A-2495/2016 - 2017-01-20 - Altro (Posta) - Gesuch um Verfügung des Vertragsabschlusses nach Art. 6 Abs. 1 Postgesetz betreffend Entgelt für den Zugang zu Postfachanlagen

RS 783.0 LPO Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO)

Art. 6 Accesso alle caselle postali

I fornitori di caselle postali devono offrire, contro rimunerazione, ad altri fornitori di servizi postali un servizio di distribuzione per le loro caselle postali oppure accordare loro l'accesso in altro modo.

Le parti interessate disciplinano in un accordo le condizioni per l'accesso. Trasmettono alla PostCom una copia di tale accordo.

Se le parti interessate non concludono un accordo sull'accesso entro sei mesi dal ricevimento del primo invito a presentare un'offerta, la PostCom decide in merito alla conclusione del contratto su richiesta di una delle parti. Al riguardo tiene conto delle esigenze legate al finanziamento del servizio universale e al funzionamento del mercato postale.

La PostCom decide entro sette mesi dal ricevimento della richiesta. Su richiesta di una delle parti può adottare provvedimenti cautelari, sempreché il richiedente fornisca garanzie per gli investimenti che devono essere effettuati per soddisfare la sua richiesta. Il ricorso contro la decisione e i provvedimenti non ha effetto sospensivo.

Il Consiglio federale precisa le condizioni per l'accesso alle caselle postali, in particolare per quanto concerne la fissazione dei prezzi.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2495/2016

Urteil vom 20. Januar 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

Parteien

Quickmail AG,
vertreten durch
lic. iur. Thomas Mayer, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Post CH AG,
Wankdorfallee 4, 3030 Bern,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Postkommission PostCom,
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Gesuch um Verfügung des Vertragsabschlusses nach Art. 6 Abs. 1 Postgesetz betreffend Entgelt für den Zugang zu Postfachanlagen.

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Sachverhalt:
A.
Die Quickmail AG ist ein im Bereich der Annahme und Zustellung von Postsendungen tätiges privates Dienstleistungsunternehmen, das nichtreservierte Postdienstleistungen sowie vor- und nachgelagerte Dienstleistungen erbringt. Weil die Quickmail AG in Gebieten, in denen sie eine eigene Zustellung anbietet, Zugang zu den Postfachanlagen der Post erhalten wollte, führte sie entsprechende Verhandlungen mit der Post CH AG, einer operativ tätigen Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG, welche die gesamten postalischen Dienstleistungen erbringt. Die Parteien einigten sich in der Folge über alle Zugangskonditionen mit Ausnahme des Entgelts. Am 31. März 2015 gelangte die Quickmail AG deshalb an die Eidgenössische Postkommission PostCom mit dem Antrag um Feststellung der Zugangskonditionen.
B.
Am 4. März 2016 stellte die PostCom fest, dass sich die Parteien über die Zugangskonditionen gemäss Vertragsentwurf vom 23. Januar 2013 zusätzlich einer Bestimmung über die Kündigung geeinigt haben und setzte das Entgelt für den Zugang zu den Postfachanlagen fest, indem sie die von der Post CH AG beantragten Zugangspreise verfügte (Disp. Ziff. 3). Die Verfahrenskosten von Fr. 5`000.-- wurden der Quickmail AG auferlegt (Disp. Ziff. 5).
C.
Gegen diese Verfügung erhebt die Quickmail AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der PostCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 4. März 2016 sei in Ziff. 3 und 5 aufzuheben und das Entgelt für den Zugang zu den Postfachanlagen neu festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aufgrund der angewandten Berechnungsweise seien die Preise so hoch, dass für die Beschwerdeführerin eine gewinnbringende Tätigkeit ausgeschlossen sei, wenn ihr die Beschwerdegegnerin keine Rabatte gewähre. Die festgesetzten Preise würden nur wenig unter den allgemeinen Preisen der Post, die Privatkunden auferlegt würden, liegen. Aus der Berechnungsweise gemäss Postverordnung würden prohibitiv hohe Zugangspreise resultieren, welche den wirksamen Wettbewerb behindern würden, der mit
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Erlass des Postgesetzes explizit bezweckt worden sei. Die Berechnungsweise sei gesetzes- und verfassungswidrig und die entsprechende Verordnungsbestimmung deshalb nicht anzuwenden. D.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2016 beantragte die Post CH AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen. Der Gesetzgeber gewähre der Post ein Restmonopol zur Unterstützung der Finanzierung der Grundversorgung, diesen Grundsatz gelte es zu beachten. Zur Finanzierung der Grundversorgung hätten alle Dienstleistungen beizutragen, auf dieses Prinzip seien die gesamten Vorgaben zur Preissetzung der Post ausgerichtet. Deshalb sei die angewandte Verordnungsbestimmung weder gesetzes- noch verfassungswidrig. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
E.
In ihrer Stellungnahme vom 16. August 2016 bringt die Beschwerdeführerin vor, mit der angewandten Berechnungsweise des Zugangsentgelts werde der Zugang zu den Postfachanlagen faktisch verhindert. Zudem würde die Beschwerdegegnerin Geschäftskunden weitergehende Rabatte gewähren, welche zeigen würden, dass für die Finanzierung des Grundversorgungsauftrags die Festlegung des Zugangsentgelts nicht notwendig wäre. Es könne nicht sein, dass durch die Festlegung unangemessener Zugangspreise für private Anbieter die für Postfächer bestimmte Sendungen mit einem Gewicht von über 50 g ebenfalls zur Finanzierung der Grundversorgung herangezogen würden. Dem hält die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2016 entgegen, die Beschwerdeführerin betreibe ein extrem selektives Geschäftsmodell, welches sich auf die attraktivsten Sendungen konzentriere. Die gegenüber der Beschwerdegegnerin geringeren Zustellmengen seien deshalb nicht auf die regulatorischen Rahmenbedingungen der Postgesetzgebung zurückzuführen. F.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Dokumente wird sofern entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Bei der PostCom handelt es sich um eine eidgenössische Kommission und damit um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3713/2015 vom 27. April 2016 E. 1.1). Sie verfügt in Streitigkeiten betreffend Zugang zu Postfachanlagen (Art. 6 Abs. 3 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Da keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie verfügt als materielle Adressatin der angefochtenen Verfügung zudem über ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weil die Tarife nicht nach ihren Vorstellungen festgelegt wurden. Folglich ist sie formell wie materiell beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

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2.2 Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese wie vorliegend die Vorinstanz den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.154 ff. mit Hinweisen). 3.
3.1 Nach Art. 92 BV ist das Postwesen Sache des Bundes und begründet eine Monopolkompetenz, das Postregal (Sachbeförderungsregal). Der Bund ist verpflichtet, für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten in allen Landesgegenden zu sorgen und die Tarife nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen (Art. 92 Abs. 2 BV, vgl. Art. 1316 PG). Der Postmarkt wurde in den letzten Jahren stark liberalisiert. Weiterhin wichtigste Anbieterin bleibt jedoch die Schweizerische Post AG (vgl. Art. 1 ff . des Bundesgesetzes über die Organisation der Schweizerischen Post [POG, SR 783.1]; vgl. zum Ganzen HÄNER/LIENHARD/TSCHANNEN/UHLMANN/VOGEL, Ausgewählte Gebiete des Bundesverwaltungsrechts, 8. Aufl. 2014, S. 107 ff.). Das Postgesetz bezweckt einerseits die Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs und andererseits die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine schrittweise Öffnung des Postmarkts für neue Postdienstanbieter (vgl. Art. 1 PG; Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz, BBl 2009 5181, 5209 ff. [nachfolgend: Botschaft zum PG]). Die Post hat gemäss Art. 13 PG einen gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung der Grundversorgung mit Postdiensten, welcher in Art. 14 bis 17 PG definiert ist. Die Grundversorgung mit Postdiensten ist in den reservierten Dienst und in nicht reservierte Dienste unterteilt. Der reservierte Dienst, d.h. Briefpostsendungen bis 50 g,
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bleiben gemäss Art. 18 PG der Post vorbehalten, hier besteht ein rechtliches Monopol. Die Post darf die Erträge aus dem reservierten Dienst nur zur Deckung der Kosten aus der Grundversorgung verwenden, nicht jedoch zur Verbilligung von Dienstleistungen ausserhalb des Grundversorgungsauftrags (Quersubventionierungsverbot, Art. 19 Abs. 1 PG). Die nicht reservierten Dienste stehen auch privaten Anbietern von Postdiensten offen (MARKUS KERN, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Bundesverfassung [nachfolgend: Basler Kommentar BV], 2015, Art. 92 Rz. 9). 3.2 Wer gewerbsmässig Postdienste anbietet, unterliegt gemäss Art. 4 PG lediglich noch einer Meldepflicht. Zuständig für die Registrierung und Beaufsichtigung der Marktteilnehmer ist die PostCom (Art. 20 ff . PG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 PG müssen Anbieter von Postfachanlagen anderen Anbietern von Postdiensten gegen Entgelt entweder einen Zustellservice zu ihren Postfachanlagen anbieten oder auf andere Weise den Zugang zu den Postfachanlagen gestatten. Damit soll die für einen funktionierenden Markt wichtige Interoperabilität sichergestellt werden. Diese technische Zugangsregulierung soll verhindern, dass den Kunden als Folge der Marktöffnung mit zusätzlichen Anbietern Nachteile und Erschwernisse entstehen. Weil das Postfach dem Empfänger ein zweites Zustelldomizil verschafft, muss jeder Anbieter von Postdiensten dazu Zugang haben. Sonst wäre für die Kunden nicht sichergestellt, dass ihnen Postsendungen, die nicht von einem Anbieter ihres Postfachs befördert werden, zugestellt werden können (Botschaft zum PG, BBl 2009 5181, 5214). Die Beteiligten regeln die Bedingungen für den Zugang zu den Postfachanlagen in einer Vereinbarung (Art. 6 Abs. 2 PG). Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Zugangsvereinbarung zustande, verfügt die PostCom auf Gesuch einer Partei den Vertragsabschluss. Bei ihrem Entscheid berücksichtig die PostCom neben dem Ziel eines möglichst reibungslosen Funktionierens des Postmarkts die Erfordernisse für die Finanzierung der Grundversorgung (Art. 6 Abs. 3 PG). Gemäss Art. 6 Abs. 5 PG konkretisiert der Bundesrat die Bedingungen für den Zugang zu den Postfachanlagen, insbesondere bezüglich der Preisgestaltung. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen finden sich in der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01). Die Ausführungsbestimmungen zum Zugang zu Postfachanlagen sind vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Interoperabilität auf dem Postmarkt im Interesse der Kundschaft an einem reibungslos funktionierenden Postmarkt zu betrachten (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 [nachfolgend: Erläuterungsbericht zur VPG], S. 10). Seite 6

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Zum Zugang zu Postfachanlagen berechtigt bzw. zur Gewährung des Zugangs verpflichtet sind alle gemeldeten Anbieter mit Hauszustellung (Art. 17 Abs. 1 VPG). Das heisst dass Anbieter, welche nur in Postfachanlagen zustellen und keine Hauszustellung anbieten, nicht berechtigt sind (Erläuterungsbericht zur VPG, S. 10 f.). Das Entgelt für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Postfachanlagen setzt sich gemäss Art. 20 Abs. 1 VPG zusammen aus den inkrementellen Kosten (Bst. a; vgl. Art. 1 Bst. b VPG), einem proportionalen Anteil an den dienstleistungsunspezifischen Gemeinkosten (Bst. b) und einem von der PostCom festgelegten Zusatz, der sicherstellt, dass ein Betreiber einer Postfachanlage, der seinen Betrieb effizient führt, durch das Entgegennehmen der Postsendung nicht schlechter gestellt wird, als wenn ihm der Absender die Postsendung als Anbieter übergeben hätte (Bst. c). Die Kosten gemäss Bst. a und b richten sich nach der Kostenrechnung des Betreibers der Postfachanlage (Art. 20 Abs. 2 VPG). Diese Vorgaben dienen einerseits als Richtlinie für die Verhandlungspartner, andererseits als Vorgabe für die PostCom für den Fall einer Verfügung gemäss Art. 6 Abs. 3 PG. Die Verhandlungspartner sind frei, andere Modelle zu vereinbaren, sofern das Diskriminierungsverbot nicht verletzt wird. Die Preisgestaltung orientiert sich ebenfalls am Prinzip der Interoperabilität. Einem Betreiber einer Postfachanlage, der seinen Betrieb effizient führt, sollen aus dem Zurverfügungstellen der Dienstleistungen für übrige Anbieter mit Hauszustellung keine Voroder Nachteile erwachsen. Zudem soll für einen Anbieter mit Hauszustellung durch den Zugang zu Postfachanlagen kein Wettbewerbsvor- oder nachteil entstehen (Erläuterungsbericht zur VPG, S. 12). 4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Post erwachse durch das Zurverfügungstellen des Zugangs zu ihren Postfachanlagen ein Vorteil. Indem sie ihre Zugangspreise als Differenz aus dem Durchschnittserlös der Leistung und den wegfallenden Kosten d.h. dem Teil der Kosten, den die Post dadurch einspart, dass sie einen Teil der Leistung nicht selbst erbringen muss ermittle, werde die Marge der Post im Zugangspreis mitberücksichtigt. Dies entspreche zwar Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG, wonach eine Dienstleistung, unabhängig davon ob diese durch die Post oder durch Dritte erbracht werde, der Post denselben Gewinnbeitrag leisten müsse. Weil jedoch die Marge Eingang in den Zugangspreis finde, falle der Post einen Vorteil an, obwohl sie die Leistung nicht selbst erbracht habe. Indem die Post ihre gesamte Marge verrechne, würde sie sogar den auf Leistungen der Beschwerdeführerin anfallenden Gewinnanteil abschöpfen, weil Seite 7

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die Parteien vereinbart hätten, dass die Beschwerdeführerin ihre Sendungen in die Brief- und Logistikzentren Härkingen bringen werde. Diese Vorleistung sei bloss bei der Berechnung der Kosten, nicht aber beim Zusatz gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG berücksichtigt worden. Die so ermittelten Preise würden den Gewinn aus der Zustellung von Postsendungen in Postfächer der Post zuweisen und die wirtschaftliche Ausübung dieser Dienstleistung durch Dritte erschweren oder verunmöglichen. Dieser Effekt werde dadurch verstärkt, dass die Post Geschäftskunden Rabatte gewähre und die Preise, die sie der Beschwerdeführerin für den Zugang zu den Postfachanlagen verrechne, unterbiete. Der Anspruch auf Zugang zu Postfachanlagen gemäss Art. 6 PG bleibe der Beschwerdeführerin damit faktisch verwehrt. Die vom Bundesrat festgelegte Berechnungsweise von Art. 20 Abs. 1 VPG führe zu prohibitiv hohen Preisen und verhindere einen wirksamen Wettbewerb, der mit Erlass des Postgesetzes bezweckt worden sei. Deshalb dürfe Art. 20 Abs. 1 VPG nicht angewendet werden. Die Berechnungsweise von Art. 20 Abs. 1 VPG verletze zudem die Wirtschaftsfreiheit und dürfe auch deshalb nicht angewendet werden. Die Post und sie seien direkte Konkurrentinnen. Indem die Post ihre Marge in die Berechnung einbeziehen könne, entstehe der Post ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten zuwiderlaufen würde. Die Berechnung des Entgelts habe ohne den Zusatz gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPB zu erfolgen, um gesetzes- und verfassungskonform zu sein. 4.2 Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Beschwerdeführerin den gleichen Rabatt wie ein durchschnittlicher Kunde der Post erhalte, weil der Durchschnittserlös und nicht der Listenpreis Ausgangspunkt für die Berechnung des Entgelts sei. Der Preis sei bereinigt um die wegfallenden Kosten gleich hoch, wie wenn eine Sendung von einem durchschnittlichen Absender direkt der Post übergeben würde. Art. 20 VPG müsse sich als Preissetzungsbestimmung im Rahmen der Preissetzungsgrundsätze von Art. 16 PG bewegen. Diese seien der Finanzierung der Grundversorgung verpflichtet und würden es der Post erlauben, die Preise für ihre Dienstleistungen so festzusetzen, dass sie aus eigener Kraft in der Lage sei, die Grundversorgung zu finanzieren. Auch Sendungen, welche die Post von anderen Postanbietern entgegen nehme, hätten einen Beitrag an die Finanzierung zu leisten. Die Post habe den Grundversorgungsauftrag eigenwirtschaftlich zu erbringen, zur Unterstützung der Finanzierung der Grundversorgung verfüge sie über ein Restmonopol. Die eigenwirtschaftliche Finanzierung des Grundversorgungsauftrags habe nach dem Willen des Gesetzgebers gegenüber dem Wettbewerb nach wie vor Priorität, was bei der Seite 8

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Anwendung von Art. 6 PG zu beachten sei. Die geltende Regelung von Art. 20 Abs. 1 VPG stehe in Einklang mit dem Konzept zur Finanzierung der Grundversorgung und gestehe der Post bei Sendungen, die sie im Rahmen des Postfachzugangs für Dritte zustelle, eine Marge zu, die gleich hoch sei wie diejenige einer analogen Sendung, welche sie direkt von einem Kunden entgegennehme. Jene Marge werde im Kontext der Finanzierung der Grundversorgung festgelegt und reguliert. Die einzige Alternative zur Übergabe einer Postfachsendung durch einen Mitbewerber an die Post sei die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung der Post durch den Absender. Da die Post in beiden Fällen die gleiche Marge erzielen würde, erwachse der Post durch den Zugang zu ihren Postfachanlagen kein Vorteil. Jeder Anbieter habe die Möglichkeit, Sendungen für die Zustellung in Postfachanlagen der Post zu übergeben. Sofern die Kosten dieses Anbieters tiefer sind als die Kosten der Post, sei der Anbieter in der Lage, einen Gewinn zu erzielen. Selbst wenn Art. 20 Abs. 1 VPG eine Ungleichbehandlung bewirken würde, könne diese durch das öffentliche Interesse an der Finanzierung der landesweiten preiswerten postalischen Grundversorgung gerechtfertigt werden, weil damit keine grundsatzwidrige Beschränkung verbunden sei. Die öffentlichen Interessen würden gegenüber den Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen. Würde das Entgelt ohne den Zuschlag von Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG berechnet, würde die Post auf jegliche Marge von zur Zustellung in ein Postfach übernommenen Sendungen verzichten. Diese Sendungen würden somit nicht mehr zur Finanzierung der Grundversorgung beitragen können. Ohne den Zuschlag seien nicht die gesamten Aufwendungen der Post abgegolten, weil der Postfachzugang weitere Opportunitätskosten verursachen würde, indem die Post auf Erlöse verzichten müsse. 4.3 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung lediglich fest, angesichts der Tatsache, dass die berechneten Zugangspreise nur wenig unter den allgemeinen Preisen der Post liegen würden, sei es nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin die hohen Preise als wettbewerbsfeindlich erachte. Für sie sei jedoch die klare und eindeutige Vorschrift von Art. 20 Abs. 1 VPG massgebend. Wenn nicht auf diese Regelung abgestellt würde, sei die Anwendung einer anderen Berechnungsweise Ergebnis einer willkürlichen Auswahl aus diversen anderen Berechnungsmöglichkeiten. 4.4 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, Art. 20 VPB sei gesetzes- und verfassungswidrig und deshalb
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nicht anzuwenden. Dass die Vorinstanz die Tarife für den Zugang zu Postfachanlagen vorliegend grundsätzlich korrekt nach Art. 20 Abs. 1 VPB berechnet hat, wird von den Parteien nicht in Frage gestellt und auch nicht gerügt. Nachfolgend ist deshalb Art. 20 VPB auf seine Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht zu prüfen (vgl. nachfolgend E. 5). 5.
5.1 Auf Beschwerde hin kann das Bundesverwaltungsgericht vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete, akzessorische, inzidente Normenkontrolle). Der Umfang der Kognitionsbefugnis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständige Verordnung handelt. Bei unselbständigen Bundesratsverordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, beurteilt es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 140 II 194 5.8, BGE 136 II 337 E. 5.1, BGE 131 II 13 E. 6.1; BVGE 2015/22 E. 4.2, BVGE 2011/46 E. 5.4.1 BVGE 2010/49 E. 8.3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177 ff.; je mit weiteren Hinweisen). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 140 II 194 E. 5.8; 136 II 337 E. 5.1, 131 II 162 E. 2.3, BGE 131 V 256 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6P.62/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 3.1; Urteile des
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BVGer A-5627/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5.2, A-1225/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.3 und A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.3). 5.2 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich verlangt das Legalitätsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem generell-abstrakten Rechtssatz von hinreichender Normstufe und genügender Bestimmtheit beruht. Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 134 I 322 E. 2.4 und 2.6.3, BGE 133 II 331 E. 7.2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 4.2; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 334 ff., W YTTENBACH/W YSS, in: Basler Kommentar BV, a.a.O., Art. 164 Rz. 6 ff., PIERRE TSCHANNEN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung [nachfolgend: St. Galler Kommentar BV], 3. Aufl. 2014, Art. 164 Rz. 4 ff.; je mit weiteren Hinweisen). 5.3 Die vorliegend streitige Verordnungsbestimmung (Art. 20 VPG) stützt sich auf Art. 6 Abs. 5 PG (Zugang zu Postfachanlagen) und Art. 34 PG (Vollzug). Die Delegationsnorm von Art. 6 Abs. 5 PG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die Bedingungen für den Zugang zu den Postfachanlagen zu konkretisieren, insbesondere bezüglich der Preisgestaltung. Die Gesetzesdelegation ist nicht durch die Verfassung ausgeschlossen, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten und enthält zumindest die Grundzüge der delegierten Materie. Folglich war die Gesetzesdelegation zulässig. Die Delegationsnorm von Art. 6 Abs. 5 PG ist indes weit gefasst und räumt dem Bundesrat einen weiten Spielraum für die Regelung des Postfachzugangs bzw. zur Preisgestaltung und der Berechnung des Entgelts für den Zugang zu Postfachanlagen ein. Dieser Spielraum ist nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob Art. 20 Abs. 1 VPG den Rahmen der delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzesoder verfassungswidrig ist (vgl. E. 5.1).
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6.
6.1 Art. 20 Abs. 1 VPG enthält Vorschriften für die Berechnung des Entgelts für die Dienstleistungen gemäss Art. 18 VPG. Art. 18 VPG hält fest, zu welchen Leistungen der Betreiber einer Postfachanlage dem Anbieter mit Hauszustellung mindestens Zugang zu gewähren hat. Dies sprengt den Rahmen der mit Art. 6 Abs. 5 PG delegierten Kompetenz offensichtlich nicht, sieht doch die Delegationsnorm gerade den Erlass von Bestimmungen vor, welche die Bedingungen für den Zugang zu den Postfachanlagen, insbesondere bezüglich Preisgestaltung, konkretisieren. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 20 Abs. 1 VPG verstosse gegen Art. 6 PG, weil ihr bei Anwendung der in der Verordnung statuierten Preisberechnung der Zugang zu den Postfachanlagen der Beschwerdegegnerin faktisch verhindert würde. Insbesondere die Berücksichtigung des Zuschlags nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG verschaffe der Beschwerdegegnerin gegenüber anderen Anbietern einen Vorteil. 6.2.1 Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz um Festlegung der Preise für den Zugang zu den Postfachanlagen der Beschwerdegegnerin für die Zustellung von Produkten aus der Grundversorgung (Art. 14 PG). Produkte des reservierten Dienstes (Art. 18 PG) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gemäss Art. 20 Abs. 1 VPG hat die Berechnung des Zugangspreises auf der Basis der inkrementellen Kosten, einem proportionalen Anteil an den dienstleistungsunspezifischen Gemeinkosten und einem Zusatz, der sicherstellt, dass ein Betreiber einer Postfachanlage, der seinen Betrieb effizient führt, durch das Entgegennehmen der Postsendung nicht schlechter gestellt wird, als wenn ihm der Absender die Postsendung als Anbieter übergeben hätte, zu erfolgen (vgl. E. 3.2). Die Vorinstanz hat jedoch bei der Berechnung des Zugangspreises auf den Durchschnittserlös bzw. auf den Listenpreis der Post je Produkt abgestellt und davon die wegfallenden Kosten, d.h. die Kosten für Leistungen, die die Post nicht selbst erbringen muss, abgestellt. Im Durchschnittserlös sind neben den ausschliesslich den Geschäftskunden gewährten Rabatten auch die Vergütungen für Vorleistungen (z.B. für Aufgabe in einem Briefzentrum) und Zuschläge (z.B. Gewicht, Format) enthalten. Da vorliegend bei einem der Produkte im Durchschnitt relativ hohe Zuschläge anfallen, resultiert dort ein gegenüber dem Listenpreis höherer Durchschnittserlös. In diesem Fall wurde auf den Listenpreis abgestellt. In der angefochtenen Verfügung sind die Durchschnittserlöse und Listenpreise (ohne MwSt.) mit Blick auf die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gerundet aufgeführt. Seite 12

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Die wegfallenden Kosten entsprechen den Kosten für die Anlieferung in die Brief- und Logistikzentren der Post, welche als Vorleistung der Beschwerdeführerin betrachtet werden. Gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin beinhalten die wegfallenden Kosten die Transportkosten der Flächenentsorgung sowie die Kostendifferenz zwischen der Annahme am Geschäftskundenschalter und den durchschnittlichen Annahmekosten mit Aufgabeverzeichnis bei Poststellen und Verkauf (proportionale Kosten und Strukturkosten). Auch die wegfallenden Kosten werden in der angefochtenen Verfügung lediglich auf 5 Rp. gerundet ausgewiesen. Diese Berechnungsweise führt im Ergebnis zum selben Resultat wie wenn für die Berechnung die Grundlagen gemäss Art. 20 Abs. 1 VPG verwendet würden, weil gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG der Zugangspreis bzw. ein Zusatz zu den Kosten nach Bst. a und b so festzulegen ist, dass die Betreiberin einer Postfachanlage nicht schlechter gestellt wird, als wenn sie die Postsendung selbst zugestellt hätte. Wie bereits ausgeführt wird von den Parteien nicht in Frage gestellt, dass das aufgezeigte Vorgehen der Vorinstanz (Berechnung der Differenz von Durchschnittserlös bzw. Listenpreis und Vorleistung anstelle des Abstellens auf inkrementelle Kosten und Gemeinkosten bei Festlegung eines Zusatzes) bei der Berechnung des Zugangsentgelts den Vorgaben von Art. 20 Abs. 1 VPG entspricht und die von der Vorinstanz angestellten Berechnungen entsprechend diesem Vorgehen korrekt sind. 6.2.2 Die von der Vorinstanz so berechneten und schliesslich verfügten Zugangspreise liegen nur wenig unter den allgemeinen Preisen, welche die Post den Privatkunden verrechnet (Beispiel Standardbrief bis B5 / bis 20 mm / bis 100g: Preis A-Postfachzugang gemäss Verfügung 0.94 Fr., Preis für Privatkunden bei Versand durch die Post Fr. 1.00). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, könnte aus dieser geringen Differenz geschlossen werden, dass ein wirksamer Wettbewerb unter den Postdienstanbietern verunmöglicht oder mindestens erschwert wird. Die geringe Differenz zwischen den beiden Preisen ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass ungeachtet der angewandten Berechnungsmethode gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG die Preise mittels eines Zusatzes so festzulegen sind, dass die Betreiberin der Postfachanlage durch die Gewährung des Postfachzugangs nicht schlechter gestellt wird, als wenn ihr der Absender die Sendung als Anbieter übergeben hätte. Das heisst, dass die Betreiberin einer Postfachanlage unabhängig davon, ob sie die Leistung selbst erbringt oder nicht, denselben Gewinnanteil erzielen darf.
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6.2.3 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist diese Vorgabe von Art. 20 Abs. 1 VPG mit Art. 6 PG vereinbar. In Art. 6 PG ist lediglich festgehalten, dass die Anbieter von Postfachanlagen den Zugang gestatten müssen. Zudem hält Art. 5 PG fest, dass Anbieter von Postdiensten den diskriminierungsfreien, transparenten und zeitgerechten Zugang zu ihren Teilleistungen durch Vereinbarung regeln. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Zugang zu den Postfachanlagen zu einem Preis gewährt werden muss, der in jedem Fall einen wirksamen Wettbewerb zwischen Anbietern von Postfachanlagen und anderen Anbietern ermöglicht. Zwar ist in Art. 1 Abs. 3 Bst. b PG grundsätzlich festgehalten, dass das Postgesetz die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen der Postdienste schaffen soll. Aus den Materialen geht jedoch hervor, dass die Zugangsregelung von Art. 6 PG insbesondere der Sicherstellung der Interoperabilität auf dem Postmarkt dient, um zu verhindern, dass den Kunden durch die Zulassung von anderen Anbietern auf dem Postmarkt bei der Zustellung und beim Empfang von Postsendungen Nachteile irgendwelcher Art entstehen (Botschaft zum PG, BBl 2009 5181, 5214 f.; AB 2009 S 1129, 1138; vgl. E. 3.2). Zudem statuiert Art. 6 Abs. 3 PG ausdrücklich, dass die PostCom bei der Verfügung der Zugangsbedingungen zwischen den Parteien (nachdem keine Einigung zustande gekommen ist) die Erfordernisse für die Finanzierung der Grundversorgung und das Funktionieren des Postmarktes zu berücksichtigen hat. Wie bereits ausgeführt, soll folglich mit dem Zugang insbesondere die Interoperabilität sichergestellt werden. Zusätzlich soll das Zugangsentgelt jedoch wie alle anderen Erlöse aus anderen Leistungen der Post zur Finanzierung der Grundversorgung beitragen. Dies ist in Art. 6 Abs. 3 PG ausdrücklich festgehalten und entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers (Botschaft zum PG, BBl 2009 5181, 5215; vgl. Votum des Kommissionssprechers Ständerat Peter Bieri zum Postfachzugang, AB 2009 S 1138, mit Hinweis auf PLAUT ECONOMICS/FRONTIER ECONOMICS EUROPE, Auswirkungen Postmarktliberalisierung 2011, Modellierung im Aufrage des GS-UVEK, Dezember 2007, S. 53 ff.; AB 2010 N 1459 ff.). Die Berücksichtigung des Zuschlags nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c VPG bei der Berechnung des Zugangsentgelts trägt diesem Erfordernis Rechnung und liegt folglich im Einklang mit der Gesetzesbestimmung, auf die sich die strittige Verordnungsvorschrift stützt. Folglich erweist sich Art. 20 Abs. 1 VPG als gesetzesmässig. 6.3 Des Weiteren stützt sich Art. 20 Abs. 1 VPG auf ernsthafte Gründe. Wie ausgeführt, bewegt sich die Verordnungsbestimmung im Rahmen des übergeordneten Rechts und statuiert eine nachvollziehbare Berechnungs-
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weise für das Zugangsentgelt, welche die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Die vom Bundesrat erlassene Berechnungsweise stellt unter anderem sicher, dass die Finanzierung der Grundversorgung durch den Markteintritt von anderen Postdienstanbietern nicht grundlegend gefährdet wird (vgl. E. 6.2). Im Übrigen wird von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter vorgebracht, die Verordnungsbestimmung sei willkürlich oder würde gegen Art. 9 BV verstossen. Von einer Sinn- oder Zwecklosigkeit der Norm kann keine Rede sein.
6.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die verordnungsgemässe Berechnungsweise würde die Beschwerdegegnerin gegenüber anderen Anbietern bevorteilt. Wie bereits ausgeführt, bestehen für die Anwendung von Art. 20 Abs. 1 VPG für die Berechnung des Zugangsentgelts sachliche Gründe, welche eine allfällige Bevorteilung bzw. Ungleichbehandlung rechtfertigen würden (vgl. E. 6.2). Folglich liegt kein Verstoss gegen Art. 8 BV vor. 6.5 Weiter ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ungleichbehandlung bzw. Bevorteilung der Beschwerdegegnerin eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit bzw. des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Konkurrenten bedeutet. Weil das Postgesetz einen wirksamen Wettbewerb bezwecke, dürfe vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nicht abgewichen werden. Durch die entsprechende Berechnungsweise des Zugangsentgelts entstehe der Beschwerdeführerin einen erheblichen Wettbewerbsnachteil und der Marktzugang werde ihr faktisch verwehrt, es könne kein wirksamer Wettbewerb stattfinden. Die Ungleichbehandlung laufe dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten zuwider. 6.5.1 Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV schützt vor allem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Rechtsträger sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts. Ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist grundsatzkonform, wenn er mit dem in Art. 94 BV statuierten Grundentscheid für eine wettbewerbsgesteuerte Privatwirtschaft im Einklang steht. Insbesondere zielt ein grundsatzkonformer Eingriff nicht darauf ab, Marktmechanismen zu korrigieren bzw. ausser Kraft zu setzen. Führt der Eingriff hingegen zu einer Abweichung vom Prinzip einer wettbewerbsgesteuerten Privatwirtschaft, handelt es sich um einen grundsatzwidrigen Eingriff, der gemäss Art. 94 Abs. 4 BV aufgrund des erhöhten demokratischen Legitimationsbedarfs einer Grundlage in der Bundesverfassung selbst bedarf. Grundsatzkonforme Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit dürfen Seite 15

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in den Schranken von Art. 36 BV vorgenommen werden. Gemäss dieser Bestimmung bedürfen Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwere Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen. Weiter müssen überwiegende öffentliche Interessen den Eingriff rechtfertigen und das Verhältnismässigkeitsprinzip muss berücksichtigt werden. Schliesslich ist der Kerngehalt des Grundrechts nicht antastbar (KLAUS A. VALLENDER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 27 Rz. 57 ff.; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BV, a.a.O., Rz. 36 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 628 ff.).
Darüber hinaus haben direkte Konkurrenten einen besonderen Anspruch auf Gleichbehandlung, der sich aus der Wirtschaftsfreiheit ergibt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verbietet Massnahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen (BGE 131 II 271 E. 9.2.2.; 130 I 26 E. 6.3.3.1). Daraus kann jedoch kein Schutz vor Konkurrenz abgeleitet werden (BGE 123 II 376 E. 6). Das Gemeinwesen hat sich gegenüber den am freien Markt direkt Konkurrierenden neutral zu verhalten. Selbst wenn eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt und damit nach Art. 8 Abs. 1 BV gerechtfertigt wäre, kann dies die Wirtschaftsfreiheit verletzen (Urteil des BVGer A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 8.4.3; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 1056 mit Hinweisen). Auch die Garantie der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten gilt jedoch nicht absolut. Grundsätzlich vermag jedes öffentliche Interesse eine entsprechende Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, sofern damit keine grundsatzwidrige Beschränkung verbunden ist. Eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung direkter Konkurrenten ist zulässig, wenn das damit verfolgte Ziel in einem angemessenen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs steht (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 1057 f. mit Hinweisen; VALLENDER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 27 Rz. 34; UHLMANN, in: Basler Kommentar BV, Art. 27 Rz. 62 ff.).
6.5.2 Indem Art. 92 BV für das Postwesen eine umfassende Bundeskompetenz vorsieht ("Sache des Bundes"), erlaubt die Bundesverfassung dem Bundesgesetzgeber in diesem Bereich von der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen, namentlich die Tätigkeiten als rechtliches Monopol auszugestalten und die entsprechenden Rechte entweder selber wahrzunehmen oder
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innerhalb eines Konzessions- oder Bewilligungssystems an Dritte zu übertragen (HÄNER/LIENHARD/TSCHANNEN/UHLMANN/VOGEL, a.a.O., S. 107; HETTICH/STEINER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 92 Rz. 9; KERN, in: Basler Kommentar BV, a.a.O., Art. 92 Rz. 7; VALLENDER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 27 Rz. 69 ff., Rz. 90). Eine aus der Anwendung von Art. 20 Abs. 1 VPG bei der Berechnung des Zugangsentgelts für Postfachanlagen allenfalls resultierende Ungleichbehandlung von direkten Konkurrenten ist folglich zulässig, weil damit die Erfordernisse der Finanzierung der Grundversorgung berücksichtigt werden. Die ausreichende und preiswerte Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten in allen Landesgegenden ist ein gewichtiges öffentliches Interesse, das entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt (vgl. Art. 92 Abs. 2 BV, Art. 1 PG). Auch bei den im Einklang mit Art. 20 Abs. 1 VPG festgelegten Preisen für den Zugang zu Postfachanlagen ist es der Beschwerdeführerin nicht gänzlich unmöglich, Postdienstleistungen anzubieten und damit Gewinne zu erzielen. Das mit der Berücksichtigung des Zuschlags auf den Zugangspreisen gemäss Art. 20 Abs. 1 VPG verfolgte Ziel steht damit in einem angemessenen Verhältnis zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs und liegt im öffentlichen Interesse.
6.6 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die strittige Verordnungsbestimmung weder gesetzes- noch verfassungswidrig ist. Die Zweckmässigkeit der Verordnungsbestimmung hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen nicht zu beurteilen. Bei diesem Ergebnis ist Art. 20 Abs. 1 VPG im vorliegenden Fall bei der Berechnung des Entgelts für den Zugang zu Postfachanlagen anzuwenden. Nachdem von den Parteien nicht in Frage gestellt ist, dass die Vorinstanz die Berechnung nach Art. 20 Abs. 1 VPG korrekt vorgenommen hat, sind die von der Vorinstanz errechneten und verfügten Preise zu bestätigten. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 7.
7.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben hingegen keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Aufgrund des Verfahrensausgangs gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Sie hat deshalb die auf Fr. 3'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
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vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Beschwerdegegnerin ist durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten und hat deshalb keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 ff ., insb. Art. 9 Abs. 2 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer sowie der Vorinstanz stehen ebenfalls keine Parteientschädigungen zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3`000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Verfügung Nr. 4/2016; Einschreiben) das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-2495/2016 20. gennaio 2017 01. febbraio 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Posta)

Oggetto Gesuch um Verfügung des Vertragsabschlusses nach Art. 6 Abs. 1 Postgesetz betreffend Entgelt für den Zugang zu Postfachanlagen

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LPO 14^bis LPO 92

Registro DTF

123-II-376 130-I-26 131-II-13 131-II-162 131-II-271 131-V-256 133-II-331 134-I-322 136-II-337 140-II-194

Weitere Urteile ab 2000

6P.62/2007

BVGE

2015/22 2011/46 2010/49

BVGer

A-1225/2013 A-2487/2012 A-2495/2016 A-2895/2014 A-3713/2015 A-5627/2014 A-573/2013 A-7248/2014

2009/5181

2009 S 1138 2010 N 1459

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 92 Poste e telecomunicazioni
	1.	Il settore delle poste e delle telecomunicazioni compete alla Confederazione.
	2.	La Confederazione provvede affinché in tutte le regioni del Paese vi siano servizi postali e di telecomunicazione di base sufficienti e a prezzo ragionevole. Le tariffe sono stabilite secondo principi unitari.

RS 783.1 LOP Legge federale del 17 dicembre 2010 sull'organizzazione della Posta Svizzera (Legge sull'organizzazione della Posta, LOP) - Legge sull'organizzazione della Posta Art. 1 Oggetto
		La presente legge disciplina l'organizzazione della Posta Svizzera (Posta) e la sua trasformazione.

RS 783.0 LPO Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) Art. 1 Oggetto e scopo
	1.	La presente legge disciplina:
		a.	la fornitura a titolo professionale di servizi postali;
		b.	il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti da parte della Posta Svizzera (Posta).
	2.	Essa si prefigge di offrire alla popolazione e all'economia un'ampia gamma di servizi postali convenienti e di alta qualità nonché il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti.
	3.	Intende in particolare:
		a.	garantire a tutti i gruppi della popolazione e in tutte le regioni del Paese un servizio universale sufficiente e a prezzi convenienti, fornendo:servizi postali,prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti;
			1.	servizi postali,
			2.	prestazioni nel settore del traffico dei pagamenti;
		b.	istituire le condizioni quadro per una concorrenza efficace in materia di servizi postali.

RS 783.0 LPO Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) Art. 13 Mandato della Posta
	1.	La Posta assicura il servizio universale fornendo i servizi postali di cui agli articoli 14-17.
	2.	Nell'ambito del mandato del Consiglio federale, essa definisce nelle sue condizioni generali le prestazioni che, per prevenire minacce, per motivi di igiene o per tutelare interessi legittimi, non fornisce o fornisce unicamente a determinate condizioni.

RS 783.01 OPO Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) Art. 1 Definizioni
	Nella presente ordinanza si intende per:
	a.	fornitore: persona fisica o giuridica che offre ai clienti, a proprio nome e a titolo professionale, tutti i servizi postali di cui all'articolo 2 lettera a LPO, indipendentemente dal fatto che tali servizi siano forniti personalmente o per il tramite di terzi;
	b.	subappaltatore: persona fisica o giuridica di cui il fornitore si avvale per fornire servizi postali a proprio nome;
	c.	Posta: Posta Svizzera secondo l'articolo 1 della legge del 17 dicembre 2010 [1] sull'organizzazione della Posta (LOP);
	d.	PostFinance: PostFinance SA secondo l'articolo 14 capoverso 1 LOP;
	e.	società del gruppo Posta: PostFinance e le imprese controllate direttamente o indirettamente dalla Posta, in particolare le società di capitali;
	f.	impianto di caselle postali: struttura di un fornitore finalizzata alla distribuzione di invii postali, accessibile soltanto al gestore dell'installazione e ai proprietari delle caselle postali;
	g.	costi incrementali: costi marginali di una prestazione e costi fissi specifici a una prestazione;
	h.	costi unici: costi che avrebbe una prestazione se fosse l'unica ad essere offerta;
	i. [2]	invio elettronico: contenuti o dati trasmessi per via elettronica da un mittente al sistema di recapito ibrido della Posta, che nella loro forma definitiva possono essere recapitati ai destinatari come invio indirizzato sia tramite il canale elettronico sia tramite quello ibrido; sono considerati come invii elettronici anche gli scambi di atti giuridici per via elettronica con le autorità e che possono essere recapitati solo tramite il canale elettronico;
	j. [3]	sistema di recapito ibrido: sistema della Posta con cui un mittente può far spedire a un destinatario invii elettronici tramite il canale elettronico o il canale ibrido;
	k. [4]	canale elettronico: canale tramite il quale un invio elettronico viene recapitato per via elettronica al destinatario;
	l. [5]	canale ibrido: canale tramite il quale un invio elettronico viene recapitato al destinatario come lettera (art. 2 lett. c LPO) o pacco (art. 2 lett. d LPO);
	m. [6]	invio elettronico singolo: invio elettronico che il mittente affida per il trasporto alla Posta in base alle condizioni generali;
	n. [7]	invio elettronico di massa: invio elettronico che il mittente affida per il trasporto alla Posta in base a condizioni contrattuali individuali;
	o. [8]	smistamento di invii elettronici: processo che garantisce il recapito di invii elettronici tramite il canale elettronico o il canale ibrido conformemente alle direttive del destinatario.

[1] RS 783.1 [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° apr. 2026 (RU 2026 3). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° apr. 2026 (RU 2026 3). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° apr. 2026 (RU 2026 3). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° apr. 2026 (RU 2026 3). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° apr. 2026 (RU 2026 3). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° apr. 2026 (RU 2026 3). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 19 dic. 2025, in vigore dal 1° apr. 2026 (RU 2026 3).

RS 783.0 LPO Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) Art. 4 Obbligo di notifica
	1.	Chiunque offre a proprio nome e a titolo professionale servizi postali a clienti è tenuto a notificarlo alla PostCom. La PostCom registra i fornitori di servizi postali.
	2.	Il Consiglio federale può esonerare dai diritti e dagli obblighi derivanti dall'obbligo di notifica in particolare le imprese che realizzano con i servizi postali una cifra d'affari economicamente modesta.
	3.	Chiunque sottostà all'obbligo di notifica deve:
		a.	adempiere l'obbligo d'informazione secondo l'articolo 9 e l'obbligo di fornire informazioni secondo l'articolo 23 capoverso 2;
		b.	garantire il rispetto delle condizioni di lavoro abituali nel settore;
		c.	negoziare un contratto collettivo di lavoro con le associazioni del personale;
		d.	avere una sede, un domicilio o una stabile organizzazione in Svizzera.

RS 783.01 OPO Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) Art. 17 Diritto di accedere agli impianti di caselle postali
	1.	I fornitori che effettuano la distribuzione a domicilio hanno il diritto di accedere agli impianti di caselle postali.
	2.	I fornitori che effettuano la distribuzione a domicilio devono essere identificabili sugli invii postali distribuiti presso gli impianti di caselle postali.

RS 745.11 OTV Ordinanza del 4 novembre 2009 sul trasporto di viaggiatori (OTV) Art. 20 [1] Contratto d'esercizio
	1.	Singoli diritti e obblighi, soprattutto relativi all'esecuzione di corse, possono essere trasferiti a un terzo mediante un contratto d'esercizio.
	2.	L'impresa concessionaria continua a essere responsabile nei confronti della Confederazione per quanto concerne l'adempimento degli obblighi.
	3.	Se sono trasferiti diritti e obblighi di un'offerta [2] cofinanziata dall'ente pubblico mediante contributi d'esercizio o d'investimento, l'impresa concessionaria garantisce l'osservanza delle prescrizioni relative alla presentazione dei conti di cui all'articolo 35 LTV. [3]
	4.	I contratti d'esercizio sono inviati all'UFT per informazione.

[1] Originario art. 19. [2] Nuovo testo giusta dall'all.4 n. II 1 dell'O del 16 ott. 2024 sulle indennità e la presentazione dei conti nel traffico regionale viaggiatori, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 609). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1695).

RS 783.0 LPO Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) Art. 16 Prezzi
	1.	I prezzi sono stabiliti secondo principi economici. Il rispetto di questo principio è verificato conformemente alla legge del 20 dicembre 1985 [1] sulla sorveglianza dei prezzi.
	2.	I prezzi delle lettere e dei pacchi del servizio universale in Svizzera sono stabiliti indipendentemente dalla distanza e secondo principi uniformi. La PostCom verifica periodicamente il rispetto della fissazione dei prezzi indipendentemente dalla distanza.
	3.	I prezzi per la distribuzione dei giornali e dei periodici in abbonamento sono indipendenti dalla distanza. Corrispondono ai prezzi usuali praticati nei maggiori agglomerati.
	4.	Sono concesse riduzioni per la distribuzione di:
		a.	quotidiani e settimanali in abbonamento della stampa regionale e locale;
		b.	giornali e periodici editi da organizzazioni senza scopo di lucro, distribuiti ai loro abbonati, membri o donatori (stampa associativa e delle fondazioni) e di cui viene assicurata la distribuzione regolare.
	5.	Non sono concesse riduzioni per la distribuzione di titoli appartenenti a una rete di edizioni locali con propria testata [2] la cui tiratura autenticata complessiva è superiore ai 100 000 esemplari. Il Consiglio federale stabilisce gli altri criteri; questi possono riguardare in particolare la zona di diffusione, la frequenza di pubblicazione, la tiratura minima, la parte redazionale nonché il divieto di promuovere in modo preponderante prodotti e servizi. [3]
	6.	Le riduzioni necessitano dell'approvazione del Consiglio federale. Non possono superare il prezzo di distribuzione. [4]
	7.	La Confederazione accorda annualmente, per tale riduzione, i seguenti contributi:
		a. [5]	40 milioni di franchi per la stampa regionale e locale;
		b.	20 milioni di franchi per la stampa associativa e delle fondazioni. [6]
	8.	Il Consiglio federale può definire limiti massimi di prezzo applicabili al servizio universale o a parti di esso. Questi limiti massimi si applicano in modo uniforme e sono fissati secondo l'evoluzione del mercato. Il Consiglio federale può delegare alla PostCom l'emanazione e l'esecuzione di prescrizioni tecniche e amministrative.

[1] RS 942.20 [2] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 622; FF 2024 1837, 2178). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 622; FF 2024 1837, 2178). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 mar. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 al 31 dic. 2032 (RU 2025 622; FF 2024 1837, 2178). [6] Cpv. in vigore dopo il 1° gen. 2012.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 164 Legislazione
	1.	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
		a.	esercizio dei diritti politici;
		b.	restrizioni dei diritti costituzionali;
		c.	diritti e doveri delle persone;
		d.	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
		e.	compiti e prestazioni della Confederazione;
		f.	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
		g.	organizzazione e procedura delle autorità federali.
	2.	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

RS 783.0 LPO Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) Art. 34 Esecuzione
	1.	Il Consiglio federale esegue la presente legge.
	2.	Può delegare all'autorità competente l'emanazione delle necessarie prescrizioni amministrative e tecniche.

RS 783.01 OPO Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) Art. 18 Prestazioni
	1.	Il gestore di un impianto di caselle postali deve accordare ai fornitori che effettuano la distribuzione a domicilio l'accesso ad almeno le seguenti prestazioni:
		a.	la presa in consegna e la distribuzione nelle caselle postali degli invii di cui all'articolo 2 lettere b-e LPO;
		b. [1]	la presa in consegna, il deposito e il recapito degli invii postali con ricevuta secondo l'articolo 2 lettere b-d LPO, nonché l'avviso al destinatario;
		c.	la presa in consegna, il deposito e il recapito degli invii postali di cui all'articolo 2 lettere b-e LPO che, per dimensioni o caratteristiche, non sono adatti alla distribuzione nelle caselle postali, nonché l'avviso al destinatario.
	2.	Il gestore dell'impianto di caselle postali determina il luogo e la fascia oraria in cui i fornitori che effettuano la distribuzione a domicilio possono recapitare gli invii postali. Nel far ciò, tiene conto dei processi operativi esistenti e delle esigenze degli aventi diritto all'accesso.
	3.	Nel garantire le prestazioni di cui al capoverso 1, il gestore di un impianto di caselle postali assume una responsabilità al massimo pari a quella assunta nei confronti dei propri clienti dal fornitore che effettua la distribuzione a domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 set. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4125).

RS 783.0 LPO Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) Art. 14 Portata
	1.	La Posta assicura il trasporto delle lettere, dei pacchi, dei giornali e dei periodici.
	2.	Essa prende in consegna nei suoi punti d'accesso i seguenti invii:
		a.	lettere per la Svizzera e per l'estero;
		b.	pacchi per la Svizzera e per l'estero.
	3.	La Posta distribuisce tutti gli invii postali di cui al capoverso 1 almeno cinque giorni alla settimana. I quotidiani in abbonamento vengono distribuiti sei giorni alla settimana. La distribuzione a domicilio è garantita in tutti gli insediamenti abitati tutto l'anno. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per le economie domestiche raggiungibili soltanto con estrema difficoltà.
	4.	Il Consiglio federale può inoltre prevedere anche forme alternative di distribuzione. Se la distribuzione avviene mediante forme alternative, la Posta garantisce anche in questo caso la confidenzialità e la sicurezza delle sue prestazioni.
	5.	La Posta garantisce una rete capillare di punti di accesso in tutto il Paese. Quest'ultima comprende:
		a.	una rete capillare di uffici postali e di agenzie in tutto il Paese che garantisce l'accessibilità delle prestazioni del servizio universale a tutti i gruppi della popolazione in tutte le regioni del Paese, a una distanza ragionevole;
		b.	cassette postali pubbliche in quantità sufficiente, ma almeno una cassetta postale per località.
	6.	Prima di chiudere o di trasferire un punto d'accesso con servizio, la Posta consulta le autorità dei Comuni interessati. Si sforza di trovare una soluzione di comune accordo. Il Comune interessato può adire la PostCom. Il Consiglio federale prevede a tal fine una procedura di conciliazione.
	7.	I servizi postali devono essere offerti in modo da consentire alle persone disabili di usufruirne a condizioni qualitativamente, quantitativamente ed economicamente paragonabili a quelle offerte alle persone non disabili. In particolare:
		a.	i punti di accesso devono rispondere alle esigenze dei clienti con disabilità sensoriali o motorie;
		b.	gli invii spediti da persone ipovedenti o destinati a queste ultime devono essere esentati da spese di porto.
	8.	Il Consiglio federale definisce i servizi postali in dettaglio e stabilisce le prescrizioni d'accesso dopo aver consultato i Cantoni e i Comuni.

RS 783.0 LPO Legge del 17 dicembre 2010 sulle poste (LPO) Art. 5 Accesso alle prestazioni parziali
		I fornitori di servizi postali disciplinano mediante accordo un accesso non discriminatorio, trasparente e tempestivo alle loro prestazioni parziali.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica
	1.	La libertà economica è garantita.
	2.	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.