A-4520/2020 - 2021-09-20 - Radio et télévision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4520/2020

Urteil vom 20. September 2021

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Serafe AG,

Allmendstrasse 17, 8320 Fehraltorf,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256,

2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehabgabe.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (nachstehend: Serafe AG) stellte A._______ am 11. Januar 2019 eine Rechnung betreffend die Radio- und Fernsehabgabe (sog. Haushaltabgabe) für die Periode vom 01. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 in der Höhe von Fr. 212.90 zu (...).

A.b Mit Schreiben vom 20. Januar 2019 ersuchte A._______ bei der
Serafe AG um Abgabebefreiung.

A.c Ohne sich zur ersuchten Abgabebefreiung geäussert zu haben, stellte die Serafe AG A._______ am 29. August 2019 eine weitere Rechnung für die Haushaltabgabe betreffend den Zeitraum vom 01. August 2019 bis zum 31. Juli 2020 über Fr. 365.- zu (...).

A.d Mit Schreiben vom 6. Oktober 2019 erkundigte sich A._______ bei der Serafe AG unter Verweis auf sein Schreiben vom 20. Januar 2019 nach dem Bearbeitungsstand seines Ersuchens um Abgabebefreiung. Dabei führte er auch die zweite Rechnung auf.

A.e Am 31. Oktober 2019 sandte die Serafe AG A._______ ein Standardschreiben mit der Überschrift "Ablehnung Abgabebefreiung", welches sämtliche Gründe für eine Abgabebefreiung kurz aufzählte.

A.f Daraufhin ersuchte A._______ die Serafe AG am 10. November 2019 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

A.g Nach einem weiteren Schriftenwechsel lehnte die Serafe AG mit Verfügung vom 16. Januar 2020 das Gesuch von A._______ um Befreiung von der Haushaltabgabe ab und stellte fest, dass der Haushalt Nr. (...) weiterhin der Pflicht zur Begleichung der Haushaltabgabe unterstehe. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. Zur Begründung führte die Serafe AG im Wesentlichen an, dass keiner der abschliessenden gesetzlichen Tatbestände für eine Abgabebefreiung erfüllt sei, namentlich da der Beschwerdeführer keine Ergänzungsleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invalidenversicherung (IV) beziehe und das Unterschreiten des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für sich allein betrachtet mit Blick auf die derzeit geltende Rechtslage nicht zur Abgabebefreiung berechtige.

B.

B.a Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 9. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und beantragte, sein Gesuch um Befreiung von der Haushaltabgabe sei gutzuheissen. Zur Begründung machte er geltend, dass die Haushaltabgabe als Steuer ausgestaltet sei und die Serafe AG bei ihrem Entscheid in verfassungswidriger Weise seine sehr eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt habe. Er sei mittellos und lebe seit 2011, und somit dauerhaft, weit unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Zum Beispiel weise er für das Jahr 2017 einen monatlichen Bedarf von Fr. 5'939.25 auf, was bei monatlichen Einkünften von Fr 2'990.95 zu einem Manko von Fr. 2'948.30 pro Monat führe. Für das Steuerjahr 2018 liege ein monatliches Manko von weit über Fr. 2'252.- vor und auch für 2019 werde ein ähnlich hohes Manko erwartet. Als Nachweis für seine Bedürftigkeit reichte er unter anderem einen Entscheid des Steueramts (...) vom 5. Februar 2020 ein, mit dem sein Gesuch um Steuererlass betreffend das Jahr 2018 gutgeheissen wurde. Bei den Akten befindet sich weiter eine Berechnung seines Existenzminimums durch das Betreibungsamt (...) vom 29. August 2019, das ein monatliches Manko von Fr. 2'025.- ausweist. Im Pfändungsprotokoll vom 12. Februar 2019 wurde sodann ein monatliches Manko von Fr. 2'989.90 festgehalten. A._______ führte ferner aus, dass er trotz seines schlechten Gesundheitszustands und seiner dadurch eingeschränkten Arbeitsfähigkeit arbeiten und keine Sozialhilfe beziehen wolle, obschon er wohl sozialhilfeberechtigt und zum Bezug von Leistungen der IV berechtigt sei. Er könne die Haushaltabgabe wirtschaftlich nicht tragen und werde in die Sozialhilfe gedrängt, falls er nicht antragsgemäss davon befreit werde.

B.b Mit Vernehmlassung vom 16. März 2020 beantragte die Serafe AG im Verfahren vor dem BAKOM, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter schloss sie auf Abweisung der Beschwerde. Überdies beantragte sie, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Sie führte dazu unter anderem aus, dass Personen, die Leistungen von der IV, nicht aber jährliche Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV oder IV bezögen, von Gesetzes wegen nicht von der Abgabepflicht befreit würden.

B.c Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 entschied das BAKOM, dass die Beschwerde von A._______ abgewiesen werde. Es führte dazu aus, dass die Haushaltabgabe laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Abgabe sui generis darstelle, bei deren Erhebung es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen nicht ankomme. Bedürftigkeit alleine stelle keinen Grund zur Abgabebefreiung dar. Dies sei nebst hier nicht näher interessierenden Ausnahmen nur bei AHV-Rentnern und IV-Bezügern der Fall, die darüber hinaus noch Ergänzungsleistungen bezögen. Im Übrigen auferlegte das BAKOM A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- infolge seines Unterliegens.

C.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gutheissung seines Gesuchs um Abgabebefreiung. Weiter verlangt er, es sei unabhängig vom Verfahrensausgang auf die Erhebung von Verfahrenskosten (inkl. der durch das BAKOM [nachfolgend: Vorinstanz] verfügten Verfahrenskosten) zu verzichten oder diese zu erlassen. Schliesslich ersucht er darum, die Vorinstanz oder die Serafe AG (nachfolgend: Erstinstanz) hätten die Bemessungsgrundlage und die Bemessungsgrössen (Entscheidungsgrundlagen) bekanntzugeben, die sie verwenden würden beim Entscheid, ob eine Ungleichbehandlung vorliege, welche eine Befreiung von der Radio- und Fernsehgebühr ermöglichen würde.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. September 2020 wird dem Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Unterlagen die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gewährt.

E.
Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 schliesst die Vorinstanz unter Verweis auf die in der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2020 gemachten Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Erstinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

F.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 8. Februar 2021 zeigt die Vorinstanz auf, weshalb sie der Ansicht ist, die Haushaltabgabe sei nicht als Steuer zu qualifizieren. Weitere Stellungnahmen der Parteien gingen nicht ein.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt, da sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Begehren um Befreiung von der Haushaltabgabe abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Erstinstanz und die Vorinstanz hätten Standardschreiben mit Textbausteinen verschickt und dabei nicht aufgezeigt, welches die Bemessungsgrundlagen und die Bemessungsgrössen der Entscheidfindung seien. Auch hätten sie ihm nicht erläutert, was er tun müsse, um von der Haushaltabgabe befreit zu werden. Damit rügt er indirekt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und im VwVG in den Art. 29 ff. konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehörs dient
einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu zählen insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, das Recht, erhebliche Beweise beizubringen und das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen. Weiter gehören dazu das Recht, über sämtliche entscheidrelevanten Vorgänge und Grundlagen informiert zu werden, das Recht auf Vertretung und Verbeiständung und das Recht auf Begründung (zum Ganzen: BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1001 ff.).

3.2 Letzteres Recht verpflichtet die Behörde, ihren Entscheid so zu begründen, dass ihn die betroffene Person sachgerecht anfechten kann (vgl. etwa Art. 35 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 232 E. 5.1; siehe ferner: Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_204/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2; Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 17 ff. zu Art. 35 VwVG). Die Anforderungen an die Begründung sind dabei umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist (vgl. etwa BGE 142 II 324 E. 3.6 m.w.H.; Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O., N. 21 zu Art. 35 VwVG).

3.3 Gegenstand der Überprüfung im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist einzig der angefochtene vorinstanzliche Entscheid (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-700/2020 vom 19. August 2020 E. 1.3 m.H.). Die Vorinstanz erwog gestützt auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung und ein Gutachten, in dem die Frage der rechtlichen Grundlagen geprüft worden waren, dass die Rundfunkabgabe nicht als Steuer, sondern als Abgabe eigener Art zu qualifizieren sei und es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person nicht ankomme. Auch zeigte sie sämtliche Tatbestände einer Abgabebefreiung auf und erklärte dem Beschwerdeführer, dass Sozialhilfebeziehende nicht abgabefreit seien. Damit hat sie die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich gehört und sich in der angefochtenen Verfügung mit seinen wesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt sowie hinreichend dargelegt, weshalb sie seiner Argumentation, bei der Abgabe handle es sich um eine Steuer, nicht folgt. Auch ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Rundfunkabgabe bei Millionen von Zahlungspflichtigen erhoben wird und die Ausgestaltung solcher Massenverfahren praktikabel bleiben müsse, weil sie ohne gewisse Schematisierungen ansonsten an die Grenzen der Vollzugstauglichkeit zu stossen drohe (vgl. Urteil des BVGer A-6317/2020 vom 13. Juli 2021 E. 5.5 m.H.; siehe ferner die Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom 18. Dezember 2002, BBl 2003 1569 ff. [nachfolgend: Botschaft RTVG 2002], 1749). Da es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2), ist keine Begründungspflichtverletzung erkennbar. Die genaue Kostenzusammensetzung hatte ihm bereits die Erstinstanz aufgezeigt gehabt. Ein weitergehender Anspruch auf Erörterung, Begründung oder Rechtsberatung besteht nicht. Demnach erweisen sich die Rügen der Verletzung des formellen Rechts als unbegründet.

4.
In der Sache verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2020 und damit einhergehend die Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen. Dabei ist unstrittig, dass er über empfangsfähige Geräte verfügt. Ebenfalls unbestritten ist die von ihm geltend gemachte Mittellosigkeit. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob er die Voraussetzungen erfüllt, um von der Haushaltabgabe befreit zu werden.

4.1 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Haushaltabgabe für den Radio- und Fernsehempfang stelle eine Steuer dar. Bei der Erhebung von Steuern gelte es, das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) zu beachten. Diese beiden Grundsätze würden vorliegend verletzt, da seine Bedürftigkeit unbestritten sei und er die Haushaltabgabe wirtschaftlich nicht zu tragen vermöge. Für IV-Beziehende sei eine Entbindung von der Radio- und Fernsehgebühr vorgesehen. Dabei bestehe guter Grund zur Annahme, dass diese ein höheres Einkommen hätten als er. Womöglich habe er sogar Anspruch auf eine IV-Rente. Einen entsprechenden Antrag habe er allerdings nicht gestellt. Er versuche seit 2011 der Sozialhilfe durch das Leisten von massivem Verzicht zu entkommen. Wenn er nicht von der Radio- und Fernsehgebühr entbunden werde, entstehe nicht nur eine Ungleichbehandlung gegenüber Rentnerinnen und Rentnern der IV, sondern eine massive Schlechterstellung diesen gegenüber. Das BAKOM bringe vor, dass es sich bei der Haushaltabgabe um eine Zwecksteuer handle. Der Begriff Steuer sei im Wort Zwecksteuer enthalten. Wenn das BAKOM nun aus der Zwecksteuer eine Abgabe sui generis zu machen versuche, sei dies nichts anderes als eine Umdeutung von Begriffen, um gegen Grundrechte zu verstossen. Vielmehr hätten sich das RTVG und die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) ins verfassungsrechtliche Rahmengefüge einzuordnen und eine rechtsgleiche sowie wirtschaftlich tragbare Besteuerung zu respektieren. Auf keinen Fall dürften Gesetze und Verordnungen dafür missbraucht werden, um die Verfassung auszuhebeln. Es gebe keine gesetzlichen Grundlagen, die den Behörden erlauben würden, einen Bürger faktisch in die Sozialhilfe zu zwingen, nur damit er sich die Radio- und Fernsehgebühren leisten könne.

4.2 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2021 ausführlich zur rechtlichen Einordnung der Haushaltabgabe. Zusammengefasst führt sie aus, die Finanzierung von Radio und Fernsehen beziehungsweise der elektronischen Medien müsse ausserhalb der Staatsrechnung (Art. 68 Abs. 3 RTVG) erfolgen. Sie müsse kostendeckend sein, sei zweckgebunden und es zahlten diejenigen, die auch davon profitieren würden. Mit einem gleich grossen Betrag für jeden Haushalt, der nicht ganz einem Franken pro Tag entspreche, sei auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Genau diese Merkmale würden eine Abgabe charakterisieren. Die Radio- und Fernsehabgabe lasse sich mit keiner anderen Abgabe vergleichen und sei keine Steuer. Angesichts dieser rechtlichen Einordnung sei sowohl die Frage der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als auch diejenige nach der hinreichenden verfassungsrechtlichen Grundlage angesichts von Art. 190 BV obsolet, denn Abgaben würden nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip erhoben. Die Einhaltung dieser Prinzipien sei sowohl bei der Unternehmensabgabe als auch der Haushaltabgabe unbestritten der Fall.

4.3 Kurz gefasst weist die Erstinstanz sodann darauf hin, dass die finanzielle Situation einer abgabepflichtigen Person für sich allein keinen Grund für eine Befreiung von der Abgabepflicht darstelle. Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebe der Bund eine Abgabe zur Finanzierung des verfassungsrechtlichen in Art. 93 Abs. 2 BV vorgesehenen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen. Nicht der Bezug von Leistungen der IV würden zur Befreiung von der Haushaltabgabe berechtigen, sondern erst der Bezug von Ergänzungsleistungen der AHV oder IV. Im Übrigen verweist sie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Haushaltabgabe eine Abgabe eigener Art darstelle.

4.4 Im Folgenden ist zunächst kurz auf die geltende Rechtslage für die Erhebung der Haushaltabgabe einzugehen.

4.4.1 Das RTVG und die RTVV wurden seit deren Inkrafttreten hinsichtlich der früheren sogenannten Empfangsgebühr teilweise revidiert. Gegenwärtig ist die Erhebung einer sogenannten Radio- und Fernsehabgabe vorgesehen. Diese Änderung wurde vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedet und in der Volksabstimmung am 14. Juni 2015 entsprechend angenommen (Amtliche Sammlung [AS] 2016 2147). Der Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV).

4.4.2 Nach Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG).

4.4.3 Zufolge Art. 68a Abs. 1 RTVG bestimmt der Bundesrat die Höhe der Haushaltabgabe und er hat dabei gesetzlich festgelegte Kriterien zu berücksichtigen (wie etwa die Kosten für die Finanzierung der Programme und des übrigen publizistischen Angebots der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zur Erfüllung des Programmauftrags; vgl. Bst. a).

4.4.4 Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 RTVV die Befreiung von der Abgabepflicht für Privathaushalte. Gemäss dem hier interessierenden Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG werden auf ihr Gesuch hin Personen befreit, die jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten; die Befreiung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle.

4.5 Soweit der Beschwerdeführer das geltende Gesetz (RTVG) und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 190 BV Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden - und damit das Bundesverwaltungsgericht - massgebend sind (insbesondere zum RTVG vgl. Urteil des BGer 2C_606/2015 vom 6. August 2015 E. 2.3).

4.6 Der Beschwerdeführer erblickt in der Haushaltabgabe eine Steuer, weshalb im Folgenden näher auf deren Rechtsnatur einzugehen ist.

4.6.1 Die im RTVG geregelte Haushaltabgabe beruht auf Art. 93 BV, der dem Gesetzgeber weitreichende Rechtsetzungskompetenzen überträgt. Unter anderem verpflichtet die Verfassung ihn dazu, für die Erfüllung des verfassungsmässigen Leistungsauftrags zu sorgen und dessen Finanzierung zu gewährleisten; gleichsam ermächtigt sie ihn zum Erlass einer Abgabe für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen (vgl. Giovanni Biaggini, Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2017, N. 3, 7 zu Art. 93 BV). In der Botschaft zur Änderung des RTVG vom 29. Mai 2013 (BBl 2013 4975 ff. [nachfolgend: Botschaft RTVG 2013]) geht der Bundesrat explizit davon aus, dass der Bund gestützt auf Art. 93 BV eine geräteunabhängige Abgabe erheben darf (vgl. BBl 2013 5040 f.). Der Bundesrat weist sodann darauf hin, dass die juristische Einordnung der Haushaltabgabe in die herkömmlichen Abgabekategorien Schwierigkeiten bereite. Es handle sich weder um eine klassische Steuer noch um eine reine Kausalabgabe. Neben Elementen einer Zwecksteuer weise sie auch Merkmale einer Benutzungsgebühr und eines Beitrags auf. Im Rechtsgutachten von Georg Müller und Peter Locher werde sie als sogenannte Kostenanlastungsabgabe bezeichnet (vgl. Georg Müller/Peter Locher, Gutachten zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung in der Schweiz aus verfassungsrechtlicher Sicht vom 13. November 2009, S. 20, verfügbar unter: , abgerufen am 9. August 2021). Gemäss der Botschaft RTVG 2013 ist die Rechtsnatur auch nach der neu geregelten Geräteunabhängigkeit nicht anders einzustufen als bisher. Man wollte lediglich die technische Entwicklung bei Empfangsgeräten nachvollziehen, da zunehmend unklar geworden sei, was als privates Empfangsgerät zu gelten habe, und dies zu Schwierigkeiten beim Vollzug geführt habe (BBl 2013 4975 ff., 4983).

4.6.2 Das Bundesgericht äusserte sich in einem altrechtlichen Leitentscheid zur Rechtsnatur von Empfangsgebühren für den Radio- und Fernsehempfang. Es erwog, die Empfangsgebühr könne weder als Regalabgabe noch als Gegenleistung für eine andere vom Bund erbrachte Dienstleistung betrachtet werden. Sie sei eine hoheitlich erhobene Abgabe, die der Bund erhebe, um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können. Damit sei sie eher als eine Zwecksteuer oder Abgabe sui generis zu qualifizieren. Sie sei etwa vergleichbar mit einer Kurtaxe: Das Gemeinwesen erhebe von einem bestimmten Personenkreis eine Kurtaxe und leite den Ertrag weiter an Kur- oder Verkehrsvereine, damit diese im öffentlichen Interesse bestimmte Leistungen erbringen würden, welche die Abgabepflichtigen zwar benützen könnten, aber keineswegs zwangsläufig benutzen würden, die dafür aber auch anderen Personen zugutekämen (BGE 141 II 182 E. 6.7). Die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint nicht davon abzuweichen (vgl. Urteil des BGer 2C_238/2019 vom 14. März 2019 E. 3.3).

4.6.3 Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der Qualifikation der Unternehmensabgabe als Steuer in den beiden Urteilen des BVGer A-2856/2019 und A-2902/2019 vom 16. Dezember 2020 nichts in Bezug auf die rechtliche Einordnung der Haushaltabgabe ableiten. Darin wurde lediglich festgehalten, dass der abstrakte Nutzen für ein Unternehmen, welches keine Schweizerischen Programme konsumiere, nicht als individuell zurechenbare Gegenleistung oder Vorteil bezeichnet werden könne, weshalb im Fall der Unternehmensabgabe nicht von einer Kausalabgabe auszugehen sei (vgl. BVGer A-2856/2019 vom 16. Dezember 2020 E. 2.5.7-2.5.8). Die Entscheide sind somit vorliegend nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer macht denn auch insbesondere nicht geltend, die strittige Abgabe als Unternehmensabgabe entrichten zu müssen. Er zählt vielmehr zum Kreis der Privatpersonen, die generell einen konkreten Nutzen von Programmen haben, wobei aus administrativen Gründen von einem sogenannten Opting out Einzelner, die kein Radio oder Fernsehen konsumieren, abgesehen wurde (vgl. Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 4994 ff.). Durch die Abgabe wird ein Beitrag oder eine Abgeltung geleistet, die im Fall von natürlichen Personen mit dem tatsächlichen Nutzen als übereinstimmend zu betrachten ist (vgl. BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.1.2 und
A-1078/2019 vom 7. Juli 2020 E. 3.3.3.1). Demnach vermag die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Unternehmensabgabe nichts am bereits Ausgeführten zu ändern.

4.6.4 Nach dem Gesagten sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, um von der dargelegten Rechtsauffassung abzuweichen. Folglich ist der Verweis des Beschwerdeführers auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit untauglich.

4.7 Weiter sieht sich der Beschwerdeführer insbesondere im Vergleich zu Rentnerinnen und Rentnern der IV benachteiligt und rügt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), die es nachfolgend zu prüfen gilt.

4.7.1 Im Zuge der Revision des RTVG hat der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen für bestimmte Kategorien geschaffen, um den tatsächlichen Unterschieden Rechnung zu tragen. Mit Blick auf Art. 69b RTVG sind allerdings nicht Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger, sondern einzig Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG abgabebefreit. Laut Ziff. C.3.1. Abs. 1 Bst. g der geltenden Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS; verfügbar unter: , abgerufen am 10. August 2021) umfasst der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in Privathaushalten mitunter die Ausgabenposition "Nachrichtenübermittlung, Internet, Radio/TV". Hierfür wird den Kantonen im Rahmen der Ausrichtung von Sozialhilfe empfohlen, eine von der Grösse des Haushalts abhängige Gesamtpauschale auszurichten, die beispielweise auch die Ausgabenpositionen "Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren" (Bst. a), "Bekleidung und Schuhe" (Bst. b) und die Kosten der allgemeinen Haushaltsführung (Bst. d) beinhaltet.

4.7.2 Der Gesetzgeber hatte die Abgabebefreiung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern bei der letzten Gesetzesrevision ausdrücklich verworfen. In der Botschaft wurde dazu ausgeführt, dass eine Befreiung vom Bezahlen der Haushaltabgabe für Personen, die Sozialhilfe empfangen würden, nicht angebracht sei, da gemäss den von den Kantonen anerkannten Richtlinien der SKOS die Kosten für die Empfangsgebühr im Existenzminimum berücksichtigt seien. Der Ertragsausfall durch die Befreiung der Ergänzungsleistungen beziehenden Personen betrage jährlich über 100 Millionen Franken, sodass jeder gebührenzahlende Haushalt einen Solidaritätsbeitrag von rund Fr. 37.- leiste. Eine Abgabebefreiung der Personen, die Sozialhilfe bezögen, würde die Kosten auf über 150 Millionen Franken, auf über Fr. 50.- Solidaritätsbeitrag je Haushalt ansteigen lassen (vgl. Botschaft RTVG 2013, BBl 2013 4991). Auch wurde betont, dass das Bedürfnis, ungleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln, in Massenverfahren an die Grenze der Praktikabilität stosse (siehe Näheres dazu bereits vorne E. 3.3). Eine von Nationalrat Cédric Wermuth am 14. März 2018 eingereichte Motion (Nr. 18.3158), die mittels Revision von Art. 69b RTVG die Abgabebefreiung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern verlangte, wurde im Parlament nicht behandelt und infolgedessen am 19. Juni 2020 abgeschrieben. Der Bundesrat hatte dazu in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2018 ausgeführt, dass von einer solchen Änderung abzusehen sei, weil eine Befreiung der von der Sozialhilfe unterstützten Privathaushalte zu einem Einnahmenverlust in der Grössenordnung von 58 Millionen Franken führen würde. Um den gleichen Ertrag zu erzielen, müssten diese Mindereinnahmen durch eine Erhöhung des Abgabetarifs für Haushalte beziehungsweise des Basistarifs für Unternehmen von jährlich Fr. 365.- auf Fr. 380.- kompensiert werden. Im Übrigen bildete diese Frage bereits bei der Totalrevision des RTVG im Jahr 2002 Gegenstand verschiedener Diskussionen (vgl. Botschaft RTVG 2002, BBl 2003 1642 f.).

4.7.3 Es ist verständlich, wenn der Beschwerdeführer seine finanzielle Situation mit derjenigen von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern vergleicht. Indessen ist das Rechtsgleichheitsgebot konkretisierungsbedürftig. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 144 I 113 E. 5.1.1). Wie oben dargestellt, war die konkrete Ausgestaltung der Haushaltabgabe Gegenstand verschiedener politischer Diskussionen (siehe vorne E. 4.7.1 f.). Dabei wurde namentlich die vom Beschwerdeführer angeführte Situation erkannt, aber in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände als nicht massgebend erachtet. Dies ist vor dem Hintergrund des Rechtsgleichheitsgebots nicht zu beanstanden. Und selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht eine bestimmte Regelung als mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar bezeichnen würde, hiesse das nicht zwingend, dass jede andere Lösung die Rechtsgleichheit verletzen würde. Insbesondere lässt sich die getroffene Regelung von Art. 69b RTVG mit Gründen der Praktikabilität rechtfertigen, was in einem Bereich der ausgesprochenen Massenverwaltung von erheblicher Bedeutung ist (siehe dazu bereits vorne E. 3.3; ferner Urteile des BGer 2C_238/2019 vom 14. März 2019 E. 3.3; 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2.5).

4.7.4 Das vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsgleichheitsgebot ist somit nicht verletzt.

4.8 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan, aus welchen anderen Gründen die Haushaltabgabe verfassungswidrig sein sollte. So dient zum Beispiel das betreibungsrechtliche Existenzminimum als Grösse in einem Schuldbetreibungsverfahren bei der Berechnung, ob und wieviel gepfändet werden kann. Ein direkter Zusammenhang mit der Haushaltabgabe ist somit nicht erkennbar. Für die Beurteilung nicht massgebend ist ferner die persönliche Einstellung des Beschwerdeführers, dass er keine Staatsleistungen in Form von Sozialhilfe beanspruchen möchte. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache somit als unbegründet. Der Beschwerdeantrag 1 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr von Fr. 200.- auferlegen durfte.

5.1 Die Vorinstanz war als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz tätig. Sie unterliegt damit den in der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041.0 [nachfolgend: VKEV]) enthaltenen Bestimmungen. Dies im Gegensatz zur Erstinstanz, die Verwaltungsgebühren nach Art. 100 RTVG in Verbindung mit Art. 78 RTVV erhebt. Auf das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren finden demnach die Art. 1-10 VKEV Anwendung; subsidiär gelten die Be-stimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV, SR 172.041.1; Art. 19 VKEV).

5.2 Art. 2 VKEV legt den Rahmen der Spruchgebühr fest, wobei das Minimum Fr. 100.- beträgt. Art. 4a VKEV sodann sieht vor, dass Verfahrenskosten nach Art. 63 Abs. 1 VwVG einer Partei, die nicht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG geniesst, ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn eine Beschwerde ohne erheblichen Aufwand für die Beschwerdeinstanz durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (Bst. a) oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen (Bst. b). Diese Norm stimmt inhaltlich mit Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) überein, der für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschlägig ist.

5.3 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.

Die unentgeltliche Prozessführung wird nicht von Amtes wegen gewährt, sondern setzt für jede neue Stufe des (Rechtsmittel-)Verfahrens ein entsprechendes Gesuch voraus. Dieses sollte so früh wie möglich gestellt werden und damit in aller Regel zu Beginn des Verfahrens mit der ersten Rechtsschrift. Die Gesuchseinreichung zu einem späteren Zeitpunkt ist zwar zulässig, jedoch mit negativen Konsequenzen verbunden, da die Wirkungen der Kostenbefreiung stets auf den Zeitpunkt der Eingabe zurückbezogen wird. Davor entstandene Kosten muss die betroffene Person selber tragen (vgl. Kayser/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 15 ff. zu Art. 65 VwVG).

5.4 Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die Vorinstanz hatte somit nicht darüber zu befinden und dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt.

5.5 Wie bereits erwähnt wurde, können nach Art. 4a VKEV Verfahrenskosten jedoch ganz oder teilweise erlassen werden, wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen. Aufgrund der hinreichend dargelegten beziehungsweise unbestrittenen besonderen finanziellen Umstände im vorliegenden Einzelfall, erscheint die Auferlegung der Verfahrenskosten - nachdem der Beschwerdeführer die Haushaltabgabe schuldet - als nicht zumutbar und damit als unverhältnismässig. Die entsprechende Ziff. 2 des Dispositivs ist demzufolge aufzuheben und die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen.

6.
Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Juli 2020 teilweise zu bestätigen (betreffend Ziff. 1) und die Beschwerde teilweise gutzuheissen (betreffend Ziff. 2).

7.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Da der Beschwerdeführer teilweise unterliegt, wären ihm die entsprechenden Kosten des Beschwerdeverfahrens zum Teil aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er jedoch von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde nach Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten.

7.2 Als nicht vertretene Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv findet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM.
³	Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV)
¹	Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101
²	Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103).
³	La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 61 Exonération de l'assujettissement à la redevance - (art. 69b LRTV)
¹	L'organe de perception examine au moins tous les trois ans si la condition d'exonération de l'assujettissement à la redevance d'un ménage privé définie à l'art. 69b, al. 1, let. a, LRTV est toujours remplie. Si la condition n'est plus remplie, l'organe de perception prélève la redevance à compter du mois suivant la cessation de la condition.
²	Les membres d'un ménage sont tenus d'annoncer immédiatement à l'organe de perception que la condition d'exonération du ménage selon l'art. 69b, al. 1, let. a, LRTV n'est plus remplie.
³	Sont exonérés du paiement de la redevance:
^a	les membres du personnel diplomatique, les fonctionnaires consulaires, les membres du personnel administratif, technique et de service des missions diplomatiques, des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales et des postes consulaires dirigés par des fonctionnaires consulaires de carrière, s'ils sont titulaires d'une carte de légitimation du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) (cartes de légitimation de type B, C, D, E, K rouge, K bleu ou K violet) et n'ont pas la nationalité suisse;
^b	les membres de la haute direction (carte de légitimation de type B) et les hauts fonctionnaires (carte de légitimation de type C) des bénéficiaires institutionnels qui ont conclu un accord de siège avec le Conseil fédéral, s'ils jouissent du statut diplomatique, sont titulaires d'une carte de légitimation du DFAE et n'ont pas la nationalité suisse;
^c	les personnes qui sont autorisées à accompagner une personne mentionnée aux let. a ou b et qui ont le même statut qu'elle, si elles n'ont pas la nationalité suisse.
⁴	Sont exonérées du paiement de la redevance les personnes sourdes-aveugles, pour autant qu'aucune autre personne assujettie ne vive dans leur ménage. Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 3 Composantes des prestations complémentaires - 1 Les prestations complémentaires se composent:
¹	Les prestations complémentaires se composent:
^a	de la prestation complémentaire annuelle;
^b	du remboursement des frais de maladie et d'invalidité.
²	La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA6); le remboursement des frais de maladie et d'invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 3 Composantes des prestations complémentaires - 1 Les prestations complémentaires se composent:
¹	Les prestations complémentaires se composent:
^a	de la prestation complémentaire annuelle;
^b	du remboursement des frais de maladie et d'invalidité.
²	La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA6); le remboursement des frais de maladie et d'invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 109^b Introduction de la redevance de radio-télévision - 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
¹	Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
²	Jusqu'à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l'ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision128).
³	L'affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispositions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision.
⁴	Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes.
⁵	Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l'art. 70, al. 1.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68^a Montant de la redevance et clé de répartition - 1 Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entreprises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour:
¹	Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance pour les ménages et les entreprises. Sont déterminantes les ressources nécessaires pour:
^a	financer les programmes et les autres services journalistiques de la SSR nécessaires à l'exécution du mandat en matière de programmes (art. 25, al. 3, let. b);
^b	soutenir les programmes des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance (art. 38 à 42);
^c	soutenir la Fondation pour les études d'audience (art. 81);
^d	mettre en place des réseaux d'émetteurs dans le cadre de l'introduction de nouvelles technologies de diffusion (art. 58);
^e	financer la préparation en faveur des malentendants des programmes de télévision régionaux au bénéfice d'une concession (art. 7, al. 4);
^f	financer les tâches de l'organe de perception, de l'Administration fédérale des contributions (AFC), de l'OFCOM ainsi que des cantons et des communes en relation avec la perception de la redevance et l'exécution de l'assujettissement (art. 69d à 69g et 70 à 70d);
^g	financer le dépôt légal (art. 21).
²	Le Conseil fédéral fixe la répartition du produit de la redevance entre les finalités définies à l'al. 1. Il peut déterminer séparément la part destinée aux programmes de radio, aux programmes de télévision et aux autres services journalistiques de la SSR.
³	Il tient compte des recommandations du Surveillant des prix pour fixer le montant de la redevance. S'il s'en écarte, il publie les motifs de sa décision.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69^b Ménages privés: exonération de l'assujettissement à la redevance - 1 Sont exonérées du paiement de la redevance:
¹	Sont exonérées du paiement de la redevance:
^a	à leur demande, les personnes qui touchent des prestations annuelles au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires63; l'exonération est accordée rétroactivement à la date du premier versement des prestations complémentaires, mais au plus cinq ans avant la réception de la demande par l'organe de perception;
^b	les personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités au sens de l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte (LEH)64, et qui jouissent du statut diplomatique, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse; le Conseil fédéral règle l'exonération d'autres personnes bénéficiaires de privilèges, immunités et facilités, qui sont membres du personnel des bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, let. d à f, LEH, lorsqu'elles n'ont pas la nationalité suisse.
²	Lorsqu'un membre d'un ménage privé répond aux conditions d'exonération définies à l'al. 1, l'assujettissement est supprimé pour tous les membres du ménage concerné.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 100 - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour:
¹	L'autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour:
^a	l'octroi, la modification et l'annulation de concessions;
^b	la surveillance;
^c	les décisions qu'elle rend;
^d	le traitement des demandes.
²	Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d'acquitter l'émolument.
³	L'autorité compétente peut exiger de l'assujetti une sûreté appropriée.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 78 Principe - (art. 100 LRTV)
¹	Les émoluments perçus selon l'art. 100 LRTV sont calculés en fonction du temps consacré.
²	Le tarif à l'heure est de 210 francs.91
³	Un émolument est perçu pour la détermination de la redevance de concession lorsque le comportement du diffuseur génère une charge extraordinaire.
⁴	L'OFCOM perçoit un émolument pour la saisie des données d'un diffuseur soumis à l'obligation d'annoncer et pour la saisie des modifications des éléments relevant de l'obligation d'annoncer selon l'art. 2 de la présente ordonnance lorsque le comportement du diffuseur occasionne une charge supérieure à la simple saisie.
⁵	Un émolument est perçu pour le traitement des demandes lorsque la demande génère une charge extraordinaire. L'OFCOM informe au préalable la personne concernée de la perception de l'émolument.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.