RR.2012.224 - 2012-12-19 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.207; RR.2012.224; RP.2012.64

Entscheid vom 19. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., Beschwerdeführer und Antragsgegner

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Antragsteller und Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ersuchte die Schweiz mit Schreiben vom 11. August 2011 um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. zur Strafverfolgung der im Haftbefehl des Landgerichts Coburg vom 27. Juli 2009 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 2. Oktober 2008 aufgeführten Straftaten – Verstoss gegen das Waffengesetz – sowie zur Strafvollstreckung von zwei Strafentscheiden der Amtsgerichte Coburg (Urteil vom 30. März 2006 i.V.m. Beschluss vom 11. November 2010) und Forchheim (Strafbefehl vom 14. Mai 2009; BJ act. 7). Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 zog es das Auslieferungsersuchen hinsichtlich des Strafbefehls des Amtsgerichts Forchheim vom 14. Mai 2009 wegen baldiger Vollstreckungsverjährung zurück (BJ act. 56). In der Einvernahme vom 17. Oktober 2011 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (BJ act. 18).

B. Das Justizministerium des Freistaats Thüringen ersuchte die Schweiz mit Schreiben vom 15. September 2011 unter Hinweis auf das vorstehend erwähnte Ersuchen um Auslieferung von A. zur Strafvollstreckung des Strafbefehls des Amtsgerichts Gotha vom 4. Mai 2009 wegen Missbrauchs von Titeln i.V.m. dem Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt vom 7. Januar 2010 (BJ act. 12). Am 20. Juni 2012 zog es das Ersuchen wegen baldiger Vollstreckungsverjährung zurück (BJ act. 60).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) bewilligte mit Entscheid vom 20. August 2012 gemäss Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 11. August 2011 die Auslieferung von A. an Deutschland hinsichtlich der dem Haftbefehl des Landgerichts Coburg vom 27. Juli 2009 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 2. Oktober 2008 zugrunde liegenden Straftat des Verstosses gegen das Waffengesetz. Im Übrigen lehnte es die Auslieferung ab (Ziff. 1). Der Auslieferungsentscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache (recte: Einrede) des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (Ziff. 2; RR.2012.207, act. 1.1).

D. Mit Eingabe an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 20. August 2012 beantragt das BJ, die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG sei abzulehnen (RR.2012.207, act. 1). A. wurde zur Antragsantwort bis 17. Oktober 2012 eingeladen (act. 3).

E. A. erhebt mit Eingabe vom 19. September 2012 (Postaufgabe) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 20. August 2012; er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (RR.2012.224, act. 1). Mit Eingaben vom 21. und 22. September 2012 (je Postaufgabe) ergänzte er seine Beschwerde (act. 4 und 5).

Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde (act. 12).

A. reichte mit Eingaben vom 2., 3. und 5. November 2012 eine Replik ein (act. 15, 16, 18). Diese wurde dem BJ zur Kenntnis zugestellt.

F. Am 22. November 2012 reichte A. unter förmlicher Bezugnahme auf beide Verfahren eine weitere Eingabe ein (RR.2012.224, act. 20 = RR.2012.207, act. 7). Diese wurde dem BJ zur Kenntnis zugestellt.

G. Mit Eingabe vom 28. September 2012 ersuchte A. um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (RR.2012.224, act. 6 = RR.2012.64, act. 1). In der Folge reichte er aufforderungsgemäss innert angesetzter Frist das diesbezügliche Formular mit Belegen ein (RP.2012.64, act. 3).

H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss dem Rechtshilfegesetz sind auf das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) und die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse (vgl. vorne E. 1.1, 1.2) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Auf die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG ist das Beschwerdeverfahren nach Art. 25 IRSG sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (nachfolgend „Beschwerdeführer“) hat im Auslieferungsverfahren vor dem BJ geltend gemacht, das Auslieferungsersuchen sei politisch motiviert.

Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; vgl. BGE 128 II 355 E. 1.1 S. 358; 130 II 337 E. 1.1 S. 339; Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1, je m.w.H.).

2.2 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit deren Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer; SR 173.713.161]).

Der Auslieferungsentscheid datiert vom 20. August 2012 und wurde dem Beschwerdeführer nicht vor dem 21. August 2012 zugestellt; die Frist von 30 Tagen lief mithin nicht vor dem 20. September 2012 ab. Die Beschwerde datiert vom 18. September 2012 und wurde am 19. September 2012 der Post übergeben (RR.2012.224, act. 1). Sie ist damit fristgerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Ob die Ergänzungen der Beschwerde vom 21. und 22. September 2012 innert dieser Frist erfolgten, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer wiederholt darin einerseits Fragen zur Spezialität und zu Formerfordernissen (act. 4), die er schon in der Beschwerde (rechtzeitig) vorgebracht hat, andererseits äussert er sich zum Antrag des BJ bezüglich der Einrede des politischen Delikts (act. 5); diesbezüglich endete die Frist zur Antragsantwort erst am 17. Oktober 2012. Soweit der Beschwerdeführer in der Replik neue Rügen vorbringt und Anträge stellt, kann darauf infolge Verspätung nicht eingegangen werden. Diese hätten mit der Beschwerde erfolgen müssen.

2.3 Das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts wurde vom BJ gemäss Art. 55 Abs. 2 IRSG mit Antrag vom 20. August 2012 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anhängig gemacht. Der Beschwerdeführer nahm dazu im Rahmen seiner Beschwerde und in weiteren Eingaben Stellung. Das rechtliche Gehör ist gewahrt (Art. 55 Abs. 2 IRSG).

2.4 Aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität sind das Beschwerdeverfahren betreffend Auslieferung an Deutschland (RR.2012.224) und das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts (RR.2012.207) zu vereinigen und gemeinsam im Rahmen des vorliegenden Entscheids zu behandeln.

2.5 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Voraussetzungen der Rechtshilfe grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 118 Ib 269 E. 2e; TPF 2011 97 E. 5). Sie befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (TPF 2011 97 E. 5 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

2.6 Vorab ist festzuhalten, dass im Verfahren vor der Beschwerdekammer einzig die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland zur Verfolgung der gegen ihn gemäss Haftbefehl des Landgerichts Coburg vom 27. Juli 2009 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 2. Oktober 2008 erhobenen Vorwürfe betreffend Verstoss gegen das Waffengesetz sowie die diesbezüglich erhobene Einrede des politischen Delikts Beschwerdegegenstand bilden. Die Prüfung der Beschwerde und des Antrags des BJ sind auf diese Punkte zu beschränken.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, er sei im Verfahren vor dem BJ nicht gehörig vertreten gewesen; er habe Anspruch auf einen "Pflichtrechtsanwalt". Da die bewilligten Kosten des BJ offensichtlich nicht ausgereicht hätten, habe Rechtsanwalt B., der die Pflichtverteidigung übernommen habe, sein Mandat wieder niedergelegt. Eine sachgemässe Vertretung sei deshalb nicht gewährleistet gewesen. Nur aus diesem Grund habe das BJ die Ausführungen des Beschwerdeführers bisher nicht gewürdigt. Ausserdem seien im Entscheid des BJ Sachverhalte aufgeführt worden, die ihm nicht bekannt gegeben worden seien und zu denen er sich nicht habe äussern können. Das rechtliche Gehör sei daher nachzuholen, es sei ein (unentgeltlicher) Pflichtverteidiger zu bestellen und es sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren.

Das BJ macht unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid geltend, der Beschwerdeführer habe hinreichend Gelegenheit gehabt, einen Rechtsanwalt zu bestellen und um unentgeltliche Prozessführung zu ersuchen. Eine amtliche Vertretung sei nicht angezeigt gewesen. Der Beschwerdeführer und – während der Dauer der Rechtsvertretung – sein Rechtsanwalt hätten alle entscheidrelevanten Unterlagen erhalten. Der Beschwerdeführer habe hinreichend Gelegenheit zur Akteneinsicht erhalten. Er lege nicht dar, welche Entscheide ihm vorenthalten worden seien.

3.2 Der Verfolgte kann im Auslieferungsverfahren einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Art. 21 Abs. 1 IRSG).

In der im vorliegenden Auslieferungsverfahren erfolgten Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis vom 17. Oktober 2011 verlangte der Beschwerdeführer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BJ act. 18, Einvernahmeprotokoll S. 2). Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 stellte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Verfahren in Deutschland Antrag auf Prozesskostenhilfe (BJ act. 20). Das BJ teilte ihm am 28. und 31. Oktober 2011 mit, er könne sich im schweizerischen Auslieferungsverfahren von einem Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten lassen und gegebenenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen (BJ act. 21, 26). Ein dem Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis auf Anfrage empfohlener Rechtsanwalt teilte dem BJ am 9. November 2011 mit, er vertrete die Interessen des Beschwerdeführers nicht (BJ act. 28, 30). In der Folge liess sich der Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2011 bis 11. Mai 2012 durch Rechtsanwalt B. vertreten, der dem BJ die Interessenwahrung sowie die Mandatsniederlegung entsprechend anzeigte (BJ act. 40, 40A, 51). Entgegen der irrtümlichen Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich nicht um einen amtlich bestellten Rechtsbeistand. Sowohl vor wie nach diesem Zeitraum liess sich der Beschwerdeführer mit eigenen, umfangreichen Eingaben zur Sache vernehmen.

Gemäss den vom ersuchenden Staat eingereichten Unterlagen soll der Beschwerdeführer seit 1977 in rechtmässigem Besitz von Schusswaffen und Munition gewesen sein. Das strafbare Verhalten liege darin begründet, dass dieser sich nach einem im Jahr 2007 erfolgten Widerruf der diesbezüglichen Bewilligung nicht seiner Waffen und Munition entledigt habe. Dieser Vorwurf bildet die Grundlage des Auslieferungsersuchens, jedenfalls soweit dieses heute noch Gegenstand des Auslieferungsverfahrens ist. Es handelt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht um einen schwierigen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, sich im Verfahren vor dem BJ auch in der Zeit ohne Rechtsvertretung sachbezogen zum Auslieferungsersuchen und den von den deutschen Behörden eingereichten Unterlagen zu äussern und sich danach in der Beschwerde mit dem Auslieferungsentscheid sachlich auseinanderzusetzen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Einrede des politischen Delikts. Sowohl vor dem BJ als auch vor der Beschwerdekammer legte der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise dar, weshalb gemäss seiner Auffassung die Auslieferung an Deutschland aus politischen Gründen verlangt werde. Der Beschwerdeführer war vor dem BJ zudem zeitweise anwaltlich vertreten; sein Rechtsvertreter erhielt die verlangte Akteneinsicht (BJ act. 42, 43) und war in der Lage, allfällig notwendige Ergänzungen zur Sache vorzubringen.

Unter den gegebenen Umständen war die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands zur Interessenwahrung des Beschwerdeführers im Auslieferungsverfahren nicht erforderlich.

3.3 Gemäss dem Grundprinzip von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das daraus fliessende Recht auf Akteneinsicht bestimmt sich im Rechtshilfeverfahren nach Art. 80b IRSG sowie Art. 26 und 27 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG (TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2). Der Berechtigte hat Anspruch auf Akteneinsicht, soweit dies für die Wahrung seiner Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG) und nicht bestimmte Interessen entgegen stehen (Art. 80b Abs. 2 IRSG). Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (TPF 2008 91 E. 3.2). Aus dem rechtlichen Gehör leitet sich weiter das Recht ab, sich zu allen wichtigen Punkten zu äussern, bevor ein Entscheid ergeht (BGE 124 I 49 E. 3c).

Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Einvernahme vom 17. Oktober 2011 das Auslieferungsersuchen vom 11. August 2011 mitsamt Beilagen ausgehändigt und er konnte insoweit Einsicht nehmen (BJ act. 18, Einvernahmeprotokoll S. 3). Innert Frist nahm er sodann in mehreren Eingaben Stellung zum Auslieferungsersuchen. Seinem Rechtsvertreter wurden am 27. Dezember 2011 die bis anhin ergangenen entscheidrelevanten Akten (BJ act. 43), danach weitere Akten in Kopie zugestellt (BJ act. 48, 49). Nach der Mandatsniederlegung seines Rechtsvertreters wurden dem Beschwerdeführer am 1. Juni 2012 die neu eingegangenen Unterlagen der deutschen Behörden übermittelt und es wurde ihm beschieden, dass – vorbehältlich einer allfälligen Stellungnahme zu den neuen Unterlagen – aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten entschieden werde (BJ act. 57). Der Beschwerdeführer liess sich erneut vernehmen (BJ act. 58, 59, 62).

Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter vor Erlass des Auslieferungsentscheids in alle entscheidrelevanten Akten – worunter in erster Linie das Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen fallen, sodann weitere Unterlagen, welche von der Behörde im Hinblick auf ihren Entscheid zu den Akten genommen werden (TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 172 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2) – Einsicht nehmen und er sich dazu äussern konnte. Fest steht ausserdem, dass er bzw. sein Rechtsvertreter mit Kopien der entscheidrelevanten Akten bedient wurden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht besteht nicht, namentlich kann nicht Einsicht in überflüssige Akten bzw. solche, auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht stützt, verlangt werden (TPF 2010 142 E. 2.1). Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht dar, welche "Sachverhalte" im angefochtenen Entscheid aufgeführt worden seien, ihm aber vorgängig nicht bekannt gegeben worden seien. Die Rüge ist nicht begründet. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, sein Rechtsanwalt habe ihm nicht mitgeteilt, dass dieser Akteneinsicht genommen habe und er (der Beschwerdeführer) dadurch ebenfalls hätte Einsicht nehmen können (act. 15), ist er nicht zu hören. Die Art und Weise der Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter kann – da auf einem privatrechtlichen Mandatsverhältnis beruhend (Art. 394 ff . OR) – nicht als Verfahrensfehler vor der Beschwerdeinstanz gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.4 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht, indem das BJ seine Ausführungen überhaupt nicht gewürdigt habe.

Der Beschwerdeführer behauptet bloss allgemein, seine vorinstanzlichen Ausführungen seien im angefochtenen Entscheid nicht gewürdigt worden. Soweit er sich auf die Vorbringen im Zusammenhang mit der behaupteten politischen Verfolgung in Deutschland beziehen will, erweist sich die Rüge zum Vorneherein als unbegründet. Einerseits steht fest, dass sich das BJ bereits im angefochtenen Entscheid (E. II.6d) zur Frage des politischen Delikts äusserte. Andererseits brauchte sich das BJ damit nicht auseinanderzusetzen, sondern hatte lediglich die Einrede zusammen mit seinem Antrag der Beschwerdekammer zum Entscheid zu unterbreiten (Art. 55 Abs. 2 IRSG), was mit Eingabe vom 20. August 2012 erfolgte (Sachverhalt lit. D). Der Beschwerdeführer konnte sodann zum Antrag des BJ im Verfahren vor der Beschwerdekammer Stellung nehmen (Sachverhalt lit. D; E. 2.3). Auch soweit sich die Vorbringen des Beschwerdeführers auf Tat- und Schuldfragen der ihm vorgeworfenen Handlungen beziehen, brauchte sich das BJ nicht damit auseinanderzusetzen, denn massgebend ist im Rechtshilfeverfahren die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen, jedenfalls solange dieses nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (nachfolgend E. 4.1). Solche sind im Ersuchen nicht ausfindig zu machen und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich das BJ mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, jedenfalls soweit sie im Hinblick auf den Auslieferungsentscheid wesentlich sind (vgl. vorne E. 2.5), auseinandergesetzt hat (Entscheid E. II.5 und II.6). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, ob und welche seiner weiteren Vorbringen vom BJ unberücksichtigt geblieben seien. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich als unbegründet.

3.5 Nach dem Gesagten sind die Rügen hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der ungenügenden Rechtsverbeiständung unbegründet.

4.

4.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Die beidseitige Strafbarkeit setzt voraus, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt die objektiven Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafbestimmung erfüllt. Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG). Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist das BJ an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Es hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.). Grundlage des Entscheids über die Gewährung von Rechtshilfe und von deren Umfang bilden das Rechtshilfeersuchen selbst und die dem Ersuchen beigelegten Unterlagen (TPF 2010 142 E. 2.1 m.H.).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Auslieferungsersuchen vom 11. August 2011 und dessen Beilagen entsprächen bezüglich "beglaubigte Ausfertigungen/Kopien/Abdrucken" nicht den Erfordernissen von Art. 12 EAUe. Schon aus diesem Grund dürfe die Auslieferung nicht bewilligt werden.

Gemäss Art. 12 Ziff. 1 EAUe ist das Ersuchen schriftlich abzufassen. Dem Ersuchen sind gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung beizufügen: die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung (lit. a); eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, mit möglichst genauer Angabe von Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihrer rechtlichen Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen (lit. b); eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben (lit. c).

Das Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 11. August 2011 ist schriftlich abgefasst und unterzeichnet (act. 7) und erfüllt somit das Erfordernis von Art. 12 Ziff. 1 EAUe. Dem Ersuchen ist ein schriftlicher Haftbefehl des Landgerichts Coburg vom 27. Juli 2009, unterzeichnet vom Vizepräsidenten des Landgerichts, in beglaubigter Abschrift beigelegt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beglaubigung vom 30. Mai 2011 nicht nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates erfolgt wäre. Aus dem Haftbefehl sowie dem beiliegenden, von einem Richter unterzeichneten Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 2. Oktober 2008, das in gleicher Weise wie der Haftbefehl beglaubigt ist, geht hervor, wegen welcher Handlungen der Beschwerdeführer verfolgt wird, wann und wo er diese begangen haben soll, unter welche Strafbestimmungen diese fallen und welche Strafe hierfür angedroht wird. Weiter liegt dem Ersuchen eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (§ 52 des deutschen Waffengesetzes und § 52 des deutschen Strafgesetzbuches) bei. Der Beschwerdeführer bestätigte in der Einvernahme vom 17. Oktober 2011 seine im Ersuchen angegebene Identität (BJ act. 18, Einvernahmeprotokoll S. 2). Er macht wohl geltend, er sei nicht – wie im Ersuchen angeführt – deutscher Staatsangehöriger, sondern Angehöriger des Freistaates Danzig und lediglich Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, doch hat dieser (behauptete) Umstand die Identifizierung des Verfolgten nicht verunmöglicht. Die Formerfordernisse von Art. 12 Ziff. 2 EAUe sind mithin erfüllt. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.3 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 lit. a EAUe ist jede Vertragspartei berechtigt, die Auslieferung ihrer Staatsangehörigen abzulehnen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 IRSG darf kein Schweizer Bürger ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden. Gemäss Art. 32 IRSG können Ausländer einem anderen Staat wegen Handlungen, die er ahnden kann, zur Strafverfolgung oder zum Vollzug einer freiheitsbeschränkenden Sanktion übergeben werden, wenn dieser Staat um Auslieferung ersucht oder auf Ersuchen der Schweiz die Strafverfolgung oder die Vollstreckung des Strafentscheids übernimmt.

Gemäss den Angaben im Ersuchen, welche für den ersuchten Staat grundsätzlich massgeblich sind (E. 4.1), ist der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer gibt an, Angehöriger des Freistaates Danzig zu sein und keine weitere Staatsangehörigkeit zu besitzen (BJ act. 18; vgl. E. 4.2). Nachdem er unbestrittenermassen nicht Schweizer Bürger ist, ist seine Auslieferung an Deutschland grundsätzlich zulässig.

4.4 Gemäss Darstellung in den dem Auslieferungsersuchen vom 11. August 2011 beigelegten Unterlagen wurde dem Beschwerdeführer offenbar vom Landratsamt Freising am 3. Oktober 1977 die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition erteilt (Waffenbesitzkarte). Diese Erlaubnis sei durch Bescheid des Landratsamts Coburg vom 26. November 2007 widerrufen worden, unter gleichzeitiger Anordnung der Vollstreckbarkeit. Da dagegen kein zulässiges Rechtsmittel eingelegt worden sei, sei der Bescheid am 26. Dezember 2007 bestandeskräftig geworden. Dennoch habe der Beschwerdeführer Waffen und Munition – ein Kleinkalibergewehr "Voere" mit Fernrohr und 10 Patronen, eine Bockbüchsflinte "Brünner" mit Fernrohr, eine Pistole "Brünner" mit Magazin und 4 Patronen – in seinem Besitz behalten und bei sich zu Hause aufbewahrt, bis diese Gegenstände am 10. Januar 2008 behördlich sichergestellt worden seien. Dieses Verhalten sei als vorsätzlicher unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition in zwei Fällen gemäss § 52 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 a und b des deutschen Waffengesetzes (D-WaffG) sowie § 52 des deutschen Strafgesetzbuches (D-StGB) strafbar. Der Waffen- und Munitionsbesitz im fraglichen Zeitraum wird vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich bestritten (act. 1).

Das für eine Auslieferung erforderliche Höchstmass der Strafandrohung von mindestens einem Jahr (oder einer schwereren Strafe) i.S.v. Art. 2 Ziff. 1 EAUe ist erfüllt: die Strafandrohung für Handlungen nach § 52 Abs. 1 D-WaffG lautet auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, jene für Handlungen nach § 52 Abs. 3 D-WaffG auf Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Auch die fahrlässige Begehung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen ist strafbar und erfüllt das Kriterium der Strafandrohung i.S.v. Art. 2 Ziff. 1 EAUe ebenfalls (§ 52 Abs. 4 D-WaffG). Nicht massgebend ist in dieser Hinsicht die Verurteilung des Beschwerdeführers zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, da das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 2. Oktober 2008 nicht rechtskräftig ist und im Ersuchen nicht Auslieferung zur Vollstreckung, sondern zur Strafverfolgung verlangt wird.

Für die Schweiz regelt das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) den Erwerb, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet, die Ausfuhr, das Aufbewahren, den Besitz, das Tragen, den Transport, das Vermitteln, die Herstellung von und den Handel mit Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen und Waffenzubehör sowie mit Munition und Munitionsbestandteilen (Art. 1 Abs. 2 WG). Die hier in Frage stehenden Waffen und Munition fallen unter die entsprechenden Begriffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. a (Feuerwaffen) und Art. 4 Abs. 5 (Munition) des Waffengesetzes. Für den Erwerb von Waffen ist ein Waffenerwerbsschein erforderlich; der rechtmässige Erwerb der Waffen berechtigt alsdann zu deren Besitz (Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG). Munition darf erwerben, wer zum Erwerb der entsprechenden Waffe berechtigt ist; der rechtmässige Erwerb der Munition berechtigt zu deren Besitz (Art. 15 Abs. 1 und Art. 16a WG). Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen (Art. 26 Abs. 1 WG). Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung (Art. 27 Abs. 1 WG). Die zuständige Behörde entzieht eine Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder die mit der Bewilligung verknüpften Auflagen nicht mehr eingehalten werden (Art. 30 Abs. 1 WG). Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen – Besitz von Waffen und Munition ohne bzw. trotz Widerrufs der Erlaubnis – fallen fraglos unter diese Strafbestimmung. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt.

4.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, es mache einen Unterschied, ob jemand illegal Waffen in Besitz genommen habe oder jemandem die Berechtigung zum Waffenbesitz rechtswidrig und damit rechtsunwirksam entzogen worden sei. Der Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes sei frei erfunden worden. Sofern ein Widerruf der Bewilligung rechtswirksam erfolgt sein sollte, hätten die Waffen sogleich beschlagnahmt werden müssen, ansonsten sich die Behörde der Anstiftung oder Beihilfe zum illegalen Waffenbesitz schuldig machen würde. Ein möglicherweise irrtümlich angenommener rechtmässiger weiterer Besitz der Jagdwaffen könne nicht zu einem illegalen Waffenbesitz führen, wenn die entsprechenden Aufsichtsbehörden dies zuliessen.

Damit wirft der Beschwerdeführer Tat- und Schuldfragen auf, welche im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sind (vorne E. 4.1). Es obliegt dem zuständigen deutschen Sachgericht, die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafbaren Handlungen bezüglich des Verstosses gegen das Waffengesetz zu prüfen.

4.6 Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien in Deutschland offensichtlich weitere Strafverfahren gegen ihn "in der Schublade", namentlich wegen angeblichen Hausfriedensbruchs bei der Ausübung eines Kanalleitungsrechts und Herstellung von Danziger Ausweisen, die einem Bundespersonalausweis zum Verwechseln ähnlich sein sollen. Das führe dazu, dass er in Deutschland wegen ständig neu erhobener Vorwürfe nie mehr aus dem Gefängnis kommen werde. Der Beschwerdeführer macht damit eine allfällige Verletzung des Spezialitätsprinzips i.S.v. Art. 14 EAUe und Art. 38 IRSG geltend. Die Bedeutung dieses Prinzips wurde ihm in der Einvernahme vom 17. Oktober 2011 erläutert (BJ act. 18, Einvernahmeprotokoll S. 6).

Gemäss Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a, vgl. auch Art. 38 Abs. 1 lit. a IRSG) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist (Ziff. 1 lit. b; vgl. auch die Erklärung der Schweiz zu dieser Bestimmung). Das Spezialitätsprinzip führt demzufolge nicht zu einem generellen Schutz des Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung für weitere, vor der Übergabe begangene strafbare Handlungen. Vielmehr statuiert es die Pflicht, den Staat, an welchen das ursprüngliche Auslieferungsbegehren gerichtet war, um Zustimmung auch zur Ahndung der weiteren Straftaten zu ersuchen.

Art. 14 EAUe entfaltet in Deutschland als Unterzeichnerstaat dieses Abkommens direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die – wie Deutschland – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte, sind nicht ersichtlich. Sollten die ersuchenden Behörden die Auslieferung des Beschwerdeführers für andere Taten verlangen als für jene, für welche im Entscheid des BJ vom 20. August 2012 die Auslieferung bewilligt worden ist, hat laut Art. 39 IRSG der ersuchende Staat ein erneutes Begehren um Auslieferung zu stellen. Der entsprechende Auslieferungsentscheid, welchen das BJ gegebenenfalls zu treffen hätte, unterläge wiederum der Beschwerde. Die diesbezüglich erhobene Rüge ist demnach unbegründet.

5.

5.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn sie für eine strafbare Handlung verlangt wird, die vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Abs. 1 IRSG). Gleich verhält es sich, wenn der ersuchte Staat Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt wird, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Überlegungen zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG), die verfolgte Person aus einem dieser Gründe der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage ausgesetzt wäre (Art. 2 lit. c IRSG), das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG) oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG).

5.2 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 2 lit. b und Art. 3 IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272).

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der eigentliche Grund für die Strafverfolgung gegen ihn sei, dass er Staatsbürger der Freien Stadt Danzig sei. Er reichte als Beweis zahlreiche Dokumente zu den Akten, darunter solche, die im Kopf ein Signet und darunter die Bezeichnung "Freistaat Freie Stadt Danzig" bzw. "Verwaltungsgemeinschaft Freie Stadt Danzig" aufweisen und von ihm als "Senatspräsident A." mit einem Stempel "Freie Stadt Danzig" gezeichnet sind (vgl. act. 16, Replik Teil 2, Beilagen). Die vorgenannten Schreiben sind an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gerichtet und haben insbesondere Fragen der Staatsangehörigkeit, der Ausübung politischer Rechte und der Organisation des "Freistaats Freie Stadt Danzig" zum Gegenstand. Aus diesen und weiteren eingereichten Dokumenten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich politisch aktiv ist und die Interessen von Angehörigen des "Freistaats Freie Stadt Danzig" vertritt. Aus diesen und weiteren Dokumenten – beispielsweise Feststellungsklage des Beschwerdeführers an das Amtsgericht Coburg vom 3. Februar 2010 betreffend "Antrag auf Feststellung der Diskriminierung, aufgrund der Staatsangehörigkeit zum Freistaat Danzig durch die Bundesrepublik Deutschland" (act. 1. Beil. 4) – ergibt sich allerdings nicht, dass der Beschwerdeführer wegen solcher Aktivitäten oder seiner nationalen Anschauungen in Deutschland politisch verfolgt wird. Ebenso wenig bestehen konkrete Gründe für die Annahme, dass die strafbaren Handlungen, für welche seine Auslieferung verlangt wird, im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten oder seinen nationalen Anschauungen stehen.

Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als "Dipl. Ing. Forstoberinspektor a.D." (act. 1 Beil. 1 S. 2). Er macht geltend, er sei in seiner Stellung als Forstoberinspektor auch zuständig für Jagd und Fischerei und damit Berufsjäger; der Besitz von Jagdwaffen im persönlichen Eigentum sei Voraussetzung zur Berufsausübung und zur Erfüllung seiner dienstlichen und amtlichen Pflicht. Es stehe nicht in seinem Ermessen, keine Jagdwaffen zu besitzen (act. 1 Beil 2 S. 10). Aus den Beilagen zum Rechtshilfeersuchen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab 1977 in rechtmässigem Besitz von Waffen und Munition war. Die diesbezügliche Bewilligung wurde offenbar im Jahr 2007 widerrufen. Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren hat zum Gegenstand, dass dieser trotz rechtskräftigen Widerrufs der Bewilligung im Besitz seiner Waffen und Munition geblieben sei (vorne E. 4.4). Die Strafverfolgung steht damit in direktem Zusammenhang mit einem vormals rechtmässigen Waffenbesitz. Dieser wiederum ergab sich nach Darstellung des Beschwerdeführers wegen seiner beruflichen und amtlichen Stellung. Bei dieser Sachlage bestehen keine Gründe für die Annahme, dass der Entzug der Bewilligung zum Waffenbesitz und das kurz darauf eingeleitete Strafverfahren aus politischen Gründen erfolgt sind.

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, als politische Verfolgung sei auch zu werten, dass seine gesetzlich geschützte Frühpension bis auf EUR 645.-- gepfändet worden sei. Ausserdem seien seine Immobilien ohne Verfahren hinter seinem Rücken "verschleudert" und enteignet worden (act. 1. S. 2).

Aus der Bezügemitteilung des Landesamts für Finanzen, Dienststelle Regensburg, vom 17. November 2011 für den Monat Dezember 2011 ist ersichtlich, dass vom gesetzlichen Nettobetrag von EUR 2'668.31 eine Summe von EUR 2'029.31 als "Pfändung/Abtretung" abgezogen wurde und ein Betrag von EUR 639.-- zur Auszahlung an den Beschwerdeführer gelangte. Aus einer Mitteilung des Landesamts für Finanzen vom 14. Juni 2012 ergibt sich, dass gemäss Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Coburg vom 8. Juni 2012 die Versorgungsbezüge des Beschwerdeführers im Rahmen der Pfändungsgrenzen an den Gläubiger abzuführen sind (BJ act. 62). Daraus geht hervor, dass die Rente des Beschwerdeführers offenbar im Rahmen der gesetzlichen Grenzen gepfändet worden ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern darin ein politisch motiviertes Vorgehen der Behörden gegen den Beschwerdeführer erblickt werden könnte. Hinsichtlich der behaupteten "Verschleuderung" von Liegenschaften belegt der Beschwerdeführer nicht, welche Liegenschaften in seinem Eigentum standen und wann und wie diese ihm unrechtmässig entzogen worden sein sollen.

5.5 Der Beschwerdeführer behauptet als Verfahrensmängel im Strafverfahren in Deutschland, dass zwar ein Rechtsanwalt anwesend gewesen sei, doch das beweise nicht, dass er von diesem effektiv verteidigt worden sei. Er habe keine Kenntnis von Anträgen und Schreiben dieses Rechtsanwaltes.

Gemäss Angaben im Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 2. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt C. verteidigt (BJ act. 7). Laut Haftbefehl des Landgerichts Coburg vom 27. Juli 2009 erschien der Beschwerdeführer nicht zur Berufungsverhandlung, ebenso wenig zu einem Untersuchungstermin beim Landgerichtsarzt; er habe durch seinen schweizerischen Anwalt mitgeteilt, dass er nicht zu Verhandlungs- und Untersuchungsterminen erscheinen werde. Der Beschwerdeführer war mithin im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Verteidiger vertreten. Sollte dieser seine Interessen nicht in genügender Weise wahrgenommen haben, konnte er – im Falle erbetener Verteidigung – einen anderen Rechtsanwalt beauftragen bzw. – im Falle amtlicher Verteidigung – beim Gericht bzw. der zuständigen Behörde die Einsetzung eines anderen Verteidigers unter Angabe der Gründe beantragen. Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sich im Berufungsverfahren nicht durch einen Verteidiger verteidigen lassen könnte. Das ausländische Verfahren weist somit keine Mängel im Sinne von Art. 2 IRSG auf.

6. Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, ebenso die Einrede des politischen Delikts. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist somit zulässig.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer, angesichts seines vollständigen Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

7.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Sie bestellt der Partei einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

Der Beschwerdeführer erklärte im Gesuch vom 10. Oktober 2012, dass er nicht alle Urkunden über seinen Immobilienbesitz sowie Forderungen und Rechnungen vorlegen könne, da er praktisch geflohen sei und keinen regulären Umzug habe vornehmen können (RP.2012.64 act. 3). Seine Pensionsrente wurde zwar im Rahmen der gesetzlichen Grenzen bis auf monatlich EUR 639.-- gepfändet. Er besitzt jedoch Sparguthaben von Fr. 5'554.-- und EUR 75.--, ein Auto (VW Golf, Jg. 1994) im Wert von Fr. 800.-- sowie Grundstücke im Wert von mehr als 1 Mio. Franken. Seine Schulden betragen gemäss eigenen Angaben ca. Fr. 250'000.--. Bei dieser Sachlage und angesichts der unvollständigen Dokumentation seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse kann der Beschwerdeführer nicht als mittellos bezeichnet werden; dass das Immobilienvermögen nicht liquid verfügbar ist, führt nicht zu einer anderen Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage. Diesem Umstand kann allenfalls – auf entsprechendes Gesuch an die Inkassostelle – durch Gewährung von Ratenzahlungen Rechnung getragen werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.

7.3 Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2012.207 und RR.2012.224 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 19. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 394 - 1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
¹	Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
²	Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besondern Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag.
³	Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
¹	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
^a	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
^b	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
²	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
^a	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
^b	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 7 Schweizer Bürger - 1 Kein Schweizer Bürger darf ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden. Die Zustimmung kann bis zur Anordnung der Übergabe widerrufen werden.
¹	Kein Schweizer Bürger darf ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden. Die Zustimmung kann bis zur Anordnung der Übergabe widerrufen werden.
²	Absatz 1 gilt nicht für die Durchlieferung und Rücklieferung eines Schweizer Bürgers, den ein anderer Staat vorübergehend den schweizerischen Behörden übergibt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 1 Zweck und Gegenstand - 1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen.
¹	Dieses Gesetz hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen.
²	Es regelt den Erwerb, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet, die Ausfuhr, das Aufbewahren, den Besitz, das Tragen, den Transport, das Vermitteln, die Herstellung von und den Handel mit:
^a	Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen und Waffenzubehör;
^b	Munition und Munitionsbestandteilen.
³	Es hat zudem zum Zweck, das missbräuchliche Tragen von gefährlichen Gegenständen zu verhindern.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 8 - 1 Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein.21
¹	Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein.21
^1bis	Die Person, die den Waffenerwerbsschein für eine Feuerwaffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken beantragt, muss den Erwerbsgrund angeben.22
²	Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die:
^a	das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
^b	unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden;
^c	zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden;
^d	wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Privatauszug nach Artikel 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 201625 erscheinen.
^2bis	Personen, die Feuerwaffen oder wesentliche Waffenbestandteile durch Erbgang erwerben, müssen innerhalb von sechs Monaten einen Waffenerwerbsschein beantragen, sofern die Gegenstände nicht innerhalb dieser Frist einer berechtigten Person übertragen werden.26

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 15 Erwerb von Munition und Munitionsbestandteilen - 1 Munition und Munitionsbestandteile dürfen nur von Personen erworben werden, die zum Erwerb der entsprechenden Waffe berechtigt sind.
¹	Munition und Munitionsbestandteile dürfen nur von Personen erworben werden, die zum Erwerb der entsprechenden Waffe berechtigt sind.
²	Die übertragende Person prüft, ob die Voraussetzungen für den Erwerb erfüllt sind. Für die Prüfung gilt Artikel 10a sinngemäss.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 26 Aufbewahren - 1 Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
¹	Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
²	Jeder Verlust einer Waffe ist sofort der Polizei zu melden.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 27 Waffentragen - 1 Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
¹	Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
²	Eine Waffentragbewilligung erhält eine Person, wenn:
^a	für sie kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht;
^b	sie glaubhaft macht, dass sie eine Waffe benötigt, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen;
^c	sie eine Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat; das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erlässt ein Prüfungsreglement.
³	Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waffenart und für längstens fünf Jahre erteilt. Sie gilt für die gesamte Schweiz und kann mit Auflagen verbunden werden. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten sie von der zuständigen Behörde des Einreisekantons.
⁴	Keine Bewilligung brauchen:
^a	Inhaber und Inhaberinnen einer Jagdbewilligung, Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen, Wildhüter und Wildhüterinnen für das Tragen von Waffen in Ausübung ihrer Tätigkeit;
^b	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Veranstaltungen, bei denen in Bezug auf historische Ereignisse Waffen getragen werden;
^c	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Schiessveranstaltungen mit Soft-Air- Waffen auf einem abgesicherten Gelände für das Tragen solcher Waffen;
^d	ausländische Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr auf dem Gebiet der schweizerischen Flughäfen, sofern die für die Sicherheit im Flugverkehr zuständige ausländische Behörde über eine Rahmenbewilligung nach Artikel 27a verfügt;
^e	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Grenzschutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums in der Schweiz mitwirken.
⁵	Der Bundesrat regelt die Erteilung von Tragbewilligungen im Einzelnen, insbesondere die Erteilung an ausländische Mitglieder des Personals der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen bei den internationalen Organisationen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 30 Entzug von Bewilligungen - 1 Die zuständige Behörde entzieht eine Bewilligung, wenn:
¹	Die zuständige Behörde entzieht eine Bewilligung, wenn:
^a	die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;
^b	die mit der Bewilligung verknüpften Auflagen nicht mehr eingehalten werden.
²	...107

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^ba	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
^c	eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
^d	die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
^e	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
^f	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:
^f1	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,
^f2	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,
^f3	Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
^g	Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden:
¹	Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden:
^a	wenn die Vertragspartei, die sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines Protokolls einer Justizbehörde über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Die Entscheidung wird so bald wie möglich und innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Eingehen des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Vertragspartei hiervon und gibt die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich benötigt wird, um die Entscheidung zu treffen;
^b	wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, der sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
²	Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch:
^a	Ermittlungsmassnahmen treffen, die die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht beschränken;
^b	die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um nach ihren Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen;
^c	die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Betroffenen ausser Landes zu schaffen.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass abweichend von Absatz 1 eine ersuchende Vertragspartei, die dieselbe Erklärung abgegeben hat, die persönliche Freiheit der ausgelieferten Person beschränken kann, wenn sie ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe a gestellt hat, unter der Voraussetzung:
^a	dass die ersuchende Vertragspartei entweder gleichzeitig mit dem in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Ersuchen um Zustimmung oder später den Zeitpunkt mitteilt, zu dem sie beabsichtigt, eine solche Beschränkung anzuwenden; und
^b	dass die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei das Eingehen dieser Mitteilung ausdrücklich bestätigt.
⁴	Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 38 Bedingungen - 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat:
¹	Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat:
^a	ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert;
^b	ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt;
^c	ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem
^d	den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst.
²	Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen:
^a	wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder
^b	wenn der Ausgelieferte:
^b1	trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder
^b2	von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.91

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.