D-6855/2019 - 2021-05-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6855/2019

Urteil vom 20. Mai 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Christian Wyss, Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus der Nordprovinz stammend, am 30. November 2015 auf dem Luftweg sein Heimatland. Am 10. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

Am 19. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 10. Juli 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer legte hinsichtlich seines Lebenslaufs dar, er sei in C._______ aufgewachsen, habe dort bis 2004 und danach erneut von 2010 bis zu seiner Ausreise gelebt. Nachdem er zehn Schuljahre absolviert habe, habe er zuerst für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), danach für private Personen als Bus- und Lastwagenfahrer gearbeitet. Nach dem Krieg habe er mit verschiedenen Arbeiten Geld verdienen und sich ein eigenes Haus bauen können. 2010 habe er geheiratet. Seine Ehefrau und sein 2011 geborener Sohn würden in Sri Lanka leben.

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe 2004 erstmals für die politische Abteilung der LTTE im Camp (...) als Fahrer gearbeitet. Er habe Rebellen, verschiedene Waren und Lebensmittel an die Front transportiert und vorwiegend mit dem (...)-Regiment der LTTE zu tun gehabt. Mitte 2006 habe er ein vierzigtägiges Basistraining absolvieren müssen. Da sein Bruder bereits bei den LTTE gewesen und 1995 als Märtyrer gestorben sei, sei er selber nicht als Kämpfer in den Krieg eingezogen worden. Er habe jedoch geholfen, Stützpunkte einzurichten und Kämpfer mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Mitte März 2009 sei die Gegend, wo er sich aufgehalten habe, angegriffen und bombardiert worden. Eine der abgeworfenen Bomben habe ihn schwer am Oberschenkel verletzt. In der Folge sei er ins Spital in D._______ gebracht worden. Mitte Mai 2009 habe das Militär die Gegend umzingelt und die zivile Bevölkerung sei von den LTTE-Angehörigen separiert worden. Man habe ihm nicht nachweisen können, dass er ein Mitglied der LTTE gewesen sei, da er dies konsequent abgestritten habe. Danach sei er während ungefähr eines Jahres im Flüchtlingscamp in D._______ in Vavuniya gewesen, um danach zu seiner Mutter ins Heimatdorf zurückzukehren. Dort habe er ungefähr vier Monate später geheiratet, da er gehört habe, dass Verheiratete keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden bekommen würden.

Bis 2013 habe er ein ruhiges Leben führen und ein Haus finanzieren können. Danach hätten die Sicherheitskräfte auch in seiner Wohnregion ein Büro eingerichtet. In der Folge sei er auf den Polizeiposten in E._______ vorgeladen und von Mitarbeitern des Criminal Investigation Departements (CID) befragt worden. Während des Verhörs habe man ihm unterstellt, er sei ein ehemaliges Mitgliedglied der LTTE und habe nicht am Rehabilitationsprogramm teilgenommen. Ausserdem sei er weiterhin für die LTTE tätig. Dabei habe ein Offizier ihn mit einer Holzstange angegriffen und ihn dabei am rechten Arm verletzt. Danach habe man ihn freigelassen und in der Folge sei er unter Beobachtung gestanden. Zwei Mal seien Beamte des CID zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn bedroht. Im Frühling 2014 sei einmal ein Armeeangehöriger vorbeigekommen. Im Mai 2015 sei ein ehemaliger Mitstreiter der LTTE namens F._______ bei ihm zu Hause aufgetaucht, welcher zwischenzeitlich für das CID gearbeitet habe. Dieser habe ihn dazu drängen wollen, zuzugeben, dass er früher auch bei den LTTE gewesen sei. Am nächsten Tag seien andere Mitarbeiter des CID gekommen und hätten das Haus durchsucht. Er sei bei der Arbeit gewesen und habe von diesem Vorfall durch seine Ehefrau erfahren. Daraufhin habe er ernsthafte Furcht vor einer Verhaftung und insbesondere vor einem möglichen Verrat durch F._______ gehabt. Zwei oder drei Tage später sei er deshalb bei einem Cousin untergetaucht und danach bei weiteren Verwandten in G._______, bevor er mithilfe eines Schleppers Ende November 2015 ausgereist sei.

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ins Rech: Identitätskarte, temporäre Identitätskarte (ausgestellt im September 2009), ein Schreiben des Northern Provincial Council vom 17. Mai 2016, eine Kopie des Todesscheins seines als Märtyrer gefallenen Bruders inklusive Übersetzung, seine sowie die Geburtsurkunden seiner Ehefrau und seines Sohnes, den Eheschein und verschiedene Internetauszüge seinen gefallenen Bruder betreffend, sowie einen Operationsbericht des (...) vom 28. März 2017 ins Recht.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 21. November 2019 - eröffnet am 22. November 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung.

D.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Dezember 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als Eventualantrag stellte er das Begehren, er sei aufgrund von Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a Bst. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31).

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt: eine Fürsorgebestätigung, datiert vom 11. Dezember 2019 (Beilage 4), diverse Bestätigungsschreiben (Beilagen 5 bis 14), sowie Auszüge von zwei Presseartikeln (Beilagen 15 und 16) und verschiedene Fotos.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Fürsprecher Christian Wyss wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist die angekündigten Beweismittel einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 wurden folgende Beweismittel ins Recht gelegt: Eine Vorladung des CID Nord-Ost, eine Kopie eines Zustellungsumschlags, verschiedene Übersetzungen und die Originale verschiedener, bereits eingereichter Beilagen.

G.
Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 zur Beschwerde Stellung.

H.
Mit Eingabe vom 2. März 2020 replizierte der Beschwerdeführer und legte dieser weitere Beweismittel, unter anderem einen Arztbericht vom 28. Februar 2020 sowie eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zum Schluss, den Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei erst ab 2013 als ehemaliges Mitglied der LTTE gesucht worden, könne nicht geglaubt werden. Das angebliche Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihm sei fiktiv, zumal verschiedenen Quellen zufolge die Militärpräsenz und somit das Interesse an Verfolgungen in seiner Wohnregion vor allem vor 2013 sehr hoch gewesen sei, daraufhin abgenommen habe und die Anzahl der Teilnehmenden an Rehabilitationsprogrammen im Jahr 2015 bis auf eine geringe Zahl von 60 Personen gesunken sei. Diese Angaben stünden seinen Schilderungen, er habe von 2010 bis 2013 keine Probleme mit den Behörden gehabt, entgegen. Auch hätten grundsätzlich nur Mitglieder des militärischen Flügels der LTTE an einem Rehabilitationsprogramm teilnehmen müssen und nicht auch die zivile Bevölkerung. Sodann sei es zu Widersprüchen gekommen, indem er während der BzP dargelegt habe, von einer Person beobachtet und zu Hause mit Fragen bedrängt worden zu sein, um in der Anhörung zu erörtern, ein, respektive zwei Mitarbeiter des CID seien zwei Mal bei ihm zu Hause gewesen. Er habe diese Widersprüche auf Vorhalt hin weder aufzulösen vermögen, noch habe er diese Ereignisse zeitlich einordnen können. Weiter falle auf, dass seine Ausführungen zu den Befragungen im Gegensatz zu seinen ansonsten detaillierten Ausführungen zum Bürgerkriegsgeschehen, eher substanzlos und ohne Realkennzeichen ausgefallen seien. Auch hinsichtlich F._______ sei es zu Unklarheiten gekommen. So habe er protokollieren lassen, nicht zu wissen, woher F._______ seine Wohnadresse kenne, obwohl es zu erwarten gewesen wäre, dass sie während der gemeinsamen Zeit bei den LTTE miteinander gesprochen und auch persönliche Informationen, wie etwa den Wohnort, untereinander ausgetauscht hätten. Sodann erstaune es, dass er sich nach dem Besuch von F._______ sicher gewesen sei, dass man ihn verhaften würde, und dennoch einige Tage im Dorf geblieben sei. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er unverzüglich geflohen wäre. Schliesslich sei es bezüglich seines Untertauchens zu zeitlichen Unstimmigkeiten gekommen.

Zu den eingereichten Beweismitteln sei anzufügen, dass diese keine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers belegen könnten, selbst wenn sein Bruder als Märtyrer gestorben sei. Dasselbe gelte für das Bestätigungsschreiben des Northern Provincial Councils vom 17. Mai 2016, welches zudem teilweise inhaltlich von seinen eigenen Aussagen abweiche. Sodann bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen den von ihm vorgebrachten Erlebnissen und seiner Ausreise, zumal er sich nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka aufgehalten habe.

4.2 Der Beschwerdeführer monierte, für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sei massgebend, ob er tatsächlich während dreier Jahre Mitglied bei den LTTE gewesen sei und als solches am Krieg teilgenommen habe. Die diversen Beweismittel respektive Schreiben verschiedener ehemaliger Kameraden, würden die von ihm geschilderten Aktivitäten bei den LTTE, seine Kriegsverletzung, den Heldentod seines Bruders, dem Entgehen des Rehabilitationsprogramms und die erneute Suche nach ihm durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte bestätigen. Insbesondere müssten die verfassten Schreiben der inzwischen nach Europa geflüchteten ehemaligen Kameraden überprüft werden. Sodann treffe die vorinstanzliche Behauptung, er habe zwischen 2010 und 2013 keine Probleme gehabt, nicht zu, vielmehr habe er protokollieren lassen, man habe ihn kontrolliert, jedoch bis 2013 in Ruhe gelassen, weil er verheiratet gewesen sei. Erst danach sei es zu ernsthaften Problemen gekommen. Die Situation habe sich seit dem Auftauchen von F._______ jedoch grundlegend verändert, da dieser seine vor den Behörden verheimlichte Vergangenheit gekannt habe. Er habe annehmen müssen, von ihm verraten und danach in ein Rehabilitationsprogramm gebracht zu werden.

Des Weiteren sei anzufügen, dass es nicht richtig sei, dass lediglich ehemalige Frontkämpfer der LTTE einem Rehabilitationsprogramm unterzogen worden seien, zumal der Prevention of Terrorism Act (PTA) nach wie vor in Kraft sei, weshalb alle LTTE-Leute mit Entführung, Festnahmen und Folter rechnen müssten. Seine Schilderungen zu den Befragungen vom CID seien präzise und detailliert ausgefallen, und um die Substanz der diesbezüglichen Aussagen zu erhöhen, hätte die Vorinstanz Rückfragen dazu stellen müssen. Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bei der Übersetzung oftmals die farbigen Details verloren gehen würden. Sodann würde die eingereichte Bestätigung vom 17. Mai 2016 des Northern Provincial Councils die damalige Lage in der Region bestätigen. Mit den der Beschwerde beigelegten weiteren zahlreichen Schreiben seien seine Fluchtgründe genügend untermauert.

Ferner gelte es anzuerkennen, dass die LTTE immer noch als terroristische Organisation betrachtet werde und die Verfolgung von potentiellen oder ehemaligen Mitgliedern immer noch Realität sei, welche mit Folter oder gar Tötungen einhergehe. Insgesamt habe er glaubhaft darlegen können, wegen seiner LTTE-Vergangenheit vom CID gesucht worden zu sein. Dass er rechtzeitig habe die Flucht ergreifen können, schliesse nicht aus, dass er keine berechtigte Furcht vor einer Verfolgung im Heimatland habe.

4.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz zu den neu ins Recht gelegten Bestätigungsschreiben dahingehend, dass diese als Gefälligkeitsschreiben betrachtet werden müssten und demensprechend kaum beweiskräftig seien. Auch die eingereichten Fotos, welche die Suche der Militärbehörden nach dem Beschwerdeführer belegen sollten, würden inszeniert wirken und hätten keinen ausreichenden Beweiswert. Die eingereichte Vorladung des CID Nord-Ost vom 3. November 2018 (Beilage 17) erweise sich aufgrund einiger Mängel als Fälschung. Es fehle der Briefkopf und der oben angeführte Behördenname wirke unrealistisch. Weiter enthalte der Text Fehler und sei nicht verständlich. Überdies erstaune es, dass der Beschwerdeführer die im Schreiben erwähnte Vorladung vom 12. Mai 2015 nicht erwähnt habe. Sodann sei es wenig wahrscheinlich, dass ihn die Behörden erst dreieinhalb Jahren nach dieser Vorladung wegen seines Fernbleibens vorgeladen haben sollen. Ausserdem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb er diese Vorladung erst ein Jahr nach deren Ausstellung eingereicht habe. In Bezug auf die verschärfte Gefährdungslage nach den Wahlen und einem Vorfall auf der Schweizer Botschaft im November 2019 sei zu ergänzen, dass verschiedenen Quellen zufolge die Gefährdungslage für ganze Volksgruppen, einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt seien, nicht vorhanden sei. Um eine Verfolgungsgefahr in diesem Zusammenhang annehmen zu können, sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesen Ereignissen respektive dessen Folgen eine notwendige Voraussetzung.

4.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, dass es sich bei den eingereichten Schreiben um keine Gefälligkeitsschreiben handle, da die meisten Verfasser mit dem Beschwerdeführer nicht verwandt seien und dementsprechend kein persönliches Interesse an einer Art Gefälligkeit aufweisen würden. Bei Bedarf könnten diese auch persönlich befragt werden. Hinsichtlich der von der Vorinstanz erwähnten Zweifel zur Vorladung des CID vom 3. November 2018 sei zu bemerken, dass er bei seiner Anhörung, welche im Juli 2018 stattgefunden habe, noch nichts von der betreffenden Vorladung habe wissen können, da diese erst im November 2018 ausgestellt worden sei. Ausserdem komme es öfters vor, dass das CID keinen Briefkopf verwende, auch würden Schreiben in englischer Sprache verfasst, vor allem wenn die betroffene Person Tamilisch spreche und der Absender dieser Sprache nicht mächtig sei. Dass es dabei zu Fehlern komme, sei nachvollziehbar.

Betreffend die generelle Lage in Sri Lanka wurde auf einen Bericht der SFH verwiesen (Beilage 34). Aus diesem gehe hervor, dass die Gefährdung ehemaliger Mitglieder der LTTE seit November 2019 zugenommen habe, weshalb eine Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig sei. Auch aus medizinischer Sicht erscheine ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar, zumal er regelmässige Behandlungen wegen seiner psychischen Problemen benötige.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

5.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

5.4 Einleitend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Kriegsgeschehen gegen Ende des Kriegs im Jahr 2009 äusserst lebhaft, detailreich sowie mit zahlreichen Realkennzeichen, nebensächlichen Erwähnungen und persönlichen Empfindungen gekennzeichnet ausgefallen und dementsprechend als glaubhaft zu qualifizieren sind (vgl. act. A14/17, F27-28). Dies wurde denn auch von der Vorinstanz nicht explizit bezweifelt. Sodann überzeugen auch seine Erklärungen zu seiner Tätigkeit als Fahrer bei den LTTE, obwohl diese etwas knapper als die Schilderungen zum Kriegsgeschehen ausgefallen sind. Er thematisierte, wie er 2004 nach einem Lehrgang als Fahrer bei den LTTE eingestellt worden war. Aus persönlicher Perspektive schilderte er weiter, ihnen hauptsächlich wegen der damals herrschenden Armut beigetreten zu sein und gedacht zu haben, nach seinem Schulabschluss Geld verdienen zu müssen. Da die damalige allgemeine Meinung gewesen sei, die LTTE sei die Regierung, weil sie alles beherrscht hätten, seien sie die massgebenden Arbeitgeber gewesen. Daneben äusserte er sich in etwas knapper Weise über sein Basistraining und situierte dieses in zeitlicher Hinsicht. Er beschrieb ohne Übertreibungen seine dortigen Tätigkeiten und stellte explizit klar, dass er nicht zum Kampf eingesetzt worden sei, sondern sich lediglich um den Transport von Personen und verschiedenen Waren gekümmert, sowie teilweise geholfen habe, Stützpunkte aufzubauen (vgl. act. A14/17, F14-26, F36; A4/12, F7.01). Insgesamt ist davon auszugehen, dass seine Tätigkeiten für die LTTE zwar als glaubhaft zu werten sind, jedoch ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen von einem mangelnden Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszugehen, zumal er dieses nicht glaubhaft darzulegen vermochte.

5.5 Die geltend gemachten Observierungen sowie die drei Befragungen zwischen 2013 und 2015 wirken - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz - eher substanz- und inhaltslos dargelegt. Dennoch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer - wie von ihm dargelegt - beobachtet und befragt worden war. Im Bericht «Lagebild Fokus Sri Lanka von 2016» wird ausgeführt, dass die Präsenz der Armee im Norden und Osten von Sri Lanka bis 2014, in der Nordprovinz bis 2016 stark gewesen und auch die zivile Bevölkerung streng überwacht worden sei. Oftmals seien die Bewohner dazu verpflichtet worden, sich regelmässig bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Ab 2015 habe sich die Lage etwas entspannt und es käme seither selten vor, dass jemand noch bei den Behörden vorsprechen müsse (vgl. Staatssekretariat für Migration [SEM], Focus Sri Lanka - Lagebild, 05.07.2016, LKA-lagebild-2016-d.pdf, Punkt 3.1 und 4.8, abgerufen am 28. April 2021). Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Schilderungen des Beschwerdeführers um in dieser Zeitspanne typische und allgemeine Überwachungsmassnahmen handelte, unter welchen die breite Zivilbevölkerung litt. Seine einmalige Befragung auf dem Polizeiposten in E._______ durch den CID im Jahr 2013 ist insofern als glaubhaft zu erachten, als dass er diese detailliert schilderte, einen Gesprächsausschnitt in der direkten Rede wiedergab und in anschaulicher Weise erwähnte, wie es zu einem Übergriff mit einer Holzstange gegen ihn gekommen ist. Obwohl der einmalige körperliche Übergriff gegen ihn bedauerlich ist, ist kein ausgeprägtes Interesse am Beschwerdeführer erkennbar, zumal er ansonsten nicht lediglich aufgrund der Anwesenheit seiner Ehefrau und seines Kindes bereits nach kurzer Zeit wieder entlassen worden wäre (vgl. act. A14/17, F53, F59). Hätte ein tatsächlicher Verdacht gegen ihn bestanden, wäre anzunehmen gewesen, dass ernsthaftere Massnahmen gegen ihn ergriffen worden wären. Die darauffolgenden Observierungen durch die beiden Mitarbeitenden des CID, welche zudem auch das ganze Dorf beobachtet haben sollen, ereigneten sich innerhalb einer Zeitspanne von zwei Jahren und seine Probleme mit den Behörden beschränkten sich auf insgesamt weitere drei Befragungen. Zudem gilt es anzumerken, dass er lediglich in oder vor seinem Haus angesprochen und ausgefragt, jedoch seit 2013 nicht mehr behördlich vorgeladen wurde. Die Annahme, dass kein besonderes Interesse an ihm bestanden haben kann, wird dadurch verstärkt, dass das CID über seine eigene Tätigkeit bei den LTTE und über den Märtyrertod seines Bruders informiert war und er dennoch keine weiteren Konsequenzen erlitt (vgl. act. A14/14, F53, F59, F67-71, F90, F92).

5.6 Des Weiteren vermögen die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Auftauchen von F._______ nicht zu überzeugen und wirken angesichts seiner ansonsten reichhaltigen Erzählungen auffallend vage, detailarm und emotionslos. So fehlt es seinen diesbezüglichen Ausführungen etwa an Realkennzeichen, nebensächlichen Bemerkungen oder einer Wiedergabe des geführten Gesprächs. In diesem Zusammenhang ist es ausserdem nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nach dem Besuch von F._______ vor einer Festnahme gefürchtet haben soll, zumal das CID bereits über seine Tätigkeiten bei den LTTE informiert war und auch die Dorfbewohner über seine Aktivitäten im Bilde gewesen seien (vgl. act. A14/17, F72, F75-76, F78, F90).

5.7 Die eingereichten Beweismittel, insbesondere die Bestätigungsschreiben sowie die Fotos vermögen nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor behördlicher Verfolgung zu belegen. Vielmehr weisen einige der Bestätigungsschreiben teilweise sogar entgegengesetzte Aussagen zu denjenigen des Beschwerdeführers auf, indem etwa bezeugt wird, dass er Soldat gewesen sei, im Krieg gekämpft habe oder dass er sich unter Zwang den LTTE habe anschliessen müssen (vgl. Beilagen 19, 22, 31). Die Bestätigungsschreiben sind demensprechend nicht geeignet, eine allfällige Verfolgung oder eine Mitgliedschaft bei den LTTE beziehungsweise Teilnahme an Kampfhandlungen zu belegen, zumal er solche auch nie behauptet hat. Vielmehr sind diese Schreiben aufgrund ihrer Kontroversität der Glaubhaftigkeit eher abträglich. Dasselbe ist bezüglich des Schreibens der Northern Provincil Councils vom 17. Mai 2016 und desjenigen des Parlamentsmitglieds des Vanni-Distrikts vom 9. Dezember 2019 festzustellen (Beilage 29), wonach der Beschwerdeführer von den Geheimdiensten der Armee schwerer Folter unterzogen worden sein soll, obwohl er in seinen Asylvorbringen keine schweren Foltervorwürfe erhoben hat. Sodann dürfte es sich bei der Vorladung des CID vom 3. November 2018 aus zweierlei Gründen nicht um ein echtes Dokument handeln. Einerseits verfügt diese über keinen Briefkopf, keinen Stempel und keine Auskunft über die Funktion der unterschreibenden Person, was Anlass zu Zweifeln an dessen Authentizität gibt. Das Argument des Beschwerdeführers, dass das CID oftmals keinen Briefkopf verwende und Schreiben teilweise in englischer Sprache verfasst würde, vor allem wenn die betroffene Person Tamilisch spreche und der Absender dieser Sprache nicht mächtig sei, überzeugt nicht. Anderseits ist es nicht kohärent, dass er sich gemäss dieser Vorladung bereits am 12. Mai 2015 hätte bei dieser Behörde melden sollen, dies jedoch anlässlich seiner Anhörung mit keinem Wort erwähnte, obwohl er darüber hätte informiert sein sollen, zumal er erst Ende November 2015 aus Sri Lanka ausgereist ist. Überdies erscheint es nicht schlüssig, weshalb die Behörde nachdem er der Vorladung keine Folge geleistet hat, mehr als drei Jahre damit zugewartet haben soll, ihn erneut vorzuladen.

5.8 Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer verschiedenen Kontrollmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt war. Nach einer Abwägung der glaubhaften gegenüber den unglaubhaften Elementen kommt das Gericht jedoch zum Schluss, dass die unglaubhaften Elemente überwiegen und er nicht überzeugend hat darlegen können, dass ein behördliches Verfolgungsinteresse an ihm bestanden hat. Dementsprechend ist auch die von ihm behauptete Furcht vor einem Rehabilitationsprogramm unbegründet und somit auch die Frage, ob gewöhnliche ehemalige Mitglieder der LTTE ebenso an einem solchen teilnehmen müssen. Seine geltend gemachten Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden erreichen die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht.

6.

6.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder drohen könnte.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive den Parlamentswahlen vom August 2020 sowie deren Folgen besteht.

6.4 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, wegen seiner zivilen Tätigkeiten bei den LTTE zwischen den Jahren 2004 und 2009 ernsthaften Nachteilen im Heimatland ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. E.5.8). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er befürchtete, mit dem Auftauchen von F._______, welcher angeblich seine Vergangenheit bei den LTTE bezeugen könnte, zumal den Behörden sowohl seine Arbeit bei den LTTE ebenso bekannt war, wie auch die Tatsache, dass sein Bruder als Märtyrer starb (vgl. act. 14717, F59, F79, F90). Ein konkretes Verfolgungsinteresse im Falle der Wiedereinreise lässt sich daraus nicht ableiten. Auch konnte er nicht ausführen, inwiefern seine Ehefrau in Sri Lanka Probleme mit den Behörden hatte. Die einzige Erklärung hierzu in der BzP, dass sie sich deshalb an den Northern Provincial Council gewandt habe, lässt noch nicht auf eine Verfolgung schliessen (vgl. act. A4/12, F7.03). Auch aus den eingereichten Fotos von einem Besuch der Behörden bei seiner Ehefrau und seinem Sohn geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer gesucht worden wäre. Die weiteren Vorfälle nach seiner Ausreise, wie das (erneute) Observieren seines Hauses und der einmalige Besuch des Militärs lässt ebenfalls nicht auf ein konkretes Interesse der sri-lankischen Behörden an ihm schliessen (vgl. act. A14/17, F84). Weitere Suchen nach ihm machte er nicht geltend. Sodann reiste er legal mit seinem eigenen Pass aus (vgl. act. A14/17, F97). Schliesslich hat er angegeben, sich in der Schweiz nie politisch betätigt zu haben (vgl. act. A14/17, F1.01). Weitere risikobegründende Faktoren machte der Beschwerdeführer nicht geltend.

Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ehemaligen Arbeit bei den LTTE oder wegen Familienverbindungen von den sri-lankischen Behörden verdächtigt wird, zu den Personen zu gehören, welche bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen. Das Vorhandensein eines Risikoprofils ist zu verneinen. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung drohen würde. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

8.7 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ in der Nordprovinz, wo auch seine Ehefrau, sein inzwischen zehnjähriger Sohn, drei Geschwister und seine Mutter leben. Im selben Dorf besitzt er ein eigenes Haus, in welchem seine Ehefrau und sein Sohn wohnen, und um welche sich sein Bruder seit seiner Ausreise kümmert, da es diesem (finanziell) gut gehe (vgl. act. A14/17, F45, F51). Somit ist im Heimatland sowohl ein enges familiäres Netz als auch eine geregelte Wohnsituation vorhanden. Der Beschwerdeführer verfügt über eine zehnjährige Schulbildung und über langjährige Berufserfahrung als Fahrer verschiedener Arten von Fahrzeugen. Es ist davon auszugehen, dass ihm mithilfe seiner Familie die Reintegration, auch aus beruflicher und finanzieller Sicht, in Sri Lanka gelingen wird.

8.8 Aus dem Arztbericht von 28. Februar 2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter Schlafstörungen und teilweise suizidalen Phasen leide. Es wurde eine sequentielle Traumatisierung diagnostiziert, welche supportiv angegangen werde. Dass er auf Medikamente oder eine spezielle Behandlung angewiesen wäre, geht aus dem Bericht nicht hervor. Der Ansicht des behandelnden Arztes, dass keine Möglichkeit im Heimatland bestünde, eine entsprechende Behandlung wahrzunehmen, kann nicht beigepflichtet werden.

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration (IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte bei der medizinischen Versorgung erzielt hat und die Investitionen ins Gesundheitswesen zugenommen haben. In jeder grösseren Stadt gebe es staatliche Krankenhäuser, welche zahlreiche Behandlungsmethoden anbieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (International Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt - Sri Lanka, 06.2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lanka-dl_de.pdf;jsessionid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid294?__blob=publicationFile >, abgerufen am 19. März 2021). Ferner befinden sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, < http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 3. Mai 2021). Die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers können demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch im Hinblick auf seine psychischen Beschwerden als zumutbar.

8.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.10 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.11 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Januar 2020 gutgeheissen wurde und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

11.
Die Honorarnote vom 2. März 2020 weist einen Aufwand von zehn Stunden aus. Ausgehend von diesem angemessen erscheinenden Zeitaufwand, dem geltend gemachten Stundensatz von Fr. 200.- und den aufgeführten Auslagen ist das zulasten der Gerichtskasse auszurichtende amtliche Honorar antragsgemäss auf Fr. 2'342.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'342.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.