8C_292/2012 - 2012-07-19 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 292/2012

Urteil vom 19. Juli 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Fürsorgebehörde X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1963 geborene, seit Oktober 2010 mit Z.________ verheiratete B.________ wird seit März 2007 von der Fürsorgebehörde X.________ wirtschaftlich unterstützt. Mit Beschluss Nr. 231 vom 24. Mai 2011 entschied die Fürsorgebehörde, die Kosten der für die Ehefrau gemieteten Ferienwohnung "Y.________" in Höhe von Fr. 1'295.- ab nächstem Budget nur noch mit Fr. 800.- anzurechnen. Dagegen reichte B.________ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde ein, mit welcher er die weitere Übernahme der gesamten Mietkosten, eventuell die Berücksichtigung zusätzlicher Kosten für die doppelte Haushaltführung im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe geltend machte.
A.b Mit Beschluss Nr. 232 vom 24. Mai 2011 wies die Fürsorgebehörde die Begehren des B.________ (Nachzahlung von Fürsorgeleistungen, Kostenübernahme dringend benötigter Einrichtungsgegenstände sowie eines Bürostuhls für die Ehefrau, Verzicht aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf den Beizug von Rechtsanwalt K.________ durch die Fürsorgebehörde X.________ und, bei Ablehnung dieses Antrags, eigene Vertretung durch Rechtsanwalt S.________ ab, soweit sie nicht bereits durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 347/2011 behandelt worden waren (Dispositiv-Ziffer 1). Bezüglich des Begehrens um Berücksichtigung der monatlichen Mietkosten von Fr. 1'295.- für die Wohnung der Ehefrau im Unterstützungsbudget verwies sie auf den Beschluss Nr. 231 vom 24. Mai 2011 (Dispositiv-Ziffer 2). Den Antrag auf monatliche Zustellung des Unterstützungsbudgets hiess sie gut (Dispositiv-Ziffer 3), ebenso (mit Auflagen) jenen um Kostengutsprache für eine kombinierte Haftpflicht- und Hausratversicherung (Dispositiv-Ziffer 4). Eine Kostengutsprache für einen neuen Swisscom-Fixnet-Telefonapparat wies sie ab (Dispositiv-Ziffer 5). Mit Beschwerde beim Regierungsrat beantragte B.________ Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses und Kostengutsprache für einen
Bürodrehstuhl.
A.c Mit Beschluss Nr. 247 vom 21. Juni 2011 verfügte die Fürsorgebehörde über diverse weitere Anträge des B.________ wie folgt: (1) Ablehnung einer Kostengutsprache bzw. Auftragserteilung für baubiologische Abklärungen an dipl. Baubiologe U.________; (2) stattdessen, Auftragserteilung an T.________, Architekt ETH; (3) Anweisung an B.________ unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall, die Abklärungen bestmöglich zu unterstützen; (4) Abweisung bzw. Nichteintreten soweit die Anträge den Deutschkurs und einen Bürostuhl für die Ehefrau sowie die Auskunft über die Aufwendungen von Rechtsanwalt K.________ betrafen. Auch gegen diesen Beschluss reichte B.________ Beschwerde beim Regierungsrat ein, mit welcher er dessen Aufhebung beantragte.
A.d Der Regierungsrat vereinigte die drei Beschwerdeverfahren und wies diese mit Beschluss vom 20. September 2011 ab, soweit er darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Der Gemeinde X.________ sprach er zulasten von B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.- zu (Dispositiv-Ziffer 3).

B.
Gegen diesen Beschluss erhob B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 3. Zudem ersuchte er um Kostengutsprache für diverse Haushaltsgegenstände, einen Bürostuhl sowie baubiologische Abklärungen durch U.________. Überdies ersuchte er darum, T.________ nicht mit einer Expertise zu beauftragen, Wohnkosten von monatlich Fr. 1'295.- der Fürsorgebehörde aufzuerlegen oder diese zu verpflichten, die zusätzlichen Kosten der doppelten Haushaltführung zu übernehmen und festzustellen, ab wann eine Integrationszulage für den Deutschkurs der Ehefrau auszuzahlen sei. Des Weitern sei die Prozessentschädigung zu Gunsten der Gemeinde X.________ aufzuheben oder diese infolge wirtschaftlicher Härte dem Kanton Schwyz zu überbinden. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Februar 2012 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Der Fürsorgebehörde sprach es zu Lasten von B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt B.________ die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids (Ziff. 1). Auf die Feststellung der im Zimmer "E.________" verwendeten Materialien sei zu verzichten (Ziff. 2); im Falle der Abweisung dieses Begehrens sei nicht Architekt T.________, sondern der Baubiologe U.________ mit einer Expertise zu beauftragen (Ziff. 3). Überdies sei die Gemeinde X.________ zu verpflichten, ein generelles Akteneinsichtsrecht in das Klientenkonto zu gewähren und einen Projektkontoauszug 2011/12 zuzustellen (Ziff. 4). Allfällige Parteientschädigungen seien der Fürsorgebehörde aufzuerlegen (Ziff. 5). Des Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der den Anspruch auf Sozialhilfe und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit betrifft, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können auch eine willkürliche Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung und andere Verfassungsverletzungen gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist daher als solche und nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).

2.
2.1 Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2 Die richtige Anwendung von Bundesrecht und Völkerrecht überprüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Anders verhält es sich - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Fällen (Art. 95 lit. c - lit. e BGG) - bei der Anwendung von kantonalem Recht; hier beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts darauf, ob durch die Anwendung kantonalen Rechts Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt wird, wobei namentlich die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts in Betracht fällt. Das Bundesgericht prüft zudem die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Als Grundrechte im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG gelten auch die in internationalen Menschenrechtskonventionen gewährleisteten Rechtsansprüche (Urteile 2C 550/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2; 9C 722/2007 vom 11. April 2008 E. 3.1).

3.
Nach dem Wortlaut des Beschwerdebegehrens Ziffer 1 bildet der gesamte mit Dispositiv-Ziffer 1 beurteilte vorinstanzliche Entscheid Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Nebst dem Antrag hat die Beschwerdeschrift indessen auch eine Begründung zu enthalten, in deren Rahmen in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Hinblick auf diese Bestimmung ist es unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt (BGE 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245).

Unter der Überschrift "Wohnkosten, situationsbedingte Leistungen, Materialfeststellung Zimmer 'E.________', Integrationszulagen" bringt der Beschwerdeführer vor, zwecks Kostenersparnis in der Sozialhilfe würden im Kanton Schwyz Integrationszulagen mit ähnlichen juristischen Tricks ausgehebelt wie situationsbedingte Leistungen. Er verweist dabei auf Erwägung Ziffer 6.5.3 des vorinstanzlichen Entscheids, in welcher das kantonale Gericht die Beschwerde bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Integrationszulage für den von seiner Ehefrau besuchten Deutschkurs abgewiesen hat.

Mit diesen Ausführungen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der vorliegend angefochtene Entscheid betreffend der Integrationszulage für einen Deutschkurs Recht verletzt, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.
4.1 Streitig sind die angeordneten Abklärungen zur Feststellung der vorhandenen Materialien im vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer "E.________" des Hotels H.________.

Die Vorinstanz hat dazu erwogen, sie habe im Entscheid vom 24. Februar 2010 (vgl. auch den Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 30. April 2010 [8C 270/2010]) die Sache an die Fürsorgebehörde zurückgewiesen, damit diese zwecks Beurteilung der an eine analoge, günstigere Wohnung zu stellenden Kriterien prüfen lasse, welche Materialien im fraglichen Zimmer sowie dessen Zugangsbereich verarbeitet worden seien. Soweit somit Abklärungen in der Wohnung des Beschwerdeführers im Hotel H.________ zur Diskusssion stünden, sei der Regierungsrat zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das kantonale Gericht hat die Beschwerde daher in diesem Punkt abgewiesen.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder die daraus gezogene Schlussfolgerung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Da die Feststellung der Materialien bereits rechtskräftig angeordnet wurde, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden, ob diese Anordnung im öffentlichen Interesse liegt sowie verhältnismässig und notwendig ist. Soweit sich die Beschwerde auf das MCS-Krankheitsbild bezieht, gehen die Vorbringen an der Sache vorbei, da dieses nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet sich des Weitern gegen die Auftragserteilung für die Durchführung der Materialexpertise an T.________.

Gestützt auf den bereits erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 hat die Fürsorgebehörde mit Beschluss Nr. 247 vom 21. Juni 2011 den Architekten T.________ beauftragt, die Materialien des vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmers "E.________" samt Zugangsbereich festzustellen.

Das kantonale Gericht wies die Beschwerde in diesem Punkt mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, welche T.________ als für die angeordneten Abklärungen ungeeignet erscheinen liesse, zumal dieser gegebenenfalls einen Bauökologen beiziehen könne. Zudem seien keine objektiven Umstände auszumachen oder substantiiert vorgebracht worden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit des Architekten zu begründen vermöchten.

Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und den Schutz vor Willkür (Art. 9 BV) geltend, der beauftragte Architekt habe keine Erfahrung mit Baubiologie und MCS-gerechtem Bauen und Wohnen. Da es nicht um Feststellungen zum MCS-gerechten Wohnen, sondern einzig zu den verwendeten Materialien geht, vermag er damit nicht durchzudringen. Nachvollziehbare Argumente, welche gegen eine Beauftragung von Architekt T.________ mit den vom Verwaltungsgericht angeordneten Abklärungen sprechen würden, werden nicht vorgebracht. Die Beschwerde ist daher auch diesbezüglich abzuweisen.

4.3 Die Beschwerde richtet sich überdies auch gegen die Ablehnung einer Auftragserteilung an den Baubiologen U.________.

Da Architekt T.________ für die vom Verwaltungsgericht angeordneten Abklärungen als geeignet erscheint und gemäss dem rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 nicht gleichzeitig auch baubiologische Aspekte zu beurteilen sind, braucht auf die Argumente des Beschwerdeführers zur Bedeutung der Baubiologie für die Beurteilung von MCS-gerechtem Wohnraum nicht näher eingegangen zu werden. Inwiefern in der vorinstanzlich bestätigten Ablehnung der beantragten Begutachtung durch U.________ bzw. einer entsprechenden Kostengutsprache ein Verstoss gegen Verfassungsrecht (Willkür: Art. 9 BV; Schutz der Privatsphäre: Art. 13 BV) und die EMRK (faires Verfahren: Art. 6 EMRK; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens: Art. 8 EMRK; Diskriminierungsverbot: Art. 14 EMRK) vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer legt auch nicht näher dar, inwiefern der Schutzbereich von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK tangiert sein soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Zu Art. 14 EMRK gilt es festzuhalten, dass dieser Bestimmung in dem Sinne keine eigenständige Bedeutung zukommt, als ihre Verletzung nur im Zusammenhang mit der Verletzung von anderen in der Konvention garantierten Rechten zu prüfen ist (SVR 2010 UV Nr. 6,
8C 216/2009 E. 5.2; Urteil 9C 617/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.2). Inwieweit dies im zu beurteilenden Fall zutreffen soll, ergibt sich aus der Eingabe, die sich auf einen blossen Hinweis auf das Diskriminierungsverbot beschränkt, nicht.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil ihm ein Auszug aus seinem Projektkonto bei der Fürsorgebehörde X.________ vorenthalten werde. Diesem sei unter anderem zu entnehmen, wieviel die Gemeinde für anwaltliche Dienstleistungen bezahle bzw. seinem Konto belaste. Abgesehen davon, dass die Offenlegung im öffentlichen Interesse liege (Art. 5 Abs. 2 BV), benötige er die Angaben für die Steuererklärung (Schuldenverzeichnis) sowie im Hinblick auf eine allfällige Rückforderung von Sozialhilfe.

5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Gehör das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines hängigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu äussern (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten; ausgenommen sind praxisgemäss rein interne Akten, die ausschliesslich für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen; Urteil 1C 50/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil 8C 158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 136 I 39; BGE 132 II 485 E. 3.2. S. 494). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f. S. 388 f.; Urteil 8C 199/2010 vom 23. März 2011 E. 5.2).

5.3 Laut den Ausführungen der Fürsorgebehörde im Beschluss Nr. 232 vom 24. Mai 2011 werden auf das Projektkonto sämtliche Aufwände und Erträge im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Unterstützung des Beschwerdeführers verbucht. Es enthält damit auch Aufwände, welche nicht seinem Budget belastet werden. Das Budget wird dem Beschwerdeführer monatlich zugestellt.

Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts stellen die Auszüge des auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Projektkontos, in welche dieser Einsicht verlangt, keine Verfahrensakten dar, da sie nicht für das zu beurteilende Verfahren erstellt wurden und in diesem auch nicht darauf abgestellt worden sei. Ein solcher Bezug ergebe sich auch nicht aus dem geltend gemachten "Gebot der Transparenz" der von der Behörde aufgewendeten Mittel.

5.4 Letztinstanzlich bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was diese Auffassung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Geht es somit nicht um das Akteneinsichtsrecht im eigentlichen Sinne, sondern um den Beizug von Akten ausserhalb des Verfahrens, setzt dies ein besonders schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers voraus (vgl. bereits erwähntes Urteil 8C 199/2010 E. 5.3). Ein solches hat die Vorinstanz zu Recht verneint. Ein Einsichtsrecht lässt sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die bisher für den Beschwerdeführer zuständige Fürsorgebehörde C.________ diesem offenbar generell Akteneinsicht in das Klientenkonto gewährte. Ein schutzwürdiges Interesse an der Bekanntgabe der Information könnte allenfalls dann bejaht werden, wenn dem Leistungsansprecher im sozialhilferechtlichen Rechtsmittelverfahren Auslagen für den von der Gemeinde bereits im Verwaltungsverfahren beigezogenen Anwalt überbunden worden wären. Solches wird indessen nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen ist.

5.5 Die Frage, ob ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Kostenpolitik der Gemeinde besteht, ist nicht im hier zu beurteilenden Verfahren zu prüfen. Diese bildete nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Fürsorgebehörde wurde vorinstanzlich angewiesen, einen allfälligen Anspruch gemäss den datenschutzrechtlichen Kriterien und unter dem Aspekt des Öffentlichkeitsprinzips zu prüfen. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang keine begründeten Rügen vor.

5.6 Ebenfalls nicht in diesem Verfahren zu beurteilen ist, ob dem Beschwerdeführer allenfalls für die Steuererklärung 2011/2012 ein Projektkontoauszug zuzustellen ist. Auf den entsprechenden Antrag ist nicht einzutreten.

6.
Laut Beschwerdeführer hätten ihm in den Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht keine Parteikosten zu Gunsten der Fürsorgebehörde überbunden werden dürfen.

6.1 Gemäss § 74 der Verordnung des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) hat die unterliegende der obsiegenden Partei im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen eine dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die Behörde festsetzt (Abs. 1). Obsiegt die Behörde im Rechtsmittelverfahren, so wird der von ihr vertretenen juristischen Person keine Parteientschädigung zugesprochen. Soweit jedoch Bezirke, Gemeinden und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts sich im Verfahren anwaltschaftlich vertreten lassen, findet Abs. 1 Anwendung (Abs. 2). Unter dem Titel "Rechtsmittelverfahren" hält § 35 VRP fest: "Rechtsmittel sind: a) die Verwaltungsbeschwerde, b) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, c) die Revision".

6.2 Ausgehend vom Wortlaut von § 74 VRP bejahte das kantonale Gericht einen grundsätzlichen Anspruch der Fürsorgebehörde X.________ auf Parteientschädigung. Das Bundesgericht überprüft die Verletzung von kantonalem Recht unter dem beschränkten Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 95 BGG). Dabei genügt es nicht, dass eine andere als die vom kantonalen Gericht angenommene Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Eine mit dem Wortlaut der in Frage stehenden Norm übereinstimmende Auslegung erweist sich nur dann ausnahmsweise als willkürlich, wenn sie den Zweck und die Tragweite der Regelung verfälscht und zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben konnte und das dem Gerechtigkeitssinn oder dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht (Urteil 8C 935/2010 vom 28. Februar 2011 E. 2.3).

Der Wortlaut von § 74 VRP sieht eine Gleichstellung der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei anwaltschaftlicher Vertretung mit Privaten im Entschädigungspunkt vor. Die Regelung unterscheidet sich insoweit von anderen prozessrechtlichen Bestimmungen, welche ausdrücklich einen Ausschluss der Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen vom Anspruch auf Parteientschädigung vorsehen (z.B. Art. 68 Abs. 3 BGG) oder den Anspruch auf die "Beschwerde führende Person" beschränken (Art. 61 lit. g ATSG). Die Bestimmung ist auch nicht als Kann-Vorschrift formuliert, weshalb davon auszugehen ist, dass im kantonalen Rechtsmittelverfahren der obsiegenden Gemeinde, die durch einen Anwalt vertreten war, stets eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der Behörde steht beim Entscheid, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen sei oder nicht, somit kein Ermessensspielraum zu.

6.3 Triftige Gründe, welche ein Abweichen vom Wortlaut rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen die vorinstanzliche Auslegung nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach Gemeinden in keinem Fall Anspruch auf Parteientschädigung haben, besteht nicht (Urteil 1P.207/2001 vom 21. Juni 2001 E. 3d; vgl. auch MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, 1986, S. 99 f.). Es ist vielmehr Sache der Kantone, im Rahmen der ihnen zustehenden gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit die Lösung zu wählen, die sie für richtig und angemessen halten (BGE 134 II 117 E. 7 S. 119 mit Hinweisen). Da Art. 61 lit. g ATSG den Parteientschädigungsanspruch ausdrücklich auf die "Beschwerde führende Person" beschränkt und ein Parteientschädigungsanspruch des Versicherungsträgers somit auch durch das kantonale Verfahrensrecht nicht begründet werden kann (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2009, N. 114 zu Art. 61 ATSG), sind die unter Hinweis auf das Verfahren der bundesrechtlichen Sozialversicherungszweige vorgebrachten Einwände nicht stichhaltig. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die unterschiedliche kantonalrechtliche
Regelung jedenfalls nicht verfassungswidrig erscheinen zu lassen (Verstoss gegen die Rechtsgleichheit [Art. 8 Abs. 1 BV], Benachteiligung Behinderter [Art. 8 BV]). Im Umstand, dass die Fürsorgebehörde C.________ offenbar eine andere Praxis verfolgt und regelmässig auf die Hilfe eines externen Anwalts verzichtet, liegt kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot begründet (Art. 8 BV).

6.4 Bedürftigkeit bzw. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet bei Unterliegen nicht von der Bezahlung der Entschädigung an die Gegenpartei. Sofern diese nicht selbst in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege gekommen ist, hat sie für ihre Entschädigung einen Anspruch gegenüber der bedürftigen Partei (THOMAS GEISER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 28 zu Art. 64 BGG). Da das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Art. 93 SchKG) die Grenze der Geltendmachung von privat- und öffentlich-rechtlichen Forderungen bildet, das verfassungsmässige Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) hingegen einzig die in einer Notlage unerlässlichen Mittel zum Überleben umfasst (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172 mit Hinweisen), steht die Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers mit Art. 12 BV im Einklang. Aufgrund der Schranke von Art. 93 SchKG ist dessen (finanzielles) Prozessrisiko nicht höher einzustufen als dasjenige jeder anderen, über bescheidene finanzielle Mittel verfügenden Partei.

6.5 Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten, für ein faires Gerichtsverfahren zu sorgen. Kostenentscheide können in den Anwedungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen und in Ausnahmefällen gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstossen, sofern sie willkürlich oder unangemessen sind (Urteil des EGMR Süss gegen Deutschland vom 10. November 2005 § 114). Sie dürfen weder das Wesen des Rechts auf Zugang zum Gericht antasten noch den Zugang unangemessen oder unverhältnismässig erschweren (Urteil 8D 7/2009 vom 10. März 2010 E. 3.5; JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2011, N. 40 und N. 166 zu Art. 6 EMRK).

6.6 Wie bereits dargelegt, ist der vorinstanzliche Entschädigungsentscheid nicht willkürlich, sondern beruht auf einer gesetzlichen Grundlage. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die ihm als unterliegender Partei auferlegte Parteikostenentschädigung seinen Zugang zu einem Gericht unangemessen oder unverhältnismässig erschwert oder gar beschränkt hätte. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt daher nicht vor. Eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK zur Geltendmachung von EMRK-Verletzungen und Durchsetzung daraus resultierender Ansprüche steht mit dem kantonalen Rechtsmittelverfahren unabhängig von allfälligen Entschädigungsfolgen zur Verfügung. Zudem bleibt unerfindlich, inwiefern angesichts der umfassenden Erwägungen des kantonalen Gerichts das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) oder ganz allgemein der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) beeinträchtigt worden sein könnte. Auch mit den weiteren pauschalen Hinweisen auf verschiedene Bestimmungen der BV und der EMRK vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die wortgetreue Auslegung von § 74 VRP eine Verletzung des verfassungs- und konventionsgemäss zu gewährleistenden Rechtsschutzes bedeuten würde (Art. 95 und
Art. 106 Abs. 2 BGG).

7.
7.1 Unangemessen hohe Gerichtsgebühren vermögen allenfalls eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu begründen (Urteil des EGMR Kreuz gegen Polen vom 19. Juni 2001; MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 40 zu Art. 6 EMRK).

7.2 Die Vergütung an die Rechtsanwälte für die Parteivertretung vor den Gerichts-, Untersuchungs- und Anklagebehörde sowie den Verwaltungsbehörden in Rechtsmittelverfahren des Kantons Schwyz bemisst sich nach dem Gebührentarif des Kantons Schwyz vom 27. Januar 1975 (GebT; SRSZ 280.411). Diese umfasst das Honorar und die Auslagen des Anwalts (vgl. § 1 GebT). Für die Vertretung in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar Fr. 200.- bis Fr. 4'800.- (§ 15 GebT) und im Verfahren vor Verwaltungsgericht Fr. 300.- bis Fr. 8'400.- (§ 14 GebT).

7.3 Die Parteientschädigung für das regierungsrätliche Verfahren wurde laut vorinstanzlichem Entscheid in Berücksichtigung des vom Rechtsvertreter der Fürsorgebehörde für die Beantwortung der drei Beschwerden erbrachten Leistungen mit Fr. 1'700.- angemessen festgesetzt. Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der Parteientschädigung dem Grundsatz nach nicht. Diese erscheint auch nicht als willkürlich oder unangemessen hoch. Dasselbe gilt für die vom kantonalen Gericht für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'500.- festgesetzte Parteientschädigung. Die veranlagten Parteientschädigungen betreffen laut Vorinstanz einzig die im Zusammenhang mit den Rechtsmittelverfahren verbundenen Leistungen. Darin nicht eingeschlossen sind somit allfällige weitere Aufwendungen, welche Rechtsanwalt K.________ im Zusammenhang mit dem Dossier des Beschwerdeführers für die Fürsorgebehörde X.________ erbracht hat. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

8.
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das Verwaltungs- und das Verwaltungsgerichtsverfahren. Dabei stellt sich die Frage nur unter dem Aspekt der unentgeltlichen Verbeiständung, nachdem die Vorinstanzen keine Verfahrenskosten erhoben haben.
8.1
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, wobei unabhängig davon ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV besteht; da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass sich aus dem Verfassungs- und Verfahrensrecht des Kantons Schwyz ein über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehender Anspruch ergibt, ist vorliegend die bundesrechtliche Minimalgarantie massgebend. Ob dieser durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen geht, ist seine Kognition auf Willkür beschränkt (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182; 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).

8.2 Ob dem Beschwerdeführer für das Verwaltungs- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Anwalt zu bestellen ist, hängt - nebst der nicht weiter zu prüfenden Voraussetzung der prozessualen Bedürftigkeit - und der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren davon ab, dass ein Anwalt zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft dies zu, wenn Interessen der gesuchstellenden Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil 8C 224/2011 vom 11. April 2011 E. 4.3).
Im Bereich der Sozialhilfe, in dem es regelmässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht, ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen (Urteile 8C 778/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.2.2; 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 5.1; vgl. zudem bereits erwähntes Urteil 8C 224/2011).

8.3 Das Bundesgericht versteht in seiner neueren Rechtsprechung den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor allem als Ausfluss des Prinzips der Waffengleichheit. Eine besondere Ausprägung kommt dem Prinzip zu, wenn es nicht um die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege an sich, sondern um die unentgeltliche Verbeiständung geht und die Gegenseite einen Anwalt beizieht. Allerdings gibt es auch in diesem Fall keinen Automatismus, sondern es sind alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Das Argument der Waffengleichheit kann überdies nicht über eine allfällige Aussichtslosigkeit des Verfahrens hinweghelfen (BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.; Urteile 8C 551/2011 vom 29. September 2011 E. 4.4; 5A.145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.5 mit Hinweisen; BERNARD CORBOZ, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II 67, S. 80; THOMAS GEISER, a.a.O., N. 30 ff. zu Art. 64 BGG).

8.4 Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Notwendigkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe im Lichte der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Sie hängt unter anderem von der Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens für den Beschwerdeführer, der Komplexität des anzuwendenden Rechts und des Verfahrens sowie der Fähigkeit des Betroffenen ab, sich selbst wirksam zu vertreten. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, durch Einsatz öffentlicher Mittel vollständige Waffengleichheit zwischen den Parteien herzustellen, solange jede die Möglichkeit hat, ihren Fall unter Voraussetzungen zu führen, die sie gegenüber ihrem Gegner nicht wesentlich benachteiligen (Urteil des EGMR Steel und Morris gegen Vereinigtes Königreich vom 15. Februar 2005 § 61 f.; MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 46 zu Art. 6 EMRK; vgl. BGE 135 V 465 E. 4.3.1 S. 468).

8.5 Im soeben erwähnten Fall Steel und Morris gegen Vereinigtes Königreich standen sich in einem Prozess betreffend übler Nachrede zwei praktisch mittellose und lediglich sporadisch von sie kostenlos beratenden Juristen assistierte Privatpersonen einer durch spezialisierte Anwälte vertretenen juristischen Person gegenüber. Der Gerichtshof stellte angesichts von Länge, Umfang und Komplexität sowohl der Sach- wie auch der Rechtsfragen fest, aufgrund der Verweigerung von Prozesskostenhilfe hätten die Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gehabt, ihren Fall wirkungsvoll dem Gericht zu unterbreiten. Dieser Umstand führte nach Ansicht des EGMR unter den gegebenen Umständen zu einer inakzeptablen Waffenungleichheit. Der Gerichtshof stellte daher eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest.

8.6 Ob die Fairness des Verfahrens in einem konkreten Prozess gewahrt blieb, hängt somit von einer gesamthaften Würdigung der Umstände ab. Dass die Fürsorgebehörde einen Anwalt beigezogen hat, deutet für sich allein nicht auf eine besondere Schwierigkeit des Verfahrens hin. Offenbar beabsichtigte sie mit diesem Vorgehen, angesichts der wenig strukturierten Eingaben des Beschwerdeführers, prozessuale Fehler möglichst zu vermeiden, welche das Verfahren unnötig in die Länge hätten ziehen können. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass die Sach- und Beweislage im Rechtsmittelverfahren von Anfang an relativ klar war, so dass in tatsächlicher Hinsicht keine umfangreiche Abklärungen und heikle Beweiswürdigungen erforderlich waren. Auch in rechtlicher Hinsicht waren keine komplexen Fragen zu beurteilen, welche zur effektiven Interessenwahrung des Beschwerdeführers den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich gemacht hätten. Obwohl das Absehen von einer weitergehenden wirtschaftlichen Hilfe den Beschwerdeführer in seinen finanziellen Interessen tangiert, stellt dies keinen derart schweren Eingriff in seine Rechtsstellung dar, dass deshalb eine anwaltliche Verbeiständung geboten gewesen wäre. Das kantonale Gericht hat zudem zu
Recht erwogen, der Beschwerdeführer habe mit seinen Eingaben bewiesen, dass er grundsätzlich keiner Rechtsvertretung bedurfte. Damit unterscheidet sich das vorliegend zur Diskussion stehende Verfahren in wesentlichen Punkten vom erwähnten Fall Steel und Morris gegen Vereinigtes Königreich. Die verneinte Notwendigkeit des Beizugs eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Rekurs- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren stellt unter den gegebenen Umständen keine Rechtsverletzung dar. Es kann daher offen bleiben, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nicht bereits an der Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit scheitern müsste (E. 8.3).

9.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr für das letztinstanzliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juli 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.