RR.2009.239 - 2009-11-19 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Export von Satellitentechnologie (Art 14 GKG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.239

Entscheid vom 19. November 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Fischer, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Export von Satellitentechnologie (Art 14 GKG)

Sachverhalt:

A. Der US Bundesanwalt für den Justizbezirk Maryland führt eine Strafuntersuchung gegen A. und weitere natürliche und juristische Personen wegen Verstosses gegen das US Waffenausfuhrkontrollgesetz und darunter erlassene Vorschriften. A. soll Satellitentechnologie bzw. Satellitenausrüstung in den Jahren 2000 – 2003 über Russland in den Iran exportiert haben. Er soll anfänglich über die von ihm kontrollierten B. Incorporated, deren Aktivitäten nach ihrem Konkurs von der C. LLC übernommen wurden, sowie später über die D. gemeinsam mit dem russischen Unternehmen E. dem Iran die Technologie für Satelliten sowie die Trägerraketentechnologie der russischen Cosmos Raketen geliefert haben. Bei der E. handle es sich um ein bedeutendes Raumfahrtunternehmen in Russland, welches u. a. anspruchsvolle, hochwertige und zuverlässige Produkte wie Weltraumraketen, Navigations- und Kommunikationssatelliten und Mittelstreckenluftfahrzeuge herstelle. Die US Ermittlungen beziehen sich u. a. auf die als Geldwäsche qualifizierte Einschleusung des Erlöses aus diesem Geschäft über Schweizer Banken an die von A. kontrollierten Unternehmen in den USA sowie auf Bestechung russischer Beamter zum Zwecke der Weiterleitung der Satellitentechnologie im Jahre 2003 über Russland in den Iran. Über Schweizer Bankkonten bei der Bank F. AG und der Bank G. in Genf seien zwischen Februar 2001 und Juni 2002 etwa USD 12 Mio. auf Betriebskonten der C. LLC bzw. der D. überwiesen worden.

Mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Januar 2006 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“), Zentralstelle USA, ersuchte das US Department of Justice um Bankerhebungen bei der Bank F. AG betreffend Bankverbindungen u. a. von A. sowie um weitere (hier nicht interessierende) Rechtshilfehandlungen.

B. Das Bundesamt übertrug am 9. März 2006 die Ausführung des Ersuchens der Bundesanwaltschaft, welche um Ergänzung hinsichtlich der Frage nach dem hier anwendbaren internationalen Exportkontrollregime ersuchte (RH. act. 6, 6). Nach erfolgter Präzisierung seitens der US Behörden (RH. act. 7), ergänzenden Abklärungen bei der Zentralstelle Kriegsmaterial und Güterkontrolle des Dienstes für Analyse und Prävention (RH. act. 9) sowie erneuter Rückfrage in den USA (RH. act. 10, 11) und darauf erfolgte weiterer Ergänzung vom 11. Mai 2007 (RH. act. 15) erliess das Bundesamt am 1. Juni 2007 die Eintretensverfügung und beauftragte die Bundesanwaltschaft mit der Vornahme der Ausführungen (RH. act. 16). Nach erfolgten Bankerhebungen etablierte sich Rechtsanwalt H. als Vertreter von A. und trug mit Eingabe vom 22. Januar 2009 auf Ablehnung der Rechtshilfe bezüglich der Herausgabe der Bankdokumente und der Einvernahme von Zeugen an (RH. act. 58).

Mit Schlussverfügung vom 29. Juni 2009 entsprach das Bundesamt dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe sämtlicher Dokumente betreffend die Bankbeziehung von A. mit der Bank F. AG unter der Stamm Nr. 1 an, nämlich die Eröffnungsunterlagen sowie die Kontoauszüge, Securities Statements sowie die Einzelbelege für Transaktionen von mehr als USD 10'000.-- für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis Dezember 2006 (RH act. 73).

C. A. lässt durch seinen Rechtsvertreter am 23. Juli 2009 Beschwerde gegen die Schlussverfügung erheben mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und es sei das US Rechtshilfeersuchen betreffend Herausgabe von diversen Bankdokumenten lautend auf ihn sowie betreffend Einvernahmen von Zeugen abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Das Bundesamt beantragt am 1. September 2009 kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Beschwerdeantwort (act. 9), wovon dem Beschwerdeführervertreter Kenntnis gegeben wird (act. 10).

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“) und der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgeblich.

Soweit der Staatsvertrag bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136; 122 II 140 E. 2 S. 142). Das Günstigkeitsprinzip gilt sowohl für die übrige Rechtshilfe wie im Auslieferungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 1A. 217/2002 vom 18. November 2002, E. 2.2). Werden bspw. in einem Auslieferungsvertrag die auslieferungsfähigen Delikte aufgelistet, so ist die Auslieferung auch für andere Delikte zulässig, wenn das interne Recht sie zulässt (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, N 229, S. 225 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Entgegen dem Beschwerdeführer gilt das Günstigkeitsprinzip deshalb auch mit Bezug auf den RVUS u. a. in dem Sinne, dass auch für andere als die in Art. 4 Abs. 2 RVUS aufgelisteten Tatbestände Rechtshilfe geleistet werden kann. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c). Das Bundesamt ist zu Recht von der Anwendung des Günstigkeitsprinzips ausgegangen.

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), mit welcher das Rechtshilfeersuchen abgeschlossen wird (Art. 15a BG-RVUS). Diese Verfügungen (sog. Schlussverfügung) unterliegen zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS).

Die Schlussverfügung vom 29. Juni 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 23. Juli 2009 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82). Der Beschwerdeführer ist persönlich Inhaber des Kontos mit der Stamm Nr. 1 bei der Bank F. AG, über welches Unterlagen herausgegeben werden sollen und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

Soweit der Beschwerdeführer Beschwerde auch gegen die mittels Eintretensverfügung vom 1. Juni 2008 angeordnete Einvernahme von Zeugen erhebt, ist er hingegen weder persönlich noch direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und insofern auch nicht zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b; 121 II 459). Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.

2.3 Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 17b BG-RVUS nur die Verletzung von Bundesrecht sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden, wobei mittels Klammerbemerkung auf Art. 49 lit. a VwVG verwiesen wird. Durch diesen expliziten, zugleich aber einschränkenden Verweis in Art. 17b Abs. 1 BG-RVUS auf Art. 49 lit. a VwVG kann im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtshilfe mit den USA anders als im Rahmen des IRSG (vgl. TPF 2007 57) der Entscheid der Vorinstanz nur auf Ermessensüberschreitung und –missbrauch hin überprüft werden. Eine Ermessensüberprüfung (Art. 49 lit. c VwVG) erfolgt aufgrund des einschränkenden Verweises gerade nicht (vgl. schon BGE 112 Ib 212 E. 4b S. 214). Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG).

Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die Beschwerdekammer jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

3. Der Beschwerdeführer lässt bestreiten, über die von ihm beherrschten Gesellschaften Satellitentechnologie in den Iran exportiert zu haben. Ab 2000 habe er gar keine Satellitentechnologie mehr erworben oder ins Ausland exportiert. Im Übrigen seien die Genehmigungen der zuständigen Stelle des State Departments betreffend der Verträge zwischen der D. und E. bezüglich der Satelliten am 14. Mai und 12. August 2003 erteilt worden. Dieser Umstand zeige die Widersprüchlichkeit des amerikanischen Verhaltens auf, woraus sich der Verdacht auf eine „fishing expedition“ ergebe. Unbegründet sei auch der Vorwurf der strafbaren Verwendung von Vermögen der Konkurs gegangenen B. Incorporated, was sich aus dem (ins Recht gelegten) Entscheid des oberinstanzlichen Circuit Court of Maryland ergebe. Schliesslich fehle es an der doppelten Strafbarkeit, da die unbewilligte Ausfuhr von Satellitentechnologie nicht auf der Liste rechtshilfefähiger Straftaten nach Art. 4 Abs. 2 lit. a RVUS figuriere. Das diesbezüglich durch die Beschwerdegegnerin angerufene Günstigkeitsprinzip müsse grundsätzlich hinterfragt werden, jedenfalls könne es hier nicht angewendet werden. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die über die Bank F. AG Konten an ihn (bzw. seine Unternehmen) gelangten Zahlungen hätten einen anderen wirtschaftlichen Hintergrund als das Satellitengeschäft mit Russland. So seien die ersten USD 500'000.-- im Jahre 2001 ein Darlehen seines Vaters für seine (des Beschwerdeführers) wirtschaftliche Tätigkeit gewesen, desgleichen die zweite Zahlung über USD 2.4 Mio. Die Geldüberweisungen seien vom Iran über die Bank I. in Hamburg an die Bank F. AG in der Schweiz erfolgt und von diesen auf Konten der D. in die USA weitergeleitet worden. Der Geldfluss sei nach US Recht rechtskonform gewesen, was anwaltlich vorgeprüft worden sei.

4.

4.1 Soweit der Beschwerdeführer einen Vorwurf betreffend angeblicher Vermögensdelikte im Zusammenhang mit dem Konkurs der B. Incorporated unter Einlage eines oberinstanzlichen US Urteils zurückweist, ist dies insofern unbeachtlich, als die US Behörden zwar auf dieses Verfahren hingewiesen haben (RH. act. 15 A. S. 3), aus dem Rechtshilfeersuchen sich jedoch klar ergibt, dass diese Angelegenheit nicht Gegenstand des US Ermittlungsverfahrens und damit hinsichtlich des vorgeworfenen Sachverhalts auch nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildet (RH. act. 1 S. 1). Das wird weiter auch daraus erkennbar, dass für die gewünschte Kontoauskunft keinerlei Bezug zu jener Angelegenheit aufgezeigt wird. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.2 Als irrelevant erweisen sich auch die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Genehmigung und des Genehmigungsverfahrens für den Export von Satellitentechnologie bzw. Bestandteilen nach Russland in Zusammenarbeit mit E. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die US Behörden die strafbare Handlung nicht im Export nach Russland sehen, sondern im Weiterexport in den Iran. Im Rechtshilfeersuchen wird gegenteils explizit darauf hingewiesen, dass die Unternehmen des Beschwerdeführers eine Exportlizenz für Russland erhalten hätten, allerdings eben nie eine Lizenz zur Umexpedierung oder zum Export dieser Technologie in den Iran (RH act. 1 S. 6).

4.3 Nicht massgeblich für den Entscheid über die Rechtshilfegewährung ist schliesslich auch, ob ein Geldfluss aus dem Iran nach US Recht an sich rechtskonform sein soll. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Memorandum seines Anwalts basiert auf der Annahme, dass der Vater des Beschwerdeführers Letzterem ein persönliches Darlehen gewährt hat. Damit zusammen hängt die Behauptung in der Beschwerde, die fraglichen insgesamt USD 2.9 Mio. stellten eben dieses Darlehen dar und hätten mit dem bestrittenen Satellitentechnologiegeschäft mit Iran nichts zu tun. Diese Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers ist eine im Rechtshilferecht nicht zulässige Gegenbehauptung (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, E. 3.2). Die schweizerischen Behörden haben sich grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die im Sachverhalt des Ersuchens angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht (BGE 125 II 250 E. 5b S. 247 f.). Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.

5. Einer näheren Überprüfung zu unterziehen ist die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit.

5.1 Der Beschwerdeführer lässt ausführen, die geltend gemachten Delikte stünden nicht auf der Liste von Art. 4 Abs. 2 lit. a RVUS. Dies trifft zwar zu, indessen stellt Art. 4 Abs. 3 RVUS für andere als die aufgelisteten Tatbestände die Rechtshilfegewährung unter Anwendung von Zwangsmassnahmen ins Ermessen der Zentralstelle. Diese hat im Einzelfall aufgrund der Bedeutung der Tat zu entscheiden, muss bei Anwendung des Art. 4 Abs. 3 RVUS mithin eine Güterabwägung vornehmen. Insofern hätte sich die Beschwerdegegnerin in der Eintretensverfügung nicht einmal auf das Gün-stigkeitsprinzip berufen müssen (RH. act. 16), worauf sie sich im Übrigen völlig zu Recht berufen hat (siehe E. 1).

Bei ihrem Ermessensentscheid hat die Zentralstelle die Würdigung der Bedeutung der Tat nach den konkreten Umständen des einzelnen Rechts-hilfefalles vorzunehmen, wobei ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein „recht weites Ermessen“ zusteht und das (früher direkt zuständige) Bundesgericht sich bei der Prüfung dieses Entscheids eine gewisse Zurückhaltung auferlegte (BGE 112 Ib 212 E. 4 b S. 214). Diese Praxis muss auch für die Überprüfung durch das Bundesstrafgericht gelten. Das Bundesgericht hatte in jenem Fall die Bedeutung eines Exports von Computersystemen über die Schweiz in die damalige Sowjetunion bzw. DDR als ausreichend schwerwiegend für eine Rechtshilfe unter Anwendung von Zwangsmassnahmen eingestuft. Auch wenn – wie nachfolgend noch darzutun sein wird – im vorliegenden Fall die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht im heutigen Zeitpunkt nicht ausreichend dargetan ist, kann – gerade auch im Quervergleich mit BGE 112 Ib 212 – auf keinen Fall von einer Ermessensüberschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden.

5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Abs. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Abs. 2 RVUS). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen oder anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 RVUS bzw. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Abs. 2 RVUS gelisteten, rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Abs. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln klären kann, die sich mutmasslich im ersuchten Staat befinden. Insofern muss die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe eben gerade nicht bereits schon mit Beweisen belegen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden zu prüfen ermöglichen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Bei der Prüfung der doppelten Strafbarkeit genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. etwa BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466).

5.3 Vorliegende haben die USA im Rechtshilfeersuchen vom 12. Januar 2006 (RH. act. 1) sowie insbesondere in den ergänzenden Ausführungen vom 8. März 2008 (RH. act. 15) nicht nur die ihres Erachtens relevanten Sachverhalte zum Teil detailliert dargelegt, sondern darüber hinaus auch Beweismittel bzw. den Weg ihrer bisherigen Erkenntnisgewinnung aufgezeigt. Die Darstellung selbst ist in sich kohärent und nicht widersprüchlich.

Im Rechtshilfeersuchen und insbesondere in seiner Ergänzung vom 8. März 2007 (RH. act. 15) werden nachfolgende Vorwürfe an die Adresse des Beschwerdeführers bzw. in Mittäterschaft an Dritte behauptet:

5.3.1 Der Beschwerdeführer soll über von ihm kontrollierte Gesellschaften Satellitentechnologie auf dem Umweg über den an sich zulässigen Export nach Russland in den Jahren 2002 – 2003 verschoben haben, um in Kombination mit russischer Technologie im Iran „zur Erdfernerkundung ein Weltraumkomplex“ Satelliten zu errichten, und zwar zusätzlich auch in Umgehung der russischen Gesetzgebung auf dem Sektor der Exportkontrolle (RH. act. 15 A S. 8). Ungefähr zwischen den Jahren 2000 und 2003 soll über die B. Incorporated so dem Iran Satellitenausrüstung (satellite equipment) zur Verfügung gestellt worden sein. Es handle sich bei dieser Technologie um einen „Verteidigungsartikel, der auf der Munitionsliste der USA verzeichnet sei. Gemäss dem „International Emergency Economic Powers Act“ erteile die USA keine Lizenzen für den Export von Satellitentechnologie in den Iran. Damit sei gegen das Waffenausfuhrkontrollgesetz verstossen worden, was mit einer Haftstrafe von nicht mehr als 10 Jahren oder eine Geldstrafe von nicht mehr als USD 1 Mio. oder mit beidem bestraft werde (RH act. 1 A, S. 10, 12). Die Strafbestimmung gelte unabhängig davon, wo sich eine „United States person“ aufhalte (RH act. 1 A. S. 14; bzw. RH act. 1 S. 12).

5.3.2 Bei der Prüfung der Strafbarkeit nach Schweizer Recht hat die Beschwerdegegnerin den Export von Satellitentechnologie über Russland in den Iran unter den Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) i. V. m. Art. 3 der Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) subsumiert. Sie hat dabei auf die Antwort der ersuchenden Behörde vom 10. August 2006 abgestellt, wonach es sich um Güter nach dem „Missile Technology Control Regime“ (nachfolgend „MTCR“) handle und zwar um solche unter „Category I, Item 1, specifically under 1.A.1, „Complete Rocket Systems“ and under 1E., „Technology“ handle (RH. act. 7). Gestützt darauf hat sie die Strafbarkeit des geltend gemachten Verhaltens nach Schweizer Recht bejaht.

5.3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. e GKG (in Verbindung mit Art. 333 Abs. 5 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich Güter jemandem zukommen lässt, von dem er weiss oder annehmen muss, dass er sie direkt oder indirekt an einen Endverbraucher weiterleitet, an den sie nicht geliefert werden dürfen. In schweren Fällen ist gemäss Art. 14 Abs. 2 GKG (in Verbindung mit Art. 333 Abs. 5 StGB) die Strafe Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahre oder Geldstrafe bis zu eine Äquivalent von 5 Millionen Franken (entsprechend 1’666 Tagessätze). Gestützt auf Art. 2 Abs. 2 GKG definiert die GKV, welche Güter unter das Güterkontrollregime fallen. Es sind dies gemäss Art. 1 die zivil und militärisch verwendbaren Güter und besonderen militärischen Güter, die u. a. der Industrieliste der Vereinbarung von Wassenaar (WA), des Raketentechnologie-Kontrollregimes (MTCR), der Dual-use-Güterliste der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG) und der Australiengruppe (AG) gemäss Anhang 2 bzw. der Munitionsliste von Wassenaar gemäss Anhang 3. Die Anhänge 2 und 3 verweisen auf die Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO (nachfolgend „SECO“), Ressort Exportkontrollen/Industrieprodukte, welche u. a. (die übrigen Kontrollregime sind hier nicht von Bedeutung) auf die Wassenaar Vereinbarung und das MTCR verweisen (vgl. auch Karl Weber, Güterkontrollgesetz, in Cottier/Oesch [Hrsg.], Allg. Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XI, 2. Aufl., Basel 2007, S. 154).

In Ziff. 1.A.1 der MTCR Liste werden „Complete rocket systems“ als unter das Kontrollregime fallende Güter aufgeführt, wozu gemäss Klammerbemerkung auch „space launch vehicles“ gehören. Aus dem Teil „Definitions“, Unterrubrik „Technical Notes“ der MTCR Liste ergibt sich sodann, dass den „space launch vehicles“ auch deren „payload“ (Nutzlast) zuzurechnen ist, worunter die Satelliten figurieren (MTCR Liste S. 11, Nr. 2 a). Dem Einführungsteil der MTCR Liste (S. 13) ist zudem zu entnehmen, was unter „Technology“ zu verstehen ist, nämlich spezifische Informationen für die Entwicklung, Produktion oder den Einsatz eines Produkts in Form technischer Daten oder technischer Unterstützung. Der Export von Satelliten und deren Technologie mit dem Zwecke des Weiterexports in einen Drittstaat ohne eine explizite Bewilligung der zuständigen Verwaltungsstelle für Letzteres fiele deshalb nach schweizerischem Recht unter die Strafbestimmung von Art. 14 Abs. 1 lit. e GKG. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist daher zu bejahen.

6. Weitere, von Amtes wegen zu berücksichtigende Gründe, die der verfügten Herausgabe der Unterlagen entgegenstehen, sind nicht zu erkennen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird (vgl. E. 2.2).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. November 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Fischer

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 4 Mesures de contrainte - 1. Lors de l'exécution d'une demande, l'Etat requis ne peut appliquer que les mesures de contrainte prévues par son droit en matière d'enquêtes et de procédures pour une infraction soumise a sa juridiction.
¹	Lors de l'exécution d'une demande, l'Etat requis ne peut appliquer que les mesures de contrainte prévues par son droit en matière d'enquêtes et de procédures pour une infraction soumise a sa juridiction.
²	Ces mesures sont applicables même si elles ne sont pas expressément exigées, niais seulement lorsque les faits indiqués dans la demande réunissent les conditions objectives d'une infraction:
^a	Mentionnée dans la liste et punissable selon le droit en vigueur dans l'Etat requis si elle était commise dans cet Etat, ou
^b	Comprise sous le ch. 26 de la liste.
³	Lorsqu'il s'agit d'une infraction qui n'est pas mentionnée dans la liste, l'office central de l'Etat requis décide si sa gravité justifie l'application de mesures coercitives.
⁴	L'Etat requis statue sur l'existence des conditions prévues à l'al. 2 en appliquant uniquement son propre droit. Les différences dans la désignation technique de l'infraction et les éléments constitutifs ajoutés pour motiver la juridiction ne seront pas pris en considération. L'office central de l'Etat requis peut faire abstraction d'autres différences dans les éléments constitutifs d'une infraction, s'ils ne touchent pas au caractère essentiel de cette infraction dans l'Etat requis.
⁵	Lorsque les conditions prévues à l'al. 2 ou à l'al. 3 font défaut, l'entraide judiciaire est prêtée en tant que des mesures de contrainte ne doivent pas être appliquées.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 5 Office central - 1 L'office central édicte les instructions nécessaires à l'application du traité et prend les décisions qui lui incombent en vertu de la loi ou du traité.14
¹	L'office central édicte les instructions nécessaires à l'application du traité et prend les décisions qui lui incombent en vertu de la loi ou du traité.14
²	En particulier, l'office central a pour tâche de:
^a	déterminer si les faits pour la poursuite desquels l'entraide judiciaire est demandée sont punissables selon le droit suisse;
^b	décider si, et le cas échéant à quelles conditions l'entraide judiciaire est octroyée, pour autant que cette décision ne relève pas du département;
^c	indiquer, en accord avec les autorités américaines, si le témoin doit prêter serment ou promettre solennellement de dire la vérité;
^d	autoriser un représentant des autorités américaines à assister à l'exécution de la demande (art. 12, al. 3, ou art. 18, al. 5, du traité);
^e	ordonner au besoin la suppression de renseignements secrets contenus dans des pièces à remettre;
^f	désigner le délégué suisse dans la procédure de légalisation (art. 18, al. 5, et art. 20, al. 2, du traité);
^g	indiquer s'il y a lieu d'appliquer les formes particulières de notification prévues par le droit américain;
^h	décider si l'emploi étendu des renseignements est conforme à l'art. 5, al. 2, du traité et provoquer au besoin un échange de vues au sens de l'art. 39 du traité.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 15^a Clôture de la procédure d'entraide - 1 L'office central examine si la demande a été exécutée de manière complète et dans les formes requises et retourne, au besoin, le dossier à l'autorité d'exécution pour qu'elle le complète.
¹	L'office central examine si la demande a été exécutée de manière complète et dans les formes requises et retourne, au besoin, le dossier à l'autorité d'exécution pour qu'elle le complète.
²	Lorsque les preuves recueillies touchent un secret concernant une tierce personne (art. 10, al. 2, du traité), l'office central l'informe de son droit de faire recours au sens de l'art. 17.46
³	L'office central transmet les actes constatant l'exécution aux autorités américaines si aucun recours n'a été formé dans le délai imparti ou si tous les recours sont définitivement liquidés.47

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 17 - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'exécution. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51, relatif à la suspension des délais n'est pas applicable.52
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'exécution. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51, relatif à la suspension des délais n'est pas applicable.52
^1bis	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture qui sont prises sur la base de l'art. 11 peuvent faire l'objet d'un recours séparé.53
²	La présentation d'une demande aux Etats-Unis n'est susceptible d'aucun recours; toutefois, l'autorité cantonale peut recourir, si l'office central refuse de présenter une demande.
³	et 4 ...54
⁵	...55

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 17^b Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 49, let. a, de la LF du 20 déc. 1968 sur la procédure administrative58) ainsi que pour application illégitime ou manifestement incorrecte du droit américain (art. 9, al. 2, du traité).
¹	Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 49, let. a, de la LF du 20 déc. 1968 sur la procédure administrative58) ainsi que pour application illégitime ou manifestement incorrecte du droit américain (art. 9, al. 2, du traité).
²	Lors d'un recours contre le traitement confidentiel des renseignements contenus dans la demande (art. 8, al. 1, du traité), seul peut être invoqué le préjudice irréparable dont est menacé le recourant par suite du maintien du secret. Le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal fédéral prennent connaissance des renseignements confidentiels en l'absence du recourant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 29 Contenu de la demande - 1. La demande d'entraide judiciaire doit indiquer le nom de l'autorité chargée de l'enquête ou de la procédure à laquelle elle se réfère et, si possible:
¹	La demande d'entraide judiciaire doit indiquer le nom de l'autorité chargée de l'enquête ou de la procédure à laquelle elle se réfère et, si possible:
^a	L'objet et la nature de l'enquête ou de la procédure et, sauf s'il s'agit d'une demande de notification, une description des principaux faits allégués ou à établir;
^b	La raison principale pour laquelle les preuves ou les renseignements demandés sont nécessaires;
^c	Le nom complet, le lieu et la date de naissance, ainsi que l'adresse des personnes faisant l'objet de l'enquête ou de la procédure au moment de la présentation de la demande, de même que toute autre indication pouvant contribuer à leur identification.
²	Dans la mesure où c'est nécessaire et possible, la demande doit contenir:
^a	Les indications mentionnées à l'al. 1, let. c, s'il s'agit de témoins ou de toute autre personne touchée par la demande;
^b	Une description de la procédure applicable;
^c	Une mention indiquant si les témoignages ou les déclarations doivent être confirmés par serment ou par promesse de dire la vérité;
^d	Une description des renseignements, déclarations ou témoignages demandés;
^e	Une description des pièces, dossiers et moyens de preuve dont la production ou la mise en sûreté est requise, ainsi qu'une description de la personne tenue de les produire, et de la forme dans laquelle ils doivent être reproduits et authentifiés;
^f	Des indications sur les indemnités et les frais auxquels peut prétendre la personne comparaissant dans l'Etat requérant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 2 Inapplicabilité - 1. Le présent Traité n'est pas applicable dans les cas suivants:
¹	Le présent Traité n'est pas applicable dans les cas suivants:
^a	Extradition ou arrestation de personnes poursuivies ou condamnées pénalement;
^b	Exécution de jugements pénaux;
^c	Enquêtes ou procédures concernant:
^c1	une infraction considérée par l'Etat requis comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction;
^c2	une infraction constituant une violation d'obligations militaires;
^c3	des actes commis par une personne soumise à la juridiction militaire dans l'Etat requérant et qui constituent, dans cet Etat, une infraction au code pénal militaire, mais qui ne sont pas punissables dans l'Etat requis s'ils sont commis par une personne non soumise à la juridiction militaire dans cet Etat;
^c4	l'application de lois sur les cartels ou de lois antitrusts;
^c5	une violation des prescriptions concernant les impôts, les droits de douane, les droits de monopole de l'Etat et le service des paiements avec l'étranger, à l'exception des infractions mentionnées aux ch. 26 et 30 de la liste annexée au présent Traité (liste) et des infractions connexes à celles-ci, au sens des ch. 34 et 35 de la liste.
²	Toutefois, la demande concernant des enquêtes et des procédures visées à l'al. 1, let. c, ch. (1), (4) et (5) sera prise en considération, si elle tend à poursuivre une personne décrite à l'art. 6, al. 2 et:
^a	Dans le cas des ch. (1) et (4), si elle a trait à un acte commis en vue d'encourager les buts d'un groupe de criminels organisés, au sens de l'art. 6, al. 3;
^b	Dans le cas du ch. (5), si les conditions prévues à l'art. 7 sont remplies.
³	Les cotisations à la sécurité sociale et à l'assurance-maladie légale ne sont pas considérées, aux fins du présent Traité, comme des impôts, même si elles sont perçues en tant que tels.
⁴	Lorsque les faits exposés dans la demande réunissent les éléments constitutifs d'une infraction pour la poursuite de laquelle l'entraide judiciaire peut ou doit être prêtée et d'une infraction pour laquelle l'entraide judiciaire n'est pas octroyée, la demande n'est pas prise en considération si, d'après le droit de l'Etat requis, une sanction ne pourrait être prononcée qu'à raison de l'infraction mentionnée ci-dessus en second lieu, sauf si cette infraction figure sur la liste.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 2 Champ d'application - 1 Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
¹	Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
²	Le Conseil fédéral détermine les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui, faisant l'objet de mesures de contrôle internationales non obligatoires du point de vue du droit international, relèvent de la présente loi.
^2bis	Il détermine également les biens stratégiques qui, faisant l'objet d'accords internationaux, relèvent de la présente loi.6
³	La présente loi ne s'applique que dans la mesure où la loi fédérale du 13 décembre 19967 sur le matériel de guerre ou la loi du 23 décembre 19598 sur l'énergie atomique n'est pas applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.