Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4520/2020
Urteil vom 20. September 2021
Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.
A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,
gegen
Serafe AG,
Allmendstrasse 17, 8320 Fehraltorf,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach 256,
2501 Biel/Bienne,
Vorinstanz.
Gegenstand Radio- und Fernsehabgabe.
Sachverhalt:
A.
A.a Die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (nachstehend: Serafe AG) stellte A._______ am 11. Januar 2019 eine Rechnung betreffend die Radio- und Fernsehabgabe (sog. Haushaltabgabe) für die Periode vom 01. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 in der Höhe von Fr. 212.90 zu (...).
A.b Mit Schreiben vom 20. Januar 2019 ersuchte A._______ bei der
Serafe AG um Abgabebefreiung.
A.c Ohne sich zur ersuchten Abgabebefreiung geäussert zu haben, stellte die Serafe AG A._______ am 29. August 2019 eine weitere Rechnung für die Haushaltabgabe betreffend den Zeitraum vom 01. August 2019 bis zum 31. Juli 2020 über Fr. 365.- zu (...).
A.d Mit Schreiben vom 6. Oktober 2019 erkundigte sich A._______ bei der Serafe AG unter Verweis auf sein Schreiben vom 20. Januar 2019 nach dem Bearbeitungsstand seines Ersuchens um Abgabebefreiung. Dabei führte er auch die zweite Rechnung auf.
A.e Am 31. Oktober 2019 sandte die Serafe AG A._______ ein Standardschreiben mit der Überschrift "Ablehnung Abgabebefreiung", welches sämtliche Gründe für eine Abgabebefreiung kurz aufzählte.
A.f Daraufhin ersuchte A._______ die Serafe AG am 10. November 2019 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
A.g Nach einem weiteren Schriftenwechsel lehnte die Serafe AG mit Verfügung vom 16. Januar 2020 das Gesuch von A._______ um Befreiung von der Haushaltabgabe ab und stellte fest, dass der Haushalt Nr. (...) weiterhin der Pflicht zur Begleichung der Haushaltabgabe unterstehe. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. Zur Begründung führte die Serafe AG im Wesentlichen an, dass keiner der abschliessenden gesetzlichen Tatbestände für eine Abgabebefreiung erfüllt sei, namentlich da der Beschwerdeführer keine Ergänzungsleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invalidenversicherung (IV) beziehe und das Unterschreiten des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für sich allein betrachtet mit Blick auf die derzeit geltende Rechtslage nicht zur Abgabebefreiung berechtige.
B.
B.a Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 9. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und beantragte, sein Gesuch um Befreiung von der Haushaltabgabe sei gutzuheissen. Zur Begründung machte er geltend, dass die Haushaltabgabe als Steuer ausgestaltet sei und die Serafe AG bei ihrem Entscheid in verfassungswidriger Weise seine sehr eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt habe. Er sei mittellos und lebe seit 2011, und somit dauerhaft, weit unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Zum Beispiel weise er für das Jahr 2017 einen monatlichen Bedarf von Fr. 5'939.25 auf, was bei monatlichen Einkünften von Fr 2'990.95 zu einem Manko von Fr. 2'948.30 pro Monat führe. Für das Steuerjahr 2018 liege ein monatliches Manko von weit über Fr. 2'252.- vor und auch für 2019 werde ein ähnlich hohes Manko erwartet. Als Nachweis für seine Bedürftigkeit reichte er unter anderem einen Entscheid des Steueramts (...) vom 5. Februar 2020 ein, mit dem sein Gesuch um Steuererlass betreffend das Jahr 2018 gutgeheissen wurde. Bei den Akten befindet sich weiter eine Berechnung seines Existenzminimums durch das Betreibungsamt (...) vom 29. August 2019, das ein monatliches Manko von Fr. 2'025.- ausweist. Im Pfändungsprotokoll vom 12. Februar 2019 wurde sodann ein monatliches Manko von Fr. 2'989.90 festgehalten. A._______ führte ferner aus, dass er trotz seines schlechten Gesundheitszustands und seiner dadurch eingeschränkten Arbeitsfähigkeit arbeiten und keine Sozialhilfe beziehen wolle, obschon er wohl sozialhilfeberechtigt und zum Bezug von Leistungen der IV berechtigt sei. Er könne die Haushaltabgabe wirtschaftlich nicht tragen und werde in die Sozialhilfe gedrängt, falls er nicht antragsgemäss davon befreit werde.
B.b Mit Vernehmlassung vom 16. März 2020 beantragte die Serafe AG im Verfahren vor dem BAKOM, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter schloss sie auf Abweisung der Beschwerde. Überdies beantragte sie, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Sie führte dazu unter anderem aus, dass Personen, die Leistungen von der IV, nicht aber jährliche Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV oder IV bezögen, von Gesetzes wegen nicht von der Abgabepflicht befreit würden.
B.c Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 entschied das BAKOM, dass die Beschwerde von A._______ abgewiesen werde. Es führte dazu aus, dass die Haushaltabgabe laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Abgabe sui generis darstelle, bei deren Erhebung es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen nicht ankomme. Bedürftigkeit alleine stelle keinen Grund zur Abgabebefreiung dar. Dies sei nebst hier nicht näher interessierenden Ausnahmen nur bei AHV-Rentnern und IV-Bezügern der Fall, die darüber hinaus noch Ergänzungsleistungen bezögen. Im Übrigen auferlegte das BAKOM A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- infolge seines Unterliegens.
C.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gutheissung seines Gesuchs um Abgabebefreiung. Weiter verlangt er, es sei unabhängig vom Verfahrensausgang auf die Erhebung von Verfahrenskosten (inkl. der durch das BAKOM [nachfolgend: Vorinstanz] verfügten Verfahrenskosten) zu verzichten oder diese zu erlassen. Schliesslich ersucht er darum, die Vorinstanz oder die Serafe AG (nachfolgend: Erstinstanz) hätten die Bemessungsgrundlage und die Bemessungsgrössen (Entscheidungsgrundlagen) bekanntzugeben, die sie verwenden würden beim Entscheid, ob eine Ungleichbehandlung vorliege, welche eine Befreiung von der Radio- und Fernsehgebühr ermöglichen würde.
D.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. September 2020 wird dem Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Unterlagen die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gewährt.
E.
Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 schliesst die Vorinstanz unter Verweis auf die in der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2020 gemachten Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Erstinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
F.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 8. Februar 2021 zeigt die Vorinstanz auf, weshalb sie der Ansicht ist, die Haushaltabgabe sei nicht als Steuer zu qualifizieren. Weitere Stellungnahmen der Parteien gingen nicht ein.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt, da sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut Art. 99 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes vorsieht (Art. 37
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
1.3 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Begehren um Befreiung von der Haushaltabgabe abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Erstinstanz und die Vorinstanz hätten Standardschreiben mit Textbausteinen verschickt und dabei nicht aufgezeigt, welches die Bemessungsgrundlagen und die Bemessungsgrössen der Entscheidfindung seien. Auch hätten sie ihm nicht erläutert, was er tun müsse, um von der Haushaltabgabe befreit zu werden. Damit rügt er indirekt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
3.1 Der in Art. 29 Abs. 2
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu zählen insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, das Recht, erhebliche Beweise beizubringen und das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen. Weiter gehören dazu das Recht, über sämtliche entscheidrelevanten Vorgänge und Grundlagen informiert zu werden, das Recht auf Vertretung und Verbeiständung und das Recht auf Begründung (zum Ganzen: BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1001 ff.).
3.2 Letzteres Recht verpflichtet die Behörde, ihren Entscheid so zu begründen, dass ihn die betroffene Person sachgerecht anfechten kann (vgl. etwa Art. 35
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
3.3 Gegenstand der Überprüfung im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist einzig der angefochtene vorinstanzliche Entscheid (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-700/2020 vom 19. August 2020 E. 1.3 m.H.). Die Vorinstanz erwog gestützt auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung und ein Gutachten, in dem die Frage der rechtlichen Grundlagen geprüft worden waren, dass die Rundfunkabgabe nicht als Steuer, sondern als Abgabe eigener Art zu qualifizieren sei und es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person nicht ankomme. Auch zeigte sie sämtliche Tatbestände einer Abgabebefreiung auf und erklärte dem Beschwerdeführer, dass Sozialhilfebeziehende nicht abgabefreit seien. Damit hat sie die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich gehört und sich in der angefochtenen Verfügung mit seinen wesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt sowie hinreichend dargelegt, weshalb sie seiner Argumentation, bei der Abgabe handle es sich um eine Steuer, nicht folgt. Auch ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Rundfunkabgabe bei Millionen von Zahlungspflichtigen erhoben wird und die Ausgestaltung solcher Massenverfahren praktikabel bleiben müsse, weil sie ohne gewisse Schematisierungen ansonsten an die Grenzen der Vollzugstauglichkeit zu stossen drohe (vgl. Urteil des BVGer A-6317/2020 vom 13. Juli 2021 E. 5.5 m.H.; siehe ferner die Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom 18. Dezember 2002, BBl 2003 1569 ff. [nachfolgend: Botschaft RTVG 2002], 1749). Da es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2), ist keine Begründungspflichtverletzung erkennbar. Die genaue Kostenzusammensetzung hatte ihm bereits die Erstinstanz aufgezeigt gehabt. Ein weitergehender Anspruch auf Erörterung, Begründung oder Rechtsberatung besteht nicht. Demnach erweisen sich die Rügen der Verletzung des formellen Rechts als unbegründet.
4.
In der Sache verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2020 und damit einhergehend die Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen. Dabei ist unstrittig, dass er über empfangsfähige Geräte verfügt. Ebenfalls unbestritten ist die von ihm geltend gemachte Mittellosigkeit. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob er die Voraussetzungen erfüllt, um von der Haushaltabgabe befreit zu werden.
4.1 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Haushaltabgabe für den Radio- und Fernsehempfang stelle eine Steuer dar. Bei der Erhebung von Steuern gelte es, das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
4.2 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2021 ausführlich zur rechtlichen Einordnung der Haushaltabgabe. Zusammengefasst führt sie aus, die Finanzierung von Radio und Fernsehen beziehungsweise der elektronischen Medien müsse ausserhalb der Staatsrechnung (Art. 68 Abs. 3
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
|
1 | La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
2 | La redevance est perçue par ménage et par entreprise. |
3 | Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
|
1 | La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
2 | La redevance est perçue par ménage et par entreprise. |
3 | Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. |
4.3 Kurz gefasst weist die Erstinstanz sodann darauf hin, dass die finanzielle Situation einer abgabepflichtigen Person für sich allein keinen Grund für eine Befreiung von der Abgabepflicht darstelle. Gemäss Art. 68 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
|
1 | La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
2 | La redevance est perçue par ménage et par entreprise. |
3 | Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
|
1 | La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
2 | La redevance est perçue par ménage et par entreprise. |
3 | Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. |
4.4 Im Folgenden ist zunächst kurz auf die geltende Rechtslage für die Erhebung der Haushaltabgabe einzugehen.
4.4.1 Das RTVG und die RTVV wurden seit deren Inkrafttreten hinsichtlich der früheren sogenannten Empfangsgebühr teilweise revidiert. Gegenwärtig ist die Erhebung einer sogenannten Radio- und Fernsehabgabe vorgesehen. Diese Änderung wurde vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedet und in der Volksabstimmung am 14. Juni 2015 entsprechend angenommen (Amtliche Sammlung [AS] 2016 2147). Der Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 109b Introduction de la redevance de radio-télévision - 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue. |
|
1 | Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue. |
2 | Jusqu'à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l'ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision126). |
3 | L'affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispositions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision. |
4 | Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes. |
5 | Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l'art. 70, al. 1. |
SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV) |
|
1 | Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101 |
2 | Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103). |
3 | La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système. |
4.4.2 Nach Art. 68 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
|
1 | La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
2 | La redevance est perçue par ménage et par entreprise. |
3 | Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
|
1 | La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
2 | La redevance est perçue par ménage et par entreprise. |
3 | Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
|
1 | La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
2 | La redevance est perçue par ménage et par entreprise. |
3 | Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. |
4.4.3 Zufolge Art. 68a Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68a Montant de la redevance et clé de répartition - 1 Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entreprises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour: |
|
1 | Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entreprises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour: |
a | financer les programmes et les autres services journalistiques de la SSR nécessaires à l'exécution du mandat en matière de programmes (art. 25, al. 3, let. b); |
b | soutenir les programmes des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance (art. 38 à 42); |
c | soutenir la Fondation pour les études d'audience (art. 81); |
d | mettre en place des réseaux d'émetteurs dans le cadre de l'introduction de nouvelles technologies de diffusion (art. 58); |
e | financer la préparation en faveur des malentendants des programmes de télévision régionaux au bénéfice d'une concession (art. 7, al. 4); |
f | financer les tâches de l'organe de perception, de l'Administration fédérale des contributions (AFC), de l'OFCOM ainsi que des cantons et des communes en relation avec la perception de la redevance et l'exécution de l'assujettissement (art. 69d à 69g et 70 à 70d); |
g | financer le dépôt légal (art. 21). |
2 | Le Conseil fédéral fixe la répartition du produit de la redevance entre les finalités définies à l'al. 1. Il peut déterminer séparément la part destinée aux programmes de radio, aux programmes de télévision et aux autres services journalistiques de la SSR. |
3 | Il tient compte des recommandations du Surveillant des prix pour fixer le montant de la redevance. S'il s'en écarte, il publie les motifs de sa décision. |
4.4.4 Art. 69b
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
4.5 Soweit der Beschwerdeführer das geltende Gesetz (RTVG) und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 190
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
|
1 | La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). |
2 | La redevance est perçue par ménage et par entreprise. |
3 | Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération. |
4.6 Der Beschwerdeführer erblickt in der Haushaltabgabe eine Steuer, weshalb im Folgenden näher auf deren Rechtsnatur einzugehen ist.
4.6.1 Die im RTVG geregelte Haushaltabgabe beruht auf Art. 93
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
4.6.2 Das Bundesgericht äusserte sich in einem altrechtlichen Leitentscheid zur Rechtsnatur von Empfangsgebühren für den Radio- und Fernsehempfang. Es erwog, die Empfangsgebühr könne weder als Regalabgabe noch als Gegenleistung für eine andere vom Bund erbrachte Dienstleistung betrachtet werden. Sie sei eine hoheitlich erhobene Abgabe, die der Bund erhebe, um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können. Damit sei sie eher als eine Zwecksteuer oder Abgabe sui generis zu qualifizieren. Sie sei etwa vergleichbar mit einer Kurtaxe: Das Gemeinwesen erhebe von einem bestimmten Personenkreis eine Kurtaxe und leite den Ertrag weiter an Kur- oder Verkehrsvereine, damit diese im öffentlichen Interesse bestimmte Leistungen erbringen würden, welche die Abgabepflichtigen zwar benützen könnten, aber keineswegs zwangsläufig benutzen würden, die dafür aber auch anderen Personen zugutekämen (BGE 141 II 182 E. 6.7). Die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint nicht davon abzuweichen (vgl. Urteil des BGer 2C_238/2019 vom 14. März 2019 E. 3.3).
4.6.3 Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der Qualifikation der Unternehmensabgabe als Steuer in den beiden Urteilen des BVGer A-2856/2019 und A-2902/2019 vom 16. Dezember 2020 nichts in Bezug auf die rechtliche Einordnung der Haushaltabgabe ableiten. Darin wurde lediglich festgehalten, dass der abstrakte Nutzen für ein Unternehmen, welches keine Schweizerischen Programme konsumiere, nicht als individuell zurechenbare Gegenleistung oder Vorteil bezeichnet werden könne, weshalb im Fall der Unternehmensabgabe nicht von einer Kausalabgabe auszugehen sei (vgl. BVGer A-2856/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 2.5.7-2.5.8). Die Entscheide sind somit vorliegend nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer macht denn auch insbesondere nicht geltend, die strittige Abgabe als Unternehmensabgabe entrichten zu müssen. Er zählt vielmehr zum Kreis der Privatpersonen, die generell einen konkreten Nutzen von Programmen haben, wobei aus administrativen Gründen von einem sogenannten Opting out Einzelner, die kein Radio oder Fernsehen konsumieren, abgesehen wurde (vgl. Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 4994 ff.). Durch die Abgabe wird ein Beitrag oder eine Abgeltung geleistet, die im Fall von natürlichen Personen mit dem tatsächlichen Nutzen als übereinstimmend zu betrachten ist (vgl. BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.1.2 und
A-1078/2019 vom 7. Juli 2020 E. 3.3.3.1). Demnach vermag die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Unternehmensabgabe nichts am bereits Ausgeführten zu ändern.
4.6.4 Nach dem Gesagten sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, um von der dargelegten Rechtsauffassung abzuweichen. Folglich ist der Verweis des Beschwerdeführers auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit untauglich.
4.7 Weiter sieht sich der Beschwerdeführer insbesondere im Vergleich zu Rentnerinnen und Rentnern der IV benachteiligt und rügt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
|
1 | Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale. |
2 | Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM. |
3 | Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. |
4.7.1 Im Zuge der Revision des RTVG hat der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen für bestimmte Kategorien geschaffen, um den tatsächlichen Unterschieden Rechnung zu tragen. Mit Blick auf Art. 69b
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
4.7.2 Der Gesetzgeber hatte die Abgabebefreiung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern bei der letzten Gesetzesrevision ausdrücklich verworfen. In der Botschaft wurde dazu ausgeführt, dass eine Befreiung vom Bezahlen der Haushaltabgabe für Personen, die Sozialhilfe empfangen würden, nicht angebracht sei, da gemäss den von den Kantonen anerkannten Richtlinien der SKOS die Kosten für die Empfangsgebühr im Existenzminimum berücksichtigt seien. Der Ertragsausfall durch die Befreiung der Ergänzungsleistungen beziehenden Personen betrage jährlich über 100 Millionen Franken, sodass jeder gebührenzahlende Haushalt einen Solidaritätsbeitrag von rund Fr. 37.- leiste. Eine Abgabebefreiung der Personen, die Sozialhilfe bezögen, würde die Kosten auf über 150 Millionen Franken, auf über Fr. 50.- Solidaritätsbeitrag je Haushalt ansteigen lassen (vgl. Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 4991). Auch wurde betont, dass das Bedürfnis, ungleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln, in Massenverfahren an die Grenze der Praktikabilität stosse (siehe Näheres dazu bereits vorne E. 3.3). Eine von Nationalrat Cédric Wermuth am 14. März 2018 eingereichte Motion (Nr. 18.3158), die mittels Revision von Art. 69b
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
4.7.3 Es ist verständlich, wenn der Beschwerdeführer seine finanzielle Situation mit derjenigen von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern vergleicht. Indessen ist das Rechtsgleichheitsgebot konkretisierungsbedürftig. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 144 I 113 E. 5.1.1). Wie oben dargestellt, war die konkrete Ausgestaltung der Haushaltabgabe Gegenstand verschiedener politischer Diskussionen (siehe vorne E. 4.7.1 f.). Dabei wurde namentlich die vom Beschwerdeführer angeführte Situation erkannt, aber in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände als nicht massgebend erachtet. Dies ist vor dem Hintergrund des Rechtsgleichheitsgebots nicht zu beanstanden. Und selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht eine bestimmte Regelung als mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar bezeichnen würde, hiesse das nicht zwingend, dass jede andere Lösung die Rechtsgleichheit verletzen würde. Insbesondere lässt sich die getroffene Regelung von Art. 69b
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance: |
|
1 | Sont exonérées du paiement de la redevance: |
a | à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires61; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception; |
b | les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)62, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse. |
2 | Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné. |
4.7.4 Das vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsgleichheitsgebot ist somit nicht verletzt.
4.8 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan, aus welchen anderen Gründen die Haushaltabgabe verfassungswidrig sein sollte. So dient zum Beispiel das betreibungsrechtliche Existenzminimum als Grösse in einem Schuldbetreibungsverfahren bei der Berechnung, ob und wieviel gepfändet werden kann. Ein direkter Zusammenhang mit der Haushaltabgabe ist somit nicht erkennbar. Für die Beurteilung nicht massgebend ist ferner die persönliche Einstellung des Beschwerdeführers, dass er keine Staatsleistungen in Form von Sozialhilfe beanspruchen möchte. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache somit als unbegründet. Der Beschwerdeantrag 1 ist demzufolge abzuweisen.
5.
Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr von Fr. 200.- auferlegen durfte.
5.1 Die Vorinstanz war als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz tätig. Sie unterliegt damit den in der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041.0 [nachfolgend: VKEV]) enthaltenen Bestimmungen. Dies im Gegensatz zur Erstinstanz, die Verwaltungsgebühren nach Art. 100
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
|
1 | L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
a | l'octroi, la modification et l'annulation de concessions; |
b | la surveillance; |
c | les décisions qu'elle rend; |
d | le traitement des demandes. |
2 | Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d'acquitter l'émolument. |
3 | L'autorité compétente peut exiger de l'assujetti une sûreté appropriée. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
|
1 | L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
a | l'octroi, la modification et l'annulation de concessions; |
b | la surveillance; |
c | les décisions qu'elle rend; |
d | le traitement des demandes. |
2 | Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d'acquitter l'émolument. |
3 | L'autorité compétente peut exiger de l'assujetti une sûreté appropriée. |
5.2 Art. 2 VKEV legt den Rahmen der Spruchgebühr fest, wobei das Minimum Fr. 100.- beträgt. Art. 4a VKEV sodann sieht vor, dass Verfahrenskosten nach Art. 63 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
|
1 | L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
a | l'octroi, la modification et l'annulation de concessions; |
b | la surveillance; |
c | les décisions qu'elle rend; |
d | le traitement des demandes. |
2 | Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d'acquitter l'émolument. |
3 | L'autorité compétente peut exiger de l'assujetti une sûreté appropriée. |
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
|
1 | L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
a | l'octroi, la modification et l'annulation de concessions; |
b | la surveillance; |
c | les décisions qu'elle rend; |
d | le traitement des demandes. |
2 | Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d'acquitter l'émolument. |
3 | L'autorité compétente peut exiger de l'assujetti une sûreté appropriée. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
5.3 Gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
Die unentgeltliche Prozessführung wird nicht von Amtes wegen gewährt, sondern setzt für jede neue Stufe des (Rechtsmittel-)Verfahrens ein entsprechendes Gesuch voraus. Dieses sollte so früh wie möglich gestellt werden und damit in aller Regel zu Beginn des Verfahrens mit der ersten Rechtsschrift. Die Gesuchseinreichung zu einem späteren Zeitpunkt ist zwar zulässig, jedoch mit negativen Konsequenzen verbunden, da die Wirkungen der Kostenbefreiung stets auf den Zeitpunkt der Eingabe zurückbezogen wird. Davor entstandene Kosten muss die betroffene Person selber tragen (vgl. Kayser/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 15 ff. zu Art. 65
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
|
1 | L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
a | l'octroi, la modification et l'annulation de concessions; |
b | la surveillance; |
c | les décisions qu'elle rend; |
d | le traitement des demandes. |
2 | Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d'acquitter l'émolument. |
3 | L'autorité compétente peut exiger de l'assujetti une sûreté appropriée. |
5.4 Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die Vorinstanz hatte somit nicht darüber zu befinden und dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt.
5.5 Wie bereits erwähnt wurde, können nach Art. 4a VKEV Verfahrenskosten jedoch ganz oder teilweise erlassen werden, wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen. Aufgrund der hinreichend dargelegten beziehungsweise unbestrittenen besonderen finanziellen Umstände im vorliegenden Einzelfall, erscheint die Auferlegung der Verfahrenskosten - nachdem der Beschwerdeführer die Haushaltabgabe schuldet - als nicht zumutbar und damit als unverhältnismässig. Die entsprechende Ziff. 2 des Dispositivs ist demzufolge aufzuheben und die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen.
6.
Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Juli 2020 teilweise zu bestätigen (betreffend Ziff. 1) und die Beschwerde teilweise gutzuheissen (betreffend Ziff. 2).
7.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.
7.1 Da der Beschwerdeführer teilweise unterliegt, wären ihm die entsprechenden Kosten des Beschwerdeverfahrens zum Teil aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
|
1 | L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour: |
a | l'octroi, la modification et l'annulation de concessions; |
b | la surveillance; |
c | les décisions qu'elle rend; |
d | le traitement des demandes. |
2 | Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d'acquitter l'émolument. |
3 | L'autorité compétente peut exiger de l'assujetti une sûreté appropriée. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
7.2 Als nicht vertretene Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
(Das Dispositiv findet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christine Ackermann Flurina Peerdeman
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Versand: