A-850/2014 - 2014-08-20 - Imposte indirette - Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-850/2014

Urteil vom 20. August 2014

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,
Besetzung
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abt. Medien und Post, Sektion Post,

Vorinstanz,

Billag AG,

vertreten durch Von Graffenried Treuhand AG,
Pierre Scheuner und Patrick Loosli,
Erstinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Billag AG (im Folgenden: Billag oder Erstinstanz) stellte am 1. Juli 2011 in ihrer Eigenschaft als Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren A._______ eine Rechnung, wonach dieser der Billag für den privaten Radio- und Fernsehempfang eine Jahresgebühr von Fr. 462.40 (inkl. 2,5 % Mehrwertsteuern) schulde (Rechnung Nr. [...]).

A.b Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 erklärte A._______ der Billag, er habe die Gebühren gemäss der erhaltenen Rechnung bezahlt, nicht aber die Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 11.28. Bezüglich der Mehrwertsteuer verlangte er von der Billag bzw. vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine anfechtbare Verfügung.

A.c Am 12. Februar 2013 verfügte die Billag, dass A._______ seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang sowie seit dem 22. Dezember 1998 ununterbrochen der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterliege (Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Verfügung). Ferner ordnete sie an,

- dass sich die Jahresrechnung vom 1. Juli 2011 (Rechnung Nr. [...]) aus den Empfangsgebühren für die Periode vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2012 in der Höhe von Fr. 451.12 und der Mehrwertsteuer von 2.5 % (Fr. 11.28) zusammensetze (Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung),

und

- sich die Jahresrechnung vom 2. Juli 2012 (Rechnungs-Nr. [...]) aus den Empfangsgebühren für die Periode vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 in der Höhe von Fr. 462.40, der Mehrwertsteuer von 2.5 % (Fr. 11.28) "sowie der beiden Mahnungen [recte: Mahngebühren gemäss Mahnungen] vom 18. Oktober 2011 und 16. November 2011" in der Höhe von jeweils Fr. 5.- (inkl. Mehrwertsteuer von 8 % bzw. von je Fr. 0.37) zusammensetze (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung).

Mit Dispositiv-Ziff. 5 der Verfügung hielt die Billag sodann fest, dass die Restforderung der Rechnung Nr. [...] vom 1. Juli 2011 in der Höhe von Fr. 11.28 und der Rechnung Nr. [...] vom 2. Juli 2012 in der Höhe von Fr. 21.30 nach wie vor offen sei und geschuldet bleibe.

Zur Begründung dieser Verfügung führte die Billag im Wesentlichen aus, A._______ besitze Empfangsgeräte für den privaten Radio- und Fernsehempfang und unterliege deshalb ununterbrochen der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang. Er habe indessen nach Erhalt der Rechnungen Nr. [...] vom 1. Juli 2011 und Nr. [...] vom 2. Juli 2012 jeweils denjenigen Teil nicht beglichen, welcher der fakturierten Mehrwertsteuer entsprochen habe. Die Billag müsse als Gebührenerhebungsstelle nach der massgebenden Verordnungsregelung des Bundesrates "die Empfangsgebühren inklusive dem aktuell gültigen Mehrwertsteuersatz (i.c. dem reduzierten Satz)" fakturieren.

B.

Mit Beschwerde vom 17. März 2013 stellte A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) beim BAKOM den Antrag, Dispositiv-Ziff. 3-5 der Verfügung der Billag vom 12. Februar 2013 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Billag aufzuheben und Letztere sei anzuweisen, die von ihm ab Ende Januar 2007 unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen inkl. Zins zurückzuerstatten. Er forderte in verfahrensrechtlicher Hinsicht sodann Abklärungen durch das BAKOM zu Art. 59 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) und "zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf den [...] Konzessionsgebühren", die vom BAKOM oder in dessen Auftrag eingezogen werden (Beschwerde, S. 5). In der Beschwerdebegründung erklärte er sodann, das Rechtsmittel sei an die nächsthöhere Instanz weiterzuleiten, sollte die Billag vom BAKOM bzw. dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt worden sein, "die Mehrwertsteuer einzuziehen" (Beschwerde, S. 2). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, die Billag habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör mehrfach verletzt und verkannt, dass die "Regalgebühren für den Radio- und Fernsehempfang" infolge hoheitlicher Tätigkeit von der Mehrwertsteuer befreit seien (vgl. Beschwerde, S. 5).

Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 überwies das BAKOM (im Folgenden auch: Vorinstanz) die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. März 2013 als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

C.

Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil A-4130/2013 vom 11. September 2013 auf die Beschwerde nicht ein und stellte fest, die Verfügung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 sei nichtig, soweit sie im Sinne der Erwägungen im Streit liege.

D.

Gegen das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Oktober 2013, die Erstinstanz mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 sowie das UVEK mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 je separat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht vereinigte die drei Beschwerdeverfahren und hiess die Rechtsmittel mit Urteil 2C_936/2013, 2C_942/2013 und 2C_947/2013 vom 31. Januar 2014 (auszugsweise veröffentlicht in BGE 140 II 80 ff.) gut, soweit darauf einzutreten war. Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wies es sodann die Sache zur materiellen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses zwischen der Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren und den Gebührenpflichtigen müsse "auch über die damit verbundenen Mehrwertsteuerfragen im dafür vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden werden" (BGE 140 II 80 E. 2.5.5).

E.

Nach Eingang der materiellen Begründung des bundesgerichtlichen Urteils am 19. Februar 2014 nahm das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren unter vorliegender Verfahrensnummer A-850/2014 wieder auf und lud die Vorinstanz sowie die Erstinstanz ein, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 17. März 2013 zu erstatten.

F.

Mit Vernehmlassung vom 21. März 2014 führt das BAKOM insbesondere aus, es habe "jedes Interesse an der Steuerüberwälzung", da es "als Steuersubjekt und Steuerpflichtiger für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren [...] die Mehrwertsteuer abliefern" müsse (Vernehmlassung, S. 2). Unter Hinweis auf eine beigelegte Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 23. August 2013 zur Sache verzichtet es im Übrigen auf weitere Ausführungen.

G.

Die Billag stellt mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 den Antrag, die Beschwerde vom 17. März 2013 sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen und die Verfügung der Billag vom 12. Februar 2013 sei zu bestätigen.

H.

Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 26. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht "in die Verträge zwischen dem BAKOM / UVEK und der Billag AG bzw. [in] allfällige Auszüge daraus betreffend die Einforderung der Mehrwertsteuer" (Schreiben vom 26. Mai 2014, S. 2). Ferner bat er um Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der ESTV vom 23. August 2013 und zu den im vorliegenden Verfahren A-850/2014 eingereichten Vernehmlassungen des BAKOM sowie der Billag zu äussern.

I.

Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Billag mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2014 auf, ihm je eine teilweise anonymisierte bzw. abgedeckte Fassung des zwischen dem UVEK als Vertreterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Billag abgeschlossenen Vertrages und des Pflichtenheftes der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 8. Juni 2005 einzureichen, welche dem Beschwerdeführer unter Wahrung allfälliger Geheimhaltungsinteressen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden könnten. Dieser Aufforderung kam die Billag mit Eingabe vom 12. Juni 2014 nach.

J.

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2014 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer entsprechend den partiell anonymisierten bzw. abgedeckten Fassungen der Billag eingeschränkte Akteneinsicht in den zwischen dem UVEK als Vertreterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Billag abgeschlossenen Vertrag und in das Pflichtenheft der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 8. Juni 2005. Zudem setzte es ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik.

K.

Der Beschwerdeführer erklärt mit Replik vom 25. Juni 2014, er halte "an der Beschwerde und dem Rückforderungsbegehren vom 17. März 2013 und den darin gestellten Anträgen" vollumfänglich fest (Replik, S. 1). Dabei behält sich der Beschwerdeführer eine weitergehende Rückforderung für den Fall einer arglistigen Täuschung mit Bezug auf die Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit den Radio- und Fernsehempfangsgebühren vor.

L.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - sofern erforderlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut und weist es die Sache an die Vorinstanz zurück, ist die Behörde, an welche die Sache zu-rückgewiesen wird, an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Würde sich die Rückweisungsinstanz - im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht - über die verbindlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils hinwegsetzen, läge eine Rechtsverweigerung vor. Von den verbindlichen Erwägungen kann nur dann abgewichen werden, wenn ein Revisionsgrund vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-268/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 1.2; A7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 1.5; vgl. auch Ulrich Meyer/Johanna Dormann, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 107 BGG N. 18). Es ist dem Bundesverwaltungsgericht infolge der Bindung an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid unter Vorbehalt von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden (BGE 135 III 334 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2012 vom 27. Mai 2013 E. 1; Meyer/Dormann, a.a.O., Art. 107 BGG N. 18; zum Umfang der Bindungswirkung ausführlich: Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1158).

1.2 Vorliegend hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Billag vom 12. Februar 2013 - soweit durch den Beschwerdeführer angefochten - mangels Verfügungsbefugnis der Erstinstanz als nichtig erachtet und deshalb das Vorliegen eines für eine Beschwerde tauglichen Anfechtungsobjektes verneint (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4130/2013 vom 11. September 2013). Vor diesem Hintergrund prüfte das Bundesgericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2014 die Frage, "welche Instanz darüber zu befinden hat, wenn die gebührenpflichtige Person bestreitet, dass [...] [die] Gebühren [für den Radio- und Fernsehempfang] der objektiven Mehrwertsteuerpflicht unterliegen" (BGE 140 II 80 E. 2). Es kam dabei zum Ergebnis, dass für die Beurteilung der entsprechenden Mehrwertsteuerfragen die Billag zuständig sei und das "Verfügungsverfahren vor der Billag [...] mit den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Rechtsmitteln" zur Anwendung gelange (vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.5). Diese Schlussfolgerung bewog das Bundesgericht, die Sache "zur materiellen Entscheidung" an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen (vgl. E. 3.1 und Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils [unveröffentlicht]).

Aus den genannten Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts geht hervor, dass ein Nichteintreten auf die Beschwerde vom 17. März 2013 jedenfalls nicht mit der sachlichen Unzuständigkeit bzw. fehlenden Verfügungsbefugnis der Billag begründet werden kann. Fraglich ist jedoch, ob und gegebenenfalls inwieweit aufgrund der vom Bundesgericht angeordneten Rückweisung "zur materiellen Entscheidung" die weiteren Prozessvoraussetzungen für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als erfüllt zu betrachten sind.

1.3

1.3.1 Das Bundesgericht hat mit seinen Ausführungen, wonach das "Verfügungsverfahren vor der Billag [...] mit den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Rechtsmitteln" greife (vgl. E. 2.5.5 des Urteils), für das Bundesverwaltungsgericht nicht nur verbindlich entschieden, dass die Billag erstinstanzlich für den Erlass der Verfügung vom 12. Februar 2013 zuständig war. Es hat damit auch verbindlich festgelegt, dass vorliegend grundsätzlich der für die Anfechtung von Verfügungen der Billag betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren massgebende Rechtsmittelweg gilt.

1.3.2 Der genannte Rechtsmittelweg gestaltet sich wie folgt:

1.3.2.1 Gegen Verfügungen der Gebührenerhebungsstelle, die aufgrund einer vom UVEK gestützt auf Art. 65 Abs. 1 RTVV getroffenen Anordnung die Billag ist, kann gemäss Art. 69 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) zunächst Beschwerde beim BAKOM erhoben werden.

1.3.2.2 Beschwerdeentscheide des BAKOM betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren unterliegen sodann der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht:

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern - wie im Bereich der Radio- und Fernsehempfangsgebühren - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Beschwerdeentscheide des BAKOM betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A773/2013 vom 6. Juni 2013 E. 1.1).

1.3.3 Der erwähnte, durch das Bundesgericht vorgegebene Rechtsmittelweg hat in Fällen wie dem vorliegenden die rechtsstaatlich fragwürdige Konsequenz, dass das BAKOM - unter Vorbehalt des Sonderfalls der Sprungbeschwerde (vgl. dazu sogleich E. 1.4) - als Beschwerdeinstanz vorfrageweise über seine eigene Mehrwertsteuerpflicht bezüglich der betroffenen Radio- und Fernsehdienstleistungen zu entscheiden und gegebenenfalls über die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf den Empfänger dieser Dienstleistungen als Steuerträger zu befinden hat. Dies ist jedoch aufgrund der Verbindlichkeit der Erwägungen im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hinzunehmen (vgl. E. 1.1).

1.4

1.4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG ist die Verfügung im Sinne eines Sprungbeschwerdeverfahrens unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (und gegebenenfalls in der Rechtsmittelbelehrung auf diesen Umstand hinzuweisen), wenn eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt hat, dass oder wie die ihr untergeordnete Instanz verfügen soll. Weisungen, welche eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und einen Rückweisungsentscheid fällt, gelten dabei nicht als Weisungen im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Art. 47 Abs. 4 VwVG). Praxisgemäss ist eine Sprungbeschwerde aus prozessökonomischen Gründen auch dann zulässig, wenn aufgrund der gesamten Umstände bereits feststeht, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden werde (BVGE 2009/30 E. 1.2.2, mit Hinweisen). Das Überspringen einer Instanz kann, indem das Verfahren gestützt auf Art. 7 f . VwVG an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz überwiesen wird, auch von Amtes wegen erfolgen (Kölz et al., a.a.O., Rz. 1272; vgl. auch Art. 59 VwVG).

Ob die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegeben sind, entscheidet jedenfalls, wenn keine bundesgerichtlich angeordnete Rückweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht vorliegt, allein das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1956/2012 vom 28. November 2012 E. 1.1.1; A-4749/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 1.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.55).

1.4.2 In der Begründung des Rückweisungsentscheids ist das Bundesgericht nicht ausdrücklich auf die erwähnten Voraussetzungen der Sprungbeschwerde eingegangen, obschon vorliegend fraglich ist, ob eine Weisung des BAKOM an die Erstinstanz im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VwVG gegeben war oder aufgrund der gesamten Umstände bereits feststand, wie das BAKOM entscheiden würde. Indessen bezeichnete das Bundesgericht die von der Billag gegen das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil vom 11. September 2013 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig, "soweit damit eine Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung der (Sprung-)Beschwerde beantragt" werde (E. 1.5 des Urteils). Da das Gericht diese Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, guthiess, ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Beschwerde vom 17. März 2013 implizit auch die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde als erfüllt erachtet hat. Diese Rechtsauffassung des Bundesgerichts ist für das Bundesverwaltungsgericht bindend (vgl. E. 1.1). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen der Sprungbeschwerde nach Art. 47 Abs. 2 VwVG, was auch aus prozessökonomischer Sicht als sachgerecht erscheint.

1.5

1.5.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche seitens der Vorinstanz nicht entschieden wurde und die sie nicht entscheiden musste, sind durch die Beschwerdeinstanz nicht zu beurteilen. Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streitgegenstand nach der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren bestimmt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens darf der Streitgegenstand weder erweitert noch qualitativ verändert werden (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1129/2013 und B-4336/2013 vom 25. Februar 2014 E. 1.2.3.1; Frank Seethaler/Fabia Bochsler, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 52 N. 40, mit Hinweisen).

1.5.2 Das Bundesgericht nahm in seinem Rückweisungsentscheid nicht ausdrücklich zur Frage Stellung, ob das Bundesverwaltungsgericht in funktioneller Hinsicht auch für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer verlangten Rückerstattung der unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen ab 2007 (inkl. Zins) zuständig ist. Diese Rückerstattung war nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids der Billag vom 12. Februar 2013. Ob sie es hätte nach richtiger Gesetzesauslegung sein müssen (vgl. E. 1.5.1), kann hier offen gelassen werden. Denn selbst wenn die Erstinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht über die verlangte Rückerstattung befunden hätte, liesse sich diesbezüglich - wie im Folgenden aufgezeigt wird - die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund einer sog. Kompetenzattraktion bejahen (vgl. E. 1.5.3).

1.5.3

1.5.3.1 Soweit ersichtlich herrscht in Rechtsprechung und Lehre dahingehend Einigkeit, dass eine Kompetenzattraktion im Sinne einer Ausweitung oder Ausdehnung des Streitgegenstandes nur in gewissen Ausnahmefällen zulässig sein kann, andernfalls die Zuständigkeitsordnung ausgehöhlt würde (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5588/2007 vom 10. August 2012 E. 1.1.4.7; Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozessökonomie, 2011, S. 322, mit Hinweisen). Indessen ist eine Kompetenzattraktion trotz fehlender funktioneller Zuständigkeit zulässig, wenn in einer spruchreifen Sache ein enger Sachzusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand besteht, prozessökonomische Gründe für die Kompetenzattraktion bestehen, damit formalistische Leerläufe vermieden werden können und der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme zur neuen Streitfrage eingeräumt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 1.1.4.9).

1.5.3.2 Falls vorliegend die vom Beschwerdeführer geforderte Rückerstattung zu Recht nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids gebildet hätte, wären die erwähnten Voraussetzungen für eine Kompetenzattraktion klarerweise erfüllt. Zum einen geht es auch bei der Frage der Rückerstattung der unter dem Titel Mehrwertsteuer ab 2007 geleisteten Zahlungen - genauso wie bei den anderen Anträgen des Beschwerdeführers - einzig um die Mehrwertsteuerpflicht bei Radio- und Fernsehdienstleistungen und die Überwälzung der Mehrwertsteuer. Zum anderen dient die Entscheidung über die genannte Rückerstattungsforderung der Prozessökonomie und der Vermeidung formalistischer Leerläufe. Schliesslich hatten vorliegend die Unterinstanzen Gelegenheit, zum geltend gemachten Rückforderungsanspruch mehrfach und ausführlich Stellung zu nehmen.

1.6 Ohne Weiteres erfüllt sind vorliegend die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, zu welchen sich das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid nicht ausdrücklich geäussert hat und welche es teilweise (wie die rechtzeitige Leistung des mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2014 geforderten Kostenvorschusses) noch gar nicht beurteilen konnte: Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch hat er diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

Auf die Sprungbeschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Bei einer zulässigen Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht steht ihm die gleiche Kognition zu wie der übersprungenen Instanz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1956/2012 vom 28. November 2012 E. 1.1.1; A-4749/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 1.2; Kölz et al., a.a.O., Rz. 1272; Moser et al., a.a.O., Rz. 2.55). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft damit die vorliegend angefochtene Verfügung - wie das übersprungene BAKOM als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz - auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese sog. antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. dazu auch E. 4.2) zu verletzen (vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3, mit Hinweisen).

3.

Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. Die neuen Verfahrensbestimmungen finden auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren sofort Anwendung (vgl. Art. 113 Abs. 3 MWSTG). In materieller Hinsicht bleiben die bisherigen Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse und erbrachten Leistungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG).

Der vorliegende Sachverhalt betrifft zum einen Steuerperioden in der Zeitspanne von Ende Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 und zum anderen Steuerperioden ab dem Jahr 2010. Er untersteht damit in materieller Hinsicht mit Bezug auf die Zeit von Ende Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) sowie der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 1347) und mit Bezug auf die Zeit danach dem MWSTG und der MWSTV.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erstinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Erstinstanz habe ihn nämlich vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2013 weder über die seitens der Erstinstanz bei der Bundeskanzlei und beim Bundesamt für Justiz (BJ) gestellten Anfragen informiert, noch die von diesen Behörden erhaltenen Stellungnahmen offengelegt. Es komme hinzu, dass die Erstinstanz im angefochtenen Entscheid die erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gewürdigt habe.

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst verschiedene Teilgehalte, so namentlich das in Art. 26 ff . VwVG gesetzlich konkretisierte Recht auf Akteneinsicht (sowie Orientierung über die Aktenlage) sowie den (mit Bezug auf schriftliche Verfügungen in Art. 35 VwVG konkretisierten) Anspruch auf einen begründeten Entscheid (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.2 f., mit Hinweisen).

4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Beschwerdeinstanz in Sach- und Rechtsfragen über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Betroffenen dieselben Mitwirkungsrechte wie vor dieser zustehen. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1; BGE 127 V 437 E. 3d/aa; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.5; A6738/2011 und A6760/2011 vom 30. Oktober 2013 E. 3.4.1; A6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 3.1; A2970/2010 vom 22. März 2012 E. 8.2).

4.4 Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die Erstinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in der von ihm gerügten Weise verletzt hat. Denn selbst wenn infolge einer allfälligen Verletzung des Akteneinsichtsrechts und/oder der Begründungspflicht von einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen wäre, könnte der Verfahrensmangel als im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt gelten:

Zum einen verfügt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall über eine umfassende Kognition (vgl. vorn E. 2.1). Zum anderen erklärte der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme vom 28. Mai 2013, dass die Vorinstanz zwischenzeitlich namentlich eine Anfrage der Erstinstanz an das BJ sowie eine Stellungnahme der ESTV an das BJ vom 22. November 2012 zur Akteneinsicht freigegeben habe (vgl. Akten Vorinstanz, act. 32 S. 1). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer inzwischen die volle Akteneinsicht gewährt wurde und er spätestens im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Es kommt hinzu, dass die zur Begründung der angefochtenen Verfügung verpflichtete Erstinstanz ihren Standpunkt bereits geäussert hat und nicht davon auszugehen ist, dass sie bei einer Neubeurteilung davon abrücken würde. Eine Rückweisung würde deshalb zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen. Sie läge im Übrigen schon deshalb nicht im Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Behandlung des Falles, weil er die in Frage stehenden Verfahrensmängel selbst als einer Heilung zugänglich qualifiziert und ausführte, dass ihm bei Nachholung der (behaupteten) Versäumnisse der Erstinstanz im Beschwerdeverfahren kein wesentlicher Nachteil entstehe (vgl. Beschwerde, S. 3).

Eine allfällige Gehörsverletzung durch die Erstinstanz wäre damit als geheilt zu betrachten (vgl. E. 4.3).

5.

5.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen durch steuerpflichtige Personen im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen bzw. im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, sofern diese Umsätze nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (vgl. Art. 5 Bst. a und b aMWSTG bzw. Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Eine Lieferung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt unter anderem vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. d Ziff. 1 MWSTG; zu weiteren, vorliegend nicht einschlägigen Lieferungstatbeständen vgl. Art. 6 Abs. 2 aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. d Ziff. 2 und 3 MWSTG).

Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. e MWSTG). Mit dieser Regelung wird im Sinne eines Auffangtatbestandes sichergestellt, dass sämtliche Leistungen als Dienstleistungen erfasst werden, wenn es sich nicht ausdrücklich um eine Lieferung handelt (vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2855/2008 vom 4. November 2010 E. 2.2, mit Hinweisen). Eine Dienstleistung ist namentlich auch dann gegeben, wenn immaterielle Werte und Rechte überlassen werden (Art. 7 Abs. 2 Bst. a aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. e Ziff. 1 MWSTG).

5.1.1 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. "Leistungsaustauschverhältnis" oder "Leistungsverhältnis").

5.1.2 Die Annahme eines Leistungsverhältnisses setzt voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 138 II 239 E. 3.2; BGE 132 II 353 E. 4.1; BGE 126 II 443 E. 6a). Die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, hat in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrachtungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.8; BVGE 2007/23 E. 2.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3931/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.3; A8058/2008 vom 13. Januar 2011 E. 3.1). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses genügt es, dass Leistung und Entgelt innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung das Entgelt auslöst. Zwischen Leistung und Entgelt muss damit ein kausaler, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sein (BVGE 2009/34 E. 2.2.1). Nicht von Bedeutung für die Frage des Leistungsverhältnisses ist weiter, ob das Entgelt wertmässig der erbrachten Leistung entspricht bzw. ob die Leistung freiwillig oder aufgrund eines Rechtsanspruchs erbracht wird. Entscheidend ist allein, dass eine Leistung im Austausch gegen ein Entgelt erbracht wird (Urteil des Bundesgerichts 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6001/2011 vom 21. Mai 2013 E. 2.1.3). Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3).

5.1.3 Bei der Beurteilung der Frage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist (wie auch bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage) primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht. Es ist zu prüfen, ob der Aufwand vom Leistungsempfänger erbracht wird, um die Leistung des Leistungserbringers zu erhalten (statt vieler: BVGE 2009/34 E. 2.2.1; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 230 ff.).

5.1.4 Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG gelten Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, welche für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden, mangels Leistung nicht als Entgelt.

5.1.5 Im Rahmen der Beurteilung, ob ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverhältnis vorliegt, stellt sich die Frage, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu gelten hat (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 6.4 und 6.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2967/2008 vom 11. August 2010 E. 2.3.1; A 6143/2007 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2.2). Das Handeln wird grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerlich zugerechnet, der nach aussen, gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (vgl. zum früheren Recht Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1989/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2.4; A-5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 2.2, A-5876/2008 vom 24. März 2010 E. 2.2; A-1572/2006 vom 21. August 2008 E. 2.2; A1382/2006 und A-1383/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.2, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_518/2007 und 2C_519/2007 vom 11. März 2008; zum neuen Recht vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.4).

5.2

5.2.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist aus altrechtlicher Sicht, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Leistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Mehrwertsteuerpflichtig sind dabei gemäss Art. 21 Abs. 2 aMWSTG insbesondere natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen.

Die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen sind gemäss Art. 23 Abs. 1 aMWSTG bei Überschreiten der massgebenden Mindestumsatzgrenze für ihre gewerblichen Leistungen grundsätzlich steuerpflichtig (Satz 1). Für Leistungen, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbringen, sind die genannten Dienststellen, Einrichtungen, Personen und Organisationen nicht steuerpflichtig, auch dann nicht, wenn sie für solche Leistungen Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhalten (Satz 2).

5.2.2 Neurechtlich ist mehrwertsteuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 MWSTG; zur Steuerbefreiung vgl. Art. 10 Abs. 2 MWSTG).

Nach Art. 12 Abs. 1 MWSTG sind Steuersubjekte der Gemeinwesen die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts (zur Steuerbefreiung dieser Steuersubjekte infolge Unterschreitens bestimmter Umsatzgrenzen vgl. Art. 12 Abs. 3 MWSTG). Laut Art. 12 Abs. 4 MWSTG bestimmt der Bundesrat, welche Leistungen von Gemeinwesen als unternehmerisch und damit steuerbar gelten (vgl. dazu Art. 14 MWSTV sowie hinten E. 7.3.2).

6.

Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, den Radio- und Fernsehempfangsgebühren stehe keine konkrete staatliche Leistung gegenüber, dass steuerbare Leistungen erbracht wurden.

6.1 Aus der massgebenden Sicht des gebührenpflichtigen Leistungsempfängers (vgl. E. 5.1.3) ist davon auszugehen, dass dieser die Empfangsgebühren bezahlt, um Leistungen im Rahmen des Service public bzw. der öffentlich-rechtlichen Versorgung der Schweiz mit Radio- und Fernsehprogrammen im Sinne der (nunmehr in Art. 93 Abs. 2 -4 BV statuierten) rundfunkspezifischen Verfassungsziele (vgl. Martin Dumermuth, Die Rechtnatur der Radio- und Fernsehempfangsgebühr, Medialex 2004, S. 149) in Anspruch zu nehmen (zu den Aufgaben des BAKOM vgl. insbesondere Art. 45 Abs. 1 Satz 2, Art. 47 , Art. 52 Abs. 1 , Art. 57 , Art. 58 Abs. 1 und Art. 86 RTVG; zu den Aufgaben des UVEK vgl. namentlich Art. 43 , Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 ff . RTVG; zu den Aufgaben der Gebührenerhebungsstelle bzw. der Billag s. insbesondere Art. 69 RTVG; s. ferner zur Verwaltungstätigkeit zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages Franz Zeller, Öffentliches Medienrecht, 2004, S. 237 f.). Bei diesen Leistungen handelt es sich nicht um mehrwertsteuerrechtliche Lieferungen (vgl. E. 5.1). Mithin werden die Empfangsgebühren vom Abgabepflichtigen entrichtet, um Dienstleistungen im Sinne des Mehrwertsteuerrechts in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 7 Abs. 2 aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. e MWSTG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt somit ein Leistungsverhältnis zwischen dem BAKOM (bzw. der Billag, vgl. E. 6.5) einerseits und dem gebührenpflichtigen Leistungsempfänger andererseits vor. Nichts daran ändern kann die mehrwertsteuerliche Qualifikation des Verhältnisses zwischen dem BAKOM bzw. dem UVEK und den Veranstaltern der Radio- sowie Fernsehprogramme.

6.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet, und damit Regalabgaben (BGE 121 II 183 E. 3; BGE 109 Ib 308 E. 2, 3 und 5; Urteile des Bundesgerichts 2C_320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3.2; 2A.200/2006 vom 22. September 2006 E. 2.3; vgl. auch BVGE 2007/15 E. 3 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5726/2013 vom 10. März 2014 E. 5.1; A2811/2011 vom 13. April 2012 E. 6.2. Dementsprechend werden die Radio- und Fernsehempfangsgebühren auch in Ziff. 3.10 des erwähnten Pflichtenheftes als Regalgebühren bezeichnet). Wenn entsprechend dieser bisherigen Praxis des Bundesgerichts davon ausgegangen würde, dass die Empfangsgebühren als Regalabgaben für die Einräumung des Rechts zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen bezahlt werden, bestünde die mehrwertsteuerlich relevante Leistung des BAKOM (bzw. der Billag, vgl. E. 6.5) in der Einräumung eines Rechts (vgl. E. 5.1). In diesem Sinne sieht auch die Verwaltungspraxis die Leistung im Zusammenhang mit Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehprogramme in der Einräumung des Rechts, ausgestrahlte Sendungen zu empfangen (vgl. MWST-Branchen-Info 13, Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen, Ausgabe vom Januar 2010, Ziff. 4.10.1). Auch wenn dieser Betrachtungsweise gefolgt würde, könnte das Fehlen eines Austauschverhältnisses nicht mit Erfolg gegen das Vorliegen steuerbarer Leistungen ins Feld geführt werden, wäre doch gegebenenfalls davon auszugehen, dass der Gebührenpflichtige als Leistungsempfänger die Gebühr zahlt, um das erwähnte Recht eingeräumt zu erhalten.

6.3 Am Vorliegen eines mehrwertsteuerlich relevanten Leistungsverhältnisses nichts ändern kann ferner die Rechtsprechung, wonach die Radio- und Fernsehempfangsgebühren dem Bund als solchem geschuldet waren und kein synallagmatisches Austauschverhältnis zwischen dem Radio- oder Fernsehkonsumenten und der früher für die Erteilung der Konzession bzw. Bewilligung zum Radio- und Fernsehempfang zuständigen PTT bestand (vgl. BGE 121 II 183 E. 3b/bb; BGE 109 Ib 308 E. 5a). Diese Rechtsprechung bezog sich - wollte sie hier denn analog herangezogen werden - nämlich nicht auf das Mehrwertsteuerrecht, weshalb sie nicht primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abstellte. Der Mehrwertsteuer unterliegen ohnehin nicht nur synallagmatische Austauschverhältnisse. Vielmehr reicht für ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverhältnis eine kausale wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung aus (vgl. E. 5.1.2). Nicht entscheidend ist im Übrigen, dass der Radio- oder Fernsehkonsument in keiner direkten Rechtsbeziehung zu den Veranstaltern der Radio- und Fernsehprogramme (namentlich der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG]) steht (vgl. BGE 109 Ib 308 E. 4b; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], 2008, Vorbem. zu Art. 68 -71 RTVG N. 6; zur teilweise - ausserhalb des mehrwertsteuerlichen Kontextes - vertretenen Qualifikation der Empfangsgebühren als Entgelt für die erbrachten Programmleistungen vgl. Dumermuth, a.a.O., S. 149 f.).

6.4

6.4.1 Nach der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 29. Mai 2013 (BBl 2013 4975 ff.) sowie dem zugehörigen Gesetzesentwurf (BBl 2013 5051 ff.) soll inskünftig an die Stelle der bisherigen Radio- und Fernsehempfangsgebühren ein geräteunabhängiges Abgabesystem zur Finanzierung des Service public im Bereich Radio und Fernsehen treten. Zudem soll Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG dahingehend revidiert werden, dass die gestützt auf das RTVG erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen als steuerbares Entgelt gilt (vgl. BBl 2013 5066).

6.4.2 Da die entsprechende Gesetzesänderung noch nicht in Kraft ist, lässt sich aus diesem Vorhaben des Gesetzgebers nichts zugunsten oder zu Ungunsten der Beschwerde ableiten. Immerhin kann hier festgehalten werden, dass der Bundesrat in der erwähnten Botschaft - in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der vorstehend vorgenommenen Würdigung - davon ausgeht, dass (bereits) unter dem geltenden Recht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren ein mehrwertsteuerlich relevanter Leistungsaustausch anzunehmen ist (so führte der Bundesrat aus, dass bei der künftig für jeden Haushalt und jedes Unternehmen zu leistenden Abgabe mehrwertsteuerlich "der Zusammenhang zwischen Leistung und Abgabe nicht mehr eindeutig" sei. Er erklärte zudem, dass infolgedessen neu in Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG ausdrücklich geregelt werden solle, "dass die Radio- und Fernsehabgabe weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegt". Schliesslich hielt er fest, dass sich damit "durch den Wechsel von der Empfangsgebühr zu der [zukünftigen] Radio- und Fernsehabgabe hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht nichts" ändere [BBl 2013 5013]). Entgegen der in der Replik (S. 8) vertretenen Auffassung des Beschwerdeführers lässt die geplante Neuregelung deshalb nicht darauf schliessen, dass nach dem derzeit in Kraft stehenden sowie dem früheren Recht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren kein Leistungsaustausch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts erfolgt.

6.5 Ob die in Frage stehende Tätigkeit mehrwertsteuerlich statt dem BAKOM (bzw. dem UVEK) aufgrund der im Namen der Billag ausgestellten Gebührenrechnungen letzterer zuzurechnen ist, ist unerheblich. Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird (E. 7), ist im vorliegenden Kontext weder beim BAKOM, noch bei der Billag eine hoheitliche Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts gegeben, weshalb die Hoheitlichkeit nicht gegen die Annahme eines steuerbaren Leistungsaustausches ins Feld geführt werden kann.

7.

7.1 Zu klären bleibt, ob die hier interessierende Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts in Ausübung hoheitlicher Gewalt vorgenommen wurde bzw. hoheitlich ist und deshalb keine steuerbaren Umsätze vorliegen. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf eine Stellungnahme der ESTV vom 23. August 2013, wonach es vorliegend um die Einräumung des Rechts zur Ausübung einer dem Bund vorbehaltenen Tätigkeit (Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen) durch das BAKOM gehe und dies eine unternehmerische und damit nicht hoheitliche Leistung darstelle (zu Recht unbestritten ist dabei, dass das BAKOM eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 23 aMWSTG bzw. Art. 12 Abs. 1 MWSTG bildet, welche bei Steuerbarkeit der vorliegend in Frage stehenden Leistungen subjektiv steuerpflichtig ist [vgl. zur subjektiven Steuerpflicht vorn E. 5.2]). Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Verleihung der Empfangskonzession sei ebenso wie die Verleihung von anderen Konzessionen eine typisch hoheitliche Tätigkeit.

7.2

7.2.1 Der Begriff "hoheitliche Gewalt" wird, abgesehen von der Regelung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 aMWSTG, wonach die Ausübungen von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit als hoheitlich gilt, weder im aMWSTG noch in der aMWSTGV definiert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Begriff der Hoheitlichkeit restriktiv zu handhaben, da es sich bei der Regelung, wonach in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Leistungen der Mehrwertsteuer nicht unterliegen, um eine Ausnahme vom Grundprinzip der Allgemeinheit der Verbrauchsteuer handelt (Urteil des Bundesgerichts 2A.388/2001 vom 26. Februar 2002 E. 4.3, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6743/2009 vom 3. Mai 2010 E. 2.1.3). Die Unterscheidung zwischen gewerblicher und hoheitlicher Tätigkeit ist für die subjektive Steuerpflicht der genannten Gemeinwesen, Einrichtungen, Personen und Organisationen daher von zentraler Bedeutung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1540/2006 vom 8. Januar 2008 E. 2.2.1; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, 2000, Art. 23 MWSTG N. 2; Riedo, a.a.O., S. 194). Hoheitliches Handeln zeichnet sich laut der Rechtsprechung zum aMWSTG beispielsweise dadurch aus, dass ein Subordinationsverhältnis gegeben ist und eine gegenüber dem Bürger erzwingbare öffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Ebenfalls ein wichtiges Kriterium ist, dass die Leistungen nicht mit privaten Anbietern konkurrieren, mithin nicht marktfähig sind (BGE 125 II 480 E. 8.b; Urteil des Bundesgerichts 2A.197/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A2628/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.3.1; A1540/2006 vom 8. Januar 2008 E. 2.2.1). Bei einem staatlichen Monopol genügt es zur Annahme der Gewerblichkeit und damit der Steuerbarkeit bereits, dass die Leistungen des Gemeinwesen in einem potentiellen Wettbewerb zu privaten Anbietern stehen (Riedo, a.a.O., S. 201; vgl. ferner [zum deutschen Umsatzsteuerrecht] Bernhard Weich, Öffentliche Hand im System der Umsatzsteuer, Köln 1996, S. 111).

Keinesfalls ist die "hoheitliche Tätigkeit" mit "öffentlich-rechtlichem Handeln" gleichzusetzen, ansonsten wären alle Tätigkeiten der Verwaltung und sämtliche Aufgaben im öffentlichen Interesse hoheitlich. Der Ausdruck "in Ausübung hoheitlicher Gewalt" ist auf jeden Fall enger als jener der "öffentlich-rechtlichen Aufgaben" (Urteil des Bundesgerichts 2A.305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 2).

7.2.2 Im neuen Recht findet sich in Art. 3 Bst. g MWSTG eine Legaldefinition der hoheitlichen Tätigkeit. Danach gilt als solche eine "Tätigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn dafür Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden". Diese Definition lehnt sich eng an die erwähnte, unter dem alten Recht ergangene Rechtsprechung an (vgl. Felix Geiger, in: ders./Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 3 N. 39). Eine Neuerung liegt indessen im Umstand begründet, dass die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit bei den von der Steuer ausgenommenen Leistungen in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 MWSTG aufgeführt ist, weil der Gesetzgeber bei der Schiedsgerichtsbarkeit "keinerlei Bezug zu hoheitlicher Tätigkeit" mehr sah (so Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [nachfolgend: Botschaft zum MWSTG], BBl 2008 6885 ff., 6943; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 [publiziert in ASA 78, S. 608 ff., und RDAF 2010 II S. 51 ff.] E. 2.1).

Nach der Botschaft zum neuen Gesetz definiert Art. 3 Bst. g MWSTG die hoheitlichen Tätigkeiten "negativ als jene Tätigkeiten der Gemeinwesen, welche nicht unternehmerischer bzw. nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht marktfähiger Natur sind" (Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6942). Der Gesetzgeber hat mit Blick auf das sich laufend verändernde Staatsverständnis bewusst auf eine positive Umschreibung der hoheitlichen Tätigkeiten verzichtet (vgl. zur zeitlichen Wandelbarkeit des Staatsverständnisses und der damit verbundenen Schwierigkeit, den mehrwertsteuerlichen Begriff der Hoheitlichkeit positiv zu definieren, auch Riedo, a.a.O., S. 192 f.; Weich, a.a.O., S. 112).

Im Einklang mit der früheren Praxis (vgl. E. 7.2.1) wird in der Botschaft zum MWSTG betont, dass sich die mehrwertsteuerrechtliche Definition der hoheitlichen Tätigkeit namentlich von der entsprechenden privatrechtlichen Definition und vom Begriff der hoheitlichen Tätigkeit im (übrigen) öffentlichen Recht unterscheide. So seien etwa Tätigkeiten, die aufgrund eines Monopols ausgeübt würden, jedoch unternehmerischer Natur seien, mehrwertsteuerlich nicht als hoheitlich zu qualifizieren (Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6943). Das in Art. 3 Bst. g MWSTG genannte negative Abgrenzungskriterium der unternehmerischen Natur der Tätigkeit ist somit dahingehend zu verstehen, dass selbst eine im Monopolbereich ausgeübte staatliche Tätigkeit dann nicht als hoheitlich qualifiziert werden kann, wenn sie ohne die gesetzliche Einräumung der Monopolstellung ebenso gut Gegenstand eines Privatunternehmens bilden könnte (vgl. Geiger, a.a.O., Art. 3 N. 40). In letzterem Fall liegt eine gewerbliche bzw. unternehmerische Tätigkeit vor, was zwingend eine hoheitliche Tätigkeit ausschliesst (vgl. Riedo, a.a.O., S. 194; s. auch vorn E. 7.2.1). Die zwingende Negativabgrenzung von hoheitlicher Tätigkeit durch den Begriff der unternehmerischen Tätigkeit ergibt sich nicht nur aus der Legaldefinition von Art. 3 Bst. g MWSTG, sondern auch aus Art. 12 Abs. 4 MWSTG, wonach der Bundesrat festlegt, welche Leistungen von Gemeinwesen als "unternehmerisch" und "damit steuerbar" gelten.

7.3

7.3.1 Gewisse Tätigkeiten, welche häufig von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und von mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen ausgeübt werden, und bei denen teilweise nicht ohne Weiteres klar ist, ob sie nicht allenfalls als hoheitlich zu qualifizieren wären, hat der Gesetzgeber in Art. 23 Abs. 2 aMWSTG explizit als beruflich oder gewerblich und damit als steuerbar erklärt (vgl. Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, Art. 23 aMWSTG N. 29. Vor diesem Hintergrund greift der Beschwerdeführer ins Leere, soweit er sinngemäss geltend macht, Art. 23 Abs. 2 aMWSTG sei nur auf in Konkurrenz zur Privatwirtschaft erbrachte Tätigkeiten anwendbar [vgl. Replik, S. 4]). Laut Art. 23 Abs. 2 Bst. a aMWSTG gilt das "Fernmeldewesen" als berufliche oder gewerbliche und somit steuerbare Tätigkeit.

7.3.2 Im neuen Recht ist auf formell-gesetzlicher Ebene keine Art. 23 Abs. 2 aMWSTG entsprechende Vorschrift vorhanden. Indessen führte der Gesetzgeber in der Botschaft zum MWSTG aus, dass die in letzterer Vorschrift enthaltene, nicht abschliessende Aufzählung von Tätigkeiten der Gemeinwesen, die nicht als hoheitlich, sondern als unternehmerisch gelten, ergänzt mit den aktuellsten Praxisänderungen in die (Ausführungs-)Verordnung überführt werde (vgl. Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6942). Nach der einschlägigen Aufzählung in Art. 14 MWSTV gelten als "unternehmerisch und damit steuerbar" unter anderem "Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen" (Ziff. 1).

7.4

7.4.1 Vorliegend in Frage stehen Dienstleistungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Versorgung der Schweiz mit Radio- und Fernsehprogrammen (E. 6.1). Die entsprechende Tätigkeit fällt unter das "Fernmeldewesen" im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Bst. a aMWSTG, so dass sie als gewerblich bzw. beruflich zu qualifizieren ist (vgl. E. 7.3). Es liegt folglich altrechtlich keine hoheitliche Tätigkeit vor (vgl. E. 7.2).

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass mit Bezug auf das alte Recht die vom Bundesgesetzgeber mit Art. 23 Abs. 2 Bst. a aMWSTG getroffene Entscheidung, das "Fernmeldewesen" vom Bereich der hoheitlichen Gewaltausübung bzw. hoheitlichen Tätigkeit im mehrwertsteuerlichen Sinne auszuschliessen, mit Blick auf das sog. Anwendungsgebot von Art. 190 BV bindend ist. Denn nach dieser Verfassungsvorschrift sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden von Bund und Kantonen massgebend (vgl. dazu BGE 131 II 562 E. 3.2; BGE 129 II 249 E. 5.4; BVGE 2008/48 E. 5.3).

7.4.2 Die hier in Frage stehenden Dienstleistungen im Rahmen des Service public zählen neurechtlich zu den "Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronischen Dienstleistungen" im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 MWSTV und sind damit unternehmerischer, also nicht hoheitlicher Natur. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers, Art. 14 Ziff. 1 MWSTV sei nicht "auf die Verleihung der Empfangskonzession", sondern lediglich auf "die Zurfügungstellung des Fernseh- und Radiosignals durch das Gemeinwesen selbst bzw. das Recht zur Nutzung von deren Kabelnetz" anwendbar (vgl. Replik, S. 4). Denn gegen einen in der behaupteten Weise eingeschränkten Anwendungsbereich der genannten Bestimmung spricht nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch die mit Blick auf das Grundprinzip der Allgemeinheit der Verbrauchsteuer gebotene restriktive Handhabung des Begriffes der Hoheitlichkeit (vgl. E. 7.2.1). Dahingestellt bleiben kann hier, ob die vorliegend in Frage stehende Leistung (namentlich in technischer Hinsicht) mit den nach Ansicht des Beschwerdeführers unter Art. 14 Ziff. 1 MWSTV fallenden Leistungen vergleichbar ist.

7.5 Selbst unabhängig von den erwähnten Sondervorschriften zum Fernmeldewesen bzw. zu den Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen (Art. 23 Abs. 2 Bst. a aMWSTG, Art. 14 Ziff. 1 MWSTV) ist die vorliegend in Frage stehende Tätigkeit mehrwertsteuerlich betrachtet nicht als hoheitlich zu qualifizieren:

7.5.1 Der Umstand, dass das BAKOM und die Billag unbestrittenermassen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllen, vermag für sich allein keine im mehrwertsteuerlichen Sinne hoheitliche Natur ihrer Tätigkeiten zu begründen (vgl. E. 7.2.1). Infolgedessen kann auch nicht als Argument für die mehrwertsteuerrechtliche Hoheitlichkeit der hier interessierenden Tätigkeit ins Feld geführt werden, dass das Bundesgericht in BGE 140 II 80 E. 2.5 das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Billag als solches öffentlich-rechtlicher Natur qualifiziert hat (so jedoch Replik, S. 3 und 5).

7.5.2 Angesichts des Umstandes, dass der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen seit dem 20. Oktober 1997 weder an eine Konzession noch an eine Bewilligung geknüpft ist (vgl. die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretene Änderung von Art. 55 Abs. 1 des früheren Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen [AS 1997 2187 ff.] sowie hinten E. 7.5.3), könnte sich fragen, ob sich die Radio- und Empfangsgebühren - entsprechend der bisherigen Praxis des Bundesgerichts (vgl. E. 6.2) - nach wie vor als Entgelt für die Einräumung eines dem Bund vorbehaltenen Rechts und damit als Konzessionsabgabe qualifizieren lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2811/2011 vom 13. April 2012 E. 6.2; Dumermuth, a.a.O., S. 147 ff.; Rolf H. Weber, Finanzierung der Rundfunkordnung, 2000, S. 180). Wie die Radio- und Fernsehempfangsgebühren im System der öffentlichen Abgaben einzuordnen sind, kann hier freilich offen gelassen werden (anders jedoch sinngemäss Replik, S. 3). Denn mangels Konzessions- oder Bewilligungspflicht für den Rundfunkempfang lässt sich die Hoheitlichkeit der in Frage stehenden Leistung aus mehrwertsteuerlicher Sicht jedenfalls nicht mit dem Argument begründen, dass es um die als solche nicht marktfähige Ermächtigung zur Ausübung eines dem Staat vorbehaltenen Rechts gehe.

Im Übrigen würde sich in diesem Punkt im Ergebnis auch dann keine abweichende mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung ergeben, wenn entsprechend der Sichtweise des Bundesgerichts eine Konzessions- oder Bewilligungspflicht angenommen würde. Denn gegebenenfalls wäre davon auszugehen, dass der betroffene Private Anspruch auf eine entsprechende Konzession oder Bewilligung hätte, weshalb die Einräumung des Rechts zum Empfang von Rundfunkprogrammen auch bei Annahme einer Konzessions- oder Bewilligungspflicht nicht wie bei einer gewöhnlichen Monopolkonzession als Ermächtigung zur Ausübung einer dem Bund vorbehaltenen Tätigkeit qualifiziert werden könnte (vgl. zum früheren Recht Dumermuth, a.a.O., S. 148 f., mit weiteren Hinweisen; s. zur Empfangsfreiheit auch sogleich E. 7.5.3). Vor diesem Hintergrund lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht mit Recht behaupten, die Erteilung von Empfangskonzessionen sei nicht marktfähig und damit hoheitlich. Abgesehen davon ist eine Tätigkeit ohnehin nicht bereits deshalb hoheitlich, weil sie nicht markfähig ist.

7.5.3 Die Befugnis, einseitig öffentlich-rechtliche Pflichten und Rechte gegenüber einem sich im Subordinationsverhältnis zum Staat befindenden Privaten festzulegen, erscheint nicht als prägendes Merkmal des hier interessierenden Verhältnisses zwischen dem BAKOM bzw. der Billag und dem privaten Empfänger von Radio- und Fernsehdienstleistungen:

Der Kerngehalt der hier fraglichen Leistung besteht nämlich im Service public bzw. der öffentlich-rechtlichen Versorgung der Schweiz mit Rundfunk. Wer ein geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies zwar der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 RTVG; Art. 55 Abs. 1 des früheren Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen [aRTVG, AS 1992 601 ff., mit späteren Änderungen] in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 der früheren Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 [aRTVV, AS 1997 2903 ff., mit späteren Änderungen]). Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, muss jedoch nach der gesetzlichen Regelung nicht mit einseitigen Massnahmen des Staates rechnen, welche die ihm zustehende Möglichkeit, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen, unmittelbar einschränken. Letzteres entspricht der verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierten Empfangsfreiheit (vgl. Art. 16 Abs. 3 BV und Art. 66 RTVG bzw. Art. 52 aRTVG).

Auch der Zwangscharakter staatlichen Handelns, welcher für eine hoheitliche Tätigkeit im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne sprechen würde, steht im hier interessierenden Kontext nicht im Vordergrund. Denn zur Durchsetzung der erwähnten Melde- und Gebührenpflicht ist im Gesetz einzig eine Busse vorgesehen (vgl. Art. 101 Abs. 1 und 2 RTVG bzw. Art. 70 Abs. 1 Bst. a und Art. 71 aRTVG), für deren Auferlegung das BAKOM zuständig ist (vgl. Art. 102 Abs. 1 RTVG) und früher das UVEK zuständig war (vgl. Art. 73 aRTVG). Auch die in einem Teilbereich (der Erhebung der Empfangsgebühren und der damit verbundenen Aufgaben) bestehende Verfügungsbefugnis der Billag (vgl. Art. 69 Abs. 1 RTVG) und die Rede von hoheitlichen Tätigkeiten der Gebührenerhebungsstelle im Pflichtenheft der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (vgl. dazu Ziff. 3.1 f. des Pflichtenheftes) lassen nicht den Schluss zu, dass vorliegend, also im Bereich Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Service public zugunsten des Gebührenpflichtigen, eine hoheitliche Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts gegeben ist.

Es kommt hinzu, dass aufgrund der hier in Frage stehenden Tätigkeit ein wirtschaftlicher Wert generiert wird (vgl. auch E. 6.1) und eine teilweise oder ganze Privatisierung dieser Tätigkeit nicht als ausgeschlossen erscheint.

8.

Nach dem Ausgeführten liegen steuerbare Leistungen des BAKOM (bzw. der Billag, vgl. E. 6.5) vor (insbesondere greift nämlich die Vorschrift von Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG betreffend Zahlungen im Zusammenhang mit hoheitlichen Tätigkeiten [vgl. E. 5.1.4] im hier zu beurteilenden Fall nicht). Die Höhe der infolgedessen zu erhebenden Mehrwertsteuern ist zu Recht unbestritten (vgl. zum anwendbaren reduzierten Steuersatz Art. 36 Abs. 1 Bst. b aMWSTG bzw. Art. 25 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Es bleibt indessen zu klären, ob die Erstinstanz als Gebührenerhebungsstelle die beim BAKOM angefallenen Mehrwertsteuern zu Recht auf den Beschwerdeführer überwälzt hat, was dieser bestreitet.

8.1 Die Mehrwertsteuersystematik ist grundsätzlich auf die Überwälzbarkeit der Steuer ausgerichtet (vgl. Art. 1 Abs. 2 aMWSTG bzw. Art. 1 Abs. 3 Bst. c MWSTG). Die eigentliche Überwälzung der Steuer richtet sich dabei freilich nach den Verhältnissen am Markt und gemäss Art. 6 Abs. 1 MWSTG nach privatrechtlichen Vereinbarungen. Dies galt auch nach der Rechtsprechung zum früheren Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6180/2012 vom 3. September 2013 E. 2.6).

Das Bundesgericht führte in BGE 140 II 80 ff. aus, der Gesetzgeber habe bei der Schaffung von Art. 6 MWSTG "die typische Situation (Privatautonomie) vor Augen" gehabt und wohl nicht bedacht, dass das Leistungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur sein könne. Gestützt auf diese Überlegung kam es zum Schluss, dass der Erstinstanz betreffend die vorliegend zu klärenden Mehrwertsteuerfragen Verfügungskompetenz zukommt und insofern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg zu beschreiten ist (BGE 140 II 80 E. 2.5.5; vgl. auch vorn E. 1.2).

Entsprechend diesen verfahrensbezogenen Erwägungen des Bundesgerichts ist (auch) in materieller Hinsicht davon auszugehen, dass Art. 6 Abs. 1 MWSTG und die dieser Vorschrift entsprechende frühere Rechtsprechung die Überwälzung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung nicht ausschliessen, wenn das in Frage stehende Leistungsverhältnis - wie vorliegend - öffentlich-rechtlicher Natur ist.

8.2 Art. 59 Abs. 1 der am 1. April 2007 in Kraft getretenen RTVV setzt die Höhe der Gebühren für privaten Radioempfang auf monatlich Fr. 13.75 und für privaten Fernsehempfang auf monatlich Fr. 23.84 fest, und zwar beides "exklusive Mehrwertsteuer". Für die vorliegend auch interessierende Zeitspanne von Ende Januar bis 31. März 2007 sah Art. 44 aRTVV - ebenfalls mit dem Hinweis "exklusive Mehrwertsteuer" - Empfangsgebühren von monatlich Fr. 13.75 für den privaten Radioempfang sowie von Fr. 22.90 für den privaten Fernsehempfang vor.

Indem diese Verordnungsbestimmungen die Gebührenhöhe mit dem Passus "exklusive Mehrwertsteuer" festsetzen, implizieren sie, dass eine allfällige Mehrwertsteuer auf Leistungen, mit Bezug auf welche die Empfangsgebühren als Entgelt zu betrachten sind, zu den erwähnten monatlichen Beträgen hinzuzurechnen und damit vom Gebührenpflichtigen zu tragen ist. Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, diese Vorschriften könnten nach ihrem Wortlaut auch dahingehend verstanden werden, dass der Verordnungsgeber habe ausschliessen wollen, dass die Billag die Mehrwertsteuer "auf ihrem Honorar für den Gebühreneinzug mit der Gebührenforderung einverlangt" (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2013, S. 3). Eine solche Interpretation des Passus "exklusive Mehrwertsteuer" drängt sich jedoch nicht auf, zumal sich ein entsprechender Hinweis auf einer Rechnung üblicherweise ebenfalls nicht auf die Mehrwertsteuer auf Inkassoleistungen des Gläubigers oder der Inkassostelle, sondern auf die Mehrwertsteuer auf der in Rechnung gestellten Leistung bezieht.

Aus Art. 59 Abs. 1 RTVV und Art. 44 aRTVV ergibt sich somit, dass die Mehrwertsteuer auf den Gebührenpflichtigen zu überwälzen ist.

Abgesehen davon ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, die Überwälzung der fraglichen Mehrwertsteuer auf den gebührenpflichtigen Leistungsempfänger sei auch ohne ausdrückliche Spezialregelung im RTVV zulässig, und zwar schon allein gestützt auf das gesetzlich verankerte Wesen der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer (vgl. Art. 1 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 1 Abs. 1 MWSTG), welche den Konsum und nicht den Leistungserbringer steuerlich belasten will (vgl. Riedo, a.a.O., S. 12 ff.). Anders verhielte es sich nur, wenn eine das massgebende öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger betreffende Sonderregelung die Überwälzung ausschliessen würde. Vor diesem Hintergrund verfängt denn auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, für die vorliegende Mehrwertsteuerüberwälzung fehle es an der dafür erforderlichen Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, von vornherein nicht.

9.

Nach dem Gesagten hat die Erstinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die streitbetroffenen Mehrwertsteuerbeträge in Rechnung gestellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nach dem Dargelegten auch nicht die Rede davon sein, dass die Gebührenpflichtigen bezüglich der Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren arglistig getäuscht worden wären (vgl. Replik, S. 2 und 10).

Die Frage nach einer allfälligen Verjährung von Rückforderungsansprüchen bezüglich zu Unrecht dem Beschwerdeführer belasteter Mehrwertsteuerbeträge stellt sich vor diesem Hintergrund nicht.

Auf die Erhebung weiterer Beweise, wie sie in der Beschwerde vom 17. März 2013 gefordert wird, kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 2.2) verzichtet werden. Denn es ist davon auszugehen, dass weitere Abklärungen - namentlich des BAKOM - keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermögen.

11.

Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Ausgeführten als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.

12.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 400.- festgesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);

- die Erstinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 59 Esigibilità, ricupero, rimborso e prescrizione - (art. 69 cpv. 3 LRTV)
¹	Il canone è esigibile 60 giorni dopo l'emissione di una fattura annuale e 30 giorni dopo l'emissione di una fattura trimestrale.
²	Se l'organo di riscossione ha omesso di fatturare il canone o la fattura risulta errata, esso procede al ricupero o al rimborso dell'importo corrispondente.
³	Il termine di prescrizione per il canone decorre a partire dall'esigibilità del canone ed è di cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 69 Disposizioni generali - 1 L'obbligo dei componenti di un'economia domestica di tipo privato o di una collettività di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la costituzione dell'economia domestica o della collettività e termina l'ultimo giorno del mese in cui questa è sciolta.
¹	L'obbligo dei componenti di un'economia domestica di tipo privato o di una collettività di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la costituzione dell'economia domestica o della collettività e termina l'ultimo giorno del mese in cui questa è sciolta.
²	Per la riscossione del canone è determinante la costituzione dell'economia domestica di tipo privato o della collettività così come risulta dal registro cantonale o comunale degli abitanti.
³	Il Consiglio federale disciplina la periodicità, l'esigibilità e la prescrizione del canone.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato.
¹	Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato.
²	I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
^a	territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20054 sulle dogane (LD);
^b	beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili;
^c	prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità;
^d	fornitura:
^d1	il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,
^d2	la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,
^d3	la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
^e	prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:
^e1	valori e diritti immateriali vengono ceduti,
^e2	non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
^f	controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione;
^g	attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse;
^h	persone strettamente vincolate:
^h1	i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,
^h2	fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
ⁱ	dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:
ⁱ¹	se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore,
ⁱ²	se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
^j	organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD;
^k	fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 7 Luogo della fornitura - 1 È considerato luogo della fornitura quello:
¹	È considerato luogo della fornitura quello:
^a	in cui si trova il bene al momento del trasferimento del potere di disporne economicamente, della consegna o della messa a disposizione per l'uso o il godimento;
^b	dal quale inizia il trasporto o la spedizione del bene a destinazione dell'acquirente o, su suo ordine, a destinazione di un terzo.
²	È considerato luogo della fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per cui viene effettuata la fornitura, oppure, in assenza di tale sede o stabilimento, il luogo nel quale l'energia elettrica, il gas o il teleriscaldamento sono effettivamente utilizzati o consumati.11
³	In caso di fornitura di un bene dall'estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero, sempre che il fornitore della prestazione:
^a	disponga di un'autorizzazione dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d'adesione) e al momento dell'importazione non vi rinunci; oppure
^b	esegua forniture di cui al capoverso 1 lettera b con beni che, ai sensi dell'articolo 53 capoverso 1 lettera a, in ragione dell'ammontare d'imposta irrilevante sono esenti dall'imposta sull'importazione, e realizzi con tali forniture una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi all'anno.12

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 20 Attribuzione delle prestazioni - 1 Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
¹	Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
²	Se una persona agisce in nome e per conto di un'altra, la prestazione è considerata effettuata dal rappresentato se il rappresentante:
^a	può provare che agisce in qualità di rappresentante e può identificare chiaramente il rappresentato; e
^b	comunica espressamente l'esistenza del rapporto di rappresentanza al destinatario della prestazione o l'esistenza di tale rapporto risulta dalle circostanze.
³	Se il capoverso 1 si applica a un rapporto trilaterale, il rapporto di prestazione tra la persona che agisce quale fornitore e la persona che fornisce effettivamente la prestazione è qualificato alla stregua di quello tra la persona che agisce quale fornitore e il destinatario della prestazione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
¹	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
^a	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
^b	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.15
^1bis	Esercita un'impresa chiunque:
^a	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
^b	agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16
^1ter	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.17
²	È esentato dall'assoggettamento chi:
^a	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^b	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni o forniture:
^b1	prestazioni esenti dall'imposta,
^b2	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
^b3	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
^c	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2.19
^2bis	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.20
³	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 12 Collettività pubbliche - 1 Sono soggetti fiscali delle collettività pubbliche i servizi autonomi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, nonché gli altri enti di diritto pubblico.
¹	Sono soggetti fiscali delle collettività pubbliche i servizi autonomi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, nonché gli altri enti di diritto pubblico.
²	I servizi possono riunirsi in un unico soggetto fiscale. Tale riunione può essere scelta per l'inizio di ogni periodo fiscale. Dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale.
³	Il soggetto fiscale di una collettività pubblica è esentato dall'assoggettamento finché la sua cifra d'affari proveniente da prestazioni imponibili rese a terzi che non sono collettività pubbliche è inferiore a 100 000 franchi annui. La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.21
⁴	Il Consiglio federale determina quali prestazioni delle collettività pubbliche sono considerate imprenditoriali e quindi imponibili.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA)
¹	le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica;
¹⁰	le attività degli uffici commerciali di pubblicità;
¹¹	le attività delle agenzie di viaggio;
¹²	le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili;
¹³	le attività dei pubblici notai;
¹⁴	le attività degli uffici di misurazione catastale;
¹⁵	le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico;
¹⁶	le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb);
¹⁷	le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto;
¹⁸	il controllo dei gas di combustione;
¹⁹	le prestazioni nel campo della pubblicità.
²	l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi;
³	il trasporto di beni e di persone;
⁴	le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali;
⁵	le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita;
⁶	...
⁷	l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale;
⁸	l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale;
⁹	la gestione di depositi;

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
²	La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni.
³	L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite.
⁴	Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa.
⁵	I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 45 Procedura di rilascio della concessione - 1 Le concessioni sono rilasciate dal DATEC. L'UFCOM indice di regola un concorso pubblico; può consultare le cerchie interessate.
¹	Le concessioni sono rilasciate dal DATEC. L'UFCOM indice di regola un concorso pubblico; può consultare le cerchie interessate.
^1bis	Le concessioni possono essere prorogate senza indire un concorso pubblico, in particolare se la situazione nelle zone di copertura o l'evoluzione tecnologica pone le emittenti dinanzi a un compito particolarmente impegnativo. In tale contesto si tiene conto del precedente adempimento del mandato di prestazioni.46
²	Per il rilascio di concessioni di breve durata il Consiglio federale può prevedere una procedura speciale.
³	Se nel concorso pubblico sono presentate diverse candidature, la concessione è rilasciata al candidato che è meglio in grado di adempiere il mandato di prestazioni. Se più candidature soddisfano questo requisito, la concessione è accordata al candidato che contribuisce più degli altri ad accrescere la pluralità delle opinioni e dell'offerta.
⁴	Di regola, le concessioni per la diffusione di programmi via etere sono rilasciate prima di mettere a concorso le corrispondenti concessioni di radiocomunicazione secondo l'articolo 22a LTC47.48

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 47 Adempimento del mandato di prestazioni - 1 L'UFCOM verifica se il programma concessionato adempie il mandato di prestazioni. A tale scopo può avvalersi di servizi esterni specializzati o periti.
¹	L'UFCOM verifica se il programma concessionato adempie il mandato di prestazioni. A tale scopo può avvalersi di servizi esterni specializzati o periti.
²	Se rileva considerevoli inadeguatezze, l'UFCOM prende provvedimenti. Può in particolare ridurre al massimo della metà il diritto alle quote del canone fintanto che le inadeguatezze non siano rimosse.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 52 Limitazioni - 1 L'UFCOM può limitare o vietare la trasmissione di un programma mediante tecniche di telecomunicazione se il programma:
¹	L'UFCOM può limitare o vietare la trasmissione di un programma mediante tecniche di telecomunicazione se il programma:
^a	viola il diritto internazionale delle telecomunicazioni vincolante per la Svizzera;
^b	viola durevolmente e in modo grave le disposizioni di diritto internazionale vincolanti per la Svizzera in materia di programmi, pubblicità o sponsorizzazioni; o
^c	è oggetto di un divieto di trasmissione secondo l'articolo 89 capoverso 2.
²	Contro la decisione dell'UFCOM può interporre ricorso sia l'emittente del programma interessato sia il fornitore di servizi di telecomunicazione che lo diffonde o lo fa diffondere.
³	...50

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 57 Contributi alla diffusione di programmi radiofonici - 1 L'UFCOM accorda un contributo a un'emittente titolare di una concessione con partecipazione al canone secondo l'articolo 38 capoverso 1 lettera a se la diffusione via etere del suo programma radiofonico in una regione di montagna comporta oneri supplementari.
¹	L'UFCOM accorda un contributo a un'emittente titolare di una concessione con partecipazione al canone secondo l'articolo 38 capoverso 1 lettera a se la diffusione via etere del suo programma radiofonico in una regione di montagna comporta oneri supplementari.
²	Il Consiglio federale disciplina le condizioni e i criteri di calcolo in base ai quali l'UFCOM accorda i contributi.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 58 Promozione di nuove tecnologie di diffusione - 1 L'UFCOM può sostenere per un periodo limitato l'introduzione di nuove tecnologie per la diffusione di programmi versando contributi ai costi di costruzione e d'esercizio di reti di trasmettitori, a condizione che nella corrispondente zona di copertura non vi siano sufficienti possibilità di finanziamento.
¹	L'UFCOM può sostenere per un periodo limitato l'introduzione di nuove tecnologie per la diffusione di programmi versando contributi ai costi di costruzione e d'esercizio di reti di trasmettitori, a condizione che nella corrispondente zona di copertura non vi siano sufficienti possibilità di finanziamento.
²	Può informare il pubblico sulle nuove tecnologie, in particolare sui presupposti tecnici e sulle possibilità d'utilizzo, e collaborare con terzi a tale scopo.
³	I contributi di cui ai capoversi 1 e 2 sono prelevati sui proventi della tassa di concessione (art. 22) e, se questi non bastano, sui proventi del canone radiotelevisivo.
⁴	Il Consiglio federale determina la quota riservata a questi contributi quando stabilisce l'importo del canone radiotelevisivo (art. 68a). Tale quota ammonta al massimo all'1 per cento dei proventi complessivi del canone.
⁵	Il Consiglio federale definisce la cerchia degli aventi diritto e stabilisce le condizioni per il versamento dei contributi.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 86 Principi - 1 L'UFCOM vigila sull'osservanza della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione, della concessione e delle pertinenti convenzioni internazionali. Per la trattazione di ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 83 cpv. 1 lett. a e art. 94-98), la competenza spetta all'Autorità di ricorso.88
¹	L'UFCOM vigila sull'osservanza della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione, della concessione e delle pertinenti convenzioni internazionali. Per la trattazione di ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 83 cpv. 1 lett. a e art. 94-98), la competenza spetta all'Autorità di ricorso.88
²	Non sono ammessi né provvedimenti di vigilanza che concernono la produzione e la preparazione tecnica dei programmi e dell'ulteriore offerta editoriale della SSR né meri controlli d'opportunità.89
³	La procedura di vigilanza sottostà alle disposizioni della PA90, per quanto la presente legge non disponga altrimenti.
⁴	Nei procedimenti di vigilanza dell'Autorità di ricorso (art. 91-98) non possono essere disposti provvedimenti cautelari.91
⁵	L'Autorità di ricorso giudica unicamente i ricorsi contro contenuti redazionali pubblicati e contro il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR. Non interviene d'ufficio.92

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 43 - 1 Il DATEC può rilasciare ad altre emittenti una concessione per la diffusione via etere di un programma che:
¹	Il DATEC può rilasciare ad altre emittenti una concessione per la diffusione via etere di un programma che:
^a	tiene conto, in una determinata regione, delle particolarità locali o regionali attraverso un'informazione completa, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale e contribuisce a sviluppare la vita culturale nella zona di copertura;
^b	contribuisce in misura speciale, in una regione linguistica, ad adempiere il mandato di prestazioni costituzionale.
²	La concessione definisce l'estensione dell'accesso alla diffusione e il mandato di prestazioni in materia di programmi. Il DATEC può stabilire altri obblighi per garantire l'adempimento del mandato di prestazioni e una programmazione indipendente.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 48 Trasferimento della concessione - 1 Il trasferimento della concessione va notificato previamente al DATEC ed è subordinato all'approvazione di quest'ultimo.
¹	Il trasferimento della concessione va notificato previamente al DATEC ed è subordinato all'approvazione di quest'ultimo.
²	Il DATEC verifica se le condizioni della concessione sono adempiute anche dopo il trasferimento. Può rifiutare l'approvazione entro tre mesi dal ricevimento della notificazione; in casi particolari questo termine può essere prorogato.
³	Per trasferimento si intende anche il trapasso economico della concessione. Questo avviene quando è trasferito oltre il 20 per cento del capitale azionario, sociale o cooperativo o eventualmente dei titoli di partecipazione o dei diritti di voto.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.