6B_215/2017 - 2017-07-19 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 215/2017

Urteil vom 19. Juli 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 29. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die seit Jahren getrennt lebenden X.________ und A.________, beides nigerianische Staatsangehörige, haben zusammen zwei Söhne, geboren 2006 und 2008. Nach Auflösung der Beziehung der Eltern lebten die Kinder bei der Mutter. Der Vater hatte ein Besuchsrecht. Den Eltern stand die gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder zu. Am 15. Oktober 2011 hatte X.________ seine beiden Söhne bei sich zu Besuch. Entgegen der Vereinbarung brachte er seine Kinder nicht zurück, sondern reiste mit ihnen ohne Wissen und Zustimmung der Mutter sowie der Beiständin nach Nigeria, wo er sie bei Familienangehörigen zurückliess. Am 30. Oktober 2011 wurde X.________ verhaftet.

A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Entführung und mehrfachen Entziehens von Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Urteile vom 13. Januar 2014 und 21. Oktober 2015), was das Bundesgericht mit Bezug auf den ersten Straftatbestand mit Urteil 6B 1279/2015 vom 14. April 2016 bestätigte (vgl. auch BGE 141 IV 10).

B.

B.a. X.________ befindet sich seit dem 26. Mai 2015 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Am 8. Juli 2016 hatte er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst. Das ordentliche Strafende fällt auf den 11. November 2018.

B.b. Am 9. Juni 2016 ersuchte X.________ um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den frühest möglichen Termin. Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich das Begehren ab, was die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich auf Rekurs hin mit Verfügung vom 7. September 2016 bestätigte. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Dezember 2016 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Februar 2017 (Poststempel) beantragt X.________ zur Hauptsache, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und es sei unverzüglich seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug anzuordnen; er sei für die erstandene Haft zu entschädigen und es sei ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten; die Zivilforderungen würden gesamthaft und im Einzelnen bestritten und seien auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Weiter ersucht X.________ um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Mit einer weiteren Eingabe vom 2. Mai 2017 hat X.________ den Entscheid des Amtes für Justizvollzug vom 7. April 2017 betreffend die Abweisung seines Urlaubsgesuchs vom 17. März 2017 sowie eine Kopie des dagegen erhobenen Rekurses eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend die Nichtgewährung der bedingten Entlassung aus der Haft nach Art. 86 Abs. 1 StGB (Streitgegenstand) steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BGG sowie Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt, zumal er zwei Drittel seiner Strafe verbüsst hat (Sachverhalt B.a; Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde ohne Vertretung durch einen Anwalt eingereicht. Er war in der Lage, seine Sache selber ausreichend darzulegen. Die Beiordnung eines Rechtsbeistandes im bundesgerichtlichen Verfahren ist somit nicht notwendig und der diesbezügliche Antrag somit abzuweisen.

1.3. Die vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Unterlagen betreffend das abschlägig beschiedene Urlaubsgesuch und den dagegen erhobenen Rekurs sind echte tatsächliche Noven, welche ausser Betracht zu bleiben haben (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343). Nicht zu hören sind sodann seine Rügen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher qualifizierter Entführung nach Art. 183 Ziff. 2 StGB und das Strafmass richten oder die angebliche Untätigkeit der damaligen Vormundschaftsbehörde bei der Neuzuteilung des elterlichen Sorgerechts für die beiden Söhne betreffen, sodass sich ein Beizug der diesbezüglichen Akten erübrigt. Das Strafverfahren ist abgeschlossen. Das Urteil 6B 1279/2015 vom 14. April 2016 ist am Tage seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG; und hat das obergerichtliche Straferkenntnis vom 21. Oktober 2015 ersetzt [Urteil 2C 462/2014 vom 24. November 2014 E. 2.2 mit Hinweisen]). Dies gilt auch für die bestrittenen Zivilforderungen der damaligen Privatklägerin und Mutter der beiden vom Beschwerdeführer 2011 nach Nigeria gebrachten gemeinsamen Kinder. Schliesslich fehlt es in Bezug auf das Begehren um Entschädigung und Genugtuung für die
erstandene Haft an einem Anfechtungsgegenstand (zum Begriff BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; Urteil 2C 575/2016 vom 12. Juli 2016 E. 1.2).

2.
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB).

2.1. Das Verwaltungsgericht erwägt, die begangene Straftat sei ein Dauerdelikt, welches dadurch gekennzeichnet sei, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustands oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bilde (unter Hinweis auf BGE 131 IV 83 E. 2.1.2 S. 87). Dauerdelikte seien erst beendet, wenn der strafrechtswidrige Zustand aufhöre. Der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, mit den schweizerischen Behörden zu kooperieren, um die Kinder in die Schweiz zurückzuführen. Dazu wäre er in der Lage, und zwar nach seinen Angaben aufgrund des Rechts und der Traditionen in seinem Heimatland Nigeria nur er. Mit anderen Worten hätte er es in der Hand, dem Dauerdelikt ein Ende zu setzen. Indessen stelle er Bedingungen, namentlich dass seine Ex-Partnerin und Kindsmutter wegen Drogenhandels verurteilt werde, die erhebliche Zweifel daran bestehen liessen, dass er sich ernsthaft um eine Rückführung der Kinder in die Schweiz bemühen könnte. Das gelte umso mehr, als er den "manipulierten" Strafprozess im Rückblick als Erpressung seiner Person empfinde, seine Kinder zurückzubringen. Auch dies dürfte ihn nicht ernsthaft dazu bewegen, irgendwelche Aktivitäten in diese Richtung zu unternehmen, sondern zeige vielmehr seine
grundlegende Haltung, im Recht zu sein. Der Freiheitsentzug ab dem 26. Mai 2015 habe somit nicht zum Abbruch des verbotenen Verhaltens geführt (unter Hinweis auf das Urteil 6B 694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 2.1.3). Unter diesen Umständen, so das Verwaltungsgericht, "ist aber schon die Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB, wonach nicht anzunehmen ist, dass der Verurteilte in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen werde, nicht erfüllt. Im Moment der bedingten Entlassung würde nämlich der deliktische Zustand des Dauerdelikts wieder aufgenommen und fortgeführt, was sich mit einem deliktsfreien Verhalten nicht in Einklang bringen lässt und konsequenterweise sogleich wieder zum Widerruf der bedingten Entlassung führen müsste". Damit relativiere sich auch eine Differenzialdiagnose. "Ob der Beschwerdeführer weiterhin im Strafvollzug bleibt oder ob er bedingt entlassen wird, ist in der aktuellen Situation insofern nicht von Bedeutung, als in beiden Fällen das Dauerdelikt fortgeführt wird. Anders wäre höchstens zu befinden, wenn sich der Beschwerdeführer für die Rückführung seiner Söhne einsetzen und darum bemühen würde, woran es jedoch fehlt". Unter den gegebenen Umständen könne ihm daher keine gute Legalprognose gestellt
werden.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, aus Uneinsichtigkeit in die Straftat könne nicht auf eine ungünstige Prognose geschlossen werden. Sinngemäss werde er weiterhin unzulässigerweise in Beugehaft behalten, indem die bedingte Entlassung einzig verweigert werde, um seinen Widerstand zu brechen und ihn dadurch zu einer Rückführung seiner Söhne zu bewegen. Das sei nicht Sinn und Zweck einer korrekten strafprozessualen Massnahme. Es drohe ihm ein Gefängnisaufenthalt ohne Ende. Das rechtswidrige Verhalten der Vollzugsbehörde stelle eine klare Verletzung der in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten Unschuldsvermutung dar. Ihm dürfe strafbares Verhalten so lange nicht zur Last gelegt werden, bis er rechtskräftig verurteilt worden sei. "Und ein solches bei der Prognosebeurteilung folglich ausser Acht gelassen werden muss". Abgesehen davon liege auf der Hand, dass seine Motivation, auf die Rückreise der Kinder hinzuwirken, mit einem noch längeren Verbleib im Gefängnis kaum steigen werde. Im Übrigen habe er schon immer geltend gemacht, dass er sich nur persönlich vor Ort in Nigeria gegenüber den Oberhäuptern seiner Stammesgemeinschaft für deren Rückkehr einsetzen könne. Im Gefängnis seien ihm die Hände
gebunden. Im Falle einer bedingten Entlassung bestehe somit die konkrete Möglichkeit, dass er seine beiden Söhne nach einer Anhörung in seinem Heimatland in die Schweiz zurückbringen werde.

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet die Qualifikation seiner Straftat als Dauerdelikt nicht. Ein solches liegt namentlich vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustands mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf Fortführung des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird. Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet. Das Dauerdelikt ist vollendet, wenn die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Beendet ist es mit dem Ende oder der Unterdrückung des rechtswidrigen Zustandes (BGE 141 IV 205 E. 6.3 S. 213 mit Hinweisen). Erfasst eine strafrechtliche Verurteilung nur das Verhalten bis zum Urteilszeitpunkt, wird die Tateinheit aufgehoben, was bedeutet, dass sich für die Zeit danach bei fortbestehendem rechtswidrigem Zustand wiederum die Frage der Strafbarkeit stellen kann (BGE 135 IV 6 E. 3.2 S. 9 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wurden bei der Festsetzung der (Einsatz-) Strafe für die mehrfache Entführung nach Art. 183 Ziff. 2 StGB von fünfeinhalb Jahren die Deliksdauer von eineinhalb Jahren von der Tathandlung am 15. Oktober 2011 bis zum erstinstanzlichen Urteil vom 3. Juni 2013 (vgl. Urteil 6B 694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 2.3.1) im Rahmen der rechtlichen Qualifikation (Art. 184 Abs. 4 StGB ["Erschwerende Umstände"]; vgl. BGE 141 IV 10 E. 4.3 in fine S. 13) und im Rahmen der Strafzumessung bei der objektiven Tatschwere und beim objektiven Verschulden berücksichtigt (Urteil 6B 1279/2015 vom 14. April 2016 E. 3.3.2). Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer weder den konkreten Aufenthaltsort seiner Kinder bekannt gab noch die Rückführungsbemühungen unterstützte, mass das Bundesgericht unter dem Titel Täterkomponenten straferhöhende Bedeutung zu (Urteil 6B 1279/2015 vom 14. April 2016 E. 3.3.4). Die allfällige Weigerung, weiterhin nichts dazu beizutragen, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden, ist daher mit der ausgefällten Freiheitsstrafe von insgesamt sieben Jahren nicht abgegolten (anders etwa BGE 118 V 269 E. 4 S. 273 ff.). Nach Verbüssung der Strafe ist somit bei Fortdauer der Entführung eine erneute Bestrafung nicht
ausgeschlossen. Darum geht es hier indessen nicht bzw. davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Gewährung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Drittel der Strafe, welche Bedingung unbestritten erfüllt ist.

2.4. Die bedingte Entlassung stellt die Regel dar, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der zu entlassende Gefangene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, denen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die bei einem allfälligen Rückfall bedrohten Rechtsgüter sind. Die (Legal-) Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Gefangenen während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 mit Hinweisen; Urteil 6B 684/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.2, in: SJ 2016 I S. 97). Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung eines (des letzten) Teils der Strafe gegenüberzustellen (Urteil 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 4.1; vgl. zum Ganzen Baechtold/Weber/Hostettler, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der
Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 266 ff.). Die Verweigerung der bedingten Entlassung, die sich auf eine nicht zu beanstandende Prognosebeurteilung stützen kann, ist mit der Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO vereinbar. Danach gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. auch Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich bisher nicht um die Rückbringung seiner beiden Söhne in die Schweiz bemüht hat, was ihm auch aus dem Gefängnis heraus möglich gewesen wäre, wie das Bundesgericht im Urteil 6B 123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.4 (nicht publ. in: BGE 141 IV 10) festgestellt hat. Ebenso wenig vermochte er bisher glaubhaft zu machen, dass er nach der (bedingten) Entlassung das ihm Mögliche unternehmen werde, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden. Dieses Verhalten durfte das Verwaltungsgericht bei der Prognosebeurteilung mitberücksichtigen. Art. 86 Abs. 1 StGB differenziert in Bezug auf die für die Legalprognose massgebende Frage, ob "nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen", nicht nach der Art des Delikts. Erfasst werden mithin auch Dauerdelikte, die im Zeitpunkt der Beurteilung der Voraussetzungen der bedingten Entlassung fortdauern, was, folgerichtig, zu deren Verweigerung führen kann. Dass und soweit damit indirekt auch Druck auf den Gefangenen ausgeübt wird, damit er den rechtswidrigen Zustand (hier Entführung und Entziehen von Minderjährigen) beende, ist im Gesetz selber angelegt und somit für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden
massgebend (Art. 190 BV; Urteil 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 3). In diesem Sinne kann es daher im vorliegenden Fall keinen Unterschied machen, ob "der Beschwerdeführer weiterhin im Strafvollzug bleibt oder ob er bedingt entlassen wird", wie das Verwaltungsgericht erwägt, was sich indessen nicht zu seinen Gunsten auswirken kann.

2.5. Nach dem Gesagten verletzt die Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers weder Art. 86 Abs. 1 StGB noch die Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO (sowie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.