9C_722/2007 - 2008-04-11 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 722/2007

Urteil vom 11. April 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Die V.________ AG mit Sitz in A.________ war der Ausgleichskasse Zug angeschlossen. Einzige Verwaltungsrätin dieser Firma war K.________. Am 25. Mai 2005 wurde die Gesellschaft in O.________ AG umbenannt und ihr Sitz nach B.________ verlegt. Dort wurde sie am 27. Februar 2006 in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 OR von Amtes wegen aufgelöst. Mit Verfügung vom 25. April 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006, verpflichtete die Ausgleichskasse Zug K.________, ihr für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz im Betrage von Fr. 24'363.65 zu bezahlen. Die Forderung betraf im Umfang von Fr. 2'379.40 Schadenersatz für kantonalrechtliche Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK-Beiträge), im Übrigen für die bundesrechtlichen Beiträge.
A.b Hinsichtlich der bundesrechtlichen Beiträge erhob K.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 3. Oktober 2006 ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht im Verfahren H 8/07 mit Urteil vom 23. April 2007 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
In Bezug auf die FAK-Beiträge erhob K.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2007 abwies.

C.
K.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 2007 sei aufzuheben.

Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse beantragen Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Das kantonale Gericht stützt die streitige Verpflichtung zu Schadenersatz auf kantonales Recht, nämlich auf § 28 des kantonalen Gesetzes vom 16. Dezember 1982 über die Kinderzulagen (KZG/ZG, BGS 844.4). Anders als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach altem Recht (Art. 97 und 128 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht auch zulässig gegen Entscheide, die sich auf kantonales Recht stützen (Art. 82 lit. a BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 5 zu Art. 82). Je nach Verfügungsgrundlage ist jedoch die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts unterschiedlich: Während Bundesrecht frei überprüft wird (Art. 95 lit. a BGG), kann die Anwendung von kantonalem Recht, von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c und d BGG) abgesehen, nur auf eine Verletzung von Bundesrecht oder Völkerrecht hin gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die Anwendung kantonalen Rechts zugleich eine Verletzung von Bundesrecht (mit Einschluss von Bundesverfassungsrecht) oder Völkerrecht darstellt (BGE 133 II 249 E. 1.2.1; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N 21 f. zu Art. 95 ).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt demgegenüber ein qualifiziertes Rügeprinzip. Das Bundesgericht prüft diese Verletzungen nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Insoweit gelten die gleichen Begründungsanforderungen wie früher bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.; 133 IV 286 E. 1.4). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid die Grundrechte oder kantonales und interkantonales Recht verletzt, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; die erhobenen Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben bedarf grundsätzlich einer formellgesetzlichen Grundlage (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 133 V 402 E. 3; 132 I 117 E. 4). Das Bundesgericht hat in E. 6 des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteils 9C 704/2007 vom 17. März 2008 erkannt, dass § 28 KZG/ZG keine genügende gesetzliche Grundlage darstellt, um Schadenersatz für entgangene FAK-Beiträge zu erheben. Aufgrund dessen wäre der angefochtene Entscheid mangels gesetzlicher Grundlage (Verletzung des Legalitätsprinzips) ohne weiteres aufzuheben.

2.2 Indessen rügt die Beschwerdeführerin - anders als noch im kantonalen Verfahren, in welchem sie anwaltlich vertreten war - keine Verletzung des Legalitätsprinzips. Ob die Beschwerde Erfolg hat, hängt somit davon ab, ob das Legalitätsprinzip ein Grundrecht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG ist. Ist dies zu bejahen, kann das Bundesgericht mangels erhobener Rüge auf diese Frage nicht eingehen. Ist es zu verneinen, kann die Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 106 Abs. 1 BGG von Amtes wegen berücksichtigt werden.

3.
3.1 Grundrechte im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind zunächst die in den Art. 7 - 33 BV gewährleisteten Rechte und analoge Rechte aufgrund internationaler Menschenrechtskonventionen, namentlich der EMRK, mit Ausschluss von blossen Zielbestimmungen wie Art. 8 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 4 BV (Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N 9 zu Art. 106; Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 16 zu Art. 106). Den Grundrechten gleichgestellt hat die Rechtsprechung sodann unter Hinweis auf die frühere Rechtslage bei der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) sowie auf die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4344) auch andere verfassungsmässige Rechte wie die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31, 133 III 638 E. 2 S. 640).

3.2 Das in Art. 5 Abs. 1 BV enthaltene Legalitätsprinzip ist grundsätzlich nicht ein verfassungsmässiges Grundrecht, sondern ein Verfassungsprinzip. Nach der zur ehemaligen staatsrechtlichen Beschwerde ergangenen Rechtsprechung konnte die Verletzung des Legalitätsprinzips daher nicht selbstständig gerügt werden, sondern nur im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung oder einem anderen verfassungsmässigen Recht, indem geltend gemacht wurde, in dieses werde ohne genügende gesetzliche Grundlage eingegriffen (BGE 130 I 1 E. 3.1, 123 I 1 E. 2b). Als selbstständiges verfassungsmässiges Recht wurde jedoch das Legalitätsprinzip im Abgaberecht betrachtet; seine Verletzung konnte unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden (BGE 128 I 317 E. 2.2.1, 128 II 112 E. 5a).

3.3 Nach den dargelegten Grundsätzen könnte an sich die Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechende Rüge hin beurteilt werden, was freilich unbefriedigend erscheinen mag, weil damit auch die Gesetzmässigkeit der Abgabeforderung nicht von Amtes wegen überprüft würde. Wie es sich damit verhält, kann jedoch mit Blick auf das Folgende offen bleiben.

4.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 30. August 2007. Das Urteil des Bundesgerichts BGE 9C 704/2007 vom 17. März 2008, in welchem erkannt wurde, dass § 28 KZG/ZG keine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Schadenersatz für entgangene FAK-Beiträge darstellt, erging erst später und konnte der Vorinstanz nicht bekannt sein. Hätte sie vom bundesgerichtlichen Urteil bereits Kenntnis gehabt, hätte sie die Beschwerde gutgeheissen. Es erschiene stossend, die Beschwerdeführerin, die im kantonalen Verfahren die (wie sich im Verfahren 9C 704/2007 herausstellte) berechtigte Rüge der fehlenden gesetzlichen Grundlage erhoben hatte, einzig wegen der Zufälligkeit der zeitlichen Abläufe zu einer Schadenersatzpflicht zu verurteilen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

5.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin, die in ihrem Vermögensinteresse handelt, trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 2007 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Zug vom 2. Juni 2006 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. April 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Maillard

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 33 Petitionsrecht - 1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.
¹	Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.
²	Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.