9C_12/2013 - 2013-11-19 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_12/2013

Urteil vom 19. November 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Borella, nebenamtlicher Bundesrichter An. Brunner,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
K.________, vertreten durch
Fürsprecher Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem 1960 geborenen K.________ ab dem 1. Mai 2002 eine halbe, ab dem 1. Juli 2003 eine ganze und ab dem 1. Dezember 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung nebst Zusatzrenten für die Ehefrau und die Kinder zu bei einem Invaliditätsgrad von 50 resp. 100 resp. 43 % (Verfügungen vom 8. Februar, 20. Mai und 22. Juli 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005).

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen bejahte mit Verfügungen vom 22. Dezember 2005 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) ab 1. Juli 2003. Die vom Versicherten gegen die Berechnung der EL erhobene Einsprache wurde am 8. August 2006 teilweise gutgeheissen, wobei dem Versicherten ab dem 1. September 2005 - dem Ende des Bezuges von Leistungen der Arbeitslosenversicherung - ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wurde; auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau wurde demgegenüber verzichtet. Der Einspracheentscheid vom 8. August 2006 wurde allerdings am 6. September 2006 wegen der rückwirkenden Auszahlung einer Rente der beruflichen Vorsorge widerrufen. Neue Verfügungen ergingen am 21. September 2006, mit welchen ab Dezember 2003 bis August 2006 - mit einem Unterbruch von November bis Dezember 2004 - Ergänzungsleistungen zugesprochen wurden, wobei wiederum dem Versicherten, nicht aber seiner Ehefrau ein hypothetisches Einkommen angerechnet wurde. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 12. März 2007 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 17. April 2007 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.

A.b. Am 15. November 2007 verfügte die Sozialversicherungsanstalt die Herabsetzung der EL ab dem 1. Dezember 2007 zufolge Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau des Versicherten. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2008 ab. Dagegen erhob der Versicherte am 3. April 2008 ebenfalls Beschwerde beim Versicherungsgericht.

A.c. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerden vom 17. April 2007 und vom 3. April 2008 nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 5. November 2008 teilweise gut und wies die Sache zur Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Sozialversicherungsanstalt zurück.

A.d. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 setzte die Sozialversicherungsanstalt den Anspruch auf jährliche EL mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 auf Fr. 811.- pro Monat fest. Der Versicherte erhob dagegen Einsprache und reichte Nachweise über die Arbeitsbemühungen der Ehefrau ein. Am 3. September 2009 setzte die Sozialversicherungsanstalt die jährlichen EL mit Wirkung ab dem 1. September 2009 auf Fr. 598.- pro Monat fest, unter Vorbehalt des "Ausgangs der Revision 2008, sowie noch sämtlicher offener Abklärungen". Am 28. Dezember 2009 erhöhte sie die EL mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 auf monatlich Fr. 833.-. Am 28. Januar 2010 erhob der Versicherte Einsprache gegen die letztgenannte Verfügung. Für das Jahr 2011 verfügte die Sozialversicherungsanstalt am 29. Dezember 2010 EL von Fr. 903.- pro Monat.

A.e. Nachdem die Sozialversicherungsanstalt den Versicherten mit Schreiben vom 6. Juli 2011 darüber orientiert hatte, dass für ihn ab dem 1. September 2005 und für die Ehefrau ab Anspruchsbeginn ein hypothetisches Einkommen angerechnet würde, setzte sie mit Verfügung vom 29. September 2011 den Anspruch auf die jährlichen Ergänzungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 30. September 2011 neu fest, wobei sie auf eine Rückforderung zu viel ausbezahlter Leistungen verzichtete. Gleichzeitig verfügte sie die Einstellung der EL. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. März 2012 fest.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde des K.________ mit Entscheid vom 12. November 2012 teilweise gut und sprach ihm eine Nachzahlung von Fr. 8'624.- im Sinne der Erwägung 6 zu.

C.
K.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 12. November 2012 sei aufzuheben, soweit er eine weitergehende Leistungspflicht der Sozialversicherungsanstalt verneint. Es seien ihm die gesetzlichen Ergänzungsleistungen (spezifiziert für die einzelnen Perioden) zuzüglich Verzugszinsen zuzusprechen und zu entrichten.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2. Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteile 9C_801/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2.2; 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1). Demgegenüber ist die richtige Anwendung der Beweiswürdigungsregeln durch das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage und als solche im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei zu prüfen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3).

1.3. Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens im Rahmen der Bestimmung von Ergänzungsleistungen stellt, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, eine Tatfrage dar, welche lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist. Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erfolgt.

2.
Streitig und zu prüfen ist einerseits, ob der Ehegattin des Beschwerdeführers die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab Mai 2002 zumutbar gewesen wäre und deswegen bei der EL-Berechnung unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG [SR 831.30] resp. Art. 3c Abs. 1 lit. g des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden aELG [AS 1997 2952]) ab dem genannten Zeitpunkt ein hypothetisches Einkommen anzurechnen war. Anderseits stellt sich die Frage der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers selber im Wesentlichen ab September 2005.

3.

3.1. Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG resp. Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG) ist ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines Ergänzungsleistungs-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG resp. Art. 3a Abs. 4 aELG), sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b S. 291 f.; AHI 2001 S. 133, P 18/99 E. 1b). Ob und allenfalls in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, unter Berücksichtigung familienrechtlicher, namentlich im Bereich des nachehelichen Unterhalts geltender Grundsätze (BGE 117 V 287 E. 3c S. 292). Abzustellen ist somit auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61 mit Hinweisen; Urteil 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012; E.1.3). Bemüht sich die Ehegattin trotz zumutbarerweise verwertbarer (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil 9C_539/2009 vom 9. Februar 2009 E. 4.1; Urteil 8C_589/2007 vom 14.
April 2008 E. 6.1 und 6.2).

3.2. Das kantonale Gericht hat - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1.1) - festgestellt, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in ungenügender Weise um eine Arbeitsstelle bemüht habe. Auch die allgemeinen Ausführungen des Leiters des RAV zur schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage insbesondere für Frauen würden nicht bedeuten, dass sie bei nachgewiesenen Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle gefunden hätte. Folglich hielt es die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau für rechtens.

3.3.

3.3.1. Vorerst ist auf den Vorhalt des Beschwerdeführers einzugehen, die Sozialversicherungsanstalt habe den ihr im Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts vom 5. November 2008 auferlegten Abklärungsauftrag nur ungenügend umgesetzt. Der Verwaltung ist im Rahmen der Abklärungspflicht (Art. 43 ATSG) ein weites Ermessen hinsichtlich angeordneter Abklärungsmassnahmen einzuräumen (BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105), in das sich ein gerichtliches Eingreifen nur rechtfertigt, wenn die Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschritten hat (Urteile 9C_548/2010 vom 10. August 2010 E. 2.1, 9C_24/2010 vom 21. März 2010 E. 2, 9C_825/2008 vom 6. November 2008 E. 4.3). Die instruierende Behörde hat sich jedoch an die Vorgaben in einem Rückweisungsentscheid eines Gerichtes zu halten (erwähntes Urteil 9C_548/2010 E. 4.1, Urteil 9C_522/2007 vom 17. Juni 2008 E. 3.3.1). Allerdings ist es zulässig, von Weisungen in einem Rückweisungsentscheid abzuweichen, falls Ergebnisse einer zufolge eines Rückweisungsurteils angeordneten Untersuchung weitere Abklärungen als überflüssig erscheinen lassen (erwähntes Urteil 9C_522/2007 E. 3.3.1). Unter diesem Aspekt ist ein Ermessen der Verwaltung zu bejahen. Im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren ist unter freier
Würdigung der Beweise zu prüfen, ob die Verwaltung auf die zusätzlich angeordneten Abklärungen verzichten durfte.

3.3.2. Das kantonale Gericht hielt in seinem Rückweisungsentscheid vom 5. November 2008 fest, die Verwaltung habe ungenügend abgeklärt, ob sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Zeit bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 12. März 2007 ausreichend um Arbeit bemüht habe. Der Entscheid, kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, habe sich ausschliesslich auf eine telefonische Auskunft des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) gestützt, wonach die Ehefrau die Anforderungen erfülle, aber kaum eine Chance habe, eine Arbeitsstelle zu finden. Dies erachtete es als ungenügende Grundlage, weshalb es die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückwies.

In der Folge rechnete die Sozialversicherungsanstalt in der Verfügung vom 29. September 2011 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau seit Beginn des EL-Bezuges an. Dem Einspracheentscheid vom 26. März 2012 ist dazu zu entnehmen, dass nach der Rückweisung durch das Versicherungsgericht keine zusätzlichen Unterlagen eingereicht worden seien, welche ernsthafte Bemühungen der Ehefrau um den Erwerb von Sprachkenntnissen oder eine intensive Stellensuche belegten. Somit habe sie seit Anspruchsbeginn im Mai 2002 auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens verzichtet. In diesem Zusammenhang verwies die Sozialversicherungsanstalt auf eine Erwägung im vorgenannten Rückweisungsentscheid, wonach die Ehefrau des Beschwerdeführers möglicherweise schon 2001 und 2002 nicht habe Deutsch lernen und damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen. Weitere Abklärungen tätigte die Beschwerdegegnerin offenbar nicht; solche waren aber auch nicht nötig, wie nachfolgend aufgezeigt wird.

3.4. Die Annahme der Verwaltung und des kantonalen Gerichts, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei nicht in genügendem Masse willens und bereit gewesen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist angesichts der Akten nicht offensichtlich unrichtig (E. 1.1). Es fällt in der Tat auf, dass sich die Ehefrau bei Firmen, die keine offenen Stellen anboten, um eine Arbeitsstelle bemühte. Daraus folgt zwar nicht zwangsläufig, dass seit Beginn des EL-Bezuges ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen wäre. Solange ihr nämlich aus objektiver Sicht eine (weitergehende) Erwerbstätigkeit nicht zumutbar war, ist auch kein hypothetisches Erwerbseinkommen zu berücksichtigen. Eine solche Konstellation ist hier aber nicht gegeben: Es sind keine familiären oder sozialen Umstände ersichtlich, welche einer Erwerbstätigkeit der Ehegattin im Wege gestanden hätten. Die Kinder sind in den Jahren 1984 bis 1991 geboren und waren ab 2002 nicht mehr auf dauernde Betreuung durch die Mutter angewiesen, zumal auch der Versicherte zu Hause weilte und Betreuungs- und Haushaltsarbeiten übernehmen konnte. Dass es möglich war, eine Erwerbstätigkeit zu organisieren, zeigte die Ehefrau des Beschwerdeführers dadurch, dass sie in den Jahren 2003, 2004 und
2005, wenn auch in einem kleinen Pensum, als Reinigungsangestellte arbeitete. Danach ging sie offenbar keiner Erwerbstätigkeit mehr nach, obwohl ihr deren Fortführung und Ausdehnung zumutbar und möglich gewesen wäre.

3.5.

3.5.1. Zu prüfen bleibt, ob der Versicherte und seine Ehefrau aufgrund des Vorgehens und des Verhaltens der Beschwerdegegnerin dazu veranlasst wurden, von einer Erwerbstätigkeit abzusehen bzw. sich nicht intensiv darum zu bemühen. In den Einspracheentscheiden vom 8. August 2006 und vom 12. März 2007 wurde festgehalten, dass die Ehefrau des Versicherten den Anforderungen des RAV stets nachgekommen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt schwierig sei, weshalb auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für die Ehefrau vorläufig verzichtet, eine Neubeurteilung in wenigen Monaten aber vorbehalten werde. Am 15. November 2007 wurde dann die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau ab 1. Dezember 2007 verfügt und im Einspracheentscheid vom 19. Februar 2008 damit begründet, dass ihre drei noch zu Hause lebenden Kinder mittlerweile 19-, 17- und 16-jährig und damit selbstständig seien, weshalb sie im Haushalt mithelfen könnten. Diese Begründung macht deutlich, dass die Anrechnung pro futuro, nämlich ab 1. Dezember 2007, vorgenommen werden sollte, eine rückwirkende Anrechnung stand nicht zur Diskussion. Im Entscheid vom 5. November 2008 hielt das kantonale Gericht dazu fest, die Sozialversicherungsanstalt sei
offenbar davon ausgegangen, die Ehefrau des Versicherten habe sich bis dahin quantitativ und qualitativ ausreichend beworben.

3.5.2. Die rückwirkende Anrechnung des hypothetischen Einkommens stellte die Sozialversicherungsanstalt erstmals mit Schreiben vom 6. Juli 2011 in Aussicht, in welchem sie feststellte, es habe im Jahre 2001 schweizweit am wenigsten Arbeitslose gegeben, weshalb es der Ehegattin zumutbar gewesen wäre, wenige Monate nach der Arbeitsunfähigkeit ihres Ehemannes eine Stelle zu suchen. Diese Feststellung steht im Gegensatz zu früheren Entscheiden der Beschwerdegegnerin, in denen sie die Zumutbarkeit einer (weitergehenden) Erwerbstätigkeit verneinte. Die entsprechenden Verfügungen und Einspracheentscheide sind allerdings nicht in Rechtskraft erwachsen. Unter diesen Umständen war es der Sozialversicherungsanstalt nicht verwehrt, auf ihre frühere Einschätzung zurückzukommen und sich die vom kantonalen Gericht als Möglichkeit angetönte Auffassung, die Arbeitsbemühungen der Ehefrau seien von Anfang an ungenügend gewesen, zu eigen zu machen. Somit erübrigte sich auch die Prüfung der Frage, ob eine massgebliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten war, welche eine Revision gerechtfertigt hätte (vgl. Art. 17 Abs. 2 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG).

Hinsichtlich der Anrechnung eines Erwerbseinkommens der Ehefrau erscheint ein Zurückkommen auf die früheren Entscheide allerdings dann als fraglich, wenn der Versicherte bzw. dessen Ehegattin im Vertrauen auf die entsprechenden Begründungen auf weitere Arbeitsbemühungen verzichtet hätten (vgl. Art. 9 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 131 V 472 E. 5 S. 480 f.). Im konkreten Fall fehlt es indessen bereits an einem kausalen Zusammenhang zwischen den Entscheidbegründungen, mit denen für die Vergangenheit genügende Arbeitsbemühungen bestätigt wurden, und dem Verhalten des Versicherten bzw. dessen Ehegattin. Insbesondere wurde in den Entscheiden gleichzeitig darauf hingewiesen, dass eine Neubeurteilung in wenigen Monaten vorbehalten werde. Der Beschwerdeführer bzw. dessen Ehegattin hätten sich also veranlasst sehen müssen, Arbeitsbemühungen aufzunehmen bzw. zu verstärken; sie konnten nicht im Vertrauen darauf, dass sie in der Vergangenheit als genügend angesehen wurden, von weiteren und verstärkten Arbeitsbemühungen absehen. Das kantonale Gericht hat deshalb die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau zu Recht bejaht.

4.

4.1. Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV [SR 831.301] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG resp. Art. 3a Abs. 7 lit. c aELG). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG resp. Art. 3b Abs. 1 lit. a aELG anzurechnen; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 % erhöht sich der Minimalbetrag um einen Drittel (Art. 14a Abs. 2 lit. a und b ELV in der aktuellen resp. bis 31. Januar 2007 geltenden Fassung).

Damit wird bei Nichterreichen dieses Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG resp. Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das der Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE 131 II 656 E. 5.2 S. 661 f.; 117 V 202 E. 2a/b S. 204 f.; 117 V 153 E. 2b/c S. 155 f). Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205; Urteile 9C_830/2011 vom 12. April 2012 E.2.1; 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).

4.2. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen wurde dem Versicherten erstmalig zwischen Mai und September 2002 angerechnet, angesichts eines Invaliditätsgrades von 50 % wurde für die damalige Zeitperiode der einfache Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden berücksichtigt (E. 4.1). Die Anrechnung für den damaligen (kurzen) Zeitraum wird im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr gerügt und aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die dagegen sprechen. Seit dem 1. Dezember 2003 bezieht der Versicherte eine Viertelsrente der Invalidenversicherung und ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen wird ihm ab dem Zeitpunkt, als sein Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung erschöpft war, mithin ab dem 1. September 2005 angerechnet. Bei der ursprünglichen Festlegung und der späteren Bestätigung der Viertelsrente ging die IV-Stelle davon aus, dass dem Versicherten eine angepasste Tätigkeit zu 70 % zumutbar sei. Damit ist aus medizinischer Sicht eine grundsätzlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit ausgewiesen.

4.3. Strittig ist im Wesentlichen, ob sich der Versicherte genügend um Arbeit bemühte und damit seiner Schadensminderungspflicht nachkam. Das kantonale Gericht ging in seinem Rückweisungsentscheid vom 5. November 2008 davon aus, dies treffe bis Ende August 2005 zu, ansonsten die Anspruchsberechtigung für Taggelder der Arbeitslosenversicherung (wieder) eingestellt worden wäre. Hingegen seien die in den Folgemonaten von September 2005 bis April 2006 gegenüber den EL-Organen ausgewiesenen Bewerbungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht mangelhaft gewesen. Die Arbeitsbemühungen seien allerdings hinreichend, wenn das RAV als zuständiges Organ der Arbeitslosenversicherung zuvor derartige Bewerbungen akzeptiert haben sollte. Das kantonale Gericht wies die Sache zur entsprechenden Abklärung an die Verwaltung zurück. Die in der Folge eingeholten Auskünfte ergaben, dass beim RAV über die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers im Jahr 2005 oder früher keine Unterlagen mehr vorhanden waren. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts im angefochtenen Entscheid ist damit nicht bewiesen, dass das RAV die an sich ungenügenden Arbeitsbemühungen akzeptierte. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe aber der Versicherte als Anspruchssteller zu
tragen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er sich nur ungenügend um Arbeit bemüht habe und folglich die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens rechtens sei.

4.4. Die vom kantonalen Gericht vorgenommene Beweiswürdigung und Beweislastverteilung ist nicht zu beanstanden. Die Feststellungen, dass die aktenkundigen Arbeitsbemühungen in quantitativer und vor allem qualitativer Hinsicht nicht genügten und zudem nicht erstellt sei, dass der Beschwerdeführer sich nach Ablauf der arbeitslosenrechtlichen Rahmenfrist weiterhin im gleichen Umfang um Arbeit bemüht habe, sind nicht offensichtlich unrichtig resp. willkürlich; sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). Damit trifft auch die daraus geschlossene Folgerung zu, wonach sich der Versicherte nicht darauf verlassen durfte, dass seine Arbeitsbemühungen als ausreichend betrachtet würden. Soweit er dagegen in genereller Hinsicht einwendet, der Arbeitsmarkt lasse die Vermittlung eines teilinvaliden, 46-jährigen Mannes ohne besondere Ausbildung nicht zu, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Alter, Ausbildung und gesundheitliche Einschränkung sind nicht derart, dass sie dem Finden einer Arbeitsstelle von vornherein entgegenstehen. Aufgrund der gesetzlich statuierten Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV kann - unter Vorbehalt von Art. 14a Abs. 3 IVV, der hier nicht zur Anwendung gelangt - eine fehlende Verwertbarkeit der
Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie in concreto mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht. Dies ist hier nicht der Fall.

5.
Die konkrete Berechnung der Ergänzungsleistungen, namentlich in Bezug auf die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben (Art. 9 Abs. 1 , Art. 10 und 11 ELG), ist ansonsten nicht streitig, weshalb es beim Gesagten sein Bewenden hat.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. November 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 11 Anrechenbare Einnahmen - 1 Als Einnahmen werden angerechnet:
¹	Als Einnahmen werden angerechnet:
^a	zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
^b	Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
^c	ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
^d	Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
^dbis	die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG54 aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
^e	Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
^f	Familienzulagen;
^g	...
^h	familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
ⁱ	die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
^1bis	In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
^a	wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
^b	wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.57
^1ter	Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195958 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner.59
²	Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
³	Nicht angerechnet werden:
^a	Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetzbuches60;
^b	Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
^c	öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
^d	Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
^e	Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
^f	Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
^g	Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG63 berücksichtigt werden;
^h	der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG.
⁴	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung - 1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
¹	Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
^a	der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
^b	60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d.28
^1bis	Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 5 Absatz 3 haben, solange sie die Karenzfrist nach Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllt haben, höchstens Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden ordentlichen Vollrente.29
²	Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben.
³	Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung gemäss folgenden Grundsätzen für jeden Ehegatten gesondert berechnet:
^a	Die anerkannten Ausgaben werden dem Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen; betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig zugerechnet.
^b	Die anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt; davon ausgenommen ist der Vermögensverzehr; für Einnahmen, die nur einen Ehegatten betreffen, kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vorsehen.
^c	Das Vermögen wird den Ehegatten hälftig zugerechnet; hat ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt, so werden dem im Heim oder Spital lebenden Ehegatten drei Viertel, dem zu Hause lebenden Ehegatten ein Viertel des Vermögens zugerechnet.30
⁴	Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht.
⁵	Der Bundesrat bestimmt:
^a	die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen;
^b	die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens;
^c	die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei teilinvaliden Personen und bei Witwen ohne minderjährige Kinder;
^cbis	die Berücksichtigung der Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens;
^d	die zeitlich massgebenden Einnahmen und Ausgaben;
^e	die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat;
^f	die Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;
^g	die Koordination mit der Prämienverbilligung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199432 über die Krankenversicherung (KVG);
^h	die Definition des Heimes.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 14^a Anrechnung des Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden - 1 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
¹	Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
²	Invaliden unter 60 Jahren ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens anzurechnen:
^a	der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent;
^b	der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent;
^c	zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent.47
³	Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn:
^a	die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund von Artikel 28a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195949 über die Invalidenversicherung (IVG) festgelegt wurde; oder
^b	der Invalide in einer Werkstätte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200650 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) arbeitet.51

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 10 Anerkannte Ausgaben - 1 Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:34
¹	Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:34
^a	als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:
^a1	bei alleinstehenden Personen: 20 100 Franken,
^a2	bei Ehepaaren: 30 150 Franken,
^a3	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 515 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,
^a4	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7380 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrages; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;
^b	der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:
^b1	für eine allein lebende Person: 17 580 Franken in der Region 1, 17 040 Franken in der Region 2 und 15 540 Franken in der Region 3,
^b2	bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen:
^b3	bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6420 Franken;
^c	anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben; Buchstabe b gilt sinngemäss.
^1bis	Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossene Person nach Artikel 9 Absatz 2 einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt.40
^a	Ehepaare, bei denen beide Ehegatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben;
^b	Personen, die zusammen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben.41
^1quater	Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamtes für Statistik.42
^1quinquies	Das Eidgenössische Departement des Innern legt die Zuteilung der Gemeinden in einer Verordnung fest. Es überprüft die Zuteilung, wenn das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliederung ändert.43
^1sexies	Die Kantone können beantragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Ergänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.44
^1septies	Der Bundesrat überprüft mindestens alle zehn Jahre, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen decken und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Prüfung. Er nimmt die Überprüfung und Veröffentlichung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten Überprüfung verändert hat.45
²	Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:46
^a	die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;
^b	ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.
³	Bei allen Personen werden zudem als Ausgaben anerkannt:
^a	Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
^b	Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;
^c	Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung;
^d	der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie;
^e	geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
^f	Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.