D-3887/2010 - 2012-05-15 - Asyl - Revisionsgesuch; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 und Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3887/2010
law/bah/sed

Urteil vom 15. Mai 2012

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech,

Gesuchsteller,

Revisionsgesuch;
Gegenstand
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Gesuchsteller, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 27. Februar 2004 und suchte am 3. März 2004 in der Schweiz um Asyl nach. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. März 2007 fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

A.b. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 18. April 2007 mit Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 ab.

A.c. Am 25. März 2010 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Revision des Urteils D-2756/2007 einreichen. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revisionsgesuch mit Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 ab.

B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Mai 2010 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter im Rahmen eines zweiten Revisionsgesuchs beantragen, die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 seien in Revision zu ziehen. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei bloss die Anordnung des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Kostenentscheid des Urteils D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 sei in jedem Fall aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, mit Vollzugsmassnahmen bis zum Entscheid über das vorliegende Revisionsgesuch zuzuwarten, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren.

Als Beweismittel wurden Kopien eines Untersuchungsberichts der Staatsanwaltschaft B._______ vom 27. Februar 2006 (Beilage 1), von Berichten der Sicherheitsdirektion der Provinz B._______vom 18. April 2007 (Beilage 2), vom 8. Oktober 2009 (Beilage 3) und vom 28. Januar 2010 (Beilage 4), eines Beschlusses des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 5. Februar 2010 betreffend Erlass eines Haftbefehls gegen den Gesuchsteller (Beilage 5) und eines Haftbefehl des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 8. Februar 2010 (Beilage 6) je mit deutscher Übersetzung zu den Akten gereicht.

C.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gut.

D.
Am 7. Juni 2010 teilte der Rechtsvertreter des Gesuchsteller dem Bundesverwaltungsgericht mit, er habe eine Sendung mit Strafakten aus der Türkei erhalten. Zum Beleg lege er einen Briefumschlag bei, in dem ihm die Akten zugestellt worden seien.

E.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 übermittelte der Rechtsvertreter Kopien der von Anwalt D._______ beglaubigten, in der Eingabe vom 31. Mai 2010 als Beilage 1-6 eingereichten Dokumente zu den Akten.

F.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter zahlreiche weitere Dokumente (Aussageprotokolle, Schreiben der Gendarmeriekommandatur, Schreiben der Staatsanwaltschaften von B._______und C._______ an die Sicherheitsdirektion der Provinz B._______und Schreiben der Sicherheitsdirektion der Provinz B._______an die Staatsanwaltschaften von B._______und C._______ teilweise mit deutscher Übersetzung sowie ein Begleitschreiben des beigezogenen Übersetzers vom 21. Juni 2010) zu den Akten.

G.
Am 6. April 2011 ersuchte der Instruktionsrichter die schweizerische Botschaft in Ankara um die Vornahme von Abklärungen in der Türkei.

H.
Die schweizerische Botschaft in Ankara setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 29. Juni 2011 über die Ergebnisse ihrer Abklärungen in Kenntnis.

I.

Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 setzte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers bis zum 23. Juli 2011 Frist zur Einreichung einer Kostennote. Am 19. Juli 2011 wurde die Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, wobei es auf dem Gebiet des Asyls end-gültig entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist auch zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revisionsgesuche in einer Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG).

2.

2.1. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE E-6114/2011 vom 18. Januar 2012 E. 2.4.2, BVGE 2007/21 E. 7.1 S. 246).

2.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1986 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufenen Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

3.

In der Eingabe vom 31. Mai 2010 wird als Revisionsgrund Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG angerufen, der besagt, dass in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Im Revisionsgesuch wird sodann einlässlich ausgeführt, inwiefern durch die eingereichten Beweismittel der angerufene Revisionsgrund in Bezug auf die angefochtenen Urteile D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 verwirklicht sein soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 18 E. 4a S. 122 f., ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008, N. 5 und 6 zu Art. 123 BGG) und es wird substanziiert und überzeugend dargelegt, dass diese Beweismittel innert der in Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG vorgesehenen Frist von 90 Tagen nach ihrer Entdeckung eingereicht worden sind. Die Eingabe erweist sich damit als hinreichend begründet. Der Gesuchsteller hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Urteile und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG).

4.

4.1. Im Rahmen des am 25. März 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens (D-2958/2010) wurde ein aus dem Jahr 1998 stammendes Vorbereitungsprotokoll für eine Gerichtsverhandlung aus einem unter anderen gegen E._______ laufenden Verfahren eingereicht, in dem der Name des Gesuchstellers erwähnt wird. In der Folge beauftragte der Gesuchsteller einen türkischen Anwalt mit der Vornahme von Abklärungen. Dieser ersuchte die Kreissicherheitsdirektion des Landkreises F._______ mit Schreiben vom 12. März 2010 um Auskunft, ob und wo gegen den Gesuchsteller ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Aufgrund des Antwortschreibens vom 29. März 2010 ergab sich, dass betreffend den Gesuchsteller bei der Generalstaatsanwaltschaft C._______ Akten vorhanden seien. Um an weitere Informationen über dieses Verfahren zu kommen beziehungsweise Einsicht in die Akten zu nehmen, begab sich der türkische Anwalt anschliessend nach C._______. Die dort erhaltenen Akten wurden vom türkischen Anwalt dem Gesuchsteller in die Schweiz übermittelt und im vorliegenden Verfahren eingereicht.

4.2. Im Revisionsgesuch wird ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht sei im ersten Revisionsverfahren nicht bereit gewesen, auf das Ergebnis der Abklärungen des türkischen Anwalts zu warten, der vom Gesuchsteller eingeschaltet worden sei. Im Verlauf des ersten Revisionsverfahrens sei belegt worden, dass die Strafakten beim Staatssicherheitsgericht von C._______ gelegen hätten. Da sie nur dort hätten eingesehen werden können und der türkische Anwalt für die Akteneinsicht eine Fahrstrecke von rund 1'000 km habe zurücklegen müssen, sei er erst jetzt in der Lage, die Beweismittel für seine Verfolgung einzureichen.

4.3. Der Gesuchsteller habe sein Asylgesuch mit vielen Beweisurkunden belegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 festgehalten, das BFM habe seine Tätigkeit für die TKP/ML nie bestritten. Da seine Tätigkeit für die TKP/ML nicht in Frage gestellt worden sei, habe er vor Erhalt des Urteils D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 keine Veranlassung gehabt, nach weiteren Informationen über Verfahrensakten zu suchen, die sich bei nach Europa geflohenen Mitgliedern dieser Organisation befänden. Erst nach Erhalt dieses Urteils habe er die Diskussion mit Freunden wieder aufgenommen. Darauf habe er die erste Beweisurkunde erhalten, auf die sich das erste Revisionsgesuch abgestützt habe. Ein Bekannter von ihm, E._______, habe in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht; in einem von diesem eingereichten Dokument sei auch sein Name gestanden. Damit sei belegt worden, dass sein Name in einem weiteren Verfahren gefallen sei. In diesem Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht G._______ sei seine politische Tätigkeit bekannt gemacht worden. Am 15. April 2010 seien weitere Beweisurkunden eingereicht worden. Unter anderem ein Schreiben der Polizei, mit welchem diese seinem türkischen Anwalt mitgeteilt habe, man dürfe ihn nicht informieren und die Akten seines Mandanten lägen bei der Staatsanwaltschaft von C._______. Deshalb habe sich der türkische Anwalt dorthin begeben. Am 27. April 2010 seien im ersten Revisionsverfahren weitere Auszüge aus Verfahrensakten eingereicht worden, mit denen belegt worden sei, dass der Name des Gesuchstellers in einem weiteren Verfahren gefallen sei. Inzwischen habe sein türkischer Anwalt Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft genommen. Er scheine über 50 Seiten kopiert zu haben. Die neuen Beweisurkunden seien übersetzt worden. In einem Untersuchungsbericht vom 27. Februar 2006 verweise die Staatsanwaltschaft B._______auf verschiedene Denunziationen und halte die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft C._______ fest. In Bericht der Sicherheitsdirektion der Provinz B._______vom 18. April 2007 bestätige diese, dass sie am 27. Februar 2007 den Auftrag erhalten habe, den Gesuchsteller zu verhaften. Im Bericht vom 8. Oktober 2009 halte sie fest, dass die Gendarmerie beauftragt worden sei, Ermittlungen einzuleiten, die Fahndung laufe weiter. Im Bericht vom 28. Januar 2010 teile sie der Staatsanwaltschaft von C._______ mit, dass keine Angaben über den Aufenthaltsort des Gesuchstellers gemacht werden könnten. Am 5. Februar 2010 habe das Schwurgericht von C._______ beschlossen, einen Haftbefehl gegen den Gesuchsteller zu erlassen. Es werde ihm vorgeworfen, für die TKP/ML-TIKKO aktiv gewesen zu sein. Am 8. Februar 2010 habe das Gericht den Haftbefehl erlassen.
Aufgrund dieser Urkunden stehe fest, dass gegen den Gesuchsteller ein Verfahren hängig sei. Es ergebe sich, dass bis zum Erlass des Haftbefehls nur lokal nach ihm gefahndet worden sei. Dies dürfte erklären, weshalb die Botschaft keinen Eintrag in einem zentralen Fahndungsregister gefunden habe. Das Verfahren sei erst Ende Februar 2006 in C._______ anhängig gemacht worden, weshalb die Botschaft bei der ersten Abklärung nichts habe finden können. Mit den Beweisurkunden werde belegt, dass die Vermutungen des Gesuchstellers, es sei gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden, richtig gewesen seien; dieses Verfahren sei seit Ende Februar 2006 hängig. Mit den Urkunden werde auch belegt, dass nach ihm gesucht werde. Vor dem 27. Februar 2007 sei er nicht einmal lokal gesucht worden. Es dürfe deshalb nicht verwundern, dass die Botschaft bei den Abklärungen im August 2005 keine Hinweise auf die Verfolgung des Gesuchstellers gefunden habe. Nach Erlass des Haftbefehls vom 8. Februar 2010 werde er nun landesweit gesucht. Damit stehe fest, dass das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 unrichtig sei. Er sei im damaligen Zeitpunkt landesweit gesucht worden, das Gericht habe aber noch keine Kenntnis vom Haftbefehl gehabt.

4.4. Das Revisionsgesuch richte sich auch gegen das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010, weil dieses das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 bestätigt habe. Beide Urteile müssten aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen werden. Die Beweisurkunden seien vor der Fällung der beiden Urteile entstanden. Sie hätten aber erst jetzt eingebracht werden können, weil sie erst aufgefunden worden seien. Es handle sich um unechte Noven, die im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG angerufen werden könnten. Der Gesuchsteller habe sie nicht bereits im Verlauf des Beschwerdeverfahrens einreichen können, weil der entscheidende Hinweis darauf, wo das Verfahren hängig sei und sich die Akten befänden, erst nach dem Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 bekannt geworden sei. Hätte das Bundesverwaltungsgericht das erste Revisionsgesuch nicht so rasch abgewiesen, hätten die angerufenen Beweisurkunden bereits im ersten Revisionsverfahren eingereicht werden können. Im Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 sei dem Gesuchsteller vorgehalten worden, er hätte die in diesem Verfahren eingereichten Beweismittel bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren einreichen können. Diese Ansicht sei nicht richtig, denn es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er während des ganzen Beschwerdeverfahrens auf der Suche nach weiteren Beweismitteln sei. Es könne insbesondere nicht erwartet werden, dass er alle Freunde und deren Freunde danach frage, ob sie über Dokumente verfügten, in denen sein Name erscheine. Die Akten von E._______ seien zufällig aufgetaucht, weil jemand Verbindung zu ihm hergestellt habe. Das Gleiche gelte für die neuen Beweisurkunden.

4.5. Mit den neu eingereichten Beweisurkunden stehe fest, dass der Gesuchsteller in der Türkei seit Februar 2007 lokal und seit Februar 2010 landesweit gesucht werde. Es dürfe deshalb nicht erstaunen, dass die Botschaft laut ihrem Bericht vom 17. August 2005 nichts gefunden habe. Es werde deshalb beantragt, eine Botschaftsabklärung vorzunehmen.

4.6. In der Eingabe vom 22. Juni 2010 wird darauf hingewiesen, dass sich mehrere Protokolle, die bereits früher eingereicht worden seien, nicht nur in den Dossiers anderer Personen, sondern auch im Dossier des Gesuchstellers befänden. Damit werde die Feststellung widerlegt, die von den Verhafteten gemachten Aussagen hätten keine Folgen für ihn gehabt. Es stehe nun fest, dass gegen ihn ein Verfahren laufe und dass sich Kopien der entsprechenden Aussageprotokolle in diesem Dossier befänden. Aus weiteren Aktenstücken ergebe sich, dass die Sicherheitskräfte ihn tatsächlich festnehmen und vor Gericht stellen wollten, da sie die Anschuldigungen der verhafteten TKP/ML-Mitglieder ernst nähmen. Der türkische Anwalt des Gesuchstellers habe diese Beweisurkunden beglaubigt.

5.

5.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils - wie erwähnt - verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249). Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47, S. 249 f.). Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47, S. 250). Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen.

5.2. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

5.3. Die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Dokumente (Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft B._______vom 27. Februar 2006 [Beilage 1], Berichte der Sicherheitsdirektion der Provinz B._______vom 18. April 2007 [Beilage 2], vom 8. Oktober 2009 [Beilage 3] und vom 28. Januar 2010 [Beilage 4], Beschluss des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 5. Februar 2010 betreffend Erlass eines Haftbefehls gegen den Gesuchsteller [Beilage 5], Haftbefehl des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 8. Februar 2010 [Beilage 6]) datieren alle vor den angefochtenen Urteilen D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010. Es handelt sich somit um Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Die schweizerische Botschaft in Ankara bestätigte in ihrem Schreiben vom 29. Juni 2011, dass diese Dokumente authentisch sind. Ergänzend fügte sie an, der Gesuchsteller sei im GBTS ("Genel Bilgi Toplama Sistemi" [zentrales Registrierungssystem]) verzeichnet und es werde nach ihm gefahndet. Über ihn bestehe ein Datenblatt, das am 8. Februar 2010 von der Gendarmerie von B._______aufgrund eines Haftbefehls erstellt worden sei, der am selben Tag vom (...) in C._______ wegen des Vorwurfs der "Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO" erlassen worden sei. Der Gesuchsteller unterliege seit Erlass des Haftbefehls einem Passverbot. Hinsichtlich des gegen ihn geführten Verfahrens lägen keine neuen Erkenntnisse vor. Im Jahr 2006 sei wegen des Vorwurfs der "TKP/ML-TIKKO-Mitgliedschaft" von der sonderbefugten Staatsanwaltschaft in C._______ ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Das Verfahren sei noch am Laufen, jedoch sei es in der Ermittlungsphase stecken geblieben, da der Gesuchsteller flüchtig sei. Gemäss Angaben eines Vertrauensanwaltes werde aufgrund von Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung nach ihm gefahndet. Demnach bestehe die Möglichkeit, dass er nach seiner Aussageleistung aus der Haft entlassen würde.

5.4. Im Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 befand das Bundesverwaltungsgericht, dem Gesuchsteller sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen oder zu beweisen, dass in der Türkei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und/oder dass er dort gesucht werde. Das Gericht ging - wie bereits das BFM in seiner Verfügung vom 16. März 2007 - davon aus, dass die türkischen Behörden ihn nicht der TKP/ML-TIKKO zuordneten. Aufgrund der im Revisionsverfahren als Beilagen 1-6 eingereichten Dokumente und den Abklärungen der schweizerische Botschaft steht inzwischen jedoch fest, dass in der Türkei gegen den Gesuchsteller wegen des Vorwurfs der "TKP/ML-TIKKO-Mitgliedschaft" ein Ermittlungsverfahren eröffnet und gegen ihn in diesem Zusammenhang ein Haftbefehl erlassen worden ist. Die revisionsweise eingereichten Dokumente erweisen sich mithin als erheblich im Sinne Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 13 S. 114 E. 5a), da sie offensichtlich geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Urteils D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 in Bezug auf die Frage, ob der Gesuchsteller wegen seiner Tätigkeiten für die TKP/ML-TIKKO in der Türkei mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen muss, in einer Weise zu ändern, die zu einem für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid führen kann.

5.5. Der Beschluss des (...) Schwurgerichts von C._______ betreffend Erlass eines Haftbefehls (Beilage 5) und der daraufhin erlassene Haftbefehl (Beilage 6) datieren vom 5. Februar 2010 beziehungsweise vom 8. Februar 2010. Die Entdeckung der Existenz dieser Dokumente vor Ausfällung des Urteils D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 wäre damit hypothetisch allenfalls möglich gewesen, wenn der Gesuchsteller seinen türkischen Anwalt damals bereits mit entsprechenden Nachforschungen beauftragt hätte. Angesichts der plausiblen Ausführungen im Revisionsgesuch ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesuchsteller selbst in diesem Fall den Beschluss des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 5. Februar 2010 und den Haftbefehl 8. Februar 2010 aus rein praktischen Gründen nicht mehr im Rahmen des mit Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens beziehungsweise des mit Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 abgeschlossenen ersten Revisionsverfahrens hätte einreichen können. Der Gesuchsteller hätte mit anderen Worten die unter dem Aspekt der revisionsrechtlichen Erheblichkeit bedeutsamsten Dokumente für den Nachweis der Tatsache, dass in der Türkei gegen ihn wegen des Vorwurfs der "TKP/ML-TIKKO-Mitgliedschaft" ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist und er aus diesem Grund mittels Haftbefehl gesucht wird, in den vorangegangen Verfahren selbst dann nicht mehr einreichen können, wenn er seinen türkischen Anwalt bereits im Verlaufe des ordentlichen Beschwerdeverfahrens mit der Vornahme entsprechender Nachforschungen beauftragt hätte.

5.6. Festzuhalten bleibt, dass vor diesem Hintergrund - übereinstimmend mit dem Ergebnis im vorliegenden Verfahren D-3887/2010 - bereits das erste Revisionsverfahren D-1958/2010 gutgeheissen worden wäre, wenn die nunmehr als Beilagen 1-6 eingereichten Dokumente bereits in jenem Verfahren Eingang in die Akten gefunden hätten.

5.7.

5.7.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich das Gesuch um Revision der Urteile D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 aufgrund der vorstehenden Erwägungen als begründet erweist.

5.7.2. Das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 ist demnach aufzuheben und das Beschwerdeverfahren ist unter der Verfahrensnummer (...) wieder aufzunehmen. Aufzuheben ist gleichzeitig auch das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010. Das diesem zugrunde liegende Revisionsverfahren ist aufgrund des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos geworden zu betrachten. Die dem Gesuchsteller im Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- sind diesem zurückzuerstatten.

5.7.3. Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich mithin als gegenstandslos.

5.7.4. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die Kostennote vom 19. Juli 2011 ist die Parteientschädigung für das vorliegende Revisionsverfahren auf Fr. 2'060.30 festzusetzen. Gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE ist dem Gesuchsteller zudem für das gegenstandslos gewordene Revisionsverfahren D-1958/2010 eine Parteienschädigung zuzusprechen. Da für dieses Verfahren keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen auf Fr. 1'200.- festzusetzen. Dem Gesuchsteller ist demnach für die beiden Verfahren D-3887/2010 und D-1958/2010 vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von total Fr. 3'260.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.7.5. Durch die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG als gegenstandslos geworden dahin, da die Ausrichtung eines Honorars an einen amtlich bestellten Anwalt lediglich subsidiär im Falle eines Unterliegens in Betracht fällt.

6.
Als Folge der Gutheissung des Revisionsgesuchs und der Aufhebung des Urteils D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen und neu zu entscheiden (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). Auf das wiederaufzunehmende Verfahren sind die für das Beschwerdeverfahren massgebenden Vorschriften und Grundsätze anzuwenden (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 165). Eine hängige Beschwerde hat gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung, weshalb der Gesuchsteller den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten darf (Art. 42 Abs. 1 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. Der Gesuchsteller kann den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten.

3.
Das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 wird aufgehoben. Die dem Gesuchsteller darin auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- werden diesem zurückerstattet.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'260.30 ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO117 sinngemäss anwendbar.118

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK114: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008115 bleiben vorbehalten.116

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO111 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008113 genannten Gründen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98