8C_172/2007 - 2008-02-06 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_172/2007

Urteil vom 6. Februar 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Curdin Conrad, Bischofszeller Strasse 21a, 9200 Gossau SG.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1948 geborene B.________ bezieht seit 1. Juli 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 95 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV). Mit Verfügungen vom 6. Juli 2006 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. Juli 2005 monatliche Ergänzungsleistungen (EL) zu, wobei sie ein hypothetisches Einkommen seiner 1956 geborenen Ehefrau von jährlich Fr. 11'746.- anrechnete. Hiebei ging sie gestützt auf einen Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. M.________, Spezialärztin FMH für Innere Krankheiten, davon aus, die Ehefrau des Versicherten sei aus gesundheitlichen Gründen zu 70 % arbeitsunfähig. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 14. September 2006 ab.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Sozialversicherungsanstalt zurück (Entscheid vom 20. März 2007).

C.
Mit Beschwerde beantragt die Sozialversicherungsanstalt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an sie zwecks Abklärung der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau des Versicherten.

Das kantonale Gericht und der Versicherte schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:

1.
1.1 Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine für alle Verfahren einheitliche Terminologie.

Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zuständigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie können formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Materiellrechtliche Zwischenentscheide sind unter den alternativen Voraussetzungen von Art. 93 lit. a oder b BGG anfechtbar. Namentlich mit der Voraussetzung gemäss lit. b ("wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde") kann dem prozessökonomischen Anliegen Rechnung getragen werden, welches bisher mit der Qualifikation von Entscheiden über materielle Teilfragen als Teilendentscheide verfolgt wurde. Ein
Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit nach der Regelung des BGG kein Endentscheid. Auch Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, sind keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beurteilt werden können. Es handelt sich dabei um Zwischenentscheide, die (nur, aber immerhin) unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.1 und 4.2 S. 480; Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2007 vom 8. Januar 2008, E. 2.1).

1.2 Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b; BGE 133 V 477 E. 5.1 S. 482; erwähntes Urteil 8C_37/2007, E. 2.2).

1.3 Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. September 2006 die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Damit ist ein Rückweisungsentscheid gemäss E. 1.1 gegeben, welcher als Zwischenentscheid nur gestützt auf die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Die Sozialversicherungsanstalt konnte bei Einreichung ihrer Beschwerde am 20. April 2007 (Postaufgabe) noch nicht wissen, dass die langjährige Praxis im Sozialversicherungsverfahren, wonach ein (kantonaler) Rückweisungsentscheid einen Endentscheid darstellte (BGE 133 V 477 E. 3.1 S. 479 mit Hinweisen), nach Inkrafttreten des BGG nicht weitergeführt würde, da der die Rechtslage klärende BGE 133 V 477 erst am 25. Juli 2007 erging. Insbesondere konnte sie nicht wissen, dass weitere Eintretenserfordernisse verlangt werden. Falls sie darum gewusst hätte, hätte sie diese allenfalls überzeugend darlegen können, wovon im Sinne einer rechtsschonenden Einführung des neuen Bundesrechtspflegegesetzes auszugehen ist. Es ist somit auf die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt einzutreten (erwähntes Urteil 8C_37/2007, E. 2.3).

2.
2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.3 Bei der Feststellung des Gesundheitsschadens (Befund, Diagnose, Prognose etc.) und der (Rest-)Arbeitsfähigkeit einer Person handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteile des Bundesgerichts I 792/06 vom 26. September 2007, E. 4, und I 713/06 vom 10. September 2007, E. 3.1).

3.
Streitig und zu prüfen ist die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht erwerbstätigen, 1956 geborenen Ehefrau des Beschwerdegegners bei der EL-Berechnung in der Zeit ab 1. Juli 2005 bis zum Einspracheentscheid vom 14. September 2006 (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169).

In diesem Rahmen ist als Erstes umstritten, ob bei der Ermittlung des Einkommens der Ehefrau des Versicherten eine gesundheitsbedingte Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz hat entschieden, die Beschwerdeführerin habe eine unabhängige medizinische Begutachtung des Gesundheitszustandes und der Arbeits(un)fähigkeit der Ehefrau des Versicherten anzuordnen (E. 5.2 hienach). Weiter hat sie die Beschwerdeführerin angewiesen zu prüfen, ob die medizinisch verbliebene Arbeitskraft der Ehefrau des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt noch verwertbar ist (E. 9.1 hienach). Zudem hat die Vorinstanz angeführt, dass weder das Alter noch die fehlende Berufserfahrung der Ehefrau des Versicherten einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigten (E. 11.2 hienach).

4.
4.1 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über den im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f. mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, wonach als Einnahmen Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, anzurechnen sind. Darauf wird verwiesen.

4.2 Zu ergänzen ist, dass eine Verzichtshandlung vorliegt, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205; nicht publ. E. 3e des Urteils BGE 128 V 39; AHI 2001 S. 132 E. 1b, je mit Hinweisen). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist gemäss Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Bei der Festlegung des hypothetischen Einkommens ist sodann zu beachten,
dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich ist, wobei diese Rücksichtnahme - in Anlehnung an die im Bereich des nachehelichen Unterhalts geltenden Grundsätze - dadurch erfolgen kann, dass vor Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine gewisse realistische Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums eingeräumt wird. Des Weitern ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Diesbezüglich hat die Rechtsprechung zum alten Scheidungsrecht eine Altersgrenze von 45 Jahren für einen vollständigen und dauerhaften (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben angenommen. Unter dem neuen, seit 1. Januar 2000 geltenden Scheidungsrecht ist - je nach den übrigen zu würdigenden Umständen - eine Erhöhung in Betracht zu ziehen; zudem ist zu beachten, dass auch Art. 14b lit. c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) von der Hypothese ausgeht, dass noch über 50-jährigen Frauen ohne minderjährige Kinder der Wiedereinstieg ins Berufsleben zumutbar ist, wobei jedoch ein Minimaleinkommen
unterstellt wird. Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu berücksichtigen, wenn in einem konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines EL-Ansprechers die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Alter überhaupt noch zugemutet werden kann (zum Ganzen: BGE 117 V 287 E. 3a und b S. 290 ff.; AHI 2001 S. 132 E. 1b; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 2/06 vom 18. Juni 2006, E. 1.2, P 6/04 vom 4. April 2005, E. 2.2, und P 18/02 vom 9. Juli 2002, E. 1b).

5.
5.1 Im Einspracheentscheid vom 14. September 2006 stützte sich die Beschwerdeführerin auf den Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. M.________ vom 11. Januar 2006, wonach die Ehefrau des Versicherten zu 70 % arbeitsunfähig sei (E. 8 hienach).

5.2 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, das Zeugnis der Frau Dr. med. M.________ vom 11. Januar 2006 sei nicht geeignet, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdegegners nur 30 % betrage. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb eine unabhängige Begutachtung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten anordnen müssen. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Sache sei demnach zur weiteren Abklärung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.

5.3 Letztinstanzlich macht die Beschwerdeführerin geltend, die EL-Organe hätten nicht die erforderlichen Sachkenntnisse und Ressourcen für die selbstständige Beurteilung der Invalidität einer Person. Im Gegensatz zur IV verfügten sie nicht über ärztliche Dienste. Vor diesem Hintergrund sei in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit berufe, eine Arbeitsunfähigkeit so lange nicht anzuerkennen, bis sie in einem IV-Verfahren bestätigt werde. Andernfalls bliebe der EL-Durchführungsstelle nur die Wahl, auf die Anrechnung von hypothetischen Einkommen von Ehegatten immer dann zu verzichten, wenn deren Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht werde. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen EL-Ansprechern, deren Ehegatten sich nicht auf eine Arbeitsunfähigkeit beriefen. Der EL-Ansprecher müsse somit die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Ehegatten solange hinnehmen, bis die in einem IV-Abklärungsverfahren gewonnen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit etwas anderes besagten. Solche anderslautenden, revisionsrechtlich erheblichen
Erkenntnisse seien im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens zu berücksichtigen. Zwar werde dadurch auf einen EL-Ansprecher Druck ausgeübt, dass sich dessen angeblich dauerhaft arbeitsunfähiger Ehegatte bei der IV anmelde, ansonsten ihm die Anrechnung höherer Einnahmen drohe. Wenn aber nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG das korrekte Verhalten des EL-Ansprechers darin liege, den Ehegatten dazu zu bewegen, durch die Erzielung eines möglichen und zumutbaren Einkommens der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachzukommen, sei nicht einzusehen, dass der Ehegatte nicht auch zu einer IV-Anmeldung bewegt werden könne, wenn er sich dauerhaft für arbeitsunfähig halte. In casu sei mithin von vollständiger Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdegegner auszugehen. Die von der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. M.________ am 11. Januar 2006 attestierte Arbeitsunfähigkeit müsste in einem IV-Verfahren bestätigt werden, damit sie aus EL-rechtlicher Sicht anerkannt werden könne.

5.4 Die Vorinstanz hält letztinstanzlich an ihrer Auffassung fest, dass die Beschwerdeführerin auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet sei, eine notwendige medizinische Begutachtung durchzuführen. Sie macht im Wesentlichen geltend, die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Alternative, eine behauptete Arbeitsunfähigkeit so lange nicht anzurechnen, bis sie in einem IV-Verfahren bestätigt worden sei, setze voraus, dass überhaupt ein IV-Verfahren stattfinde. Die EL-Durchführungsorgane könnten deshalb versucht sein, die Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers (Art. 28 ATSG) zu aktivieren, indem sie ihm androhten, ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, falls er seinen Ehegatten nicht dazu bringe, sich zum Bezug einer Invalidenrente anzumelden. Dieses Vorgehen sei aber durch die Mitwirkungspflicht der versicherten Person nicht gedeckt, so dass das Unterbleiben einer IV-Anmeldung nicht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG durch die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sanktioniert werden könne. Das Abstellen auf das Resultat der IV-Abklärung dürfte also in vielen Fällen daran scheitern, dass der Ehegatte gar nicht dazu gebracht werden könne, sich zum Bezug einer Invalidenrente anzumelden. Bei Durchführung
eines IV-Verfahrens hätte dessen Abschluss nicht die Qualität einer nachträglichen Sachverhaltsänderung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG, so dass die Anpassung der laufenden, unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens ermittelten EL an eine neue Beweislage bezüglich der Arbeitsunfähigkeit nicht möglich wäre. Um dem Ergebnis des IV-Verfahrens rückwirkend Rechnung zu tragen, müsste also entweder mit den Instrumenten der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) operiert werden, oder die unter Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ergangene EL-Verfügung müsste unter die auflösende Bedingung eines abweichenden Ergebnisses der IV-Abklärungen gestellt werden. Ob eine derartige Bedingtheit einer Leistungsverfügung überhaupt zulässig sei, müsse bezweifelt werden. Zudem wären alle diese Lösungen mit der Uneinbringlichkeit der EL-Rückforderung behaftet. Ebenso zweifelhaft sei, ob die EL-Durchführungsstellen befugt wären, gestützt auf Art. 19 Abs. 4 ATSG Vorschussleistungen im Umfang der unter Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ermittelten EL auszurichten. Weiter legt die Vorinstanz dar, die Ehefrau des Versicherten sei bisher noch nie einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen. Bei dieser Konstellation würde die IV-Stelle bei Prüfung eines allfälligen Rentengesuchs ausschliesslich die Arbeitsfähigkeit im Haushalt abklären (Betätigungsvergleich). Die IV-Stelle würde der Beschwerdeführerin mithin die Abklärungsarbeit nicht abnehmen, da Letztere nach Abschluss der IV-Abklärungen den Arbeitsunfähigkeitsgrad in einer angepassten Erwerbstätigkeit abzuklären hätte. Das Abwarten des Ergebnisses einer allfälligen IV-Abklärung hätte demnach das laufende EL-Verfahren nur ohne Grund verzögert. Somit habe die Beschwerdeführerin die Arbeitsfähigkeit der Versicherten durch eine medizinische Begutachtung abklären zu lassen.

6.
6.1 Das vorinstanzliche Argument, die Beschwerdeführerin müsste nachträglich den Arbeitsunfähigkeitsgrad der Ehefrau des Versicherten in einer angepassten Erwerbstätigkeit abklären, falls die IV-Stelle einen Betätigungsvergleich vornähme (E. 5.4 hievor), ist nicht stichhaltig. Denn die Bindung der EL-Organe an die Invaliditätsbemessung der IV bedeutet, das sie auch die der Invaliditätsbemessung zugrunde liegende Einstufung des Leistungsansprechers als Ganzerwerbstätiger, teilweise Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger zu übernehmen haben. Diese Überlegung leitete offenbar auch den Verordnungsgeber, wenn er in Art. 14a Abs. 3 ELV bei Teilinvaliden eine Anrechnung der in Abs. 2 genannten Erwerbseinkommen u.a. für Leistungsansprecher ausgeschlossen hat, deren Invalidität als Nichterwerbstätige gestützt auf Art. 27 IVV mittels Betätigungsvergleich festgesetzt worden ist (BGE 117 V 202 E. 2c S. 206).

6.2 Unbegründet ist weiter die vorinstanzliche Auffassung, beim Vorgehen im Sinne der Beschwerdeführerin mit Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens beim Ehegatten des EL-Ansprechers bis zur Bestätigung der behaupteten Arbeitsunfähigkeit im IV-Verfahren bestehe die Gefahr der Uneinbringlichkeit der EL-Rückforderung. Denn bei dieser Konstellation zahlen die EL-Organe zum vornherein nicht zu hohe EL aus, weshalb sich die Frage einer nachträglichen EL-Rückforderung gar nicht stellt.

7.
7.1 Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205). Davon ausgenommen ist eine vor Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides (zum zeitlich massgebenden Sachverhalt: BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) eingetretene gesundheitliche Veränderung, welche - unter Umständen - berücksichtigt werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser Entscheide bildete (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 6/04 vom 4. April 2005, E. 3.1.1). Sofern eine Veränderung des
Gesundheitszustandes im massgeblichen Zeitpunkt (noch) nicht überwiegend wahrscheinlich ist, können neue revisionsrechtlich erhebliche Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (erst) im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens sowie eines EL-Anpassungsverfahrens (Art. 25 ELV) berücksichtigt werden (vgl. das soeben zitierte Urteil P 6/04, E. 3.1.2 in fine). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 2c ELG löst einzig eine für die Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung relevante gesundheitliche Beeinträchtigung, somit eine Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG, einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen aus (Urteil des Bundesgerichts P 49/06 vom 16. Juli 2007, E. 4.1 f.).

7.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich unter anderem auf diese Rechtsprechung (vgl. den erwähnten Entscheid P 6/04) zur Stützung ihrer Auffassung, die EL-Organe hätten generell keine medizinischen Abklärungen zu tätigen, sondern diesbezüglich den Entscheid in einem IV-Verfahren abzuwarten (vgl. E. 5.3 hievor).

Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die IV mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst diesfalls haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides geltend gemacht wird (vgl. E. 7.1 hievor; erwähntes Urteil P 6/04, E. 3.1 Ingress und E. 3.1.1 f.). Unbehelflich ist demnach die Berufung der Beschwerdeführerin auf mangelnde Sachkenntnisse und Ressourcen für die selbstständige Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit einer Person.

Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizinisch abzuklären. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des Ehegatten zu berücksichtigen (vgl. E. 4.2 hievor).

Aus dem erwähnten Urteil P 18/02 vom 9. Juli 2002 kann die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn dieses betraf die Ehefrau eines EL-Ansprechers, deren Rentengesuch im IV-rechtlichen Verfahren bei einem Invaliditätsgrad von 5 % abgewiesen wurde (vgl. E. 2b und 3b dieses Urteils). Es wurde mithin nicht zur Frage Stellung genommen, wie bezüglich des Ehegatten eines EL-Ansprechers zu verfahren ist, der eine gesundheitlich bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit behauptet, aber bis anhin nicht von der IV beurteilt wurde. Hievon abgesehen wurde in diesem Urteil (E. 3b) ausgeführt, aus dem Umstand, dass dem Rentengesuch der Ehefrau kein Erfolg beschieden worden sei, könne nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass sie gesundheitlich in der Lage sei, 42 Stunden pro Woche jedwelche Hilfsarbeitertätigkeit zu verrichten. Auch hieraus folgt, dass die EL-Organe gehalten sind, den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdegegners gestützt auf medizinische Unterlagen selber zu prüfen.

8.
Frau Dr. med. M.________ stellte im Zeugnis vom 11. Januar 2006 betreffend die Ehefrau des Beschwerdegegners folgende Diagnosen: Asthma bronchiale vom Intrinsic typus, Diabetes Mellitus Typ II, Hypertonie, chronisches Lumbovertebralsyndrom, chronische Cervikalgien. Das Asthma bronchiale und der Diabetes mellitus seien medikamentös gut eingestellt und hätten keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Allerdings müsste die Arbeit in einem lufthygienisch einwandfreien Milieu stattfinden. Das chronische Lumbovertebralsyndrom sowie die Cervikalgien beeinträchtigten die Arbeitsfähigkeit zu mindestens 70 %; es handle sich dabei um eine dauernde Arbeitsunfähigkeit. Aus medizinischer Sicht käme eine leichte Arbeitsfähigkeit von zwei bis drei Stunden pro Tag in Frage. Dabei sei aber zu erwähnen, dass die Patientin nie gearbeitet habe und nicht Deutsch spreche. Die Einschleusung in einen Arbeitsprozess sei bei dieser 50-jährigen Patientin aus diesen Überlegungen kaum denkbar.

Dieses Zeugnis ist entgegen der Meinung der Vorinstanz durchaus geeignet, über die Arbeitsfähigkeit der Ehegattin des Beschwerdegegners Auskunft zu geben. Es ist differenziert, gibt die verschiedenen Krankheiten an, zeigt auf, welche von ihnen sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken und welche nicht, sagt, dass eine Arbeit in lufthygienisch einwandfreiem Milieu durchzuführen wäre und während wieviel Stunden der Ehefrau eine Arbeit zuzumuten ist. Weiter gibt das Zeugnis an, dass die einschränkenden Krankheiten dauernder Natur sind und weist im Übrigen auf persönliche Daten der Ehegattin hin, welche sich auf die Arbeit und die Chance, eine Stelle zu erhalten, auswirken können. Insgesamt erfüllt es die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06), weshalb darauf abzustellen ist.

9.
9.1 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin weiter verpflichtet, sie habe zu prüfen, ob die medizinisch verbliebene Arbeitskraft der Ehefrau des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt noch verwertbar ist. In diesem Rahmen hat sie unter anderem erwogen, es bestehe neben einer krankheitsbedingten Reduktion der Arbeitsfähigkeit auch noch eine qualitative Einschränkung, insbesondere eine Beschränkung auf körperlich sehr leichte und wechselbelastende Tätigkeiten. So würden die Chancen, eine Stelle zu finden, erheblich sinken, denn Hilfsarbeiten, die nur stundenweise nachgefragt würden, seien meist körperlich eher anspruchsvolle Arbeiten wie etwa Reinigungsarbeiten. Ab einer Arbeitsfähigkeit von 40 % und weniger in Kombination mit einer Beschränkung auf leichteste Arbeiten bestehe keine natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit der Arbeitskraft auf dem massgebenden aktuellen und realen Arbeitsmarkt mehr. Dies ändere zwar nichts an der Pflicht der betreffenden Person, sich in Erfüllung der Schadenminderungspflicht motiviert zu bewerben. Von einem Verzicht auf ein Erwerbseinkommen könne aber - anders als im Normalfall - nur ausgegangen werden, wenn die EL-Durchführungsstelle nachweisen könne, dass die betreffende Person sich nicht für eine
konkrete Stelle beworben oder dass sie eine angebotene Stelle nicht angenommen habe. Die Vorinstanz beruft sich bei ihrer Argumentation auf einen haftpflichtrechtlichen Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 1. Juli 2002, wonach eine Restarbeitsfähigkeit von 20-30 % auf dem Arbeitsmarkt in der Regel nicht mehr verwertbar sei (Plädoyer 5/2002 S. 60). In diesem Entscheid wird auf BGE 117 II 609 E. 9 S. 625 verwiesen, worin das Bundesgericht ausgeführt hat, in den Wirtschaftszweigen Service oder Heimarbeit sei eine Einsatzmöglichkeit von 20 % wirtschaftlich nicht nutzbar. Weiter wird auf BGE 113 II 345 E. 1a S. 347 f. hingewiesen, worin das Bundesgericht festgestellt hat, die Klägerin sei vor dem zweiten Unfall noch zu 30 % arbeitsfähig gewesen und hätte diese Fähigkeit auch wirtschaftlich umgesetzt; nach dem zweiten Unfall sei sie lediglich noch zu 15 % arbeitsfähig, habe indessen keine Möglichkeit, diese geringe verbleibende Fähigkeit, wirtschaftlich zu nutzen.

9.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht die vorinstanzliche Auffassung, wonach nur dann von einem Verzicht auf ein Erwerbseinkommen auszugehen sei, wenn die betreffende Person sich nicht für eine konkrete Stelle beworben oder dass sie eine angebotene Stelle nicht angenommen habe. Denn es kann nicht schematisch gesagt werden, ab einer Arbeitsfähigkeit von 40 % und weniger in Kombination mit einer Beschränkung auf leichteste Arbeiten bestehe keine natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit der Arbeitskraft auf dem massgebenden aktuellen und realen Arbeitsmarkt mehr. Die hypothetische Frage, ob die Ehegattin eines EL-Bezügers bei Aufbringung des forderbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbseinkünfte erzielen könnte, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklärungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische Durchschnittswerte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen. Ob, in welcher Weise und in welcher Intensität jemandem, der bisher erwerblich mehr oder weniger inaktiv gewesen ist, die Aufnahme einer Arbeit auf
dem in Frage kommenden konkreten Arbeitsmarkt nach den vorhandenen Fähigkeiten zugemutet werden kann, ist, in Anbetracht des hypothetischen Charakters des Beweisthemas, wesentlich auch eine Frage des persönlichen Eindruckes. Das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des Beschwerdegegners aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden Personen andererseits sind zu berücksichtigen. Die Abklärung der lokal massgebenden Verhältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde oder bezüglich Lohnhöhe durch Heranziehen der regionalen Werte der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) erfolgen (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 64/03 vom 27. Februar 2004, E. 3.3.2, und P 18/02 vom 9. Juli 2002, E. 3b, mit Hinweisen).
10.
10.1 Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen führte in der Bestätigung vom 23. Mai 2006 aus, für die Ehefrau des Versicherten mit ihren gesundheitlichen Einschränkungen seien offene geeignete Arbeitsstellen im Raum St. Gallen und Umgebung verfügbar, wenn sie den forderbaren guten Willen, eine Stelle zu finden, aufbringe. Dies bedinge das nötige Engagement zum Finden einer Stelle. Sie müsse auch bereit sein, undankbare monotone Arbeiten auszuführen und einen Arbeitsweg in Kauf zu nehmen.
10.2 Gestützt hierauf ging die EL-Verwaltung im Einspracheentscheid vom 14. September 2006 zu Recht davon aus, dass für die Ehefrau des Versicherten ein Angebot an offenen geeigneten Stellen besteht. Entgegen dem letztinstanzlichen Antrag der Beschwerdeführerin besteht demnach kein Anlass, die Sache an sie zur Abklärung der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau des Beschwerdegegners zurückzuweisen.
11.
11.1 Im Einspracheentscheid vom 14. September 2006 stellte die Beschwerdeführerin zur Ermittlung des mutmasslichen Einkommens der Ehefrau des Versicherten auf den Tabellenlohn für Hilfsarbeiterinnen (Anforderungsniveau 4, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) gemäss Tabelle TA1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2004 ab. In diesem Rahmen berücksichtigte sie deren 30%ige Arbeitsfähigkeit und einen leidensbedingten Abzug von 20 %. Im Ergebnis rechnete sie der Ehefrau des Versicherten das in der Verfügung vom 6. Juli 2006 veranschlagte Einkommen von Fr. 11'746.- an.
11.2 Die Vorinstanz hat erwogen, weder das Alter noch die fehlende Berufserfahrung der Ehefrau des Versicherten rechtfertigten einen Abzug vom Tabellenlohn.

Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, dass das Alter der Ehefrau des Versicherten (50 Jahre im Zeitpunkt des Einspracheentscheides) kaum ins Gewicht fällt, weil Hilfsarbeiten auf dem massgebenden hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) grundsätzlich altersunabhängig nachgefragt werden und sich das Alter bei Hilfsarbeitertätigkeiten nicht lohnsenkend auswirkt, sondern im hier relevanten Anforderungsniveau 4 ab dem 50. Altersjahr für Frauen sogar lohnerhöhend zu Buche schlägt (LSE 2004 S. 65 Tabelle TA9; Urteil I 130/06 vom 9. Mai 2007, E. 11).

Lohnsenkend wirkt sich demgegenüber die ausländische Staatsangehörigkeit der Ehefrau des Versicherten aus (LSE 2004 S. 69 Tabelle TA12, Anforderungsniveau 4; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 654/05 vom 22. November 2006, E. 10.2.4). Zu veranschlagen sind weiter ihre leidensbedingten Einschränkungen und fehlenden Deutschkenntnisse. Insgesamt bewegte sich die Verwaltung mit dem Abzug von 20 % im Rahmen ihres Ermessens (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Von einer rechtsfehlerhaften Ermessensausübung kann diesbezüglich nicht gesprochen werden (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

Das in der Verfügung vom 6. Juli 2006 veranschlagte Einkommen von Fr. 11'746.-, worauf im Einspracheentscheid abgestellt wurde, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, zumal es masslich nicht bestritten wird.
12.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem teilweise obsiegenden Beschwerdegegner (vgl. E. 10.2 hievor) steht eine reduzierte aufwandgemässe Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das letztinstanzliche Verfahren mit Fr. 200.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Februar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Widmer Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 14^b Anrechnung des Erwerbseinkommens bei nichtinvaliden Witwen - Nichtinvaliden Witwen ohne minderjährige Kinder ist als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen:
^a	der doppelte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG bis zur Vollendung des 40. Altersjahres;
^b	der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a vom 41. bis zum 50. Altersjahr;
^c	zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a vom 51. bis zum 60. Altersjahr.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 19 Auszahlung von Geldleistungen - 1 Die periodischen Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt.
¹	Die periodischen Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt.
²	Taggelder und ähnliche Entschädigungen kommen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt.
³	Renten und Hilflosenentschädigungen werden stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus ausbezahlt. Eine Leistung, die eine vorangehende ablöst, wird erst für den Folgemonat ausgerichtet.
⁴	Erscheint der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen und verzögert sich deren Ausrichtung, so können Vorschusszahlungen ausgerichtet werden.

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 14^a Anrechnung des Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden - 1 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
¹	Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.
²	Invaliden unter 60 Jahren ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens anzurechnen:
^a	der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent;
^b	der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent;
^c	zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent.47
³	Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn:
^a	die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund von Artikel 28a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195949 über die Invalidenversicherung (IVG) festgelegt wurde; oder
^b	der Invalide in einer Werkstätte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200650 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) arbeitet.51

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
¹	Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
²	...171

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 25 - 1 Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben:109
¹	Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben:109
^a	bei jeder Veränderung der der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zugrunde liegenden Personengemeinschaft;
^b	bei jeder Änderung der Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung;
^c	bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden;
^d	bei der periodischen Überprüfung, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
²	Die jährliche Ergänzungsleistung ist auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen:113
^a	in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a und b bei Veränderung der Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die Rente auf den Beginn des der Veränderung folgenden Monats; bei Änderung der Rente auf den Beginn des neuen Rentenanspruchs oder des Monats, in dem der Rentenanspruch erlischt;
^b	im Fall von Absatz 1 Buchstabe c bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist;
^c	im Fall von Absatz 1 Buchstabe c bei Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht;
^d	im Fall von Absatz 1 Buchstabe d auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht.
³	Eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich.117
⁴	Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Artikeln 14a Absatz 2 und 14b wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam.118

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.