A-2826/2018 - 2019-02-20 - Radio et télévision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2826/2018

Urteil vom 20. Februar 2019

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Radioempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ war seit dem 1. Oktober 2014 bei der Billag AG, die bis Ende 2018 im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhob, für den privaten Radioempfang angemeldet.

Am 18. Januar 2017 teilte er der Billag AG gemäss einer internen Notiz telefonisch mit, dass er Sozialhilfe beziehe und daher eine Rechnung der Billag AG betreffend Radioempfangsgebühren nicht bezahlen werde. Vonseiten der Billag AG wurde ihm gemäss der erwähnten Notiz mitgeteilt, der Bezug von Sozialhilfe stelle keinen Grund für die Befreiung von der Gebührenpflicht dar (vgl. dazu im Einzelnen nachfolgend E. 6.2).

B.
Nachdem A._______ trotz mehrmaliger Mahnung die Radioempfangsgebühren für die Abrechnungsperiode 1. Mai 2016 bis 30. April 2017 nicht bezahlt hatte, leitete die Billag AG am 27. Juni 2017 die Betreibung über den Betrag von Fr. 165.- (zzgl. Fr. 35.- Mahn-/Betreibungsgebühren) ein. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes X._______ in der entsprechenden Betreibung Nr. (...) erhob A._______ am 29. Juni 2017 Rechtsvorschlag.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs teilte A._______ der Billag AG telefonisch mit, er lebe seit 2016 in einer Wohngemeinschaft, weshalb er gedenke, sich von der Gebührenpflicht abzumelden. Die Billag AG machte ihn darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Abmeldung nicht möglich sei.

Auf Nachfrage der Billag AG teilte A._______ mit E-Mail vom 25. Dezember 2017 mit, er habe ab Oktober 2016 keinen Wohnsitz mehr gehabt und sei bis Juli 2017 obdachlos gewesen. Seither wohne er in Untermiete.

C.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2018 meldete die Billag AG A._______ auf den 31. Dezember 2017 vom privaten Radioempfang ab. Sie beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) und erteilte die definitive Rechtsöffnung. Sodann bezifferte sie die von A._______ zu bezahlenden Radioempfangsgebühren aus der Betreibung Nr. (...) auf Fr. 200.- (Fr. 165.- Gebühren für die Abrechnungsperiode Mai 2016 bis April 2017 sowie Fr. 15.- Mahn- und Fr. 20.- Betreibungsgebühren) sowie für den Zeitraum Mai bis Dezember 2017 auf Fr. 110.-.

D.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 beschwerte sich A._______ bei der Billag AG, die das Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation BAKOM weiterleitete. Auf dessen Nachfrage erklärte A._______ am 5. Februar 2018, seine Eingabe vom 8. Januar 2018 sei als Beschwerde zu verstehen.

Soweit das BAKOM auf die Beschwerde eintrat, hiess es diese mit Verfügung vom 25. April 2018 gut mit Bezug auf die Mahngebühren von Fr. 15.- und insofern als es feststellte, A._______ unterliege lediglich bis am 31. Oktober 2017 der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

E.
Gegen diesen Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 9. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und seine Befreiung von der Gebührenpflicht für den Empfang von Radioprogrammen (auch) für den Zeitraum 1. Mai 2016 bis 31. Oktober 2017 bzw. seine Abmeldung von der Gebührenpflicht per Ende April 2016.

Er fordert überdies einen "runden Tisch mit allen Streitparteien" und die Edition der sich bei der Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) befindlichen Audiodateien der Telefongespräche zwischen dieser und ihm als Beweismittel.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Entscheid.

Die Erstinstanz verzichtet mit Stellungnahme vom 30. Mai 2018 ausdrücklich auf eine Stellungnahme und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie merkt sodann an, sie habe das Abmeldedatum des Beschwerdeführers in ihrer Datenbank auf den 31. Oktober 2017 korrigiert und ihm eine neue Gebührenrechnung zugestellt, welche die alte ersetze.

G.
Anfang Oktober 2018 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert eine "Meldebestätigung für Hauptwohnsitz" der Einwohnerkontrolle der Stadt X._______ vom 3. Oktober 2018 und eine Bestätigung des Sozialdienstes der Stadt X._______ vom 3. Oktober 2018 zu den Akten. Erstere enthält die Bemerkung: "War von Oktober 2016 bis und mit Juni 2017 als obdachlos gemeldet". In Letzterer wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer gemäss Verfügung der SVA Zürich, IV-Stelle, vom 5. Juli 2018 rückwirkend per 1. November 2016 Anspruch auf eine IV-Rente habe, und ihm rückwirkend zur IV-Rente Zusatzleistungen zur IV-Rente ausgerichtet würden.

Die Vorinstanz nimmt mit Eingabe vom 23. Oktober 2018 dazu Stellung und führt an, der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine IV-Rente mit Zusatzleistungen könne im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens habe lediglich die Abmeldung des privaten Radioempfangs und die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. (...) gebildet, nicht jedoch eine allfällige Gebührenbefreiung.

Die Erstinstanz reicht am 24. Oktober 2018 eine weitere Stellungnahme ein. Sie bringt vor, der Beschwerdeführer habe am 8. Januar 2018 erstmals ein Gesuch um Gebührenbefreiung gestellt, worauf sie ihn aufgefordert habe, eine Bestätigung seiner Ausgleichskasse über den Bezug von Ergänzungsleistungen einzureichen, welcher Aufforderung der Beschwerdeführer erst im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens nachgekommen sei. Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung gemäss Art. 64 Abs. 1

der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in der Fassung vom 1. Januar 2015 (AS 2014 3850) erfülle, habe sie ihn mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 unter Berücksichtigung von Art. 64 Abs. 2

RTVV in der Fassung vom 1. April 2007 (aRTVV, AS 2007 787 ff.) rückwirkend ab dem 1. Februar 2018 von den Radio- und Fernsehgebühren befreit. Die entsprechende Verfügung reicht die Erstinstanz als Beilage ein.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem seine Gebührenpflicht bis 31. Oktober 2017 bestätigt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Abmeldung des Beschwerdeführers, nicht jedoch dessen Befreiung von der Gebührenpflicht. Darüber hat die Erstinstanz erst mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 entschieden. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 E. 1.3.1 m.w.H.).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG; zum Erfordernis eines Beschwerdeantrags vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2705/2018 vom 30. Januar 2019 E. 1.3 m.w.H.) ist demnach - unter Vorbehalt von E. 1.3 - einzutreten.

2.
Die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers sind abzuweisen, soweit sie sich nicht - wie mit Bezug auf das Telefongespräch vom 18. Januar 2017 (vgl. nachfolgend E. 6.2) - als gegenstandslos erweisen. Bezüglich der Audiodateien hat die Erstinstanz nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass solche nicht existieren (vgl. zum Nachweis von negativen Tatsachen im Übrigen statt vieler Urteil des BVGer A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 7.4 a.E. m.w.H.). Inwiefern ein "runder Tisch mit allen Streitparteien" erforderlich bzw. zweckmässig sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich; ein entsprechender Anspruch besteht jedenfalls nicht.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.
Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die Radio- und Fernsehverordnung wurden hinsichtlich der Empfangsgebühr teilweise geändert. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vorgesehen (vgl. Art. 2 Bst. p RTVG). Die Änderungen traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Bis zum Zeitpunkt, seit dem die neue Abgabe erhoben wird (seit 1. Januar 2019; vgl. Art. 86 Abs. 1 RTVV), blieben indes die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Art. 109b Abs. 1 und 2 RTVG) und war auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle - die Erstinstanz - für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 2 RTVV). Es ist daher vorliegend auf die bis am 1. Juli 2016 geltenden Bestimmungen abzustellen (vgl. dazu auch Urteile des BVGer A-3485/2018 vom 31. Januar 2019 E. 4 und A-2705/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3).

5.
Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 RTVG in der Fassung vom 1. April 2007 [aRTVG, AS 2007 737 ff.]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs folgt (Art. 68 Abs. 4 aRTVG) und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 aRTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 aRTVV).

Aus den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass eine Abmeldung von der Gebührenpflicht grundsätzlich nicht rückwirkend erfolgen kann und ein entsprechendes Gesuch von der gebührenpflichtigen Person schriftlich eingereicht werden muss. Da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um eine Massenverwaltung handelt, gilt gemäss konstanter Rechtsprechung eine strenge Handhabung der Melde- und Mitwirkungspflicht der betroffenen Person (Urteile des BVGer A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.2.1 f. und A-6429/2011 vom 30. Juli 2012 E. 6.1 ff., je m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_755/2012 vom 13. August 2012 E. 2.3).

Der Beschwerdeführer hat sich mit E-Mail vom 30. Oktober 2017 erstmals schriftlich an die Erstinstanz gewandt, weshalb die Vorinstanz die Abmeldung von der Gebührenpflicht grundsätzlich zu Recht erst per Ende Oktober 2017 bejahte. Dabei kann offenbleiben, ob ein E-Mail das Schriftlichkeitserfordernis im Sinne von Art. 68 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 aRTVV erfüllt (implizit bejaht in Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 Bst. B und E. 5.1.3).

6.
Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten. Betreffend die Gebührenpflicht ist die Mitwirkungspflicht wie erwähnt überdies spezialgesetzlich in Art. 68 Abs. 3 aRTVG und Art. 60 Abs. 1 aRTVV vorgesehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) verlangt indes von den Behörden (wie auch von den Privaten) - und als solche gilt im vorliegenden Zusammenhang auch die Erstinstanz (Art. 69 Abs. 1 aRTVG; vgl. ferner Art. 35 Abs. 2 BV und Urteil des BGer 2C_936/2013 vom 31. Januar 2014 E. 1.4.3, nicht publ. in: BGE 140 II 80) - ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Es trifft sie in diesem Rahmen eine Beratungs- und Aufklärungspflicht. Sie hat etwa die Verfahrensbeteiligten darüber zu informieren, worin ihre Mitwirkungspflichten bestehen und welche Tatsachen sie zu beweisen bzw. welche Beweismittel sie beizubringen haben, soweit dies Ersteren nicht bereits bekannt ist (Urteile des BGer 2C_165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.2 und 2C_58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-4263/2017 vom 27. August 2018 E. 2.2.1 und A-4716/2017 vom 8. August 2018 E. 4.1; je m.w.H.). Das Ausmass dieser Aufklärungspflicht hat sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu richten, namentlich an der betroffenen Person zu orientieren.

Trifft die Behörde eine Informations- und Aufklärungspflicht, schafft sie durch das Unterlassen der notwendigen Hinweise oder Beratung eine Vertrauensgrundlage im Sinne des Vertrauensschutzes (Urteil des BGer 8C_369/2015 vom 14. Juli 2015 E. 3.2 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 671; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 17; zu den weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vgl. statt vieler Urteil des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. m.w.H.).

6.1 Der Beschwerdeführer machte bereits bei den Vorinstanzen wiederholt geltend, er habe der Erstinstanz schon im November 2016 telefonisch mitgeteilt, dass er keinen Wohnsitz mehr habe und somit auch keine Empfangsgebühren bezahlen müsse. Ob dem tatsächlich so war, kann offenbleiben, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen (zur objektiven Beweislast betreffend die rechtzeitige Abmeldung vgl. im Übrigen etwa Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 5.1.2). Eine rechtsgültige Abmeldung von der Gebührenpflicht wäre damit jedenfalls nicht erfolgt, da diese schriftlich vorzunehmen ist (vgl. vorstehend E. 5).

6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sich am 18. Januar 2017 telefonisch bei der Erstinstanz meldete (Verfügung der Erstinstanz vom 4. Januar 2018, Sachverhalt S. 1; angefochtene Verfügung, Sachverhalt Bst. C und E. 2.2 Ziff. 3 mit Verweis auf die Stellungnahme der Erstinstanz [im vorinstanzlichen Verfahren] vom 9. März 2018). Dem entsprechenden Eintrag in der Datenbank Frontend lässt sich entnehmen: "Le fait d'être à l'aide social[e] ne permet pas dêtre exonéré. Le client ne veut pas payer 102202037630. J'avertis qu'il y a des risques de poursuite" (Beilage 35 zur Vernehmlassung der Erstinstanz vom 30. Mai 2018). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er anlässlich des Telefongesprächs vom 18. Januar 2017 darüber hinaus - wie bereits im November 2016 - auch seinen fehlenden Wohnsitz thematisiert habe (vgl. Replik des Beschwerdeführers vom 28. März 2018 im vorinstanzlichen Verfahren, Beilage zu Beilage 22 zur Vernehmlassung der Erstinstanz vom 30. Mai 2018, S. 1). Dies geht aus der Telefonnotiz der Erstinstanz zwar nicht hervor, wird von ihr aber nicht bestritten. Dass der Beschwerdeführer einen solchen Hinweis vorbrachte, erscheint auch plausibel vor dem Hintergrund, dass die Erstinstanz einräumt, sie habe das E-Mail des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2017 - mit dem er mitgeteilt habe, er habe bereits im November 2016 telefonisch darüber informiert, dass er seit Oktober 2016 keinen Wohnsitz mehr habe - nicht ernst genommen (Verfügung vom 4. Januar 2018, Sachverhalt S. 2 oben). Im Übrigen war der Beschwerdeführer von Oktober 2016 bis Juni 2017 tatsächlich obdachlos gemeldet (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. G). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Erstinstanz (spätestens) am 18. Januar 2017 auf seinen fehlenden Wohnsitz hinwies.

6.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich offenkundig um einen rechtsunkundigen Laien, was auch der Erstinstanz bewusst sein musste. Sie wäre daher anlässlich bzw. im Nachgang zum Telefongespräch vom 18. Januar 2017 verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über die Gebührenpflicht bei fehlendem festem Wohnsitz zu orientieren oder selbst weitergehende Abklärungen zu treffen. Namentlich wäre er zumindest darauf hinzuweisen gewesen, dass eine Abmeldung nur schriftlich erfolgen kann und die Gebührenpflicht im Übrigen nicht an einen festen Wohnsitz anknüpft, sondern an die Verfügbarkeit eines zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeigneten Geräts. Ob der Beschwerdeführer damals trotz seiner Obdachlosigkeit über ein solches Empfangsgerät verfügte, ist unklar. Jedenfalls wird es von den Vorinstanzen nicht behauptet und ist davon auch nicht ohne Weiteres auszugehen. Dass die Erstinstanz dies trotz Untersuchungsgrundsatz nicht näher abgeklärt hat, darf dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Insbesondere kann ihm keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden, nachdem die Vorinstanz ihre Informations- und Aufklärungspflicht vernachlässigt hat. Es ist daher anzunehmen, dass der Beschwerdeführer damals kein Empfangsgerät besass, zumal die objektive Beweislast dafür bei der Erstinstanz liegt (vgl. Art. 8 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] und dazu statt vieler Urteil des BGer 2C_27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2 a.E. und Urteil des BVGer A-169/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.2).

6.4 Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass der Beschwerdeführer ab Oktober 2016 nicht mehr der Empfangsgebührenpflicht unterstand und spätestens im Januar 2017 die Erstinstanz über diesen Umstand in Kenntnis setzte. Da die Erstinstanz in diesem Zusammenhang ihre Informations- und Aufklärungspflicht verletzte, kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, dass er sich bloss mündlich von der Gebührenpflicht abmeldete und dadurch das Schriftformerfordernis nicht einhielt. Weil keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und auch die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind, namentlich der Beschwerdeführer sich bei korrekter Aufklärung durch die Erstinstanz mutmasslich schriftlich von der Gebührenpflicht abgemeldet hätte, ist von der rechtmässigen Abmeldung des Beschwerdeführers von der Gebührenpflicht am 18. Januar 2017 per Ende Januar 2017 auszugehen (vgl. zu den Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes statt vieler Urteil des BVGer A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.1 m.w.H.).

7.
Die Radioempfangsgebühren für den einjährigen Zeitraum Mai 2016 bis April 2017 betragen Fr. 165.-, mithin Fr. 13.75 pro Monat (vgl. streitgegenständliche Gebührenrechnung und Art. 59 Abs. 1 Bst. a aRTVV). Die Gebühren für die genannte Abrechnungsperiode bis zur Abmeldung des Beschwerdeführers von der Gebührenpflicht (Mai 2016 bis Januar 2017) belaufen sich somit auf Fr. 123.75 (9 x Fr. 13.75). Betreffend die Betreibungsgebühren von Fr. 20.- rechtfertigt sich eine anteilmässig Berücksichtigung, also von drei Vierteln bzw. Fr. 15.-, zumal der Beschwerdeführer gegen die Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes X._______ an sich und die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Vorinstanz keine Einwände erhebt.

8.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Im Umfang von Fr. 138.75 ist die angefochtene Verfügung dagegen zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

9.
Dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer sind umständehalber keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Erst- und Vorinstanz haben von vornherein keine Kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Eine Parteientschädigung ist weder der Erst- und der Vorinstanz noch dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis am 31. Januar 2017 der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang unterlag.

Der in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes X._______ erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang von Fr. 138.75 (Fr. 123.75 Radioempfangsgebühren und Fr. 15.- Betreibungsgebühren) beseitigt.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 2 Définitions - Dans la présente loi, on entend par:
^a	programme: une série d'émissions offertes en continu dont le déroulement est programmé, transmises par des techniques de télécommunication et destinées au public en général;
^b	émission: une partie de programme formant un tout d'un point de vue formel et matériel;
^c	émission rédactionnelle: toute émission autre que de la publicité;
^cbis	publication rédactionnelle: une émission rédactionnelle dans le programme d'un diffuseur suisse ou une contribution conçue par la rédaction et destinée aux autres services journalistiques de la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) (art. 25, al. 3, let. b);
^d	diffuseur: la personne physique ou morale répondant de l'élaboration d'une émission ou de la composition d'un programme à partir d'émissions;
^e	programme suisse: un programme soumis à la juridiction suisse selon les dispositions de la Convention européenne du 5 mai 1989 sur la télévision transfrontière6; ces dispositions s'appliquent par analogie aux programmes de radio.
^f	transmission au moyen de techniques de télécommunication: l'émission ou la réception d'informations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux électriques, magnétiques ou optiques ou d'autres signaux électromagnétiques (art. 3, let. c, LTC7);
^g	diffusion: la transmission, au moyen de techniques de télécommunication, de programmes destinés au public en général;
^h	service de télécommunication: la transmission d'informations pour le compte de tiers au moyen de techniques de télécommunication (art. 3, let. b, LTC);
ⁱ	service associé: un service de télécommunication formant une unité fonctionnelle avec un programme ou nécessaire à l'utilisation de ce programme;
^j	conditionnement technique: l'exploitation de services ou de procédés techniques visant à la transmission, au groupage, au cryptage ou à la mise sur le marché de programmes ou à la sélection sur des appareils de réception;
^k	publicité: toute annonce publique diffusée visant à favoriser la conclusion d'un acte juridique concernant des biens ou des services, à promouvoir une cause ou une idée, ou à produire tout autre effet souhaité par l'annonceur ou par le diffuseur en échange d'une rémunération ou d'une contrepartie similaire, ou dans un but d'autopromotion;
^l	offre de vente: une forme de publicité invitant le public à conclure immédiatement un acte juridique portant sur les biens ou les services présentés;
^m	émission de vente: une émission d'une durée d'au moins 15 minutes composée exclusivement d'offres de vente;
ⁿ	programme de vente: un programme composé exclusivement d'offres de vente et d'autres formes de publicité;
^o	parrainage: la participation d'une personne physique ou morale au financement direct ou indirect d'une émission afin de promouvoir son nom, sa raison sociale ou son image de marque;
^p	redevance de radio-télévision: la redevance conformément à l'art. 68, al. 1.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV)
¹	Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101
²	Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103).
³	La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 109^b Introduction de la redevance de radio-télévision - 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
¹	Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
²	Jusqu'à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l'ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision126).
³	L'affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispositions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision.
⁴	Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes.
⁵	Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l'art. 70, al. 1.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 68 Sport - 1 La Confédération encourage le sport, en particulier la formation au sport.
¹	La Confédération encourage le sport, en particulier la formation au sport.
²	Elle gère une école de sport.
³	Elle peut légiférer sur la pratique du sport par les jeunes et déclarer obligatoire l'enseignement du sport dans les écoles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 60 Organisation, instruction et équipement de l'armée - 1 La législation militaire ainsi que l'organisation, l'instruction et l'équipement de l'armée relèvent de la compétence de la Confédération.
¹	La législation militaire ainsi que l'organisation, l'instruction et l'équipement de l'armée relèvent de la compétence de la Confédération.
²	...19
³	La Confédération peut reprendre les installations militaires des cantons moyennant une juste indemnité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
¹	Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
²	Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation.
³	Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.