1B_285/2014 - 2014-09-19 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 285/2014

Urteil vom 19. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, handelnd durch
Alain Joset, und dieser vertreten durch
Advokat Silvio Bürgi,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. Juli 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.________, geb. 1943, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, verschiedene Delikte gegen die sexuelle Integrität begangen zu haben. Am 11. Februar 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft gegen A.________ die Untersuchungshaft von vorläufig drei Monaten bis zum 7. Mai 2014 an.

A.b. Am 25. April 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate. Mit Entscheid vom 6. Mai 2014 gab das Zwangsmassnahmengericht diesem Antrag teilweise statt und verlängerte die strafprozessuale Haft von A.________ vorläufig für die Dauer von vier Monaten bis zum 7. September 2014.

B.
Mit Beschluss vom 1. Juli 2014 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab.

C.
A.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn, allenfalls unter Anordnung entsprechender Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid des Kantonsgerichts verstosse gegen das Strafprozessrecht des Bundes sowie die Garantien der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention zur strafprozessualen Haft.

D.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm ohne ausdrücklichen Antrag zur Beschwerde Stellung, beurteilte dabei inhaltlich aber die Haftverlängerung als rechtmässig. Das Kantonsgericht schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde.

E.
A.________ hat sich am 16. September 2014 nochmals zur Sache geäussert.

F.
Mit Entscheid vom 5. September 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft die Haft um weitere drei Monate bis zum 7. Dezember 2014.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft die Fortsetzung von Untersuchungshaft im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 224 i.V.m. Art. 227 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO, Art. 80 BGG). Beim Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann.

1.2. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung. Dieses ist weiterhin aktuell, nachdem die Haft inzwischen erneut verlängert wurde, auch wenn die Gültigkeit des hier fraglichen Verlängerungsbeschlusses formell am 7. September 2014 abgelaufen ist. Der Beschwerdeführer ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), wofür es im vorliegenden Fall keine Hinweise gibt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer stellt in Frage, ob das Kantonsgericht dem Erfordernis nachgekommen sei, sich mit dem zu überprüfenden unterinstanzlichen Entscheid eingehend auseinanderzusetzen.

2.2. Ob diese Rüge mit Blick auf die für Beschwerden an das Bundesgericht geltende Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG rechtsgenüglich vorgetragen wurde, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Zwar verweist das Kantonsgericht in E. 2.2.4 seiner Begründung "zunächst auf die einlässlichen und überzeugenden Ausführungen" seiner Vorinstanz. Es führt diese in der Folge aber ergänzend auf weiteren rund sieben Seiten aus, wobei es seine eigene Gewichtung und Würdigung nachzeichnet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich damit nicht um einen pauschalen Verweis. Vielmehr genügt die Begründung den entsprechenden rechtlichen Anforderungen.

3.

3.1. Bei einer Haftverlängerung nach Art. 227 StPO müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Untersuchungshaft weiterhin erfüllt sein. Gemäss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO ist Untersuchungshaft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zulässig. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er rügt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht bejaht.

3.3. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbrüchen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, können die Wahrscheinlichkeit von Fluchtverhalten indizieren (BGE 123 I 268 E.
2e S. 271 ff.; Urteil 1B 632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 5.5).

3.4. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Mögliche Ersatzmassnahmen sind unter anderen die Sicherheitsleistung (Abs. 2 lit. a), die Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) und die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (Abs. 2 lit. d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die Annahme des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperren oder Meldepflichten (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31). Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie können daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgeprägter Fluchtgefahr unzureichend (Urteil 1B 632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 5.5).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer steht in Strafuntersuchung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher, teilweise versuchter, sexueller Nötigung sowie Schändung. Der ihm gegenüber erhobene Strafvorwurf ist massiv. Auch wenn die Tathandlungen rund zehn oder mehr Jahre zurückliegen, erscheint eine hohe Strafe bei einer allfälligen Verurteilung wahrscheinlich. Das Kantonsgericht hat allerdings nicht schon allein gestützt darauf auf eine massgebliche Fluchtgefahr geschlossen. Dass sich das Zwangsmassnahmengericht insofern etwas absoluter ausgedrückt haben mag, genügt nicht für einen Verstoss gegen Bundesrecht. Denn beide Vorinstanzen und insbesondere das Kantonsgericht haben im Ergebnis nicht einzig auf die zu erwartende Strafe abgestellt, sondern diese als Ausgangspunkt für die erforderliche Gesamtwürdigung genommen. Dass die konkrete Strafdrohung berücksichtigt wurde, ist dabei nicht zu beanstanden.

4.2. Gemäss dem Beschwerdeführer werden die sexuellen Kontakte von ihm und den Opfern konträr beschrieben, weshalb er ein grosses Interesse daran habe, seine Sichtweise dereinst beim Gericht darlegen zu können. Er vermag bisher aber nicht darzutun, dass sein Standpunkt den Ausgang des Strafverfahrens massgeblich zu beeinflussen vermöchte. Vorläufig ist daher weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer angesichts der gegenwärtig bekannten Beweislage vermutlich mit einer hohen Strafe rechnen muss.

4.3. Strittig ist unter den Verfahrensbeteiligten, ob die psychische Situation des Beschwerdeführers eher für oder gegen eine Flucht spricht. Gemäss der Staatsanwaltschaft liegen beim Beschwerdeführer aufgrund der Schilderungen seiner Stieftöchter psychische Auffälligkeiten wie insbesondere die Neigung zu Impulsausbrüchen oder Kurzschlusshandlungen vor. Der Beschwerdeführer widerspricht dieser Darstellung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich auf psychische Angeschlagenheit zurückgehende Unberechenbarkeit als Indiz für Fluchtgefahr werten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 3.1 und 3.2). Für die Annahme eines solchen Zusammenhangs kann indessen nicht allein auf die Aussagen der Opfer abgestellt werden. Ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten liegt noch nicht vor. Solange ein solches nicht erstellt ist, verbietet es sich demnach, angesichts des Fehlens weiterer Anhaltspunkte, wegen möglicher Kurzschlusshandlungen auf Fluchtgefahr zu schliessen.

4.4. Der Beschwerdeführer mag nicht vermögend sein, ist finanziell aber unabhängig. Genauere Details zu seinen finanziellen Verhältnissen scheinen nicht bekannt zu sein. Zwar kann ein hohes Alter des Beschuldigten als Hinweis gegen Fluchtgefahr gelten, wenn damit eine Einschränkung der Mobilität oder Organisationsfähigkeit einhergeht oder wenn mit der Flucht ein sonstiger Nachteil wie der Wegfall einer Invalidenrente verbunden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B 632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 5.3). Trotz seines Alters von mehr als 70 Jahren weist der Beschwerdeführer aber keine gesundheitlichen Probleme auf, die ihm eine Flucht verunmöglichen oder massgeblich erschweren würden. Es ist nicht nötig, darüber zu spekulieren, ob er angesichts seines Alters bei einer allfälligen Verurteilung damit rechnen muss, die Haftentlassung nicht mehr zu erleben, wie dies das Zwangsmassnahmengericht in Betracht gezogen hat, was der Beschwerdeführer als zynisch beurteilt; jedenfalls droht ihm, die Haftanstalt erst als Hochbetagter verlassen zu können. Allenfalls riskiert er bei einer Flucht Schwierigkeiten beim Bezug seiner AHV-Rente. Angesichts seiner finanziellen Verhältnisse könnte er sich dennoch eine Flucht leisten, wie die Vorinstanz in
für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat. Überdies ist er reiseerfahren und kennt sich als ehemaliger Carchauffeur auch beruflich mit der Organisation von Reisen und der entsprechenden Mobilität sowie mit Grenzübertritten aus.

4.5. Wohl befindet sich das praktisch ganze familiäre Umfeld des Beschwerdeführers in der Schweiz. Ausser mit seiner Ehefrau, die ihn im Gefängnis schon mehrfach besuchte, pflegt er jedoch seit seiner Inhaftierung am 8. Februar 2014 keinen Kontakt zu Familienangehörigen. Auch seine weiteren sozialen Beziehungen beschränken sich offenbar auf eine einzige Person, einen nahen Freund. Die behauptete starke emotionale Bindung zu seinen Stieftöchtern und Stiefenkeln erscheint demgegenüber wenig glaubwürdig, nachdem es sich gerade bei den Stieftöchtern um Opfer der mutmasslichen Delikte des Beschwerdeführers handelt.

4.6. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Wohnmöglichkeit in Österreich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang differenziert. Einerseits gewichtet sie den Umstand, in anderen europäischen Ländern leben zu können, nicht allzu hoch, wenn ein Straftäter sich dort auf Dauer kaum der Verbüssung einer von einem schweizerischen Gericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe entziehen könnte (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 20/2012 vom 1. Februar 2012 E. 2.2.2). Andererseits lehnt das Bundesgericht die Auffassung ab, wonach die blosse Fluchtgefahr die Untersuchungshaft nie zu rechtfertigen vermöge, wenn als Ziel der Flucht nur oder vor allem ein Land in Betracht fällt, das nötigenfalls die Auslieferung bewilligen oder selbst die Beurteilung der Sache übernehmen würde (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B 337/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 3.3). Die Fluchtmöglichkeit nach Österreich ist demnach zu berücksichtigen, fällt für sich allein aber nicht entscheidend ins Gewicht, da ein Zugriff durch die österreichischen Behörden wohl relativ rasch erfolgen könnte. Demgegenüber ist nicht ausser Acht zu lassen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers, mit der er, wie bereits dargelegt,
weiterhin Beziehungen unterhält, aus Thailand stammt. Sie verfügt dort über Verwandtschaft, und der Beschwerdeführer beherrscht die thailändische Sprache zumindest in den Grundzügen. Thailand erscheint daher als mögliches Fluchtziel. Aber auch andere Destinationen, die der Beschwerdeführer von seiner früheren Tätigkeit als Carchauffeur kennt, sind nicht ausgeschlossen.

4.7. Insgesamt verletzt es angesichts der dem Beschwerdeführer mutmasslich drohenden Strafe sowie seiner persönlichen Verhältnisse Bundesrecht nicht, bei ihm von erheblicher Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der allfälligen Fluchtgefahr könne in ausreichendem Masse mit Ersatzmassnahmen wie einer Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO), der Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO), kombiniert mit einer elektronischen Fussfessel, oder der Leistung einer finanziellen Sicherheit im Sinne einer Kaution (Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO) begegnet werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht muss aber als so gross eingeschätzt werden, dass Ersatzmassnahmen zurzeit nicht in Frage kommen. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht konkret darzutun und ist nicht ersichtlich, wie ihn die vorgeschlagenen Massnahmen wirkungsvoll an einer Flucht hindern könnten. Der vorliegende Fall ist insofern nicht mit dem im Entscheid des Bundesgerichts 1B 632/2011 vom 2. Dezember 2011 beurteilten vergleichbar, wo von einer nicht allzu hohen Fluchtgefahr ausgegangen wurde, was damals die Anordnung von Ersatzmassnahmen rechtfertigte.

4.8. Der Beschwerdeführer befindet sich seit knapp sieben Monaten in Haft; diese Haftdauer ist noch nicht in grosse zeitliche Nähe der bei einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Andere Gründe für eine Unverhältnismässigkeit der Haft sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden nicht geltend gemacht.

4.9. Die strittige Haftverlängerung verletzt demnach Bundesrecht nicht.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2´000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 224 Procedura dinanzi al pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
¹	Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
²	Se gli indizi di reato e i motivi di carcerazione si confermano, il pubblico ministero, immediatamente ma al più tardi 48 ore dopo l'arresto, propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione preventiva o una misura sostitutiva. Presenta la sua proposta per scritto corredata di una succinta motivazione e allegandovi gli atti essenziali.
³	Se rinuncia a proporre la carcerazione, il pubblico ministero dispone l'immediata liberazione. Se propone una misura sostitutiva, adotta i provvedimenti di sicurezza necessari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.