). Mit Schreiben vom 29. November 2005 wandte sich die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ergänzend an das BFM. Beigelegt wurden mehrere Dokumente betreffend eines Freundes des Beschwerdeführers (vgl. act. A1/1 Ziffn. 15 bis 18).

A.l Das BFM ersuchte die Botschaft am 7. Dezember 2005 um die Vornahme weiterer Abklärungen in der Türkei.

A.m Der Beschwerdeführer liess am 16. Juni 2006 zwei Beweismittel in Kopie einreichen (vgl. act. A1/1 Ziffn. 19 und 20). Am 16. August 2006 wurden die Originale nachgereicht.

A.n Am 31. August 2006 übermittelte die Botschaft ihre Antwort auf die Anfrage des BFM vom 7. Dezember 2005.

A.o Das BFM setzte den Beschwerdeführer am 22. September 2006 von den weiteren Abklärungen und deren Ergebnissen in Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Stellungnahme.

A.p Die damalige Rechtsvertreterin bezog am 23. Oktober 2006 Stellung zu den Abklärungen.

A.q Das BFM führte am 11. Januar 2007 eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers durch. Dabei erklärte er im Wesentlichen, er sei in der Provinz D._______ im Dorfkomitee für die TKP/ML tätig gewesen. Er habe die Guerillas mit Waren versorgt und Propaganda gemacht. Ab 1998 sei er in den Quartierorganisationen von B._______ tätig gewesen, habe dort aber keine grossen Aktivitäten gehabt. Auf die Anmerkung, er habe bislang nicht erzählt, dass er Kommandant einer Einheit der TKP/ML gewesen sei - die damalige Rechtsvertreterin erwähnte dies in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2006 im Zusammenhang mit der bei einer Einvernahme gemachten Aussage einer Guerillakämpferin der TKP/ML -, gab er an, eine Frau, die bei der Guerilla gewesen sei, habe dies bei der Polizei ausgesagt. Er sei weder Kommandant noch Kämpfer der Guerilla gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 18. April 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei; der Beschwerdeführer sei deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Der Eingabe wurde ein Familienregisterauszug beigelegt.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2007 wies der damalige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das BFM übermittelt.

D.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2007 die Abweisung der Beschwerde. Das BVGer brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 10. Mai 2007 zur Kenntnis.

D.c Am 15. August 2008 reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel zu den Akten (vgl. S. 6 seines Schreibens).

D.d Die damalige Rechtsvertreterin teilte dem BVGer am 29. Oktober 2009 mit, sie vertrete den Beschwerdeführer nicht mehr.

D.e Mit Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 wies das BVGer die Beschwerde ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wurden dementsprechend keine Kosten auferlegt.

E.

E.a Mit Eingabe an das BVGer vom 25. März 2010 liess der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter beantragen, das Urteil
D-2756/2007 sei in Revision zu ziehen. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei ihm zu gestatten, das Revisionsgesuch nach Erhalt von Akten aus dem Verfahren gegen O._______ ergänzend zu begründen. Der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen. Es sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Dem Revisionsgesuch lag eine Kopie eines Vorbereitungsprotokolls zur Gerichtsverhandlung aus dem Verfahren gegen O._______ bei.

E.b Der damalige Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 31. März 2010 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und das Gesuch um Fristansetzung zur ergänzenden Begründung der Eingabe ab. Weitere Eingaben seien innerhalb der für die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzten Frist einzureichen. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wies er ebenfalls ab. Dem Beschwerdeführer setzte er Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'400.-.

E.c Am 1. April 2010 liess der Beschwerdeführer um Reduktion des erhobenen Kostenvorschusses ersuchen. Mit Schreiben vom 12. April 2010 wiederholte er sein Anliegen.

E.d Der Instruktionsrichter wies dieses Gesuch am 15. April 2010 ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Notfrist zur Leistung des erhobenen Kostenvorschusses.

E.e Am 15. April 2010 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel einreichen.

E.f Der Kostenvorschuss von Fr. 2'400.- wurde am 19. April 2010 einbezahlt.

E.g Mit Schreiben vom 23. April 2010 liess der Beschwerdeführer Übersetzungen von mehreren eingereichten Beweismitteln übermitteln.

E.h Am 27. April 2010 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel mitsamt Übersetzungen nachreichen.

E.i Das BVGer wies das Revisionsgesuch vom 25. März 2010 mit Urteil
D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt; diese wurden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

F.

F.a Mit Eingabe an das BVGer vom 31. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter beantragen, die beiden Urteile des BVGer D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 seien in Revision zu ziehen. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei bloss die Anordnung des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Kostenentscheid des Urteils D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 sei in jedem Fall aufzuheben. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, mit Vollzugsmassnahmen bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens zuzuwarten. Es sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.

F.b Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 gut.

F.c Am 22. Juni 2010 liess der Beschwerdeführer Übersetzungen der eingereichten Beweismittel nachreichen.

F.d Das BVGer ersuchte die Botschaft am 6. April 2011 um die Vornahme von weiteren Abklärungen in der Türkei.

F.e Die Botschaft übermittelte dem BVGer am 29. Juni 2011 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

F.f Der Instruktionsrichter setzte dem Rechtsvertreter am 13. Juli 2011 Frist zur Einreichung einer Kostennote. Diese wurde am 19. Juli 2011 eingereicht.

F.g Mit Urteil D-3887/2010 vom 15. Mai 2012 hiess das BVGer das (zweite) Revisionsgesuch gut, hob das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Beschwerdeführer das Verfahren in der Schweiz abwarten könne. Das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 hob es ebenfalls auf und es ordnete an, dass dem Beschwerdeführer die darin auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- zurückzuerstatten seien. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdeführer für die Verfahren D-3887/2010 und D-1958/2010 eine Parteientschädigung von Fr. 3'260.30 zugesprochen.

G.

G.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 22. Mai 2012 zur Vernehmlassung an das BFM.

G.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde.

G.c Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2012 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

G.d Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 8. Juni 2012 um Gewährung der Einsicht in die Botschaftsabklärung.

G.e Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2012 entsprach der Instruktionsrichter diesem Gesuch.

G.f Am 21. Juni 2012 und 2. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahmen ein.

H.
Am 8. Mai 2014 teilte der heutige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme mit.

I.
Mit persönlichen Eingaben vom 24. November 2017 und 14. September 2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das BVGer und führte aus, die lange Dauer des Verfahrens belaste ihn sehr.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (wie auch zuvor das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Das damalige SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 16. März 2007 aus, der Beschwerdeführer habe zwei Familienregisterauszüge vom 19. Februar 2004 eingereicht. Der eine (Ausfertigung um 14:22 Uhr) trage den Stempel und die Unterschrift des Beamten, beim anderen (Ausfertigung um 14:26 Uhr) fehlten diese Merkmale, dafür werde festgehalten, der Beschwerdeführer werde polizeilich gesucht. Gemäss Botschaftsantwort vom 17. August 2005 könne der zweite Auszug nicht legal erhalten worden sein. Die kurze zeitliche Abfolge der Ausstellung spreche dafür, dass der Beamte zur Ausstellung des zweiten Auszugs veranlasst worden sei. Da der Beschwerdeführer Auskunft der Botschaft vom 17. August 2005 landesweit nicht gesucht werde, müsse der Suchvermerk aus Gefälligkeit eingetragen worden sein. Die Familienregisterauszüge könnten daher keinen asylrelevanten Sachverhalt belegen. Weitere vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumente beträfen einen türkischen Staatsangehörigen, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt worden sei. Dieser sei gemäss Angaben des Beschwerdeführers bei einem Besuch in der Türkei am Flughafen festgenommen worden, obwohl sein Anwalt von den türkischen Behörden die Auskunft erhalten habe, er werde nicht gesucht. Da die gesamten Umstände dieses Falles nicht bekannt seien, könne das BFM sich dazu nicht äussern. Fraglich sei indessen, wie die in Telefaxkopie vorliegenden verwaltungsinternen Dokumente an den Anwalt dieser Person hätten gelangen können; aus den Dokumenten werde auch nicht ersichtlich, auf welchen Quellen die Auskünfte in denselben beruhten. Weiter habe der Beschwerdeführer ein Schreiben des Gouverneursamtes B._______ vom 22. Februar 2006 an einen von ihm beauftragten türkischen Anwalt und eine Mitteilungsbescheinigung der Sicherheitsdirektion P._______ vom 23. Februar 2006 eingereicht. Im ersten Dokument werde dem Anwalt mitgeteilt, aufgrund der bestehenden Gesetzgebung würden keine Informationen über gesuchte Personen erteilt. Der Beschwerdeführer werte dies als Beweis für eine Suche. Nach Auffassung des BFM handle es sich bloss um die allgemeine Mitteilung an den Anwalt, dass generell keine Auskünfte über gesuchte Personen erteilt werden könnten.

4.1.2 Insofern der Beschwerdeführer angebe, die Sicherheitskräfte hätten 1999 oder 2000 die Wohnung seiner Schwester durchsucht und dabei Fotografien von ihm konfisziert, sei festzuhalten, dass diese für Hausdurchsuchungen einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl benötigten. Zudem müsse ein Protokoll über beschlagnahmte Gegenstände erstellt werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu seien wenig ausführlich gewesen. Da er keine Beweismittel eingereicht habe - seine Schwester müsste über solche verfügen - seien diese Vorbringen unglaubhaft.

4.1.3 Allfällige Sanktionen der türkischen Behörden, aufgrund des vom Beschwerdeführer nicht geleisteten Militärdienstes wären als legitim zu erachten. Hinsichtlich der von ihm befürchteten Verfolgung wegen seiner Aktivitäten für die TKP/ML sei festzuhalten, dass die Botschaft in ihrer Abklärung vom 17. August 2005 ausgeführt habe, gegen ihn bestehe kein Datenblatt und kein Passverbot und er werde von den türkischen Behörden nicht gesucht. Hinsichtlich der Einwände des Beschwerdeführers in seinen Schreiben vom 29. November 2005 und 23. Oktober 2006 sei darauf hinzuweisen, dass die Botschaft erklärt habe, es sei von der Existenz von Registrierungssystemen der zivilen und militärischen Nachrichtendienste (MIT und JIT) auszugehen. Es sei wenig wahrscheinlich, dass eine Person, die im zentralen Registrierungssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) nicht eingetragen sei, in denjenigen des MIT und JIT eingetragen sei. Der Beschwerdeführer habe entgegnet, dass Personen, die von den türkischen Behörden als staatsgefährdend erachtet würden, im zentralen System gerade nicht eingetragen würden. Die Behörden wollten dieser Personen habhaft werden und vermeiden, dass eine Suche nach ihnen ohne weiteres in Erfahrung gebracht werden könnte. Es sei aber nicht zutreffend, dass das GBTS allgemein zugänglich sei. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei nicht vorstellbar, dass die Nachrichtendienste eine Person, die sie verhaften wollten, nicht im GBTS zur Suche ausschreiben lassen würden, da die türkischen Sicherheitskräfte nach Erkenntnissen des BFM alle das GBTS benutzten. Nur so sei sichergestellt, dass möglichst viele Sicherheitskräfte von der Suche nach einer Person Kenntnis haben könnten. Eine Registrierung des Beschwerdeführers in den Systemen des MIT und JIT erscheine aufgrund der Akten unwahrscheinlich, lägen doch keine Hinweise auf Kontakte dieser Organe mit ihm vor. Der Beschwerdeführer habe keine glaubhaften Belege für eine Suche nach ihm einreichen können.

4.1.4 Die Abklärungen der Botschaft vom 31. August 2006 hätten ergeben, dass der Bruder des Beschwerdeführers (L._______) am 2. Januar 2004 freigesprochen worden sei. Er werde von den Behörden nicht gesucht und es bestehe kein Passverbot gegen ihn. Vor diesem Hintergrund bestehe keine Gefahr einer allfälligen Anschlussverfolgung des Beschwerdeführers.

4.1.5 Hinsichtlich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der TKP/ML habe die Botschaft in ihrem Schreiben vom 31. August 2006 festgehalten, dass aktive Mitglieder dieser Organisation immer noch riskierten, von den türkischen Behörden verfolgt zu werden. Die Akten sprächen aber gegen eine Suche nach ihm, weshalb davon auszugehen sei, dass er nicht der TKP/ML zugeordnet werde. Aufgrund seiner Aussagen sei er nicht mehr als aktives Mitglied zu bezeichnen. Im Jahr 2003 habe er während mehreren Monaten in (...) seines Bruders gearbeitet, was ebenfalls gegen eine Gefährdung in der Türkei spreche.

4.1.6 Nach dem Gesagten sei eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zu verneinen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beamte auf dem Registeramt Q._______ habe dem Vater des Beschwerdeführers gesagt, er könne den Registerauszug mit dem Fahndungsvermerk nicht vom zuständigen Beamten stempeln und unterschreiben lassen, da es nicht zulässig sei, solche Auszüge auszustellen. Der Einwand der Vorinstanz, der Auszug mit dem Suchvermerk sei legal nicht erhältlich, sei insofern zutreffend. Der Suchvermerk sei nicht aus Gefälligkeit eingetragen worden. Die Angestellten der Registerämter hätten technisch nicht die Möglichkeit, Änderungen in den Auszügen vorzunehmen, sie könnten diese nur mit oder ohne zusätzlichen Vermerken ausdrucken. Dass es sich beim zweiten Ausdruck nicht um ein Gefälligkeitsdokument handle, ergebe sich auch daraus, dass weitere Einträge zu anderen Familienmitgliedern darauf figurierten. Um darzulegen, dass Auskünfte der türkischen Behörden beziehungsweise Registereinträge nicht immer den Tatsachen entsprächen, habe der Beschwerdeführer verschiedene, seinen Freund R._______ betreffende Dokumente eingereicht. Dieser sei im selben Propagandateam der TKP/ML wie er tätig gewesen und ebenso von J._______ denunziert worden. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Hausdurchsuchung bei der Schwester des Beschwerdeführers seien theoretischer Natur, da bekannt sei, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte nicht immer an die Vorschriften hielten. Da ihm dazu keine Fragen gestellt worden seien, könne ihm nicht vorgeworfen werden, seine Ausführungen seien nicht ausführlich gewesen.

4.2.2 Die Vorinstanz habe die Echtheit des Einvernahmeprotokolls von
J._______, die den Beschwerdeführer beschuldigt habe, Kommandant und Kämpfer einer Einheit der TKP/ML gewesen zu sein, nicht in Zweifel gezogen. Es sei bekannt, dass offiziell häufig kein Passverbot bestehe, auch wenn eine Person gesucht werde. Es sei aber davon auszugehen, dass gegen ihn ein Passverbot bestehe, zumal er den Militärdienst nicht geleistet habe. Die Botschaft schliesse nicht aus, dass er aufgrund der ihn belastenden Aussagen in einer ihr nicht zugänglichen Datenbank registriert sei und bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen werde. Die Botschaft erachte es auch als möglich, dass die Sicherheitskräfte auf lokaler Ebene Listen mit politisch aktiven Personen oder Familien, von denen Mitglieder illegalen Organisationen angehörten, erstellten. Davon sei angesichts des zweiten Familienregisterauszugs auszugehen. Der Beschwerdeführer müsse im GBTS registriert sein, da er den Militärdienst nicht geleistet habe. Auch wenn er im GBTS nicht registriert sein sollte, könne nicht der Schluss gezogen werden, er werde in der Türkei nicht gesucht. Es sei bekannt, dass Strafuntersuchungen erst eingeleitet würden, nachdem die betreffende Person verhaftet worden sei. Deshalb könnten häufig keine Dokumente eingereicht werden, die eine Strafverfolgung belegten. Es sei nicht relevant, dass er heute nicht mehr aktives Mitglied der TKP/ML sei, da die türkischen Behörden aufgrund der Aussagen von J._______ davon ausgingen, er sei Kommandant und Kämpfer gewesen. Da die TKP/ML in der Türkei verboten sei, würde er verhaftet und es würde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Er habe weder offiziell noch regelmässig in (...) seines Bruders gearbeitet. Auch sei er nicht drei Monate lang dort tätig gewesen.

4.2.3 Die Suche nach dem Beschwerdeführer sei asylrelevant. Die TKP/ML sei in der Türkei verboten und er habe mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe zu rechnen. Er werde landesweit gesucht und habe keine innerstaatliche Fluchtalternative.

4.2.4

4.2.4.1 In den Revisionsverfahren reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel ein. Das BVGer übermittelte der Botschaft im Verfahren
D-3887/2010 sechs wesentliche Dokumente: einen Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft von D._______ vom 27. Februar 2006, drei Berichte der Sicherheitsdirektion der Provinz D._______ vom 18. April 2007, 8. Oktober 2009 und 28. Januar 2010, einen Beschluss des (...) Schwurgerichts von S._______ vom 5. Februar 2010 und einen Haftbefehl dieses Gerichts vom 8. Februar 2010.

4.2.4.2 Die Botschaft teilte am 29. Juni 2011 mit, die sechs ihr übermittelten Dokumente seien authentisch. Der Beschwerdeführer sei im GBTS (vgl. dazu BVGE 2010/9 E. 5.3.1 und 5.3.2) verzeichnet und es werde nach ihm gefahndet. Es bestehe über ihn ein am 8. Februar 2010 von der Gendarmerie D._______ aufgrund eines am selben Tag ausgestellten Haftbefehls erstelltes Datenblatt. Es werde ihm Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO vorgeworfen. Seit Erlass des Haftbefehls unterliege er einem Passverbot. Gegen ihn sei im Jahr 2006 von der (...) Staatsanwaltschaft in S._______ unter der Aktennummer (...) ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Es werde aufgrund von Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung nach ihm gefahndet. Demnach bestehe die Möglichkeit, dass er nach seiner Aussageleistung aus der Haft entlassen würde.

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 aus, die Flucht vor einer Strafverfolgung bilde praxisgemäss per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Die TKP/ML sei eine Partei, deren Ziel ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" sei. Noch im Jahr 2011 habe sich das Zentralkomitee der TKP/ML zum bewaffneten Kampf zur Erreichung der Ziele bekannt. Vor diesem Hintergrund sei eine strafrechtliche Verfolgung einer Mitgliedschaft in der terroristischen TKP/ML-TIKKO im Rahmen der Terrorismusbekämpfung im Kern rechtsstaatlich legitim. Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren befinde sich noch im Ermittlungsstadium, weshalb der Gang desselben noch völlig offen sei. Dem Beschwerdeführer könnte aufgrund des erhobenen Vorwurfs eine mehrjährige Haftstrafe drohen, woraus noch nicht auf einen Politmalus geschlossen werden könne. Zum Vergleich sei auf das deutsche Strafgesetz zu verweisen, dass für Unterstützer von gewaltbereiten Organisationen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehe. Gemäss den Erfahrungen des BFM in vielen ähnlich gelagerten Fällen könne der Beschwerdeführer mit einiger Wahrscheinlichkeit das gesamte Strafverfahren auf freiem Fuss abwarten. Bei einer Verurteilung könnte er Beschwerde einreichen und bei einer unverhältnismässig hohen Strafe könnte er sich an die Botschaft wenden und ein Asylgesuch aus dem Ausland stellen. Gestützt auf die verbesserte Menschenrechtslage und die neue türkische Strafprozessordnung habe er nicht mit Verstössen gegen die Menschenrechte im Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen. Es stehe ihm im Übrigen nach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtswegs die Möglichkeit offen, in Anwendung des Individualbeschwerderechts von Art. 34 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Türkei zu klagen, falls die Strafverfahren nicht nach den EMRK-Prinzipien abgewickelt worden sein oder ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen sollten. Es sei festzustellen, dass die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO aus rechtsstaatlichen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen werde. Da seine Vorbringen nicht asylrelevant seien, könne die Frage einer allfälligen Asylunwürdigkeit offengelassen werden.

4.4 In den Stellungnahmen vom 21. Juni 2012 und 2. Juli 2012 wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe nie am bewaffneten Kampf der TKP/ML teilgenommen, der entsprechende Vorwurf im gegen ihn laufenden Verfahren treffe nicht zu. Er habe die Türkei Ende Februar 2004 verlassen, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, dass das Zentralkomitee angeblich noch im Jahr 2011 zum bewaffneten Kampf aufgerufen habe. Bei der Frage, ob strafrechtliche Verfolgung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung legitim sei, dürfe man nicht allein auf die Qualifizierung durch den Verfolgerstaat abstellen. Der Beschwerdeführer habe von der Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch gemacht. Im Internet habe man keinen Hinweis darauf gefunden, dass westliche Staaten die TKP/ML als terroristische Organisation einstufen würden. Sie werde überall als oppositionelle Bewegung aus der Türkei dargestellt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVGer sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen verfolgt werde und unter den Schutz der Schweiz gestellt werden müsse. Die Schweiz dürfe sich nicht der Einschätzung der Verfolgerstaaten anschliessen, die schnell eine Oppositionsbewegung als terroristisch einschätzten. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass er in einer verwerflichen Art und Weise aktiv geworden wäre. Er habe sich propagandistisch betätigt und Kurierdienste verrichtet. Er sei damals 19 Jahre alt gewesen und sei auf der untersten Stufe der Hierarchie gestanden. Er habe sich politisch betätigt und solle deshalb bestraft werden, wobei er mit den gleichen Sanktionen zu rechnen habe wie die eigentlichen Kämpfer der TKP/ML. Der Hinweis auf die Möglichkeit, er könne ein Auslandgesuch stellen, sei zynisch, weil diese Möglichkeit abgeschafft werden solle und ein solches Asylgesuch nichts nützen würde, wenn er sich im Gefängnis befände. Das Risiko, im Verlauf des Strafverfahrens gefoltert zu werden, sei hoch. Er wisse, dass das Geständnis eines Mitbeschuldigten, er habe eine Waffe getragen und diese eingesetzt, durch Folter erwirkt worden sei. Der Hinweis auf eine Individualbeschwerde an den EGMR nütze nichts, belege doch die Tatsache, dass solche Beschwerden immer wieder gutgeheissen würden, dass das Folterrisiko in der Türkei hoch sei. Die Auffassung des BFM entspreche nicht der Praxis des BVGer. Die Botschaft halte fest, dass der Beschwerdeführer nach der Befragung aus der Haft entlassen werden könnte. Dies stehe aber nicht fest. Er werde aufgrund erzwungener Aussagen beschuldigt, am bewaffneten Kampf teilgenommen zu haben. Dies spreche gegen die Möglichkeit der Haftentlassung.

5.

5.1 Aufgrund der in den vorangegangenen Verfahren eingereichten Beweismittel und den Abklärungen der Botschaft, die im Jahr 2011 durchgeführt wurden, steht fest, dass in der Türkei nach dem Beschwerdeführer gefahndet wird. Es besteht gegen ihn ein Datenblatt, das am 8. Februar 2010 erstellt wurde, weil gegen ihn gleichentags Haftbefehl erlassen wurde. Den eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass mehrere Mitstreiter des Beschwerdeführers, die von den türkischen Behörden festgenommen wurden, ihn im Rahmen von Befragungen als Mitglied der TKP/ML nannten. Er wurde von diesen Personen auch als Kämpfer bezeichnet. Angesichts dieser, ihn belastenden Aussagen wurde im Jahr 2006 gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ist immer noch hängig, da es aufgrund der Landesabwesenheit des Beschwerdeführers nicht vorangetrieben wurde.

5.2 Die TKP/ML mit ihrer militärischen Teilorganisation "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) wurde im Februar 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Erklärtes Ziel der TKP/ML ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" unter Führung des Proletariats. Sie entwickelte sich in der Türkei zu einer der führenden kommunistischen Organisationen, aus deren Sicht der bewaffnete Kampf (Volkskrieg) das einzige Mittel gegen "Kapital und Faschismus" darstellt. Die Partei ist in der Türkei deshalb verboten. Sie wurde durch innerparteiliche Querelen und zahlreiche Abspaltungen geschwächt; seit 1994 ist sie in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Die DABK-Fraktion gab sich Ende 2002 den neuen Namen "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Um ihr Ziel zu erreichen, unterhalten beide Flügel der Partei in der Türkei Guerillaorganisationen, die sich bis Anfang des Jahres 2003 TIKKO nannten. Die MKP hat ihre Guerillaorganisation in "Volksbefreiungsarmee" (HKO) umbenannt. Die TIKKO verübte in der Türkei zahlreiche Anschläge auf staatliche Einrichtungen sowie Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden und Justiz.

5.3 Das BFM hat in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Flucht vor Strafverfolgung im Heimatland grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung bildet. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemein- oder militärstrafrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird.

Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-weise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder unmenschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei gewissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen wollte (vgl. etwa BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5).

Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung untergeschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese
Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1).

5.4 Der Beschwerdeführer gehörte einer Partei an, die in der Türkei verboten ist, da sich deren Mitglieder einen gewaltsamen Umsturz zum Ziel gesetzt und diverse Gewalttaten verübt haben. Gemäss Aussagen, die ehemalige Mitstreiter gegenüber den türkischen Behörden gemacht haben sollen, habe er gar am bewaffneten Kampf teilgenommen und in der "Kampforganisation" der Partei eine Führungsposition bekleidet. Vor diesem Hintergrund waren die türkischen Behörden verpflichtet, zwecks Abklärung des Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die gegen den Beschwerdeführer seitens der türkischen Strafverfolgungsbehörden bis anhin ergriffenen Massnahmen erscheinen insofern als rechtsstaatlich grundsätzlich legitim, und es bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer Straftaten unterschieben, die er nicht begangen hat.

5.5 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Hat sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert, wird auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2. [als Referenzurteil publiziert]).

5.6 Die Türkei hat seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen - wie vorliegend interessierend die TKP/ML - blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, welchen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. Urteile E-4459/2015 vom 9. August 2018 E. 4.7; E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8; D-7412/2015 vom 23. April 2018 E. 4.2.2; D-6881/2017 vom 12. April 2018 E. 6.2; D-5305/2014 vom 5. März 2018 E. 4.3.2).

5.7 Der Beschwerdeführer hat am 3. März 2004 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Die angefochtene Verfügung des BFM erging am 16. März 2007. Aufgrund der eben beschriebenen Entwicklung kann die von der Vor-instanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2012 vertretene Auffassung, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der verbesserten Menschenrechtslage und die neue türkischen Strafprozessordnung nicht mit Verstössen gegen die Menschenrechte zu rechnen habe, jedenfalls aus heutiger Sicht nicht mehr beigepflichtet werden.

5.8 Wie unter E. 5.1 dargelegt, ist in der Türkei gegen den Beschwerdeführer wegen mutmasslicher Mitgliedschaft bei der TKP/ML ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und es wird nach ihm aufgrund eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls gefahndet. Im Falle der Rückkehr in die Türkei muss er folglich damit rechnen festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt zu werden. Für echte oder mutmassliche Mitglieder von in der Türkei als staatsgefährdend eingestuften Organisationen wie vorliegend die TKP/ML, deren Mitglied der Beschwerdeführer gewesen ist, besteht gemäss aktueller Praxis des BVGer ein beachtliches Risiko, in Gewahrsam der Sicherheitskräfte misshandelt oder gar gefoltert zu werden und mithin Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erleiden (vgl. Urteil
E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4). Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 A Ziff. 2 FK beziehungsweise von Art. 3 AsylG.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer ist Mitglied der TKP/ML gewesen. Unklar ist jedoch, welche Rolle er innerhalb dieser Organisation innehatte, und welche Tätigkeiten er für diese ausübte. Im Rahmen der Befragungen zu den Asylgründen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Dorfkomitee für die TKP/ML tätig gewesen und habe Propaganda für diese betrieben. Der in der Stellungnahme vom 2. Juli 2012 vertretene Standpunkt, der Beschwerdeführer habe sich gestützt auf die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen der TKP/ML für die Sache der unterdrückten Kurden eingesetzt, erscheint bereits deshalb als beschönigend und seine Rolle verharmlosend, als er bei den Befragungen angab, zumindest Kontakte zur Guerilla gehabt und diese unterstützt zu haben. Auch die Aussagen, die ehemalige Mitstreiter gegenüber den türkischen Behörden gemacht haben sollen, wonach er am bewaffneten Kampf teilgenommen und in der "Kampforganisation" der Partei eine Führungsposition bekleidet habe, weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeiten für die TKP/ML und seine Position innerhalb der Organisation zu bagatellisieren versucht. Wenngleich der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. oben E. 5.8) stellt sich für den Fall, dass er innerhalb der TKP/ML tatsächlich eine Kaderstellung innegehabt und/oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben sollte, unweigerlich die Frage, ob Gründe für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F FK vorliegen. Ob er letztlich als Flüchtling anerkannt werden kann, ist demnach in Beachtung des Grundsatzes "inclusion before exclusion" unter Abwägung zwischen dem Schutzinteresse und -bedürfnis des Beschwerdeführers einerseits und der Verwerflichkeit seiner mutmasslichen Taten und der Schuldfrage anderseits vorzunehmen (vgl. BVGE 2011/29 E. 6 m.w.H.). Selbst wenn kein Anlass für den Ausschluss des Beschwerdeführers von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1F FK bestehen sollte, stellt sich die weitere Frage, ob allenfalls Gründe für den Ausschluss vom Asyl infolge Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG bestehen.

6.2 Vorliegend hat die Vorinstanz weder einen allfälligen Ausschluss des Beschwerdeführers von der Flüchtlingseigenschaft noch eine mögliche Asylunwürdigkeit geprüft. Da die Rolle, die der Beschwerdeführer innerhalb der TKP/ML bekleidete und welche Tätigkeiten er für diese ausübte, unklar und somit diesbezüglich der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend erstellt ist, fällt im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund fehlender Entscheidungsreife ein reformatorischer Entscheid im Sinne von Art. 61 Abs. 1 erster Satz VwVG nicht in Betracht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2007 beantragt wird, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Für die beiden Revisionsverfahren D-3887/2010 und D-1958/2010 wurde dem Beschwerdeführer mit Urteil D-3887/2010 vom 15. Mai 2012 eine Parteientschädigung von Fr. 3'260.30 zugesprochen (vgl. Bstn. F.g). Angesichts seines Obsiegens im vorliegenden Verfahren ist ihm in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ebenfalls eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Für das Beschwerdeverfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung daher auf Grund der Akten auf insgesamt Fr. 4'840.- festzusetzen und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

7.3 Die in der Beschwerde vom 18. April 2007 gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung in Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG erweisen sich damit als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom 16. März 2007 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben,

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4'840.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.