Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2019.123

Nebenverfahren: RP.2019.31

Entscheid vom 19. August 2019
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,

Roy Garré und Stephan Blättler,

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Portugal

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


Sachverhalt:

A. Gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts von Aveiro vom 25. Januar 2018 und nach erfolgter Ausschreibung des portugiesischen Staatsangehörigen A. im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. Februar 2018 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft von Portugal am 11. Juni 2018 die Schweizer Behörden um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts von Aveiro vom 19. September 2014 wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls (act. 7.1a-f).

B. A. wurde am 11. März 2019 an seinem Wohnort in Thun gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt (act. 7.2 und 7.3). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 14. März 2019 durch die Kantonspolizei Bern erklärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden (act. 7.5).

C. Die gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde vom 21. März 2019 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2019.4 vom 5. April 2019 ab (RH.2019.4 act. 5).

D. Nachdem sich A. mit Eingabe vom 21. März 2019 schriftlich zum Auslieferungsersuchen geäussert hatte (act. 7.9), bewilligte das BJ mit Entscheid vom 21. Juni 2019 dessen Auslieferung für die dem Auslieferungsersuchen vom 11. Juni 2018 zugrundeliegenden Straftaten (act. 7.10).

E. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 6. Juni 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids. In prozessualer Hinsicht beantragt er zudem die Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis Portugal sich zum Ersuchen von A. um stellvertretenden Strafvollzug in der Schweiz Stellung genommen habe (act. 1 S. 2).

F. In seiner Duplik hält das BJ an seinem angefochtenen Entscheid sowie an der Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2019 fest. Ergänzend führt das BJ aus, dass es die portugiesischen Behörden am 20. Juni 2019 aufgefordert habe, innert zweiwöchiger Frist mitzuteilen, ob die portugiesischen Behörden beabsichtigen, die Schweiz um stellvertretende Strafvollstreckung zu ersuchen. Bis dato sei weder ein derartiges Gesuch noch eine Mitteilung, die ein solches Ersuchen ankündigen würde, beim BJ eingegangen (act. 11). Die Eingabe des BJ wurde A. am 12. Juli 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 12).

G. Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 reichte A. dem Gericht ein Dokument betreffend Gesuch der portugiesischen Behörden um Übernahme des Strafvollzuges gemäss dem Urteil des Amtsgerichts von Aveiro vom 19. September 2014 ein. Aus dem Schreiben des Amtsgerichts von Aveiro werde ersichtlich, dass die portugiesischen Behörden beabsichtigen würden, ein förmliches Gesuch um Strafübernahme an die Schweiz zu stellen (act. 13).

H. Das BJ führt zur Eingabe von A. vom 15. Juli 2019 mit Schreiben vom 24. Juli 2019 unter anderem aus, dass es am 19. Juli 2019 erneut bei der zuständigen portugiesischen Generalstaatsanwaltschaft nachgefragt habe, ob die portugiesischen Behörden beabsichtigen würden, ein Strafvollstreckungsersuchen an die Schweiz zu richten. Die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft habe daraufhin informell mitgeteilt, dass der zuständige Richter des Amtsgerichts von Aveiro in der Tat einen Antrag gestellt hätte, die schweizerischen Behörden um Strafvollstreckung zu ersuchen. Es werde aber vom Generalstaatsanwalt selbst bezweifelt, dass dieser Antrag überhaupt die portugiesischen Rechtsvoraussetzungen erfülle und vom zuständigen Berufungsgericht angenommen werde (act. 15). A. nimmt hierzu mit Eingabe vom 8. August 2019 Stellung (act. 18), was dem BJ am 9. August 2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Portugal sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Beschwerde erhoben werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die am 6. Juni 2019 gegen den Auslieferungsentscheid vom 6. Mai 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretens- voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5).

Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Auslieferungsverfahren sei zu sistieren, bis die portugiesischen Behörden dem Ersuchen des Beschwerdeführers, der Schweiz ein Gesuch um stellvertretenden Strafvollzug zustellen, nachgekommen seien. Der Beschwerdeführer sei in Schweiz hervorragend gesellschaftlich integriert. Er habe hier einen festen Wohnsitz, spreche fliessend Deutsch und habe bis zu seiner Inhaftierung im vergangenen März bei der Firma «Swiss Banks Prepaid Services AG» in einer Führungsposition gearbeitet. Zudem sei er mit einer Schweizerin verheiratet, habe einen dreijährigen Sohn, und seine Frau sei im dritten Monat schwanger. Besuche und Kontakte zur Familie seien im Strafvollzug, der resozialisierend wirken solle, von erheblicher Bedeutung. Eine Trennung der Familie durch eine Distanz von fast km 2'000 käme einem faktischen Besuchshindernis gleich. Dieser Umstand stelle einen Verstoss gegen das Recht auf Achtung der Privat- und Familiensphäre gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK dar (act. 1 S. 8).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 37 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Abs. 1). Im vorliegend anwendbaren EAUe (vgl. supra E. 1.1) findet sich keine entsprechende Bestimmung. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts verbietet die Anwendung von widersprechenden, innerstaatlichen Normen, weshalb grundsätzlich eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 IRSG nicht verweigert werden kann, wenn das EAUe Anwendung findet (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 E. 2d; 122 II 485 E. 3a und 3b; 120 Ib 120 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_420/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 2.2). Die Nichtanwendung von Art. 37 IRSG setzt jedoch voraus, dass der zunächst um Auslieferung ersuchende Staat kein (nachträgliches oder konkurrierendes) Gesuch um Übernahme der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.6).

4.2.2 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der drohende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen, so hat der Rechtshilferichter nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Dabei ist einerseits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und andererseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Auslieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtkräftigen Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d; 120 Ib 120 E. 3d; Urteile des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Der Rechtshilferichter hat dabei insbesondere der Schwere des Tatvorwurfs Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungsersuchens bildet. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein Heimatland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und wie weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom Aufenthaltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet (BGE 120 Ib 120
E. 3d; Urteile 1C_214/2019 E. 2.7; 1A.225/2003 E. 4). Falls der ursprünglich um Auslieferung ersuchende Staat ein nachträgliches Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat, ist den Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG bzw. Art. 2 EAUe ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1; Urteile 1C_214/2019 E. 2.7; 1A.225/2003 E. 4). Das Bundesgericht hat in BGE 122 II 485 festgehalten, dass in Ausnahmefällen der grundrechtliche Schutz des Familienlebens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten könne. Im genannten Entscheid handelte es sich beim Verfolgten um einen Vater von zwei Töchtern, die ältere kurz vor der Pubertät, die jüngere sechs Jahre alt. Der Vater hatte innerhalb der Familie eine tragende Rolle inne, da seine erneut schwangere Frau unter depressiven Angstzuständen mit suizidalen Gedanken litt und zu 100% invalid war. Unter diesen aussergewöhnlichen Umständen hatte das Bundesgericht eine Auslieferung des Verfolgten nach Deutschland zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 476 Tagen gestützt auf Art. 8 EMRK verweigert (BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e
und E. 4).

4.2.3 Ein förmliches Gesuch an die Schweiz um stellvertretenden Strafvollzug haben die portugiesischen Behörden unbestrittenermassen bislang nicht gestellt. Wie bereits dargelegt (vgl. supra lit. H), hat das BJ am 19. Juli 2019 bei der zuständigen portugiesischen Generalstaatsanwaltschaft nachgefragt, ob die portugiesischen Behörden beabsichtigen würden, ein Strafvollstreckungsersuchen an die Schweiz zu richten. Die portugiesischen Behörden hätten mitgeteilt, dass der zuständige Richter des Amtsgerichts Aveiro einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Es werde aber bezweifelt, dass dieser Antrag überhaupt die portugiesischen Rechtsvoraussetzungen erfülle und vom zuständigen Berufungsgericht angenommen werden. Denn einerseits müsse für die Stellung eines entsprechenden Ersuchens die Auslieferung ausgeschlossen sein, was nicht der Fall sei oder andererseits müsse die Auslieferung nicht angebracht sein, was offensichtlich widersprüchlich in Bezug auf die explizite Aufrechterhaltung des Auslieferungsersuchens sei (act. 15). Diese Ausführungen des BJ werden im Wesentlichen durch die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. August 2019 bestätigt. In einer E-Mail vom 23. Juli 2019 der anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers in Portugal
an seinen (schweizerischen) Vertreter im vorliegenden Beschwerdeverfahren weist erstere daraufhin, dass ein Gesuch um stellvertretenden Strafvollzug voraussetze, dass die Auslieferung nicht möglich oder nicht angebracht sei. Aus diesem Grund habe man beim zuständigen Richter in Aveiro darum ersucht, dass dieser das Auslieferungsersuchen an die Schweiz zurückziehe. Der Richter in Aveiro wolle jedoch am Auslieferungsersuchen festhalten, da nicht garantiert sei, dass die Schweiz ein Ersuchen um stellvertretenden Strafvollzug gutheissen würde (act. 18.1).

Unter den gegebenen Umständen ist gegenwärtig nicht damit zu rechnen, dass in unmittelbarer Zukunft von den portugiesischen Behörden ein Ersuchen um stellvertretenden Strafvollzug gestellt werden wird. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des im Auslieferungsverfahren geltenden Beschleunigungsgebots (Art. 17a IRSG) ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis zum Eingang der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Portugal zum Ersuchen um stellvertretenden Strafvollzug abzuweisen.

4.2.4 Es bleibt damit zu prüfen, ob zum Schutz des Familienlebens ausnahmsweise ein Fall vorliegt, der ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebietet.

Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach der Praxis des Bundesgerichts und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108
[Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Auslieferungen wären zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, welche Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK verletzen würde. Auch der schlechte Gesundheitszustand des Verfolgten oder aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 E. 3.1).

Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger. Den Akten ist zu entnehmen, dass er sich seit dem 4. November 2015 regulär in der Schweiz aufhält (act. 1.4) und dass er seit dem 16. Juni 2018 mit einer Schweizerin verheiratet ist (act. 1.5). Der Beschwerdeführer und seine Frau sind Eltern eines am 1. Februar 2016 geborenen Sohnes. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist gegenwärtig schwanger, der voraussichtliche Geburtstermin ist den Akten zufolge Anfang Oktober 2019 (act. 1.5 und 1.6). Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ehefrau leide sehr unter der Trennung von ihm. Im Falle einer Auslieferung würde sich die ohnehin schon prekäre Familiensituation noch zuspitzen. Es bestehe die begründete Befürchtung, dass es im Falle der Auslieferung nach Portugal zu einer erheblichen Störung der längerfristigen gesunden Entwicklung des Sohnes und des noch ungeborenen Kindes komme, welche nicht in der Lage wären, eine Beziehung zu ihrem Vater aufzubauen (act. 1 S. 4). Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Belastung seines Familienlebens (und der persönlichen Situation seiner Angehörigen) die Folge seiner gerichtlich festgestellten Straffälligkeit und des darauf gestützten Vollzuges von
Auslieferungs- und Strafhaft ist. Wie ausgeführt, schützt Art. 8 EMRK nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung. Dass ein vom Verfolgten verschuldeter Strafvollzug im Ausland mit zusätzlichen Belastungen für die Familienangehörigen verbunden ist, führt nach der dargelegten Praxis grundsätzlich nicht zu einem Anspruch straffällig gewordener ausländischer Staatsangehöriger auf Strafvollzug in der Schweiz (Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 E. 4). Im vorliegenden Fall stellen die Schwangerschaft der Ehefrau, die bevorstehende Geburt sowie die psychische Belastung der gesamten Familie, insbesondere auch des dreijährigen Sohnes, kein Auslieferungshindernis dar. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Auslieferung und der Strafvollzug in Portugal würden zu einer wesentlichen Verschlechterung seiner Gesundheit führen oder würden des Leben seiner Familienangehörigen gefährden. Auch sind die familiären Umstände des Beschwerdeführers nicht vergleichbar mit der in BGE 122 II 485 geschilderten Situation (vgl. supra E. 4.2.3). Zwar dürften Gefängnisbesuche der Ehefrau in Portugal gestützt auf den Umstand, dass sie Mutter eines kleinen Kindes und bald eines Neugeborenen sein wird, nicht einfach zu verwirklichen sein.
Allerdings ist ein regelmässiger Kontakt auch auf telefonischem oder brieflichem Weg möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 E. 3.1). In Betracht zu ziehen ist ferner, dass es sich bei den Taten, für deren Begehung der Beschwerdeführer zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, um mehrfachen Einbruchdiebstahl und damit nicht etwa um ein Bagatelldelikt handelt. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht in ein Drittland, sondern in sein Heimatland ausgeliefert werden soll. Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich zwar ein, er habe zu Portugal keine nähere Bindung, denn er sei in Deutschland aufgewachsen, wo er nachweislich von Mai 1991 bis April 2008 Wohnsitz gehabt habe (act. 18 S. 2). Er äussert sich jedoch nicht dazu, wo er sich nach seinem Wegzug aus Deutschland bis zu seiner Einreise in die Schweiz im November 2015 aufgehalten hat. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Portugal aufgehalten hat (wo er unter anderem im Februar 2012 mit anderen Mittätern die hier in Frage stehenden Diebstähle begangen hat) und entgegen seinen Ausführungen über eine gewisse Bindung zu seinem Heimatland verfügt.

Nach dem Gesagten hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK stand. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich (und im Beschwerdeverfahren erstmals) in seiner Stellungnahme vom 8. August 2019 rügt, er sei nie offi-ziell weder über das zu vollziehende Urteil noch über das Urteil der Berufungsinstanz informiert worden (act. 18), erweist sich auch diese Rüge als unbegründet:

5.2 Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des
ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

5.3 Den Auslieferungsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 24. Juni 2013 einen Verteidiger für das Verfahren beauftragte. Ihm wurde sodann das Datum der Hauptverhandlung am 28. Februar 2014 persönlich zugestellt. Zwar war der Beschwerdeführer an der Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht in Aveiro nicht anwesend, er wurde jedoch von seinem Verteidiger vertreten, der gegen die erstinstanzliche Verurteilung Berufung erhoben hat (act. 7.1b). Es bestehen damit keine Anhaltspunkte dafür, dass die minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers im portugiesischen Verfahren nicht gewahrt worden wären.

Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich zusammenfassend als unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

7.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Philipp Kunz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : RR.2019.123
Date : 19 août 2019
Publié : 09 septembre 2019
Tribunal : Tribunal pénal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Cour des plaintes: entraide pénale
Regeste : Auslieferung an Portugal. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).


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Répertoire ATF
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1A.135/2005 • 1A.199/2006 • 1A.225/2003 • 1A.261/2006 • 1A.265/2003 • 1A.59/2004 • 1C_214/2019 • 1C_420/2018
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Répertoire des lois
CEDH: 3, 6, 8
Cst.: 25, 29
EIMP: 17a, 25, 37, 55
LOAP: 37, 73
LTF: 84, 100
PA: 50, 63, 65
SR 0.103.2: 14
SR 0.353.1: 2, 22
EU Amtsblatt
2000 L239 • 2007 L205