8C_643/2023 - 2024-04-19 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Rechtsverzögerung; Rechtsverweigerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 643/2023

Urteil vom 19. April 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Freiburg, Impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,
Beschwerdegegner,

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Rechtsverzögerung; Rechtsverweigerung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 28. August 2023 (608 2023 60).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1976, ist Vater von fünf Kindern (geboren 1999, 2003, 2004, 2007 und 2008). Die 1999 geborene Tochter aus erster Ehe lebt in Mazedonien. A.________ bezog seit 1. Dezember 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente und vier Kinderrenten sowie seit 1. Mai 2016 eine Hilflosenentschädigung infolge einer leichten Hilflosigkeit (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Freiburg [fortan: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin] vom 7. Juni 2016). Im April 2018 eröffnete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren betreffend Invalidenrente und Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 42% und überwies diese Begründung mit Schreiben vom 7. Mai 2021 zum Verfügungserlass an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK). Die Zentrale Ausgleichskasse (ZAS) reduzierte daraufhin den Rentenanspruch im Auftrag der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 19. Mai 2021 ab 1. Juli 2021 von einer ganzen auf eine Viertelsrente. Die IV-Stelle hob den Anspruch auf Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 20. Mai 2021 auf.

A.b. A.________ liess gegen beide Verfügungen separate Beschwerden erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Verfügung der IVSTA vom 19. Mai 2021 mangels Zuständigkeit der letzteren auf und wies die IVSTA an, die Sache zuständigkeitshalber unverzüglich an die IV-Stelle zum Erlass einer neuen Revisionsverfügung weiterzuleiten (Urteil vom 3. Januar 2022). Das Kantonsgericht Freiburg hob auch die Verfügung vom 20. Mai 2021 auf und wies die IV-Stelle an, nach ergänzenden Abklärungen über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung neu zu verfügen (Urteil vom 16. November 2022).

B.
Nachdem die IV-Stelle bis zum 15. März 2023 noch nicht über den strittigen, ab 1. Juli 2021 revisionsweise auf eine Viertelsrente herabgesetzten Rentenanspruch und die Wiederaufnahme der revisionsweise aufgehobenen Hilflosenentschädigung verfügt hatte, liess A.________ beim Kantonsgericht Freiburg eine vom 5. Mai 2023 datierende "Rechtsverweigerungsbeschwerde" einreichen. Das kantonale Gericht hiess diese Beschwerde in dem Sinne gut (Urteil vom 28. August 2023), als es eine unzulässige Rechtsverzögerung feststellte (Dispositiv-Ziffer I). In der Hauptsache wies es die Angelegenheit an die IV-Stelle zurück, damit sie die SAK auffordere, A.________ unverzüglich die ihm seit 1. Juli 2021 zustehende ganze Invalidenrente und Hilflosenentschädigung leichten Grades mit Aufenthalt zu Hause auszurichten und ihm auch die Nachzahlung der Kinderrenten (in der Höhe von Fr. 45'236.-) zur freien Verfügung zu überweisen (Dispositiv-Ziffer II). Zudem habe die IV-Stelle eine umfassende medizinische Abklärung einzuleiten und ein neues polydisziplinäres Gutachten einzuholen, um anschliessend über den Rentenanspruch und den Anspruch auf Hilflosenentschädigung neu zu verfügen (Dispositiv-Ziffer III).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, das kantonale Urteil vom 28. August 2023 sei aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ schliesst auf teilweise Gutheissung der Beschwerde. Die Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und wie folgt neu zu verfügen: "Die Angelegenheit wird an die [IV-Stelle] zurückgewiesen, damit sie die [SAK] dazu auffordert, A.________ unverzüglich die ihm seit 1. Juli 2021 zustehende [ganze] IV-Rente auszurichten und die rückwirkend geschuldete [ganze] IV-Rente nach Verrechnung mit den bezogenen Ergänzungsleistungen nachzubezahlen." Zudem seien keine Gerichtskosten zu erheben, oder diese seien trotz teilweiser Beschwerdegutheissung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Schliesslich verzichte der Beschwerdegegner auf die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Die beigeladene SAK führt aus, seit August 2023 werde A.________ wieder eine ganze Invalidenrente zusammen mit den zusätzlichen Kinderrenten ausgerichtet. Auch für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2023 sei ihm eine ganze Invalidenrente mit Kinderrenten zugesprochen worden. Die auf ein Wartekonto gebuchten Nachzahlungen von geschuldeten Leistungen in Höhe von Fr. 87'105.- seien nach Verrechnung von Abzügen zu Gunsten der Ausgleichskasse Freiburg in Höhe von Fr. 39'382.95 im Restbetrag von Fr. 47'722.05 an den Beschwerdegegner auszubezahlen. Die unter der Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils verfügten Anordnungen in Bezug auf die nachträgliche Ausrichtung der ganzen Invalidenrente seit 1. Juli 2021 und die Nachzahlung der Kinderrenten in der Höhe von Fr. 45'236.- zur freien Verfügung seien damit gegenstandslos. Gleiches gelte folglich für den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Nachzahlung. Hinsichtlich des revisionsweise weiter abzuklärenden Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades schliesst sich die SAK dem Standpunkt der Beschwerdeführerin an.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 380 E. 1 mit Hinweis; SVR 2021 IV Nr. 79 S. 266, 8C 296/2021 E. 1).

2.
Das angefochtene Urteil umfasst insgesamt sechs Seiten und ist in einem einzigen Satz als sogenannter "Dass-Entscheid" verfasst worden. Dies erschwert die Les- und Nachvollziehbarkeit erheblich. Auf diese Problematik und ihre Bedeutung im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Entscheideröffnung gemäss Art. 112 BGG wurde schon wiederholt hingewiesen, zuletzt im Urteil 8C 522/2019 vom 12. März 2020 E. 1 (mit Hinweis; vgl. auch Urteile 8C 353/2019 vom 2. September 2019, 8C 713/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5 und 8C 7/2013 vom 3. April 2013 E. 1, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann von einer Rückweisung im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG abgesehen werden, da das vorinstanzliche Urteil trotz "Dass-Form" gerade noch hinreichend verständlich ist.

3.

3.1. Das kantonale Gericht nahm die "Rechtsverweigerungsbeschwerde" als "Rechtsverzögerungsbeschwerde" an die Hand (vgl. Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. auch Urteil 9C 709/2018 vom 8. November 2018 E. 2.1) und stellte unter der Dispositiv-Ziffer I des angefochtenen Urteils eine unzulässige Rechtsverzögerung fest. Hiergegen erhebt die Beschwerdeführerin keine sachbezüglichen Einwendungen, weshalb auf die Beschwerde insoweit mangels einschlägiger Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten ist. Gleiches gilt in Bezug auf das vom kantonalen Gericht unter der Dispositiv-Ziffer III des angefochtenen Urteils Angeordnete.

3.2. Die Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils (vgl. Sachverhalt lit. B hiervor) betrifft nicht nur den Rentenanspruch und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, beide ab 1. Juli 2021, sondern auch den Anspruch auf Nachzahlung der Kinderrenten. Obwohl die Beschwerde führende IV-Stelle unter Ziffer II ihrer "Hauptbegehren" vor Bundesgericht die vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, folgt aus der Beschwerdebegründung unmissverständlich, dass sich ihre Einwände einzig gegen die beanstandete vorinstanzliche materielle Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung und die Anordnung der Nachzahlung von Kinderrenten in der Höhe von Fr. 45'236.- gemäss Dispositiv-Ziffer II richten. Demgegenüber fehlt es an jeglicher Beschwerdebegründung in Bezug auf den Anspruch des Beschwerdegegners auf eine ganze Invalidenrente auch ab 1. Juli 2021. Diesbezüglich ist mithin auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

4.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; zur Rüge- und Begründungspflicht der Parteien: Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 326 E. 1 mit Hinweisen).

5.
Soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist (E. 3), bleibt einzig strittig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie unter der Dispositiv-Ziffer II anordnete, die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner unverzüglich die ihm seit 1. Juli 2021 zustehende Hilflosenentschädigung leichten Grades mit Aufenthalt zu Hause weiterhin auszurichten und Kinderrenten in der Höhe von Fr. 45'236.- nachzuzahlen.

6.
Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Einwände gegen die unter der Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils angeordnete Nachzahlung von Kinderrenten in der Höhe von Fr. 45'236.- auf eine Verfügung der Ausgleichskasse Freiburg vom 5. September 2023 beruft, handelt es sich um ein echtes Novum, welches im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.2.4; 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 1B 366/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2). Die entsprechenden Einwände sind folglich unbegründet.

7.

7.1. Das kantonale Gericht hob die von der IV-Stelle am 20. Mai 2021 revisionsweise verfügte Aufhebung des Anspruchs auf eine leichte Hilflosenentschädigung mangels rechtsgenüglicher Feststellung des massgebenden Sachverhalts mit Urteil vom 16. November 2022 auf. Es wies die Sache zur Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens und anschliessenden Neuverfügung im laufenden Revisionsverfahren betreffend Hilflosenentschädigung an die Verwaltung zurück.

7.2. Die Parteien sind sich zu Recht einig, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 49 Abs. 5 ATSG), den die IV-Stelle gleichzeitig mit der revisionsweisen Aufhebung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung am 20. Mai 2021 verfügt hatte, nach konstanter Rechtsprechung bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung andauert (BGE 129 V 370; 106 V 18; vgl. Urteil 8C 305/2023 vom 29. Februar 2024 E. 5.3.2). Indem das kantonale Gericht mit angefochtenem Urteil entgegen dem praxisgemäss andauernden Entzug der aufschiebenden Wirkung die ununterbrochen fortgesetzte Ausrichtung der am 20. Mai 2021 revisionsweise aufgehobenen Hilflosenentschädigung leichten Grades über den 1. Juli 2021 hinaus bis zur Neuverfügung über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens anordnete, verletzte es Bundesrecht. Abgesehen davon bildeten die materiellen Rechte und Pflichten der revisionsweisen Überprüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung mit der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. Urteil
8C 336/2012 vom 13. August 2012 E. 3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 V 318, aber in: SVR 2013 UV Nr. 2 S. 3; Urteil 9C 405/2017 vom 3. August 2017 E. 2.2).

7.3. Die Beschwerde der IV-Stelle ist folglich insoweit teilweise gutzuheissen, als die Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils in Bezug auf die darin getroffenen Anordnungen betreffend den Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufzuheben ist.

8.

8.1. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der IV-Stelle im Wesentlichen nicht einzutreten (vgl. insbesondere E. 3). Einzig hinsichtlich der beanstandeten vorinstanzlichen Anordnung der ununterbrochen fortgesetzten Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. Juli 2021 ist die Beschwerde begründet. Nur in diesem Punkt obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise, soweit überhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist. Unter den gegebenen Umständen ist das angefochtene Urteil einzig hinsichtlich dieses Teilaspektes des unter der Dispositiv-Ziffer II Angeordneten aufzuheben.

8.2. Bei diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und - entsprechend dem Antrag des teilweise obsiegenden Beschwerdegegners - auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

8.3. Zur allfälligen Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die unter der Dispositiv-Ziffer II des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg vom 28. August 2023 getroffenen Anordnungen betreffend den Anspruch auf Hilflosenentschädigung werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 400.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 400.- dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Freiburg zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK, dem Kantonsgericht Freiburg und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. April 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla.101 In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla.101 In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.