A-2826/2018 - 2019-02-20 - Radio e televisione

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2826/2018

Urteil vom 20. Februar 2019

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Radioempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ war seit dem 1. Oktober 2014 bei der Billag AG, die bis Ende 2018 im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhob, für den privaten Radioempfang angemeldet.

Am 18. Januar 2017 teilte er der Billag AG gemäss einer internen Notiz telefonisch mit, dass er Sozialhilfe beziehe und daher eine Rechnung der Billag AG betreffend Radioempfangsgebühren nicht bezahlen werde. Vonseiten der Billag AG wurde ihm gemäss der erwähnten Notiz mitgeteilt, der Bezug von Sozialhilfe stelle keinen Grund für die Befreiung von der Gebührenpflicht dar (vgl. dazu im Einzelnen nachfolgend E. 6.2).

B.
Nachdem A._______ trotz mehrmaliger Mahnung die Radioempfangsgebühren für die Abrechnungsperiode 1. Mai 2016 bis 30. April 2017 nicht bezahlt hatte, leitete die Billag AG am 27. Juni 2017 die Betreibung über den Betrag von Fr. 165.- (zzgl. Fr. 35.- Mahn-/Betreibungsgebühren) ein. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes X._______ in der entsprechenden Betreibung Nr. (...) erhob A._______ am 29. Juni 2017 Rechtsvorschlag.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs teilte A._______ der Billag AG telefonisch mit, er lebe seit 2016 in einer Wohngemeinschaft, weshalb er gedenke, sich von der Gebührenpflicht abzumelden. Die Billag AG machte ihn darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Abmeldung nicht möglich sei.

Auf Nachfrage der Billag AG teilte A._______ mit E-Mail vom 25. Dezember 2017 mit, er habe ab Oktober 2016 keinen Wohnsitz mehr gehabt und sei bis Juli 2017 obdachlos gewesen. Seither wohne er in Untermiete.

C.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2018 meldete die Billag AG A._______ auf den 31. Dezember 2017 vom privaten Radioempfang ab. Sie beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) und erteilte die definitive Rechtsöffnung. Sodann bezifferte sie die von A._______ zu bezahlenden Radioempfangsgebühren aus der Betreibung Nr. (...) auf Fr. 200.- (Fr. 165.- Gebühren für die Abrechnungsperiode Mai 2016 bis April 2017 sowie Fr. 15.- Mahn- und Fr. 20.- Betreibungsgebühren) sowie für den Zeitraum Mai bis Dezember 2017 auf Fr. 110.-.

D.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 beschwerte sich A._______ bei der Billag AG, die das Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation BAKOM weiterleitete. Auf dessen Nachfrage erklärte A._______ am 5. Februar 2018, seine Eingabe vom 8. Januar 2018 sei als Beschwerde zu verstehen.

Soweit das BAKOM auf die Beschwerde eintrat, hiess es diese mit Verfügung vom 25. April 2018 gut mit Bezug auf die Mahngebühren von Fr. 15.- und insofern als es feststellte, A._______ unterliege lediglich bis am 31. Oktober 2017 der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

E.
Gegen diesen Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 9. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und seine Befreiung von der Gebührenpflicht für den Empfang von Radioprogrammen (auch) für den Zeitraum 1. Mai 2016 bis 31. Oktober 2017 bzw. seine Abmeldung von der Gebührenpflicht per Ende April 2016.

Er fordert überdies einen "runden Tisch mit allen Streitparteien" und die Edition der sich bei der Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) befindlichen Audiodateien der Telefongespräche zwischen dieser und ihm als Beweismittel.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Entscheid.

Die Erstinstanz verzichtet mit Stellungnahme vom 30. Mai 2018 ausdrücklich auf eine Stellungnahme und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie merkt sodann an, sie habe das Abmeldedatum des Beschwerdeführers in ihrer Datenbank auf den 31. Oktober 2017 korrigiert und ihm eine neue Gebührenrechnung zugestellt, welche die alte ersetze.

G.
Anfang Oktober 2018 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert eine "Meldebestätigung für Hauptwohnsitz" der Einwohnerkontrolle der Stadt X._______ vom 3. Oktober 2018 und eine Bestätigung des Sozialdienstes der Stadt X._______ vom 3. Oktober 2018 zu den Akten. Erstere enthält die Bemerkung: "War von Oktober 2016 bis und mit Juni 2017 als obdachlos gemeldet". In Letzterer wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer gemäss Verfügung der SVA Zürich, IV-Stelle, vom 5. Juli 2018 rückwirkend per 1. November 2016 Anspruch auf eine IV-Rente habe, und ihm rückwirkend zur IV-Rente Zusatzleistungen zur IV-Rente ausgerichtet würden.

Die Vorinstanz nimmt mit Eingabe vom 23. Oktober 2018 dazu Stellung und führt an, der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine IV-Rente mit Zusatzleistungen könne im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens habe lediglich die Abmeldung des privaten Radioempfangs und die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. (...) gebildet, nicht jedoch eine allfällige Gebührenbefreiung.

Die Erstinstanz reicht am 24. Oktober 2018 eine weitere Stellungnahme ein. Sie bringt vor, der Beschwerdeführer habe am 8. Januar 2018 erstmals ein Gesuch um Gebührenbefreiung gestellt, worauf sie ihn aufgefordert habe, eine Bestätigung seiner Ausgleichskasse über den Bezug von Ergänzungsleistungen einzureichen, welcher Aufforderung der Beschwerdeführer erst im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens nachgekommen sei. Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung gemäss Art. 64 Abs. 1

der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in der Fassung vom 1. Januar 2015 (AS 2014 3850) erfülle, habe sie ihn mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 unter Berücksichtigung von Art. 64 Abs. 2

RTVV in der Fassung vom 1. April 2007 (aRTVV, AS 2007 787 ff.) rückwirkend ab dem 1. Februar 2018 von den Radio- und Fernsehgebühren befreit. Die entsprechende Verfügung reicht die Erstinstanz als Beilage ein.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem seine Gebührenpflicht bis 31. Oktober 2017 bestätigt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Abmeldung des Beschwerdeführers, nicht jedoch dessen Befreiung von der Gebührenpflicht. Darüber hat die Erstinstanz erst mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 entschieden. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 E. 1.3.1 m.w.H.).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG; zum Erfordernis eines Beschwerdeantrags vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2705/2018 vom 30. Januar 2019 E. 1.3 m.w.H.) ist demnach - unter Vorbehalt von E. 1.3 - einzutreten.

2.
Die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers sind abzuweisen, soweit sie sich nicht - wie mit Bezug auf das Telefongespräch vom 18. Januar 2017 (vgl. nachfolgend E. 6.2) - als gegenstandslos erweisen. Bezüglich der Audiodateien hat die Erstinstanz nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass solche nicht existieren (vgl. zum Nachweis von negativen Tatsachen im Übrigen statt vieler Urteil des BVGer A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 7.4 a.E. m.w.H.). Inwiefern ein "runder Tisch mit allen Streitparteien" erforderlich bzw. zweckmässig sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich; ein entsprechender Anspruch besteht jedenfalls nicht.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.
Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die Radio- und Fernsehverordnung wurden hinsichtlich der Empfangsgebühr teilweise geändert. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vorgesehen (vgl. Art. 2 Bst. p RTVG). Die Änderungen traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Bis zum Zeitpunkt, seit dem die neue Abgabe erhoben wird (seit 1. Januar 2019; vgl. Art. 86 Abs. 1 RTVV), blieben indes die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Art. 109b Abs. 1 und 2 RTVG) und war auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle - die Erstinstanz - für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 2 RTVV). Es ist daher vorliegend auf die bis am 1. Juli 2016 geltenden Bestimmungen abzustellen (vgl. dazu auch Urteile des BVGer A-3485/2018 vom 31. Januar 2019 E. 4 und A-2705/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3).

5.
Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 RTVG in der Fassung vom 1. April 2007 [aRTVG, AS 2007 737 ff.]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs folgt (Art. 68 Abs. 4 aRTVG) und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 aRTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 aRTVV).

Aus den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass eine Abmeldung von der Gebührenpflicht grundsätzlich nicht rückwirkend erfolgen kann und ein entsprechendes Gesuch von der gebührenpflichtigen Person schriftlich eingereicht werden muss. Da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um eine Massenverwaltung handelt, gilt gemäss konstanter Rechtsprechung eine strenge Handhabung der Melde- und Mitwirkungspflicht der betroffenen Person (Urteile des BVGer A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.2.1 f. und A-6429/2011 vom 30. Juli 2012 E. 6.1 ff., je m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_755/2012 vom 13. August 2012 E. 2.3).

Der Beschwerdeführer hat sich mit E-Mail vom 30. Oktober 2017 erstmals schriftlich an die Erstinstanz gewandt, weshalb die Vorinstanz die Abmeldung von der Gebührenpflicht grundsätzlich zu Recht erst per Ende Oktober 2017 bejahte. Dabei kann offenbleiben, ob ein E-Mail das Schriftlichkeitserfordernis im Sinne von Art. 68 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 aRTVV erfüllt (implizit bejaht in Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 Bst. B und E. 5.1.3).

6.
Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten. Betreffend die Gebührenpflicht ist die Mitwirkungspflicht wie erwähnt überdies spezialgesetzlich in Art. 68 Abs. 3 aRTVG und Art. 60 Abs. 1 aRTVV vorgesehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) verlangt indes von den Behörden (wie auch von den Privaten) - und als solche gilt im vorliegenden Zusammenhang auch die Erstinstanz (Art. 69 Abs. 1 aRTVG; vgl. ferner Art. 35 Abs. 2 BV und Urteil des BGer 2C_936/2013 vom 31. Januar 2014 E. 1.4.3, nicht publ. in: BGE 140 II 80) - ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Es trifft sie in diesem Rahmen eine Beratungs- und Aufklärungspflicht. Sie hat etwa die Verfahrensbeteiligten darüber zu informieren, worin ihre Mitwirkungspflichten bestehen und welche Tatsachen sie zu beweisen bzw. welche Beweismittel sie beizubringen haben, soweit dies Ersteren nicht bereits bekannt ist (Urteile des BGer 2C_165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.2 und 2C_58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-4263/2017 vom 27. August 2018 E. 2.2.1 und A-4716/2017 vom 8. August 2018 E. 4.1; je m.w.H.). Das Ausmass dieser Aufklärungspflicht hat sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu richten, namentlich an der betroffenen Person zu orientieren.

Trifft die Behörde eine Informations- und Aufklärungspflicht, schafft sie durch das Unterlassen der notwendigen Hinweise oder Beratung eine Vertrauensgrundlage im Sinne des Vertrauensschutzes (Urteil des BGer 8C_369/2015 vom 14. Juli 2015 E. 3.2 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 671; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 17; zu den weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vgl. statt vieler Urteil des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. m.w.H.).

6.1 Der Beschwerdeführer machte bereits bei den Vorinstanzen wiederholt geltend, er habe der Erstinstanz schon im November 2016 telefonisch mitgeteilt, dass er keinen Wohnsitz mehr habe und somit auch keine Empfangsgebühren bezahlen müsse. Ob dem tatsächlich so war, kann offenbleiben, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen (zur objektiven Beweislast betreffend die rechtzeitige Abmeldung vgl. im Übrigen etwa Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 5.1.2). Eine rechtsgültige Abmeldung von der Gebührenpflicht wäre damit jedenfalls nicht erfolgt, da diese schriftlich vorzunehmen ist (vgl. vorstehend E. 5).

6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sich am 18. Januar 2017 telefonisch bei der Erstinstanz meldete (Verfügung der Erstinstanz vom 4. Januar 2018, Sachverhalt S. 1; angefochtene Verfügung, Sachverhalt Bst. C und E. 2.2 Ziff. 3 mit Verweis auf die Stellungnahme der Erstinstanz [im vorinstanzlichen Verfahren] vom 9. März 2018). Dem entsprechenden Eintrag in der Datenbank Frontend lässt sich entnehmen: "Le fait d'être à l'aide social[e] ne permet pas dêtre exonéré. Le client ne veut pas payer 102202037630. J'avertis qu'il y a des risques de poursuite" (Beilage 35 zur Vernehmlassung der Erstinstanz vom 30. Mai 2018). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er anlässlich des Telefongesprächs vom 18. Januar 2017 darüber hinaus - wie bereits im November 2016 - auch seinen fehlenden Wohnsitz thematisiert habe (vgl. Replik des Beschwerdeführers vom 28. März 2018 im vorinstanzlichen Verfahren, Beilage zu Beilage 22 zur Vernehmlassung der Erstinstanz vom 30. Mai 2018, S. 1). Dies geht aus der Telefonnotiz der Erstinstanz zwar nicht hervor, wird von ihr aber nicht bestritten. Dass der Beschwerdeführer einen solchen Hinweis vorbrachte, erscheint auch plausibel vor dem Hintergrund, dass die Erstinstanz einräumt, sie habe das E-Mail des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2017 - mit dem er mitgeteilt habe, er habe bereits im November 2016 telefonisch darüber informiert, dass er seit Oktober 2016 keinen Wohnsitz mehr habe - nicht ernst genommen (Verfügung vom 4. Januar 2018, Sachverhalt S. 2 oben). Im Übrigen war der Beschwerdeführer von Oktober 2016 bis Juni 2017 tatsächlich obdachlos gemeldet (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. G). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Erstinstanz (spätestens) am 18. Januar 2017 auf seinen fehlenden Wohnsitz hinwies.

6.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich offenkundig um einen rechtsunkundigen Laien, was auch der Erstinstanz bewusst sein musste. Sie wäre daher anlässlich bzw. im Nachgang zum Telefongespräch vom 18. Januar 2017 verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über die Gebührenpflicht bei fehlendem festem Wohnsitz zu orientieren oder selbst weitergehende Abklärungen zu treffen. Namentlich wäre er zumindest darauf hinzuweisen gewesen, dass eine Abmeldung nur schriftlich erfolgen kann und die Gebührenpflicht im Übrigen nicht an einen festen Wohnsitz anknüpft, sondern an die Verfügbarkeit eines zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeigneten Geräts. Ob der Beschwerdeführer damals trotz seiner Obdachlosigkeit über ein solches Empfangsgerät verfügte, ist unklar. Jedenfalls wird es von den Vorinstanzen nicht behauptet und ist davon auch nicht ohne Weiteres auszugehen. Dass die Erstinstanz dies trotz Untersuchungsgrundsatz nicht näher abgeklärt hat, darf dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Insbesondere kann ihm keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden, nachdem die Vorinstanz ihre Informations- und Aufklärungspflicht vernachlässigt hat. Es ist daher anzunehmen, dass der Beschwerdeführer damals kein Empfangsgerät besass, zumal die objektive Beweislast dafür bei der Erstinstanz liegt (vgl. Art. 8 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] und dazu statt vieler Urteil des BGer 2C_27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2 a.E. und Urteil des BVGer A-169/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.2).

6.4 Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass der Beschwerdeführer ab Oktober 2016 nicht mehr der Empfangsgebührenpflicht unterstand und spätestens im Januar 2017 die Erstinstanz über diesen Umstand in Kenntnis setzte. Da die Erstinstanz in diesem Zusammenhang ihre Informations- und Aufklärungspflicht verletzte, kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, dass er sich bloss mündlich von der Gebührenpflicht abmeldete und dadurch das Schriftformerfordernis nicht einhielt. Weil keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und auch die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind, namentlich der Beschwerdeführer sich bei korrekter Aufklärung durch die Erstinstanz mutmasslich schriftlich von der Gebührenpflicht abgemeldet hätte, ist von der rechtmässigen Abmeldung des Beschwerdeführers von der Gebührenpflicht am 18. Januar 2017 per Ende Januar 2017 auszugehen (vgl. zu den Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes statt vieler Urteil des BVGer A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.1 m.w.H.).

7.
Die Radioempfangsgebühren für den einjährigen Zeitraum Mai 2016 bis April 2017 betragen Fr. 165.-, mithin Fr. 13.75 pro Monat (vgl. streitgegenständliche Gebührenrechnung und Art. 59 Abs. 1 Bst. a aRTVV). Die Gebühren für die genannte Abrechnungsperiode bis zur Abmeldung des Beschwerdeführers von der Gebührenpflicht (Mai 2016 bis Januar 2017) belaufen sich somit auf Fr. 123.75 (9 x Fr. 13.75). Betreffend die Betreibungsgebühren von Fr. 20.- rechtfertigt sich eine anteilmässig Berücksichtigung, also von drei Vierteln bzw. Fr. 15.-, zumal der Beschwerdeführer gegen die Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes X._______ an sich und die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Vorinstanz keine Einwände erhebt.

8.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Im Umfang von Fr. 138.75 ist die angefochtene Verfügung dagegen zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

9.
Dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer sind umständehalber keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Erst- und Vorinstanz haben von vornherein keine Kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Eine Parteientschädigung ist weder der Erst- und der Vorinstanz noch dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis am 31. Januar 2017 der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang unterlag.

Der in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes X._______ erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang von Fr. 138.75 (Fr. 123.75 Radioempfangsgebühren und Fr. 15.- Betreibungsgebühren) beseitigt.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 2 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	programma: una serie di trasmissioni offerte in continuità a determinati orari, trasmesse mediante tecniche di telecomunicazione e destinate al pubblico in generale;
^b	trasmissione: una parte di programma che costituisce un'entità a sé stante dal profilo della forma e del contenuto;
^c	trasmissione redazionale: ogni trasmissione che non sia pubblicità;
^cbis	contenuto redazionale: una trasmissione redazionale figurante nel programma di un'emittente svizzera o un contributo ideato dalla redazione e inserito nell'ulteriore offerta editoriale della Società svizzera di radiotelevisione (SSR) (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^d	emittente: la persona fisica o giuridica responsabile dell'allestimento di trasmissioni o della composizione di un programma a partire da trasmissioni;
^e	programma svizzero: un programma soggetto alla giurisdizione svizzera conformemente alle prescrizioni della Convenzione europea del 5 maggio 19895 sulla televisione transfrontaliera. Queste prescrizioni si applicano per analogia anche ai programmi radiofonici;
^f	trasmissione mediante tecniche di telecomunicazione: l'emissione o la ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde (art. 3 lett. c LTC6);
^g	diffusione: trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunicazione, destinata al pubblico in generale;
^h	servizio di telecomunicazione: trasmissione di informazioni per conto di terzi mediante tecniche di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
ⁱ	servizio abbinato: un servizio di telecomunicazione che costituisce un'unità funzionale con un programma o che è necessario per poter utilizzare un programma;
^j	preparazione tecnica: esercizio di servizi o procedimenti tecnici per la trasmissione, la multiplazione, la codificazione o la commercializzazione di programmi o per la loro selezione negli apparecchi di ricezione;
^k	pubblicità: qualsiasi annuncio pubblico effettuato in un programma allo scopo di promuovere la conclusione di negozi giuridici riguardanti beni o servizi, sostenere una causa o un'idea o ottenere un altro effetto auspicato dall'inserzionista o dall'emittente stessa e diffuso a pagamento o mediante una controprestazione analoga o a scopo di autopromozione;
^l	televendita: pubblicità che sollecita il pubblico a concludere immediatamente un negozio giuridico riguardante i beni o i servizi presentati;
^m	trasmissione di televendita: trasmissione costituita unicamente da televendite e con una durata di almeno 15 minuti;
ⁿ	programma di televendita: programma composto esclusivamente di televendite e di altra pubblicità;
^o	sponsorizzazione: partecipazione di una persona fisica o giuridica al finanziamento diretto o indiretto di una trasmissione nell'intento di promuovere il proprio nome, il proprio marchio commerciale o la propria immagine;
^p	canone radiotelevisivo: il canone di cui all'articolo 68 capoverso 1.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 86 Data del passaggio - (art. 109b cpv. 2 LRTV)
¹	Il nuovo canone radiotelevisivo subentrerà al canone di ricezione (cambiamento di sistema) il 1° gennaio 2019.101
²	Fino al cambiamento di sistema, l'Ufficio svizzero di riscossione del canone radiotelevisivo (organo di riscossione attuale) riscuote il canone di ricezione conformemente al diritto previgente (art. 58-70 e 101 della LF del 24 marzo 2006102 sulla radiotelevisione [LRTV 2006], nonché art. 57-67 previgenti103).
³	Il canone radiotelevisivo è riscosso a partire dal cambiamento di sistema.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 109^b Introduzione del canone radiotelevisivo - 1 Il Consiglio federale determina la data a decorrere dalla quale è riscosso il nuovo canone radiotelevisivo.
¹	Il Consiglio federale determina la data a decorrere dalla quale è riscosso il nuovo canone radiotelevisivo.
²	Sino a tale data è riscosso il canone per la ricezione privata e per quella nell'ambito dell'attività professionale (art. 68-70 e 101 cpv. 1 della LF del 24 mar. 2006124 sulla radiotelevisione).
³	L'impiego dei proventi del canone di ricezione è retto dalle disposizioni del nuovo diritto in materia di canone radiotelevisivo.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il passaggio al nuovo sistema di riscossione del canone radiotelevisivo. Può segnatamente prevedere che i mezzi finanziari disponibili derivanti dal canone di ricezione siano trasferiti nel nuovo sistema e stabilire gli organi cui è affidata la prosecuzione dei procedimenti di prima istanza pendenti.
⁵	Per il primo periodo di riscossione del canone per le imprese, può prevedere un periodo di riferimento diverso da quello di cui all'articolo 70 capoverso 1.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 68 Sport - 1 La Confederazione promuove lo sport, in particolare l'educazione sportiva.
¹	La Confederazione promuove lo sport, in particolare l'educazione sportiva.
²	Gestisce una scuola di sport.
³	Può emanare prescrizioni sullo sport giovanile e dichiarare obbligatorio l'insegnamento dello sport nelle scuole.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 60 Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell'esercito - 1 La legislazione militare nonché l'organizzazione, l'istruzione e l'equipaggiamento dell'esercito competono alla Confederazione.
¹	La legislazione militare nonché l'organizzazione, l'istruzione e l'equipaggiamento dell'esercito competono alla Confederazione.
²	...20
³	La Confederazione può, contro equa indennità, assumere in proprio installazioni militari cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
¹	I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
²	Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli.
³	Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.