A-3109/2011 - 2012-09-20 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3109/2011

Urteil vom 20. September 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Toni Steinmann.

Sicherheitsfonds BVG,

c/o ATAG Wirtschaftsorganisationen AG, Eigerplatz 2, 3007 Bern,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Fritz Rothenbühler, Jungfraustrasse 1, 3000 Bern 6,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,

Generalsekretariat Rechtsdienst, Bundesgasse 3,3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
Die Vera- und Pevos-Sammelstiftungen wurden im Jahr 1984 mit dem Ziel der versicherungsmässigen Vorsorge für Arbeitnehmer von Unternehmungen des Handels, der Industrie und des Gewerbes in der ganzen Schweiz bei Alter und Invalidität bzw. bei Tod für deren Hinterbliebene errichtet. Nachdem sie anfangs 1996 eine massive Überschuldung aufwiesen, stellte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als zuständige Aufsichtsbehörde am 16. Januar 1996 die Aufhebung der beiden Sammelstiftungen wegen Unerreichbarkeit ihres Zweckes fest und ordnete ihre Streichung aus dem Register für die berufliche Vorsorge an. Gleichzeitig wurden die Stiftungen in Liquidation versetzt. In der Folge stellte der Sicherheitsfonds BVG gesetzliche Vorsorgeleistungen von Fr. 62'500'00.-- für die Destinatäre der Vera-Sammelstiftung in Liquidation und Fr. 10'100'000.-- für diejenigen der Pevos-Sammelstiftung in Liquidation sicher.

B.
Am 20. April 2000 gelangte der Sicherheitsfonds BVG mit zwei Schadenersatzbegehren an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und beantragte, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei unter Vorbehalt der Nachklage für weitere noch zu erbringende Insolvenzleistungen zu verpflichten, ihr die Beträge von Fr. 62'500'00.-- und Fr. 10'100'000.--, zuzüglich Zins zu 5% auf verschiedenen Teilbeträgen ab verschiedenen Fälligkeiten, zu bezahlen. Daneben stellte er verschiedene prozessuale Anträge, wie die einstweilige Sistierung des Verfahrens. Der Sicherheitsfonds BVG begründete die Forderungen mit den von ihm infolge Zahlungsunfähigkeit der Sammelstiftungen sichergestellten Leistungen, für die ihm gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden treffe, ein gesetzliches Rückgriffsrecht zustehe. Dieses werde wegen Verletzung von Aufsichtspflichten durch das BSV gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltend gemacht.

C.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 teilte das EFD dem Sicherheitsfonds BVG mit, dass sich sein Schadenersatzbegehren zwar formell auf das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32), materiell aber auf Art. 56a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) stütze. Bei einem Tatbestand, der unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse falle, richte sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen (Art. 3 Abs. 2 VG). Da es sich bei Art. 56a BVG um eine solche Spezialnorm handle, sei die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 VG ausgeschlossen und es könne auch nicht das Verfahren nach Art. 10 und 20 VG zum Zuge kommen. Vielmehr sei nach dem in Art. 73 Abs. 1 BVG explizit vorgesehenen Verfahren vorzugehen.

D.
Am 25. Juli 2000 erhob der Sicherheitsfonds BVG beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Klagen, mit welchen er von der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Beträge von Fr. 62'500'00.-- und Fr. 10'100'000.--, zuzüglich Zins, forderte.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf die beiden Klagen mit Urteilen vom 8. Juli 2002 nicht ein. Zur Begründung erwog es im Wesentlichen, dass sich gemäss Rechtsprechung die Haftung der kantonalen Aufsichtsbehörden nach dem kantonalen Staatshaftungsrecht richte und demnach, wenn - wie vorliegend - die Aufsicht durch eine Bundesbehörde wahrgenommen werde, das Verantwortlichkeitsgesetz anwendbar sei. Die Zuständigkeit der Gerichte nach Art. 73 BVG stehe nur zur Verfügung, wenn sich der Regressanspruch nach Art. 56a BVG gegen die nach Art. 52 BVG verantwortlichen Organe richte.

E.
Mit Schreiben vom 9. August 2002 ersuchte der Sicherheitsfonds BVG das EFD um Bestätigung, dass dieses sich für die Beurteilung der Schadenersatzbegehren vom 20. April 2000 als zuständig erkläre. Beim Vorliegen einer solchen Bestätigung könne allenfalls auf den Weiterzug der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern verzichtet werden.

F.
Am 12. August 2002 teilte das EFD dem Sicherheitsfonds BVG u.a. mit, es habe die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zusammen mit dem BSV analysiert und könne sich im Ergebnis der Auffassung des Gerichts anschliessen. Aufgrund der neuen Ausgangslage sei es dazu bereit, die ursprünglichen Begehren vom 20. April 2000 als Eingaben nach Art. 20 Abs. 2 VG zu betrachten und im Verfahren nach Art. 10 Abs. 1 VG an die Hand zu nehmen. Das EFD gab dem Sicherheitsfonds BVG die Möglichkeit, sich zu den prozessualen Anträgen vom 20. April 2000 zu äussern.

G.
Mit Schreiben vom 2. September 2002 erklärte der Sicherheitsfonds BVG gegenüber dem EFD, dass er gestützt auf dessen Ausführungen vom 12. August 2002 die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern nicht anfechten werde. Zudem bestätigte er die prozessualen Anträge vom 20. April 2000 und ersuchte um Erlass einer entsprechenden Verfügung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2002 sistierte das EFD die Verfahren betreffend die Schadenersatzbegehren vom 20. April 2000 und wies das Gesuch des Sicherheitsfonds BVG um Akteneinsicht beim BSV ab.

I.
Auf ein entsprechendes Begehren des Sicherheitsfonds BVG vom 2. November 2009 hob das EFD mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2009 die Sistierung der Verfahren auf. Zudem wies es darauf hin, dass Art. 56a Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung gemäss BGE 130 V 277 auch die rechtliche Grundlage für die Verantwortlichkeit der nicht unter Art. 52 BVG fallenden Personen bilde. Aufgrund dessen seien die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2002 im Nachhinein als nicht gesetzeskonform zu qualifizieren. Es stelle sich somit erneut die Frage der Zuständigkeit des EFD zur Beurteilung der Schadenersatzbegehren, weshalb es sich aus prozessökonomischen Gründen rechtfertige, die Verfahren vorläufig auf diese Frage zu beschränken.

J.
Mit Eingabe vom 1. April 2010 beantragte der Sicherheitsfonds BVG, die Zuständigkeit des EFD sei zu bestätigen und die Verfahren seien weiterzuführen. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, dass das EFD mit dem als Zwischenverfügung zu qualifizierenden Schreiben vom 12. August 2002 seine Zuständigkeit festgestellt habe. Diese Zwischenverfügung sei mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Das EFD habe deren Inhalt nachträglich mehrmals ausdrücklich oder konkludent bestätigt, weshalb es zum jetzigen Zeitpunkt kein zweites Mal über seine Zuständigkeit entscheiden dürfe. Selbst wenn jedoch keine Verfügung über die Zuständigkeit vorliegen sollte, sei das Vertrauen des Sicherheitsfonds BVG in die vom EFD mehrfach ausdrücklich bestätigte Zuständigkeit zu schützen.

K.
Mit Verfügung vom 19. April 2011 trat das EFD auf die Schadenersatzbegehren des Sicherheitsfonds BVG vom 20. April 2000 nicht ein. Den Erwägungen ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die Forderung des Sicherheitsfonds BVG gemäss BGE 130 V 277 im Verfahren nach Art. 56a BVG geltend zu machen sei. Das Verantwortlichkeitsgesetz finde gestützt auf den Vorbehalt von Art. 3 Abs. 2 VG keine Anwendung, weshalb auf die Schadenersatzbegehren nicht einzutreten sei. Die Zuständigkeit gehöre zu den objektiven Verfahrens- und Prozessvoraussetzungen und sei zwingender Natur. Sie könne nicht gestützt auf eine Vereinbarung oder den Vertrauensgrundsatz begründet werden. Zudem seien die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz auch inhaltlich nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des Sicherheitsfonds BVG könne in der Mitteilung vom 12. August 2002, wonach das EFD die Begehren vom 20. April 2000 nach Art. 10 VG an die Hand nehmen werde, keine Bejahung der Zuständigkeit ersehen werden. Selbst wenn diese Erklärung als behördliche Auskunft zu werten wäre, hätte der Sicherheitsfonds BVG deren Unrichtigkeit erkennen müssen. Denn er habe gewusst, dass das nach Art. 73 BVG zuständige Gericht des Kantons Solothurn in einem gleichen Fall zu einem anderen Schluss als das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gekommen sei. Aufgrund dieser widersprüchlichen Entscheide hätte der Sicherheitsfonds BVG bis zu einem entsprechenden höchstrichterlichen Urteil nicht auf die Richtigkeit der Auskunft vertrauen dürfen.

L.
Am 31. Mai 2011 lässt der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde erheben und beantragen, die Vorinstanz sei in Aufhebung der Verfügung vom 19. April 2011 anzuweisen, auf die Schadenersatzbegehren einzutreten. Eventualiter sei über die weitere Behandlung der Schadenersatzbegehren ein Meinungsaustausch gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern durchzuführen. Gegebenenfalls sei das Verfahren anschliessend gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG an dieses zu überweisen.

Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer insbesondere vorbringen, dass sich aus dem ausdrücklich in Bezug auf eine kantonale Aufsichtsbehörde ergangenen BGE 130 V 277 nichts gegen die Zuständigkeit der Vorinstanz ableiten lasse. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Klageverfahren nach Art. 73 BVG bezüglich einer Aufsichtsbehörde des Bundes nicht zur Anwendung gelange. Denn andernfalls müsste ein kantonales Gericht über ein Schadenersatzbegehren gegen den Bund entscheiden, was dem normalen bundesstaatsrechtlichen Prinzip über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen widersprechen würde. Zudem werde sich die Vorinstanz mit der mangelhaften Aufsichtstätigkeit des BSV ohnehin beschäftigen müssen, weil sie für die von den beiden in Liquidation stehenden Sammelstiftungen eingereichten Schadenersatzbegehren gegen den Bund unbestrittenermassen zuständig sei. Eine Trennung der Rechtswege erscheine aus diesem Grund nicht sinnvoll und unter verfahrensökonomischen Aspekten nicht nachvollziehbar.

Ferner sei zu beachten, dass die Vorinstanz die Frage der Zuständigkeit in der unangefochten gebliebenen Zwischenverfügung vom 27. September 2002 ausdrücklich aufgenommen, erörtert und mit einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet habe. Ein nachträgliches Abrücken von dieser rechtskräftigen Verfügung sei vorliegend nicht möglich, weil die Voraussetzungen eines ausnahmsweise zulässigen Widerrufs nicht erfüllt seien. Zudem begründe bereits das Schreiben vom 12. August 2002 ein hinreichend schützenswertes Vertrauen. Darin habe die Vorinstanz bestätigt, dass sie sich nach einer gemeinsamen Analyse mit dem BSV der Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern anschliesse und die Schadenersatzbegehren materiell behandeln werde. Mit einer Änderung der vorinstanzlichen Haltung nach Jahr und Tag sei nicht zu rechnen gewesen.

Hinsichtlich des Eventualbegehrens lässt der Beschwerdeführer ausführen, dass vorliegend die Gefahr eines negativen Zuständigkeitskonflikts bestehe und eine Überweisung an die zuständige Behörde stattfinden müsse. Andernfalls würde er um den verfassungsmässig garantierten Rechtsschutz gebracht.

M.
In ihrer Stellungnahme vom 19. August 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Forderung stütze sich auf Art. 56a BVG, der als eigenständige Haftungsnorm die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes verdränge. Gemäss BGE 130 V 277 seien die Kantone als Träger der Berufsvorsorgeaufsicht zu den Personen gemäss Art. 56a Abs. 1 BVG zu zählen, die für den infolge Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schaden verantwortlich seien und auf die der Beschwerdeführer Regress nehmen könne. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Bund als Träger der Berufsvorsorgeaufsicht, anders als ein Kanton, nicht eine Person nach Art. 56a Abs. 1 BVG darstellen solle. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers widerspreche es auch nicht einem bundesstaatsrechtlichen Prinzip, wenn ein kantonales Gericht erstinstanzlich über Schadenersatzansprüche gegen den Bund entscheide. Dies entspreche vielmehr dem Vorbehalt in Art. 3 Abs. 2 VG und sei nicht unüblich (z.B. bei Haftungsansprüchen gestützt auf Art. 56 und 58 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Gemäss Art. 73 Abs. 1 Bst. d BVG sei das von jedem Kanton bezeichnete Gericht zuständig zur Beurteilung der Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 56a BVG. Diese Zuständigkeitsnorm sei vorliegend anwendbar und schliesse die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes aus.

Weiter führt die Vorinstanz aus, dass sie weder im Schreiben vom 12. August 2002 noch in der Zwischenverfügung vom 27. September 2002 ihre Zuständigkeit bejaht, sondern lediglich die Anhandnahme des Verfahrens bestätigt bzw. dieses sistiert habe. Die Frage eines Widerrufs könne sich deshalb nicht stellen. Dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen, dass mit der Anhandnahme des Verfahrens noch nicht die Zuständigkeit bejaht werde.

N.
Der Beschwerdeführer lässt in der Eingabe vom 20. Oktober 2011 an den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren festhalten und ausführen, dass er - wie die Vorinstanz korrekt bemerke - seine Schadenersatzansprüche auf Art. 56a BVG stütze. Diese Haftungsgrundlage ändere jedoch nichts an der Zuständigkeit der Vorinstanz, denn Art. 3 Abs. 2 VG enthalte einen rein materiellrechtlichen Verweis und keine Normierung zur Zuständigkeit. Soweit die Vorinstanz bezüglich der Zuständigkeit kantonaler Gerichte über Haftungsansprüche gegen den Bund auf Art. 56 und 58 OR verweise, handle es sich dabei um rein zivilrechtliche und nicht - wie vorliegend - um öffentlichrechtliche Ansprüche. Tatsächlich finde sich keine gesetzliche Regelung, die öffentlichrechtliche Ansprüche gegen den Bund einer kantonalen Behörde zur Entscheidung zuweise. Die Rechtmässigkeit hoheitlichen Handelns einer Bundesbehörde sei nicht durch die Kantone zu überprüfen. Nur wenn sich der Bund auf den Boden des Privatrechts begebe, könne ein kantonales Gericht darüber entscheiden. Für die Beurteilung der Schadenersatzbegehren vom 20. April 2000 sei demnach nicht das nach Art. 73 BVG vorgesehene kantonale Gericht, sondern die Vorinstanz zuständig.

O.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften ist - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Der angefochtene Nichteintretens-entscheid stellt eine solche Verfügung dar und kann als Endentscheid im Sinn von Art. 44 VwVG ohne weitere Voraussetzung angefochten werden(Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetzt über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 19 zur Art. 44 und Rz. 15 zu Art. 45). Das EFD gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung, mit welcher auf seine Schadenersatzbegehren nicht eingetreten wurde, ohne Weiteres beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer erhobenen Schadenersatzbegehren vom 20. April 2000 zu Recht verneint hat.

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Demgegenüber richtet sich die Haftung des Bundes bei Tatbeständen, die unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, gemäss Art. 3 Abs. 2 VG nach jenen besonderen Bestimmungen. Derartige besondere Entschädigungsregelungen sind ausschliesslich und abschliessend. Sie verdrängen in ihrem Anwendungsbereich die betreffende allgemeine Regelung des Verantwortlichkeitsgesetzes. Dieses kommt auch nicht etwa ergänzend zur Anwendung; es steht im Verhältnis zu den besonderen Entschädigungsregelungen auf dem Boden der sogenannten exklusiven Gesetzeskonkurrenz und ist in diesem Sinn subsidiär (BGE 133 V 14 E. 5, 129 V 394 E. 4, 115 II 237 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 8C_510/2007 vom 3. Oktober 2008 E. 4.1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1010/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.3 und 4.1;Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I, Organisationsrecht, Teil 3, 2. Auflage, Basel 2006, Rz. 22; Nadine Mayhall, Aufsicht und Staatshaftung, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 218 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2221). Entscheidend für die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes ist demzufolge, ob ein Tatbestand vorliegt, der unter eine Haftpflichtbestimmung eines anderen Erlasses fällt. Im vorliegenden Fall kommt als solcher das BVG in Betracht.

3.2
3.2.1 Nach der bis 31. Dezember 1996 in Kraft gewesenen Fassung von Art. 56 Abs. 1 Bst. b Satz 2 BVG (AS 1983 797; aufgehoben per 31. Dezember 1996) regelte der Bundesrat die Voraussetzungen für die Leistungen des Sicherheitsfonds und das Rückgriffsrecht auf Organe zahlungsunfähiger Vorsorgeeinrichtungen. Gestützt darauf hatte der Bundesrat die Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (aSFV 2; AS 1986 867; in Kraft bis 30. Juni 1998) erlassen. Nach deren Art. 11 hatte der Sicherheitsfonds gegenüber den Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden traf, ein Rückgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen. Am 1. Januar 1997 trat Art. 56a Abs. 1 BVG (AS 1996 3067; in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) in Kraft, wonach der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden traf, ein Rückgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen hatte. In der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung sieht Art. 56a Abs. 1 BVG vor, dass der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Vorsorgewerks (bzw. des Versichertenkollektivs in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung; AS 2004 1677) ein Verschulden trifft, im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten kann.

3.2.2 Der Beschwerdeführer leitet die geltend gemachten Ansprüche aus Umständen ab, die sich vor dem 31. Dezember 2004 ereignet haben. Daher gelangen grundsätzlich die bis zu diesem Zeitpunkt massgebenden Fassungen von Art. 56a Abs. 1 BVG bzw. Art. 11 aSFV 2 zur Anwendung (BGE 135 V 373 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach diesen Regelungen subrogiert der Sicherheitsfonds nicht in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung, sondern hat einen eigenen Anspruch. Dieser richtet sich im Unterschied zur Haftung nach Art. 52 BVG nicht nur gegen Organe der Stiftung, sondern auch gegen andere Personen, die an der Zahlungsunfähigkeit der Stiftung ein Verschulden trifft (BGE 130 V 277 E. 2.1), und zwar nach Art. 11 aSFV 2 über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch bereits in der ursprünglichen Fassung (BGE 135 V 163 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.2.3 Gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Laut Satz 2 dieser Bestimmung (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung; AS 1996 3067) entscheidet es zudem über Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 52 und über den Rückgriff nach Art. 56a Abs. 1 BVG (seit 1. Januar 2005: Art. 73 Abs. 1 Bst. c und d BVG). Das Berufsvorsorgegericht ist für die Beurteilung von Rückforderungsklagen des Sicherheitsfonds zuständig, auch wenn sich der Sachverhalt vor dem 1. Januar 1997 verwirklicht hat (BGE 130 V 297 E. 2.1, 135 V 373 E. 3.1, je mit Hinweisen).

4.
4.1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die geltend gemachten Schadenersatzansprüche in materieller Hinsicht nach Art. 56a Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 11 aSFV 2 (in der bis Ende Dezember 1996 in Kraft gewesenen Fassung) zu beurteilen sind. Der Beschwerdeführer hatte sich bereits in seinen Eingaben vom 20. April 2000 auf Art. 56a Abs. 1 BVG bezogen und am 20. Oktober 2011 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens explizit bestätigt, dass er die geltend gemachten Ansprüche auf diese Haftungsbestimmung stütze. Die übereinstimmende Auffassung der Parteien bezüglich der massgebenden gesetzlichen Haftungsgrundlage erscheint insbesondere mit Blick auf BGE 130 V 277 als zutreffend. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (nunmehr: Bundesgericht) hatte darin erwogen, dass mit Art. 56a Abs. 1 BVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) die Verantwortlichkeit derjenigen Personen, welche die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (mit)verschuldet haben, gesetzlich verankert worden sei. Der Personenkreis, auf welchen der Sicherheitsfonds gemäss der genannten Bestimmung im Umfang der von ihm sichergestellten Leistungen Rückgriff nehmen könne, gehe über die in Art. 52 BVG genannten Personen hinaus und erlaube insbesondere den Einbezug eines Kantons als Träger der Aufsichtsbehörde (BGE 130 V 280 E. 2.1 und 3.3 mit Hinweisen). Das Gleiche gilt auch, wenn intertemporalrechtlich die bis Ende 1996 in Kraft gewesene Fassung von Art. 56 Abs. 1 Bst. b BVG i.V.m. Art. 11 aSFV 2 Anwendung findet (Urteil des Bundesgerichts 9C_92/2007 vom 30. April 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Können somit gestützt auf Art. 56a Abs. 1 BVG bzw. Art. 11 aSFV 2 nicht nur Personen, die mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betraut waren, ins Recht gefasst werden, ist kein Grund ersichtlich, den Bund als Träger der Aufsichtsbehörde als möglichen Haftpflichtigen auszuschliessen.

4.2 Die Beurteilung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche gestützt auf Art. 56a Abs. 1 BVG bzw. Art. 11 aSFV 2 als die massgebende - und nach dem Gesagten zu Recht unbestritten gebliebene (vgl. E. 4.1 hiervor) - materiellrechtliche Haftungsgrundlage führt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zur sachlichen Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung). Dies gilt - wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2.3 hiervor) - selbst dann, wenn sich der Sachverhalt vor dem 1. Januar 1997 verwirklicht hat. Aufgrund der sich aus Art. 3 Abs. 2 VG ergebenden exklusiven Gesetzeskonkurrenz (vgl. dazu E. 3.1 hiervor) ist die Anwendung des Verantwortlichkeitsgesetzes ausgeschlossen. Dieser Ausschluss bezieht sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur auf die materiellrechtlichen, sondern auch auf die verfahrensrechtlichen Regelungen. Entsprechend richtet sich die Zuständigkeit nach den im Spezialgesetz vorgesehenen Bestimmungen (Jaag, a.a.O., Rz. 34). Sie ergibt sich somit vorliegend nicht aus dem Verantwortlichkeitsgesetz, sondern aus Art. 73 Abs. 1 BVG, der sich auf sämtliche vom Sicherheitsfonds geltend gemachten Rückgriffsansprüche bezieht (Beat Christen, BVG und FZG, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, Rz. 17 zu Art. 56a). Die Vorinstanz wäre demnach zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer erhobenen Schadenersatzbegehren grundsätzlich nicht zuständig.

4.3 Ob das vom Beschwerdeführer nicht weiter konkretisierte Prinzip der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen an der erwähnten gesetzlichen Zuständigkeitsordnung etwas zu ändern vermag, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn die Zuständigkeit der Vorinstanz ist - wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. E. 5 hiernach) -ohnehin als gegeben zu erachten. Immerhin bleibt zu den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers zu bemerken, dass - wie die Vorinstanz mit Hinweis auf Art. 56 und 58 OR zutreffend ausführt - eine erstinstanzliche Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gegen den Bund durch ein kantonales Gericht nicht ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist dabei nicht notwendig, dass sich der Bund hinsichtlich des haftungsrelevanten Tatbestands auf den Boden des Privatrechts begeben hat. Denn Art. 3 Abs. 2 VG will alle Tatbestände, die unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, diesen Gesetzen unterstellen, unabhängig davon, ob die Frage der Verantwortlichkeit sich letztlich aus privatem oder öffentlichem Recht stellt (vgl. BGE 115 II 237 E. 2b mit Hinweis u.a. aufBGE 112 II 230 E. 2b, nach welchem für das Gemeinwesen die Haftung des Werkeigentümers [Art. 58 OR] auch gelte, wenn Anlagen des Verwaltungsvermögens oder im Gemeingebrauch mit Mängeln behaftet sind und Dritte deswegen geschädigt werden). Ferner ist zu beachten, dass sich die Subsidiaritätsregel von Art. 3 Abs. 2 VG nicht nur auf privatrechtliche Haftungsnormen, sondern auch auf öffentlichrechtliche Haftungsnormen in zahlreichen weiteren Gesetzen bezieht (vgl. dazu die Auflistung von Jaag, a.a.O., Rz. 34). Unter diesen Spezialgesetzen finden sich auch solche, die in Abweichung zur Zuständigkeitsordnung im Verantwortlichkeitsgesetz ein kantonales Gericht zur erstinstanzlichen Beurteilung von Entschädigungsansprüchen gegen den Bund bzw. gegen die mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen vorsehen (vgl. dazu beispielsweise Art. 99 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR, SR 313.0] i.V.m. Art. 73 ff . und 101 VStrR [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1010/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 4.1] oder Art. 78 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] i.V.m. Art. 57 und 58 ATSG [BGE 136 II 187; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Bern/Basel/Genf 2009, Rz. 7 und 39 ff. zu Art. 78]).

5.
5.1 Abgesehen von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung, die nach dem Gesagten eher für die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts spricht, bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, die Vorinstanz habe die Frage der Zuständigkeit in der unangefochten gebliebenen Zwischenverfügung vom 27. September 2002 ausdrücklich aufgenommen, erörtert und mit einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet. Dabei sei nicht entscheidend, dass die Zuständigkeit im Dispositiv nicht ausdrücklich erwähnt worden sei; es genüge, wenn die Vorinstanz eine Prozesshandlung - wie hier eine Sistierung - vorgenommen habe. Ein nachträgliches Abrücken von dieser rechtskräftigen Verfügung sei vorliegend nicht möglich, weil die Voraussetzungen eines ausnahmsweise zulässigen Widerrufs nicht erfüllt seien. Soweit überhaupt eine Fehlerhaftigkeit vorliege, wiege diese leicht; sie stehe jedenfalls in keinem Verhältnis zum potenziellen Schaden, den sichergestellten Millionenbetrag nicht mehr rückfordern zu können. Zudem sei zu beachten, dass bereits das Schreiben vom 12. August 2002 ein hinreichend schützenswertes Vertrauen begründet habe. Gemäss den darin gemachten Angaben hinsichtlich der Zuständigkeit habe sich die Vorinstanz nach einer gemeinsamen Analyse mit dem BSV der Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern angeschlossen und bestätigt, die Schadenersatzbegehren materiell zu behandeln. Mit einer Änderung der vorinstanzlichen Haltung nach Jahr und Tag sei nicht zu rechnen gewesen. Die Vorinstanz sei zur Auskunft zuständig gewesen und habe diese - nach Konsultation mit einer anderen Bundesbehörde - auch vorbehaltlos erteilt. Da im Vertrauen in deren Richtigkeit die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern nicht angefochten worden seien, liege eine unterlassene Disposition vor, die nicht nachgeholt werden könne. Schliesslich überwiege das Interesse an der Behandlung der Schadenersatzbegehren durch die Vorinstanz und damit die Bindung an die Vertrauensgrundlage das entgegenstehende Interesse an der Einhaltung des (vermeintlich) richtigen Prozessweges, zumal ohnehin zu erwarten sei, dass die Angelegenheit beim Bundesgericht ende. Die Zuständigkeit der Vorinstanz sei deshalb zu bejahen.

5.2 Die erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers, mit welchen er die Zuständigkeit der Vorinstanz begründet, laufen letztlich auf die Frage des Vertrauensschutzes hinaus. Unabhängig davon, ob das - der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung allenfalls entgegenstehende (vgl. E. 4 hiervor) - Schreiben vom 12. August 2002 eine Verfügung darstellt oder die Zuständigkeit Gegenstand der Zwischenverfügung vom 27. September 2002 gebildet hat, kann daraus für sich alleine noch nichts Entscheidendes abgeleitet werden. Denn auch in diesen Fällen wäre die Tragweite der davon abweichenden - vorliegend angefochtenen - Verfügung vom 19. April 2011 letztlich mit Blick auf das Vertrauensprinzip zu würdigen (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 22 Rz. 4).

5.3 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes als eine Ausprägung des Gebots von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) bedeutet, dass Private Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (BGE 138 I 49 E. 8.3.1, 131 II 627 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 626 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 3). Er gilt nicht nur im Verhältnis zwischen Behörden und Privatpersonen, sondern auch zwischen zwei Behörden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 622 und 659; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6403/2010 vom 7. April 2011 E. 5.1 und C-1052/2006 vom 13. März 2009 E. 5).

Der Vertrauensschutz bedarf zunächst einer Vertrauensgrundlage, worunter das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen ist, das beim betroffenen Privaten bzw. bei einer anderen Behörde bestimmte Erwartungen auslöst. Als Vertrauensgrundlage kommen u.a. Verfügungen, Rechtsetzungsakte, Raumpläne sowie die Verwaltungs- oder Gerichtspraxis in Frage. Ein besonders wichtiger Anwendungsfall des Vertrauensschutzes stellen sodann unrichtige behördliche Auskünfte und Zusicherungen dar. Rechtsprechungsgemäss wird dabei vorausgesetzt, dass (a) die Behörde die Auskunft vorbehaltlos in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen erteilt hat, (b) sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (c) die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres zu erkennen war, (d) im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen oder unterlassen wurden, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können, und (e) die relevante Rechts- und Sachlage seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6, 129 I 161 E. 4.1, 121 V 65 E. 2b; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631 ff. und Rz. 668 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 Rz. 10 ff.; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 79 ff.). Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss das Interesse am Schutz des Vertrauens in die unrichtige Auskunft das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-793/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.2 und C-2335/2009 vom 28. März 2011 E. 2.5, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 696).

Sind die erwähnten Voraussetzungen erfüllt, wirkt sich der Vertrauensschutz dahingehend aus, dass der Vertrauende keinen Nachteil erleiden soll, entweder indem die Behörde an die Vertrauensgrundlage gebunden wird oder indem ein Entschädigungsanspruch entsteht (Häfelin/Mül-ler/Uhlmann, a.a.O., Rz. 697 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6403/2010 vom 7. April 2011 E. 5.1).

5.4 Vorliegend ist hinsichtlich der vorausgesetzten Vertrauensgrundlage nicht weiter relevant, ob - wie der Beschwerdeführer vorbringen lässt - die Frage der Zuständigkeit bereits Gegenstand einer Verfügung bildete. Denn selbst wenn dem nicht so wäre, könnten die im Schreiben vom 12. August 2002 enthaltenen Informationen eine vertrauensbegründende Grundlage im Sinn einer (unrichtigen) behördlichen Auskunft bzw. Zusicherung darstellen. Es besteht somit ein rechtsgenüglicher Anknüpfungspunkt, weshalb nachfolgend auf die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes einzugehen ist.

5.4.1 Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 2002 insbesondere mit, sie habe die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, mit welchen dieses seine Zuständigkeit verneint habe und auf die Klagen nicht eingetreten sei, zusammen mit dem BSV analysiert und könne sich im Ergebnis der Auffassung des Gerichts anschliessen. Aufgrund der neuen Ausgangslage sei sie dazu bereit, die ursprünglichen Begehren vom 20. April 2000 als Eingaben nach Art. 20 Abs. 2 VG zu betrachten und im Verfahren nach Art. 10 Abs. 1 VG an die Hand zu nehmen.

Mit dem Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz mit den erwähnten Ausführungen ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Schadenersatzbegehren anerkannte. Ihr Einwand, sie habe damit nicht ihre Zuständigkeit, sondern lediglich die Anhandnahme des Verfahrens bestätigt, erscheint konstruiert und unglaubwürdig. Denn mit Blick auf die in dieser Angelegenheit ergangene Korrespondenz und den Hinweis der Vorinstanz, sie könne sich nach erfolgter Analyse des Urteils der Auffassung des Verwaltungsgerichts anschliessen, können die Ausführungen einzig in Bezug auf die von ihr als gegeben erachtete Zuständigkeit verstanden werden. Andernfalls wäre nicht nachvollziehbar, wieso die Vorinstanz nicht umgehend, sondern erst am 19. April 2011 - mithin beinahe 11 Jahre nach Einreichung der Schadenersatzbegehren - einen Nichteintretensentscheid erlassen hat. Die von der Vorinstanz am 12. August 2002 vorbehaltlos gemachten Ausführungen hinsichtlich der Zuständigkeit richteten sich an den Beschwerdeführer und standen im Zusammenhang mit den hängigen Verfahren. Sie ergingen somit in Bezug auf eine konkrete Situation und einen bestimmten Adressaten. Dass die Vorinstanz sodann für die Erteilung der Auskunft über ihre eigene Zuständigkeit berechtigt war, ist evident und entsprechend auch zu Recht unbestritten.

Ferner war die (allfällige) Unrichtigkeit der Auskunft für den Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres zu erkennen. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern davon ausgegangen ist, dass das Verantwortlichkeitsgesetz für die Zuständigkeit massgebend sei, und die Vorinstanz sich in der Folge dieser Auffassung anschloss, kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, der Beschwerdeführer hätte in Abweichung davon die (richtige) Zuständigkeit erkennen müssen. Daran ändert entgegen dem vorinstanzlichen Vorbringen nichts, dass der Beschwerdeführer von einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn gewusst haben soll, in welchem dieses bezüglich der Zuständigkeit zu einem anderen Schluss als das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gekommen sei. Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn (über welches letztinstanzlich in BGE 130 V 277 entschieden wurde) erging
- wie der Beschwerdeführer zutreffend erwähnt - in Bezug auf eine Aufsichtsbehörde des Kantons und nicht des Bundes, weshalb sich daraus nicht ohne Weiteres eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Auskunft ableiten liess. Vielmehr durfte der Beschwerdeführer auf die von der Vorinstanz am 12. August 2002 gemachten Ausführungen hinsichtlich ihrer Zuständigkeit zur Beurteilung der Schadenersatzbegehren vertrauen.

5.4.2 Wie dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. September 2002 zu entnehmen ist, hatte er sich gestützt auf die Ausführungen der Vorinstanz vom 12. August 2002 dazu entschlossen, die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern nicht anzufechten. Damit hat er im Vertrauen auf die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auskunft eine Disposition unterlassen, die aufgrund der inzwischen längst abgelaufenen Rechtsmittelfrist nicht nachgeholt werden kann. Da es mit Blick auf die ergangene Korrespondenz glaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer ohne die vorinstanzlichen Ausführungen vom 12. August 2002 die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern angefochten hätte, ist der vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen der Auskunft und der Unterlassung gegeben. Dies gilt umso mehr als an das Vorliegen eines solchen hypothetischen Kausalzusammenhangs nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 5.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 687 ff.).

Die im Vertrauen auf die Ausführungen der Vorinstanz erfolgte Unterlassung würde sich für den Beschwerdeführer insofern nachteilig auswirken, als er bei einer Bestätigung der vorliegend angefochtenen Verfügung die geltend gemachten Rückforderungsansprüche nicht gerichtlich überprüfen lassen könnte. Denn die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2002 sind - selbst wenn sie fehlerhaft wären - in Rechtskraft erwachsen und stehen einer erneuten Klageerhebung entgegen. Dies wäre lediglich dann anders, wenn die Urteile als nichtig zu qualifizieren wären, was vorliegend indessen nicht der Fall ist. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit eines Entscheids wird nur angenommen, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 136 II 486 E. 3.1, 132 II 342 E. 2.1, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 956). Zwar kann ein fehlerhafter Entscheid über die sachliche Zuständigkeit einer Behörde einen Nichtigkeitsgrund darstellen; im vorliegenden Fall war die (eventuelle) Fehlerhaftigkeit jedoch weder offensichtlich noch leicht erkennbar. Zudem würde es sich auch nicht mit der Rechtssicherheit vertragen, die vor rund 10 Jahren ergangenen Urteile des kantonalen Verwaltungsgerichts von Amtes wegen als nichtig zu qualifizieren.

5.4.3 Schliesslich ist seit der Einreichung der Schadenersatzbegehren bzw. der allenfalls unrichtigen Auskunft der Vorinstanz keine relevante Änderung der Rechts- oder Sachlage eingetreten, die das berechtigte Vertrauen des Beschwerdeführers in Frage stellen könnte.

5.5 Nach dem Gesagten sind sämtliche Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt. Dem Beschwerdeführer dürfen deshalb keine Nachteile aus seinem berechtigten Vertrauen in das Verhalten der Vorinstanz entstehen (vgl. E. 5.3 hiervor). Dies führt vorliegend - nachdem ein Entschädigungsanspruch mangels eines liquiden finanziellen Schadens ausser Betracht fällt - dazu, dass die Vorinstanz an die Vertrauensgrundlage zu binden ist.

Überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses an der (vermeintlich) richtigen Rechtsanwendung, die dem Interesse am Schutz des Vertrauens entgegenstehen könnten, sind nicht auszumachen. Zwar ist die Zuständigkeitsordnung des öffentlichen Rechts grundsätzlich zwingender Natur und kann insbesondere nicht durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei abgeändert werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 VwVG; BGE 133 II 181 E. 5.1.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 2.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6749/2010 vom 3. Oktober 2011 E. 7.2.4; Michel Daum, in: Auer/Mül-ler/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 Rz. 23 zu Art. 7). Die Rechtsprechung hat jedoch in Ausnahmefällen ein Abweichen von der funktionellen (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.2, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_223/2008 vom 9. Februar 2009 E. 1.2; BVGE 2009/37 E. 1.3.1 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 1.1.4), der örtlichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2687/2006 vom 27. August 2008 E. 3.2.2 f. und C-2892/2006 vom 29. Mai 2007 E. 1.3.5 mit Hinweisen) sowie der sachlichen Zuständigkeit (vgl. BGE 129 I 249 E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6471/2009 vom 2. März 2010 E. 4.2.3 und A 7510/2006 vom 2. Juli 2007 E. 5) zugelassen. Ein solches Abweichen von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung und mithin eine Relativierung des verfassungsrechtlichen Gesetzmässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) ist im Einzelfall insbesondere dann nicht auszuschliessen, wenn ansonsten verfahrensgrundrechtswidrige Zustände bestünden (vgl. zum Verhältnis des Legalitätsprinzips zu anderen Verfassungswerten: Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozessökonomie, Bern 2011, S. 322 ff. und 345 f.). Vorliegend würde das Festhalten an der (vermeintlich) richtigen Zuständigkeit dazu führen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf gerichtliche Überprüfung seiner Schadenersatzbegehren durch das vertrauensbegründende Verhalten der Vorinstanz unterbunden würde (vgl. E. 5.4.2 hiervor). Damit könnte verschiedenen Verfassungsprinzipien - wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und dem Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) - in stossender Weise nicht Genüge getan werden. Um dies zu verhindern, rechtfertigt es sich, die Vorinstanz an die von ihr gesetzte Vertrauensgrundlage zu binden und ihre Zuständigkeit (allenfalls) in Abweichung von der gesetzlichen Ordnung als gegeben zu erachten. Ein solches Vorgehen, das im
Übrigen nichts an der letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesgerichts ändert, erscheint ferner auch aus prozessökonomischen Gründen angezeigt. Denn die Vorinstanz wird sich mit dem vorliegend massgebenden Sachverhalt ohnehin beschäftigen müssen, weil sie für die von den beiden in Liquidation stehenden Sammelstiftungen eingereichten Schadenersatzbegehren gegen den Bund (ebenfalls wegen angeblich mangelhafter Aufsichtstätigkeit des BSV) unbestrittenermassen zuständig ist. Eine Aufspaltung und damit das Risiko sich widersprechender Urteile hinsichtlich dieser in einem engen Sachzusammenhang stehenden Verfahren kann mit der als gegeben erachteten Zuständigkeit der Vorinstanz zur Beurteilung der Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers vermieden werden.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer erhobenen Schadenersatzbegehren vom 20. April 2000 als gegeben zu erachten ist. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 19. April 2011 gutzuheissen. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Schadenersatzbegehren eintrete und diese materiell prüfe.

7.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Vorinstanz. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

8.
Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, der in seinem Vermögensinteresse handelt, hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die auf Fr. 7'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzende Parteientschädigung ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 19. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie auf die zwei Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers vom 20. April 2000 eintrete und diese materiell prüfe.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundes-verwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oderseine Kontonummer anzugeben.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 820.2-5 scd; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Toni Steinmann

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 56^a Recours et droit au remboursement - 1 Le fonds de garantie peut, vis-à-vis des personnes responsables de l'insolvabilité de l'institution de prévoyance ou de la caisse de pensions affiliée, participer aux prétentions de l'institution au moment du versement des prestations garanties et jusqu'à concurrence de celles-ci.230
¹	Le fonds de garantie peut, vis-à-vis des personnes responsables de l'insolvabilité de l'institution de prévoyance ou de la caisse de pensions affiliée, participer aux prétentions de l'institution au moment du versement des prestations garanties et jusqu'à concurrence de celles-ci.230
²	Les prestations indûment versées sont remboursées au fonds de garantie.
³	Le droit au remboursement selon l'al. 2 se prescrit par un an après que le fonds de garantie en a eu connaissance, mais au plus tard par cinq ans après le versement de la prestation. Si le droit à restitution découle d'un acte punissable pour lequel le droit pénal fixe un délai de prescription plus long, ce délai est applicable.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 56^a Recours et droit au remboursement - 1 Le fonds de garantie peut, vis-à-vis des personnes responsables de l'insolvabilité de l'institution de prévoyance ou de la caisse de pensions affiliée, participer aux prétentions de l'institution au moment du versement des prestations garanties et jusqu'à concurrence de celles-ci.230
¹	Le fonds de garantie peut, vis-à-vis des personnes responsables de l'insolvabilité de l'institution de prévoyance ou de la caisse de pensions affiliée, participer aux prétentions de l'institution au moment du versement des prestations garanties et jusqu'à concurrence de celles-ci.230
²	Les prestations indûment versées sont remboursées au fonds de garantie.
³	Le droit au remboursement selon l'al. 2 se prescrit par un an après que le fonds de garantie en a eu connaissance, mais au plus tard par cinq ans après le versement de la prestation. Si le droit à restitution découle d'un acte punissable pour lequel le droit pénal fixe un délai de prescription plus long, ce délai est applicable.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 52 Responsabilité - 1 Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
¹	Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
²	L'action en réparation du dommage dirigée contre les organes responsables en vertu des dispositions ci-dessus se prescrit par cinq ans à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.185
³	Celui qui en tant qu'organe d'une institution de prévoyance est tenu d'effectuer un dédommagement, doit en informer les autres organes impliqués dans le recours contre le tiers responsable. Le délai de prescription de cinq ans pour l'exercice du droit de recours commence au moment où le dédommagement est effectué.
⁴	L'art. 755 CO186 s'applique par analogie à la responsabilité de l'organe de révision.187

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 56 - 1 En cas de dommage causé par un animal, la personne qui le détient est responsable, si elle ne prouve qu'elle l'a gardé et surveillé avec toute l'attention commandée par les circonstances ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.
¹	En cas de dommage causé par un animal, la personne qui le détient est responsable, si elle ne prouve qu'elle l'a gardé et surveillé avec toute l'attention commandée par les circonstances ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.
²	Son recours demeure réservé, si l'animal a été excité soit par un tiers, soit par un animal appartenant à autrui.
³	...31

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 58 - 1 Le propriétaire d'un bâtiment ou de tout autre ouvrage répond du dommage causé par des vices de construction ou par le défaut d'entretien.
¹	Le propriétaire d'un bâtiment ou de tout autre ouvrage répond du dommage causé par des vices de construction ou par le défaut d'entretien.
²	Est réservé son recours contre les personnes responsables envers lui de ce chef.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 56 Tâches - 1 Le fonds de garantie assume les tâches suivantes:
¹	Le fonds de garantie assume les tâches suivantes:
^a	il verse des subsides aux institutions de prévoyance dont la structure d'âge est défavorable;
^b	il garantit les prestations légales dues par des institutions de prévoyance devenues insolvables ou, lorsqu'il s'agit d'avoirs oubliés, par des institutions liquidées;
^c	il garantit les prestations réglementaires qui vont au-delà des prestations légales et qui sont dues par des institutions de prévoyance devenues insolvables, pour autant que ces prestations reposent sur des rapports de prévoyance auxquels la LFLP220 est applicable;
^d	il dédommage l'institution supplétive des frais dus aux activités exercées conformément aux art. 11, al. 3bis et 60, al. 2, de la présente loi et 4, al. 2, LFLP qui ne peuvent être répercutés sur l'auteur du dommage;
^e	il couvre, en cas de liquidation totale ou partielle survenant pendant les cinq années qui suivent l'entrée en vigueur de la LFLP, le défaut de capital de couverture qui résulte de l'application de cette loi;
^f	il fait office de Centrale du 2e pilier pour la coordination, la transmission et le stockage d'informations relatives aux avoirs de prévoyance, conformément aux art. 24a à 24f LFLP;
^g	il est, pour l'application de l'art. 89a, l'organisme de liaison dans les relations avec les États membres de la Communauté européenne224 et de l'Association européenne de libre-échange; le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution;
^h	il dédommage la caisse de compensation de l'AVS des frais dus aux activités exercées en vertu de l'art. 11 et qui ne peuvent être répercutés sur l'em-ployeur responsable;
ⁱ	il prélève auprès des institutions de prévoyance la taxe annuelle visée à l'art. 64c, al. 1, let. a, qui est perçue pour la surveillance du système et la haute surveillance exercée sur les autorités de surveillance, et la transfère, après déduction de ses frais, à la Commission de haute surveillance.
²	La garantie visée à l'al. 1, let. c, couvre au plus les prestations calculées sur la base d'un salaire déterminant au sens de la LAVS227 égal à une fois et demie le montant-limite supérieur prévu à l'art. 8, al. 1, de la présente loi.
³	Lorsque plusieurs employeurs sans lien économique ou financier étroit entre eux ou plusieurs associations sont affiliés à une même institution de prévoyance, la caisse de pensions insolvable de chaque employeur ou association est traitée en règle générale de la même manière que les institutions de prévoyance insolvables. Il convient d'évaluer séparément l'insolvabilité des caisses de pensions affiliées. Le Conseil fédéral fixe les modalités d'application.228
⁴	Le Conseil fédéral définit les conditions préalables auxquelles est subordonné le versement des prestations.
⁵	En cas d'abus, le fonds de garantie n'assure aucune garantie des prestations.
⁶	Le fonds de garantie tient des comptes séparés pour chacune de ses tâches.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 73 - 1 Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
¹	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
²	Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Il doit contenir un exposé des faits et indiquer les dispositions pénales applicables ou se référer au prononcé pénal.
³	Il n'y a pas d'instruction selon le CPP67; la faculté du tribunal de compléter ou de faire compléter le dossier, conformément à l'art. 75, al. 2, est réservée. 68

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 78 Responsabilité - 1 Les corporations de droit public, les organisations fondatrices privées et les assureurs répondent, en leur qualité de garants de l'activité des organes d'exécution des assurances sociales, des dommages causés illicitement à un assuré ou à des tiers par leurs organes d'exécution ou par leur personnel.
¹	Les corporations de droit public, les organisations fondatrices privées et les assureurs répondent, en leur qualité de garants de l'activité des organes d'exécution des assurances sociales, des dommages causés illicitement à un assuré ou à des tiers par leurs organes d'exécution ou par leur personnel.
²	L'autorité compétente rend une décision sur les demandes en réparation.
³	La responsabilité subsidiaire de la Confédération pour les institutions indépendantes de l'administration ordinaire de la Confédération est régie par l'art. 19 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité69.
⁴	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à la procédure prévue aux al. 1 et 3. Il n'y a pas de procédure d'opposition. Les art. 3 à 9, 11, 12, 20, al. 1, 21 et 23 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité sont applicables par analogie.
⁵	Les personnes agissant en tant qu'organes ou agents d'un assureur, d'un organe de révision ou de contrôle ou auxquelles sont confiées des tâches dans le cadre des lois spéciales, sont soumises à la même responsabilité pénale que les membres des autorités et les fonctionnaires, selon les dispositions du code pénal70.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.