A-850/2014 - 2014-08-20 - Assujettissement à l'impôt - Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV)

Art. 59 Exigibilité, recouvrement, remboursement et prescription - (art. 69, al. 3, LRTV)

La redevance est exigible 60 jours après l'émission d'une facture annuelle et 30 jours après l'émission d'une facture trimestrielle.

Lorsque l'organe de perception n'a pas facturé la redevance, ou qu'il apparaît que la facture n'est pas correcte, il procède au recouvrement ou au remboursement du montant en question.

Le délai de prescription pour la redevance court à compter de l'exigibilité de la redevance et est de cinq ans.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-850/2014

Urteil vom 20. August 2014

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abt. Medien und Post, Sektion Post,
Vorinstanz,
Billag AG,
vertreten durch Von Graffenried Treuhand AG,
Pierre Scheuner und Patrick Loosli,
Erstinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

A-850/2014

Sachverhalt:
A.
A.a Die Billag AG (im Folgenden: Billag oder Erstinstanz) stellte am 1. Juli 2011 in ihrer Eigenschaft als Schweizerische Erhebungsstelle für Radiound Fernsehempfangsgebühren A._______ eine Rechnung, wonach dieser der Billag für den privaten Radio- und Fernsehempfang eine Jahresgebühr von Fr. 462.40 (inkl. 2,5 % Mehrwertsteuern) schulde (Rechnung Nr. [...]).
A.b Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 erklärte A._______ der Billag, er habe die Gebühren gemäss der erhaltenen Rechnung bezahlt, nicht aber die Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 11.28. Bezüglich der Mehrwertsteuer verlangte er von der Billag bzw. vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine anfechtbare Verfügung. A.c Am 12. Februar 2013 verfügte die Billag, dass A._______ seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang sowie seit dem 22. Dezember 1998 ununterbrochen der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterliege (DispositivZiff. 1 und 2 der Verfügung). Ferner ordnete sie an, -

dass sich die Jahresrechnung vom 1. Juli 2011 (Rechnung Nr. [...]) aus den Empfangsgebühren für die Periode vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2012 in der Höhe von Fr. 451.12 und der Mehrwertsteuer von 2.5 % (Fr. 11.28) zusammensetze (Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung),
und
-

sich die Jahresrechnung vom 2. Juli 2012 (Rechnungs-Nr. [...]) aus den Empfangsgebühren für die Periode vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 in der Höhe von Fr. 462.40, der Mehrwertsteuer von 2.5 % (Fr. 11.28) "sowie der beiden Mahnungen [recte: Mahngebühren gemäss Mahnungen] vom 18. Oktober 2011 und 16. November 2011" in der Höhe von jeweils Fr. 5.- (inkl. Mehrwertsteuer von 8 % bzw. von je Fr. 0.37) zusammensetze (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung).
Mit Dispositiv-Ziff. 5 der Verfügung hielt die Billag sodann fest, dass die Restforderung der Rechnung Nr. [...] vom 1. Juli 2011 in der Höhe von Fr. 11.28 und der Rechnung Nr. [...] vom 2. Juli 2012 in der Höhe von Fr. 21.30 nach wie vor offen sei und geschuldet bleibe.
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Zur Begründung dieser Verfügung führte die Billag im Wesentlichen aus, A._______ besitze Empfangsgeräte für den privaten Radio- und Fernsehempfang und unterliege deshalb ununterbrochen der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang. Er habe indessen nach Erhalt der Rechnungen Nr. [...] vom 1. Juli 2011 und Nr. [...] vom 2. Juli 2012 jeweils denjenigen Teil nicht beglichen, welcher der fakturierten Mehrwertsteuer entsprochen habe. Die Billag müsse als Gebührenerhebungsstelle nach der massgebenden Verordnungsregelung des Bundesrates "die Empfangsgebühren inklusive dem aktuell gültigen Mehrwertsteuersatz (i.c. dem reduzierten Satz)" fakturieren. B.
Mit Beschwerde vom 17. März 2013 stellte A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) beim BAKOM den Antrag, Dispositiv-Ziff. 3-5 der Verfügung der Billag vom 12. Februar 2013 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Billag aufzuheben und Letztere sei anzuweisen, die von ihm ab Ende Januar 2007 unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen inkl. Zins zurückzuerstatten. Er forderte in verfahrensrechtlicher Hinsicht sodann Abklärungen durch das BAKOM zu Art. 59 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) und "zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf den [...] Konzessionsgebühren", die vom BAKOM oder in dessen Auftrag eingezogen werden (Beschwerde, S. 5). In der Beschwerdebegründung erklärte er sodann, das Rechtsmittel sei an die nächsthöhere Instanz weiterzuleiten, sollte die Billag vom BAKOM bzw. dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt worden sein, "die Mehrwertsteuer einzuziehen" (Beschwerde, S. 2). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, die Billag habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör mehrfach verletzt und verkannt, dass die "Regalgebühren für den Radio- und Fernsehempfang" infolge hoheitlicher Tätigkeit von der Mehrwertsteuer befreit seien (vgl. Beschwerde, S. 5). Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 überwies das BAKOM (im Folgenden auch: Vorinstanz) die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. März 2013 als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. C.
Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil A-4130/2013 vom 11. September 2013 auf die Beschwerde nicht ein und stellte fest, die Verfügung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 sei nichtig, soweit sie im Sinne der Erwägungen im Streit liege.
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D.
Gegen das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Oktober 2013, die Erstinstanz mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 sowie das UVEK mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 je separat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht vereinigte die drei Beschwerdeverfahren und hiess die Rechtsmittel mit Urteil 2C_936/2013, 2C_942/2013 und 2C_947/2013 vom 31. Januar 2014 (auszugsweise veröffentlicht in BGE 140 II 80 ff.) gut, soweit darauf einzutreten war. Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wies es sodann die Sache zur materiellen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses zwischen der Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren und den Gebührenpflichtigen müsse "auch über die damit verbundenen Mehrwertsteuerfragen im dafür vorgesehenen öffentlichrechtlichen Verfahren entschieden werden" (BGE 140 II 80 E. 2.5.5). E.
Nach Eingang der materiellen Begründung des bundesgerichtlichen Urteils am 19. Februar 2014 nahm das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren unter vorliegender Verfahrensnummer A-850/2014 wieder auf und lud die Vorinstanz sowie die Erstinstanz ein, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 17. März 2013 zu erstatten. F.
Mit Vernehmlassung vom 21. März 2014 führt das BAKOM insbesondere aus, es habe "jedes Interesse an der Steuerüberwälzung", da es "als Steuersubjekt und Steuerpflichtiger für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren [...] die Mehrwertsteuer abliefern" müsse (Vernehmlassung, S. 2). Unter Hinweis auf eine beigelegte Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 23. August 2013 zur Sache verzichtet es im Übrigen auf weitere Ausführungen. G.
Die Billag stellt mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 den Antrag, die Beschwerde vom 17. März 2013 sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen und die Verfügung der Billag vom 12. Februar 2013 sei zu bestätigen. H.

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Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 26. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht "in die Verträge zwischen dem BAKOM / UVEK und der Billag AG bzw. [in] allfällige Auszüge daraus betreffend die Einforderung der Mehrwertsteuer" (Schreiben vom 26. Mai 2014, S. 2). Ferner bat er um Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der ESTV vom 23. August 2013 und zu den im vorliegenden Verfahren A-850/2014 eingereichten Vernehmlassungen des BAKOM sowie der Billag zu äussern. I.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Billag mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2014 auf, ihm je eine teilweise anonymisierte bzw. abgedeckte Fassung des zwischen dem UVEK als Vertreterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Billag abgeschlossenen Vertrages und des Pflichtenheftes der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 8. Juni 2005 einzureichen, welche dem Beschwerdeführer unter Wahrung allfälliger Geheimhaltungsinteressen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden könnten. Dieser Aufforderung kam die Billag mit Eingabe vom 12. Juni 2014 nach. J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2014 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer entsprechend den partiell anonymisierten bzw. abgedeckten Fassungen der Billag eingeschränkte Akteneinsicht in den zwischen dem UVEK als Vertreterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Billag abgeschlossenen Vertrag und in das Pflichtenheft der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 8. Juni 2005. Zudem setzte es ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik. K.
Der Beschwerdeführer erklärt mit Replik vom 25. Juni 2014, er halte "an der Beschwerde und dem Rückforderungsbegehren vom 17. März 2013 und den darin gestellten Anträgen" vollumfänglich fest (Replik, S. 1). Dabei behält sich der Beschwerdeführer eine weitergehende Rückforderung für den Fall einer arglistigen Täuschung mit Bezug auf die Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit den Radio- und Fernsehempfangsgebühren vor.
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L.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird sofern erforderlich in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut und weist es die Sache an die Vorinstanz zurück, ist die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Würde sich die Rückweisungsinstanz im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht über die verbindlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils hinwegsetzen, läge eine Rechtsverweigerung vor. Von den verbindlichen Erwägungen kann nur dann abgewichen werden, wenn ein Revisionsgrund vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-268/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 1.2; A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 1.5; vgl. auch ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 107 BGG N. 18). Es ist dem Bundesverwaltungsgericht infolge der Bindung an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid unter Vorbehalt von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden (BGE 135 III 334 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2012 vom 27. Mai 2013 E. 1; MEYER/DORMANN, a.a.O., Art. 107 BGG N. 18; zum Umfang der Bindungswirkung ausführlich: ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1158).
1.2 Vorliegend hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Billag vom 12. Februar 2013 soweit durch den Beschwerdeführer angefochten mangels Verfügungsbefugnis der Erstinstanz als nichtig erachtet und deshalb das Vorliegen eines für eine Beschwerde tauglichen Anfechtungsobjektes verneint (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4130/2013 vom 11. September 2013). Vor diesem Hintergrund prüfte das Bundesgericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2014 die Frage, "welche Instanz darüber zu befinden hat, wenn die gebührenpflichtige Person bestreitet, dass [...] [die] Gebühren [für den Radio- und Fernsehempfang]
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der objektiven Mehrwertsteuerpflicht unterliegen" (BGE 140 II 80 E. 2). Es kam dabei zum Ergebnis, dass für die Beurteilung der entsprechenden Mehrwertsteuerfragen die Billag zuständig sei und das "Verfügungsverfahren vor der Billag [...] mit den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Rechtsmitteln" zur Anwendung gelange (vgl. BGE 140 II 80 E. 2.5.5). Diese Schlussfolgerung bewog das Bundesgericht, die Sache "zur materiellen Entscheidung" an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen (vgl. E. 3.1 und Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils [unveröffentlicht]). Aus den genannten Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts geht hervor, dass ein Nichteintreten auf die Beschwerde vom 17. März 2013 jedenfalls nicht mit der sachlichen Unzuständigkeit bzw. fehlenden Verfügungsbefugnis der Billag begründet werden kann. Fraglich ist jedoch, ob und gegebenenfalls inwieweit aufgrund der vom Bundesgericht angeordneten Rückweisung "zur materiellen Entscheidung" die weiteren Prozessvoraussetzungen für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als erfüllt zu betrachten sind. 1.3
1.3.1 Das Bundesgericht hat mit seinen Ausführungen, wonach das "Verfügungsverfahren vor der Billag [...] mit den entsprechenden öffentlichrechtlichen Rechtsmitteln" greife (vgl. E. 2.5.5 des Urteils), für das Bundesverwaltungsgericht nicht nur verbindlich entschieden, dass die Billag erstinstanzlich für den Erlass der Verfügung vom 12. Februar 2013 zuständig war. Es hat damit auch verbindlich festgelegt, dass vorliegend grundsätzlich der für die Anfechtung von Verfügungen der Billag betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren massgebende Rechtsmittelweg gilt. 1.3.2 Der genannte Rechtsmittelweg gestaltet sich wie folgt: 1.3.2.1 Gegen Verfügungen der Gebührenerhebungsstelle, die aufgrund einer vom UVEK gestützt auf Art. 65 Abs. 1 RTVV getroffenen Anordnung die Billag ist, kann gemäss Art. 69 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) zunächst Beschwerde beim BAKOM erhoben werden.
1.3.2.2 Beschwerdeentscheide des BAKOM betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren unterliegen sodann der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht:
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Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie im Bereich der Radio- und Fernsehempfangsgebühren keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. Beschwerdeentscheide des BAKOM betreffend Radio- und Fernsehempfangsgebühren sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-773/2013 vom 6. Juni 2013 E. 1.1). 1.3.3 Der erwähnte, durch das Bundesgericht vorgegebene Rechtsmittelweg hat in Fällen wie dem vorliegenden die rechtsstaatlich fragwürdige Konsequenz, dass das BAKOM unter Vorbehalt des Sonderfalls der Sprungbeschwerde (vgl. dazu sogleich E. 1.4) als Beschwerdeinstanz vorfrageweise über seine eigene Mehrwertsteuerpflicht bezüglich der betroffenen Radio- und Fernsehdienstleistungen zu entscheiden und gegebenenfalls über die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf den Empfänger dieser Dienstleistungen als Steuerträger zu befinden hat. Dies ist jedoch aufgrund der Verbindlichkeit der Erwägungen im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hinzunehmen (vgl. E. 1.1). 1.4
1.4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG ist die Verfügung im Sinne eines Sprungbeschwerdeverfahrens unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (und gegebenenfalls in der Rechtsmittelbelehrung auf diesen Umstand hinzuweisen), wenn eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt hat, dass oder wie die ihr untergeordnete Instanz verfügen soll. Weisungen, welche eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und einen Rückweisungsentscheid fällt, gelten dabei nicht als Weisungen im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Art. 47 Abs. 4 VwVG). Praxisgemäss ist eine Sprungbeschwerde aus prozessökonomischen Gründen auch dann zulässig, wenn aufgrund der gesamten Umstände bereits feststeht, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden werde (BVGE 2009/30 E. 1.2.2, mit Hinweisen). Das Überspringen einer Instanz kann, indem das Verfahren gestützt auf Art. 7 f . VwVG an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz überwiesen wird, auch von Amtes wegen erfolgen (KÖLZ et al., a.a.O., Rz. 1272; vgl. auch Art. 59 VwVG).
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Ob die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegeben sind, entscheidet jedenfalls, wenn keine bundesgerichtlich angeordnete Rückweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht vorliegt, allein das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1956/2012 vom 28. November 2012 E. 1.1.1; A-4749/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 1.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.55).
1.4.2 In der Begründung des Rückweisungsentscheids ist das Bundesgericht nicht ausdrücklich auf die erwähnten Voraussetzungen der Sprungbeschwerde eingegangen, obschon vorliegend fraglich ist, ob eine Weisung des BAKOM an die Erstinstanz im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VwVG gegeben war oder aufgrund der gesamten Umstände bereits feststand, wie das BAKOM entscheiden würde. Indessen bezeichnete das Bundesgericht die von der Billag gegen das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil vom 11. September 2013 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig, "soweit damit eine Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung der (Sprung-)Beschwerde beantragt" werde (E. 1.5 des Urteils). Da das Gericht diese Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, guthiess, ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Beschwerde vom 17. März 2013 implizit auch die Voraussetzungen für eine Sprungbeschwerde als erfüllt erachtet hat. Diese Rechtsauffassung des Bundesgerichts ist für das Bundesverwaltungsgericht bindend (vgl. E. 1.1). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen der Sprungbeschwerde nach Art. 47 Abs. 2 VwVG, was auch aus prozessökonomischer Sicht als sachgerecht erscheint. 1.5
1.5.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche seitens der Vorinstanz nicht entschieden wurde und die sie nicht entscheiden musste, sind durch die Beschwerdeinstanz nicht zu beurteilen. Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streitgegenstand nach der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren bestimmt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens darf der Streitgegenstand weder erweitert noch qualitativ verändert werden (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1129/2013 und B-4336/2013 vom 25. Februar 2014 E. 1.2.3.1; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in:
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Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 52 N. 40, mit Hinweisen).
1.5.2 Das Bundesgericht nahm in seinem Rückweisungsentscheid nicht ausdrücklich zur Frage Stellung, ob das Bundesverwaltungsgericht in funktioneller Hinsicht auch für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer verlangten Rückerstattung der unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen ab 2007 (inkl. Zins) zuständig ist. Diese Rückerstattung war nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids der Billag vom 12. Februar 2013. Ob sie es hätte nach richtiger Gesetzesauslegung sein müssen (vgl. E. 1.5.1), kann hier offen gelassen werden. Denn selbst wenn die Erstinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht über die verlangte Rückerstattung befunden hätte, liesse sich diesbezüglich wie im Folgenden aufgezeigt wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund einer sog. Kompetenzattraktion bejahen (vgl. E. 1.5.3).
1.5.3
1.5.3.1 Soweit ersichtlich herrscht in Rechtsprechung und Lehre dahingehend Einigkeit, dass eine Kompetenzattraktion im Sinne einer Ausweitung oder Ausdehnung des Streitgegenstandes nur in gewissen Ausnahmefällen zulässig sein kann, andernfalls die Zuständigkeitsordnung ausgehöhlt würde (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 1.1.4.7; CHRISTOPH BÜRKI, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozessökonomie, 2011, S. 322, mit Hinweisen). Indessen ist eine Kompetenzattraktion trotz fehlender funktioneller Zuständigkeit zulässig, wenn in einer spruchreifen Sache ein enger Sachzusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand besteht, prozessökonomische Gründe für die Kompetenzattraktion bestehen, damit formalistische Leerläufe vermieden werden können und der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme zur neuen Streitfrage eingeräumt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5588/2007 vom 10. August 2012 E. 1.1.4.9).
1.5.3.2 Falls vorliegend die vom Beschwerdeführer geforderte Rückerstattung zu Recht nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids gebildet hätte, wären die erwähnten Voraussetzungen für eine Kompetenzattraktion klarerweise erfüllt. Zum einen geht es auch bei der Frage der Rückerstattung der unter dem Titel Mehrwertsteuer ab 2007 geleisteten Zahlungen genauso wie bei den anderen Anträgen des Beschwerdeführers einzig um die Mehrwertsteuerpflicht bei Radio- und FernsehdienstSeite 10
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leistungen und die Überwälzung der Mehrwertsteuer. Zum anderen dient die Entscheidung über die genannte Rückerstattungsforderung der Prozessökonomie und der Vermeidung formalistischer Leerläufe. Schliesslich hatten vorliegend die Unterinstanzen Gelegenheit, zum geltend gemachten Rückforderungsanspruch mehrfach und ausführlich Stellung zu nehmen. 1.6 Ohne Weiteres erfüllt sind vorliegend die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, zu welchen sich das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid nicht ausdrücklich geäussert hat und welche es teilweise (wie die rechtzeitige Leistung des mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2014 geforderten Kostenvorschusses) noch gar nicht beurteilen konnte: Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch hat er diese fristund formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die Sprungbeschwerde ist somit einzutreten. 2.
2.1 Bei einer zulässigen Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht steht ihm die gleiche Kognition zu wie der übersprungenen Instanz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1956/2012 vom 28. November 2012 E. 1.1.1; A-4749/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 1.2; KÖLZ et al., a.a.O., Rz. 1272; MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.55). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft damit die vorliegend angefochtene Verfügung wie das übersprungene BAKOM als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). 2.2 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese sog. antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. dazu auch E. 4.2) zu verletzen (vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3, mit Hinweisen). Seite 11

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3.
Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. Die neuen Verfahrensbestimmungen finden auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren sofort Anwendung (vgl. Art. 113 Abs. 3 MWSTG). In materieller Hinsicht bleiben die bisherigen Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse und erbrachten Leistungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG).
Der vorliegende Sachverhalt betrifft zum einen Steuerperioden in der Zeitspanne von Ende Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 und zum anderen Steuerperioden ab dem Jahr 2010. Er untersteht damit in materieller Hinsicht mit Bezug auf die Zeit von Ende Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) sowie der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 1347) und mit Bezug auf die Zeit danach dem MWSTG und der MWSTV.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erstinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Erstinstanz habe ihn nämlich vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2013 weder über die seitens der Erstinstanz bei der Bundeskanzlei und beim Bundesamt für Justiz (BJ) gestellten Anfragen informiert, noch die von diesen Behörden erhaltenen Stellungnahmen offengelegt. Es komme hinzu, dass die Erstinstanz im angefochtenen Entscheid die erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gewürdigt habe. 4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst verschiedene Teilgehalte, so namentlich das in Art. 26 ff . VwVG gesetzlich konkretisierte Recht auf Akteneinsicht (sowie Orientierung über die Aktenlage) sowie den (mit Bezug auf schriftliche Verfügungen in Art. 35 VwVG konkretisierten) Anspruch auf einen begründeten Entscheid (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.2 f., mit Hinweisen).
4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des EntSeite 12
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scheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Beschwerdeinstanz in Sach- und Rechtsfragen über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Betroffenen dieselben Mitwirkungsrechte wie vor dieser zustehen. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1; BGE 127 V 437 E. 3d/aa; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.5; A-6738/2011 und A-6760/2011 vom 30. Oktober 2013 E. 3.4.1; A-6563/2011 vom 25. Juni 2012 E. 3.1; A-2970/2010 vom 22. März 2012 E. 8.2).
4.4 Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die Erstinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in der von ihm gerügten Weise verletzt hat. Denn selbst wenn infolge einer allfälligen Verletzung des Akteneinsichtsrechts und/oder der Begründungspflicht von einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen wäre, könnte der Verfahrensmangel als im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt gelten: Zum einen verfügt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall über eine umfassende Kognition (vgl. vorn E. 2.1). Zum anderen erklärte der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme vom 28. Mai 2013, dass die Vorinstanz zwischenzeitlich namentlich eine Anfrage der Erstinstanz an das BJ sowie eine Stellungnahme der ESTV an das BJ vom 22. November 2012 zur Akteneinsicht freigegeben habe (vgl. Akten Vorinstanz, act. 32 S. 1). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer inzwischen die volle Akteneinsicht gewährt wurde und er spätestens im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Es kommt hinzu, dass die zur Begründung der angefochtenen Verfügung verpflichtete Erstinstanz ihren Standpunkt bereits geäussert hat und nicht davon auszugehen ist, dass sie bei einer Neubeurteilung davon abrücken würde. Eine Rückweisung würde deshalb zu einem formalistischen Leerlauf und damit Seite 13

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zu unnötigen Verzögerungen führen. Sie läge im Übrigen schon deshalb nicht im Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Behandlung des Falles, weil er die in Frage stehenden Verfahrensmängel selbst als einer Heilung zugänglich qualifiziert und ausführte, dass ihm bei Nachholung der (behaupteten) Versäumnisse der Erstinstanz im Beschwerdeverfahren kein wesentlicher Nachteil entstehe (vgl. Beschwerde, S. 3).
Eine allfällige Gehörsverletzung durch die Erstinstanz wäre damit als geheilt zu betrachten (vgl. E. 4.3). 5.
5.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen durch steuerpflichtige Personen im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen bzw. im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, sofern diese Umsätze nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (vgl. Art. 5 Bst. a und b aMWSTG bzw. Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Eine Lieferung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt unter anderem vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. d Ziff. 1 MWSTG; zu weiteren, vorliegend nicht einschlägigen Lieferungstatbeständen vgl. Art. 6 Abs. 2 aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. d Ziff. 2 und 3 MWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. e MWSTG). Mit dieser Regelung wird im Sinne eines Auffangtatbestandes sichergestellt, dass sämtliche Leistungen als Dienstleistungen erfasst werden, wenn es sich nicht ausdrücklich um eine Lieferung handelt (vgl. zum früheren Recht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2855/2008 vom 4. November 2010 E. 2.2, mit Hinweisen). Eine Dienstleistung ist namentlich auch dann gegeben, wenn immaterielle Werte und Rechte überlassen werden (Art. 7 Abs. 2 Bst. a aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. e Ziff. 1 MWSTG). 5.1.1 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. "Leistungsaustauschverhältnis" oder "Leistungsverhältnis"). 5.1.2 Die Annahme eines Leistungsverhältnisses setzt voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 138 II 239 E. 3.2; BGE 132 II 353 E. 4.1; BGE 126 II 443 E. 6a). Die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, hat in erster
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Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrachtungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.8; BVGE 2007/23 E. 2.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3931/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.3; A-8058/2008 vom 13. Januar 2011 E. 3.1). Für die Annahme eines Leistungsverhältnisses genügt es, dass Leistung und Entgelt innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung das Entgelt auslöst. Zwischen Leistung und Entgelt muss damit ein kausaler, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sein (BVGE 2009/34 E. 2.2.1). Nicht von Bedeutung für die Frage des Leistungsverhältnisses ist weiter, ob das Entgelt wertmässig der erbrachten Leistung entspricht bzw. ob die Leistung freiwillig oder aufgrund eines Rechtsanspruchs erbracht wird. Entscheidend ist allein, dass eine Leistung im Austausch gegen ein Entgelt erbracht wird (Urteil des Bundesgerichts 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6001/2011 vom 21. Mai 2013 E. 2.1.3). Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3).
5.1.3 Bei der Beurteilung der Frage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist (wie auch bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage) primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht. Es ist zu prüfen, ob der Aufwand vom Leistungsempfänger erbracht wird, um die Leistung des Leistungserbringers zu erhalten (statt vieler: BVGE 2009/34 E. 2.2.1; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 230 ff.).
5.1.4 Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG gelten Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, welche für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden, mangels Leistung nicht als Entgelt. 5.1.5 Im Rahmen der Beurteilung, ob ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverhältnis vorliegt, stellt sich die Frage, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu gelten hat (vgl. dazu Urteil des Seite 15

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Bundesgerichts 2A.215/2003 vom 20. Januar 2005 E. 6.4 und 6.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2967/2008 vom 11. August 2010 E. 2.3.1; A-6143/2007 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2.2). Das Handeln wird grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerlich zugerechnet, der nach aussen, gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (vgl. zum früheren Recht Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1989/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2.4; A-5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 2.2, A-5876/2008 vom 24. März 2010 E. 2.2; A-1572/2006 vom 21. August 2008 E. 2.2; A-1382/2006 und A-1383/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.2, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_518/2007 und 2C_519/2007 vom 11. März 2008; zum neuen Recht vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.4).
5.2
5.2.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist aus altrechtlicher Sicht, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Leistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Mehrwertsteuerpflichtig sind dabei gemäss Art. 21 Abs. 2 aMWSTG insbesondere natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen. Die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen sind gemäss Art. 23 Abs. 1 aMWSTG bei Überschreiten der massgebenden Mindestumsatzgrenze für ihre gewerblichen Leistungen grundsätzlich steuerpflichtig (Satz 1). Für Leistungen, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbringen, sind die genannten Dienststellen, Einrichtungen, Personen und Organisationen nicht steuerpflichtig, auch dann nicht, wenn sie für solche Leistungen Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhalten (Satz 2). 5.2.2 Neurechtlich ist mehrwertsteuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter
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eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 MWSTG; zur Steuerbefreiung vgl. Art. 10 Abs. 2 MWSTG). Nach Art. 12 Abs. 1 MWSTG sind Steuersubjekte der Gemeinwesen die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts (zur Steuerbefreiung dieser Steuersubjekte infolge Unterschreitens bestimmter Umsatzgrenzen vgl. Art. 12 Abs. 3 MWSTG). Laut Art. 12 Abs. 4 MWSTG bestimmt der Bundesrat, welche Leistungen von Gemeinwesen als unternehmerisch und damit steuerbar gelten (vgl. dazu Art. 14 MWSTV sowie hinten E. 7.3.2).
6.
Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, den Radio- und Fernsehempfangsgebühren stehe keine konkrete staatliche Leistung gegenüber, dass steuerbare Leistungen erbracht wurden. 6.1 Aus der massgebenden Sicht des gebührenpflichtigen Leistungsempfängers (vgl. E. 5.1.3) ist davon auszugehen, dass dieser die Empfangsgebühren bezahlt, um Leistungen im Rahmen des Service public bzw. der öffentlich-rechtlichen Versorgung der Schweiz mit Radio- und Fernsehprogrammen im Sinne der (nunmehr in Art. 93 Abs. 2 -4 BV statuierten) rundfunkspezifischen Verfassungsziele (vgl. MARTIN DUMERMUTH, Die Rechtnatur der Radio- und Fernsehempfangsgebühr, Medialex 2004, S. 149) in Anspruch zu nehmen (zu den Aufgaben des BAKOM vgl. insbesondere Art. 45 Abs. 1 Satz 2, Art. 47 , Art. 52 Abs. 1 , Art. 57 , Art. 58 Abs. 1 und Art. 86 RTVG; zu den Aufgaben des UVEK vgl. namentlich Art. 43 , Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 ff . RTVG; zu den Aufgaben der Gebührenerhebungsstelle bzw. der Billag s. insbesondere Art. 69 RTVG; s. ferner zur Verwaltungstätigkeit zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages FRANZ ZELLER, Öffentliches Medienrecht, 2004, S. 237 f.). Bei diesen Leistungen handelt es sich nicht um mehrwertsteuerrechtliche Lieferungen (vgl. E. 5.1). Mithin werden die Empfangsgebühren vom Abgabepflichtigen entrichtet, um Dienstleistungen im Sinne des Mehrwertsteuerrechts in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 7 Abs. 2 aMWSTG bzw. Art. 3 Bst. e MWSTG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt somit ein Leistungsverhältnis zwischen dem BAKOM (bzw. der Billag, vgl. E. 6.5) einerseits und dem gebührenpflichtigen Leistungsempfänger andererseits vor. Nichts daran ändern kann die mehrwertsteuerliche Qualifikation des Verhältnisses zwischen dem BASeite 17
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KOM bzw. dem UVEK und den Veranstaltern der Radio- sowie Fernsehprogramme. 6.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet, und damit Regalabgaben (BGE 121 II 183 E. 3; BGE 109 Ib 308 E. 2, 3 und 5; Urteile des Bundesgerichts 2C_320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3.2; 2A.200/2006 vom 22. September 2006 E. 2.3; vgl. auch BVGE 2007/15 E. 3 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5726/2013 vom 10. März 2014 E. 5.1; A-2811/2011 vom 13. April 2012 E. 6.2. Dementsprechend werden die Radio- und Fernsehempfangsgebühren auch in Ziff. 3.10 des erwähnten Pflichtenheftes als Regalgebühren bezeichnet). Wenn entsprechend dieser bisherigen Praxis des Bundesgerichts davon ausgegangen würde, dass die Empfangsgebühren als Regalabgaben für die Einräumung des Rechts zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen bezahlt werden, bestünde die mehrwertsteuerlich relevante Leistung des BAKOM (bzw. der Billag, vgl. E. 6.5) in der Einräumung eines Rechts (vgl. E. 5.1). In diesem Sinne sieht auch die Verwaltungspraxis die Leistung im Zusammenhang mit Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehprogramme in der Einräumung des Rechts, ausgestrahlte Sendungen zu empfangen (vgl. MWSTBranchen-Info 13, Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen, Ausgabe vom Januar 2010, Ziff. 4.10.1). Auch wenn dieser Betrachtungsweise gefolgt würde, könnte das Fehlen eines Austauschverhältnisses nicht mit Erfolg gegen das Vorliegen steuerbarer Leistungen ins Feld geführt werden, wäre doch gegebenenfalls davon auszugehen, dass der Gebührenpflichtige als Leistungsempfänger die Gebühr zahlt, um das erwähnte Recht eingeräumt zu erhalten. 6.3 Am Vorliegen eines mehrwertsteuerlich relevanten Leistungsverhältnisses nichts ändern kann ferner die Rechtsprechung, wonach die Radiound Fernsehempfangsgebühren dem Bund als solchem geschuldet waren und kein synallagmatisches Austauschverhältnis zwischen dem Radio- oder Fernsehkonsumenten und der früher für die Erteilung der Konzession bzw. Bewilligung zum Radio- und Fernsehempfang zuständigen PTT bestand (vgl. BGE 121 II 183 E. 3b/bb; BGE 109 Ib 308 E. 5a). Diese Rechtsprechung bezog sich wollte sie hier denn analog herangezogen werden nämlich nicht auf das Mehrwertsteuerrecht, weshalb sie nicht primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abstellte. Der Mehrwertsteuer unterliegen ohnehin nicht nur synallagmatische Austauschverhältnisse. Vielmehr reicht für ein mehrwertsteuerlich relevantes LeisSeite 18
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tungsverhältnis eine kausale wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung aus (vgl. E. 5.1.2). Nicht entscheidend ist im Übrigen, dass der Radio- oder Fernsehkonsument in keiner direkten Rechtsbeziehung zu den Veranstaltern der Radio- und Fernsehprogramme (namentlich der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG]) steht (vgl. BGE 109 Ib 308 E. 4b; ROLF H. W EBER, Rundfunkrecht, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], 2008, Vorbem. zu Art. 68 71 RTVG N. 6; zur teilweise ausserhalb des mehrwertsteuerlichen Kontextes vertretenen Qualifikation der Empfangsgebühren als Entgelt für die erbrachten Programmleistungen vgl. DUMERMUTH, a.a.O., S. 149 f.). 6.4
6.4.1 Nach der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 29. Mai 2013 (BBl 2013 4975 ff.) sowie dem zugehörigen Gesetzesentwurf (BBl 2013 5051 ff.) soll inskünftig an die Stelle der bisherigen Radio- und Fernsehempfangsgebühren ein geräteunabhängiges Abgabesystem zur Finanzierung des Service public im Bereich Radio und Fernsehen treten. Zudem soll Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG dahingehend revidiert werden, dass die gestützt auf das RTVG erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen als steuerbares Entgelt gilt (vgl. BBl 2013 5066).
6.4.2 Da die entsprechende Gesetzesänderung noch nicht in Kraft ist, lässt sich aus diesem Vorhaben des Gesetzgebers nichts zugunsten oder zu Ungunsten der Beschwerde ableiten. Immerhin kann hier festgehalten werden, dass der Bundesrat in der erwähnten Botschaft in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der vorstehend vorgenommenen Würdigung davon ausgeht, dass (bereits) unter dem geltenden Recht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren ein mehrwertsteuerlich relevanter Leistungsaustausch anzunehmen ist (so führte der Bundesrat aus, dass bei der künftig für jeden Haushalt und jedes Unternehmen zu leistenden Abgabe mehrwertsteuerlich "der Zusammenhang zwischen Leistung und Abgabe nicht mehr eindeutig" sei. Er erklärte zudem, dass infolgedessen neu in Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG ausdrücklich geregelt werden solle, "dass die Radio- und Fernsehabgabe weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegt". Schliesslich hielt er fest, dass sich damit "durch den Wechsel von der Empfangsgebühr zu der [zukünftigen] Radiound Fernsehabgabe hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht nichts" ändere [BBl 2013 5013]). Entgegen der in der Replik (S. 8) vertretenen Auffassung des Beschwerdeführers lässt die geplante Neuregelung deshalb Seite 19

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nicht darauf schliessen, dass nach dem derzeit in Kraft stehenden sowie dem früheren Recht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren kein Leistungsaustausch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts erfolgt. 6.5 Ob die in Frage stehende Tätigkeit mehrwertsteuerlich statt dem BAKOM (bzw. dem UVEK) aufgrund der im Namen der Billag ausgestellten Gebührenrechnungen letzterer zuzurechnen ist, ist unerheblich. Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird (E. 7), ist im vorliegenden Kontext weder beim BAKOM, noch bei der Billag eine hoheitliche Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts gegeben, weshalb die Hoheitlichkeit nicht gegen die Annahme eines steuerbaren Leistungsaustausches ins Feld geführt werden kann.
7.
7.1 Zu klären bleibt, ob die hier interessierende Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts in Ausübung hoheitlicher Gewalt vorgenommen wurde bzw. hoheitlich ist und deshalb keine steuerbaren Umsätze vorliegen. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf eine Stellungnahme der ESTV vom 23. August 2013, wonach es vorliegend um die Einräumung des Rechts zur Ausübung einer dem Bund vorbehaltenen Tätigkeit (Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen) durch das BAKOM gehe und dies eine unternehmerische und damit nicht hoheitliche Leistung darstelle (zu Recht unbestritten ist dabei, dass das BAKOM eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 23 aMWSTG bzw. Art. 12 Abs. 1 MWSTG bildet, welche bei Steuerbarkeit der vorliegend in Frage stehenden Leistungen subjektiv steuerpflichtig ist [vgl. zur subjektiven Steuerpflicht vorn E. 5.2]). Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Verleihung der Empfangskonzession sei ebenso wie die Verleihung von anderen Konzessionen eine typisch hoheitliche Tätigkeit. 7.2
7.2.1 Der Begriff "hoheitliche Gewalt" wird, abgesehen von der Regelung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 aMWSTG, wonach die Ausübungen von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit als hoheitlich gilt, weder im aMWSTG noch in der aMWSTGV definiert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Begriff der Hoheitlichkeit restriktiv zu handhaben, da es sich bei der Regelung, wonach in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Leistungen der Mehrwertsteuer nicht unterliegen, um eine Ausnahme vom Grundprinzip der Allgemeinheit der Verbrauchsteuer handelt (Urteil des Bundesgerichts 2A.388/2001 vom 26. Februar 2002 E. 4.3, mit weiteSeite 20
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ren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6743/2009 vom 3. Mai 2010 E. 2.1.3). Die Unterscheidung zwischen gewerblicher und hoheitlicher Tätigkeit ist für die subjektive Steuerpflicht der genannten Gemeinwesen, Einrichtungen, Personen und Organisationen daher von zentraler Bedeutung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1540/2006 vom 8. Januar 2008 E. 2.2.1; DIETER METZGER, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, 2000, Art. 23 MWSTG N. 2; RIEDO, a.a.O., S. 194). Hoheitliches Handeln zeichnet sich laut der Rechtsprechung zum aMWSTG beispielsweise dadurch aus, dass ein Subordinationsverhältnis gegeben ist und eine gegenüber dem Bürger erzwingbare öffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Ebenfalls ein wichtiges Kriterium ist, dass die Leistungen nicht mit privaten Anbietern konkurrieren, mithin nicht marktfähig sind (BGE 125 II 480 E. 8.b; Urteil des Bundesgerichts 2A.197/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2628/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.3.1; A-1540/2006 vom 8. Januar 2008 E. 2.2.1). Bei einem staatlichen Monopol genügt es zur Annahme der Gewerblichkeit und damit der Steuerbarkeit bereits, dass die Leistungen des Gemeinwesen in einem potentiellen Wettbewerb zu privaten Anbietern stehen (RIEDO, a.a.O., S. 201; vgl. ferner [zum deutschen Umsatzsteuerrecht] BERNHARD W EICH, Öffentliche Hand im System der Umsatzsteuer, Köln 1996, S. 111). Keinesfalls ist die "hoheitliche Tätigkeit" mit "öffentlich-rechtlichem Handeln" gleichzusetzen, ansonsten wären alle Tätigkeiten der Verwaltung und sämtliche Aufgaben im öffentlichen Interesse hoheitlich. Der Ausdruck "in Ausübung hoheitlicher Gewalt" ist auf jeden Fall enger als jener der "öffentlich-rechtlichen Aufgaben" (Urteil des Bundesgerichts 2A.305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 2).
7.2.2 Im neuen Recht findet sich in Art. 3 Bst. g MWSTG eine Legaldefinition der hoheitlichen Tätigkeit. Danach gilt als solche eine "Tätigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn dafür Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden". Diese Definition lehnt sich eng an die erwähnte, unter dem alten Recht ergangene Rechtsprechung an (vgl. FELIX GEIGER, in: ders./Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 3 N. 39). Eine Neuerung liegt indessen im Umstand begründet, dass die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit bei den von der Steuer ausgenommenen Leistungen in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 MWSTG aufgeführt ist, weil der Gesetzgeber bei der Schiedsgerichtsbarkeit "keiSeite 21
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nerlei Bezug zu hoheitlicher Tätigkeit" mehr sah (so Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [nachfolgend: Botschaft zum MWSTG], BBl 2008 6885 ff., 6943; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 [publiziert in ASA 78, S. 608 ff., und RDAF 2010 II S. 51 ff.] E. 2.1). Nach der Botschaft zum neuen Gesetz definiert Art. 3 Bst. g MWSTG die hoheitlichen Tätigkeiten "negativ als jene Tätigkeiten der Gemeinwesen, welche nicht unternehmerischer bzw. nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht marktfähiger Natur sind" (Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6942). Der Gesetzgeber hat mit Blick auf das sich laufend verändernde Staatsverständnis bewusst auf eine positive Umschreibung der hoheitlichen Tätigkeiten verzichtet (vgl. zur zeitlichen Wandelbarkeit des Staatsverständnisses und der damit verbundenen Schwierigkeit, den mehrwertsteuerlichen Begriff der Hoheitlichkeit positiv zu definieren, auch RIEDO, a.a.O., S. 192 f.; WEICH, a.a.O., S. 112). Im Einklang mit der früheren Praxis (vgl. E. 7.2.1) wird in der Botschaft zum MWSTG betont, dass sich die mehrwertsteuerrechtliche Definition der hoheitlichen Tätigkeit namentlich von der entsprechenden privatrechtlichen Definition und vom Begriff der hoheitlichen Tätigkeit im (übrigen) öffentlichen Recht unterscheide. So seien etwa Tätigkeiten, die aufgrund eines Monopols ausgeübt würden, jedoch unternehmerischer Natur seien, mehrwertsteuerlich nicht als hoheitlich zu qualifizieren (Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6943). Das in Art. 3 Bst. g MWSTG genannte negative Abgrenzungskriterium der unternehmerischen Natur der Tätigkeit ist somit dahingehend zu verstehen, dass selbst eine im Monopolbereich ausgeübte staatliche Tätigkeit dann nicht als hoheitlich qualifiziert werden kann, wenn sie ohne die gesetzliche Einräumung der Monopolstellung ebenso gut Gegenstand eines Privatunternehmens bilden könnte (vgl. GEIGER, a.a.O., Art. 3 N. 40). In letzterem Fall liegt eine gewerbliche bzw. unternehmerische Tätigkeit vor, was zwingend eine hoheitliche Tätigkeit ausschliesst (vgl. RIEDO, a.a.O., S. 194; s. auch vorn E. 7.2.1). Die zwingende Negativabgrenzung von hoheitlicher Tätigkeit durch den Begriff der unternehmerischen Tätigkeit ergibt sich nicht nur aus der Legaldefinition von Art. 3 Bst. g MWSTG, sondern auch aus Art. 12 Abs. 4 MWSTG, wonach der Bundesrat festlegt, welche Leistungen von Gemeinwesen als "unternehmerisch" und "damit steuerbar" gelten.
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7.3
7.3.1 Gewisse Tätigkeiten, welche häufig von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und von mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen ausgeübt werden, und bei denen teilweise nicht ohne Weiteres klar ist, ob sie nicht allenfalls als hoheitlich zu qualifizieren wären, hat der Gesetzgeber in Art. 23 Abs. 2 aMWSTG explizit als beruflich oder gewerblich und damit als steuerbar erklärt (vgl. GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, Art. 23 aMWSTG N. 29. Vor diesem Hintergrund greift der Beschwerdeführer ins Leere, soweit er sinngemäss geltend macht, Art. 23 Abs. 2 aMWSTG sei nur auf in Konkurrenz zur Privatwirtschaft erbrachte Tätigkeiten anwendbar [vgl. Replik, S. 4]). Laut Art. 23 Abs. 2 Bst. a aMWSTG gilt das "Fernmeldewesen" als berufliche oder gewerbliche und somit steuerbare Tätigkeit. 7.3.2 Im neuen Recht ist auf formell-gesetzlicher Ebene keine Art. 23 Abs. 2 aMWSTG entsprechende Vorschrift vorhanden. Indessen führte der Gesetzgeber in der Botschaft zum MWSTG aus, dass die in letzterer Vorschrift enthaltene, nicht abschliessende Aufzählung von Tätigkeiten der Gemeinwesen, die nicht als hoheitlich, sondern als unternehmerisch gelten, ergänzt mit den aktuellsten Praxisänderungen in die (Ausführungs-)Verordnung überführt werde (vgl. Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6942). Nach der einschlägigen Aufzählung in Art. 14 MWSTV gelten als "unternehmerisch und damit steuerbar" unter anderem "Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen" (Ziff. 1). 7.4
7.4.1 Vorliegend in Frage stehen Dienstleistungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Versorgung der Schweiz mit Radio- und Fernsehprogrammen (E. 6.1). Die entsprechende Tätigkeit fällt unter das "Fernmeldewesen" im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Bst. a aMWSTG, so dass sie als gewerblich bzw. beruflich zu qualifizieren ist (vgl. E. 7.3). Es liegt folglich altrechtlich keine hoheitliche Tätigkeit vor (vgl. E. 7.2). Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass mit Bezug auf das alte Recht die vom Bundesgesetzgeber mit Art. 23 Abs. 2 Bst. a aMWSTG getroffene Entscheidung, das "Fernmeldewesen" vom Bereich der hoheitlichen Gewaltausübung bzw. hoheitlichen Tätigkeit im mehrwertsteuerlichen Sinne auszuschliessen, mit Blick auf das sog. Anwendungsgebot von Art. 190 BV bindend ist. Denn nach dieser Verfassungsvorschrift sind Seite 23

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Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden von Bund und Kantonen massgebend (vgl. dazu BGE 131 II 562 E. 3.2; BGE 129 II 249 E. 5.4; BVGE 2008/48 E. 5.3).
7.4.2 Die hier in Frage stehenden Dienstleistungen im Rahmen des Service public zählen neurechtlich zu den "Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronischen Dienstleistungen" im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 MWSTV und sind damit unternehmerischer, also nicht hoheitlicher Natur. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers, Art. 14 Ziff. 1 MWSTV sei nicht "auf die Verleihung der Empfangskonzession", sondern lediglich auf "die Zurfügungstellung des Fernseh- und Radiosignals durch das Gemeinwesen selbst bzw. das Recht zur Nutzung von deren Kabelnetz" anwendbar (vgl. Replik, S. 4). Denn gegen einen in der behaupteten Weise eingeschränkten Anwendungsbereich der genannten Bestimmung spricht nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch die mit Blick auf das Grundprinzip der Allgemeinheit der Verbrauchsteuer gebotene restriktive Handhabung des Begriffes der Hoheitlichkeit (vgl. E. 7.2.1). Dahingestellt bleiben kann hier, ob die vorliegend in Frage stehende Leistung (namentlich in technischer Hinsicht) mit den nach Ansicht des Beschwerdeführers unter Art. 14 Ziff. 1 MWSTV fallenden Leistungen vergleichbar ist. 7.5 Selbst unabhängig von den erwähnten Sondervorschriften zum Fernmeldewesen bzw. zu den Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen (Art. 23 Abs. 2 Bst. a aMWSTG, Art. 14 Ziff. 1 MWSTV) ist die vorliegend in Frage stehende Tätigkeit mehrwertsteuerlich betrachtet nicht als hoheitlich zu qualifizieren: 7.5.1 Der Umstand, dass das BAKOM und die Billag unbestrittenermassen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllen, vermag für sich allein keine im mehrwertsteuerlichen Sinne hoheitliche Natur ihrer Tätigkeiten zu begründen (vgl. E. 7.2.1). Infolgedessen kann auch nicht als Argument für die mehrwertsteuerrechtliche Hoheitlichkeit der hier interessierenden Tätigkeit ins Feld geführt werden, dass das Bundesgericht in BGE 140 II 80 E. 2.5 das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Billag als solches öffentlich-rechtlicher Natur qualifiziert hat (so jedoch Replik, S. 3 und 5).

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7.5.2 Angesichts des Umstandes, dass der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen seit dem 20. Oktober 1997 weder an eine Konzession noch an eine Bewilligung geknüpft ist (vgl. die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretene Änderung von Art. 55 Abs. 1 des früheren Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen [AS 1997 2187 ff.] sowie hinten E. 7.5.3), könnte sich fragen, ob sich die Radio- und Empfangsgebühren entsprechend der bisherigen Praxis des Bundesgerichts (vgl. E. 6.2) nach wie vor als Entgelt für die Einräumung eines dem Bund vorbehaltenen Rechts und damit als Konzessionsabgabe qualifizieren lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2811/2011 vom 13. April 2012 E. 6.2; DUMERMUTH, a.a.O., S. 147 ff.; ROLF H. W EBER, Finanzierung der Rundfunkordnung, 2000, S. 180). Wie die Radio- und Fernsehempfangsgebühren im System der öffentlichen Abgaben einzuordnen sind, kann hier freilich offen gelassen werden (anders jedoch sinngemäss Replik, S. 3). Denn mangels Konzessions- oder Bewilligungspflicht für den Rundfunkempfang lässt sich die Hoheitlichkeit der in Frage stehenden Leistung aus mehrwertsteuerlicher Sicht jedenfalls nicht mit dem Argument begründen, dass es um die als solche nicht marktfähige Ermächtigung zur Ausübung eines dem Staat vorbehaltenen Rechts gehe.
Im Übrigen würde sich in diesem Punkt im Ergebnis auch dann keine abweichende mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung ergeben, wenn entsprechend der Sichtweise des Bundesgerichts eine Konzessions- oder Bewilligungspflicht angenommen würde. Denn gegebenenfalls wäre davon auszugehen, dass der betroffene Private Anspruch auf eine entsprechende Konzession oder Bewilligung hätte, weshalb die Einräumung des Rechts zum Empfang von Rundfunkprogrammen auch bei Annahme einer Konzessions- oder Bewilligungspflicht nicht wie bei einer gewöhnlichen Monopolkonzession als Ermächtigung zur Ausübung einer dem Bund vorbehaltenen Tätigkeit qualifiziert werden könnte (vgl. zum früheren Recht DUMERMUTH, a.a.O., S. 148 f., mit weiteren Hinweisen; s. zur Empfangsfreiheit auch sogleich E. 7.5.3). Vor diesem Hintergrund lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht mit Recht behaupten, die Erteilung von Empfangskonzessionen sei nicht marktfähig und damit hoheitlich. Abgesehen davon ist eine Tätigkeit ohnehin nicht bereits deshalb hoheitlich, weil sie nicht markfähig ist. 7.5.3 Die Befugnis, einseitig öffentlich-rechtliche Pflichten und Rechte gegenüber einem sich im Subordinationsverhältnis zum Staat befindenden Privaten festzulegen, erscheint nicht als prägendes Merkmal des hier Seite 25

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interessierenden Verhältnisses zwischen dem BAKOM bzw. der Billag und dem privaten Empfänger von Radio- und Fernsehdienstleistungen: Der Kerngehalt der hier fraglichen Leistung besteht nämlich im Service public bzw. der öffentlich-rechtlichen Versorgung der Schweiz mit Rundfunk. Wer ein geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies zwar der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 RTVG; Art. 55 Abs. 1 des früheren Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen [aRTVG, AS 1992 601 ff., mit späteren Änderungen] in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 der früheren Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 [aRTVV, AS 1997 2903 ff., mit späteren Änderungen]). Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, muss jedoch nach der gesetzlichen Regelung nicht mit einseitigen Massnahmen des Staates rechnen, welche die ihm zustehende Möglichkeit, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen, unmittelbar einschränken. Letzteres entspricht der verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierten Empfangsfreiheit (vgl. Art. 16 Abs. 3 BV und Art. 66 RTVG bzw. Art. 52 aRTVG).
Auch der Zwangscharakter staatlichen Handelns, welcher für eine hoheitliche Tätigkeit im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne sprechen würde, steht im hier interessierenden Kontext nicht im Vordergrund. Denn zur Durchsetzung der erwähnten Melde- und Gebührenpflicht ist im Gesetz einzig eine Busse vorgesehen (vgl. Art. 101 Abs. 1 und 2 RTVG bzw. Art. 70 Abs. 1 Bst. a und Art. 71 aRTVG), für deren Auferlegung das BAKOM zuständig ist (vgl. Art. 102 Abs. 1 RTVG) und früher das UVEK zuständig war (vgl. Art. 73 aRTVG). Auch die in einem Teilbereich (der Erhebung der Empfangsgebühren und der damit verbundenen Aufgaben) bestehende Verfügungsbefugnis der Billag (vgl. Art. 69 Abs. 1 RTVG) und die Rede von hoheitlichen Tätigkeiten der Gebührenerhebungsstelle im Pflichtenheft der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (vgl. dazu Ziff. 3.1 f. des Pflichtenheftes) lassen nicht den Schluss zu, dass vorliegend, also im Bereich Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Service public zugunsten des Gebührenpflichtigen, eine hoheitliche Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts gegeben ist. Es kommt hinzu, dass aufgrund der hier in Frage stehenden Tätigkeit ein wirtschaftlicher Wert generiert wird (vgl. auch E. 6.1) und eine teilweise
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oder ganze Privatisierung dieser Tätigkeit nicht als ausgeschlossen erscheint. 8.
Nach dem Ausgeführten liegen steuerbare Leistungen des BAKOM (bzw. der Billag, vgl. E. 6.5) vor (insbesondere greift nämlich die Vorschrift von Art. 18 Abs. 2 Bst. l MWSTG betreffend Zahlungen im Zusammenhang mit hoheitlichen Tätigkeiten [vgl. E. 5.1.4] im hier zu beurteilenden Fall nicht). Die Höhe der infolgedessen zu erhebenden Mehrwertsteuern ist zu Recht unbestritten (vgl. zum anwendbaren reduzierten Steuersatz Art. 36 Abs. 1 Bst. b aMWSTG bzw. Art. 25 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Es bleibt indessen zu klären, ob die Erstinstanz als Gebührenerhebungsstelle die beim BAKOM angefallenen Mehrwertsteuern zu Recht auf den Beschwerdeführer überwälzt hat, was dieser bestreitet. 8.1 Die Mehrwertsteuersystematik ist grundsätzlich auf die Überwälzbarkeit der Steuer ausgerichtet (vgl. Art. 1 Abs. 2 aMWSTG bzw. Art. 1 Abs. 3 Bst. c MWSTG). Die eigentliche Überwälzung der Steuer richtet sich dabei freilich nach den Verhältnissen am Markt und gemäss Art. 6 Abs. 1 MWSTG nach privatrechtlichen Vereinbarungen. Dies galt auch nach der Rechtsprechung zum früheren Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6180/2012 vom 3. September 2013 E. 2.6). Das Bundesgericht führte in BGE 140 II 80 ff. aus, der Gesetzgeber habe bei der Schaffung von Art. 6 MWSTG "die typische Situation (Privatautonomie) vor Augen" gehabt und wohl nicht bedacht, dass das Leistungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur sein könne. Gestützt auf diese Überlegung kam es zum Schluss, dass der Erstinstanz betreffend die vorliegend zu klärenden Mehrwertsteuerfragen Verfügungskompetenz zukommt und insofern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg zu beschreiten ist (BGE 140 II 80 E. 2.5.5; vgl. auch vorn E. 1.2). Entsprechend diesen verfahrensbezogenen Erwägungen des Bundesgerichts ist (auch) in materieller Hinsicht davon auszugehen, dass Art. 6 Abs. 1 MWSTG und die dieser Vorschrift entsprechende frühere Rechtsprechung die Überwälzung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung nicht ausschliessen, wenn das in Frage stehende Leistungsverhältnis wie vorliegend öffentlich-rechtlicher Natur ist.
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8.2 Art. 59 Abs. 1 der am 1. April 2007 in Kraft getretenen RTVV setzt die Höhe der Gebühren für privaten Radioempfang auf monatlich Fr. 13.75 und für privaten Fernsehempfang auf monatlich Fr. 23.84 fest, und zwar beides "exklusive Mehrwertsteuer". Für die vorliegend auch interessierende Zeitspanne von Ende Januar bis 31. März 2007 sah Art. 44 aRTVV ebenfalls mit dem Hinweis "exklusive Mehrwertsteuer" Empfangsgebühren von monatlich Fr. 13.75 für den privaten Radioempfang sowie von Fr. 22.90 für den privaten Fernsehempfang vor. Indem diese Verordnungsbestimmungen die Gebührenhöhe mit dem Passus "exklusive Mehrwertsteuer" festsetzen, implizieren sie, dass eine allfällige Mehrwertsteuer auf Leistungen, mit Bezug auf welche die Empfangsgebühren als Entgelt zu betrachten sind, zu den erwähnten monatlichen Beträgen hinzuzurechnen und damit vom Gebührenpflichtigen zu tragen ist. Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, diese Vorschriften könnten nach ihrem Wortlaut auch dahingehend verstanden werden, dass der Verordnungsgeber habe ausschliessen wollen, dass die Billag die Mehrwertsteuer "auf ihrem Honorar für den Gebühreneinzug mit der Gebührenforderung einverlangt" (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2013, S. 3). Eine solche Interpretation des Passus "exklusive Mehrwertsteuer" drängt sich jedoch nicht auf, zumal sich ein entsprechender Hinweis auf einer Rechnung üblicherweise ebenfalls nicht auf die Mehrwertsteuer auf Inkassoleistungen des Gläubigers oder der Inkassostelle, sondern auf die Mehrwertsteuer auf der in Rechnung gestellten Leistung bezieht.
Aus Art. 59 Abs. 1 RTVV und Art. 44 aRTVV ergibt sich somit, dass die Mehrwertsteuer auf den Gebührenpflichtigen zu überwälzen ist. Abgesehen davon ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, die Überwälzung der fraglichen Mehrwertsteuer auf den gebührenpflichtigen Leistungsempfänger sei auch ohne ausdrückliche Spezialregelung im RTVV zulässig, und zwar schon allein gestützt auf das gesetzlich verankerte Wesen der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer (vgl. Art. 1 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 1 Abs. 1 MWSTG), welche den Konsum und nicht den Leistungserbringer steuerlich belasten will (vgl. RIEDO, a.a.O., S. 12 ff.). Anders verhielte es sich nur, wenn eine das massgebende öffentlichrechtliche Verhältnis zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger betreffende Sonderregelung die Überwälzung ausschliessen würde. Vor diesem Hintergrund verfängt denn auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, für die vorliegende MehrwertsteuerSeite 28
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überwälzung fehle es an der dafür erforderlichen Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, von vornherein nicht. 9.
Nach dem Gesagten hat die Erstinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die streitbetroffenen Mehrwertsteuerbeträge in Rechnung gestellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nach dem Dargelegten auch nicht die Rede davon sein, dass die Gebührenpflichtigen bezüglich der Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren arglistig getäuscht worden wären (vgl. Replik, S. 2 und 10).
Die Frage nach einer allfälligen Verjährung von Rückforderungsansprüchen bezüglich zu Unrecht dem Beschwerdeführer belasteter Mehrwertsteuerbeträge stellt sich vor diesem Hintergrund nicht. 10.
Auf die Erhebung weiterer Beweise, wie sie in der Beschwerde vom 17. März 2013 gefordert wird, kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 2.2) verzichtet werden. Denn es ist davon auszugehen, dass weitere Abklärungen namentlich des BAKOM keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermögen. 11.
Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Ausgeführten als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen. 12.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 400.- festgesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde); die Erstinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 30

A-850/2014 20 août 2014 08 septembre 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié Assujettissement à l'impôt

Objet Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

109-IB-308 121-II-183 125-II-480 126-II-443 127-V-431 129-II-249 131-II-562 132-II-353 132-V-387 133-I-201 135-III-334 136-I-229 137-I-195 138-II-239 140-II-80

Décisions dès 2000

1C_398/2012 2A.197/2005 2A.200/2006 2A.215/2003 2A.304/2003 2A.305/2002 2A.326/2002 2A.388/2001 2A.43/2002 2C_320/2009 2C_487/2011 2C_518/2007 2C_519/2007 2C_807/2008 2C_936/2013 2C_942/2013 2C_947/2013

BVGE

2009/30 2009/34 2008/48 2007/15 2007/23

BVGer

AS 2000/1347 AS 2000/1300AS 1997/2903AS 1997/2187AS 1992/601

2008/6885 2008/6942 2008/6943 2013/4975 2013/5013 2013/5051 2013/5066

Journal Archives

ASA 78,608

MediaLex

2004 S.149

RDAF

2010 II 51

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7
	1.	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
	2.	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 59
		L'autorité de recours ne peut pas confier l'instruction du recours à l'autorité inférieure ni à quiconque a participé à l'élaboration de la décision attaquée; en outre, l'art. 47, al. 2 à 4, est applicable, lorsque la décision attaquée repose sur des instructions de l'autorité de recours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 6 Transfert de l'impôt
	1.	Le transfert de l'impôt est régi par des conventions de droit privé.
	2.	Les tribunaux civils connaissent des contestations portant sur le transfert de l'impôt.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 3 Définitions
	Au sens de la présente loi, on entend par:
	a.	territoire suisse: le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères au sens de l'art. 3, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) [1];
	b.	biens: les choses, mobilières et immobilières, ainsi que le courant électrique, le gaz, la chaleur, le froid et les biens analogues;
	c.	prestation: le fait d'accorder à un tiers un avantage économique consommable dans l'attente d'une contre-prestation; constitue également une prestation celle qui est fournie en vertu de la loi ou sur réquisition d'une autorité;
	d.	livraison:le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
		1.	le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,
		2.	le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,
		3.	le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
	e.	prestation de services: toute prestation qui ne constitue pas une livraison; il y a également prestation de services dans les cas suivants:des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
		1.	des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,
		2.	il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
	f.	contre-prestation: valeur patrimoniale que le destinataire, ou un tiers à sa place, remet en contrepartie d'une prestation;
	g. [2]	activité relevant de la puissance publique: activité d'une collectivité publique, ou d'une personne ou organisation mandatée par une collectivité publique, qui est de nature non entrepreneuriale, notamment de nature non commerciale et n'entrant pas en concurrence avec l'activité des entreprises privées, même si des émoluments, des contributions ou des taxes sont perçus pour cette activité;
	h. [3]	personnes étroitement liées:les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
		1.	les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,
		2.	les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
	i. [4]	dons: libéralités consenties à un tiers sans qu'aucune contre-prestation au sens de la législation sur la TVA ne soit attendue; les libéralités sont également considérées comme des dons:lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
		1.	lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,
		2.	lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
	j.	organisation d'utilité publique: organisation qui répond aux critères de l'art. 56, let. g, LIFD;
	k.	facture: tout document par lequel une prestation est facturée à un tiers, quel que soit le nom qui lui est donné dans les transactions commerciales;
	l. [5]	plateforme numérique: toute interface électronique permettant des interactions directes en ligne entre différents acteurs en vue d'une livraison ou de la fourniture d'une prestation de services.

[1] RS 631.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [5] Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 6 Transfert de l'impôt
	1.	Le transfert de l'impôt est régi par des conventions de droit privé.
	2.	Les tribunaux civils connaissent des contestations portant sur le transfert de l'impôt.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 21
	1.	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse [1] ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
	1bis.	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle [2] ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. [3]
	2.	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
	3.	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité. [4]

[1] Actuellement: La Poste Suisse (Poste). [2] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le présent texte. [3] Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d'invention, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 18 Principe
	1.	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
	2.	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
		a.	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
		b.	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
		c.	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
		d.	les dons;
		e.	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
		f.	les dividendes et autres parts de bénéfices;
		g.	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
		h.	les consignes, notamment sur les emballages;
		i.	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
		j.	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
		k.	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
		l.	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.
	3.	Si une collectivité publique indique expressément au destinataire que les fonds qu'elle lui a versés constituent une subvention ou une autre contribution de droit public, ces fonds sont réputés subvention ou autre contribution de droit public au sens de l'al. 2, let. a. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). Erratum de la Cdr de l'Ass. féd. du 19 fév. 2025, publié le 27 fév. 2025, ne concerne que le texte italien (RO 2025 135).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 7 Lieu de la livraison
	1.	Le lieu de la livraison est:
		a.	le lieu où se trouve le bien lors du transfert du pouvoir d'en disposer économiquement, lors de sa remise au destinataire ou lors de sa mise à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
		b.	le lieu où commence le transport ou l'expédition du bien à destination de l'acquéreur ou, sur ordre de ce dernier, à destination d'un tiers.
	2.	Le lieu de la livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et de chaleur produite à distance est le lieu où le destinataire de la livraison a le siège de son activité économique ou un établissement stable pour lequel la livraison est effectuée ou, à défaut d'un tel siège ou d'un tel établissement, le lieu où l'électricité, le gaz ou la chaleur produite à distance sont effectivement utilisés ou consommés. [1]
	3.	En cas de livraison sur le territoire suisse d'un bien en provenance de l'étranger, le lieu de la livraison est réputé se situer sur le territoire suisse si le fournisseur de la prestation remplit l'une des conditions suivantes:
		a.	il dispose d'une autorisation de l'Administration fédérale des contributions (AFC) pour procéder à l'importation en son propre nom (déclaration d'engagement) et n'y renonce pas au moment de l'importation;
		b.	il effectue des livraisons au sens de l'al. 1, let. b, avec des biens dont l'importation est franche d'impôt en raison du montant minime de l'impôt, conformément à l'art. 53, al. 1, let. a, et réalise avec ces livraisons un chiffre d'affaires annuel d'au moins 100 000 francs. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 pour la let. a et le 1er janv. 2019 pour la let. b (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 10 Principe
	1.	Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
		a.	fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l'activité de cette entreprise, ou
		b.	a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. [1]
	1bis.	Exploite une entreprise quiconque:
		a.	exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l'apport des éléments qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et
		b.	agit en son propre nom vis-à-vis des tiers. [2]
	1ter.	L'acquisition, la détention et l'aliénation de participations visées à l'art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale. [3]
	2.	Est libéré de l'assujettissement quiconque:
		a.	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, un chiffre d'affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
		b. [5]	exploite une entreprise qui a son siège, son domicile ou un établissement stable à l'étranger et qui, quel que soit le chiffre d'affaires réalisé, fournit exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants sur le territoire suisse: [4]prestations exonérées de l'impôt,prestations exclues du champ de l'impôt,prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
			1.	prestations exonérées de l'impôt,
			1bis. [5]	prestations exclues du champ de l'impôt,
			2.	prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,
			3.	livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
		c. [6]	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, au titre d'association sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d'organisation d'utilité publique, un chiffre d'affaires total inférieur à 250 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
		d. [7]	exploite une entreprise qui a un siège, un domicile ou un établissement stable sur territoire suisse et qui fournit, sur le territoire suisse, exclusivement des prestations exclues du champ de l'impôt. [8]
	2bis.	Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt). [9]
	3.	L'entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [7] Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [9] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 12 Collectivités publiques
	1.	Les services autonomes de la Confédération, des cantons et des communes et les autres institutions de droit public sont les sujets fiscaux des collectivités publiques.
	2.	Les services peuvent se regrouper pour former un seul sujet fiscal. Ce statut peut être choisi pour le début de toute période fiscale. Il doit être maintenu pendant au moins une période fiscale.
	3.	Le sujet fiscal d'une collectivité publique est libéré de l'assujettissement tant que le chiffre d'affaires annuel provenant des prestations imposables qu'il fournit à des tiers autres que des collectivités publiques est inférieur à 100 000 francs. Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt). [1]
	4.	Le Conseil fédéral détermine les prestations des collectivités publiques qui sont considérées comme entrepreneuriales et donc imposables.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 14 Prestations entrepreneuriales d'une collectivité publique - (art. 12, al. 4, LTVA)
	Les prestations d'une collectivité publique qui ne constituent pas une activité relevant de la puissance publique au sens de l'art. 3, let. g, LTVA sont réputées être de nature entrepreneuriale et sont donc imposables. Les prestations suivantes des collectivités publiques, notamment, sont de nature entrepreneuriale: [1]
	1.	les prestations de services dans les domaines de la radiodiffusion, de la télévision, des télécommunications et de l'informatique;
	10.	les activités commerciales d'agences publicitaires;
	11.	les activités d'agences de voyages;
	12.	les prestations de cantines d'entreprises, de restaurants du personnel, de points de vente et d'établissements analogues;
	13.	les activités de notaires publics;
	14.	les activités de bureaux de mensuration cadastrale;
	15. [3]	les activités dans le secteur de la gestion des déchets et du traitement des eaux usées;
	16.	les activités financées par les taxes d'élimination anticipées fondées sur l'art. 32abis de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE) [4];
	17.	les activités liées à la construction d'infrastructures destinées au trafic;
	18.	le contrôle des installations de combustion;
	19.	les prestations publicitaires.
	2.	la distribution d'eau, de gaz, d'électricité, d'énergie thermique, d'éthanol, de dénaturants et de biens analogues;
	3.	le transport de biens et de personnes;
	4.	les prestations de services portuaires et aéroportuaires;
	5.	la livraison de produits finis neufs destinés à la vente;
	6. [2]	...
	7.	l'organisation de foires et d'expositions à caractère commercial;
	8.	l'exploitation d'installations sportives comme les piscines et les patinoires artificielles;
	9.	l'entreposage de biens;

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833). [2] Abrogé par le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [4] RS 814.01

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 45 Procédure d'octroi
	1.	Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés.
	1bis.	Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération. [1]
	2.	Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée.
	3.	Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions.
	4.	En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC [2]. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [2] RS 784.10 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 6 de la L du 22 mars 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6159; FF 2017 6185).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 47 Exécution du mandat de prestations
	1.	L'OFCOM vérifie si le programme du concessionnaire remplit le mandat de prestations. Pour ce faire, il peut faire appel à des organismes ou à des experts extérieurs.
	2.	Si l'OFCOM constate de sérieuses insuffisances, il prend des mesures. Il peut notamment réduire le droit à la quote-part de la redevance au plus de moitié jusqu'à ce que les insuffisances soient éliminées.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 52 Restrictions
	1.	L'OFCOM peut limiter ou interdire la transmission d'un programme au moyen de techniques de télécommunication:
		a.	si le programme contrevient au droit international des télécommunications contraignant pour la Suisse;
		b.	si le programme contrevient gravement et durablement aux dispositions du droit international public relatives à la conception du programme, à la publicité ou au parrainage qui sont contraignantes pour la Suisse;
		c.	si la diffusion du programme est interdite en vertu de l'art. 89, al. 2.
	2.	La décision de l'OFCOM peut faire l'objet d'un recours du diffuseur du programme concerné et du fournisseur de services de télécommunication qui diffuse le programme ou achemine le signal de diffusion.
	3.	... [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 57 Soutien à la diffusion de programmes de radio
	1.	L'OFCOM accorde une contribution aux concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance selon l'art. 38, al. 1, let. a, lorsque la diffusion par voie hertzienne terrestre de leurs programmes de radio dans les régions de montagne occasionne des frais supplémentaires.
	2.	Le Conseil fédéral détermine les conditions et les critères de calcul selon lesquels l'OFCOM accorde les contributions.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 58 [1] Encouragement des nouvelles technologies de diffusion
	1.	L'OFCOM peut soutenir pendant une durée limitée l'introduction de nouvelles technologies pour la diffusion de programmes en versant des contributions destinées à la mise en place et à l'exploitation de réseaux d'émetteurs, à condition qu'il n'existe pas de possibilité de financement suffisante dans la zone de desserte concernée.
	2.	Il peut informer le public sur de nouvelles technologies, notamment sur les exigences techniques et sur les possibilités d'utilisation; il peut collaborer avec des tiers à cette fin.
	3.	Les contributions prévues aux al. 1 et 2 sont prélevées sur le produit de la redevance de concession (art. 22) et, si celui-ci ne suffit pas, sur le produit de la redevance de radio-télévision.
	4.	Le Conseil fédéral détermine la quote-part réservée à ces contributions lorsqu'il fixe le montant de la redevance de radio-télévision (art. 68a). Cette quote-part s'élève au plus à 1 % du produit total de la redevance.
	5.	Le Conseil fédéral définit la qualité d'ayant-droit et fixe les conditions à remplir pour l'obtention de contributions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).