RR.2009.239 - 2009-11-19 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Export von Satellitentechnologie (Art 14 GKG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.239

Entscheid vom 19. November 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Fischer, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Export von Satellitentechnologie (Art 14 GKG)

Sachverhalt:

A. Der US Bundesanwalt für den Justizbezirk Maryland führt eine Strafuntersuchung gegen A. und weitere natürliche und juristische Personen wegen Verstosses gegen das US Waffenausfuhrkontrollgesetz und darunter erlassene Vorschriften. A. soll Satellitentechnologie bzw. Satellitenausrüstung in den Jahren 2000 – 2003 über Russland in den Iran exportiert haben. Er soll anfänglich über die von ihm kontrollierten B. Incorporated, deren Aktivitäten nach ihrem Konkurs von der C. LLC übernommen wurden, sowie später über die D. gemeinsam mit dem russischen Unternehmen E. dem Iran die Technologie für Satelliten sowie die Trägerraketentechnologie der russischen Cosmos Raketen geliefert haben. Bei der E. handle es sich um ein bedeutendes Raumfahrtunternehmen in Russland, welches u. a. anspruchsvolle, hochwertige und zuverlässige Produkte wie Weltraumraketen, Navigations- und Kommunikationssatelliten und Mittelstreckenluftfahrzeuge herstelle. Die US Ermittlungen beziehen sich u. a. auf die als Geldwäsche qualifizierte Einschleusung des Erlöses aus diesem Geschäft über Schweizer Banken an die von A. kontrollierten Unternehmen in den USA sowie auf Bestechung russischer Beamter zum Zwecke der Weiterleitung der Satellitentechnologie im Jahre 2003 über Russland in den Iran. Über Schweizer Bankkonten bei der Bank F. AG und der Bank G. in Genf seien zwischen Februar 2001 und Juni 2002 etwa USD 12 Mio. auf Betriebskonten der C. LLC bzw. der D. überwiesen worden.

Mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Januar 2006 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“), Zentralstelle USA, ersuchte das US Department of Justice um Bankerhebungen bei der Bank F. AG betreffend Bankverbindungen u. a. von A. sowie um weitere (hier nicht interessierende) Rechtshilfehandlungen.

B. Das Bundesamt übertrug am 9. März 2006 die Ausführung des Ersuchens der Bundesanwaltschaft, welche um Ergänzung hinsichtlich der Frage nach dem hier anwendbaren internationalen Exportkontrollregime ersuchte (RH. act. 6, 6). Nach erfolgter Präzisierung seitens der US Behörden (RH. act. 7), ergänzenden Abklärungen bei der Zentralstelle Kriegsmaterial und Güterkontrolle des Dienstes für Analyse und Prävention (RH. act. 9) sowie erneuter Rückfrage in den USA (RH. act. 10, 11) und darauf erfolgte weiterer Ergänzung vom 11. Mai 2007 (RH. act. 15) erliess das Bundesamt am 1. Juni 2007 die Eintretensverfügung und beauftragte die Bundesanwaltschaft mit der Vornahme der Ausführungen (RH. act. 16). Nach erfolgten Bankerhebungen etablierte sich Rechtsanwalt H. als Vertreter von A. und trug mit Eingabe vom 22. Januar 2009 auf Ablehnung der Rechtshilfe bezüglich der Herausgabe der Bankdokumente und der Einvernahme von Zeugen an (RH. act. 58).

Mit Schlussverfügung vom 29. Juni 2009 entsprach das Bundesamt dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe sämtlicher Dokumente betreffend die Bankbeziehung von A. mit der Bank F. AG unter der Stamm Nr. 1 an, nämlich die Eröffnungsunterlagen sowie die Kontoauszüge, Securities Statements sowie die Einzelbelege für Transaktionen von mehr als USD 10'000.-- für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis Dezember 2006 (RH act. 73).

C. A. lässt durch seinen Rechtsvertreter am 23. Juli 2009 Beschwerde gegen die Schlussverfügung erheben mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und es sei das US Rechtshilfeersuchen betreffend Herausgabe von diversen Bankdokumenten lautend auf ihn sowie betreffend Einvernahmen von Zeugen abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Das Bundesamt beantragt am 1. September 2009 kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Beschwerdeantwort (act. 9), wovon dem Beschwerdeführervertreter Kenntnis gegeben wird (act. 10).

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“) und der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgeblich.

Soweit der Staatsvertrag bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136; 122 II 140 E. 2 S. 142). Das Günstigkeitsprinzip gilt sowohl für die übrige Rechtshilfe wie im Auslieferungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 1A. 217/2002 vom 18. November 2002, E. 2.2). Werden bspw. in einem Auslieferungsvertrag die auslieferungsfähigen Delikte aufgelistet, so ist die Auslieferung auch für andere Delikte zulässig, wenn das interne Recht sie zulässt (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, N 229, S. 225 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Entgegen dem Beschwerdeführer gilt das Günstigkeitsprinzip deshalb auch mit Bezug auf den RVUS u. a. in dem Sinne, dass auch für andere als die in Art. 4 Abs. 2 RVUS aufgelisteten Tatbestände Rechtshilfe geleistet werden kann. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c). Das Bundesamt ist zu Recht von der Anwendung des Günstigkeitsprinzips ausgegangen.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), mit welcher das Rechtshilfeersuchen abgeschlossen wird (Art. 15a BG-RVUS). Diese Verfügungen (sog. Schlussverfügung) unterliegen zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS).

Die Schlussverfügung vom 29. Juni 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 23. Juli 2009 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82). Der Beschwerdeführer ist persönlich Inhaber des Kontos mit der Stamm Nr. 1 bei der Bank F. AG, über welches Unterlagen herausgegeben werden sollen und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

Soweit der Beschwerdeführer Beschwerde auch gegen die mittels Eintretensverfügung vom 1. Juni 2008 angeordnete Einvernahme von Zeugen erhebt, ist er hingegen weder persönlich noch direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und insofern auch nicht zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b; 121 II 459). Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.

2.3 Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 17b BG-RVUS nur die Verletzung von Bundesrecht sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden, wobei mittels Klammerbemerkung auf Art. 49 lit. a VwVG verwiesen wird. Durch diesen expliziten, zugleich aber einschränkenden Verweis in Art. 17b Abs. 1 BG-RVUS auf Art. 49 lit. a VwVG kann im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtshilfe mit den USA anders als im Rahmen des IRSG (vgl. TPF 2007 57) der Entscheid der Vorinstanz nur auf Ermessensüberschreitung und –missbrauch hin überprüft werden. Eine Ermessensüberprüfung (Art. 49 lit. c VwVG) erfolgt aufgrund des einschränkenden Verweises gerade nicht (vgl. schon BGE 112 Ib 212 E. 4b S. 214). Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG).

Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die Beschwerdekammer jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

3. Der Beschwerdeführer lässt bestreiten, über die von ihm beherrschten Gesellschaften Satellitentechnologie in den Iran exportiert zu haben. Ab 2000 habe er gar keine Satellitentechnologie mehr erworben oder ins Ausland exportiert. Im Übrigen seien die Genehmigungen der zuständigen Stelle des State Departments betreffend der Verträge zwischen der D. und E. bezüglich der Satelliten am 14. Mai und 12. August 2003 erteilt worden. Dieser Umstand zeige die Widersprüchlichkeit des amerikanischen Verhaltens auf, woraus sich der Verdacht auf eine „fishing expedition“ ergebe. Unbegründet sei auch der Vorwurf der strafbaren Verwendung von Vermögen der Konkurs gegangenen B. Incorporated, was sich aus dem (ins Recht gelegten) Entscheid des oberinstanzlichen Circuit Court of Maryland ergebe. Schliesslich fehle es an der doppelten Strafbarkeit, da die unbewilligte Ausfuhr von Satellitentechnologie nicht auf der Liste rechtshilfefähiger Straftaten nach Art. 4 Abs. 2 lit. a RVUS figuriere. Das diesbezüglich durch die Beschwerdegegnerin angerufene Günstigkeitsprinzip müsse grundsätzlich hinterfragt werden, jedenfalls könne es hier nicht angewendet werden. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die über die Bank F. AG Konten an ihn (bzw. seine Unternehmen) gelangten Zahlungen hätten einen anderen wirtschaftlichen Hintergrund als das Satellitengeschäft mit Russland. So seien die ersten USD 500'000.-- im Jahre 2001 ein Darlehen seines Vaters für seine (des Beschwerdeführers) wirtschaftliche Tätigkeit gewesen, desgleichen die zweite Zahlung über USD 2.4 Mio. Die Geldüberweisungen seien vom Iran über die Bank I. in Hamburg an die Bank F. AG in der Schweiz erfolgt und von diesen auf Konten der D. in die USA weitergeleitet worden. Der Geldfluss sei nach US Recht rechtskonform gewesen, was anwaltlich vorgeprüft worden sei.

4.

4.1 Soweit der Beschwerdeführer einen Vorwurf betreffend angeblicher Vermögensdelikte im Zusammenhang mit dem Konkurs der B. Incorporated unter Einlage eines oberinstanzlichen US Urteils zurückweist, ist dies insofern unbeachtlich, als die US Behörden zwar auf dieses Verfahren hingewiesen haben (RH. act. 15 A. S. 3), aus dem Rechtshilfeersuchen sich jedoch klar ergibt, dass diese Angelegenheit nicht Gegenstand des US Ermittlungsverfahrens und damit hinsichtlich des vorgeworfenen Sachverhalts auch nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildet (RH. act. 1 S. 1). Das wird weiter auch daraus erkennbar, dass für die gewünschte Kontoauskunft keinerlei Bezug zu jener Angelegenheit aufgezeigt wird. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.2 Als irrelevant erweisen sich auch die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Genehmigung und des Genehmigungsverfahrens für den Export von Satellitentechnologie bzw. Bestandteilen nach Russland in Zusammenarbeit mit E. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die US Behörden die strafbare Handlung nicht im Export nach Russland sehen, sondern im Weiterexport in den Iran. Im Rechtshilfeersuchen wird gegenteils explizit darauf hingewiesen, dass die Unternehmen des Beschwerdeführers eine Exportlizenz für Russland erhalten hätten, allerdings eben nie eine Lizenz zur Umexpedierung oder zum Export dieser Technologie in den Iran (RH act. 1 S. 6).

4.3 Nicht massgeblich für den Entscheid über die Rechtshilfegewährung ist schliesslich auch, ob ein Geldfluss aus dem Iran nach US Recht an sich rechtskonform sein soll. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Memorandum seines Anwalts basiert auf der Annahme, dass der Vater des Beschwerdeführers Letzterem ein persönliches Darlehen gewährt hat. Damit zusammen hängt die Behauptung in der Beschwerde, die fraglichen insgesamt USD 2.9 Mio. stellten eben dieses Darlehen dar und hätten mit dem bestrittenen Satellitentechnologiegeschäft mit Iran nichts zu tun. Diese Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers ist eine im Rechtshilferecht nicht zulässige Gegenbehauptung (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, E. 3.2). Die schweizerischen Behörden haben sich grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die im Sachverhalt des Ersuchens angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht (BGE 125 II 250 E. 5b S. 247 f.). Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.

5. Einer näheren Überprüfung zu unterziehen ist die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit.

5.1 Der Beschwerdeführer lässt ausführen, die geltend gemachten Delikte stünden nicht auf der Liste von Art. 4 Abs. 2 lit. a RVUS. Dies trifft zwar zu, indessen stellt Art. 4 Abs. 3 RVUS für andere als die aufgelisteten Tatbestände die Rechtshilfegewährung unter Anwendung von Zwangsmassnahmen ins Ermessen der Zentralstelle. Diese hat im Einzelfall aufgrund der Bedeutung der Tat zu entscheiden, muss bei Anwendung des Art. 4 Abs. 3 RVUS mithin eine Güterabwägung vornehmen. Insofern hätte sich die Beschwerdegegnerin in der Eintretensverfügung nicht einmal auf das Gün-stigkeitsprinzip berufen müssen (RH. act. 16), worauf sie sich im Übrigen völlig zu Recht berufen hat (siehe E. 1).

Bei ihrem Ermessensentscheid hat die Zentralstelle die Würdigung der Bedeutung der Tat nach den konkreten Umständen des einzelnen Rechts-hilfefalles vorzunehmen, wobei ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein „recht weites Ermessen“ zusteht und das (früher direkt zuständige) Bundesgericht sich bei der Prüfung dieses Entscheids eine gewisse Zurückhaltung auferlegte (BGE 112 Ib 212 E. 4 b S. 214). Diese Praxis muss auch für die Überprüfung durch das Bundesstrafgericht gelten. Das Bundesgericht hatte in jenem Fall die Bedeutung eines Exports von Computersystemen über die Schweiz in die damalige Sowjetunion bzw. DDR als ausreichend schwerwiegend für eine Rechtshilfe unter Anwendung von Zwangsmassnahmen eingestuft. Auch wenn – wie nachfolgend noch darzutun sein wird – im vorliegenden Fall die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht im heutigen Zeitpunkt nicht ausreichend dargetan ist, kann – gerade auch im Quervergleich mit BGE 112 Ib 212 – auf keinen Fall von einer Ermessensüberschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden.

5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Abs. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Abs. 2 RVUS). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen oder anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 RVUS bzw. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Abs. 2 RVUS gelisteten, rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Abs. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln klären kann, die sich mutmasslich im ersuchten Staat befinden. Insofern muss die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe eben gerade nicht bereits schon mit Beweisen belegen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden zu prüfen ermöglichen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Bei der Prüfung der doppelten Strafbarkeit genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. etwa BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466).

5.3 Vorliegende haben die USA im Rechtshilfeersuchen vom 12. Januar 2006 (RH. act. 1) sowie insbesondere in den ergänzenden Ausführungen vom 8. März 2008 (RH. act. 15) nicht nur die ihres Erachtens relevanten Sachverhalte zum Teil detailliert dargelegt, sondern darüber hinaus auch Beweismittel bzw. den Weg ihrer bisherigen Erkenntnisgewinnung aufgezeigt. Die Darstellung selbst ist in sich kohärent und nicht widersprüchlich.

Im Rechtshilfeersuchen und insbesondere in seiner Ergänzung vom 8. März 2007 (RH. act. 15) werden nachfolgende Vorwürfe an die Adresse des Beschwerdeführers bzw. in Mittäterschaft an Dritte behauptet:

5.3.1 Der Beschwerdeführer soll über von ihm kontrollierte Gesellschaften Satellitentechnologie auf dem Umweg über den an sich zulässigen Export nach Russland in den Jahren 2002 – 2003 verschoben haben, um in Kombination mit russischer Technologie im Iran „zur Erdfernerkundung ein Weltraumkomplex“ Satelliten zu errichten, und zwar zusätzlich auch in Umgehung der russischen Gesetzgebung auf dem Sektor der Exportkontrolle (RH. act. 15 A S. 8). Ungefähr zwischen den Jahren 2000 und 2003 soll über die B. Incorporated so dem Iran Satellitenausrüstung (satellite equipment) zur Verfügung gestellt worden sein. Es handle sich bei dieser Technologie um einen „Verteidigungsartikel, der auf der Munitionsliste der USA verzeichnet sei. Gemäss dem „International Emergency Economic Powers Act“ erteile die USA keine Lizenzen für den Export von Satellitentechnologie in den Iran. Damit sei gegen das Waffenausfuhrkontrollgesetz verstossen worden, was mit einer Haftstrafe von nicht mehr als 10 Jahren oder eine Geldstrafe von nicht mehr als USD 1 Mio. oder mit beidem bestraft werde (RH act. 1 A, S. 10, 12). Die Strafbestimmung gelte unabhängig davon, wo sich eine „United States person“ aufhalte (RH act. 1 A. S. 14; bzw. RH act. 1 S. 12).

5.3.2 Bei der Prüfung der Strafbarkeit nach Schweizer Recht hat die Beschwerdegegnerin den Export von Satellitentechnologie über Russland in den Iran unter den Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) i. V. m. Art. 3 der Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) subsumiert. Sie hat dabei auf die Antwort der ersuchenden Behörde vom 10. August 2006 abgestellt, wonach es sich um Güter nach dem „Missile Technology Control Regime“ (nachfolgend „MTCR“) handle und zwar um solche unter „Category I, Item 1, specifically under 1.A.1, „Complete Rocket Systems“ and under 1E., „Technology“ handle (RH. act. 7). Gestützt darauf hat sie die Strafbarkeit des geltend gemachten Verhaltens nach Schweizer Recht bejaht.

5.3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. e GKG (in Verbindung mit Art. 333 Abs. 5 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich Güter jemandem zukommen lässt, von dem er weiss oder annehmen muss, dass er sie direkt oder indirekt an einen Endverbraucher weiterleitet, an den sie nicht geliefert werden dürfen. In schweren Fällen ist gemäss Art. 14 Abs. 2 GKG (in Verbindung mit Art. 333 Abs. 5 StGB) die Strafe Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahre oder Geldstrafe bis zu eine Äquivalent von 5 Millionen Franken (entsprechend 1’666 Tagessätze). Gestützt auf Art. 2 Abs. 2 GKG definiert die GKV, welche Güter unter das Güterkontrollregime fallen. Es sind dies gemäss Art. 1 die zivil und militärisch verwendbaren Güter und besonderen militärischen Güter, die u. a. der Industrieliste der Vereinbarung von Wassenaar (WA), des Raketentechnologie-Kontrollregimes (MTCR), der Dual-use-Güterliste der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG) und der Australiengruppe (AG) gemäss Anhang 2 bzw. der Munitionsliste von Wassenaar gemäss Anhang 3. Die Anhänge 2 und 3 verweisen auf die Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO (nachfolgend „SECO“), Ressort Exportkontrollen/Industrieprodukte, welche u. a. (die übrigen Kontrollregime sind hier nicht von Bedeutung) auf die Wassenaar Vereinbarung und das MTCR verweisen (vgl. auch Karl Weber, Güterkontrollgesetz, in Cottier/Oesch [Hrsg.], Allg. Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XI, 2. Aufl., Basel 2007, S. 154).

In Ziff. 1.A.1 der MTCR Liste werden „Complete rocket systems“ als unter das Kontrollregime fallende Güter aufgeführt, wozu gemäss Klammerbemerkung auch „space launch vehicles“ gehören. Aus dem Teil „Definitions“, Unterrubrik „Technical Notes“ der MTCR Liste ergibt sich sodann, dass den „space launch vehicles“ auch deren „payload“ (Nutzlast) zuzurechnen ist, worunter die Satelliten figurieren (MTCR Liste S. 11, Nr. 2 a). Dem Einführungsteil der MTCR Liste (S. 13) ist zudem zu entnehmen, was unter „Technology“ zu verstehen ist, nämlich spezifische Informationen für die Entwicklung, Produktion oder den Einsatz eines Produkts in Form technischer Daten oder technischer Unterstützung. Der Export von Satelliten und deren Technologie mit dem Zwecke des Weiterexports in einen Drittstaat ohne eine explizite Bewilligung der zuständigen Verwaltungsstelle für Letzteres fiele deshalb nach schweizerischem Recht unter die Strafbestimmung von Art. 14 Abs. 1 lit. e GKG. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist daher zu bejahen.

6. Weitere, von Amtes wegen zu berücksichtigende Gründe, die der verfügten Herausgabe der Unterlagen entgegenstehen, sind nicht zu erkennen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird (vgl. E. 2.2).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. November 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Fischer

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 14 Crimini e delitti - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti in un'autorizzazione, fabbrica, deposita, trasferisce, utilizza, importa, esporta o fa transitare merci ai sensi della presente legge o ne fa mediazione;
^b	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni e oneri stabiliti in un'autorizzazione, trasferisce tecnologie o software ai sensi della presente legge o ne fa mediazione per destinatari all'estero;
^c	in una domanda, fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio di un'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^d	non dichiara o non dichiara correttamente merci per l'importazione, l'esportazione o il transito oppure merci destinate alla mediazione;
^e	esercita o fa esercitare la mediazione di beni, li fornisce o li fa fornire, li trasferisce o li fa trasferire a un destinatario finale o verso un luogo di destinazione diverso da quello che figura nell'autorizzazione;
^f	procura a un terzo beni, sapendo o potendo presumere che saranno deviati direttamente o indirettamente verso un destinatario finale al quale non potrebbero essere forniti,
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.19
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.20

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
¹	Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
²	Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
^a	indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
^b	compreso nella cifra 26 della Lista.
³	Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
⁴	Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
⁵	In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 5 Ufficio centrale - 1 L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
¹	L'Ufficio centrale emana le istruzioni necessarie all'applicazione del Trattato e prende le decisioni che gli incombono in virtù della legge o del Trattato.13
²	Nel singolo caso, all'Ufficio centrale incombono segnatamente i compiti seguenti:
^a	esaminare se i reati per il cui perseguimento è richiesta l'assistenza giudiziaria sono punibili secondo il diritto svizzero;
^b	decidere se, e eventualmente a quali condizioni, sarà accordata l'assistenza giudiziaria, in quanto non ne sia competente il Dipartimento;
^c	decidere, d'intesa con le autorità americane, se una deposizione debba essere convalidata con giuramento o affermazione solenne;
^d	autorizzare la presenza di un rappresentante delle autorità americane all'esecuzione della domanda (art. 12 cpv. 3 o art. 18 cpv. 5 del Trattato);
^e	ordinare se del caso la soppressione di informazioni segrete nei documenti da consegnare;
^f	designare il rappresentante svizzero nella procedura di autenticazione (art. 18 cpv. 5 e art. 20 cpv. 2 del Trattato);
^g	decidere se debbano essere applicate forme speciali di notificazione previste dal diritto americano;
^h	decidere se sia ammesso un ulteriore impiego delle informazioni in virtù dell'articolo 5 capoverso 2 del Trattato e dare avvio se del caso a uno scambio di opinioni giusta l'articolo 39 del Trattato.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 15^a Chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria - 1 L'Ufficio centrale esamina se la domanda è stata eseguita in modo regolare e completo e, se necessario, rinvia l'inserto all'autorità d'esecuzione perché lo completi.
¹	L'Ufficio centrale esamina se la domanda è stata eseguita in modo regolare e completo e, se necessario, rinvia l'inserto all'autorità d'esecuzione perché lo completi.
²	Se le prove assunte coinvolgono segreti di terzi (art. 10 cpv. 2 del Trattato), l'Ufficio centrale li informa che essi sono legittimati a ricorrere secondo l'articolo 17.45
³	L'Ufficio centrale trasmette alle autorità americane l'inserto d'esecuzione se entro il termine fissato non è stato interposto ricorso o se tutti i ricorsi sono stati liquidati definitivamente.46

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17^b Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 49 lett. a della LF del 20 dic. 196857 sulla procedura amministrativa) e l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto degli Stati Uniti (art. 9 cpv. 2 del Trattato).
¹	Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 49 lett. a della LF del 20 dic. 196857 sulla procedura amministrativa) e l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto degli Stati Uniti (art. 9 cpv. 2 del Trattato).
²	Il ricorso contro il trattamento confidenziale delle informazioni contenute nella domanda (art. 8 cpv. 1 del Trattato) può vertere soltanto sul pregiudizio irreparabile di cui è minacciato il ricorrente a causa del segreto. Il Tribunale penale federale e il Tribunale federale prendono conoscenza delle informazioni confidenziali in assenza del ricorrente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
¹	La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
^a	l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
^b	la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
^c	il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
²	Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
^a	le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
^b	una descrizione della procedura applicabile;
^c	l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
^d	una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
^e	una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
^f	l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 2 Inapplicabilità del Trattato - 1. Il presente Trattato non è applicabile:
¹	Il presente Trattato non è applicabile:
^a	all'estradizione o arresto di persone perseguite o condannate penalmente;
^b	all'esecuzione di sentenze penali;
^c	a indagini o procedimenti concernenti:
^c1	un reato che lo Stato richiesto considera reato politico oppure un'azione punibile connessa con un tale reato;
^c2	un reato che costituisce una violazione di obblighi militari;
^c3	atti di una persona sottoposta alla giurisdizione militare dello Stato richiedente e che costituiscono, in tale Stato, un reato previsto dal codice penale militare, ma che, nello Stato richiesto, non sono punibili se sono commessi da una persona non sottoposta alla giurisdizione militare di questo Stato;
^c4	l'applicazione di leggi sui cartelli o di leggi antitrust;
^c5	una violazione di norme riguardanti le imposte, i dazi, le tasse di monopolio dello Stato e il servizio dei pagamenti con l'estero, eccettuati i reati indicati alle cifre 26 e 30 della lista allegata al presente Trattato (Lista) e i relativi reati ai sensi delle cifre 34 e 35 della Lista.
²	Tuttavia, le domande concernenti indagini e procedimenti previsti dal capoverso 1 lettera c cifre (1), (4) e (5) saranno prese in considerazione se servono al perseguimento penale di una delle persone descritte all'articolo 6 capoverso 2 e:
^a	se concernono, nel caso previsto dalle cifre (1) e (4), un atto commesso a sostegno degli scopi di un gruppo organizzato di criminali come menzionato all'articolo 6 capoverso 3;
^b	nel caso previsto dalla cifra (5), se sono soddisfatte le condizioni dell'articolo 7.
³	I contributi versati all'assicurazione sociale e all'assicurazione pubblica contro le malattie non sono considerate imposte, ai fini del presente Trattato, anche se sono riscosse come tali.
⁴	Ove i fatti esposti nella domanda soddisfano a tutti gli elementi legali costitutivi di un reato, per il cui perseguimento deve o può essere prestata l'assistenza giudiziaria, così pure di un reato per il quale non è prestata l'assistenza giudiziaria, la domanda non viene presa in considerazione se, secondo la legislazione dello Stato richiesto, una condanna potrebbe essere pronunciata soltanto per il reato, menzionato più sopra in secondo luogo, a meno che tale reato figuri sulla Lista.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Rientrano nel campo della presente legge i beni a duplice impiego e i beni militari speciali che sono oggetto di accordi internazionali.
¹	Rientrano nel campo della presente legge i beni a duplice impiego e i beni militari speciali che sono oggetto di accordi internazionali.
²	Il Consiglio federale determina quali beni a duplice impiego e quali beni militari speciali, oggetto di misure di controllo internazionali non obbligatorie dal profilo del diritto internazionale, rientrano nel campo d'applicazione della presente legge.
^2bis	Il Consiglio federale determina inoltre quali beni strategici, oggetto di accordi internazionali, rientrano nel campo d'applicazione della presente legge.6
³	La presente legge è applicabile soltanto in quanto non siano applicabili la legge federale del 13 dicembre 19967 sul materiale bellico e la legge del 23 dicembre 19598 sull'energia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.