A-3130/2011 - 2012-03-20 - Altro (Dogane) - Rechtsverweigerung (Ursprungsauskunft)

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD)

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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3130/2011

Urteil vom 20. März 2012

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde.

A-3130/2011

Sachverhalt:
A.
Auf amtshilfeweises Ersuchen der deutschen Zollbehörden (Hauptzollamt [...]) beauftragte die Oberzolldirektion (OZD) am 9. Dezember 2010 die Zollkreisdirektion Schaffhausen, zahlreiche Ursprungsnachweise der A._______ betreffend die Jahre 2008 bis 2010 zu überprüfen. Die Prüfung ergab, dass die A._______ für die in 133 Rechnungen an die B._______ (D) aufgeführten Fässer den Ursprung der Waren nicht habe nachweisen können. In der Folge stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2011 fest, die betreffenden Ursprungsnachweise seien ungültig. B.
Am 23. März 2011 reichte die A._______ "vorsorglich" eine Beschwerde gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 21. Februar 2011 bei der OZD ein. Sie machte im Wesentlichen geltend, da sie über keine entsprechende Dokumentation verfüge, könne sie nicht für jedes Fass den geforderten Nachweis des Schweizer Ursprungs erbringen. Sie sei jedoch überzeugt, es handle sich bei sämtlichen ausgeführten Fässern um Altwaren im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Protokolls Nr. 3 vom 28. Oktober 2004 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401.3, "Protokoll Nr. 3"). Als solche Altwaren seien die Fässer ohne weiteren Nachweis als Schweizer Ursprungswaren zu behandeln, sofern jene von ihr in der Schweiz oder in der Europäischen Union (EU) bezogen worden seien. Sie sei zudem der Meinung, die Fässer seien unter die Tarifnummer 7310.1000 einzureihen.
Im Weiteren legte sie dar, sie habe gleichzeitig mit ihrer Beschwerdeeingabe auch noch ein Gesuch um verbindliche Ursprungsauskunft gemäss Art. 20 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) bei der OZD gestellt, um die Frage des Ursprungs der Fässer verbindlich klären zu lassen. Obwohl dieses Gesuch in erster Linie der korrekten Zollabwicklung zukünftiger Lieferungen von gebrauchten Fässern zur Wiederaufbereitung nach Deutschland diene, mache es Sinn, dessen Ausgang abzuwarten. Sie stelle deshalb den Antrag, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die Auskunft vorliege.
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C.
Am 23. März 2011 reichte die A._______ ein Gesuch um verbindliche Ursprungsauskunft bei der OZD ein. Sie legte im Wesentlichen dar, sie übernehme oder kaufe von in der Schweiz ansässigen Lieferanten gebrauchte und ursprünglich in der Schweiz oder in der EU gefertigte Fässer. Anschliessend sende sie diese an Unternehmen in Deutschland. Dort würden die Fässer gereinigt, umgewandelt, ausgebeult und neu gestrichen (sog. "Rekonditionierung"). Danach erhalte sie die Fässer wieder zurück. Sie sei der Meinung, es handle sich bei den ausgeführten Waren um Altwaren im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Protokolls Nr. 3 und damit um Schweizer Ursprungswaren. Sie ersuche die OZD, den präferenziellen Ursprung im Sinne einer verbindlichen Ursprungsauskunft gemäss Art. 20 ZG zu bestätigen.
D.
Am 13. April 2011 teilte die OZD der A._______ insbesondere mit, für die in der Schweiz hergestellten oder gesammelten Fässer müsste im Rahmen der verschiedenen Freihandelsabkommen in jedem Fall eine gültige Lieferantenerklärung des Schweizer Lieferanten vorliegen. Liege eine solche vor, könne der Exporteur bei der Ausfuhr nach Deutschland einen Ursprungsnachweis ausstellen. Sofern keine Lieferantenerklärung beigebracht werden könne oder es sich um Fässer mit Ursprung aus Drittländern handle, sei die Ausstellung eines Ursprungsnachweises nicht zulässig. Bei der "Rekonditionierung" der Fässer in Deutschland handle es sich lediglich um eine Wiederaufbereitung der Fässer und nicht um eine Gewinnung von Rohstoffen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Protokolls Nr. 3. Im Weiteren legte die OZD dar, diese Ursprungsauskunft verliere ihre Gültigkeit nach spätestens drei Jahren oder wenn die angewendeten Rechtsgrundlagen geändert hätten. Zudem teilte die OZD mit, sie habe das Beschwerdeverfahren antragsgemäss sistiert. E.
Mit Schreiben vom 20. April 2011 ersuchte die A._______ um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, in welcher die OZD den Ursprung der betroffenen Waren entsprechend ihrer Auskunft vom 13. April 2011 verbindlich feststelle. Am 25. Mai 2011 wiederholte sie dieses Ersuchen. F.
Am 27. Mai 2011 antwortete die OZD, Tarifauskünfte seien gemäss konstanter Rechtsprechung keine beschwerdefähigen Verfügungen. Entsprechendes müsse auch für Ursprungsauskünfte gelten. Aus diesem Grund Seite 3

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stehe der Rechtsmittelweg gegen die erteilte Auskunft nicht offen. In der Folge erübrige sich der Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Sie empfehle, die Sistierung des hängigen Beschwerdeverfahrens aufzuheben. G.
Am 30. Mai 2011 reichte die A._______ (Beschwerdeführerin) eine als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den folgenden Anträgen: "(1) Es sei vorfrageweise festzustellen, dass Ursprungsauskünfte gemäss Art. 20 ZG Verfügungscharakter im Sinn von Art. 5 VwVG haben und deshalb in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung zu erlassen sind. (2) Die Ursprungsauskunft der Vorinstanz vom 13. April 2011 sei dahingehend abzuändern, dass für die beschriebenen Waren verbindlich festgestellt wird, dass diese Schweizer Ursprungswaren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG sind. (3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz". Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, Beschwerdeobjekt sei vorliegend die Weigerung der Vorinstanz, ihr eine anfechtbare Verfügung zuzustellen. Dies stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar. Die Ursprungsauskunft betreffe eine individuell-konkrete Anordnung. Die vorliegende Ursprungsauskunft stelle verbindlich fest, dass die im Auskunftsbegehren beschriebenen Waren keinen Ursprung in der Schweiz hätten. Da der Ursprungsauskunft Verfügungscharakter zukomme, wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, eine den Anforderungen von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) entsprechende Verfügung zu erlassen. Im Weiteren beantrage sie aus prozessökonomischen Gründen bei Gutheissung des Antrags auf Feststellung des Verfügungscharakters einer Ursprungsauskunft die Auskunft vom 13. April 2011 materiell zu beurteilen.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2011 beantragte die OZD, auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Im Weiteren sei sowohl auf das Rechtsbegehren Nr. 1 als auch Nr. 2 nicht einzutreten, eventualiter seien diese Anträge abzuweisen. Zudem stellte sie den Verfahrensantrag, im Fall der materiellen Beurteilung des Rechtsbegehrens Nr. 2 sei ihr eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Zur Begründung legte die OZD im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin bezeichne ihre Eingabe zwar als Rechtsverweigerungsbeschwerde. Ein entsprechenSeite 4
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des Begehren stelle sie hingegen nicht. In der Folge sei auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten. Im Weiteren verpflichte das ZG die Zollverwaltung nicht ausdrücklich, Ursprungsauskünfte in Form einer Verfügung zu erlassen. Hätte der Gesetzgeber den Rechtsschutz auch für Ursprungsauskünfte vorsehen wollen, hätte er dies auch so geregelt. Weil einer Ursprungsauskunft kein Verfügungscharakter zukomme, habe die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf den Erlass einer entsprechenden Auskunft in Verfügungsform. Die OZD sei demnach auch nicht verpflichtet gewesen, eine solche Verfügung zu erlassen. I.
Mit Schreiben vom 25. August 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 29. August 2011 erteilte ihr das Bundesverwaltungsgericht Einsicht in die Verfahrensakten und lud sie zur allfälligen Replik bis zum 23. September 2011 ein. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin verlängerte das Bundesverwaltungsgericht diese Frist mit Verfügung vom 20. September 2011 bis am 4. Oktober 2011. J.
Am 4. Oktober 2011 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein. Sie formulierte ihre Beschwerdeanträge wie folgt neu: "(1) Es sei vorfrageweise festzustellen, dass die Weigerung der Oberzolldirektion gemäss Schreiben vom 27. Mai 2011, den Inhalt der Ursprungsauskunft vom 13. April 2011 in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung zu erlassen, eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 46a VwVG darstellt. (2) Die Ursprungsauskunft der Vorinstanz vom 13. April 2011 sei dahingehend abzuändern, dass für die beschriebenen Waren verbindlich festgestellt wird, dass diese Schweizer Ursprungswaren im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen SchweizEWG sind. (3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz". Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, bei der Neuformulierung des Rechtsbegehrens Nr. 1 handle es sich um eine Präzisierung des Beschwerdeantrags und nicht um einen neuen Antrag. Die Ursprungsauskunft diene der Erleichterung des Nachweises beim konkreten Verzollungsvorgang. Im Rahmen der konkreten Verzollung müsse der Zollpflichtige nur noch die betreffenden Tatsachen nachweisen, die gemäss der erteilten Auskunft für einen präferenziellen Ursprung entscheidend seien. Doch selbst wenn der Ursprungsauskunft der Verfügungscharakter abgesprochen werden sollte, dürfe die Verwaltung dennoch nicht im rechtsfreien Raum handeln. Die Auskunft der OZD könne in jedem Fall als Realakt überprüft werden. Das Gebot der ProSeite 5
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zessökonomie gebiete, die Auskunft der OZD vom 13. April 2011 materiell zu beurteilen, denn die OZD werde im Fall einer Rückweisung identisch entscheiden.
K.
In ihrer Duplik vom 26. Oktober 2011 hielt die OZD an ihren bisherigen Standpunkten fest. Im Weiteren führte sie aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass die behauptete Rechtsverweigerung in der Beschwerdebegründung vorgebracht worden sei. Das gestellte Rechtsbegehren sei jedoch unvollständig und mangelhaft gewesen. Dies anerkenne auch die Beschwerdeführerin durch die nun erfolgte Präzisierung des Rechtsbegehrens Nr. 1. Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG oder gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 46a VwVG).
1.2.
1.2.1. Die Vorschriften des VwVG finden gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3.1 und A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2). Dieser Dispens wird damit begründet, dass das Verfahren der Zollveranlagung im Interesse eines flüssigen Personen- und Warenverkehrs möglichst zügig und einfach abgewickelt werden soll, was nach dem ordentlichen Prozedere nach VwVG nicht gewährleistet ist (PIERRE TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [Kommentar VwVG], Art. 3 N 13). Grundsätzlich gelten somit die Verfahrensbestimmungen des ZG, soweit dieses überhaupt solche enthält. Insbesondere unterliegt die Zollveranlagung den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Vorschriften (Art. 21 ff . ZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Seite 6

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A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 1.2, A-6930/2009 vom 1. September 2011 E. 1.2.1, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1; NADINE MAYHALL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar], Zürich 2009, Art. 3 N 38).
1.2.2. Nach der Rechtsprechung bezieht sich Art. 3 Bst. e VwVG ausschliesslich auf das Verfahren der Zollveranlagung; vom Ausschluss nicht erfasst wird hingegen das Beschwerdeverfahren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3; MAYHALL, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 3 Fn. 38). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich demnach nach dem VwVG (Art. 37 VGG), soweit nicht spezialgesetzliche Normen des Zoll- und anderen Abgaberechts bzw. Bundesrechts anzuwenden sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6930/2009 vom 1. September 2011 E. 1.2.2). 1.3. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens wird einerseits durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und andererseits durch die Parteibegehren bestimmt. Der Streitgegenstand darf sich dabei im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen, er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 1.2.1, A-4478/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.2.1, A-2293/2008 vom 8. Mai 2010 E. 1.2.1). Die Begehren einer Beschwerde können nach Ablauf der Beschwerdefrist deshalb nicht erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (BGE 133 II 30 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 5, A-775/2011 vom 24. Mai 2011 E. 4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.208 ff.). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren Nr. 1 mit ihrer Replik vom 4. Oktober 2011 umformuliert. Ihre Beschwerdeschrift vom 30. Mai 2011 war zwar als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" bezeichnet, einen entsprechenden Antrag stellte sie in dieser Eingabe hingegen noch nicht. Indessen rügte die Beschwerdeführererin bereits in der Beschwerdebegründung explizit die Verweigerung der Vorinstanz, die verlangte Verfügung zu erlassen (vgl. insbesondere Rz. 2 der Seite 7

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Beschwerde). Aus der Bezeichnung der Beschwerde und ihrer Begründung geht deshalb klar der Wille der Beschwerdeführerin hervor, die behauptete Verweigerung der OZD zum Erlass einer Verfügung anzufechten. Die Neuformulierung des Rechtsbehrens Nr. 1 in der Replik stellt deshalb eine blosse Präzisierung dar. Eine solche ist nach dem oben Gesagten zulässig. 1.4.
1.4.1. Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ebenfalls Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4408; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.18 mit Hinweisen). Die OZD gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht (Art. 32 VGG), ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zuständig für die Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die OZD. 1.4.2. Das Recht verweigert eine Behörde, die es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Verfügung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 3.2.2). Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssuchenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 725; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20). Ein solcher Anspruch ist dann gegeben, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6471/2009 vom 2. März 2010 E. 3, A-3260/2009 vom 16. Juli 2009 E. 2, A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3). 1.4.3. Aufgrund einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann das Bundesverwaltungsgericht lediglich überprüfen, ob die betreffende Verwaltungsbehörde die erwartete Verfügung zu Unrecht verweigert hat. Materielle Aspekte der allenfalls verweigerten Verfügung können somit nie Seite 8

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den Streitgegenstand bilden. Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere darf das Gericht (vorbehältlich von Spezialkonstellationen, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.2) nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3290/2011 vom 29. September 2011 E. 3; BVGE 2008/15 E. 3.1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25). 1.4.4. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist obwohl eine ordentliche Beschwerde nicht fristgebunden. Sie kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit eingereicht werden. Die Grenze bildet freilich der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. E. 1.5). Verweigert eine Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2). Hat die Verwaltung allerdings bereits einen Entscheid erlassen, der beim Bundesverwaltungsgericht oder mittels Einsprache bzw. Beschwerde im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG angefochten werden kann, kann grundsätzlich keine formelle Rechtsverweigerung mehr vorliegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 2.3). Behauptete inhaltliche oder formelle Mängel der Verfügung sind alsdann auf dem ordentlichen Beschwerdeweg geltend zu machen (BVGE 2008/15 E. 3.2). Mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist in diesem Fall auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten (MARKUS MÜLLER, Kommentar VwVG, Art. 46a N. 11; FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, Praxiskommentar, Art. 46a N. 6).
1.5. Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach schweizerischem Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinzipien. Er gilt seit jeher als Richtschnur für das Handeln der Privaten untereinander (vgl. Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) und bestimmt auch die Beziehungen zwischen Staat und Privaten (PASCAL MAHON, in: Aubert/Mahon [Hrsg.], Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 5 N. 15). Gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) haben staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben zu Seite 9

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handeln. Inhaltlich umfasst der Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsrecht unterschiedliche Tatbestände wie den Vertrauensschutz, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und das Rechtsmissbrauchsverbot (Urteil des Bundesgerichts 1P.701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6642/2008 vom 8. November 2010 E. 4.1 und 4.2). Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich zu verhalten (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 623). Widersprüchliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten der Privaten findet keinen Rechtsschutz (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 712).
2.
2.1. Im vorliegenden Fall ist folgender Verfahrensablauf belegt und unbestritten. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen stellte in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2011 sinngemäss fest, die Beschwerdeführerin habe für zahlreiche an die B._______ nach Deutschland ausgeführte gebrauchte Fässer (Rechnungen von 2008 bis 2010) den Schweizer Ursprung der Waren nicht nachweisen können und die entsprechenden Ursprungsnachweise seien deshalb zu Unrecht ausgestellt worden. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 23. März 2011 Beschwerde an die OZD geführt. Gleichzeitig verlangte sie von dieser eine Ursprungsauskunft betreffend die Ausfuhr von Fässern zur "Rekonditionierung" nach Deutschland und stellte den Antrag auf Sistierung des hängigen Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen der Auskunft. Die OZD nahm am 13. April 2011 die Sistierung des Beschwerdeverfahrens antragsgemäss vor und erteilte mit Schreiben vom gleichen Tag die verlangte Ursprungsauskunft. In der Folge ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass dieser Auskunft in Verfügungsform. Die OZD antwortete mit Schreiben vom 27. Mai 2011, bei einer Auskunft handle es sich nicht um eine Verfügung, somit erübrige sich der Erlass einer solchen. Zudem empfahl sie der Beschwerdeführerin, die Sistierung des bei ihr hängigen Beschwerdeverfahrens aufheben zu lassen. In ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht verlangt die Beschwerdeführerin mit ihrem (in der Replik präzisierten) Rechtsbegehren Nr. 1 die Feststellung, dass eine Rechtsverweigerung durch die OZD vorliege, da diese die Auskunft nicht in Verfügungsform erlassen habe.
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2.2.
2.2.1. Zunächst sind die Eintretensvoraussetzungen für die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu prüfen. Es fragt sich, ob die Beschwerdeführerin dafür ein aktuelles Rechtsschutzinteresse aufweist. Dies ist aufgrund der Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 21. Februar 2011 zu verneinen. Streitgegenstand dieser Verfügung war nämlich der Ursprungsnachweis der von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2008 bis 2010 an die B._______ nach Deutschland zur "Rekonditionierung" ausgeführten gebrauchten Fässer. Die Auskunft der OZD vom 13. April 2011 hatte ebenfalls den Ursprungsnachweis von Ausfuhren von gebrauchten Fässern zur "Rekonditionierung" nach Deutschland zum Thema. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde somit den Erlass einer Verfügung, obwohl die Zollkreisdirektion Schaffhausen in der gleichen Sache bereits am 21. Februar 2011 eine solche erlassen hatte. Deshalb fehlt der Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG (E. 1.4.4). Die Beschwerdeführerin begründet ihre Legitimation zur Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde im Übrigen selber damit, sie müsse für den Fall, dass die Ursprungsauskunft der OZD vom 13. April 2011 nicht abgeändert werde, aufgrund des "parallel" laufenden Beschwerdeverfahrens vor der OZD letztlich mit einer Zollnachforderung in der Höhe von rund Fr. 100'000.-- rechnen (vgl. Ziffer 17 der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 30. Mai 2011). Da der Begriff des schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG demjenigen von
Art.
25a
Abs.
1
VwVG
entspricht
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 2.39 FN 116; MOSER/
BEUSCH/KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, veröffentlicht in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008, S. 9), kommt ein Verfahren nach Art. 25a VwVG ebenfalls schon aus diesem Grund nicht in Frage.
2.2.2. Im Weiteren ist das Verhalten der Beschwerdeführerin als widersprüchlich zu qualifizieren und verdient auch daher keinen Rechtsschutz (E. 1.5). Einerseits beantragte sie nämlich betreffend eine Verfügung, in welcher es genau um die sie interessierende Frage geht, die Sistierung des Beschwerdeverfahrens vor der OZD; andererseits reichte sie beim Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich einer die nämliche Frage angehenden Auskunft eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein und rügte, die OZD habe die verlangte Verfügung nicht erlassen. Unter diesen Umständen könnte auch der Einwand nicht gehört werden, das Gesuch der Seite 11

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Beschwerdeführerin um Ursprungsauskunft habe sich auf zukünftige Ausfuhren und damit nicht auf diejenigen bezogen, die Gegenstand der Verfügung vom 21. Februar 2011 gewesen seien. Ein solcher Einwand müsste als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, da es materiell um den nämlichen Sachverhalt mit den gleichen Rechtsfragen geht. Mangels Rechtsschutzinteresse wäre demnach auch aus diesem Grund auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten. 2.2.3. Im Übrigen könnte auf das Rechtsbegehren Nr. 2 der Beschwerde auch deshalb nicht eingetreten werden, da materielle Aspekte nie den Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bilden können (E. 1.4.3). Es bleibt nochmals darauf hinzuweisen, dass die Frage des Ursprungs der betreffenden Waren im hängigen Beschwerdeverfahren vor der OZD überprüft werden kann. Gegen den diesbezüglichen Entscheid der OZD steht allenfalls die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Unter diesen Umständen kann und muss von vornherein nicht auf die Tragweite von Art. 20 ZG eingegangen werden. Vorliegend nicht zu beurteilen ist schliesslich auch, ob die Sistierung des Beschwerdeverfahrens vor der OZD sachgerecht oder zulässig war. 3.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss im selben Umfang zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die OZD (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 13

A-3130/2011 20. marzo 2012 29. marzo 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Rechtsverweigerung (Ursprungsauskunft)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

124-V-130 133-II-30

Weitere Urteile ab 2000

1P.701/2004 2A.121/2004

BVGE

2008/15

BVGer

A-1247/2010 A-1626/2010 A-1791/2009 A-2293/2008 A-2723/2007 A-3130/2011 A-3213/2009 A-3260/2009 A-3290/2011 A-420/2007 A-4478/2009 A-5612/2007 A-6471/2009 A-6642/2008 A-6930/2009 A-775/2011 A-829/2011 A-8761/2010

2001/4408

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6
		Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 2
	1.	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
	2.	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 2
	1.	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
	2.	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 25a [1]
	1.	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
		a.	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
		b.	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
		c.	accerti l'illiceità di atti materiali.
	2.	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).