D-3887/2010 - 2012-05-15 - Asilo - Revisionsgesuch; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 und Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3887/2010
law/bah/sed

Urteil vom 15. Mai 2012

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech,

Gesuchsteller,

Revisionsgesuch;
Gegenstand
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Gesuchsteller, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 27. Februar 2004 und suchte am 3. März 2004 in der Schweiz um Asyl nach. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. März 2007 fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

A.b. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 18. April 2007 mit Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 ab.

A.c. Am 25. März 2010 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Revision des Urteils D-2756/2007 einreichen. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revisionsgesuch mit Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 ab.

B.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Mai 2010 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter im Rahmen eines zweiten Revisionsgesuchs beantragen, die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 seien in Revision zu ziehen. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei bloss die Anordnung des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Kostenentscheid des Urteils D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 sei in jedem Fall aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, mit Vollzugsmassnahmen bis zum Entscheid über das vorliegende Revisionsgesuch zuzuwarten, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren.

Als Beweismittel wurden Kopien eines Untersuchungsberichts der Staatsanwaltschaft B._______ vom 27. Februar 2006 (Beilage 1), von Berichten der Sicherheitsdirektion der Provinz B._______vom 18. April 2007 (Beilage 2), vom 8. Oktober 2009 (Beilage 3) und vom 28. Januar 2010 (Beilage 4), eines Beschlusses des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 5. Februar 2010 betreffend Erlass eines Haftbefehls gegen den Gesuchsteller (Beilage 5) und eines Haftbefehl des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 8. Februar 2010 (Beilage 6) je mit deutscher Übersetzung zu den Akten gereicht.

C.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gut.

D.
Am 7. Juni 2010 teilte der Rechtsvertreter des Gesuchsteller dem Bundesverwaltungsgericht mit, er habe eine Sendung mit Strafakten aus der Türkei erhalten. Zum Beleg lege er einen Briefumschlag bei, in dem ihm die Akten zugestellt worden seien.

E.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 übermittelte der Rechtsvertreter Kopien der von Anwalt D._______ beglaubigten, in der Eingabe vom 31. Mai 2010 als Beilage 1-6 eingereichten Dokumente zu den Akten.

F.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter zahlreiche weitere Dokumente (Aussageprotokolle, Schreiben der Gendarmeriekommandatur, Schreiben der Staatsanwaltschaften von B._______und C._______ an die Sicherheitsdirektion der Provinz B._______und Schreiben der Sicherheitsdirektion der Provinz B._______an die Staatsanwaltschaften von B._______und C._______ teilweise mit deutscher Übersetzung sowie ein Begleitschreiben des beigezogenen Übersetzers vom 21. Juni 2010) zu den Akten.

G.
Am 6. April 2011 ersuchte der Instruktionsrichter die schweizerische Botschaft in Ankara um die Vornahme von Abklärungen in der Türkei.

H.
Die schweizerische Botschaft in Ankara setzte das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 29. Juni 2011 über die Ergebnisse ihrer Abklärungen in Kenntnis.

I.

Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 setzte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers bis zum 23. Juli 2011 Frist zur Einreichung einer Kostennote. Am 19. Juli 2011 wurde die Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, wobei es auf dem Gebiet des Asyls end-gültig entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist auch zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revisionsgesuche in einer Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG).

2.

2.1. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE E-6114/2011 vom 18. Januar 2012 E. 2.4.2, BVGE 2007/21 E. 7.1 S. 246).

2.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1986 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufenen Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

3.

In der Eingabe vom 31. Mai 2010 wird als Revisionsgrund Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG angerufen, der besagt, dass in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Im Revisionsgesuch wird sodann einlässlich ausgeführt, inwiefern durch die eingereichten Beweismittel der angerufene Revisionsgrund in Bezug auf die angefochtenen Urteile D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 verwirklicht sein soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 18 E. 4a S. 122 f., ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008, N. 5 und 6 zu Art. 123 BGG) und es wird substanziiert und überzeugend dargelegt, dass diese Beweismittel innert der in Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG vorgesehenen Frist von 90 Tagen nach ihrer Entdeckung eingereicht worden sind. Die Eingabe erweist sich damit als hinreichend begründet. Der Gesuchsteller hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Urteile und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG).

4.

4.1. Im Rahmen des am 25. März 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens (D-2958/2010) wurde ein aus dem Jahr 1998 stammendes Vorbereitungsprotokoll für eine Gerichtsverhandlung aus einem unter anderen gegen E._______ laufenden Verfahren eingereicht, in dem der Name des Gesuchstellers erwähnt wird. In der Folge beauftragte der Gesuchsteller einen türkischen Anwalt mit der Vornahme von Abklärungen. Dieser ersuchte die Kreissicherheitsdirektion des Landkreises F._______ mit Schreiben vom 12. März 2010 um Auskunft, ob und wo gegen den Gesuchsteller ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Aufgrund des Antwortschreibens vom 29. März 2010 ergab sich, dass betreffend den Gesuchsteller bei der Generalstaatsanwaltschaft C._______ Akten vorhanden seien. Um an weitere Informationen über dieses Verfahren zu kommen beziehungsweise Einsicht in die Akten zu nehmen, begab sich der türkische Anwalt anschliessend nach C._______. Die dort erhaltenen Akten wurden vom türkischen Anwalt dem Gesuchsteller in die Schweiz übermittelt und im vorliegenden Verfahren eingereicht.

4.2. Im Revisionsgesuch wird ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht sei im ersten Revisionsverfahren nicht bereit gewesen, auf das Ergebnis der Abklärungen des türkischen Anwalts zu warten, der vom Gesuchsteller eingeschaltet worden sei. Im Verlauf des ersten Revisionsverfahrens sei belegt worden, dass die Strafakten beim Staatssicherheitsgericht von C._______ gelegen hätten. Da sie nur dort hätten eingesehen werden können und der türkische Anwalt für die Akteneinsicht eine Fahrstrecke von rund 1'000 km habe zurücklegen müssen, sei er erst jetzt in der Lage, die Beweismittel für seine Verfolgung einzureichen.

4.3. Der Gesuchsteller habe sein Asylgesuch mit vielen Beweisurkunden belegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 festgehalten, das BFM habe seine Tätigkeit für die TKP/ML nie bestritten. Da seine Tätigkeit für die TKP/ML nicht in Frage gestellt worden sei, habe er vor Erhalt des Urteils D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 keine Veranlassung gehabt, nach weiteren Informationen über Verfahrensakten zu suchen, die sich bei nach Europa geflohenen Mitgliedern dieser Organisation befänden. Erst nach Erhalt dieses Urteils habe er die Diskussion mit Freunden wieder aufgenommen. Darauf habe er die erste Beweisurkunde erhalten, auf die sich das erste Revisionsgesuch abgestützt habe. Ein Bekannter von ihm, E._______, habe in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht; in einem von diesem eingereichten Dokument sei auch sein Name gestanden. Damit sei belegt worden, dass sein Name in einem weiteren Verfahren gefallen sei. In diesem Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht G._______ sei seine politische Tätigkeit bekannt gemacht worden. Am 15. April 2010 seien weitere Beweisurkunden eingereicht worden. Unter anderem ein Schreiben der Polizei, mit welchem diese seinem türkischen Anwalt mitgeteilt habe, man dürfe ihn nicht informieren und die Akten seines Mandanten lägen bei der Staatsanwaltschaft von C._______. Deshalb habe sich der türkische Anwalt dorthin begeben. Am 27. April 2010 seien im ersten Revisionsverfahren weitere Auszüge aus Verfahrensakten eingereicht worden, mit denen belegt worden sei, dass der Name des Gesuchstellers in einem weiteren Verfahren gefallen sei. Inzwischen habe sein türkischer Anwalt Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft genommen. Er scheine über 50 Seiten kopiert zu haben. Die neuen Beweisurkunden seien übersetzt worden. In einem Untersuchungsbericht vom 27. Februar 2006 verweise die Staatsanwaltschaft B._______auf verschiedene Denunziationen und halte die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft C._______ fest. In Bericht der Sicherheitsdirektion der Provinz B._______vom 18. April 2007 bestätige diese, dass sie am 27. Februar 2007 den Auftrag erhalten habe, den Gesuchsteller zu verhaften. Im Bericht vom 8. Oktober 2009 halte sie fest, dass die Gendarmerie beauftragt worden sei, Ermittlungen einzuleiten, die Fahndung laufe weiter. Im Bericht vom 28. Januar 2010 teile sie der Staatsanwaltschaft von C._______ mit, dass keine Angaben über den Aufenthaltsort des Gesuchstellers gemacht werden könnten. Am 5. Februar 2010 habe das Schwurgericht von C._______ beschlossen, einen Haftbefehl gegen den Gesuchsteller zu erlassen. Es werde ihm vorgeworfen, für die TKP/ML-TIKKO aktiv gewesen zu sein. Am 8. Februar 2010 habe das Gericht den Haftbefehl erlassen.
Aufgrund dieser Urkunden stehe fest, dass gegen den Gesuchsteller ein Verfahren hängig sei. Es ergebe sich, dass bis zum Erlass des Haftbefehls nur lokal nach ihm gefahndet worden sei. Dies dürfte erklären, weshalb die Botschaft keinen Eintrag in einem zentralen Fahndungsregister gefunden habe. Das Verfahren sei erst Ende Februar 2006 in C._______ anhängig gemacht worden, weshalb die Botschaft bei der ersten Abklärung nichts habe finden können. Mit den Beweisurkunden werde belegt, dass die Vermutungen des Gesuchstellers, es sei gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden, richtig gewesen seien; dieses Verfahren sei seit Ende Februar 2006 hängig. Mit den Urkunden werde auch belegt, dass nach ihm gesucht werde. Vor dem 27. Februar 2007 sei er nicht einmal lokal gesucht worden. Es dürfe deshalb nicht verwundern, dass die Botschaft bei den Abklärungen im August 2005 keine Hinweise auf die Verfolgung des Gesuchstellers gefunden habe. Nach Erlass des Haftbefehls vom 8. Februar 2010 werde er nun landesweit gesucht. Damit stehe fest, dass das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 unrichtig sei. Er sei im damaligen Zeitpunkt landesweit gesucht worden, das Gericht habe aber noch keine Kenntnis vom Haftbefehl gehabt.

4.4. Das Revisionsgesuch richte sich auch gegen das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010, weil dieses das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 bestätigt habe. Beide Urteile müssten aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen werden. Die Beweisurkunden seien vor der Fällung der beiden Urteile entstanden. Sie hätten aber erst jetzt eingebracht werden können, weil sie erst aufgefunden worden seien. Es handle sich um unechte Noven, die im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG angerufen werden könnten. Der Gesuchsteller habe sie nicht bereits im Verlauf des Beschwerdeverfahrens einreichen können, weil der entscheidende Hinweis darauf, wo das Verfahren hängig sei und sich die Akten befänden, erst nach dem Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 bekannt geworden sei. Hätte das Bundesverwaltungsgericht das erste Revisionsgesuch nicht so rasch abgewiesen, hätten die angerufenen Beweisurkunden bereits im ersten Revisionsverfahren eingereicht werden können. Im Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 sei dem Gesuchsteller vorgehalten worden, er hätte die in diesem Verfahren eingereichten Beweismittel bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren einreichen können. Diese Ansicht sei nicht richtig, denn es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er während des ganzen Beschwerdeverfahrens auf der Suche nach weiteren Beweismitteln sei. Es könne insbesondere nicht erwartet werden, dass er alle Freunde und deren Freunde danach frage, ob sie über Dokumente verfügten, in denen sein Name erscheine. Die Akten von E._______ seien zufällig aufgetaucht, weil jemand Verbindung zu ihm hergestellt habe. Das Gleiche gelte für die neuen Beweisurkunden.

4.5. Mit den neu eingereichten Beweisurkunden stehe fest, dass der Gesuchsteller in der Türkei seit Februar 2007 lokal und seit Februar 2010 landesweit gesucht werde. Es dürfe deshalb nicht erstaunen, dass die Botschaft laut ihrem Bericht vom 17. August 2005 nichts gefunden habe. Es werde deshalb beantragt, eine Botschaftsabklärung vorzunehmen.

4.6. In der Eingabe vom 22. Juni 2010 wird darauf hingewiesen, dass sich mehrere Protokolle, die bereits früher eingereicht worden seien, nicht nur in den Dossiers anderer Personen, sondern auch im Dossier des Gesuchstellers befänden. Damit werde die Feststellung widerlegt, die von den Verhafteten gemachten Aussagen hätten keine Folgen für ihn gehabt. Es stehe nun fest, dass gegen ihn ein Verfahren laufe und dass sich Kopien der entsprechenden Aussageprotokolle in diesem Dossier befänden. Aus weiteren Aktenstücken ergebe sich, dass die Sicherheitskräfte ihn tatsächlich festnehmen und vor Gericht stellen wollten, da sie die Anschuldigungen der verhafteten TKP/ML-Mitglieder ernst nähmen. Der türkische Anwalt des Gesuchstellers habe diese Beweisurkunden beglaubigt.

5.

5.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils - wie erwähnt - verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249). Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47, S. 249 f.). Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47, S. 250). Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen.

5.2. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

5.3. Die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Dokumente (Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft B._______vom 27. Februar 2006 [Beilage 1], Berichte der Sicherheitsdirektion der Provinz B._______vom 18. April 2007 [Beilage 2], vom 8. Oktober 2009 [Beilage 3] und vom 28. Januar 2010 [Beilage 4], Beschluss des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 5. Februar 2010 betreffend Erlass eines Haftbefehls gegen den Gesuchsteller [Beilage 5], Haftbefehl des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 8. Februar 2010 [Beilage 6]) datieren alle vor den angefochtenen Urteilen D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010. Es handelt sich somit um Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Die schweizerische Botschaft in Ankara bestätigte in ihrem Schreiben vom 29. Juni 2011, dass diese Dokumente authentisch sind. Ergänzend fügte sie an, der Gesuchsteller sei im GBTS ("Genel Bilgi Toplama Sistemi" [zentrales Registrierungssystem]) verzeichnet und es werde nach ihm gefahndet. Über ihn bestehe ein Datenblatt, das am 8. Februar 2010 von der Gendarmerie von B._______aufgrund eines Haftbefehls erstellt worden sei, der am selben Tag vom (...) in C._______ wegen des Vorwurfs der "Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO" erlassen worden sei. Der Gesuchsteller unterliege seit Erlass des Haftbefehls einem Passverbot. Hinsichtlich des gegen ihn geführten Verfahrens lägen keine neuen Erkenntnisse vor. Im Jahr 2006 sei wegen des Vorwurfs der "TKP/ML-TIKKO-Mitgliedschaft" von der sonderbefugten Staatsanwaltschaft in C._______ ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Das Verfahren sei noch am Laufen, jedoch sei es in der Ermittlungsphase stecken geblieben, da der Gesuchsteller flüchtig sei. Gemäss Angaben eines Vertrauensanwaltes werde aufgrund von Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung nach ihm gefahndet. Demnach bestehe die Möglichkeit, dass er nach seiner Aussageleistung aus der Haft entlassen würde.

5.4. Im Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 befand das Bundesverwaltungsgericht, dem Gesuchsteller sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen oder zu beweisen, dass in der Türkei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und/oder dass er dort gesucht werde. Das Gericht ging - wie bereits das BFM in seiner Verfügung vom 16. März 2007 - davon aus, dass die türkischen Behörden ihn nicht der TKP/ML-TIKKO zuordneten. Aufgrund der im Revisionsverfahren als Beilagen 1-6 eingereichten Dokumente und den Abklärungen der schweizerische Botschaft steht inzwischen jedoch fest, dass in der Türkei gegen den Gesuchsteller wegen des Vorwurfs der "TKP/ML-TIKKO-Mitgliedschaft" ein Ermittlungsverfahren eröffnet und gegen ihn in diesem Zusammenhang ein Haftbefehl erlassen worden ist. Die revisionsweise eingereichten Dokumente erweisen sich mithin als erheblich im Sinne Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 13 S. 114 E. 5a), da sie offensichtlich geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Urteils D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 in Bezug auf die Frage, ob der Gesuchsteller wegen seiner Tätigkeiten für die TKP/ML-TIKKO in der Türkei mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen muss, in einer Weise zu ändern, die zu einem für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid führen kann.

5.5. Der Beschluss des (...) Schwurgerichts von C._______ betreffend Erlass eines Haftbefehls (Beilage 5) und der daraufhin erlassene Haftbefehl (Beilage 6) datieren vom 5. Februar 2010 beziehungsweise vom 8. Februar 2010. Die Entdeckung der Existenz dieser Dokumente vor Ausfällung des Urteils D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 wäre damit hypothetisch allenfalls möglich gewesen, wenn der Gesuchsteller seinen türkischen Anwalt damals bereits mit entsprechenden Nachforschungen beauftragt hätte. Angesichts der plausiblen Ausführungen im Revisionsgesuch ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesuchsteller selbst in diesem Fall den Beschluss des (...) Schwurgerichts von C._______ vom 5. Februar 2010 und den Haftbefehl 8. Februar 2010 aus rein praktischen Gründen nicht mehr im Rahmen des mit Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens beziehungsweise des mit Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 abgeschlossenen ersten Revisionsverfahrens hätte einreichen können. Der Gesuchsteller hätte mit anderen Worten die unter dem Aspekt der revisionsrechtlichen Erheblichkeit bedeutsamsten Dokumente für den Nachweis der Tatsache, dass in der Türkei gegen ihn wegen des Vorwurfs der "TKP/ML-TIKKO-Mitgliedschaft" ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist und er aus diesem Grund mittels Haftbefehl gesucht wird, in den vorangegangen Verfahren selbst dann nicht mehr einreichen können, wenn er seinen türkischen Anwalt bereits im Verlaufe des ordentlichen Beschwerdeverfahrens mit der Vornahme entsprechender Nachforschungen beauftragt hätte.

5.6. Festzuhalten bleibt, dass vor diesem Hintergrund - übereinstimmend mit dem Ergebnis im vorliegenden Verfahren D-3887/2010 - bereits das erste Revisionsverfahren D-1958/2010 gutgeheissen worden wäre, wenn die nunmehr als Beilagen 1-6 eingereichten Dokumente bereits in jenem Verfahren Eingang in die Akten gefunden hätten.

5.7.

5.7.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich das Gesuch um Revision der Urteile D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 aufgrund der vorstehenden Erwägungen als begründet erweist.

5.7.2. Das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 ist demnach aufzuheben und das Beschwerdeverfahren ist unter der Verfahrensnummer (...) wieder aufzunehmen. Aufzuheben ist gleichzeitig auch das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010. Das diesem zugrunde liegende Revisionsverfahren ist aufgrund des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos geworden zu betrachten. Die dem Gesuchsteller im Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- sind diesem zurückzuerstatten.

5.7.3. Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich mithin als gegenstandslos.

5.7.4. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die Kostennote vom 19. Juli 2011 ist die Parteientschädigung für das vorliegende Revisionsverfahren auf Fr. 2'060.30 festzusetzen. Gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE ist dem Gesuchsteller zudem für das gegenstandslos gewordene Revisionsverfahren D-1958/2010 eine Parteienschädigung zuzusprechen. Da für dieses Verfahren keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen auf Fr. 1'200.- festzusetzen. Dem Gesuchsteller ist demnach für die beiden Verfahren D-3887/2010 und D-1958/2010 vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von total Fr. 3'260.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.7.5. Durch die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG als gegenstandslos geworden dahin, da die Ausrichtung eines Honorars an einen amtlich bestellten Anwalt lediglich subsidiär im Falle eines Unterliegens in Betracht fällt.

6.
Als Folge der Gutheissung des Revisionsgesuchs und der Aufhebung des Urteils D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen und neu zu entscheiden (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG). Auf das wiederaufzunehmende Verfahren sind die für das Beschwerdeverfahren massgebenden Vorschriften und Grundsätze anzuwenden (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 165). Eine hängige Beschwerde hat gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung, weshalb der Gesuchsteller den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten darf (Art. 42 Abs. 1 AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. Der Gesuchsteller kann den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten.

3.
Das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 wird aufgehoben. Die dem Gesuchsteller darin auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- werden diesem zurückerstattet.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'260.30 ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP117.118

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96