8C_643/2023 - 2024-04-19 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Rechtsverzögerung; Rechtsverweigerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 643/2023

Urteil vom 19. April 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Freiburg, Impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,
Beschwerdegegner,

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Rechtsverzögerung; Rechtsverweigerung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 28. August 2023 (608 2023 60).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1976, ist Vater von fünf Kindern (geboren 1999, 2003, 2004, 2007 und 2008). Die 1999 geborene Tochter aus erster Ehe lebt in Mazedonien. A.________ bezog seit 1. Dezember 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente und vier Kinderrenten sowie seit 1. Mai 2016 eine Hilflosenentschädigung infolge einer leichten Hilflosigkeit (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Freiburg [fortan: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin] vom 7. Juni 2016). Im April 2018 eröffnete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren betreffend Invalidenrente und Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 42% und überwies diese Begründung mit Schreiben vom 7. Mai 2021 zum Verfügungserlass an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK). Die Zentrale Ausgleichskasse (ZAS) reduzierte daraufhin den Rentenanspruch im Auftrag der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 19. Mai 2021 ab 1. Juli 2021 von einer ganzen auf eine Viertelsrente. Die IV-Stelle hob den Anspruch auf Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 20. Mai 2021 auf.

A.b. A.________ liess gegen beide Verfügungen separate Beschwerden erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Verfügung der IVSTA vom 19. Mai 2021 mangels Zuständigkeit der letzteren auf und wies die IVSTA an, die Sache zuständigkeitshalber unverzüglich an die IV-Stelle zum Erlass einer neuen Revisionsverfügung weiterzuleiten (Urteil vom 3. Januar 2022). Das Kantonsgericht Freiburg hob auch die Verfügung vom 20. Mai 2021 auf und wies die IV-Stelle an, nach ergänzenden Abklärungen über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung neu zu verfügen (Urteil vom 16. November 2022).

B.
Nachdem die IV-Stelle bis zum 15. März 2023 noch nicht über den strittigen, ab 1. Juli 2021 revisionsweise auf eine Viertelsrente herabgesetzten Rentenanspruch und die Wiederaufnahme der revisionsweise aufgehobenen Hilflosenentschädigung verfügt hatte, liess A.________ beim Kantonsgericht Freiburg eine vom 5. Mai 2023 datierende "Rechtsverweigerungsbeschwerde" einreichen. Das kantonale Gericht hiess diese Beschwerde in dem Sinne gut (Urteil vom 28. August 2023), als es eine unzulässige Rechtsverzögerung feststellte (Dispositiv-Ziffer I). In der Hauptsache wies es die Angelegenheit an die IV-Stelle zurück, damit sie die SAK auffordere, A.________ unverzüglich die ihm seit 1. Juli 2021 zustehende ganze Invalidenrente und Hilflosenentschädigung leichten Grades mit Aufenthalt zu Hause auszurichten und ihm auch die Nachzahlung der Kinderrenten (in der Höhe von Fr. 45'236.-) zur freien Verfügung zu überweisen (Dispositiv-Ziffer II). Zudem habe die IV-Stelle eine umfassende medizinische Abklärung einzuleiten und ein neues polydisziplinäres Gutachten einzuholen, um anschliessend über den Rentenanspruch und den Anspruch auf Hilflosenentschädigung neu zu verfügen (Dispositiv-Ziffer III).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, das kantonale Urteil vom 28. August 2023 sei aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ schliesst auf teilweise Gutheissung der Beschwerde. Die Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und wie folgt neu zu verfügen: "Die Angelegenheit wird an die [IV-Stelle] zurückgewiesen, damit sie die [SAK] dazu auffordert, A.________ unverzüglich die ihm seit 1. Juli 2021 zustehende [ganze] IV-Rente auszurichten und die rückwirkend geschuldete [ganze] IV-Rente nach Verrechnung mit den bezogenen Ergänzungsleistungen nachzubezahlen." Zudem seien keine Gerichtskosten zu erheben, oder diese seien trotz teilweiser Beschwerdegutheissung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Schliesslich verzichte der Beschwerdegegner auf die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Die beigeladene SAK führt aus, seit August 2023 werde A.________ wieder eine ganze Invalidenrente zusammen mit den zusätzlichen Kinderrenten ausgerichtet. Auch für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Juli 2023 sei ihm eine ganze Invalidenrente mit Kinderrenten zugesprochen worden. Die auf ein Wartekonto gebuchten Nachzahlungen von geschuldeten Leistungen in Höhe von Fr. 87'105.- seien nach Verrechnung von Abzügen zu Gunsten der Ausgleichskasse Freiburg in Höhe von Fr. 39'382.95 im Restbetrag von Fr. 47'722.05 an den Beschwerdegegner auszubezahlen. Die unter der Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils verfügten Anordnungen in Bezug auf die nachträgliche Ausrichtung der ganzen Invalidenrente seit 1. Juli 2021 und die Nachzahlung der Kinderrenten in der Höhe von Fr. 45'236.- zur freien Verfügung seien damit gegenstandslos. Gleiches gelte folglich für den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Nachzahlung. Hinsichtlich des revisionsweise weiter abzuklärenden Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades schliesst sich die SAK dem Standpunkt der Beschwerdeführerin an.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 380 E. 1 mit Hinweis; SVR 2021 IV Nr. 79 S. 266, 8C 296/2021 E. 1).

2.
Das angefochtene Urteil umfasst insgesamt sechs Seiten und ist in einem einzigen Satz als sogenannter "Dass-Entscheid" verfasst worden. Dies erschwert die Les- und Nachvollziehbarkeit erheblich. Auf diese Problematik und ihre Bedeutung im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Entscheideröffnung gemäss Art. 112 BGG wurde schon wiederholt hingewiesen, zuletzt im Urteil 8C 522/2019 vom 12. März 2020 E. 1 (mit Hinweis; vgl. auch Urteile 8C 353/2019 vom 2. September 2019, 8C 713/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5 und 8C 7/2013 vom 3. April 2013 E. 1, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann von einer Rückweisung im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG abgesehen werden, da das vorinstanzliche Urteil trotz "Dass-Form" gerade noch hinreichend verständlich ist.

3.

3.1. Das kantonale Gericht nahm die "Rechtsverweigerungsbeschwerde" als "Rechtsverzögerungsbeschwerde" an die Hand (vgl. Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. auch Urteil 9C 709/2018 vom 8. November 2018 E. 2.1) und stellte unter der Dispositiv-Ziffer I des angefochtenen Urteils eine unzulässige Rechtsverzögerung fest. Hiergegen erhebt die Beschwerdeführerin keine sachbezüglichen Einwendungen, weshalb auf die Beschwerde insoweit mangels einschlägiger Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten ist. Gleiches gilt in Bezug auf das vom kantonalen Gericht unter der Dispositiv-Ziffer III des angefochtenen Urteils Angeordnete.

3.2. Die Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils (vgl. Sachverhalt lit. B hiervor) betrifft nicht nur den Rentenanspruch und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, beide ab 1. Juli 2021, sondern auch den Anspruch auf Nachzahlung der Kinderrenten. Obwohl die Beschwerde führende IV-Stelle unter Ziffer II ihrer "Hauptbegehren" vor Bundesgericht die vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, folgt aus der Beschwerdebegründung unmissverständlich, dass sich ihre Einwände einzig gegen die beanstandete vorinstanzliche materielle Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung und die Anordnung der Nachzahlung von Kinderrenten in der Höhe von Fr. 45'236.- gemäss Dispositiv-Ziffer II richten. Demgegenüber fehlt es an jeglicher Beschwerdebegründung in Bezug auf den Anspruch des Beschwerdegegners auf eine ganze Invalidenrente auch ab 1. Juli 2021. Diesbezüglich ist mithin auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

4.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; zur Rüge- und Begründungspflicht der Parteien: Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 326 E. 1 mit Hinweisen).

5.
Soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist (E. 3), bleibt einzig strittig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie unter der Dispositiv-Ziffer II anordnete, die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner unverzüglich die ihm seit 1. Juli 2021 zustehende Hilflosenentschädigung leichten Grades mit Aufenthalt zu Hause weiterhin auszurichten und Kinderrenten in der Höhe von Fr. 45'236.- nachzuzahlen.

6.
Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Einwände gegen die unter der Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils angeordnete Nachzahlung von Kinderrenten in der Höhe von Fr. 45'236.- auf eine Verfügung der Ausgleichskasse Freiburg vom 5. September 2023 beruft, handelt es sich um ein echtes Novum, welches im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.2.4; 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 1B 366/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2). Die entsprechenden Einwände sind folglich unbegründet.

7.

7.1. Das kantonale Gericht hob die von der IV-Stelle am 20. Mai 2021 revisionsweise verfügte Aufhebung des Anspruchs auf eine leichte Hilflosenentschädigung mangels rechtsgenüglicher Feststellung des massgebenden Sachverhalts mit Urteil vom 16. November 2022 auf. Es wies die Sache zur Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens und anschliessenden Neuverfügung im laufenden Revisionsverfahren betreffend Hilflosenentschädigung an die Verwaltung zurück.

7.2. Die Parteien sind sich zu Recht einig, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 49 Abs. 5 ATSG), den die IV-Stelle gleichzeitig mit der revisionsweisen Aufhebung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung am 20. Mai 2021 verfügt hatte, nach konstanter Rechtsprechung bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung andauert (BGE 129 V 370; 106 V 18; vgl. Urteil 8C 305/2023 vom 29. Februar 2024 E. 5.3.2). Indem das kantonale Gericht mit angefochtenem Urteil entgegen dem praxisgemäss andauernden Entzug der aufschiebenden Wirkung die ununterbrochen fortgesetzte Ausrichtung der am 20. Mai 2021 revisionsweise aufgehobenen Hilflosenentschädigung leichten Grades über den 1. Juli 2021 hinaus bis zur Neuverfügung über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens anordnete, verletzte es Bundesrecht. Abgesehen davon bildeten die materiellen Rechte und Pflichten der revisionsweisen Überprüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung mit der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. Urteil
8C 336/2012 vom 13. August 2012 E. 3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 V 318, aber in: SVR 2013 UV Nr. 2 S. 3; Urteil 9C 405/2017 vom 3. August 2017 E. 2.2).

7.3. Die Beschwerde der IV-Stelle ist folglich insoweit teilweise gutzuheissen, als die Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Urteils in Bezug auf die darin getroffenen Anordnungen betreffend den Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufzuheben ist.

8.

8.1. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der IV-Stelle im Wesentlichen nicht einzutreten (vgl. insbesondere E. 3). Einzig hinsichtlich der beanstandeten vorinstanzlichen Anordnung der ununterbrochen fortgesetzten Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. Juli 2021 ist die Beschwerde begründet. Nur in diesem Punkt obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise, soweit überhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist. Unter den gegebenen Umständen ist das angefochtene Urteil einzig hinsichtlich dieses Teilaspektes des unter der Dispositiv-Ziffer II Angeordneten aufzuheben.

8.2. Bei diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und - entsprechend dem Antrag des teilweise obsiegenden Beschwerdegegners - auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

8.3. Zur allfälligen Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die unter der Dispositiv-Ziffer II des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg vom 28. August 2023 getroffenen Anordnungen betreffend den Anspruch auf Hilflosenentschädigung werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 400.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 400.- dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Freiburg zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK, dem Kantonsgericht Freiburg und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. April 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.