D-3669/2020 - 2022-01-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3669/2020

law/fes

Urteil vom 20. Januar 2022

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie, verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 13. März 2017 auf dem Luftweg nach Dubai und flog eineinhalb Monate später mit einem von Malta ausgestellten Touristenvisum gültig vom 30. April 2017 bis am 13. Juni 2017 in die Türkei. Dann reiste er weiter auf dem Landweg durch ihm unbekannte Länder und gelangte am 18. Juni 2017 in die Schweiz, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte.

B.
Am 28. Juni 2017 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für die Ausreise (Befragung zur Person [BzP]).

C.
Mit Verfügung vom 6. September 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2017 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und verfügte seine Wegweisung nach Malta. Bevor die Wegweisung des Beschwerdeführers vollzogen werden konnte, verschwand er am 21. September 2019.

D.
Am 18. März 2019 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei in C._______ aufgegriffen.

E.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass die Frist zur Überstellung nach Malta abgelaufen und damit die Zuständigkeit für die Behandlung seines Asylgesuches auf die Schweiz übergegangen sei. Die Verfügung vom 6. September 2017 sei demnach aufzuheben und das nationale Asylverfahren wiederaufzunehmen.

F.
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 10. Januar 2020 einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe als (...) in einer (...) gearbeitet. Eines Tages seien Personen mit Flyer im Geschäft vorbeigekommen, um auf eine geplante Demonstration aufmerksam zu machen. Die Demonstration sei zugunsten verschollener Personen und Gefangener «der Bewegung» veranstaltet worden. Er habe beschlossen, daran teilzunehmen. Anlässlich der Demonstration habe er vor allem Flyer verteilt. Auch Mitglieder der «Tamil National Alliance» (TNA) hätten am Anlass teilgenommen und diesen mitorganisiert. Ein namhaftes Parteimitglied der TNA - Mahalingam Kanagalingam Shivajilingam - habe ihn nach der Demonstration gelobt und um seine Kontaktdaten gebeten, damit er ihn über weitere Demonstrationen informieren könne. Einige Tage später habe er deshalb an einer weiteren Demonstration teilgenommen. Daraufhin hätten ihn Mitglieder des Criminal lnvestigation Department (CID) eines Abends angehalten, befragt und ihm die Teilnahme an weiteren Demonstrationen verboten. Weil er sich verbal widersetzt habe, hätten sie ihm die Identitätskarte abgenommen und ihn für den nächsten Tag ins Armeecamp vorgeladen. Gemeinsam mit seinem Vater habe er das betreffende Armeecamp aufgesucht. Erneut habe man ihm dort die Teilnahme an Demonstrationen verboten und ihm vorgeworfen, eine Revolution anzustreben. Abermals habe er widersprochen und sei daraufhin geschlagen und getreten worden. Erst als sein Vater versichert habe, dafür zu sorgen, dass er derartigen Veranstaltungen fernbleibe, habe man von ihm abgelassen und ihm die Identitätskarte zurückgegeben. Seine Arbeitsstelle habe er nach dem Vorfall verloren. Sein Chef sei seinetwegen ebenfalls befragt worden, weshalb dieser ihn entlassen habe. Trotz all dem habe er am 4. Februar 2017 erneut an einer Demonstration in E._______ teilgenommen, weil Shivajilingam ihn dazu motiviert und beteuert habe, dass solche Einschüchterungen normal seien und er ihm eine neue Arbeit organisieren könne. Am nächsten Tag seien seine Eltern vom CID aufgesucht und gewarnt worden, sollte man ihn finden, würde er sogleich mitgenommen werden. Er habe sich deshalb fortan bei einem Onkel in F._______ versteckt. Sein Vater habe schliesslich Rat bei Shivajilingam gesucht, welcher ihm geraten habe, sich an eine Menschenrechtsorganisation zu wenden. Sein Vater habe jedoch Angst davor gehabt, weil ein Freund von ihm einst verschwunden sei, nachdem er sich an eine entsprechende Stelle gewandt habe. So sei seinem Vater am Ende geraten worden, ihn ins Ausland zu schicken. Er (der Beschwerdeführer) habe Sri Lanka daraufhin am 13. März 2017 mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bis zu seinem Tod gequält zu
werden. Nach seiner Ausreise sei seine Familie beobachtet und kontrolliert worden - insbesondere seine Schwestern. Diese seien auf dem Schulweg angehalten, befragt und sexuell belästigt worden. Gegen ihn liege mittlerweile ein Haftbefehl vor. In der Schweiz habe er ein einziges Mal an einer Demonstration teilgenommen.

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, je ein Schreiben des Parlamentsmitglieds Sivagnanam Shritharan vom 13. Februar 2019, des ehemaligen Parlamentsmitglieds Shivajilingam vom Juli 2019 und des Priesters H._______ vom 25. Juli 2017 sowie zwei Medienberichte betreffend einen verschwunden Bekannten seines Vaters ein.

G.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 - eröffnet am 18. Juni 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 19. Juni 2017 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er zudem, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unterzeichnende Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Mit der Beschwerde reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 16. Juni 2020, eine Kostennote, drei Berichte zu Sri Lanka, zwei Fotos einer Demonstration in I._______, und einen Arztbericht vom Spital (...) vom 13. Juli 2020 ein.

I.
Mit Verfügung vom 18. August 2020 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2020 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest.

K.
Am 14. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik und diverse Berichte ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

4.

4.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren.

Im Einzelnen führt das SEM aus, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstrationen oder vorher hauptsächlich Flyer verteilt und Zivilisten informiert habe. Weiter habe er während den Demonstrationen vorgegebene Slogans wiederholt. An den Demonstrationen hätten jeweils 100 bis 150 Personen teilgenommen. Somit habe er nicht geltend gemacht, im Zusammenhang mit den Demonstrationen eine besondere Funktion gehabt zu haben oder dabei namhaft in Erscheinung getreten zu sein. Persönlich sei er auch kein Mitglied der TNA gewesen, welche die Veranstaltungen unterstützt habe. Von seiner Familie habe sich zudem niemand politisch betätigt. Gemäss seinen Angaben habe er somit nie ein ausgeprägtes politisches Profil gehabt. Aus seinen Aussagen zum Ereignis im Armeecamp gehe trotz Nachfrage nicht hervor, inwiefern er konkret befragt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ihn die Behörden, ohne Interesse an weiteren Informationen, derart angegangen hätten - zumal er selber lediglich ein niederschwelliges politisches Profil aufweise. Dass ein derartiger Aufwand betrieben worden sei - und auch künftig betrieben werde - um ihn als Mitläufer zu massregeln, erscheine nicht glaubhaft. Gestützt auf seine Aussagen seien ihm bei der Freilassung zudem auch keine Konsequenzen angedroht worden, sollte er sich nicht an die Abmachungen halten. Bereits vor diesem Hintergrund sei nicht glaubhaft, dass ihn asylbeachtliche Massnahmen seitens der Behörden zur Ausreise bewogen hätten. Seine Aussagen zur angeblich zweistündigen Befragung seien zudem äusserst knapp ausgefallen. Auch über den Ort der Befragung habe er lediglich wiederholt angegeben, dass es sich beim Camp um ein grosses Gebäude gehandelt habe. Er sei dort in ein Zimmer gebracht worden und es habe überall Fenster gehabt. Die betreffenden Schilderungen seien somit weder nachvollziehbar noch substantiiert ausgefallen. Weiter habe er anlässlich der Anhörung angegeben, dass er damals nach Feierabend gegen 18 Uhr vom CID angehalten worden sei. Der Vorladung sei er am Tag daraufgefolgt. Nachdem er drei Stunden im Camp gewartet habe und zwei Stunden befragt worden sei, habe er dank seines Vaters wieder gehen dürfen. In der BzP habe er angegeben, dass man ihn die ganze Nacht im Camp behalten und geschlagen habe. Nachdem ihm die Unstimmigkeiten in seinen Angaben aufgezeigt worden seien, habe er erklärt, dass er damals in der Nacht vom CID angehalten worden sei. Am nächsten Tag habe er sich zum Camp begeben. Vermutlich sei dies falsch verstanden worden. Seine Erklärung überzeuge nicht, zumal ihm das BzP-Protokoll rückübersetzt worden sei. Dabei hätte es ihm auffallen müssen, wenn die Angabe «die ganze Nacht festgehalten worden zu sein» fälschlicherweise protokolliert
worden wäre. Eines der eingereichten Dokumente zu Entführungen beziehe sich auf das Jahr 2015. Das Ereignis habe somit nichts mit seinen Vorbringen aus dem Jahr 2017 zu tun. Kontakt zu Mitdemonstranten habe er laut seinen Aussagen nie gehabt. Auch zu Shivajilingam habe er nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr. Ebenso wenig zu einem weiteren Parteimitglied, welches seine Ausreise ebenfalls empfohlen habe. Auch diese Aussagen liessen seine Vorbringen konstruiert wirken. Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Verbleib weiterer Beteiligter für ihn von höherem Interesse gewesen wäre. Dass er in Sri Lanka wegen der Teilnahme an drei Demonstrationen ernsthaft von Behörden bedroht worden sei, habe er somit weder substantiiert noch widerspruchsfrei und logisch nachvollziehbar dargelegt. Das SEM glaube ihm deshalb nicht, dass er in seiner Heimat in asylbeachtlicher Weise verfolgt worden sei. Somit sei auch nicht glaubhaft, dass seine Familie von Behörden aufgesucht worden sei und mittlerweile ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Weil die Schreiben eines Parlamentsmitglieds und eines ehemaligen Parlamentsmitglieds einfach zu fälschen seien und zudem reine Gefälligkeitsschreiben darstellen würden, komme ihnen kein grosser Beweiswert zu. Vor dem Hintergrund seiner unglaubhaften Angaben zu den Fluchtgründen messe das SEM den vorliegenden Unterlagen keine massgebliche Bedeutung zu. Dasselbe gelte für das eingereichte Schreiben eines Priesters. Auch die Artikel zum genannten Entführungsfall vermöchten seine Vorbringen, wie erwähnt, weder zu belegen noch glaubhaft zu machen. Mit seinen Vorbringen habe er nicht glaubhaft machen können, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise in asylbeachtlicher Weise bedroht gewesen sei. Er sei im März 2017 aus Sri Lanka ausgereist. Bei der Ausreise habe es keine Probleme gegeben, allerdings habe sein Schlepper alles organisiert. Dieser habe gewusst, dass er nicht mit seinen Personalien werde ausreisen können. Diese Angaben sprächen für sich allein jedoch nicht dafür, dass er bei einer Rückkehr in einen besonderen Fokus der Behörden gelange. Weiter habe er angegeben, dass niemand aus seiner Familie politisch aktiv sei. In der Schweiz habe er einmal gemeinsam mit bis zu 400 weiteren Personen in I._______ demonstriert. Den Veranstalter der Demonstration habe er nicht gekannt. Auch habe er im Nachgang keine Berichterstattungen darüber verfolgt. Somit lägen keine Hinweise dafür vor, dass er über ein massgebliches Profil verfüge, um bei einer Rückkehr in einen besonderen Fokus zu geraten. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen sei ein
persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Weder habe er die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien damit nicht gegeben.

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, es sei nicht legitim, widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der vertieften Anhörung derart stark zu gewichten. Laut Rechtsprechung seien Widersprüche, die sich gegenüber den Angaben in der BzP ergäben, nur dann relevant, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen oder zentrale Asylgründe bei der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt würden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil M.A. gegen die Schweiz vom 18. November 2014 festgehalten, dass der Fokus auf Widersprüche zwischen der BzP und der vertieften Anhörung konventionswidrig und mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung im Asylverfahren unvereinbar sei. Der EGMR betone, den auftauchenden Widersprüchen im Zweifel nicht zu viel Gewicht zuzumessen und nach Erklärungen für die Widersprüche zu suchen beziehungsweise den Fokus auf die Vereinbarkeit der beiden Aussagen zu richten. Der Beschwerdeführer sei bei den Demonstrationen sehr wohl namhaft in Erscheinung getreten und aktiv an der Mitgestaltung der Demonstrationen beteiligt gewesen. Er müsse aufgefallen sein, da er sich als noch junger Mann plötzlich stark engagiert habe. Ebenfalls müsse in Betracht gezogen werden, dass er durch den direkten Kontakt mit Shivajilingam noch eher aufgefallen sei, der schon öfters in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sei (...). Es sei davon auszugehen, dass Shivajilingam unter Beobachtung gestanden sei. Der Beschwerdeführer habe offensichtlich in kurzer Zeit ein politisches Profil entwickelt, welches ihn interessant für das CID gemacht habe. Bei der Vorladung im CID Office handle es sich offensichtlich nicht um eine Befragung im eigentlichen Sinne. Das Ziel der Behörden sei gewesen, den Beschwerdeführer einzuschüchtern und ihn von weiteren Demonstrationen fern zu halten. Demnach mache es Sinn, dass er mehr beschuldigt, als befragt worden sei. Der Beschwerdeführer sei als jüngerer Teilnehmer ab der ersten Demonstrationsteilnahme sehr engagiert gewesen und habe rasch einen engeren Kontakt mit Shivajilingam gepflegt. Die Behörden hätten in ihm also das Potential gesehen, diese Bewegung am Leben zu erhalten und so weiteren Druck auf die Regierung auszuüben, weshalb glaubhaft sei, dass ihn die Behörden derart angegangen hätten. Die Beamten hätten ihm sehr wohl mit Konsequenzen gedroht und gesagt, dass es schlimm für ihn enden könne. Sie hätten ihm mit Gefängnis und noch mehr Gewalt gedroht, wenn er weiter an diesen Demonstrationen teilnehme. Es sei schwierig detailreich zu erzählen, da ein solches Gebäude mit vielen Büros meistens nicht sehr schmuck eingerichtet sei. Weiter habe die Vorinstanz mehrere Details, die er genannt habe, nicht berücksichtigt. Er habe
gesagt, dass vier andere Personen an der Vorladung teilgenommen hätten und wie diese im Raum aufgestellt gewesen seien (vgl. SEM-act. A38/20 F53). Er habe auch weitere Details zum Vorgehen der Beamten genannt (vgl. SEM-act. A38/20 F53). Er habe die Kleidung von den Beamten beschrieben (vgl. SEM-act. A38/20 F84), wobei diese nicht sehr genau ausfallen könne, weil bereits drei Jahre zwischen der Anhörung und dem Ereignis lägen. Das SEM stütze sich weiter auf einen kleinen Wiederspruch zwischen der BzP und der Anhörung. In der BzP habe er gesagt, er hätte die ganze Nacht auf dem Posten verbracht. Bei diesem Wiederspruch handle es sich um ein Missverständnis. Es sei den Aussagen in der BzP bereits zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den eigentlichen Ablauf der Geschichte habe erzählen wollen. So habe er gesagt, dass er mit seinem Vater zur Vorladung gegangen sei (vgl. SEM-act. A6/11 Ziff. 7.02). Es sei eher unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer gemeint habe, dass sein Vater die ganze Nacht alleine auf dem Posten auf ihn gewartet habe. Es sei anzunehmen, dass der Wiederspruch der kurzen Redezeit anlässlich der BzP geschuldet sei. Es sei gut möglich, dass er bei der Rückübersetzung gedacht habe, seine Aussage beziehe sich auf den Abend vor der Vorladung, als er in der Nacht ebenfalls festgehalten und geschlagen worden sei. Eine BzP stelle für einen Asylsuchenden eine enorme psychische Belastung dar, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass es unter diesen Stressverhältnissen zu diesem Missverständnis gekommen sei. Wie dem beigelegten Arztbericht des Spitals (...) zu entnehmen sei, leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer mittelgradig depressiven Episode, was es ihm erschwere, über die belastenden Ereignisse aus seiner Vergangenheit zu sprechen. Die Entführung des Kollegen des Vaters des Beschwerdeführers habe sich im Jahre 2015 ereignet. Er habe nie behauptet, dass dieser Kollege dieselben Demonstrationen wie er selbst besucht habe. Es diene als Beispiel, was mit Demonstrationsteilnehmenden geschehen könne. Die Entführung habe allgemein zur Angst der Familie beigetragen, ihm könnte das gleiche Schicksal ereilen. Nach der Vorladung durch das CID sei er in grosser Angst gewesen, welche sich nach dem Besuch des CID bei ihm zuhause noch verstärkt habe. Deshalb sei es verständlich, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu den beiden Parlamentariern der TNA abgebrochen habe, da er dadurch nur noch mehr Repressionen befürchtet habe. Bereits an der Anhörung habe er betont, dass er enttäuscht vom Verhalten von Shivajilingam sei, da er eigentlich wegen ihm das Heimatland habe verlassen müssen.

Es gelte festzustellen, dass gleich mehrere Risikofaktoren erfüllt seien. Durch seine Demonstrationsteilnahmen erachte der sri-lankische Staat den Beschwerdeführer als eine Person, welche ein starkes Interesse am Wiederaufleben der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) habe. In Sri Lanka liege ein Haftbefehl gegen ihn vor. In der Schweiz habe er an pro LTTE-Veranstaltungen teilgenommen. Im Fernsehen seien Bilder von ihm zu sehen gewesen, wie er an vorderster Front umgeben von LTTE-Fahnen stehe. Diese Tatsache sei insofern von Bedeutung, als dass die Überwachung der Diaspora unter Gotabaya Rajapaksa erneut zugenommen habe. Dies seien ausreichende Gründe, um davon auszugehen, dass ihm mindestens künftig eine asylrelevante Verfolgung drohen werde. Diese Annahme sehe sich durch den Regierungswechsel und die damit einhergehende Zunahme an Repression bestätigt. Der Rajapaksa-Clan werde die ethnische Polarisierung vorantreiben. Er habe wenig Interesse, daran die Wunden des langjährigen Bürgerkriegs zu heilen. Am 25. November 2019 sei eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo von einem weissen Van irregulär verhaftet und zu sri-lankischen Spitzenpolitikern befragt worden. Sie sei gezwungen worden, ihr Telefon zu entsperren und die darauf gespeicherten Daten preiszugeben. Darunter hätten sich die Namen derjenigen Personen befunden, die vor kurzem ein Asylgesuch auf der Schweizer Botschaft gestellt hätten und die Namen derer, die ihnen bei ihrer Flucht aus dem Land geholfen hätten. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise inhaftiert gewesen sei und demnach dem Staat bekannt sei und eine Vorladung für ihn vorliege. Demnach bestehe eine erhöhte Gefahr erneuter asylrelevanter Verfolgung. Schliesslich spiele der staatliche Überwachungsapparat eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Covid-Virus. Es werde eine grosse Gefahr von Missbrauch der Staatsmacht mit dem Vorwand der Viruseindämmung befürchtet.

4.3 In der Vernehmlassung führt das SEM im Wesentlichen aus, dass die Aussagen zwischen der Anhörung und der BzP sehr wohl diametral auseinanderfallen würden. Es gebe keine Hinweise dafür, dass ein Missverständnis vorliege. Spätestens anlässlich der Rückübersetzung hätte er allfällige Missverständnisse beseitigen können. Dass er sich anlässlich der Rückübersetzung möglicherweise gedacht habe, die eigene Schilderung beziehe sich auf den Vorabend, sei rein spekulativ und nicht nachvollziehbar. Weiter vermöge auch der pauschale Verweis auf eine PTBS den Widerspruch nicht zu erklären. Inwiefern sich der Beschwerdeführer derart aktiv an den Demonstrationen beteiligt habe, werde in der Beschwerde nicht näher erläutert. In der Beschwerde werde pauschal der Standpunkt vertreten, der Beschwerdeführer habe als junger und stark engagierter Mann auffallen müssen, zudem könne er durch den Kontakt mit Shivajilingam in den Fokus der Behörden geraten sein, da davon auszugehen sei, dass Letzterer damals unter Beobachtung gestanden habe. Diese Angaben würden sich indessen in Mutmassungen erschöpfen. Weiter entbehre auch die Behauptung, Behörden hätten im jungen und dermassen aktiven Beschwerdeführer das Potential gesehen, die Bewegung am Laufen zu halten, jeglicher Substantiierung. Zudem habe er erklärt, lediglich Flyer verteilt und Slogans wiederholt zu haben, was nicht das Bild eines besonderen Engagements vermittle. Letztlich würden seinen Ausführungen zu den Demonstrationen auch keine Angaben enthalten, welche nicht auch ohne persönlichen Erlebnisbezug hätten gemacht werden können. Ob er je mit Demonstranten in Kontakt gekommen sei oder gar einst demonstriert habe, könne jedoch offenbleiben. Massgeblich erscheine, dass keine herausragende Beteiligung glaubhaft habe gemacht werden können. Die Wahl von Gotabaya Rajapaksa bedeute im vorliegenden Fall keine Verschärfung der persönlichen Situation. Dass im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-Pandemie ein Missbrauch der Staatsmacht befürchtet werde, ändere ebenfalls nichts daran, dass beim Beschwerdeführer keine Risikofaktoren erkannt worden seien, welche ihn in einen besonderen Fokus hätten rücken können. Eine einmalige Demonstration in I._______ vermöge keine Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung begründen. Auch die Rechtsprechung gehe davon aus, dass die sri-lankische Regierung blosse «Mitläufer» als solche identifizieren könne. Ohne weitere Risikofaktoren sei somit nicht von einer drohenden Verfolgung auszugehen - selbst dann nicht, wenn das sri-lankische Fernsehen - über die Demonstration berichtet habe.

4.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, bei der diagnostizierten PTBS handle es sich um eine handfeste Begründung, warum der Beschwerdeführer die Erlebnisse nicht immer detailliert beschreiben könne. Es gehöre zum Krankheitsbild einer PTBS, dass die darunter leidende Person nicht mit Stresssituationen umgehen könne. Die Vorinstanz bemängle, dass die Tätigkeiten während der Demonstration inhaltsleer beschrieben worden seien. Mit der aktiven Teilnahme sei gemeint, dass er nicht nur als passiver Mitläufer vor Ort gewesen sei, sondern dass er Flyer verteilt, Slogans skandiert habe und mit Passanten in Kontakt getreten sei, wodurch er Shivajilingam aufgefallen sei, was dafür, spreche, dass er aus der Masse besonders herausgestochen sei. Die Annahme, dass Shivajilingam und somit auch seine Kontaktpersonen überwacht worden seien, sei keine Mutmassung, sondern fundiere auf Erfahrungen und Berichten von betroffenen Personen vor Ort. Die sri-lankischen Behörden hätten grosse Angst davor, dass die LTTE neuformiert werde, weshalb die Behörden darauf erpicht seien, junge Menschen, welche neuen Elan in die Bewegung brächten, eingeschüchtert würden. Seit der Wahl von Rajapaksa habe die Überwachung und Einschüchterung von tamilischen Aktivsten und Aktivistinnen erheblich zugenommen, was als weiterer Risikofaktor zu bewerten sei. Da der Beschwerdeführer bereits in Sri Lanka an tamilischen Demonstrationen teilgenommen habe und als Aktivist den Behörden bekannt sei, verfüge er tatsächlich über ein Risikoprofil. Auf den Fotos sei ersichtlich, dass er nicht nur als Mitläufer teilgenommen habe, sondern erneut aktiv die Demonstration mitgestaltet habe. Auf dem Foto sei er in der ersten Reihe mit einem Stapel Flyer zu erkennen. Er sei umgeben von mehreren LTTE-Fahnen und Bildern des ehemaligen LTTE-Führers Velupillai Prabhakaran. Diese Bilder würden sein Risikoprofil enorm erhöhen.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu Recht nicht als glaubhaft und asylrelevant erachtet hat.

5.2 Bei der BzP wurde der Beschwerdeführer angehalten, seine Asylgründe nur kurz zu schildern. Im Anschluss an seine freie Erzählung wurde er ergänzend lediglich gefragt, ob er jemals in Haft gewesen sei (vgl. SEM-act. A6/11 Ziff. 7.01 und 7.02). Seine Antwort, er sei zu einem Armeecamp bestellt und befragt worden, sein Vater sei draussen geblieben und sie hätten ihn die ganze Nacht dortbehalten und geschlagen (vgl. SEM-act. A6/11 Ziff. 7.02), weicht jedoch von seiner Aussage anlässlich der Anhörung ab, wo er zu Protokoll gab, er sei mit seinem Vater zum Armeecamp gegangen und habe dort drei Stunden warten müssen. Dann sei er ungefähr zwei Stunden verhört worden. Als sein Vater zum Verhör gestossen sei und er gesagt habe, dass er (der Beschwerdeführer) nicht mehr demonstrieren werde, hätten sie gehen können (vgl. SEM-act. A38/20 F53 S. 7 und F115). Die Angaben zur Dauer der Haft betreffen das Kerngeschehen seiner Vorbringen und der Beschwerdeführer war anlässlich der Anhörung nicht in der Lage, seine diesbezüglich abweichenden Angaben zu erklären (vgl. SEM-act. A38/20 F142). Selbst wenn man davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei durch die sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrationen einmal befragt worden, lässt sich - wie vom SEM im Ergebnis zu Recht festgestellt - allein daraus nicht ableiten, er sei in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden oder habe begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hegen müssen. Zutreffend führt das SEM diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Demonstrationen keine besondere Funktion innegehabt und er sei an diesen auch sonst nicht namhaft in Erscheinung getreten. Er sei auch kein Mitglied der TNA gewesen, welche diese Demonstrationen unterstützt habe. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass sich gemäss seinen Angaben von seiner Familie niemand politisch betätigte, ist das SEM zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer verfüge aus Sicht der sri-lankischen Behörden über kein ausgeprägtes politisches Profil. Dies wird den auch durch den Umstand bestätigt, dass dem Beschwerdeführer seine Identitätskarte ausgehändigt wurde, als man ihn nach der Befragung entlassen hat (vgl. SEM-act. A38/20 F86 und F122). Dass der Beschwerdeführer - wie in der Beschwerde behauptet - eine enge persönliche Beziehung zu Shivajilingam gehabt und er deshalb das Augenmerk der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen habe, ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil aufgrund des Inhalts des von Shivajilingam auf Ersuchen des Vaters des Beschwerdeführers verfasste Schreiben vom Juli 2019 nicht ansatzweise darauf schliessen lässt, Shivajilingam berichte über den Beschwerdeführer als Person, zu der er in der
Vergangenheit eine enge persönliche Beziehung gepflegt hat (vgl. SEM-act. A38/20 F33). Bezeichnenderweise erklärte der Beschwerdeführer sodann auch, er stehe heute nicht mehr in Kontakt mit Shivajilingam (vgl. SEM-act. A38/20 F72). Vor diesem Hintergrund ist - wie das SEM ebenfalls zu Recht festgehalten hat - auch nicht glaubhaft, dass die Familie des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise regelmässig aufgesucht worden sein soll, dies letztmals im Februar 2019 mit einem auf ihn ausgestellten Haftbefehl. Ein solcher wurde denn auch bis heute ebenso wenig eingereicht, wie andere Beweismittel, welche die angebliche Suche nach dem Beschwerdeführer belegen würden. Es ist mithin nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden vor der Ausreise in asylrelevantem Ausmass verfolgt und er auch nach der Ausreise gesucht worden ist. An dieser Einschätzung ändern auch die weiter eingereichten Beweismittel nichts. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. II Ziff. 1 S. 5) verwiesen werden.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.2 Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, er oder Angehörige seiner Familie hätten in Sri Lanka Verbindungen zu den LTTE gehabt. Niemand aus seiner Familie habe sich politisch betätigt (vgl. SEM-act. A38/22 F68). Er war zum Zeitpunkt des Bürgerkriegsendes in Sri Lanka erst 14 Jahre alt, weshalb er aus Sicht der sri-lankischen Behörden kaum verdächtigt wird, er habe während des Bürgerkriegs mit den LTTE in Verbindung gestanden. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist, weil er an drei Demonstrationen teilgenommen hat und man ihm unterstellte, mutmasslich ein Regimekritiker gewesen zu sein. Es besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle der Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer in I._______ an einer Demonstration teilgenommen hat, führt nach konstanter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er trug zwar eine mannshohe Papppuppe von LTTE-Führers Velupillai Prabhakaran, womit er die Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben könnte. Auf dem Bild, welches am sri-lankischen Fernsehen ausgestrahlt worden sei, ist er jedoch kaum zu sehen. Bei dieser Sachlage ist übereinstimmend mit der Einschätzung des SEM von einem niedrigschwelligen exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers auszugehen, welches nicht geeignet ist, auf ihm drohende ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka zu schliessen.

6.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist, aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. An dieser Feststellung vermögen auch die mit der Beschwerde eingereichten Berichte ("Gotabaya Rajapaksa's Präsidentschaft - Menschenrechte unter Beschuss", aktualisiert am 16. Januar 2020; SFH: "Sri Lanka: Aktuelle politische Situation, Überwachung der Diaspora, Geldsammeln im Ausland für Kriegsopfer", 10. April 2020) nichts zu ändern.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Bereits mit Urteil BVGE 2008/2 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass für sri-lankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, die aus dem Grossraum Colombo oder dessen Umgebung stammen, von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Gebiet auszugehen sei. Mit dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist. An dieser Einschätzung hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert.

Der Beschwerdeführer lebte hauptsächlich im Distrikt E._______ (Nordprovinz). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer hat den O-Level abgeschlossen und in einigen Fächern den A-Level. Er arbeitete nach Abschluss der Schule als (...) in einer (...) (vgl. SEM-act. A6/11 Ziff. 1.17.04 f., A38/20 F8-13). Er verfügt mit seinen Eltern und drei jüngeren Schwestern in J._______ und einer grossen Verwandtschaft in der Umgebung über ein Beziehungsnetz. Seine Familie besitzt ein eigenes Haus und ein Grundstück (vgl. SEM-act. A6/11 Ziff. 3.01, A38/20 F18-25 und F96). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus wirtschaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wird.

9.3.3

9.3.3.1 Bei der BzP am 28. Juni 2017 erwähnte der Beschwerdeführer Rückenschmerzen (vgl. SEM-act. A6/11 Ziff. 8.02). Anlässlich der Anhörung am 10. Januar 2020 gab er an, es gehe ihm gut (vgl. SEM-act. A38/20 F3). Mit der Beschwerde reichte er sodann einen Arztbericht des Spitals (...) vom 13. Juli 2020 ein, wonach er sich nach Zuweisung durch den Hausarzt seit dem 16. Juni 2020 in integrierter psychiatrischer Behandlung im (...) befinde. Nach drei Gesprächsterminen wurde eine PTBS (ICD-10: F43.1) mit verzögertem Beginn (bei / mit: Betroffensein von Folterung und Inhaftierung in Sri Lanka [Z65]) und einer mittelgradig, depressiven Episode (ICD-10: F33.2) diagnostiziert. Eine Weiterführung der Therapie sei dringend notwendig und bei einer Rückkehr bestehe die Gefahr einer Retraumatisierung. Es wurden keine Angaben zu einer Medikation gemacht.

9.3.3.2 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2).

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Es gibt in Sri Lanka verschiedene Möglichkeiten, psychische Erkrankungen in Spitälern oder ambulanten Einrichtungen behandeln zu lassen. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts bieten im Distrikt Jaffna verschiedene staatliche Institutionen sowie auch NGOs ambulante Therapien an (vgl. Urteil des BVGer
E-319/2019 vom 11. November 2020 m.w.H.). Bei einer weiterhin bestehenden PTBS und einer depressiven Symptomatik oder im Falle einer Verschlechterung derselben könnten seine psychischen Probleme somit auch im Heimatstaat behandelt werden. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Er hat die Möglichkeit, sich in nächster Zeit allenfalls mit Unterstützung der ihn betreuenden Psychologin auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Einer nicht auszuschliessenden vorübergehenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kann im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete medizinische Massnahmen getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde.

Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zugänglichen Quellen der erste Fall einer Covid-19-Erkrankung Ende Januar 2020 und somit rund einen Monat bevor in der Schweiz der erste Fall gemeldet wurde, diagnostiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka weit weniger als in der Schweiz ausgebreitet, wobei unter Hinweis auf die Dunkelziffer in beiden Ländern nicht alle Fälle bekannt sein dürften. Jedenfalls führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 18. August 2020 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin wurde mit Verfügung vom 18. August 2020 ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frau MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde mit der Beschwerde eine Kostennote eingereicht, worin der zeitliche Aufwand von 16 ½ Stunden à Fr. 150.-, Übersetzungskosten von Fr. 120.- und Portospesen von Fr. 4.20 aufgeführt sind. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand sowohl für das Aktenstudium wie auch für das Verfassen der Beschwerde von insgesamt 15 Stunden erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht und ist auf neun Stunden zu kürzen. Hingegen ist der noch nicht aufgeführte Aufwand für die Replik von eineinhalb Stunden, die Kosten für die Übersetzung und die geltend gemachten Auslagen zu ersetzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts deshalb ein Honorar von insgesamt Fr. 1930.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Die Entschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1930.- entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.