F-3976/2019 - 2021-01-20 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3976/2019

Urteil vom20. Januar 2021

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______,

Parteien vertreten durchlic. iur. Liliane Blum, Advokatur Freyastrasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...] 1992), slowakischer Staatsangehöriger, reiste am 24. August 2016 in die Schweiz ein und ersuchte am nachfolgenden Tag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Auf dem Gesuchsformular gab er an, dass keine Strafuntersuchung gegen ihn laufe und er nicht vorbestraft sei.

Der Beschwerdeführer war im Schengener Informationssystem (SIS) zur Verhaftung ausgeschrieben worden, weil er vom Kreisgericht Bratislava wegen Gefährdung durch HIV zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Am 26. August 2016 wurde er von der Stadtpolizei B._______ verhaftet und mit Haftanordnung vom 27. August 2016 vom Bundesamt für Justiz (BJ) in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 31. August 2016 verfügte das BJ seine umgehende Entlassung, da fraglich sei, ob die ihm vorgeworfenen Taten nach schweizerischem Recht strafbar seien.

B.
Am 5. April 2017 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend Migrationsamt) das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA infolge Straffälligkeit des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg.

C.
Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 3. Juli 2017 gut, soweit er nicht gegenstandlos geworden war, und wies die Sache zur umfassenden Sachverhaltsabklärung sowie zum neuen Entscheid an das Migrationsamt zurück.

In der Zwischenzeit war der Beschwerdeführer auf Anordnung des BJ am 27. April 2017 erneut verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt worden. Mit Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. September 2017 wurde er gleichentags aus der Haft entlassen. Am 6. Februar 2018 teilte das BJ den slowakischen Behörden mit, dass ihr Gesuch um Auslieferung des Beschwerdeführers mangels der hierfür vorausgesetzten doppelten Strafbarkeit abgelehnt werde.

D.
Am 5. Juli 2018 wies das Migrationsamt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA beziehungsweise einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers erneut ab und wies ihn aus der Schweiz weg.

E.
Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 15. April 2019 gut, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Sie beauftragte das Migrationsamt, dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen.

F.
Am 20. Mai 2019 unterbreitete das Migrationsamt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Vorinstanz zur Zustimmung.

G.
Am 24. Mai 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Absicht, die Zustimmung zum kantonalen Antrag zu verweigern. Von dieser Möglichkeit machte dieser mit Eingabe vom 13. Juni 2019 Gebrauch.

H.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg.

I.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Durchführung des Zustimmungsverfahrens rechtswidrig sei. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen. Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.

Auf die eingereichten Beweismittel ist - soweit erheblich - in den Erwägungen einzugehen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer (mangels Begründung des entsprechenden Begehrens) auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten. Dieser wurde am 10. September 2019 bezahlt.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Replik vom 27. November 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

Auf die eingereichten Beweismittel wird - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten, wobei festzuhalten ist, dass das Feststellungsbegehren (Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zustimmungsverfahrens) im Hauptantrag aufgeht und insofern keine eigenständige Bedeutung besitzt.

2.

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Umstritten ist vorliegend, ob ein Zustimmungsverfahren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 AIG (Inkrafttreten am 1. Juni 2019 [AS 2019 1413]) durchgeführt werden durfte, nachdem am 15. April 2019 ein kantonaler Rechtsmittelentscheid ergangen war, mit welchem das Migrationsamt beauftragt worden war, dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen.

3.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das Zustimmungsverfahren sei gestützt auf Art. 99 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 85 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) sowie Art. 4 Bst. d und Art. 5 Bst. d Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1; nachfolgend EJPD-VO) zulässig. Zudem liege kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor, weshalb nicht von der vom Bundesgericht in BGE 141 II 169 kritisierten Doppelspurigkeit gesprochen werden könne.

In ihrer Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz, der Rekurs sei von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des SEM gutgeheissen worden. Art. 3 der EJPD-VO stelle eine genügende Rechtsgrundlage für das Zustimmungsverfahren dar. Ferner sei Art. 99 Abs. 2 AIG bereits am 1. Juni 2019 in Kraft getreten.

3.3 Der Beschwerdeführer führt mit Hinweis auf BGE 141 II 169 an, das Zustimmungsverfahren sei rechtswidrig. Die Rekursabteilung (gemeint: Sicherheitsdirektion) des Kantons Zürich habe am 15. April 2019 angeordnet, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt werde. Da er gestützt auf das FZA (SR 0.142.112.681) einen Anspruch auf Bewilligungserteilung habe, hätte die Vorinstanz eine Behördenbeschwerde gegen den kantonalen Entscheid einreichen können. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz komme es nicht darauf an, ob es sich beim kantonalen Rechtsmittelentscheid um einen letztinstanzlichen Entscheid handelt oder nicht. Entscheidend sei, ob die Bundesbehörde Kenntnis vom kantonalen Entscheid hatte, was vorliegend der Fall sei. Unerheblich sei, dass darin die Zustimmung der Vorinstanz vorbehalten worden sei. Zum Zeitpunkt des kantonalen Rekursentscheids sei Art. 99 Abs. 2 AIG nicht in Kraft gewesen, weshalb die Vorinstanz keine andere Wahl gehabt hätte, als den Beschwerdeweg zu beschreiten. Soweit sie ihren Entscheid auf Art. 85 VZAE stütze, stelle diese Bestimmung keine gültige gesetzliche Grundlage für die Zustimmungsverweigerung dar.

3.4 In BGE 141 II 169 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage auseinander, ob das SEM einer Bewilligung seine Zustimmung verweigern dürfe, nachdem eine kantonale Rechtsmittelinstanz deren Erteilung angeordnet hatte (E. 4.4). Es stellte dabei eine Verletzung des Legalitätsprinzips durch die vormaligen Art. 85 Abs. 1 Bst. a und b VZAE (in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung) fest und führte aus, diese Bestimmungen würden keine Grundlage für die Verweigerung der Zustimmung durch das SEM bilden, wenn ein Rechtsmittelentscheid des Kantons vorliegt. Es kam - in Änderung der Rechtsprechung - zum Schluss, «dass ein Zustimmungsverfahren nach dem Erlass eines kantonalen Rechtsmittelentscheids dort nicht angestrengt werden kann, wo es dem Staatssekretariat offensteht, selbst Beschwerde zu führen; in solchen Fällen wäre gestützt auf die Kompetenzordnung die Erhebung einer Behördenbeschwerde die richtige Vorgehensweise (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG)» (E. 4.4.3). Mit Blick darauf, dass eine Behördenbeschwerde nur im Zusammenhang mit Bewilligungen angestrengt werden kann, auf welche ein Anspruch besteht, erläuterte das Bundesgericht, auf welche Weise das SEM seine Aufsichtsfunktion auch in Bezug auf Bewilligungen, auf die kein Anspruch besteht, ausüben könnte (E. 4.4.4). In Reaktion auf diese Rechtsprechung passte der Bundesrat (nunmehr unter Einhaltung der Delegationsgrundsätze) Art. 85 VZAE an (Inkrafttreten am 1. September 2015; AS 2015 2739), wobei er in Abs. 1 die Zuständigkeitsbereiche des SEM umschrieb und in Abs. 2 seine (durch Art. 99 AIG in der ursprünglichen, bis am 31. Mai 2019 geltenden Fassung verliehene) Kompetenz zur Festlegung der zustimmungspflichtigen Bewilligungen an das EJPD weiterdelegierte (Subdelegation). Dies änderte jedoch nichts an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach bei Vorliegen eines kantonalen Rechtsmittelentscheids das SEM kein Zustimmungsverfahren durchführen durfte, wenn ihm die Möglichkeit einer Behördenbeschwerde offen stand (auch nicht gemäss Art. 85 Abs. 3 VZAE [vgl. Urteile des BVGer F-3045/2016 vom 25. Juli 2018 E. 3.2.5; F-2321/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.2; F-7291/2016 vom 15. Dezember 2017 E. 4.3.2 und F-6323/2016 vom 19. Mai 2017 E. 3.2.6; vgl. ferner Marc Spescha, in: Migrationsrecht Kommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 99 N. 2 ff. und Peter Uebersax/Alberto Achermann, Bund und Kantone im Ausländerrecht, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2017/2018, S. 3-42]). Dazu bedurfte es einer Gesetzesänderung, was mit der Einführung von Art. 99 Abs. 2 AIG am 1. Juni 2019 verwirklicht wurde (vgl. auch die Botschaft vom 2. März 2018 zur Revision des AuG [Verfahrensnormen und Informationssysteme], BBl 2018 2685 [nachfolgend: Botschaft], in welcher der
Bundesrat «die Situation nach der neuen Rechtsprechung im Hinblick auf den Auftrag an das SEM, eine kohärente Ausländerpolitik sicherzustellen und die Umsetzung des Ausländergesetzes durch die Kantone zu überwachen», als «nicht zufriedenstellend» bezeichnete [BBl 2018 1704]). Nicht zufriedenstellend war nach Ansicht des Gesetzgebers die Rechtslage, wonach kantonale Beschwerdeentscheide nicht in allen Fällen dem Zustimmungsverfahren unterlagen. Der neue Art. 99 Abs. 2 AIG sieht vor, dass das SEM die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen kann. Daraus erhellt, dass die Rechtsprechung gemäss BGE 141 II 169, wonach das Zustimmungsverfahren nicht zulässig war, wenn dem SEM die Behördenbeschwerde offenstand, bis zur Inkraftsetzung von Art. 99 Abs. 2 AIG Gültigkeit hatte (vgl. auch Urteil des BGer 2C_361/2018 vom 21. Januar 2019 E. 2.1).

3.5 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bedarf es zur Erhebung der Behördenbeschwerde gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung keines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids. Die Formulierung, das SEM könne «insbesondere nach einem letztinstanzlichen kantonalen Bewilligungsentscheid (vgl. Art. 112 Abs. 4 BGG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten [SR 173.110.47]) Beschwerde gegen die Aufenthaltserlaubnis führen» (vgl. BGE 141 II 169 E. 4.3.1 am Ende; Urteil des BVGer F-6323/2016 vom 19. Mai 2017 E. 3.2.5) entspringt der Optik des Bundesgerichts, welches Beschwerden gegen kantonale Entscheide nur nach Ausschöpfung des Instanzenzugs behandeln darf (Art. 86 Abs. 1 Bst. d BGG). Gleichwohl kann sich das SEM unter der Voraussetzung, dass die Behördenbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, am kantonalen Beschwerdeverfahren beteiligen (BGE 141 II 169 E. 4.4.4).

Auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA besteht grundsätzlich ein Anspruch (Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA), weshalb im vorliegenden Fall die Behördenbeschwerde grundsätzlich zulässig war (die Streitsache fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 82 Bst. c Ziff. 2 BGG). Somit hätte das SEM gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, mit welchem diese das kantonale Migrationsamt beauftragte, dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen, Beschwerde führen können, zumal ihm der Entscheid der Sicherheitsdirektion mitgeteilt worden war. Darauf hat es jedoch verzichtet.

3.6 Wie in E. 3.4 dargelegt, bietet Art. 85 VZAE in dieser Konstellation keine Grundlage für die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens. Damit bestand zum Zeitpunkt des kantonalen Rechtsmittelentscheids am 15. April 2019 keine gesetzliche Grundlage, um die Angelegenheit dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten. Diese Grundlage wurde mit Art. 99 Abs. 2 AIG geschaffen, welcher indessen erst am 1. Juni 2019, nach Erlass des kantonalen Rechtsmittelentscheids, in Kraft trat.

3.7 Es stellt sich die Frage, ob das SEM befugt war, einen vor der Rechtsänderung ergangenen kantonalen Beschwerdeentscheid dem Zustimmungsverfahren zu unterziehen.

3.7.1 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anderslautende Übergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt aber dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 137 II 409 E. 7.4.5; 130 V 1 E. 3.2; 129 V 115 E. 2.2). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die seit 1. September 2015 in Kraft stehenden Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE (Abs. 3 hat nur redaktionelle Änderungen erfahren) entschieden, dass damit keine neue Verfahrensordnung geschaffen worden sei; vielmehr sei dadurch die Praxis des SEM auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden (Urteil des BGer 2C_739/2016 vom 31. Januar 2017 E. 4.2.3). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung übernommen (vgl. Urteil des BVGer F-6072/2017 vom 4. Juli 2019 E. 4.3). Auch mit Art. 99 Abs. 2 AIG ist nicht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden, so dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass Art. 99 Abs. 2 AIG «sofort und in vollem Umfang auf alle Verfahren - gleich welcher Stufe - » Anwendung findet (vgl. Urteil des BVGer F-5416/2016 vom 7. Juli 2020 E. 1.3). Art. 99 Abs. 2 AIG richtet sich jedoch ausschliesslich an das SEM, so dass eine Anwendung dieser prozessualen Regel auf Rechtsmittelstufe von vornherein ausgeschlossen ist. Die Rechtsmittelbehörden haben lediglich zu überprüfen, ob das SEM die Norm korrekt angewendet hat.

3.7.2 Die erwähnten Grundsätze dürfen gleichwohl nicht blind auf jede Konstellation übertragen werden. Wie alle Rechtsregeln sind auch sie anhand des konkreten Falls auf ihre Praxistauglichkeit und Konformität mit grundlegenden Rechtsprinzipien (Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Willkürverbot) zu überprüfen und entsprechend anzuwenden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die «sofortige» Anwendung von Art. 99 Abs. 2 AIG zu einem in rechtlicher Hinsicht vertretbaren Resultat führen muss. Der Standpunkt des SEM, wonach es ab 1. Juni 2019 berechtigt gewesen sei, alle kantonalen Beschwerdeentscheide, gleich welchen Datums, dem Zustimmungsverfahren zu unterziehen, ist nicht vertretbar, wie die nachfolgenden Überlegungen zeigen werden.

3.7.3 Das Zustimmungsverfahren ist nicht an eine Frist gebunden, was übrigens in der Botschaft an der entsprechenden Stelle (BBl 2018 1703) als Vorteil dargestellt wird. Das SEM kann also frei entscheiden, wann es das Zustimmungsverfahren einleitet. Wenn es nun ab dem 1. Juni 2019 - im Gegensatz zu früher - berechtigt war, alle kantonalen Beschwerdeentscheide (also auch jene, die der Behördenbeschwerde unterlagen) dem Zustimmungsverfahren zu unterziehen, stellt sich die Frage, wie weit in die Vergangenheit diese Befugnis reichen soll. Im vorliegenden Fall datiert der kantonale Beschwerdeentscheid vom 15. April 2019. Würde man der Argumentation des SEM folgen, wären - rechtlich betrachtet - zeitlich unbeschränkt alle kantonalen Beschwerdeentscheide, welche vor der Rechtsänderung am 1.Juni 2019 gefällt wurden, dem Zustimmungsverfahren zugänglich. Es ergäbe sich keine auf einer rechtlichen Grundlage beruhende zeitliche Grenze für die neu geschaffene Zuständigkeit des SEM. Diese Grenze würde von Fall zu Fall variieren bzw. es würde von den konkreten Umständen abhängen, ob ein Zustimmungsverfahren durchgeführt wird. Es ist evident, dass eine rein faktisch bedingte zeitliche Grenze für die Zuständigkeit des SEM weder dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch dem Gebot einer rechtsgleichen und willkürfreien Rechtsanwendung zu genügen vermag.

Schliesslich stellt die Anwendung von Art. 99 Abs. 2 AIG auf einen Entscheid, der vor dessen Inkrafttreten ergangen ist, eine unzulässige Vorwirkung dar. Der positiven Vorwirkung stehen grundsätzlich die Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen der Beteiligten in die Weitergeltung des geltenden Rechts entgegen, wie es zum Zeitpunkt der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes (gemeint: Sachverhalts) noch in Kraft gewesen war (BGE 125 II 282 E. 4c; Urteil des BGer 1C_518/2016 vom 26. September 2017 E. 5.5). Die betroffene Person, welche einen positiven Beschwerdeentscheid erhalten hat, darf und muss davon ausgehen können, dass dieser Entscheid den in diesem Zeitpunkt geltenden Regeln unterliegt. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer (zwar) damit rechnen musste, dass das SEM den Beschwerdeentscheid vom 15. April 2019 beim Verwaltungsgericht anfechten würde. Hingegen musste er nicht damit rechnen, dass der Entscheid einem Zustimmungsverfahren unterzogen würde, welches erst am 1. Juni 2019 eingeführt wurde.

3.7.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es eines in zeitlicher Hinsicht objektiven Kriteriums bedarf für die Frage, welche kantonalen Beschwerdeentscheide das SEM einem Zustimmungsverfahren unterziehen durfte und welche (noch) nicht. Als Anknüpfungspunkt bietet sich das Datum des betreffenden kantonalen Beschwerdeentscheids an: Jene Entscheide, die vor der Rechtsänderung ergangen sind, unterliegen der alten Ordnung; jene, die nach der Rechtsänderung ergangen sind, unterliegen der neuen Ordnung. Diese Lösung widerspricht dem Grundsatz der «sofortigen» Anwendung des neuen Verfahrensrechts nicht; vielmehr stellt sie eine sachgerechte Auslegung des Begriffs «sofort» dar: Das SEM durfte ab dem 1. Juni 2019 alle kantonalen Beschwerdeentscheide, welche ab diesem Datum gefällt wurden, einem Zustimmungsverfahren unterziehen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden intertemporalrechtlichen Zusammenhang der Zeitpunkt des kantonalen Rechtsmittelentscheids massgeblich ist für die Frage, ob der Entscheid dem Zustimmungsverfahren unterliegt. Die Vorinstanz war folglich nicht zuständig für die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens und hätte die Sache nicht an die Hand nehmen dürfen bzw. an den Kanton zurückweisen müssen. Aus diesem Grund ist nicht zu prüfen, ob die Vorinstanz ihren Entscheid korrekt begründet hat. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch der Vorbehalt der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, wonach das SEM der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen habe, nichts am Vorgesagten ändert. Ein kantonaler Entscheid vermag selbstredend eine gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen.

4.
Nachfolgend ist zu prüfen, welche Konsequenz sich aus der fehlenden Zuständigkeit der Vorinstanz ergibt beziehungsweise ob die angefochtene Verfügung nichtig oder lediglich anfechtbar ist.

4.1 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2; 138 II 501 E. 3.1; Urteile des BGer 8C_533/2020 vom 25. November 2020 E. 7.2; 8C_7/2020 vom 3. November 2020 E. 6.2.3.2).

4.2 Im Urteil 2C_634/2014 vom 24. April 2015 erachtete das Bundesgericht eine Verfügung des SEM, mit welcher es entgegen BGE 141 II 169 und damit trotz fehlender Zuständigkeit seine Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigerte, lediglich als anfechtbar. Zur Begründung führte es an, die Verfügung des SEM sei vor dem vorerwähnten Entscheid des Bundesgerichts ergangen, weshalb der ihr anhaftende Mangel nicht als offensichtlich bezeichnet werden könne. Zudem würde die Annahme der Nichtigkeit angesichts der Vielzahl vorinstanzlicher Entscheide, denen derselbe Mangel anhafte, die Rechtssicherheit ernsthaft gefährden (E. 4). Im vorliegenden Verfahren liegt zwar die umgekehrte Konstellation vor: Die Verfügung des SEM ist nach Änderung der Rechtsprechung ergangen. Dennoch kann die Unzulässigkeit des Zustimmungsverfahrens angesichts der in E. 3 erörterten intertemporalen Fragestellung nicht als leicht erkennbar bezeichnet werden. Es liegt somit keine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung vor.

5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist somit wieder in die Lage zum Zeitpunkt des Entscheids der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 15. April 2019 zu versetzen, mit welchem das kantonale Migrationsamt mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer beauftragt worden war. Die Vorinstanz wird somit die Akten an das kantonale Migrationsamt zurückzusenden haben, damit dieses dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung erteilen kann, unter Vorbehalt allfälliger Widerrufsgründe, welche nach dem kantonalen Rechtsmittelentscheid aufgetreten sein mögen.

6.

6.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertretung reichte am 2. Dezember 2020 eine Kostennote ein, in welcher sie (für sich und ihre Stellvertretung) einen Zeitaufwand von insgesamt 20.2 Stunden, davon 11.25 Stunden à Fr. 220.- und 8.95 Stunden à Fr. 200.- (für ihre Stellvertretung), ausweist. Insgesamt macht sie einen Aufwand von Fr. 4'622.7.- geltend (inkl. MwSt. und Auslagen). Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erweist sich als überhöht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist die Parteientschädigung auf Fr. 3'000.- (inkl. MwSt. und Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 5. Juli 2019 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bezahlte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] retour)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Maria Wende

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.