6B_694/2017 - 2017-10-19 - Straftaten - Raub etc.; stationäre Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 694/2017

Urteil vom 19. Oktober 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Raub etc.; stationäre Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 20. März 2017 (SB160388-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
In einem von X.________ angestrengten Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Juni 2016 stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. März 2017 die Rechtskraft folgender bezirksgerichtlicher Entscheidungen fest:

1. der Verfahrenseinstellung betreffend einen Diebstahl;
2. von mehreren im Zustand nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) erfüllter Tatbestände, in denen von Strafe abgesehen wurde;
3. des mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbeschädigung sowie der Hinderung einer Amtshandlung;
4. des Freispruchs von einem Diebstahlsvorwurf.
Das Obergericht erkannte ihn des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig (Dossier 9). Es bestrafte ihn mit 10 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 565 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind) und mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und Fr. 200.-- Busse. Die Freiheitsstrafe, die Geldstrafe sowie die Busse seien durch Haft und vorzeitigen Strafantritt bereits verbüsst.
Das Obergericht ordnete (wie bereits das Bezirksgericht) eine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an (Behandlung von psychischen Störungen).

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das vorinstanzliche Urteil (betreffend Raub und Massnahme) aufzuheben und ihn "auf freien Fuss zu setzen".

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 81 Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist gegeben, sodass insoweit auf die Laienbeschwerde eingetreten werden kann.
Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist, d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).
Auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise genügt die Beschwerde den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen weder im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ("darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt") noch hinsichtlich Art. 97 Abs. 1 BGG ("offensichtlich unrichtig"), wonach Willkür zu substanziieren ist (vgl. Urteil 6B 519/2017 vom 4. September 2017 E. 1 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer war vor der Vorinstanz wie vor der Erstinstanz durch einen amtlichen Verteidiger verbeiständet. Er wirft diesem vor, er (der Beschwerdeführer) habe auf nicht schuldig plädieren wollen, doch der Verteidiger habe das Wort ergriffen und auf schuldig plädiert.
Im Plädoyer beantragte der Verteidiger, den Schuldspruch wegen Raubes und die Massnahme aufzuheben ("der Beschuldigte sei per sofort auf freien Fuss zu setzen"), das erstinstanzliche Urteil in mehreren Ziffern zu bestätigen, wegen Überhaft zu entschädigen sowie über die Kosten anders zu entscheiden. Im Plädoyer führte der Verteidiger aus, es sei lediglich Diebstahl anzunehmen. Ohne den "wirren Eindruck" hätten sich die Frauen nicht bedroht gefühlt. Das erstinstanzliche Urteil sei ein einziger pragmatischer Akt. Der Beschwerdeführer sei nicht behandelbar und nicht behandlungswillig. Die Massnahme sei unverhältnismässig. Es würden weitgehend Bagatelldelikte vorgeworfen. "Den Beschuldigten während Jahren in einem teuren und nicht zielführenden Massnahmenvollzug versauern zu lassen, kann - da von ihm keine Gefahr schwerwiegender Straftaten ausgeht - auch nicht im öffentlichen Interesse liegen" (act. 110).
Die Vorinstanz verweist zu den nicht angefochtenen Schuldsprüchen auf die "sehr gründliche und im Ergebnis überzeugende [erstinstanzliche] Beweiswürdigung"; es sei davon "im Rahmen der rechtlichen Subsumtion auszugehen" (Urteil S. 11 f.). Sie nimmt damit zu den nicht angefochtenen Schuldsprüchen ausdrücklich Stellung und durfte im Übrigen auf das erstinstanzliche Urteil verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 S. 246).
Somit focht der Verteidiger das erstinstanzliche Urteil in den für den Beschwerdeführer wesentlichen Punkten an (Indexdelikt, Massnahme; vgl. unten E. 4.1, 4.2) und verzichtete auf eine aussichtslose Anfechtung weiterer Anklagevorwürfe. Die Verteidigung ist den Interessen der beschuldigten Person (Art. 128 StPO), nicht aber zu zweckfreier Prozessführung verpflichtet (zu einer problematischen Verteidigung Urteil 6B 212/2017 vom 4. August 2017 E. 5). Es ist festzustellen, dass der Verteidiger entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht "auf schuldig plädiert" hatte.

3.
Der Verteidiger rügte die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts betreffend Dossier 9 als unzutreffend und machte geltend, weder das Werfen der PET-Flasche noch das Hochhalten der Schraube stelle eine Nötigungshandlung von hinreichender Intensität dar.
Nach der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer eine Flasche Diaphin (zur kontrollierten Drogenabgabe bestimmter Heroinersatzstoff in flüssiger Form) unrechtmässig an sich genommen, sich von der Drogenabgabestelle entfernt und sich von den zwei ihn verfolgenden Mitarbeiterinnen nicht von seinem Ansinnen abbringen lassen. Vielmehr warf er zuerst eine (halbvolle) PET-Wasserflasche nach ihnen, und als dies nicht die erwünschte Wirkung zeigte, bedrohte er sie mit einer 15 cm langen Schraube, wobei eine der Mitarbeiterinnen ca. 2m neben ihm stand (erstinstanzliches Urteil S. 28). Die Mitarbeiterinnen gaben die Verfolgung auf (Urteil S. 12).
In Frage steht ein räuberischer Diebstahl. Gemäss dem Verbrechenstatbestand von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird bestraft, wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Abs. 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten. In casu kommt die Nötigung durch "Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben" (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) in Betracht. Dabei wird an so intensive Nötigungsmittel gedacht, dass ein vernünftiger Mensch sinnvollerweise keinen Widerstand leisten würde (MARK PIETH, Strafrecht, Besonderer Teil, 2014, S. 142). Bei diesem Grundtatbestand genügt die Drohung, ohne dass sich eine Gefahr tatsächlich verwirklichen muss; so wenn der Täter bloss eine abstrakte Gefahr schuf, indem er etwa einen nicht besonders gefährlichen Gegenstand verwendet (BGE 117 IV 419 E. 4a und 4b S. 424). Der vorinstanzliche Schuldspruch im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verletzt kein Bundesrecht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bittet das Bundesgericht, das Urteil zu korrigieren, "damit ich endlich Ihr Land verlassen kann, für immer". Er sehe das so, dass er "mit dem Gummiparagrafen 59 als Geisel in der Schweiz gefangen gehalten werde bzw. wie eine Geisel". Wäre er nicht vom Sicherheitsbeauftragten der psychiatrischen Klinik entführt, betäubt und verletzt worden, wäre er gar nicht mehr in der Schweiz. Mithin geht es dem Beschwerdeführer um die Abwendung der stationären Massnahme. Darauf ist angesichts der Tragweite einzutreten.
Nicht einzutreten ist auf Behauptungen wie, man habe versucht, ihn zu töten, habe ihm mit der Massnahme die Erbschaft geraubt oder sich in der Klinik an seine Freundin herangemacht.

4.2. In der vorinstanzlichen Befragung erklärte der Beschwerdeführer u.a., das Gutachten sei in der Klinik erstellt worden, in der er misshandelt worden sei. Seit zwei Jahren sei er nun im Flughafengefängnis. Er habe Todesangst. Auf die Frage, er sei am 5. Januar 2017 in die Klinik verlegt worden, antwortete er, er leide sehr. Er brauche keine Psychopharmaka. Er wolle keine. Er wolle nach Österreich, er wolle den Teil seines Erbes. Das erstinstanzliche Urteil habe er gelesen und verstanden. Mit dem Raub sei er nicht einverstanden. Das Gutachten sei nicht korrekt. "Die lügen." Auf die Frage, ob er an Wahnvorstellungen leide, antwortete er: "Nein, ich bin Philosoph und verarbeite die Dinge literarisch." Er werde sich hüten, je wieder eine Massnahmestation zu betreten. Er sei überhaupt nicht rückfallgefährdet. Er denke, dass man ihn nach wie vor ermorden wolle (act. 109).

4.3. Die Vorinstanz setzt sich mit den Voraussetzungen der Anordnung der Massnahme eingehend auseinander. Da einzig der räuberische Diebstahl (oben E. 3) als Anlasstat in Betracht fällt, erscheint die Anordnung der Massnahme unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten (Art. 56 Abs. 2 StGB) zunächst durchaus zweifelhaft.

4.4. Das Gericht kann gemäss Art. 59 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Abs. 4).
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Dieser Grundsatz ist weit auszulegen. Er kommt nicht nur zur Anwendung, wenn die Anordnungsvoraussetzungen einer Massnahme nachträglich entfallen und damit nicht mehr bestehen, sondern - a fortiori - auch dann, wenn sie von Anfang an gar nie vorgelegen haben (Urteil 6B 798/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.1, in BGE 141 IV 203 nicht publ. E.). Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB).
Aufzuheben ist eine Massnahme u.a., wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Dies ist namentlich der Fall, wenn sich im Laufe des Vollzugs der stationären therapeutischen Massnahme herausstellt, dass dadurch kein Erfolg im Sinne einer deutlichen Verminderung der Gefahr weiterer Straftaten erreicht werden kann (BGE 134 IV 315 E. 3.7 S. 324).

4.5. Die Vorinstanz stützt sich auf ein von Prof. Dr. A.________ erstelltes 80-seitiges forensisches Gutachten vom 13. Januar 2016. Der Gutachter konnte wegen verweigerter Mitwirkung nur ein Aktengutachten ohne Exploration erstatten. Aktengutachten sind u.a. möglich, wenn sich der Proband einer Begutachtung verweigert. Ob sich ein Aktengutachten verantworten lässt, hat in erster Linie der Sachverständige zu entscheiden (Urteil 6B 1046/2016 vom 30. Januar 2017 E. 3.3 mit Hinweisen). Dem Gutachter standen neben den Strafuntersuchungsakten zwei forensisch-psychiatrische Gutachten von 2007 und 2009 sowie Arztberichte aus psychiatrischen Kliniken zur Verfügung. Er beurteilte eine Begutachtung nach Aktenlage als möglich (Gutachten S. 61). Die Vorinstanz stellt mit Recht darauf ab.
Nach dem Gutachten litt der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt an einer psychotischen Episode im Rahmen einer schizoaffektiven Störung (ICD-10: F25.0). Ausserdem bestand eine langjährige Abhängigkeitserkrankung (Störung durch multiplen Substanzgebrauch: Benzodiazeptin, Kokain, Methylphenidat, Alkohol; ICD-10: F19.21) und einer Störung durch Opioide (gegenwärtige Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm; ICD-10: F11.22). Aufgrund der psychotischen Symptomatik war die Schuldfähigkeit teils vollends aufgehoben und insbesondere auch hinsichtlich des Raubdelikts schwer eingeschränkt gewesen (Gutachten S. 76; Urteil S. 15, 16, 19).
Zur Legalprognose führt das Gutachten aus, es sei mit weiteren fremdaggressiven Handlungen zu rechnen. Das Gefährdungspotential habe sich im Jahre 2007 durch die Abgabe von Schüssen aus einer Pump-Action-Gun aus Frust (vgl. Gutachten S. 64) verdeutlicht. Das Risiko, Delikte wie Drohungen, Diebstähle oder Einbrüche zu begehen, sei hoch. Dies könne wie beim aktuellen Indexdelikt Folge einer akuten wahnhaften Störung sein. Ausserdem werde er aufgrund seiner krankheitsbedingten schwierigen sozialen Situation weitere Eigentumsdelikte begehen (Urteil S. 20). Das Risiko für Gewalthandlungen sei gegenüber der gesunden Bevölkerung deutlich erhöht. Sollte keine adäquate Behandlung der schizoaffektiven Störung erfolgen, seien erneute Delikte sehr wahrscheinlich (Gutachten S. 76).
Bezüglich der Massnahmebedürftigkeit bestehe dringender medizinischer Handlungsbedarf. Der Verlauf nach der Entlassung aus der stationären Massnahme habe gezeigt, das er ohne adäquate Medikation nicht in der Lage sei, deliktfrei zu leben. Er sei durch Obdachlosigkeit bedroht, weil er an mehreren komplexen psychiatrischen Störungen leide, die ein hohes Mass an Chronifizierung aufwiesen. Ziel sei nicht eine Remission, sondern vorwiegend die psychopathologische Stabilisierung und die Vorbereitung eines tragfähigen Entlassungssettings (Urteil S. 21). Im Vordergrund stehe die Behandlung der wahnhaften Symptomatik. Eine schizoaffektive Störung sei eine schwere psychiatrische Erkrankung, die aber grundsätzlich mit einer Kombination aus psychopharmakologischen, psychotherapeutischen und sozialpsychiatrischen Therapie-Optionen medizinisch und kriminalpräventiv behandelbar sei (Gutachten S. 77).
Eine Krankheitseinsicht fehle vollständig. Längerfristig sei von einer Massnahmefähigkeit auszugehen. Die Massnahmewilligkeit für eine stationäre Massnahme sei klarerweise nicht gegeben (Urteil S. 21). Die Vorinstanz nimmt an, die fehlende Massnahmewilligkeit stehe der Anordnung nicht entgegen (Urteil S. 22). Die medikamentöse Behandlung stelle nach dem Gutachter die wichtigste Behandlungsmodalität dar. Die Einnahme von Medikamenten sei unabdingbar, so dass eine Zwangsbehandlung bei fortgesetzter Verweigerung der Medikation wohl unumgänglich sein werde. Art. 59 StGB biete dafür eine gesetzliche Grundlage (BGE 130 IV 49 E. 3.3 S. 52). Darüber habe letztlich die Vollzugsbehörde zu entscheiden (Urteil S. 23).

4.6. Ein "pragmatischer Akt" ist mit dem Verteidiger nicht völlig von der Hand zu weisen, wohl aber die weitere Unterstellung an die mit der Problematik befassten ärztlichen Fachleute und Behörden (oben E. 2). Die Anlassdelikte bilden zwar keine schwere Kriminalität, genügen aber grundsätzlich dem Eingangskriterium von Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB. Entscheidend wirkt sich aus, dass die Delinquenz mit der schweren psychischen Störung zusammenhängt und ohne adäquate Massnahmen weitere Straftaten mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, und zwar nicht nur im Bagatellbereich, sondern auch gegen Personen. Menschen mit psychotischen Störungen sind signifikant häufiger gewalttätig. Komorbidität mit Substanzmissbrauch erhöht das Delinquenzrisiko (HEER/HABERMEYER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 40 zu Art. 59 StGB).
Eine besondere Problematik folgt aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gegen die Psychiatrie eingestellt ist und sich in den Institutionen der Todesgefahr ausgesetzt sieht. Die Therapieunwilligkeit wird von der Vorinstanz deutlich thematisiert und die Massnahme trotzdem angeordnet. Das Gesetz misst der Behandlungsbereitschaft des psychisch gestörten Straftäters zunächst keine besondere Bedeutung zu. Fehlende Einsicht kann zum typischen Krankheitsbild gehören (Urteil 6B 141/2009 vom 24. September 2009 E. 4.6; Urteil 6B 463/2016 vom 12. September 2016 E. 1.3.3). Wie die Vorinstanz darlegt, ist die Einnahme von Medikamenten die wichtigste Behandlungsmodalität und wird zufolge fehlender Krankheitseinsicht und fehlendem Krankheitsgefühl gleichzeitig die grösste Behandlungsherausforderung bilden (Urteil S. 23).

4.7. Abschliessend betont die Vorinstanz, es gehe um die Behandlungsmöglichkeit für einen schwer kranken und gefährlichen sowie behandlungsbedürftigen Straftäter. Sobald es sein Zustand erlauben werde, sei er bedingt aus der Massnahme zu entlassen (Urteil S. 24). Nach den rechtsstaatlichen Vollzugsgrundsätzen (u.a. Art. 56 Abs. 2 , 74 , 75 Abs. 1 , 90 StGB) soll ein Insasse nicht a priori als nicht behandelbar ("incurable") erklärt, sondern ihm nach Möglichkeit die notwendige Betreuung angeboten werden (Urteil 6B 240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.5 mit Hinweis). Soweit sich annehmen liesse, die Sache gehöre in die Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde, ist anzumerken, dass die Strafbehörden die Risikoverantwortung bei strafrechtlicher Massnahmenindikation nicht den Zivilbehörden überbinden können. Die institutionelle Zuständigkeit ist gesetzlich bestimmt (Urteil 6B 300/2017 vom 6. Juni 2017 E. 5.4.3).

4.8. Weil die Medikation, d.h. die Einnahme der Medikamente, zwingende Voraussetzung für eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes bildet, verbleibt zurzeit keine mildere strafrechtliche Massnahme als die institutionelle im Sinne von Art. 59 StGB. Aufgrund des Scheiterns verschiedener ambulanter Interventionen, der krankheitsbedingt fehlenden Krankheitseinsicht und der desolaten sozialen Situation (Obdachlosigkeit und fehlende Tagesstruktur) ist zum aktuellen Zeitpunkt nur eine stationäre Behandlung möglich (Gutachten S. 78). Auch erwachsenenschutzrechtlich liesse sich demnach eine institutionelle, freiheitseinschränkende Behandlung zurzeit nicht vermeiden.
Im Übrigen kann integral auf die Erwägungen im Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017verwiesen werden. In der vorinstanzlichen Entscheidung sind keine geradezu auf der Hand liegenden rechtlichen Mängel ersichtlich (oben E. 1).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr196 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht - 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
¹	Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
^a	das Urteil mündlich begründet; und
^b	nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB35, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
²	Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
^a	eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
^b	eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
³	Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
⁴	Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75 - 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
¹	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
²	...116
³	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
⁴	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
⁵	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
⁶	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
^a	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
^b	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
^c	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 90 - 1 Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:
¹	Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Eingewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:
^a	als vorübergehende therapeutische Massnahme;
^b	zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter;
^c	als Disziplinarsanktion;
^d	zur Verhinderung der Beeinflussung von anderen Eingewiesenen durch Gedankengut, das die Ausübung von terroristischen Aktivitäten begünstigen kann, sofern konkrete Anhaltspunkte auf eine solche Beeinflussung vorliegen.
²	Zu Beginn des Vollzugs der Massnahme wird zusammen mit dem Eingewiesenen oder seinem gesetzlichen Vertreter ein Vollzugsplan erstellt. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur Vermeidung von Drittgefährdung.
^2bis	Massnahmen nach den Artikeln 59-61 und 64 können in der Form des Wohn- und Arbeitsexternats vollzogen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dies entscheidend dazu beiträgt, den Zweck der Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht. Artikel 77a Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss.126
³	Ist der Eingewiesene arbeitsfähig, so wird er zur Arbeit angehalten, soweit seine stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Artikel 81-83 sind sinngemäss anwendbar.
⁴	Für die Beziehungen des Eingewiesenen zur Aussenwelt gilt Artikel 84 sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiter gehende Einschränkungen gebieten.
^4bis	Für die Einweisung in eine offene Einrichtung und für die Bewilligung von Vollzugsöffnungen gilt Artikel 75a sinngemäss.127
^4ter	Während der lebenslänglichen Verwahrung werden keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen bewilligt.128
⁵	Für Kontrollen und Untersuchungen gilt Artikel 85 sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.