6B_215/2017 - 2017-07-19 - Exécution des peines et des mesures

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 215/2017

Urteil vom 19. Juli 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 29. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die seit Jahren getrennt lebenden X.________ und A.________, beides nigerianische Staatsangehörige, haben zusammen zwei Söhne, geboren 2006 und 2008. Nach Auflösung der Beziehung der Eltern lebten die Kinder bei der Mutter. Der Vater hatte ein Besuchsrecht. Den Eltern stand die gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder zu. Am 15. Oktober 2011 hatte X.________ seine beiden Söhne bei sich zu Besuch. Entgegen der Vereinbarung brachte er seine Kinder nicht zurück, sondern reiste mit ihnen ohne Wissen und Zustimmung der Mutter sowie der Beiständin nach Nigeria, wo er sie bei Familienangehörigen zurückliess. Am 30. Oktober 2011 wurde X.________ verhaftet.

A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Entführung und mehrfachen Entziehens von Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Urteile vom 13. Januar 2014 und 21. Oktober 2015), was das Bundesgericht mit Bezug auf den ersten Straftatbestand mit Urteil 6B 1279/2015 vom 14. April 2016 bestätigte (vgl. auch BGE 141 IV 10).

B.

B.a. X.________ befindet sich seit dem 26. Mai 2015 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Am 8. Juli 2016 hatte er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst. Das ordentliche Strafende fällt auf den 11. November 2018.

B.b. Am 9. Juni 2016 ersuchte X.________ um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den frühest möglichen Termin. Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich das Begehren ab, was die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich auf Rekurs hin mit Verfügung vom 7. September 2016 bestätigte. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Dezember 2016 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Februar 2017 (Poststempel) beantragt X.________ zur Hauptsache, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und es sei unverzüglich seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug anzuordnen; er sei für die erstandene Haft zu entschädigen und es sei ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten; die Zivilforderungen würden gesamthaft und im Einzelnen bestritten und seien auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Weiter ersucht X.________ um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Mit einer weiteren Eingabe vom 2. Mai 2017 hat X.________ den Entscheid des Amtes für Justizvollzug vom 7. April 2017 betreffend die Abweisung seines Urlaubsgesuchs vom 17. März 2017 sowie eine Kopie des dagegen erhobenen Rekurses eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend die Nichtgewährung der bedingten Entlassung aus der Haft nach Art. 86 Abs. 1 StGB (Streitgegenstand) steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BGG sowie Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt, zumal er zwei Drittel seiner Strafe verbüsst hat (Sachverhalt B.a; Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde ohne Vertretung durch einen Anwalt eingereicht. Er war in der Lage, seine Sache selber ausreichend darzulegen. Die Beiordnung eines Rechtsbeistandes im bundesgerichtlichen Verfahren ist somit nicht notwendig und der diesbezügliche Antrag somit abzuweisen.

1.3. Die vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Unterlagen betreffend das abschlägig beschiedene Urlaubsgesuch und den dagegen erhobenen Rekurs sind echte tatsächliche Noven, welche ausser Betracht zu bleiben haben (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343). Nicht zu hören sind sodann seine Rügen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher qualifizierter Entführung nach Art. 183 Ziff. 2 StGB und das Strafmass richten oder die angebliche Untätigkeit der damaligen Vormundschaftsbehörde bei der Neuzuteilung des elterlichen Sorgerechts für die beiden Söhne betreffen, sodass sich ein Beizug der diesbezüglichen Akten erübrigt. Das Strafverfahren ist abgeschlossen. Das Urteil 6B 1279/2015 vom 14. April 2016 ist am Tage seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG; und hat das obergerichtliche Straferkenntnis vom 21. Oktober 2015 ersetzt [Urteil 2C 462/2014 vom 24. November 2014 E. 2.2 mit Hinweisen]). Dies gilt auch für die bestrittenen Zivilforderungen der damaligen Privatklägerin und Mutter der beiden vom Beschwerdeführer 2011 nach Nigeria gebrachten gemeinsamen Kinder. Schliesslich fehlt es in Bezug auf das Begehren um Entschädigung und Genugtuung für die
erstandene Haft an einem Anfechtungsgegenstand (zum Begriff BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; Urteil 2C 575/2016 vom 12. Juli 2016 E. 1.2).

2.
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB).

2.1. Das Verwaltungsgericht erwägt, die begangene Straftat sei ein Dauerdelikt, welches dadurch gekennzeichnet sei, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustands oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bilde (unter Hinweis auf BGE 131 IV 83 E. 2.1.2 S. 87). Dauerdelikte seien erst beendet, wenn der strafrechtswidrige Zustand aufhöre. Der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, mit den schweizerischen Behörden zu kooperieren, um die Kinder in die Schweiz zurückzuführen. Dazu wäre er in der Lage, und zwar nach seinen Angaben aufgrund des Rechts und der Traditionen in seinem Heimatland Nigeria nur er. Mit anderen Worten hätte er es in der Hand, dem Dauerdelikt ein Ende zu setzen. Indessen stelle er Bedingungen, namentlich dass seine Ex-Partnerin und Kindsmutter wegen Drogenhandels verurteilt werde, die erhebliche Zweifel daran bestehen liessen, dass er sich ernsthaft um eine Rückführung der Kinder in die Schweiz bemühen könnte. Das gelte umso mehr, als er den "manipulierten" Strafprozess im Rückblick als Erpressung seiner Person empfinde, seine Kinder zurückzubringen. Auch dies dürfte ihn nicht ernsthaft dazu bewegen, irgendwelche Aktivitäten in diese Richtung zu unternehmen, sondern zeige vielmehr seine
grundlegende Haltung, im Recht zu sein. Der Freiheitsentzug ab dem 26. Mai 2015 habe somit nicht zum Abbruch des verbotenen Verhaltens geführt (unter Hinweis auf das Urteil 6B 694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 2.1.3). Unter diesen Umständen, so das Verwaltungsgericht, "ist aber schon die Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB, wonach nicht anzunehmen ist, dass der Verurteilte in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen werde, nicht erfüllt. Im Moment der bedingten Entlassung würde nämlich der deliktische Zustand des Dauerdelikts wieder aufgenommen und fortgeführt, was sich mit einem deliktsfreien Verhalten nicht in Einklang bringen lässt und konsequenterweise sogleich wieder zum Widerruf der bedingten Entlassung führen müsste". Damit relativiere sich auch eine Differenzialdiagnose. "Ob der Beschwerdeführer weiterhin im Strafvollzug bleibt oder ob er bedingt entlassen wird, ist in der aktuellen Situation insofern nicht von Bedeutung, als in beiden Fällen das Dauerdelikt fortgeführt wird. Anders wäre höchstens zu befinden, wenn sich der Beschwerdeführer für die Rückführung seiner Söhne einsetzen und darum bemühen würde, woran es jedoch fehlt". Unter den gegebenen Umständen könne ihm daher keine gute Legalprognose gestellt
werden.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, aus Uneinsichtigkeit in die Straftat könne nicht auf eine ungünstige Prognose geschlossen werden. Sinngemäss werde er weiterhin unzulässigerweise in Beugehaft behalten, indem die bedingte Entlassung einzig verweigert werde, um seinen Widerstand zu brechen und ihn dadurch zu einer Rückführung seiner Söhne zu bewegen. Das sei nicht Sinn und Zweck einer korrekten strafprozessualen Massnahme. Es drohe ihm ein Gefängnisaufenthalt ohne Ende. Das rechtswidrige Verhalten der Vollzugsbehörde stelle eine klare Verletzung der in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten Unschuldsvermutung dar. Ihm dürfe strafbares Verhalten so lange nicht zur Last gelegt werden, bis er rechtskräftig verurteilt worden sei. "Und ein solches bei der Prognosebeurteilung folglich ausser Acht gelassen werden muss". Abgesehen davon liege auf der Hand, dass seine Motivation, auf die Rückreise der Kinder hinzuwirken, mit einem noch längeren Verbleib im Gefängnis kaum steigen werde. Im Übrigen habe er schon immer geltend gemacht, dass er sich nur persönlich vor Ort in Nigeria gegenüber den Oberhäuptern seiner Stammesgemeinschaft für deren Rückkehr einsetzen könne. Im Gefängnis seien ihm die Hände
gebunden. Im Falle einer bedingten Entlassung bestehe somit die konkrete Möglichkeit, dass er seine beiden Söhne nach einer Anhörung in seinem Heimatland in die Schweiz zurückbringen werde.

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet die Qualifikation seiner Straftat als Dauerdelikt nicht. Ein solches liegt namentlich vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustands mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf Fortführung des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird. Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet. Das Dauerdelikt ist vollendet, wenn die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Beendet ist es mit dem Ende oder der Unterdrückung des rechtswidrigen Zustandes (BGE 141 IV 205 E. 6.3 S. 213 mit Hinweisen). Erfasst eine strafrechtliche Verurteilung nur das Verhalten bis zum Urteilszeitpunkt, wird die Tateinheit aufgehoben, was bedeutet, dass sich für die Zeit danach bei fortbestehendem rechtswidrigem Zustand wiederum die Frage der Strafbarkeit stellen kann (BGE 135 IV 6 E. 3.2 S. 9 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wurden bei der Festsetzung der (Einsatz-) Strafe für die mehrfache Entführung nach Art. 183 Ziff. 2 StGB von fünfeinhalb Jahren die Deliksdauer von eineinhalb Jahren von der Tathandlung am 15. Oktober 2011 bis zum erstinstanzlichen Urteil vom 3. Juni 2013 (vgl. Urteil 6B 694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 2.3.1) im Rahmen der rechtlichen Qualifikation (Art. 184 Abs. 4 StGB ["Erschwerende Umstände"]; vgl. BGE 141 IV 10 E. 4.3 in fine S. 13) und im Rahmen der Strafzumessung bei der objektiven Tatschwere und beim objektiven Verschulden berücksichtigt (Urteil 6B 1279/2015 vom 14. April 2016 E. 3.3.2). Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer weder den konkreten Aufenthaltsort seiner Kinder bekannt gab noch die Rückführungsbemühungen unterstützte, mass das Bundesgericht unter dem Titel Täterkomponenten straferhöhende Bedeutung zu (Urteil 6B 1279/2015 vom 14. April 2016 E. 3.3.4). Die allfällige Weigerung, weiterhin nichts dazu beizutragen, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden, ist daher mit der ausgefällten Freiheitsstrafe von insgesamt sieben Jahren nicht abgegolten (anders etwa BGE 118 V 269 E. 4 S. 273 ff.). Nach Verbüssung der Strafe ist somit bei Fortdauer der Entführung eine erneute Bestrafung nicht
ausgeschlossen. Darum geht es hier indessen nicht bzw. davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Gewährung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Drittel der Strafe, welche Bedingung unbestritten erfüllt ist.

2.4. Die bedingte Entlassung stellt die Regel dar, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der zu entlassende Gefangene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, denen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die bei einem allfälligen Rückfall bedrohten Rechtsgüter sind. Die (Legal-) Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Gefangenen während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 mit Hinweisen; Urteil 6B 684/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.2, in: SJ 2016 I S. 97). Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung eines (des letzten) Teils der Strafe gegenüberzustellen (Urteil 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 4.1; vgl. zum Ganzen Baechtold/Weber/Hostettler, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der
Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 266 ff.). Die Verweigerung der bedingten Entlassung, die sich auf eine nicht zu beanstandende Prognosebeurteilung stützen kann, ist mit der Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO vereinbar. Danach gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. auch Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich bisher nicht um die Rückbringung seiner beiden Söhne in die Schweiz bemüht hat, was ihm auch aus dem Gefängnis heraus möglich gewesen wäre, wie das Bundesgericht im Urteil 6B 123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.4 (nicht publ. in: BGE 141 IV 10) festgestellt hat. Ebenso wenig vermochte er bisher glaubhaft zu machen, dass er nach der (bedingten) Entlassung das ihm Mögliche unternehmen werde, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden. Dieses Verhalten durfte das Verwaltungsgericht bei der Prognosebeurteilung mitberücksichtigen. Art. 86 Abs. 1 StGB differenziert in Bezug auf die für die Legalprognose massgebende Frage, ob "nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen", nicht nach der Art des Delikts. Erfasst werden mithin auch Dauerdelikte, die im Zeitpunkt der Beurteilung der Voraussetzungen der bedingten Entlassung fortdauern, was, folgerichtig, zu deren Verweigerung führen kann. Dass und soweit damit indirekt auch Druck auf den Gefangenen ausgeübt wird, damit er den rechtswidrigen Zustand (hier Entführung und Entziehen von Minderjährigen) beende, ist im Gesetz selber angelegt und somit für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden
massgebend (Art. 190 BV; Urteil 6B 896/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 3). In diesem Sinne kann es daher im vorliegenden Fall keinen Unterschied machen, ob "der Beschwerdeführer weiterhin im Strafvollzug bleibt oder ob er bedingt entlassen wird", wie das Verwaltungsgericht erwägt, was sich indessen nicht zu seinen Gunsten auswirken kann.

2.5. Nach dem Gesagten verletzt die Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers weder Art. 86 Abs. 1 StGB noch die Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO (sowie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 183 - 1. Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
¹	Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
²	Encourt la même peine quiconque enlève une personne incapable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de 16 ans.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.