C-33/2014 - 2016-04-20 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung vom 3. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-33/2014

Urteil vom 20. April 2016

Richter David Weiss (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti,
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.

A.______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung vom
3. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1958 geborene, heute in seinem Heimatland Portugal wohnhafte A._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer), meldete sich am 26. November 1998 unter Hinweis auf Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule bei der damals zuständigen IV-Stelle des Kantons B._______ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Akten der IV-Stelle B._______, nachfolgend: act. B 81 ff.).

B.
Nach erfolgten medizinischen und erwerblichen Abklärungen, sprach die IV-Stelle B._______ dem zuletzt als LKW-Chauffeur tätigen Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. August 1999 bzw. mit Verfügung vom 25. November 1999 rückwirkend ab 1. Mai 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (act. B 4, 10).

C.

C.a Infolge der Rückkehr nach Portugal überwies die IV-Stelle B.________ die Rentenakten am 3. Dezember 2002 an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend auch: Vorinstanz; act. B 2). Diese leitete am 5. April 2005 eine Revision von Amtes wegen ein (act. 6), welche sie am 11. Oktober 2005 mit der Mitteilung eines unveränderten Rentenanspruchs abschloss (act. 14).

C.b Anlässlich des am 7. September 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der Schweiz bei der MEDAS C._______ polydisziplinär begutachten (act. 20, 44, 48-1 ff.). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht anspruchserheblich verändert habe und bestätigte die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Mitteilung vom 27. Mai 2011 (act. 59).

C.c Am 21. August 2012 wurde eine Überprüfung des Rentenanspruchs gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision eingeleitet (erstes Massnahmenpaket, SchlBest. IVG; act. 60 ff.). Dazu wurde der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz begutachtet (act. 60 ff., 70-1 ff.). Im polydisziplinären Gutachten des D._______ vom 13. April 2013 verneinten die Gutachter Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und attestiertem dem Beschwerdeführer sowohl für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als LKW-Chauffeur als auch für sämtliche mittelschweren bis leichten Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 100 %.

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. 78-1 ff.) hob die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente gestützt auf das Gutachten des ZIMB und unter Hinweis auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG mit Wirkung ab 1. Februar 2014 auf (act. 97-1 ff.).

D.

D.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. Dezember 2013 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1). Sinngemäss wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente beantragt.

D.b Mit Vernehmlassung vom 21. März 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 10).

D.c Der mit Zwischenverfügung vom 27. März 2014 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 400.- ging am 28. April 2014 fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 15).

D.d Mit unaufgeforderten Eingaben vom 21. April 2014 und 24. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer diverse neue Arztberichte ein (BVGer act. 16 und 27). Nach Sichtung der Arztberichte durch ihren ärztlichen Dienst hielt die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 7. Juli 2014 und ergänzender Stellungnahme vom 6. Oktober 2014 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer act. 23 und 30).

D.e Am 5. November 2014 zeigte lic. iur. Rechtsanwalt Dominique Chopard die Übernahme der Vertretung des Beschwerdeführers an (siehe Vollmacht vom 4. November 2014) und ersuchte um Akteneinsicht (BVGer act. 32). Mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2014 liess er im Wesentlichen geltend machen, eine Revision gestützt auf die SchlBest. der 6. IV-Revision sei vorliegend ausgeschlossen. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen einer ordentlichen Revision erfüllt (BVGer act. 36).

D.f Mit Schlussbemerkungen vom 9. Januar 2015 führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die umstrittene Revision sei zu Recht in Anwendung der SchlBest. der 6. IV-Revision erfolgt (BVGer act. 38).

D.g Mit Verfügung vom 16. Januar 2015 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel (BVGer act. 39).

D.h Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-schwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der ange-fochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kos-tenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 30. Dezember 2013 einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49).

2.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2; BGE 127 II 264 E. 1b).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger und wohnt heute in Portugal. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).

3.2 Die Sache beurteilt sich - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).

4.
Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz die Rente des Beschwerdeführers zu Recht gestützt auf Bst. a Abs. 1 der SchlBest. IVG aufgehoben hat.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, ihr ärztlicher Dienst habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Rentenzusprache an einem Fibromyalgiesyndrom gelitten habe. Diese Diagnose gehöre zu den ätiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage, welche gemäss den SchlBest. IVG überprüft werden könnten. Gemäss dem interdisziplinären Gutachten des C.______ vom 13. April 2013 seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde vorhanden, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründeten. Eine erhebliche psychiatrische Komorbidität oder weitere Kriterien, die gegen die willentliche Schmerzüberwindbarkeit sprechen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Die gesundheitliche Beeinträchtigung müsse daher aus objektiver Sicht als überwindbar gelten, sodass keine Erwerbsunfähigkeit nach Art. 7 ATSG gegeben sei (BVGer act. 1, Beilage). An dieser Begründung hielt die Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens fest (BVGer act. 10, 23, 30, 38).

4.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, eine Revision gestützt auf Bst. a Abs. 1 der SchlBest. IVG sei vorliegend ausgeschlossen. Die Invalidenrente sei möglicherweis auf Grundlage von Diagnosen zugesprochen worden, die heute als sogenannte "PÄUSBONOG" qualifiziert würden. Es hätten jedoch bereits damals psychische Beschwerden vorgelegen, die bei der ersten revisionsweise erfolgten Rentenbestätigung vom 11. Oktober 2005 berücksichtigt worden und bei der zweiten revisionsweisen Rentenbestätigung vom 27. Mai 2011 entscheidend gewesen seien. Somit handle es sich spätestens seit der Mitteilung vom 27. Mai 2011 nicht mehr um einen "PÄUSBONOG"-Fall. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision gegeben. Die Rentenaufhebung sei daher so oder anders unzulässig. Selbst wenn die Anwendung von Bst. a Abs. 1 der SchlBest. IVG bejaht werden könnte, wäre die Vorinstanz zu Eingliederungsmassnahmen und zur Fortsetzung der Rentenzahlungen während solcher zu verpflichten (BVGer act. 36).

5.
Die Rechtslage präsentiert sich wie folgt:

5.1 Nach Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt
oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Sie findet laut Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. Bst. a Abs. 3 SchlBest. IVG sieht vor, dass bei Durchführung von Massnahmen nach Art. 8a IVG die Rente bis zum Abschluss dieser Massnahmen weiter ausgerichtet wird, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.

5.2 In materieller Hinsicht ergibt sich die Anwendbarkeit von Bst. a SchlBest. IVG ausschliesslich aus der Natur des Gesundheitsschadens, auf dem die Rentenzusprechung beruht (vgl. Urteil des BGer 9C_379/2013 vom 13. November 2013 E. 3.2.3). Unklare Beschwerdebilder, wie sie in den SchlBest. IVG vorausgesetzt werden, charakterisieren sich durch den Umstand, dass mittels klinischer Untersuchungen weder Pathologie noch Ätiologie nachweisbar oder erklärbar sind (vgl. Urteil des BGer 8C_654/2014 vom 6. März 2015 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 9.4), wobei es mit Blick auf die Zielsetzung von Bst. a SchlBest. IVG auf die Natur des Gesundheitsschadens und nicht auf eine präzise Diagnose ankommt (vgl. Urteil des BGer 9C_384/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2)

5.3 Nach BGE 140 V 197 E. 6.2.3 sind vom Anwendungsbereich von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG laufende Renten nur auszunehmen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden beruhen. Lassen sich unklare Beschwerden von erklärbaren Beschwerden trennen, können die SchlBest. IVG auf erstere Anwendung finden. Gemäss Urteil des BGer 8C_34/2014 vom 8. Juli 2014 E. 4.2 fällt eine Herabsetzung oder Aufhebung unter dem Titel von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG lediglich ausser Betracht, wenn unklare und erklärbare Beschwerden zwar diagnostisch unterscheidbar sind, aber bezüglich der darauf zurückführenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit keine exakte Abgrenzung erlauben (sogenannter "Mischsachverhalt").

6.

6.1 Die Rentenaufhebung erfolgte explizit gestützt auf die SchlBest. IVG. Zu prüfen ist daher, ob ein Anwendungsfall des Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG vorliegt.

Zwischen den Parteien zu Recht nicht umstritten ist, dass keiner der Ausschlussgründe nach Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG gegeben ist. Bei Inkrafttreten von Bst. a Abs. 1 SchlBest. am 1. Januar 2012 war der 1958 geborene Beschwerdeführer noch nicht 55 Jahre alt. Mit Blick auf den Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis zur Einleitung der Überprüfung im August 2012 ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während dieser Zeit noch nicht während mehr als 15 Jahren eine Rente bezogen hat.

6.2 Die ursprüngliche Zusprache einer ganzen Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) gründete im Wesentlichen auf dem Bericht von Dr. med. E._______, Spezialarzt FHM für Innere Medizin (speziell Rheumaerkrankungen), vom 9. November 1998 (act. B 60 ff.). Darin wurden folgende Diagnosen genannt: Fibromyalgiesyndrom, Therapieresistentes Panvertebralsyndrom bei chondrotischen Veränderungen an einzelnen Bandscheiben und mässiger infrathorakaler Spondylose und muskulärer Dysbalance, starke depressive Verstimmung.

Zwar sind damit die unklaren (Fibromyalgiesyndrom; vgl. BGE 132 V 65) und die erklärbaren (Therapieresistentes Panvertebralsyndrom mit organischem Korrelat im Sinn von degenerativen Veränderungen und "starke Depression") Beschwerden auf diagnostischer Ebene unterscheidbar, jedoch lässt sich weder dem Bericht des Dr. med. E._______ noch der Verfügung vom 27. August 1999 eine exakte Abgrenzung der auf die einzelnen Diagnosen zurückzuführenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeiten entnehmen. Stattdessen hatte Dr. med. E.________ einzig festgehalten, dass er keine Möglichkeit erkenne, den Patienten "in irgendeinen Beruf" wieder einzugliedern. Damit ging er gesamthaft von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus, wobei auch implizit die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit verneint wurde, was auch von Dr. med. F._______ und der IV-Stelle B._______ so übernommen wurde (act. B64 f.; vgl. auch die handschriftlichen Anmerkungen des ärztlichen Dienstes der IV-Stelle B._______, act. B 67). Diese Einschätzung erscheint vor dem Hintergrund der damaligen Sach- und Rechtslage (einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der Leistungszusprache) sowie dem Umstand, dass ärztliche Einschätzungen stets eine Ermessensausübung beinhalten, vertretbar (vgl. auch BGE 125 V 383 E. 3).

6.3 Anlässlich des im September 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der
MEDAS C.______ begutachten. Im polydisziplinären Gutachten vom 13. Oktober 2010 nannten die Gutachter folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Chronisches lumbospondylogenes Syndrom (bei lumbosakraler Übergangsanomalie mit hyperplastischem Querfortsatz und Nearthros zum Sakrum, rechtsbetont, beidseits; leichte linkskonvexe Skoliose bei Beckentiefstand resp. Beinverkürzung links von 5 mm; Segmentdegenerationen L4/5 und L5/S1 mit Chondrose, Osteochondrose und Spondylarthrose); Chronisches zervikospondylogenes Syndrom (bei segmentaler Streckhaltung C4-6; Segmentdegeneration C3-7 mit Osteochondrose; Unkose und Spondylarthrose); Initiale Coxarthrose beidseits, rechtsbetont. Ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert, seien folgende Diagnosen: Psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Erkrankungen (ICD-10 F17.1; mit chronifiziertem sensoriellem Halbseitensyndrom rechts ohne entsprechendes objektivierbares Korrelat; Verdeutlichungstendenz); Arterielle Hypertonie; Nikotinabusus (act. 48-18 f.) Der Beschwerdeführer sei in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als LKW-Chauffeur sowie für alle körperlichen schweren Arbeiten nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig. Demgegenüber bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit für leichte und mittelschwere Tätigkeiten in Wechselposition (act. 48-42).

6.4 Die Vorinstanz führte zum Gutachten der MEDAS C._______ vom 13. Oktober 2010 im Wesentlichen aus, der Zustand im Zusammenhang mit den Rückenbeschwerden sei gemäss Gutachten stationär geblieben. Die Diagnose Fibromyalgie werde indes (entgegen dem MEDAS-Gutachten) in sämtlichen medizinischen Berichten und insbesondere im psychiatrischen Bericht von Dr. med. G._______ vom 26. November 2009 (vgl. Übersetzung im MEDAS-Gutachten, act. 48-7) bestätigt. Überdies müsse der Stellungnahme des medizinischen Dienstes vom 15. Januar 2011 (act. 54), wonach sich der psychiatrische Zustand nicht andauernd verbessert habe, gefolgt werden (act. 58).

6.5 Die Würdigung der dem Revisionsverfahren zu Grunde liegenden medizinischen Berichte durch die Vorinstanz ergab, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht anspruchserheblich verändert hatte, und sich die unklaren und die erklärbaren Beschwerden unverändert auf seine Arbeitsfähigkeit auswirkten. Sie wertete das Gutachten der
MEDAS C._______ somit als originäre Neubeurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts und verneinte daher die Voraussetzungen einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3.4.2.3; BGE 115 V 308 E. 4a/bb; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2; vgl. auch Urs Müller, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, 2003, Rz. 490) bzw. bestätigte die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente bei einer Arbeits- und Erwerbsfähigkeit von 100 %.

Eine exakte Abgrenzung der auf die unklaren und die erklärbaren Beschwerden zurückzuführenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit kann auch diesem Revisionsvefahren nicht entnommen werden. Wie bei der ursprünglichen Rentenzusprache, beruhte auch die Rentenbestätigung im Jahr 2011 auf einem sogenannten "Mischsachverhalt", der einer Überprüfung nach Bst. a Abs. 1 der SchlBest. IVG nicht zugänglich ist (Urteile des BGer 9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 2.6, in: SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137; 9C_308/2013 vom 26. August 2013 E. 5.1).

6.6 Anzufügen ist, dass eine Rentenaufhebung gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des D._______ vom 13. April 2013 auch ausserhalb einer Überprüfung der Rente nach Bst. a Abs. 1 der SchlBest. IVG ausser Betracht fällen würde.

Sowohl im Rahmen der Rentenzusprache als auch anlässlich der Begutachtung in der MEDAS C._______ wurden von Seiten des Bewegungsapparates degenerative Veränderungen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten (vgl. act. 48-16 f.). In der Zwischenzeit ist zudem eine rechts laterale Diskushernie mit leichter Kompression der Nervenwurzel L3 und L4 hinzugetreten (vgl. MRI vom 15.01.2013, act. 70-24).

Im D._______-Gutachten vom 13. April 2013 wird nunmehr eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit in der vom Beschwerdeführer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als LKW-Chauffeur ohne Laden und Entladen des Camions trotz der nach wie vor bestehenden degenerativen Veränderungen als zumutbar erachtet (act. 70-3). Im Bericht der Rehaklinik H._______ vom 9. Juni 1998 wurde zur beruflichen Situation sinngemäss festgehalten, neben seiner Tätigkeit als Lastwagenchauffeur müsse er beim Auf- und Abladen helfen und dabei schwere Gegenstände heben, ausserdem werde er stets zu höchster Eile angetrieben, oft von verschiedenen Seiten gleichzeitig gefordert und unter Druck gesetzt (act. B 58). Dr. med. I._______ hielt anlässlich des rheumatologischen Konsiliums vom 1. September 2010 fest, bezüglich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als LKW-Chauffeur, bei welcher der Versicherte gemäss eigenen Angaben regelmässig schwere Lasten habe be- und entladen müssen, halte er den Versicherten in Übereinstimmung mit der Beurteilung des Rheumatologen Dr. med. E.______ aus dem Jahr 1998 weiterhin zu 0% arbeitsfähig (act. 48-28). Im Gutachten des D.______ wurde bei der Erhebung der Berufs- und Arbeitsanamnese die Auf- und Abladetätigkeit bei verschiedenen Arbeitgebern erhoben und bezüglich des letzten Arbeitgebers (Abbruchfirma J._______) notiert, der Beschwerdeführer sei ausschliesslich als LKW-Chauffeur eingesetzt worden und habe "nichts ab- und aufladen müssen" (act. 70-14). Abgesehen davon, dass von einem Lastwagenführer körperliche und geistige Belastbarkeit erwartet wird, die Fahrzeugbeladung und Entladung in diesem Beruf mehrheitlich anfällt, das Fahrzeug gereinigt werden muss und kleinere Reparaturen und Unterhaltsarbeiten selbständig durchgeführt werden müssen, ist im D._______-Gutachten unberücksichtigt geblieben, dass als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine Benzodiazepin-Abhängigkeit festgehalten wurde (act. 70-31). Bereits im Jahr 1998 wurde erstmals von ärztlicher Seite festgestellt, dass der Einsatz als LKW-Fahrer wegen der Behandlung mit Psychopharmaka überhaupt nicht mehr in Frage komme. Dass die im ZIMB-Gutachten diagnostizierte Benzodiazepin-Abhängigkeit nunmehr ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit als LKW-Fahrer sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Sodann empfahl RAD-Arzt Dr. med. K._______ anlässlich der Auswertung des Gutachtens der MEDAS C._______ (act. 48), das Dossier für eine Auseinandersetzung aus psychiatrisch-versicherungsmedizinischer Sicht noch einem Psychiater vorzulegen (act. 51-1). RAD-Psychiater Dr. med. L._______ hielt in seiner Aktenbeurteilung fest, im Gutachten werde die Diagnose, die zur Berentung geführt habe, nämlich die aus dem Formenkreis der Schmerzproblematik, ohne ausreichende somatische Begründung verworfen, da der Psychiater den emotionalen Konflikt nicht habe ausmachen können. Es handle sich hier um den klassischen Fall einer somatoformen Schmerzstörung, zumindest bei der Rentenzusprache, denn dazumal habe der emotionale Konflikt am Arbeitsplatz gefunden werden können, daraus seien Existenzängste und Gesichtsverlust entstanden. Dann sei der Versicherte berentet worden. Er habe nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückkehren müssen und die Existenz sei gesichert gewesen. Somit sei der emotionale Konflikt weggefallen, doch bestünden die subjektiven Klagen über anhaltende Schmerzen weiterhin. So unbefriedigend die Situation aus heutiger Sicht sei, so sei aus damaliger Sicht richtig entschieden worden. (...) Sicherlich habe sich der psychiatrische Zustand massiv gebessert, eben weil der emotionale Konflikt nicht mehr bestehe. Wenn nun aber die Rente eingestellt würde, bestehe der emotionale Konflikt wieder, was zur gleichen Situation wie vor der Rentenzusprechung führen würde (act. 54). Letzteres wurde von den D._______-Gutachtern als rein spekulativ und versicherungsmedizinisch nicht nachvollziehbar beurteilt (act. 70-36). Ein Hinweis, dass solche vom RAD-Psychiater thematisierten Existenzängste auch bei der Rentenzusprache mitursächlich waren, findet sich jedoch bereits im Bericht der Rehaklinik Rheinfelden vom 9. Juni 1998 (act. B 58). Entgegen der Auffassung der ZIMB-Gutachter erscheint die vorgenannte Beurteilung von RAD-Psychiater Dr. med. L._______ plausibel und nicht nur "rein spekulativer Natur".

Unter Würdigung der gesamten Umstände ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nunmehr für sämtliche Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sein soll. Nach wie vor beklagt er im Wesentlichen unveränderte Schmerzen im Kreuz- und Nackenbereich mit Ausstrahlung in die Extremitäten, welche von der Vorinstanz im Rahmen des letzten Revisionsverfahrens als massgeblich erachteten psychiatrischen Berichts von Dr. med. G._______ vom 26. November 2009 zur Diagnose eines Fibromyalgie-Syndroms führten (vgl. Übersetzung dieses Berichts: act. 48-7; 58-1, act. 70-16 f., 70-22, 70-26). Eine substantiierte Auseinandersetzung mit diesem Bericht fand im Gutachten des D._______ indessen nicht statt. Insgesamt erfüllt das Gutachten des ZIMB die Anforderungen an ein nachvollziehbares und schlüssiges Gutachten im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 351) nicht, zumal angesichts des hohen Stellenwerts, der medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsprozess zukommt, an deren Qualität entsprechend hohe Anforderungen zu stellen sind (Urteil des BGer 9C_986/2009 E. 4.5.1).

Ohnehin fällt der Beschwerdeführer aufgrund seines fortgeschrittenen Alters im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (über 55 Jahre alt; zum massgebenden Zeitpunkt vgl. BGE 141 V 5 E. 4) in die Kategorie der Rentenbezüger, die im Falle einer revisionsweisen (oder wiedererwägungsweisen) Rentenaufhebung in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbständig wieder einzugliedern, sodass die Vorinstanz verpflichtet wäre, vor einer Rentenaufhebung die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung zu prüfen (vgl. BGE 141 V 5 E. 4.21 f., Urteil des BGer 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3).

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente unter dem Titel von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG entgegen der Auffassung der Vorinstanz ausser Betracht fällt, da sowohl die ursprüngliche Rentenzusprache als auch die Rentenbestätigung im Jahr 2011 auf einem sogenannten "Mischsachverhalt" beruhten. Sodann kann die Rentenaufhebung auch nicht mittels Motivsubstitution (gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) geschützt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind bzw. das mangelhafte Gutachten des ZIMB vom 13. April 2013 dazu keine Grundlage liefert.

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.

7.

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Weil der Beschwerdeführer obsiegt, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen. Ihm ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands (der Rechtsvertreter ist am Ende des Beschwerdeverfahrens tätig geworden und hat neben einem Akteneinsichtsgesuch eine Stellungnahme verfasst), der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2013 aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die M._______ Versicherungen AG (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Matthias Burri-Küng

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8^a - 1 I beneficiari di una rendita hanno diritto a provvedimenti di reintegrazione purché:
¹	I beneficiari di una rendita hanno diritto a provvedimenti di reintegrazione purché:
^a	la capacità al guadagno possa essere presumibilmente migliorata; e
^b	i provvedimenti siano idonei a migliorare la capacità al guadagno.
²	I provvedimenti di reintegrazione sono i provvedimenti di cui all'articolo 8 capoverso 3 lettere abis-b e d.96
³	I provvedimenti di reinserimento possono essere assegnati più volte e avere una durata complessiva superiore a un anno.
⁴	... 97
⁵	Il Consiglio federale può stabilire gli importi massimi a disposizione degli uffici AI per i provvedimenti di cui al capoverso 2.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.