8C_292/2012 - 2012-07-19 - Santé & sécurité sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_292/2012

Urteil vom 19. Juli 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Fürsorgebehörde X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1963 geborene, seit Oktober 2010 mit Z.________ verheiratete B.________ wird seit März 2007 von der Fürsorgebehörde X.________ wirtschaftlich unterstützt. Mit Beschluss Nr. 231 vom 24. Mai 2011 entschied die Fürsorgebehörde, die Kosten der für die Ehefrau gemieteten Ferienwohnung "Y.________" in Höhe von Fr. 1'295.- ab nächstem Budget nur noch mit Fr. 800.- anzurechnen. Dagegen reichte B.________ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde ein, mit welcher er die weitere Übernahme der gesamten Mietkosten, eventuell die Berücksichtigung zusätzlicher Kosten für die doppelte Haushaltführung im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe geltend machte.
A.b Mit Beschluss Nr. 232 vom 24. Mai 2011 wies die Fürsorgebehörde die Begehren des B.________ (Nachzahlung von Fürsorgeleistungen, Kostenübernahme dringend benötigter Einrichtungsgegenstände sowie eines Bürostuhls für die Ehefrau, Verzicht aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf den Beizug von Rechtsanwalt K.________ durch die Fürsorgebehörde X.________ und, bei Ablehnung dieses Antrags, eigene Vertretung durch Rechtsanwalt S.________ ab, soweit sie nicht bereits durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 347/2011 behandelt worden waren (Dispositiv-Ziffer 1). Bezüglich des Begehrens um Berücksichtigung der monatlichen Mietkosten von Fr. 1'295.- für die Wohnung der Ehefrau im Unterstützungsbudget verwies sie auf den Beschluss Nr. 231 vom 24. Mai 2011 (Dispositiv-Ziffer 2). Den Antrag auf monatliche Zustellung des Unterstützungsbudgets hiess sie gut (Dispositiv-Ziffer 3), ebenso (mit Auflagen) jenen um Kostengutsprache für eine kombinierte Haftpflicht- und Hausratversicherung (Dispositiv-Ziffer 4). Eine Kostengutsprache für einen neuen Swisscom-Fixnet-Telefonapparat wies sie ab (Dispositiv-Ziffer 5). Mit Beschwerde beim Regierungsrat beantragte B.________ Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses und Kostengutsprache für einen
Bürodrehstuhl.
A.c Mit Beschluss Nr. 247 vom 21. Juni 2011 verfügte die Fürsorgebehörde über diverse weitere Anträge des B.________ wie folgt: (1) Ablehnung einer Kostengutsprache bzw. Auftragserteilung für baubiologische Abklärungen an dipl. Baubiologe U.________; (2) stattdessen, Auftragserteilung an T.________, Architekt ETH; (3) Anweisung an B.________ unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall, die Abklärungen bestmöglich zu unterstützen; (4) Abweisung bzw. Nichteintreten soweit die Anträge den Deutschkurs und einen Bürostuhl für die Ehefrau sowie die Auskunft über die Aufwendungen von Rechtsanwalt K.________ betrafen. Auch gegen diesen Beschluss reichte B.________ Beschwerde beim Regierungsrat ein, mit welcher er dessen Aufhebung beantragte.
A.d Der Regierungsrat vereinigte die drei Beschwerdeverfahren und wies diese mit Beschluss vom 20. September 2011 ab, soweit er darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Der Gemeinde X.________ sprach er zulasten von B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.- zu (Dispositiv-Ziffer 3).

B.
Gegen diesen Beschluss erhob B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 3. Zudem ersuchte er um Kostengutsprache für diverse Haushaltsgegenstände, einen Bürostuhl sowie baubiologische Abklärungen durch U.________. Überdies ersuchte er darum, T.________ nicht mit einer Expertise zu beauftragen, Wohnkosten von monatlich Fr. 1'295.- der Fürsorgebehörde aufzuerlegen oder diese zu verpflichten, die zusätzlichen Kosten der doppelten Haushaltführung zu übernehmen und festzustellen, ab wann eine Integrationszulage für den Deutschkurs der Ehefrau auszuzahlen sei. Des Weitern sei die Prozessentschädigung zu Gunsten der Gemeinde X.________ aufzuheben oder diese infolge wirtschaftlicher Härte dem Kanton Schwyz zu überbinden. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Februar 2012 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Der Fürsorgebehörde sprach es zu Lasten von B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt B.________ die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids (Ziff. 1). Auf die Feststellung der im Zimmer "E.________" verwendeten Materialien sei zu verzichten (Ziff. 2); im Falle der Abweisung dieses Begehrens sei nicht Architekt T.________, sondern der Baubiologe U.________ mit einer Expertise zu beauftragen (Ziff. 3). Überdies sei die Gemeinde X.________ zu verpflichten, ein generelles Akteneinsichtsrecht in das Klientenkonto zu gewähren und einen Projektkontoauszug 2011/12 zuzustellen (Ziff. 4). Allfällige Parteientschädigungen seien der Fürsorgebehörde aufzuerlegen (Ziff. 5). Des Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der den Anspruch auf Sozialhilfe und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit betrifft, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können auch eine willkürliche Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung und andere Verfassungsverletzungen gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist daher als solche und nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).

2.
2.1 Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2 Die richtige Anwendung von Bundesrecht und Völkerrecht überprüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Anders verhält es sich - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Fällen (Art. 95 lit. c - lit. e BGG) - bei der Anwendung von kantonalem Recht; hier beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts darauf, ob durch die Anwendung kantonalen Rechts Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt wird, wobei namentlich die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts in Betracht fällt. Das Bundesgericht prüft zudem die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Als Grundrechte im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG gelten auch die in internationalen Menschenrechtskonventionen gewährleisteten Rechtsansprüche (Urteile 2C_550/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2; 9C_722/2007 vom 11. April 2008 E. 3.1).

3.
Nach dem Wortlaut des Beschwerdebegehrens Ziffer 1 bildet der gesamte mit Dispositiv-Ziffer 1 beurteilte vorinstanzliche Entscheid Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Nebst dem Antrag hat die Beschwerdeschrift indessen auch eine Begründung zu enthalten, in deren Rahmen in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Hinblick auf diese Bestimmung ist es unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt (BGE 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245).

Unter der Überschrift "Wohnkosten, situationsbedingte Leistungen, Materialfeststellung Zimmer 'E.________', Integrationszulagen" bringt der Beschwerdeführer vor, zwecks Kostenersparnis in der Sozialhilfe würden im Kanton Schwyz Integrationszulagen mit ähnlichen juristischen Tricks ausgehebelt wie situationsbedingte Leistungen. Er verweist dabei auf Erwägung Ziffer 6.5.3 des vorinstanzlichen Entscheids, in welcher das kantonale Gericht die Beschwerde bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Integrationszulage für den von seiner Ehefrau besuchten Deutschkurs abgewiesen hat.

Mit diesen Ausführungen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der vorliegend angefochtene Entscheid betreffend der Integrationszulage für einen Deutschkurs Recht verletzt, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.
4.1 Streitig sind die angeordneten Abklärungen zur Feststellung der vorhandenen Materialien im vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer "E.________" des Hotels H.________.

Die Vorinstanz hat dazu erwogen, sie habe im Entscheid vom 24. Februar 2010 (vgl. auch den Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 30. April 2010 [8C_270/2010]) die Sache an die Fürsorgebehörde zurückgewiesen, damit diese zwecks Beurteilung der an eine analoge, günstigere Wohnung zu stellenden Kriterien prüfen lasse, welche Materialien im fraglichen Zimmer sowie dessen Zugangsbereich verarbeitet worden seien. Soweit somit Abklärungen in der Wohnung des Beschwerdeführers im Hotel H.________ zur Diskusssion stünden, sei der Regierungsrat zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das kantonale Gericht hat die Beschwerde daher in diesem Punkt abgewiesen.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder die daraus gezogene Schlussfolgerung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Da die Feststellung der Materialien bereits rechtskräftig angeordnet wurde, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden, ob diese Anordnung im öffentlichen Interesse liegt sowie verhältnismässig und notwendig ist. Soweit sich die Beschwerde auf das MCS-Krankheitsbild bezieht, gehen die Vorbringen an der Sache vorbei, da dieses nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet sich des Weitern gegen die Auftragserteilung für die Durchführung der Materialexpertise an T.________.

Gestützt auf den bereits erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 hat die Fürsorgebehörde mit Beschluss Nr. 247 vom 21. Juni 2011 den Architekten T.________ beauftragt, die Materialien des vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmers "E.________" samt Zugangsbereich festzustellen.

Das kantonale Gericht wies die Beschwerde in diesem Punkt mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, welche T.________ als für die angeordneten Abklärungen ungeeignet erscheinen liesse, zumal dieser gegebenenfalls einen Bauökologen beiziehen könne. Zudem seien keine objektiven Umstände auszumachen oder substantiiert vorgebracht worden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit des Architekten zu begründen vermöchten.

Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und den Schutz vor Willkür (Art. 9 BV) geltend, der beauftragte Architekt habe keine Erfahrung mit Baubiologie und MCS-gerechtem Bauen und Wohnen. Da es nicht um Feststellungen zum MCS-gerechten Wohnen, sondern einzig zu den verwendeten Materialien geht, vermag er damit nicht durchzudringen. Nachvollziehbare Argumente, welche gegen eine Beauftragung von Architekt T.________ mit den vom Verwaltungsgericht angeordneten Abklärungen sprechen würden, werden nicht vorgebracht. Die Beschwerde ist daher auch diesbezüglich abzuweisen.

4.3 Die Beschwerde richtet sich überdies auch gegen die Ablehnung einer Auftragserteilung an den Baubiologen U.________.

Da Architekt T.________ für die vom Verwaltungsgericht angeordneten Abklärungen als geeignet erscheint und gemäss dem rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 nicht gleichzeitig auch baubiologische Aspekte zu beurteilen sind, braucht auf die Argumente des Beschwerdeführers zur Bedeutung der Baubiologie für die Beurteilung von MCS-gerechtem Wohnraum nicht näher eingegangen zu werden. Inwiefern in der vorinstanzlich bestätigten Ablehnung der beantragten Begutachtung durch U.________ bzw. einer entsprechenden Kostengutsprache ein Verstoss gegen Verfassungsrecht (Willkür: Art. 9 BV; Schutz der Privatsphäre: Art. 13 BV) und die EMRK (faires Verfahren: Art. 6 EMRK; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens: Art. 8 EMRK; Diskriminierungsverbot: Art. 14 EMRK) vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer legt auch nicht näher dar, inwiefern der Schutzbereich von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK tangiert sein soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Zu Art. 14 EMRK gilt es festzuhalten, dass dieser Bestimmung in dem Sinne keine eigenständige Bedeutung zukommt, als ihre Verletzung nur im Zusammenhang mit der Verletzung von anderen in der Konvention garantierten Rechten zu prüfen ist (SVR 2010 UV Nr. 6,
8C_216/2009 E. 5.2; Urteil 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.2). Inwieweit dies im zu beurteilenden Fall zutreffen soll, ergibt sich aus der Eingabe, die sich auf einen blossen Hinweis auf das Diskriminierungsverbot beschränkt, nicht.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil ihm ein Auszug aus seinem Projektkonto bei der Fürsorgebehörde X.________ vorenthalten werde. Diesem sei unter anderem zu entnehmen, wieviel die Gemeinde für anwaltliche Dienstleistungen bezahle bzw. seinem Konto belaste. Abgesehen davon, dass die Offenlegung im öffentlichen Interesse liege (Art. 5 Abs. 2 BV), benötige er die Angaben für die Steuererklärung (Schuldenverzeichnis) sowie im Hinblick auf eine allfällige Rückforderung von Sozialhilfe.

5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Gehör das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines hängigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu äussern (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten; ausgenommen sind praxisgemäss rein interne Akten, die ausschliesslich für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen; Urteil 1C_50/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 136 I 39; BGE 132 II 485 E. 3.2. S. 494). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f. S. 388 f.; Urteil 8C_199/2010 vom 23. März 2011 E. 5.2).

5.3 Laut den Ausführungen der Fürsorgebehörde im Beschluss Nr. 232 vom 24. Mai 2011 werden auf das Projektkonto sämtliche Aufwände und Erträge im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Unterstützung des Beschwerdeführers verbucht. Es enthält damit auch Aufwände, welche nicht seinem Budget belastet werden. Das Budget wird dem Beschwerdeführer monatlich zugestellt.

Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts stellen die Auszüge des auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Projektkontos, in welche dieser Einsicht verlangt, keine Verfahrensakten dar, da sie nicht für das zu beurteilende Verfahren erstellt wurden und in diesem auch nicht darauf abgestellt worden sei. Ein solcher Bezug ergebe sich auch nicht aus dem geltend gemachten "Gebot der Transparenz" der von der Behörde aufgewendeten Mittel.

5.4 Letztinstanzlich bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was diese Auffassung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Geht es somit nicht um das Akteneinsichtsrecht im eigentlichen Sinne, sondern um den Beizug von Akten ausserhalb des Verfahrens, setzt dies ein besonders schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers voraus (vgl. bereits erwähntes Urteil 8C_199/2010 E. 5.3). Ein solches hat die Vorinstanz zu Recht verneint. Ein Einsichtsrecht lässt sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die bisher für den Beschwerdeführer zuständige Fürsorgebehörde C.________ diesem offenbar generell Akteneinsicht in das Klientenkonto gewährte. Ein schutzwürdiges Interesse an der Bekanntgabe der Information könnte allenfalls dann bejaht werden, wenn dem Leistungsansprecher im sozialhilferechtlichen Rechtsmittelverfahren Auslagen für den von der Gemeinde bereits im Verwaltungsverfahren beigezogenen Anwalt überbunden worden wären. Solches wird indessen nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen ist.

5.5 Die Frage, ob ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Kostenpolitik der Gemeinde besteht, ist nicht im hier zu beurteilenden Verfahren zu prüfen. Diese bildete nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Fürsorgebehörde wurde vorinstanzlich angewiesen, einen allfälligen Anspruch gemäss den datenschutzrechtlichen Kriterien und unter dem Aspekt des Öffentlichkeitsprinzips zu prüfen. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang keine begründeten Rügen vor.

5.6 Ebenfalls nicht in diesem Verfahren zu beurteilen ist, ob dem Beschwerdeführer allenfalls für die Steuererklärung 2011/2012 ein Projektkontoauszug zuzustellen ist. Auf den entsprechenden Antrag ist nicht einzutreten.

6.
Laut Beschwerdeführer hätten ihm in den Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht keine Parteikosten zu Gunsten der Fürsorgebehörde überbunden werden dürfen.

6.1 Gemäss § 74 der Verordnung des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) hat die unterliegende der obsiegenden Partei im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen eine dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die Behörde festsetzt (Abs. 1). Obsiegt die Behörde im Rechtsmittelverfahren, so wird der von ihr vertretenen juristischen Person keine Parteientschädigung zugesprochen. Soweit jedoch Bezirke, Gemeinden und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts sich im Verfahren anwaltschaftlich vertreten lassen, findet Abs. 1 Anwendung (Abs. 2). Unter dem Titel "Rechtsmittelverfahren" hält § 35 VRP fest: "Rechtsmittel sind: a) die Verwaltungsbeschwerde, b) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, c) die Revision".

6.2 Ausgehend vom Wortlaut von § 74 VRP bejahte das kantonale Gericht einen grundsätzlichen Anspruch der Fürsorgebehörde X.________ auf Parteientschädigung. Das Bundesgericht überprüft die Verletzung von kantonalem Recht unter dem beschränkten Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 95 BGG). Dabei genügt es nicht, dass eine andere als die vom kantonalen Gericht angenommene Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Eine mit dem Wortlaut der in Frage stehenden Norm übereinstimmende Auslegung erweist sich nur dann ausnahmsweise als willkürlich, wenn sie den Zweck und die Tragweite der Regelung verfälscht und zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben konnte und das dem Gerechtigkeitssinn oder dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht (Urteil 8C_935/2010 vom 28. Februar 2011 E. 2.3).

Der Wortlaut von § 74 VRP sieht eine Gleichstellung der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei anwaltschaftlicher Vertretung mit Privaten im Entschädigungspunkt vor. Die Regelung unterscheidet sich insoweit von anderen prozessrechtlichen Bestimmungen, welche ausdrücklich einen Ausschluss der Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen vom Anspruch auf Parteientschädigung vorsehen (z.B. Art. 68 Abs. 3 BGG) oder den Anspruch auf die "Beschwerde führende Person" beschränken (Art. 61 lit. g ATSG). Die Bestimmung ist auch nicht als Kann-Vorschrift formuliert, weshalb davon auszugehen ist, dass im kantonalen Rechtsmittelverfahren der obsiegenden Gemeinde, die durch einen Anwalt vertreten war, stets eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der Behörde steht beim Entscheid, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen sei oder nicht, somit kein Ermessensspielraum zu.

6.3 Triftige Gründe, welche ein Abweichen vom Wortlaut rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen die vorinstanzliche Auslegung nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach Gemeinden in keinem Fall Anspruch auf Parteientschädigung haben, besteht nicht (Urteil 1P.207/2001 vom 21. Juni 2001 E. 3d; vgl. auch MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, 1986, S. 99 f.). Es ist vielmehr Sache der Kantone, im Rahmen der ihnen zustehenden gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit die Lösung zu wählen, die sie für richtig und angemessen halten (BGE 134 II 117 E. 7 S. 119 mit Hinweisen). Da Art. 61 lit. g ATSG den Parteientschädigungsanspruch ausdrücklich auf die "Beschwerde führende Person" beschränkt und ein Parteientschädigungsanspruch des Versicherungsträgers somit auch durch das kantonale Verfahrensrecht nicht begründet werden kann (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2009, N. 114 zu Art. 61 ATSG), sind die unter Hinweis auf das Verfahren der bundesrechtlichen Sozialversicherungszweige vorgebrachten Einwände nicht stichhaltig. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die unterschiedliche kantonalrechtliche
Regelung jedenfalls nicht verfassungswidrig erscheinen zu lassen (Verstoss gegen die Rechtsgleichheit [Art. 8 Abs. 1 BV], Benachteiligung Behinderter [Art. 8 BV]). Im Umstand, dass die Fürsorgebehörde C.________ offenbar eine andere Praxis verfolgt und regelmässig auf die Hilfe eines externen Anwalts verzichtet, liegt kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot begründet (Art. 8 BV).

6.4 Bedürftigkeit bzw. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet bei Unterliegen nicht von der Bezahlung der Entschädigung an die Gegenpartei. Sofern diese nicht selbst in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege gekommen ist, hat sie für ihre Entschädigung einen Anspruch gegenüber der bedürftigen Partei (THOMAS GEISER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 28 zu Art. 64 BGG). Da das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Art. 93 SchKG) die Grenze der Geltendmachung von privat- und öffentlich-rechtlichen Forderungen bildet, das verfassungsmässige Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) hingegen einzig die in einer Notlage unerlässlichen Mittel zum Überleben umfasst (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172 mit Hinweisen), steht die Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers mit Art. 12 BV im Einklang. Aufgrund der Schranke von Art. 93 SchKG ist dessen (finanzielles) Prozessrisiko nicht höher einzustufen als dasjenige jeder anderen, über bescheidene finanzielle Mittel verfügenden Partei.

6.5 Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten, für ein faires Gerichtsverfahren zu sorgen. Kostenentscheide können in den Anwedungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen und in Ausnahmefällen gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstossen, sofern sie willkürlich oder unangemessen sind (Urteil des EGMR Süss gegen Deutschland vom 10. November 2005 § 114). Sie dürfen weder das Wesen des Rechts auf Zugang zum Gericht antasten noch den Zugang unangemessen oder unverhältnismässig erschweren (Urteil 8D_7/2009 vom 10. März 2010 E. 3.5; JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2011, N. 40 und N. 166 zu Art. 6 EMRK).

6.6 Wie bereits dargelegt, ist der vorinstanzliche Entschädigungsentscheid nicht willkürlich, sondern beruht auf einer gesetzlichen Grundlage. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die ihm als unterliegender Partei auferlegte Parteikostenentschädigung seinen Zugang zu einem Gericht unangemessen oder unverhältnismässig erschwert oder gar beschränkt hätte. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt daher nicht vor. Eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK zur Geltendmachung von EMRK-Verletzungen und Durchsetzung daraus resultierender Ansprüche steht mit dem kantonalen Rechtsmittelverfahren unabhängig von allfälligen Entschädigungsfolgen zur Verfügung. Zudem bleibt unerfindlich, inwiefern angesichts der umfassenden Erwägungen des kantonalen Gerichts das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) oder ganz allgemein der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) beeinträchtigt worden sein könnte. Auch mit den weiteren pauschalen Hinweisen auf verschiedene Bestimmungen der BV und der EMRK vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die wortgetreue Auslegung von § 74 VRP eine Verletzung des verfassungs- und konventionsgemäss zu gewährleistenden Rechtsschutzes bedeuten würde (Art. 95 und
Art. 106 Abs. 2 BGG).

7.
7.1 Unangemessen hohe Gerichtsgebühren vermögen allenfalls eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu begründen (Urteil des EGMR Kreuz gegen Polen vom 19. Juni 2001; MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 40 zu Art. 6 EMRK).

7.2 Die Vergütung an die Rechtsanwälte für die Parteivertretung vor den Gerichts-, Untersuchungs- und Anklagebehörde sowie den Verwaltungsbehörden in Rechtsmittelverfahren des Kantons Schwyz bemisst sich nach dem Gebührentarif des Kantons Schwyz vom 27. Januar 1975 (GebT; SRSZ 280.411). Diese umfasst das Honorar und die Auslagen des Anwalts (vgl. § 1 GebT). Für die Vertretung in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar Fr. 200.- bis Fr. 4'800.- (§ 15 GebT) und im Verfahren vor Verwaltungsgericht Fr. 300.- bis Fr. 8'400.- (§ 14 GebT).

7.3 Die Parteientschädigung für das regierungsrätliche Verfahren wurde laut vorinstanzlichem Entscheid in Berücksichtigung des vom Rechtsvertreter der Fürsorgebehörde für die Beantwortung der drei Beschwerden erbrachten Leistungen mit Fr. 1'700.- angemessen festgesetzt. Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der Parteientschädigung dem Grundsatz nach nicht. Diese erscheint auch nicht als willkürlich oder unangemessen hoch. Dasselbe gilt für die vom kantonalen Gericht für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'500.- festgesetzte Parteientschädigung. Die veranlagten Parteientschädigungen betreffen laut Vorinstanz einzig die im Zusammenhang mit den Rechtsmittelverfahren verbundenen Leistungen. Darin nicht eingeschlossen sind somit allfällige weitere Aufwendungen, welche Rechtsanwalt K.________ im Zusammenhang mit dem Dossier des Beschwerdeführers für die Fürsorgebehörde X.________ erbracht hat. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

8.
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das Verwaltungs- und das Verwaltungsgerichtsverfahren. Dabei stellt sich die Frage nur unter dem Aspekt der unentgeltlichen Verbeiständung, nachdem die Vorinstanzen keine Verfahrenskosten erhoben haben.
8.1
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, wobei unabhängig davon ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV besteht; da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass sich aus dem Verfassungs- und Verfahrensrecht des Kantons Schwyz ein über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehender Anspruch ergibt, ist vorliegend die bundesrechtliche Minimalgarantie massgebend. Ob dieser durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen geht, ist seine Kognition auf Willkür beschränkt (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182; 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).

8.2 Ob dem Beschwerdeführer für das Verwaltungs- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Anwalt zu bestellen ist, hängt - nebst der nicht weiter zu prüfenden Voraussetzung der prozessualen Bedürftigkeit - und der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren davon ab, dass ein Anwalt zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft dies zu, wenn Interessen der gesuchstellenden Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil 8C_224/2011 vom 11. April 2011 E. 4.3).
Im Bereich der Sozialhilfe, in dem es regelmässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht, ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen (Urteile 8C_778/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.2.2; 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 5.1; vgl. zudem bereits erwähntes Urteil 8C_224/2011).

8.3 Das Bundesgericht versteht in seiner neueren Rechtsprechung den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor allem als Ausfluss des Prinzips der Waffengleichheit. Eine besondere Ausprägung kommt dem Prinzip zu, wenn es nicht um die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege an sich, sondern um die unentgeltliche Verbeiständung geht und die Gegenseite einen Anwalt beizieht. Allerdings gibt es auch in diesem Fall keinen Automatismus, sondern es sind alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Das Argument der Waffengleichheit kann überdies nicht über eine allfällige Aussichtslosigkeit des Verfahrens hinweghelfen (BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.; Urteile 8C_551/2011 vom 29. September 2011 E. 4.4; 5A.145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.5 mit Hinweisen; BERNARD CORBOZ, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II 67, S. 80; THOMAS GEISER, a.a.O., N. 30 ff. zu Art. 64 BGG).

8.4 Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Notwendigkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe im Lichte der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Sie hängt unter anderem von der Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens für den Beschwerdeführer, der Komplexität des anzuwendenden Rechts und des Verfahrens sowie der Fähigkeit des Betroffenen ab, sich selbst wirksam zu vertreten. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, durch Einsatz öffentlicher Mittel vollständige Waffengleichheit zwischen den Parteien herzustellen, solange jede die Möglichkeit hat, ihren Fall unter Voraussetzungen zu führen, die sie gegenüber ihrem Gegner nicht wesentlich benachteiligen (Urteil des EGMR Steel und Morris gegen Vereinigtes Königreich vom 15. Februar 2005 § 61 f.; MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 46 zu Art. 6 EMRK; vgl. BGE 135 V 465 E. 4.3.1 S. 468).

8.5 Im soeben erwähnten Fall Steel und Morris gegen Vereinigtes Königreich standen sich in einem Prozess betreffend übler Nachrede zwei praktisch mittellose und lediglich sporadisch von sie kostenlos beratenden Juristen assistierte Privatpersonen einer durch spezialisierte Anwälte vertretenen juristischen Person gegenüber. Der Gerichtshof stellte angesichts von Länge, Umfang und Komplexität sowohl der Sach- wie auch der Rechtsfragen fest, aufgrund der Verweigerung von Prozesskostenhilfe hätten die Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gehabt, ihren Fall wirkungsvoll dem Gericht zu unterbreiten. Dieser Umstand führte nach Ansicht des EGMR unter den gegebenen Umständen zu einer inakzeptablen Waffenungleichheit. Der Gerichtshof stellte daher eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest.

8.6 Ob die Fairness des Verfahrens in einem konkreten Prozess gewahrt blieb, hängt somit von einer gesamthaften Würdigung der Umstände ab. Dass die Fürsorgebehörde einen Anwalt beigezogen hat, deutet für sich allein nicht auf eine besondere Schwierigkeit des Verfahrens hin. Offenbar beabsichtigte sie mit diesem Vorgehen, angesichts der wenig strukturierten Eingaben des Beschwerdeführers, prozessuale Fehler möglichst zu vermeiden, welche das Verfahren unnötig in die Länge hätten ziehen können. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass die Sach- und Beweislage im Rechtsmittelverfahren von Anfang an relativ klar war, so dass in tatsächlicher Hinsicht keine umfangreiche Abklärungen und heikle Beweiswürdigungen erforderlich waren. Auch in rechtlicher Hinsicht waren keine komplexen Fragen zu beurteilen, welche zur effektiven Interessenwahrung des Beschwerdeführers den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich gemacht hätten. Obwohl das Absehen von einer weitergehenden wirtschaftlichen Hilfe den Beschwerdeführer in seinen finanziellen Interessen tangiert, stellt dies keinen derart schweren Eingriff in seine Rechtsstellung dar, dass deshalb eine anwaltliche Verbeiständung geboten gewesen wäre. Das kantonale Gericht hat zudem zu
Recht erwogen, der Beschwerdeführer habe mit seinen Eingaben bewiesen, dass er grundsätzlich keiner Rechtsvertretung bedurfte. Damit unterscheidet sich das vorliegend zur Diskussion stehende Verfahren in wesentlichen Punkten vom erwähnten Fall Steel und Morris gegen Vereinigtes Königreich. Die verneinte Notwendigkeit des Beizugs eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Rekurs- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren stellt unter den gegebenen Umständen keine Rechtsverletzung dar. Es kann daher offen bleiben, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nicht bereits an der Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit scheitern müsste (E. 8.3).

9.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr für das letztinstanzliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juli 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.