E-6885/2017 - 2019-03-20 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6885/2017

Urteil vom 20. März 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs, Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Ghana,
Parteien
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben an das SEM vom 4. Juli 2017 informierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über seine Mandatierung und stellte in Aussicht, dass sich sein Klient in den nächsten Tagen beim Empfangs- und
Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ melden und ein Asylgesuch stellen werde.

B.
Am 12. Juli 2017 suchte der Beschwerdeführer in diesem EVZ um Asyl nach. Das SEM eröffnete ihm noch am selben Tag mit Zwischenverfügung, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem Verfahrenszentrum C._______ zugewiesen und sein Asylgesuch dort behandelt werde.

C.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 17. Juli 2017 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, seine nach Brauch angetraute Ehefrau D._______ lebe in der Schweiz. Er habe seinen Heimatstaat am (...) Juni 2017 verlassen und sei mit einem Schengenvisum via Spanien am 26. Juni 2017 in die Schweiz gereist, wo er nun sein Asylgesuch gestellt habe.

D.
Am 18. Juli 2017 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Erklärung, in welcher er auf die ihm angebotene amtliche Rechtsvertretung durch Mitarbeitende der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...) C._______ verzichtete.

E.

E.a Am 26. Juli 2017 fand ein persönliches Gespräch des SEM mit dem Beschwerdeführer statt, wobei ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung seines Asylverfahrens gewährt wurde. Dabei gab er an, er habe in Spanien nicht um Asyl nachgesucht, sondern sei weiter in die Schweiz gereist, weil seine Ehefrau hier lebe.

E.b Mit Schreiben vom 8. August 2017 informierte das Dublin-Office in Spanien darüber, dass es die Schweiz als zuständig erachte für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers, nachdem sich dessen Ehefrau rechtmässig dort aufhalte.

E.c Am 29. August 2017 ersuchte das Dublin-Office der Schweiz seine spanische Partnerbehörde erneut darum, einer Überstellung des Beschwerdeführers zuzustimmen. Nachdem darauf am 4. September 2017 wiederum eine Absage einging, informierte das SEM den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. September 2017 darüber, dass das Dublin-Verfahren beendet und sein Asylgesuch in der Schweiz materiell behandelt werde.

F.

F.a In den Anhörungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen vom 17. Oktober 2017 sowie vom 10. November 2017 gab dieser zu Protokoll, er habe seine Frau im Jahr 2012 über das Internet kennengelernt. Nachdem ihre Beziehung ernsthaft geworden sei, hätten sie (in Abwesenheit der Braut) in Ghana traditionell geheiratet. Erstmals getroffen habe er sie, als sie ihre Ferien in Ghana verbracht habe.

F.b In der Schweiz beantrage er Asyl, weil er in den vergangenen zehn Jahren als bisexueller Mann gelebt habe, was in seinem Land sehr gefährlich sei. Er habe im Jahr 2006 an seiner Schule einen Lehrer kennengelernt und mit diesem dann eine sexuelle Beziehung unterhalten. Nachdem sein Partner im Jahr 2012 nach E._______ zurückgekehrt sei, habe er noch im gleichen Jahr seine Frau geheiratet. Dennoch habe er im Jahr 2015, als er ein grosses (...)geschäft in F._______ eröffnet habe, einen reichen Mann kennengelernt und sei mit ihm eine Liebesbeziehung eingegangen. Dieser habe ihn oft ausgeführt und auch jeweils in eine seiner Wohnungen eingeladen, obschon er eine Frau und Kinder gehabt habe. Anlässlich eines solchen Treffens, seien sie von der Ehefrau dieses Mannes überrascht worden, welche den Beschwerdeführer am folgenden Tag bei der Polizei angezeigt habe. Er sei aus diesem Grund am (...) 2016 verhaftet und auf die Polizeistation verbracht worden. Sein Freund habe alles Mögliche versucht, um ihn aus dem Gefängnis zu holen, was ihm schliesslich am (...) 2016 gelungen sei. Nach seiner Freilassung sei er vom Freund in eine andere Wohnung gebracht worden, und dieser habe die Ausreise für ihn organisiert, weil sein Leben in Gefahr gewesen sei. Sein Freund habe für ihn einen Pass und Reisedokumente ausstellen lassen, die er am (...) Juni 2017 erhalten habe, um damit nach Spanien zu reisen. Noch am gleichen Tag sei er nach G._______ geflogen und daraufhin wegen seiner Ehefrau weiter in die Schweiz gereist. Seine Frau sei überrascht gewesen, als er sie am 26. Juni 2016 angerufen habe, weil sie von seiner Reise nichts gewusst habe. Dennoch habe sie sich über seinen Besuch gefreut und ihn abgeholt. Seine sexuelle Ausrichtung habe er ihr aber immer verschwiegen gehabt, weshalb er ihr gegenüber politische Probleme im Heimatstaat als Grund für die Ausreise genannt habe. Nach zwei Wochen in der Schweiz habe er sich schliesslich einem Anwalt anvertraut, der für ihn den Kontakt zu den Asylbehörden hergestellt habe.

F.c Am Ende der Erstbefragung vom 17. Oktober 2017 hatte der Beschwerdeführer auf die Frage, ob er für eine allfällige zweite Anhörung eine gleichgeschlechtliche Teamzusammensetzung wünsche, die Antwort zu Protokoll gegeben, dies spiele für ihn keine Rolle.

G.
Mit Verfügung vom 22. November 2017 - eröffnet am 23. November 2017 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

H.
Am 4. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, subeventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Stadt
C._______ vom 21. September 2017 betreffend die bevorstehende zivilrechtliche Eheschliessung mit seiner Partnerin und eine Kopie seines Diploms "(...)" vom (...) 2013 zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 forderte die vormals zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung auf, ansonsten er einen Kostenvorschuss zu bezahlen habe. Zudem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Einreichung der Fürsorgebestätigung gut, lehnte aber das Gesuch um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG ab, weil der Rechtsvertreter - mangels eines abgeschlossenen juristischen Hochschulstudiums - die in Art. 110a Abs. 3 AsylG für eine Beiordnung genannten Voraussetzungen nicht erfülle. Die Instruktionsrichterin wies das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in zwei Aktenstücke zu gewähren, und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

J.

J.a Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 (Datum des Poststempels) liess Beschwerdeführer die Kopie eines Gesuchs an das Migrationsamt des Kantons C._______ vom 11. Dezember 2017 um Erteilung einer Aufenthalts-bewilligung (im Zusammenhang mit der Eheschliessung) ins Recht legen. Zudem liess er monieren, bei seinen beiden Anhörungen seien Frauen anwesend gewesen, obschon die geltend gemachten Verfolgungsgründe auf seine sexuelle Orientierung zurückzuführen seien. Auch wenn er anlässlich der ersten Anhörung sein Einverständnis zu einem gemischten Anhörungsteam gegeben habe, hätte dem SEM bewusst sein müssen, dass sich die Teamzusammensetzung auf sein Aussageverhalten auswirken würde. Gewisse Missverständnisse seien denn auch auf diesen Umstand zurückzuführen.

J.b Am 14. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der "(...)" vom gleichen Tag nach.

K.
Am 21. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer aus dem Verfahrens-zentrum für den weiteren Aufenthalt dem Kanton C._______ zugewiesen.

L.
In der Vernehmlassung vom 8. Januar 2018 hielt das SEM an den Erwägungen in seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2018 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik zu den Akten zu reichen. Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 liess er - innert erstreckter Frist - an seinen Rechtsbegehren festhalten.

N.
Die Instruktionsrichterin brachte mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2018 einerseits dem SEM die Replik zur Kenntnis. Andererseits wies sie die Vorinstanz darauf hin, das Bundesverwaltungsgericht werde im vorliegenden Verfahren voraussichtlich eine prozessuale Fragestellung im
Zusammenhang mit der Bestimmung von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV in grundsätzlicher Weise klären. Dem SEM wurde Gelegenheit geboten, eine ergänzende Stellungnahme zu dieser Thematik zu den Akten zu reichen.

O.
In seiner Duplik vom 1. März 2018 äusserte sich das SEM zu der von der Instruktionsrichterin aufgeworfenen Rechtsfrage.

P.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Stellungnahme gesetzt. Diese liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.

Q.
Angesichts des bevorstehenden Wechsels der Instruktionsrichterin in eine andere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Beschwerdeverfahren E-6885/2017 im Juli 2018 dem vorsitzenden Richter zur weiteren Behandlung zugeteilt.

R.
Anlässlich einer telefonischen Anfrage beim Zivilstandsamt der Stadt
C._______ vom 14. November 2018 wurde dem Gericht zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer im (...) 2018 seine Frau geheiratet hat, welche in der Schweiz seit (...) über eine Niederlassungsbewilligung verfüge.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in C._______ kommt ausserdem die TestV zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
In Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG und Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) wurde für das vorliegende Urteil ein Spruchkörper mit fünf Richterinnen und Richtern eingesetzt.

4.

Nachfolgend werden zunächst die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers behandelt. Dieser macht insbesondere geltend, die Vor-instanz hätte seinem (gewillkürten) Rechtsvertreter vor Erlass der angefochtenen Verfügung den Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreiten müssen (vgl. E. 5 und 6; aufgrund dieser Erwägungen wurde ein Spruchkörper aus fünf Richterinnen und Richtern eingesetzt). Weiter sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden, dass bei seinen Anhörungen Frauen anwesend gewesen seien (vgl. E. 7.1). Die Verfügung des SEM sei auch deshalb aufzuheben, weil er am 21. Dezember 2017 einem Kanton und damit dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden sei (vgl. E. 7.2). Schliesslich habe das SEM sein Akteneinsichtsrecht verletzt, weil ihm die Anhörungsprotokolle nicht mit dem Asylentscheid eröffnet worden seien (vgl. E. 7.3).

5.

5.1

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügt in seinem Rechtsmittel sowie im Schriftenwechsel die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil seinem Rechtsvertreter vor Erlass der angefochtenen Verfügung der Entwurf des Asylentscheids nicht zur Stellungnahme zugestellt worden sei, obschon dies in Art. 17 TestV klar so vorgesehen sei. Es sei seinem Rechtsvertreter dadurch verunmöglicht worden, seine Beobachtungen kundzutun und das Verfahrensdossier zu konsultieren. Gerade im beschleunigten Verfahren sei es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs unabdingbar, sämtliche in der TestV vorgesehenen Verfahrensschritte einzuhalten. Damit sei es auch zu einer Ungleichbehandlung gemäss Art. 8 BV gekommen, zumal er nicht von demselben rechtlichen Schutz habe profitieren können, wie andere Asylsuchende im Testverfahren. Es gebe hierfür keine klare gesetzliche Grundlage und weder die Umstände noch der Zweck der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vermöchten dieses Verhalten zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass er sich durch einen gewillkürten Rechtsvertreter vertreten lasse, dürfe nicht dazu führen, dass er von dieser Regelung ausgeschlossen werde; damit sei denn auch seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht Rechnung getragen worden. Gemäss Art. 25 Abs. 1 TestV finde die TestV Anwendung sowohl auf Asylsuchende mit zugewiesener Rechtsvertretung als auch auf diejenigen mit gewillkürter Rechtsvertretung. Mit einer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf hätte er zudem auch die Unangemessenheit des Asylentscheids geltend machen können; diese Rüge stehe ihm im Beschwerdeverfahren - aufgrund der eingeschränkten Kognition des Bundesverwaltungsgerichts - nicht mehr offen, weshalb ihm durch dieses Unterlassen des SEM ein Nachteil erwachsen sei.

5.1.2 Das SEM äusserte sich im Rahmen des erweiterten Schriftenwechsels vorwiegend zum Vorbringen, dem Rechtsvertreter sei der Entwurf des Asylentscheids nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden. Die Vor-
instanz vertrat die Auffassung, aus der Systematik der TestV gehe hervor, dass mit dem in Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV genannten "Rechtsvertreter" der im Verfahrenszentrum zugewiesene amtliche Rechtsbeistand gemeint sei. Dies liege insbesondere in der angestrebten Beschleunigung der Verfahrensabläufe begründet, weil sich der vom Leistungserbringer im Zentrum zugewiesene Rechtsbeistand im Gegensatz zu einem gewillkürten Rechtsvertreter vor Ort befinde. Die Übermittlung an eine gewillkürte Rechtsvertretung mittels moderner schneller Kommunikationsmittel sei zumindest im heutigen Zeitpunkt nicht möglich, zumal die Übermittlung per E-Mail oder Telefax aus Sicherheitsgründen zu unterlassen sei.

5.2

5.2.1 Art. 17 TestV trägt den Randtitel "Beschleunigtes Verfahren" und lautet wie folgt:

1 Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte
Verfahren. Dieses dauert zwischen acht und zehn Arbeitstagen.

2 Folgende Verfahrensschritte werden vorgenommen:

a.Vorbereitung der Anhörung zu den Asylgründen;

b.Anhörung zu den Asylgründen oder Gewährung des rechtlichen Gehörs;

c.Allfällige weitere Stellungnahme der Rechtsvertretung;

d.Triage: Fortführung des beschleunigten Verfahrens oder Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen;

e.Redaktion des Entwurfs des Asylentscheids;

f.Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids;

g.Schlussredaktion des Asylentscheids;

h.Eröffnung des Asylentscheids.

3 Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Asyl-
entscheid im Zentrum des Bundes eröffnet werden kann, so kann die Verfahrensdauer nach Absatz 1 um einige Tage verlängert werden.

5.2.2 Es ist zu prüfen, ob ein Entwurf der (ablehnenden) Asylverfügung auch dann gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten ist, wenn die asylsuchende Person auf ihre zugewiesene amtliche Rechtsvertretung verzichtet und einen anderen Rechtsvertreter oder eine andere Rechtsvertreterin mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat.

5.3 Eine Durchsicht der zu dieser Frage bisher ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ergibt Folgendes:

5.3.1 Im Entscheid E-1311/2014 vom 18. März 2014 S. 4 wurde einerseits festgestellt, dass es das damalige Bundesamt für Migration (BFM) unterlassen habe, dem gewillkürten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen; andererseits stellte das Gericht fest, dass hierauf nicht weiter einzugehen sei, weil der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer "diese Unterlassung" nicht gerügt habe.

5.3.2 Im Urteil D-1348/2015 vom 17. August 2016 E. 6.1 vertrat das Gericht die Auffassung, dass einer gewillkürten Rechtsvertretung vor Erlass des definitiven Asylentscheids kein Recht auf Stellungnahme zukomme. Zur Begründung wurde der Argumentation des SEM gefolgt, wonach Art. 27 Abs. 2 TestV dahingehend zu verstehen sei, dass ein Entscheidentwurf der zugewiesenen Rechtsvertretung zuzustellen sei, nicht aber einer gewillkürten Rechtsvertretung; dies entspreche auch Sinn und Zweck des im Testverfahren vorgesehenen beschleunigten Verfahrens und berücksichtige die dort geltenden kurzen Fristen.

Das Bundesverwaltungsgericht, warf dann jedoch die Frage auf, ob das SEM in diesem Fall nicht verpflichtet gewesen wäre, "den Entscheid-
entwurf zumindest den Beschwerdeführenden zuzustellen und den - dem SEM bekannten - Rechtsvertreter darüber umgehend in Kenntnis zu
setzen". Weil in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem gerügten Verfahrensmangel ausdrücklich auf das Stellen eines Kassationsantrags
verzichtet worden sei, brauche diese Frage nicht abschliessend geklärt
zu werden.

5.3.3 In zwei späteren Urteilen wurde festgestellt, dass einer gewillkürten Rechtsvertretung vor Erlass des definitiven Asylentscheids kein Recht auf Stellungnahme zukomme (vgl. Urteile E-332/2015 vom 12. September 2017 E. 5.1.2 und D-4994/2017 vom 13. September 2017 S. 8). Zur Begründung wurde wiederum der Argumentation des SEM zu Art. 27 Abs. 2 TestV gefolgt.

5.3.4 Schliesslich hob das Gericht im Urteil E-6985/2017 vom 21. Dezember 2017 S. 4 ff. die angefochtene Verfügung des SEM auf, weil dieses die korrekt und rechtzeitig mitgeteilte externe Rechtsvertretung während des gesamten Asylverfahrens nicht berücksichtigt habe. Bei der Auflistung der einzelnen versäumten Verfahrensschritte erwähnte das Gericht auch, dass dem gewillkürten Rechtsvertreter keine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf geboten worden sei.

5.3.5 Diese unklare Rechtsprechung ist zu präzisieren (vgl. auch die identische Feststellung von Hongler/Sonderegger, Die Testphase im gerichtlichen Beschwerdeverfahren, in: ASYL 2019/1 S. 20 f.). Es ist demnach durch Auslegung zu ermitteln, ob im beschleunigten Verfahren gemäss Art. 17 f. TestV nur die zugewiesene Rechtsvertretung die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf des SEM gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV erhält oder auch eine von der asylsuchenden Person bevollmächtigte Rechtsvertretung (im Folgenden: gewillkürte Rechtsvertretung).

5.3.6 Die Bestimmungen der TestV zum beschleunigten Verfahren sind weitgehend in die Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 übernommen worden (vgl. Art. 26c AsylG und Art. 20c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]); die Formulierung von Art. 20c Bst. f AsylV1 entspricht sogar in allen Amtssprachen wörtlich derjenigen der hier interessierenden Bestimmung von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV.

Angesichts des Übergangsrechts (vgl. vorstehende E. 1.3) enthält sich das
Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich einer Stellungnahme zu dem am 1. März 2019 in Kraft getretenen neuen Asylrecht, insbesondere zur Handhabung der - im vorliegenden Verfahren nicht anwendbaren - Bestimmung von Art. 20c Bst. f AsylV1.

6.

6.1 Am 1. Oktober 2013 trat die gestützt auf Art. 112b Abs. 2 AsylG erlassene TestV in Kraft; sie gilt mit Verlängerung der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes bis 28. September 2019 (Änderung vom 26. September 2014). Mittels Testphasen sollen neue Verfahrensabläufe in der Praxis geprüft werden können, sofern diese aufgrund von aufwendigen, organisatorischen und technischen Massnahmen eine Testphase vor dem Erlass einer Gesetzesänderung erfordern (vgl. Art. 112b Abs. 1 AsylG). Die TestV dient der Beurteilung von Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich.

Als flankierende Massnahme, um trotz dieser Beschleunigungsmassnahmen ein faires Asylverfahren garantieren zu können, steht Personen, deren Asylgesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, gemäss Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 TestV unentgeltliche Beratung zur Verfügung und es wird ihnen eine unentgeltliche Rechtsvertretung zugewiesen, sofern sie darauf nicht ausdrücklich verzichten. Im Falle des Verzichts auf die zugewiesene Rechtsvertretung können die Asylsuchenden eine eigene Rechtsvertretung mit ihrer Verbeiständung beauftragen. Der 2. Abschnitt des 3. Kapitels der TestV regelt den Ablauf des erstinstanzlichen Testverfahrens. In Art. 17 TestV sind sodann alle im beschleunigten Verfahren vorzunehmenden Verfahrensschritte aufgelistet. Gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. e und f TestV ist ein Entwurf des Asylentscheids zu redigieren und dieser, bei ablehnendem Asylentscheid, der "Rechtsvertretung" der asylsuchenden Person zur Stellungnahme zu unterbreiten.

6.2 Die Auslegung von Normen des Verwaltungsrechts folgt dem pragmatischen Methodenpluralismus, wonach die Auslegungselemente gleichberechtigt berücksichtigt werden, mithin kein Auslegungselement zu bevorzugen ist. Dadurch soll ein vernünftiger und praktikabler Normsinn ermittelt werden, welcher dem Problemlösungsbedarf der Gegenwart Rechnung trägt, ohne die Wertungen des Gesetzgebers zu missachten (vgl. etwa BGE 138 V 445 E. 5.1, 128 I 34 E. 3; BVGE 2010/63 E. 4.2.6.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz 177 ff.). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist zunächst der Wortlaut. Das Gesetz ist so auszulegen, wie der Wortlaut nach allgemeiner Sprach- und Rechtsauffassung verstanden wird (grammatikalische Auslegung). Von einem klaren Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Gesetzesnorm (historische Auslegung), ihrem Normzweck (teleologische Auslegung) oder dem Zusammenhang mit anderen Normen (systematische Auslegung) ergeben (vgl. BGE 138 V 445 E. 5, 131 II 217 E. 2.3; BVGE 2009/8 E. 7.2).

6.3

6.3.1 Bei der grammatikalischen Auslegung ist Folgendes festzustellen: Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV sieht in den drei gleichrangigen Landessprachen unmissverständlich vor, dass die "Rechtsvertretung" ("représentant juridique"; "rappresentante legale") Gelegenheit erhält, eine Stellungnahme zum Verfügungsentwurf einzureichen. Aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV wird aber nicht ersichtlich, ob mit dieser Formulierung jegliche Rechtsvertretung oder nur die zugewiesenen Rechtsvertretung im Sinn von Art. 25 Abs. 1 TestV gemeint ist.

6.3.2 Eine Durchsicht der TestV ergibt, dass in dieser einerseits von "Rechtsvertreter / Rechtsvertretung" ("représentant légal", "représentant / représentation juridique"; "rappresentante / rappresentanza legale") die Rede ist. Andererseits weisen diese Formulierungen in verschiedenen Artikeln sprachliche Zusätze, meistens in Form von Adjektiven auf (beispielsweise "zugewiesene"; "désigné"; "designato"), mit denen offenkundig auf die zugewiesene Rechtsvertretung im Sinn von Art. 25 Abs. 1 TestV Bezug genommen werden soll.

Diese Feststellung legt zunächst die Vermutung nahe, der Verordnungsgeber habe bei gewissen Bestimmungen der TestV bewusst die sprachlich weiter gefasste Bezeichnung "Rechtsvertreter" ("représentant juridique"; rappresentanza legale") in dem Sinn verwendet, dass damit alle Formen von Rechtsvertretungen - also sowohl zugewiesene als auch gewillkürte - umfasst seien. Diese Annahme wird jedoch bei einer vertiefteren Betrachtung der TestV rasch widerlegt: Bei denjenigen Bestimmungen, bei denen sich aus dem Sachzusammenhang ergibt, dass die zugewiesene Rechtsvertretung gemeint sein muss (Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2 und 3, Art. 23 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1-5, Art. 26 Abs. 1-3, Art. 27 Abs. 1 und 2 sowie Art. 28 Abs. 1 Bst. b und d TestV), sind die erwähnten adjektivischen Zusätze in den drei Sprachen nur zum (kleineren) Teil festzustellen.

6.3.3 Hinweise auf einen untechnischen Sprachgebrauch ergeben sich beispielsweise auch in der französischsprachigen Fassung von Art. 13 TestV in der einmal von "représentant légal" (Abs. 2) und einmal von "représentant légal désigné" (Abs. 3) die Rede ist. Ähnliches ist bei der italienischsprachigen Fassung von Art. 15 TestV festzustellen, der einerseits die Formulierung "rappresentante legale designato" (Abs. 4), andererseits
diejenige von "rappresentante legale" (Abs. 2 und 5) aufweist, obwohl
offensichtlich das Gleiche gemeint ist.

6.3.4 Und schliesslich werden für die sprachliche Hervorhebung der zugewiesenen Rechtsvertretung in den in E. 6.3.2 zitierten Bestimmungen in allen drei Sprachen ohne ersichtlichen Grund die verschiedensten Adjektive verwendet (zugewiesen/unentgeltlich; désigné/attribué/gratuit; assegnato/designato/gratuito), was den Eindruck sprachlicher Ungenauigkeit nicht verringert.

6.3.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass eine grammatikalische Betrachtungsweise für die interessierende Rechtsfrage zu keinem verwertbaren Auslegungsergebnis führt. Immerhin geht aus der Formulierung von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV hinreichend deutlich hervor, dass die Stellungnahme durch eine "Rechtsvertretung" eingereicht werden soll. Dieser Wortlaut dürfte eher gegen die im Urteil D-1348/2015 erwähnte Möglichkeit sprechen, den Entscheidentwurf direkt der (vertretenen) Asylsuchenden zuzustellen (vgl. vorstehende E. 5.3.2).

6.4 Auch die historische Auslegung ist nicht ergiebig: In den Materialien zur TestV (Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom März 2011) sind keinerlei Hinweise auf den Willen des Verordnungsgebers in Bezug auf die Behandlung von gewillkürter Rechtsvertretung zu finden. Soweit feststellbar, wurde diese technische Frage im Entstehungsprozess der TestV nie thematisiert.

6.5

6.5.1 In systematischer Hinsicht ergibt sich aus der Formulierung von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV zunächst, dass die Stellungnahme zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids - im Gegensatz etwa zu "allfälligen" weiteren Stellungnahmen gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. c TestV - ein zwingend vorzunehmender Verfahrensschritt ist. Dies folgt einerseits aus den Einleitungssätzen zu Art. 17 Abs. 2 TestV ("Folgende Verfahrensschritte werden vorgenommen"). Andererseits ist die Natur des beschleunigten Verfahrens respektive das Bemühen des Verordnungsgebers zu berücksichtigen, die Asylverfahren trotz Beschleunigungsmassnahmen korrekt und fair zu gestalten und deshalb "rechtsstaatliche Kompensationsmechanismen für das getaktete Kurzverfahren" zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil E-6985/2017 S. 5 und zum Ganzen die Ausführungen in den nachfolgenden E. 6.6.2 f.). Schliesslich ergibt sich auch aus der Bestimmung von Art. 17 Abs. 2 Bst. e (Redaktion des Entwurfs des Asylentscheids), dass es sich bei der Stellungnahme der Rechtsvertretung nach Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV nicht um einen fakultativen Verfahrensschritt handelt, zumal die Her- und Zustellung des Ent-scheidentwurfs ohne Gewährung einer Äusserungsmöglichkeit sinnlos erscheinen würde.

6.5.2 Das SEM begründete seine Rechtsauffassung mit der Schlussfolgerung, weil in Art. 27 Abs. 2 TestV (Teilnahme der Rechtsvertretung an den Verfahrensschritten) der "Leistungserbringer" erwähnt werde, könne in Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV nur die zugewiesene Rechtsvertretung gemeint sein. Diese Argumentation, der sich auch das Gericht in einzelnen Verfahren angeschlossen hat (vgl. vorstehende E. 5.3.2. f.), ist nur auf den ersten Blick überzeugend:

6.5.3 In der Tat geht aus dem Inhalt von Art. 27 TestV deutlich hervor, dass diese Bestimmung das Verhältnis zwischen dem Leistungserbringer und den durch diesen organisierten amtlichen Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern regelt. Absatz 1 bestimmt, dass die Handlungen des SEM auch dann Rechtswirkung entfalten, wenn die Rechtsvertretung nicht mitwirkt, sofern die Termine dem Leistungserbringer rechtzeitig mitgeteilt
wurden; gemäss Absatz 2 gilt es als Verzicht auf eine Stellungnahme, wenn innert Frist keine solche eingereicht wird, obwohl der Leistungserbringer den Entwurf rechtzeitig erhalten hat. Art. 27 TestV äussert sich aber
- naheliegenderweise, angesichts des soeben geschilderten Zwecks der Bestimmung - nicht zur Frage, wie denn im Fall einer gewillkürten Rechtsvertretung vorzugehen sei. Aus dieser Bestimmung lässt sich demnach nicht ableiten, der Verordnungsgeber habe damit festlegen wollen, dass nur asylsuchende Personen mit zugewiesener Rechtsvertretung vom (grundsätzlich zwingenden) Verfahrensschritt nach Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV profitieren können sollen.

6.5.4 Die Richtigkeit dieser Annahme wird durch folgende Überlegung bestätigt: Art. 27 Abs. 1 TestV hält auch fest, dass das SEM dem Leistungserbringer die Termine für diejenigen Verfahrensschritte mit zwingender Mitwirkung der "Rechtsvertretung" - genannt werden namentlich die Erstbefragung und die Anhörung zu den Asylgründen - mitzuteilen habe. Gemäss der in der Vernehmlassung vertretenen Argumentationslogik hätte diese Feststellung konsequenterweise zur Folge, dass das SEM gewillkürten Rechtsvertretungen solche Termine nicht im Voraus bekanntgeben müsste respektive würde. Die hierdurch bewirkte Verunmöglichung der Mitwirkung nicht-amtlicher Rechtsvertretungen an Anhörungen ihrer Klienten kann vom Verordnungsgeber nicht gewollt gewesen sein. Erfahrungsgemäss informiert das SEM denn auch gewillkürte Rechtsvertretungen rechtzeitig über solche Termine, damit sie an den Anhörungen teilnehmen können;
so auch im vorliegenden Verfahren.

6.5.5 Folglich vermag die mit der Systematik der TestV begründete Argumentation des SEM nicht zu überzeugen. Vielmehr spricht die systematische Auslegungsmethode dafür, dass der Verfahrensschritt nach Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV nicht nur der zugewiesenen Rechtsvertretung der Asylsuchenden vorbehalten ist.

6.6

6.6.1 Bei der teleologischen Auslegung ist Folgendes festzuhalten: Hauptziel der mit der TestV getesteten neuen Verfahren war und ist unbestrittenermassen die Beschleunigung des Asylverfahrens. Zur Erreichung dieses Ziels wurden die acht Verfahrensschritte des - an die Vorbereitungsphase anschliessenden - beschleunigten Verfahrens in Art. 17 TestV stark getaktet und das gesamte erstinstanzliche Verfahren auf lediglich acht bis zehn Tage beschränkt (vgl. Art. 17 Abs. 1 TestV). Zwei dieser acht Verfahrensschritte betreffen die Redaktion des Verfügungsentwurfs sowie die Stellungnahme der Rechtsvertretung zu diesem Entwurf des ablehnenden Asylentscheids, wofür höchstens zwei bis vier Arbeitstage eingesetzt werden sollen, um die Maximalfrist für das beschleunigte Verfahren nicht zu überschreiten.

6.6.2 Um trotz dieser Beschleunigungsmassnahmen die Akzeptanz der Asylentscheide erhöhen sowie die Fairness des Verfahrens beibehalten zu können, wurde zur Erreichung dieser Ziele einerseits der umfassende Rechtsschutz eingeführt. Andererseits wurde (analog dem Modell des niederländischen Asylverfahrens) als Verfahrensschritt aufgenommen, dass der Rechtsvertretung der Entwurf eines negativen Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet wird. Damit könne die Qualität und Akzeptanz des Asylentscheides erhöht und ein allfälliges Beschwerdeverfahren verkürzt werden, weil mögliche Beschwerdegründe bereits bei der Redaktion der Verfügung berücksichtigt werden könnten (vgl. Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, EJPD, März 2011, S. 52). Es ist naheliegend, dass Asylsuchende unter Umständen auf eine Beschwerde gegen ihre Asylverfügung verzichten, wenn sich bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid in nachvollziehbarer Weise mit ihren allfälligen Gegenargumenten auseinandergesetzt hat.

6.6.3 Verschiedenen Berichten zufolge bewirke Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV zunächst, dass einige Verfahren nach eingereichter Stellungnahme dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden seien und damit frühzeitig auf formell-rechtliche Fehler hingewiesen werden könne, so dass eine Auseinandersetzung damit bereits im Testbetrieb statt im Rechtsmittelverfahren stattfinde. Damit könne eine Verringerung von Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht bewirkt werden. Sodann wird auf die für die asylsuchenden Personen wichtige "Ventilfunktion" der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf hingewiesen, womit insbesondere die Akzeptanz der Asylentscheide erhöht werde. Aus psychologischer Sicht sei aber als wertvoll zu erachten, dass mit diesem Verfahrensschritt die schlechten Neuigkeiten abgestuft überbracht werden und der negative Asylentscheid dabei persönlich besprochen und erläutert wird. Die ursprüngliche Befürchtung, dies würde zu einer grösseren Anzahl von untergetauchten Asylsuchenden führen, habe sich denn auch nicht bewahrheitet (vgl. Externe Evaluation der Testphase für die Neustrukturierung im Asylbereich, Mandat 4, Rechtsschutz: Beratung und Rechtsvertretung, Zwischenbericht vom 1. Dezember 2014 und Schlussbericht vom 17. November 2015, jeweils S. 12 ff.; vgl. Evaluation Testbetrieb, Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse, SEM, November 2015, S. 15; Dominique Wetli, Die unentgeltliche Rechtsvertretung im beschleunigten Asylverfahren, in: ASYL 2016/2, S. 12).
In zeitlicher Hinsicht sei es schliesslich unabdingbar, dass die Asylsuchenden bereits vor Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids des SEM in der Lage seien zu entscheiden, ob sie auf eine Beschwerdeerhebung verzichten wollen beziehungsweise eine solche gar nicht notwendig sei (vgl. Wetli, a.a.O., S. 18; ebenso Beat von Wattenwyl, Die Umsetzung des Rechtsschutzes im Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich in: ASYL 2016/2, S. 6). Im bereits erwähnten Artikel von Hongler/Sonder-egger wird im Übrigen zu Recht festgehalten, das Recht zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf stehe nicht nur im Interesse der Asylsuchenden, "sondern auch in demjenigen des SEM sowie ganz allgemein im Sinne der mit der Gesetzesrevision angestrebten Verbesserung der Verfahrenseffizienz und -ökonomie" (vgl. Hongler/Sonderegger, a.a.O.,S. 20 FN 56).

6.6.4 Bei der teleologischen Betrachtungsweise sprechen demnach mehrere Gründe dafür, auch der gewillkürten Rechtsvertretung die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf zu gewähren: Die kurzen Beschwerdefristen, die Möglichkeit frühzeitig auf allfällige Verfahrensmängel hinzuweisen sowie das Gesuch gegebenenfalls ins erweiterte Verfahren zuzuweisen und die erwähnte Ventilfunktion (vgl. vorstehende E. 6.6.3), welche die Akzeptanz fördert und geeignet ist, die Zahl unnötiger Beschwerdeverfahren zu verringern.

6.7

6.7.1 Nach dem Gesagten ergeben die grammatikalische sowie die historische Auslegungsmethode für die Frage, ob Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV auch im Fall einer gewillkürten Rechtsvertretung angewendet werden soll, kein verwertbares Ergebnis. Die systematische Auslegung spricht hingegen für, die teleologische Methode sogar deutlich für eine Gleichbehandlung von zugewiesener und gewillkürter Rechtsvertretung. Nach der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Verordnungsgeber schlichtweg nicht bedacht hat, dass sich die Frage der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf auch beim Ausnahmefall der gewillkürten Rechtsvertretung stellen könnte.

6.7.2 Im Rahmen seiner Duplik vom 1. März 2018 hat das SEM Praktikabilitätsüberlegungen ins Feld geführt, wonach nur die zugewiesene Rechtsvertretung vor Ort im Bundeszentrum sei, weshalb einzig in dieser Konstellation die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens überhaupt möglich sei. Diese Einwände sind zwar berechtigt; wie gleich dargelegt wird, kann ihnen aber leicht durch die nachfolgende Definition geeigneter Vorgehensregeln (analog der Bestimmung von Art. 27 TestV für die amtliche Rechtsvertretung) Rechnung getragen werden.

6.8 Das SEM weist zu Recht darauf hin, dass der Telefax-Service in der Bundesverwaltung in den nächsten Monaten eingestellt wird und elektronische Übermittlungsmöglichkeiten (insbesondere E-Mail) aus Sicherheitsüberlegungen problematisch sind. Das Bundesverwaltungsgericht definiert deshalb hier - analog zu Art. 27 TestV (und umständehalber unter bewusster Nichtbeachtung der Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 TestV) - vier Vorgehensregeln für die postalische Übermittlung des ablehnenden Entscheidentwurfs an die gewillkürte Rechtsvertretung:

6.8.1 Erstens soll der gewillkürten Rechtsvertretung eine Frist von einem Arbeitstag für ihre Stellungnahme zustehen (vgl. im Übrigen hierzu die explizite Regel von Art. 52d Abs. 1 AsylV 1: "...endet am nachfolgenden Arbeitstag zur selben Uhrzeit, an welcher die Übergabe des Entwurfs an den Leistungserbringer stattgefunden hat").

6.8.2 Diese Frist beginnt, zweitens, mit der Übergabe der Einschreibesendung an die gewillkürte Rechtsvertretung (respektive mit dem Eintreffen der Verfügung in deren Machtbereich); kann die Postsendung noch nicht übergeben werden, muss die Übergabe der Abholeinladung als fristauslösend gelten: Die Notwendigkeit dieser Durchbrechung der sogenannten Zustellfiktion (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG: nicht abgeholte Einschreibesendungen gelten grundsätzlich erst nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist als rechtsgültig zugestellt) ergibt sich aus den Umständen des beschleunigten Verfahrens; sie erscheint auch deshalb als angemessen, weil gewillkürten Rechtsvertretern im beschleunigten Asylverfahren bewusst sein muss, dass innert absehbarer Zeit jeden Tag mit den in der TestV vorgesehenen Verfahrensschritten, namentlich mit Instruktionsverfügungen des SEM und kurzfristigen Reaktionen darauf, gerechnet werden muss.

6.8.3 Drittens muss die Stellungnahme der Rechtsvertretung vor Ablauf der erwähnten Tagesfrist per Einschreibesendung an das SEM übermittelt werden, um von diesem berücksichtigt werden zu können.

6.8.4 Und viertens wird das SEM Gesuche um Erstreckung der Antwortfrist umständehalber auch bei gewillkürter Rechtsvertretung restriktiv behandeln und in der Regel ablehnen dürfen (ohne dabei eine Nach- respektive Notfrist ansetzen zu müssen; zur bisherigen Praxis des SEM zu Fristverlängerungsgesuchen gemäss Art. 17 Abs. 3 TestV, vgl. Externe Evaluation der Testphase für die Neustrukturierung im Asylbereich, Mandat 4, a.a.O., Schlussbericht vom 17. November 2015, S. 12).

6.8.5 Unter Einhaltung dieser vier Regeln verlängert das Einfordern einer Stellungnahme der gewillkürten Rechtsvertretung den Ablauf des konkreten beschleunigten Verfahrens voraussichtlich um drei bis vier Tage. Dies erscheint - zumal angesichts der Regelung von Art. 17 Abs. 3 TestV - als vertretbar.

6.8.6 Ausserdem dürfte durch diesen Verfahrensschritt voraussichtlich in einzelnen Fällen die Zeit für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens eingespart werden, weil die betreffenden Asylsuchenden danach auf das Einlegen einer aussichtslos erscheinenden Beschwerde verzichten werden. Über alle solchen Verfahren beider involvierter Behörden hinweg betrachtet, könnte dadurch insgesamt ein ungefähr zeitneutrales Ergebnis (eventuell sogar ein kleiner Zeitgewinn) resultieren.

6.9

6.9.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass seinem Rechtsvertreter der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids nicht vorgängig zur Stellungnahme unterbreitet worden sei. Diese Rüge ist nach dem Gesagten insoweit begründet, als das SEM in diesem erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich zu Unrecht einen prozessualen Schritt nicht vorgenommen hat. Durch diese Unterlassung wurde eine Verfahrensregel verletzt, die, wie erwähnt, zwar einerseits im Interesse des Beschwerdeführers steht, andererseits aber auch in demjenigen der ersten und zweiten Instanz des schweizerischen Asylsystems.

6.9.2 Nach Durchsicht der Akten ist allerdings festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch dieses Versäumnis keinen erheblichen Nachteil erlitten hat: Die vormalige Instruktionsrichterin führte zwei Schriftenwechsel mit der Vorinstanz durch und gewährte dem Beschwerdeführer beide Male Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme (wobei dieser die Frist beim zweiten Mal ungenutzt verstreichen liess). Das Versäumte konnte damit im Beschwerdeverfahren insoweit nachgeholt werden.

6.9.3 Mit Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte mit einer Stellungnahme zum Verfügungsentwurf auch die Unangemessenheit des Asylentscheids geltend machen können, was ihm im Beschwerdeverfahren angesichts der nunmehr eingeschränkten Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr möglich sei (vgl. Beschwerde S. 5), hält das Gericht Folgendes fest:

Der Kognitionsumfang ist nicht abstrakt, sondern mit Blick auf die konkrete Streitfrage zu betrachten; eine Heilung bleibt auch bei grundsätzlich ein-geschränkter Kognition möglich, sofern es sich bei den vom Gericht zu
beurteilenden Punkten um Rechtsfragen handelt, die vom Gericht frei überprüft werden können (vgl. Waldmann / Bickel in: Waldmann/Weissen-
berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29, Rz. 119).
In der angefochtenen Verfügung wurde einerseits die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt (Dispositivziffern 1 und 2); bei der Prüfung dieser Hauptpunkte des Asylentscheids waren ausschliesslich Rechtsfragen zu beurteilen, weshalb dem Gericht hier volle Kognition zukommt (vgl. hierzu etwa Thomas Segessenmann, Wegfall der Angemessenheitskontrolle im Asylbereich [Art. 106 Abs. 1 lit. c AsylG], in: ASYL 2013/2, S. 16;Costantin Hruschka, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 106 AsylG). Auch bei der Beurteilung der durch die Vorinstanz angeordneten Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs waren keine Ermessens- respektive Angemessenheitsfragen zu beurteilen, weshalb sich die Kognitionsbeschränkung durch die Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG auch diesbezüglich nicht auswirkte (vgl. hierzu ausführlich das Grundsatzurteil BVGE 2014/26 E. 5 m.w.H.); abgesehen davon ist - wie noch darzulegen sein wird - das Rechtsmittel des Beschwerdeführers im Wegweisungspunkt gutzuheissen und die Verfügung insoweit aufzuheben.

6.9.4 Der Verfahrensfehler des SEM führt bei dieser Sachlage nicht zur beantragten Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Behebung des Mangels (was bei der heutigen Aktenlage in Übrigen einen vollständigen prozessualen Leerlauf darstellen würde).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügte im Beschwerdeverfahren ausserdem, er hätte wegen seiner geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründe in einem reinen Männerteam befragt werden müssen. Da bei seinen Anhörungen auch Frauen anwesend gewesen seien, sei es zu Missverständnissen gekommen. Dies hätte das SEM entsprechend berücksichtigen und vermeiden müssen, selbst wenn der Beschwerdeführer eingewilligt habe, von einem Frauenteam befragt zu werden. Aus diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer in einem reinen Männerteam erneut anzuhören.

7.1.1 Gemäss Art. 6 AsylV 1 sind asylsuchende Personen dann von einer Person gleichen Geschlechts anzuhören, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsstaat auf geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet. Das die Praxis der Vorinstanz definierende Handbuch des SEM hält fest, dass diese Regelung analog für die an der Anhörung teilnehmenden dolmetschenden und protokollführenden Personen gilt. Zudem wird ausgeführt, dass diese Bestimmung einen Anspruch bei der gesuchstellenden Person sowie eine Pflicht der Behörde begründet, die asylsuchende Person aber auf diesen Anspruch verzichten könne; diesfalls müsse ihr ein formelles Anhörungsrecht gewährt werden (vgl. SEM-Handbuch Asyl und Rückkehr, die Anhörung zu den Asylgründen, S. 6 f.).

7.1.2 Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass der sich als bisexuell bezeichnende Beschwerdeführer im Anschluss an seine erste Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Oktober 2017 gefragt wurde, ob er sich für eine allfällige zweite Befragung lieber ein rein weibliches oder männliches Team wünsche. Er beantwortete die Frage unmissverständlich mit den Worten "Für mich ist beides ok." (vgl. SEM-Akten, A45, F180). Für die ergänzende Anhörung vom 10. November 2017 wurde ein rein weibliches Befragungsteam eingesetzt; der Beschwerdeführer bemängelte dies während jener Befragung zu keinem Zeitpunkt. Dem Protokoll sind auch keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, das Geschlecht der Mitwirkenden hätte irgendeinen Einfluss auf sein Aussageverhalten gehabt.

7.1.3 Der Antrag des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, weil eine erneute Anhörung in einem reinen Männerteam durchzuführen sei, erweist sich bei dieser Aktenlage als unbegründet und ist abzuweisen.

7.2 Der Beschwerdeführer stellte sich weiter auf den Standpunkt, in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 TestV wäre das SEM dazu verpflichtet gewesen, sein Asylgesuch zumindest ab Kantonszuteilung vom 21. Dezember 2017 im sogenannten erweiterten Verfahren zu behandeln (vgl. Replik vom 12. Februar 2018, S. 2).

Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend: In BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.5 wurde festgestellt, dass eine nach dem erstinstanzlichen Asylentscheid
erfolgende Kantonszuweisung keinen Wechsel ins erweiterte Verfahren darstellt. Der diesbezügliche Kassationsantrag des Beschwerdeführers
ist ebenfalls als unbegründet abzuweisen.

7.3 Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, das SEM habe ihm einerseits vor Verfügungserlass keine Möglichkeit gegeben, sein Dossier zu konsultieren, und es sei ihm andererseits zu Unrecht die Einsicht in die Anhörungsprotokolle verweigert worden, indem ihm Letztere bei Verfügungserlass nicht ausgehändigt worden seien. Das SEM habe folglich seinen Gehörsanspruch verletzt, zumal es ihm nicht möglich gewesen sei, seine Beschwerde vollständig begründen zu können.

7.3.1 Die Konsultation der Verfahrensakten vor Abschluss des beschleunigten Verfahrens ist im beschleunigten Verfahren gemäss TestV nicht vorgesehen.

7.3.2 Zur Einsicht in die Akten zusammen mit dem Asylentscheid führte das SEM aus, die Anhörungsprotokolle seien zwar als editionspflichtige Akten deklariert, ein Kanzleifehler könne aber nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Jedenfalls seien dem Beschwerdeführer zumindest mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 sämtliche Akten zugestellt worden, womit er über genügend Zeit für eine allfällige Beschwerdeergänzung verfügt habe.

7.3.3 Nach Durchsicht der Vorakten ist allerdings festzustellen, dass im Aktenverzeichnis des SEM eines der beiden Anhörungsprotokolle, das Aktenstück A45/21, den Editionscode "E" aufweist ("Der gesuchstellenden Person bekannte Akten [ohne ausdrücklichen Antrag wird aus ökologischen Gründen auf eine Edition dieser Akten verzichtet]). Demnach wurde jedenfalls dieses Protokoll dem Beschwerdeführer offenbar nicht mit dem Asylentscheid zugestellt. Aus diesem Grund forderte die vormalige Instruktionsrichterin das SEM mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 dazu auf, dem Beschwerdeführer während der Vernehmlassungsfrist Einsicht in die beiden Anhörungsprotokolle zu gewähren, was in der Folge auftragsgemäss erledigt wurde. Der Beschwerdeführer hatte in der Folge Gelegenheit, seine Beschwerde im Rahmen der Replik vom 12. Februar 2018 nach vollständiger Akteneinsicht zu ergänzen.

7.3.4 Bei dieser Aktenlage blieb auch eine allfällige versehentliche Verletzung der Bestimmung von Art. 17 Abs. 5 AsylG (unaufgeforderte Zustellung der Verfahrensakten zusammen mit dem Asylentscheid, sofern darin der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde) für den Beschwerdeführer letztlich ohne nachteilige Folge. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist ebenfalls abzuweisen.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass für eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz keine Veranlassung besteht. Den festgestellten formalen Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens wird im Kosten- respektive Entschädigungspunkt Rechnung zu tragen sein.

7.5 Bei diesem Verfahrensgang entscheidet das Gericht im Folgenden nun auch inhaltlich über die vorliegende Beschwerde.

8.

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

9.

9.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung inhaltlich im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer die angebliche Inhaftierung auf der Polizeistation widersprüchlich geschildert habe, weshalb diese nicht geglaubt werden könne. Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass sein angeblicher Partner keinerlei Verfolgungsmassnahmen erlitten und - auf Druck der Ehefrau hin - den Beschwerdeführer selber angezeigt haben solle; dass dieser nach der Entdeckung der Beziehung durch die Ehefrau seines Partners und in Erwartung einer Verhaftung einfach nach Hause zurückgekehrt sei, sei unrealistisch. Ausserdem sei die Schilderung der angeblichen Entlassung aus dem Gefängnis auffällig oberflächlich und unsubstanziiert.

9.2 Zur Begründung des Hauptbegehrens seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er fühle sich seit seinem zehnten Lebensjahr ebenso zu Männern wie zu Frauen hingezogen. Im Jahr 2006 habe er erstmals mit einem anderen Mann, der auch sein Lehrer gewesen sei, eine Beziehung gelebt. Sie hätten diese Beziehung geheim gehalten, zumal ihnen bewusst gewesen sei, dass diese Art von Beziehung in seinem Heimatland illegal sei. Nachdem sein damaliger Partner das Land im Jahr 2012 verlassen habe, habe die Beziehung zu seiner religiös angetrauten Ehefrau begonnen. Im Jahr 2014 habe er sich auf eine Affäre mit einem anderen Mann eingelassen, der selbst Ehemann und Vater gewesen sei. Als dessen Frau im Jahr 2016 davon erfahren habe, habe sie ihn verhaften lassen. Sein Freund, der über gute Verbindungen und genügend Mittel verfüge, habe ihn aus dem Gefängnis geholt und ihm zur Flucht aus dem Land verholfen. Nach dem Gesagten erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu erteilen.

10.

10.1 In materieller Hinsicht erachtet das Gericht die vorinstanzliche Verfügung als überzeugend begründet. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die den Befragungsprotokollen zu entnehmenden Widersprüche und Ungereimtheiten ausführlich und anschaulich aufgelistet. Auf diese Argumentation kann vorab verwiesen werden (vgl. SEM-Verfügung S. 3 f.).

10.2 Auch dem Gericht erscheint das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten seines Freundes H._______ als unlogisch. Zunächst gab er an, nachdem H._______ Frau ihre Beziehung entdeckt gehabt habe, habe sein Freund sich aus Angst davor, sie würde ihm die Kinder entziehen, nicht für ihn eingesetzt (vgl. SEM-Akten, A48, F78 und F85). Später gab er hin-
gegen zu Protokoll, H._______ habe ihm am Folgetag, als er auf die Polizeistation verbracht worden sei, gesagt, er werde alles für seine Entlassung tun. In der Folge habe H._______ ihn tatsächlich mehrmals im Gefängnis besucht, ihn persönlich aus dem Gefängnis abgeholt und ihn schliesslich an einen sicheren Ort gebracht, wo er bis zu seiner Ausreise einige Monate später verblieben sei (vgl. a.a.O., F47 ff., F65 und F82 ff.).

10.3 Unvereinbar sind sodann auch die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers betreffend das Verhalten seines Freundes in der Öffentlichkeit. So gab er einerseits an, er sei mit seinem Freund - obschon sie Geschäftspartner gewesen seien - möglichst versteckt ausgegangen, um nicht aufzufallen. Nach seiner Verhaftung habe H._______ ihn aber mehrmals im Gefängnis besucht und ihn persönlich bei seiner Entlassung abgeholt (vgl. a.a.O., F119; A45, F99 ff., 103, F113: "[...] Sie werden nicht auf die Idee kommen, in was für einer Beziehung wir sind. Sie konnten denken, dass wir nur Freunde waren.", F114: "Und warum hat er Ihnen gesagt, dass Sie jeweils das Taxi nehmen sollen? A: Um alles geheim zu halten.").

10.4 Einen lebensfremden Eindruck hinterlässt einerseits das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe mit der Verhaftung gerechnet, sei aber dennoch zu Hause verblieben (vgl. A48, F69 ff. und F73 ff.). Andererseits gab er zu seinem knapp siebenmonatigen versteckten Aufenthalt in einer Wohnung in unrealistisch erscheinender Weise zu Protokoll, diese ungefähr einmal monatlich verlassen zu haben, ansonsten sei er stets drinnen gewesen (vgl. A45, F20; A48, F95: "Ich war einfach alleine. Ich erinnere mich, dass noch eine andere Person da lebte. Ich habe aber keinen Kontakt zu ihr gehabt. Er kam mich besuchen und ging wieder."; A48, F96 ff.).

10.5 Schliesslich spricht auch der Umstand klar gegen die Glaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgungssituation, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen Haftentlassung durch die heimatlichen Behörden einen Reisepass ausstellen liess und damit kontrolliert aus seinem Heimatstaat ausreiste (vgl. A48, F118).

10.6 Da die geltend gemachten Fluchtgründe nicht geglaubt werden können und den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge bis auf sein Cousin weder seine Familie noch seine Freunde Kenntnis von seiner sexuellen Orientierung haben (vgl. a.a.O., F76 und F105 ff., und F107: "[...], aber mein Cousin hat etwas über meine Sexualität erfahren, über meine Homosexualität, aber er ist nicht sicher. [...]"; A45, F55), ist nicht davon auszugehen, er habe bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimatstaat allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung in absehbarer Zukunft erhebliche Nachteile zu befürchten.

10.7 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Gemäss Art. 32 AsylV 1 wird die Wegweisung aus der Schweiz unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

11.2

11.2.1 In der angefochtenen Verfügung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe bisher nicht rechtswirksam die Ehe geschlossen, weshalb er keine Aufenthaltsansprüche geltend machen könne.

11.2.2 Der Beschwerdeführer gab in seinen Beschwerdeeingaben an, er habe sich bereits im Jahr 2014 mit seiner jetzigen Ehefrau, einer ghanaischen Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, nach Brauch verheiratet. Inzwischen hätten sie ein Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz eingeleitet und würden eine Familiengemeinschaft bilden, weshalb er zumindest in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Am 11. Dezember 2017 habe er im Hinblick auf seine bevorstehende Eheschliessung beim Kanton C._______ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht. Tagsüber lebe er bei seiner Frau und unterstütze sie bei der Betreuung ihrer drei Kinder. Nur für die Übernachtung kehre er ins Bundeszentrum zurück (vgl. auch SEM-Akten, A45, F13).

11.2.3 Gemäss Auskunft des Zivilstandsamts der Stadt C._______ fand die Eheschliessung im (...) 2018 statt.

11.3 Art. 14 Abs. 1 AsylG regelt das Verhältnis des Asylverfahrens zu anderen ausländerrechtlichen Verfahren und setzt den Grundsatz des Vorrangs des Asylverfahrens fest. Demnach kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Ausländerbehörde über, welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden hat (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/37 E. 4.4 S. 579 f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.).

11.4 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung deshalb nicht zu verfügen, falls ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, über den konkret zu befinden die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist (vgl. auch EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2 S. 231 f., EMARK 2001 Nr. 21 E. 9 S. 176 f.). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10 S. 177). Soweit nicht Gesetz oder Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist, wonach eine intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten bestehen muss, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, insbes. E. 4.4.2.2; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b S. 173 f. sowie E. 9 S. 176 f.; BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1 S. 31 f.).

11.5 Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass sich die asylsuchende Person auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfahren darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Bewilligungsgesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. Ist bei der kantonalen Ausländerbehörde bereits ein Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig, so hat das SEM - weist es das Asylgesuch ab oder tritt es auf dieses nicht ein - die Wegweisung nicht zu verfügen, respektive hebt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall eine vom SEM verfügte Wegweisung auf (vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 177). Andererseits haben sich die Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen, wenn die kantonale Ausländerbehörde es bereits ablehnte, gestützt auf diese Norm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 12b S. 178 f. und c sowie E. 14a S. 179).

11.6 Eine vorfrageweise Prüfung ergibt nach dem Gesagten, dass der
Beschwerdeführer, der mit einer in der Schweiz niedergelassen Frau verheiratet ist, sich auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK berufen können dürfte. Damit ist aber auch gesagt, dass durch das kantonale Migrationsamt noch zu prüfen sein wird, ob der Beschwerdeführer sämtliche sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung ergebenden Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfüllt.

11.7 Somit ist die durch das SEM angeordnete Wegweisung aufzuheben (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1002/2014 vom 5. März 2015 E. 4.5). Das kantonale Migrationsamt ist für die Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständig. Die Beschwerde ist folglich betreffend Anordnung der Wegweisung gutzuheissen und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt aufzuheben.

11.8 Die Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung ist damit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern wäre gegebenenfalls zu prüfen, würde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert und (erneut) die Wegweisung angeordnet.

12.
Zusammenfassend ist die Beschwerde im Asylpunkt abzuweisen. Die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Abweisung des Asylgesuchs) sind zu bestätigen. Hingegen ist die Beschwerde betreffend Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz gutzuheissen und die Dispositivziffer 3 - sowie die darauf basierenden Dispositivziffern 4 und 5 - der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben.

13.

13.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

13.2 Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung unterlegen. Betreffend Anordnung der Wegweisung ist seinen Rechtsbegehren hingegen zu entsprechen.

13.3 Nachdem mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 die unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

13.4 Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens und der Tatsache, dass Verletzungen des rechtlichen Gehörs und des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdeführers zu heilen waren, steht diesem eine Parteientschädigung zu. Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten von Amtes wegen und auf der bestehenden Aktengrundlage festzusetzen sind (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Würdigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1200.- (inkl. sämtlicher Auslagen) festzusetzen und dem SEM zur Bezahlung aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Hauptpunkt (Flüchtlingseigenschaft, Asyl) abgewiesen. Im Wegweisungspunkt wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung werden auf-
gehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 20^c Procédure accélérée - (art. 26c LAsi)
^a	préparation de l'audition sur les motifs d'asile;
^b	audition sur les motifs d'asile ou octroi du droit d'être entendu;
^c	autre avis éventuel du représentant juridique;
^d	triage: poursuite de la procédure accélérée ou passage à la procédure étendue;
^e	rédaction du projet de décision;
^f	avis du représentant juridique sur le projet de décision négative;
^g	rédaction finale de la décision;
^h	notification de la décision.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 52^d Avis sur le projet de décision d'asile négative - (art. 22, al. 3bis, 102j, al. 3, et 102k, al. 1, let. c, LAsi)
¹	Le délai imparti pour prendre position sur le projet de décision d'asile négative expire le jour ouvrable qui suit la remise du projet au prestataire, à la même heure.
²	Dans le cadre de la procédure accélérée et de la procédure à l'aéroport, les décisions du SEM visées à l'art. 31a, al. 1, let. a et c à f, et al. 3 et 4, LAsi sont considérées comme des décisions d'asile négatives au sens de l'al. 1.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.