2C_466/2023 - 2024-04-19 - Istruzione e formazione professionale - Behindertengleichstellungsgesetz; Anrechnung von Studienleistungen aus dem Mobilitätsaufenthalt

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 466/2023

Urteil vom 19. April 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Plattner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETHZ, vertreten durch Prof. Dr. Lorenz Hurni, Prorektor Studium, vertreten durch Dr. Martin Zobl und/oder Lucina Herzog, Rechtsanwälte,
2. ETH-Beschwerdekommission,
Effingerstrasse 6a, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Behindertengleichstellungsgesetz; Anrechnung von Studienleistungen aus dem Mobilitätsaufenthalt,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 24. Juli 2023 (A-4945/2022).

Sachverhalt:

A.
A.________ verunfallte 1995 und leidet seither unter kognitiven Einschränkungen. Die Arbeits- beziehungsweise Studierfähigkeit beträgt ca. 20 %. Im Januar 2018 schloss er sein Biologiestudium an der Universität Bern mit Diplom ab, wobei ihm ein 2016 an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) absolviertes Mobilitätsstudium angerechnet wurde. Seit Herbst 2019 studiert A.________ an der ETH Zürich.
Mit Gesuch vom 19. September 2021 beantragte er bei der ETH Zürich, ihm seien die acht Fächer, die er im Frühjahr 2016 als Mobilitätsstudent abgeschlossen habe, an sein aktuelles Masterstudium anzurechnen (23 ECTS-Kreditpunkte).

B.
Die ETH Zürich lehnte das Gesuch vom 19. September 2021 mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 ab. Die dagegen von A.________ erhobenen Beschwerden blieben erfolglos. Die ETH-Beschwerdekommission wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. Oktober 2022 ab. Das Bundesverwaltungsgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 24. Juli 2023 und auferlegte A.________ Verfahrenskosten von Fr. 800.-- wegen mutwilliger Prozessführung.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2023 seien ihm die Studienleistungen aus dem Mobilitätssemster anzurechnen. Zudem seien ihm keine Verfahrenskosten zu überbinden, und er sei für das Verfahren vor der ETH-Beschwerdekommission zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die ETH-Beschwerdekommission und das Bundesverwaltungsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die ETH Zürich beantragte am 6. November 2023, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Die frist- (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (vgl. Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Umstritten ist die Anrechnung von Studienleistungen. Es handelt sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die nicht unter den gesetzlichen Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fällt, insbesondere nicht unter Art. 83 lit. t BGG (vgl. auch Urteil 2C 301/2023 vom 9. November 2023 E. 1.2).

1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter anderem berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Dieses besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 139 I 206 E. 1.1).
Die ETH Zürich bestreitet das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Durch den inzwischen eingetretenen Studienfortschritt könne der beantragten Anrechnung von 23 ECTS-Kreditpunkten nur noch im Umfang von sechs ECTS-Kreditpunkten entsprochen werden. Diese Argumentation ist in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse nicht stichhaltig. Selbst wenn die Anzahl anrechenbarer ECTS-Kreditpunkte über den Instanzenzug abgenommen haben sollte, hätte der Beschwerdeführer auch nach Darstellung der ETH Zürich ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die noch fehlenden sechs ECTS-Kreditpunkte.

1.3. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2). Eine entsprechende Rüge ist qualifiziert zu begründen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.1. In der Beschwerdeschrift wird nicht konkret aufgezeigt, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, lediglich seine Sicht der Dinge zu schildern, was nicht genügt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil 2C 588/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 3.2). Daher bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt.

3.2. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge der Gehörsverletzung. Der Beschwerdeführer begründet diese damit, das Bundesverwaltungsgericht habe einzelne seiner Argumente nicht behandelt. So sei die Vorinstanz nicht auf die Frage eingegangen, ob der "Kerngehalt" seiner Ausbildung tangiert sei. Der Beschwerdeführer übersieht, dass Art. 29 Abs. 2 BV eine Behörde nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen auseinanderzusetzen. Genügend ist, wenn sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 142 I 135 E. 2.1; 138 I 237 E. 5.1). Diesen Anforderungen entspricht der angefochtene Entscheid ohne Weiteres. Die Vorinstanz befasste sich mit den anwendbaren Rechtsgrundlagen (vgl. E. 4 und E. 5 hiernach) und legte dar, weshalb sie den Anträgen des Beschwerdeführers nicht folgte. Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht ist nicht ersichtlich.

4.
In der Hauptsache ist umstritten, ob dem Beschwerdeführer die im Frühjahr 2016 als Mobilitätsstudent an der ETH Zürich erworbenen 23 ECTS-Kreditpunkte im Rahmen seines aktuellen Masterstudiums an der ETH Zürich anrechenbar sind.

4.1. Die Verordnung der ETH Zürich über die Zulassung zu den Studien an der ETH Zürich (Zulassungsverordnung, SR 414.131.52) regelt für alle Departemente allgemeine Voraussetzungen der Anrechnung von Studienleistungen auf Masterstufe. Nach Art. 45 Abs. 2 Zulassungsverordnung können ECTS-Kreditpunkte angerechnet werden, sofern diese nicht bereits für einen Studienabschluss angerechnet worden sind. In begründeten Ausnahmefällen können die für einen Master-Abschluss der ETH-Zürich angerechneten Kreditpunkte für einen zweiten Master-Abschluss angerechnet werden. Über solche Ausnahmen entscheidet der Rektor oder die Rektorin (Art. 45 Abs. 3 Zulassungsverordnung). Jedes Departement definiert im Studienreglement die Einzelheiten für jeden Masterstudiengang, für den es verantwortlich ist (Art. 45 Abs. 4 Zulassungsverordnung).

4.2. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer bereits 23 ECTS-Kreditpunkte an den Studienabschluss der Universität Bern anrechnen liess. Sie erwog auf dieser Grundlage, die erneute Anrechnung sei mit Blick auf Art. 45 Abs. 2 Zulassungsverordnung ausgeschlossen. Zwar seien Ausnahmen möglich, würden aber nach dem Wortlaut von Art. 45 Abs. 3 Zulassungsverordnung voraussetzen, dass bereits ein Master an der ETH Zürich erlangt worden sei. Der Beschwerdeführer verfüge über einen Abschluss der Universität Bern, weshalb diese Ausnahme nicht greife.

4.3. Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Anwendbarkeit noch die vorinstanzliche Auslegung von Art. 45 Abs. 2 und Abs. 3 Zulassungsverordnung. Er macht jedoch geltend, Art. 45 Abs. 3 Zulassungsverordnung verstosse gegen die Rechtsgleichheit. Es gebe keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung seines Biologie-Abschlusses und eines Master-Abschlusses der ETH-Zürich. Dementsprechend müsse Art. 45 Abs. 3 Zulassungsverordnung auch auf ihn angewendet werden.

4.3.1. Nach Art. 8 Abs. 1 BV verstösst ein Erlass gegen das Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 145 II 206 E. 2.4.1; 143 V 139 E. 6.2.3).

4.3.2. Art. 45 Abs. 3 Zulassungsverordnung beschränkt die Möglichkeit einer erneuten Anrechnung von ECTS-Kreditpunkten auf Personen mit einem Master-Abschluss der ETH Zürich. Diese Regelung erweist sich weder als sachfremd noch als willkürlich. Sie erleichtert der ETH Zürich die Beurteilung der Äquivalenz von Studienleistungen. Da die Mehrfachanrechnung von ECTS-Kreditpunkten stets die Gefahr einer Verwässerung der Studienanforderungen mit sich bringt, ist es nachvollziehbar, wenn die ETH Zürich diese Option den eigenen Absolventinnen und Absolventen vorbehält. Es kommt hinzu, dass die erneute Anrechnung von ECTS-Kreditpunkten nach dem insoweit klaren Wortlaut von Art. 45 Abs. 3 Zulassungsverordnung die Ausnahme bleiben soll ("in begründeten Ausnahmefällen"). Demnach dient die umstrittene Regelung einem sachlich begründbaren Ziel und führt nicht zu einer systematischen Schlechterstellung von Personen ohne Erstabschluss der ETH Zürich. Sie bewegt sich daher innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums der Rechtsetzung.

4.4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus den anwendbaren Rechtsgrundlagen seines Masterstudiums keinen Anspruch auf Anrechnung der strittigen ECTS-Kreditpunkte ableiten kann.

5.
Der Beschwerdeführer beruft sich für seinen Standpunkt weiter auf das Diskriminierungsverbot und das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG, SR 151.3).

5.1.

5.1.1. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. Verboten ist eine sachlich nicht begründete Anknüpfung an das verpönte Merkmal der Behinderung, namentlich eine mit dieser verbundenen Benachteiligung, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung zu gelten hat (BGE 139 I 169 E. 7.2 f.; 138 I 305 E. 3.3; 135 I 49 E. 4.1). Eine Regelung kann als solche unzulässige Differenzierung entweder selbst vorsehen (sog. direkte oder unmittelbare Diskriminierung) oder aber in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige spezifisch gegen Diskriminierung geschützter Gruppen besonders benachteiligen, ohne dass dies sachlich begründet wäre (sog. indirekte oder mittelbare Diskriminierung, vgl. BGE 139 I 292 E. 8.2.1; 138 I 305 E. 3.3; Urteil 2C 547/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.1).

5.1.2. Art. 8 Abs. 4 BV verpflichtet den Gesetzgeber, Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von behinderten Menschen vorzusehen. Es handelt sich um einen Gesetzgebungsauftrag. Dessen Umsetzung obliegt der Rechtsetzung (vgl. BGE 139 II 289 E. 2.2.1; 134 I 105 E. 5). Der Bund hat den Gesetzgebungsauftrag im Bereich seiner Zuständigkeit insbesondere mit Erlass des BehiG wahrgenommen. Dieses bezweckt, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Ein Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) ist eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 2 Abs. 1 BehiG; Urteile 2C 368/2014 vom 19. Dezember 2014 E. 3.1; 2C 130/2012 vom 9. Mai 2012 E. 5; 2C 930/2011 vom 1. Mai 2012 E. 3.3). Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine
unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 BehiG; BGE 139 II 289 E. 2.2.2). Art. 2 Abs. 5 BehiG präzisiert die Benachteiligung im Sinn des Gesetzes für den Bereich der Aus- und Weiterbildung. Eine Benachteiligung liegt danach insbesondere vor, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden (lit. a) oder die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind (lit. b). Wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt (Art. 8 Abs. 2 BehiG).

5.2. Die Vorinstanz verneinte einen aus dem Verfassungsrecht oder dem BehiG ableitbaren Anspruch des Beschwerdeführers auf Anrechnung von 23 ECTS-Kreditpunkte. Dadurch würde dieser privilegiert, denn anstatt der geforderten 120 ECTS-Kreditpunkte für einen Masterabschluss müsste er lediglich eine Leistung erbringen, die 97 ECTS-Kreditpunkten entspreche.

5.3. Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Erwägungen entgegen, das einschlägige Masterstudienreglement sehe eine maximale Studienzeit vor, die er aufgrund seiner Behinderung und ohne Massnahmen zum Nachteilsausgleich nicht einzuhalten vermöge. Sein Gesuch um Anrechnung von Studienleistungen betreffe ausserdem nicht den "Kerngehalt" der Ausbildung, weshalb von vornherein keine unzulässige Privilegierung vorliegen könne.

5.4. Die dargelegten Rechtsgrundlagen des Masterstudiums (E. 4) sind neutral ausgestaltet und knüpfen keine Rechtsfolgen an eine kognitive oder körperliche Einschränkung. Eine direkte Diskriminierung von Personen mit Behinderung liegt nicht vor. Die Argumentation des Beschwerdeführers beruht vielmehr auf der Prämisse, die Studienzeitbeschränkung diskriminiere ihn mittelbar und deshalb habe er - im Sinn eines Nachteilsausgleichs - Anspruch auf Anrechnung von grundsätzlich nicht anrechenbaren ECTS-Kreditpunkten. Es kann an dieser Stelle offenbleiben, ob tatsächlich ein mittelbar diskriminierender Tatbestand vorliegt.

5.5. Das BehiG gewährleistet in seinem Geltungsbereich den diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungsangeboten des Gemeinwesens. Während Art. 2 Abs. 5 BehiG in nicht abschliessender Weise ("insbesondere") umschreibt, wann eine relevante Benachteiligung vorliegt, obliegt es den rechtsanwendenden Behörden, im Einzelfall eine Benachteiligung zu beseitigen (vgl. Art. 8 Abs. 2 BehiG). Die entsprechenden Rechtsansprüche gehen inhaltlich in der Regel nicht über das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot hinaus (Urteil 2C 974/2014 vom 27. April 2015 E. 3.4; MARKUS SCHEFER/CAROLINE HESS-KLEIN, Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in der Bildung und in Arbeitsverhältnissen, in: Jusletter vom 19. September 2011, N. 61). Deshalb sind sie mit Blick auf die zu Art. 8 Abs. 2 BV entwickelte Lehre und Rechtsprechung zu konkretisieren.

5.5.1. Zur Beseitigung mittelbarer Diskriminierungen von behinderten Personen ist das Gemeinwesen verpflichtet, Förderungsmassnahmen vorzusehen (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 702 f.; RAINER J. SCHWEIZER/KIM FANKHAUSER, in: St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N. 69 f. zu Art. 8; MARKUS SCHEFER/CAROLINE HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, 2014, S. 28 f.). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die erforderlichen Förderungsmassnahmen insbesondere im Zusammenhang mit Prüfungen näher umschrieben. Aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) leitet sie den Grundsatz der Chancengleichheit ab. Für die Prüfungsgestaltung ist die Chancengleichheit insofern wegleitend, als für alle Prüfungskandidaten im Sinne formaler Gleichheit möglichst gleiche Bedingungen hergestellt werden sollen (BGE 147 I 73 E. 6.2). Dies bedingt unter Umständen die Anpassung der Prüfungsordnung (vgl. Urteile 2C 974/2014 vom 27. April 2015 E. 3.4; 2D 7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 3.2).
Art. 2 Abs. 5 lit. b BehiG verdeutlicht überdies, dass nicht nur die Prüfungsordnung, sondern das Bildungsangebot als solches diskriminierungsfrei auszugestalten ist. Wenn das Curriculum oder die Modalitäten einer Aus- oder Weiterbildung behinderte Menschen benachteiligen, muss das Gemeinwesen auch in diesem Bereich Förderungsmassnahmen vorsehen (SCHEFER/HESS-KLEIN, a.a.O., S. 388 ff.). Sowohl im Prüfungsrecht als auch bei Anpassungen am Bildungsangebot dürfen Massnahmen zum Nachteilsausgleich jedoch nicht dazu führen, dass zentrale Fähigkeiten, deren Vorhandensein mit der infrage stehenden Ausbildung sichergestellt werden sollen, nicht mehr überprüft werden können (vgl. BGE 134 I 105 E. 5; 122 I 130 E. 3c/aa; Urteil 2C 974/2014 vom 27. April 2015 E. 3.4; für Prüfungen BGE 147 I 73 E. 6.4.1). Aus Art. 8 Abs. 2 BV folgt kein Anspruch auf Herstellung vollständiger faktischer Gleichheit (BGE 139 II 289 E. 2.2.1; 134 I 105 E. 5). Ausserdem dürfen Anpassungsmassnahmen nicht in eine Überkompensation münden (vgl. BGE 147 I 73 E. 6.6).

5.5.2. Massnahmen, die über den reinen Nachteilsausgleich hinausgehen, bezeichnet die Lehre als Privilegierungen. Im Unterschied zu Förderungsmassnahmen wollen Privilegierungen nicht nur einen Nachteil ausgleichen, sondern den Adressaten einen zusätzlichen Vorteil verschaffen. Privilegierungen sind verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie auf einer hinreichend dichten und klaren gesetzlichen Grundlage beruhen sowie verhältnismässig sind (VINCENT MARTENET, in: Commentaire Romand, Constitution, 2021, N. 106 zu Art. 8; JACQUES DUBEY, Droits fondamentaux, Band II, 2018, N. 3271 ff.; R EGINA KIENER/WALTER KÄLIN/JUDITH WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, S. 455 f.; SCHWEIZER/FANKHAUSER, a.a.O., N. 71 zu Art. 8; MÜLLER / SCHEFER, a.a.O., S. 704 f.). Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung fordert für staatliche Massnahmen, die über die Beseitigung einer direkten oder indirekten Diskriminierung hinausreichen, eine gesetzliche Grundlage. Zudem muss die Massnahme in einem angemessenen Verhältnis zum anvisierten Ziel stehen (vgl. BGE 131 II 361 E. 5.3 und E. 7.1; 125 I 21 E. 3d/aa).

5.6. Die Unterscheidung zwischen Förderungsmassnahmen und Privilegierung ist im konkreten Fall von entscheidender Bedeutung.

5.6.1. Die Rechtsgrundlagen des Master-Studiums an der ETH-Zürich sehen vor, dass in begründeten Fällen die maximale Studiendauer verlängert werden kann. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Krankheit oder Unfall (Art. 27 Abs. 4 der Verordnung der ETH Zürich über Lerneinheiten und Leistungskontrollen an der ETH Zürich, Leistungskontrollverordnung, SR 414.135.1). Die Studienordnung erlaubt es also, die maximale Studiendauer auf die individuelle Situation der Studierenden abzustimmen. Darauf weist die ETH Zürich in ihrer Vernehmlassung zu Recht hin. Die Anpassung der Studiendauer an die konkrete Situation von Studierenden ist ein im Grundsatz tauglicher Mechanismus zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen. So führt der Leitfaden des Netzwerks Studium und Behinderung Schweiz Studienzeitverlängerung als mögliche Massnahme des Nachteilsausgleichs auf (Nachteilsausgleich im Studium - Leitfaden für Hochschulen, Mai 2019, S. 4, abrufbar unter , besucht am 24. Mai 2024).

5.6.2. Die individuelle Studienzeitverlängerung stellt in der verfassungsrechtlichen Systematik (vgl. E. 5.4 ff.) eine Förderungsmassnahme zur Beseitigung mittelbarer Diskriminierungen beziehungsweise von Benachteiligungen im Sinn von Art. 2 Abs. 5 BehiG dar. Demgegenüber läuft die vom Beschwerdeführer ebenfalls unter dem Titel des Nachteilsausgleichs geforderte Anrechnung von ECTS-Kreditpunkten auf eine Privilegierung im Sinn der dargelegten Lehre und Rechtsprechung hinaus. Müsste die ETH Zürich dem Beschwerdeführer die an sich nicht anrechenbaren ECTS-Kreditpunkte im Master-Studiengang gutschreiben, würde sich dadurch nicht nur die Studienzeit verkürzen. Zudem müsste der Beschwerdeführer nur einen Teil der an sich für den Master-Abschluss erforderlichen Leistungen erbringen. Eine solche Privilegierung wäre einzig unter qualifizierten Voraussetzungen zulässig, insbesondere müsste eine hinreichend dichte und klare gesetzliche Grundlage vorliegen. Daran fehlt es vorliegend. Sofern der Beschwerdeführer unmittelbar aus Art. 2 Abs. 5 lit. b BehiG die Pflicht zur Anrechnung der umstrittenen Studienleistungen ableiten will, übersieht er, dass diese Bestimmung keine konkrete Massnahme zum Nachteilsausgleich vorschreibt und die anwendbare
Studienordnung bereits einen tauglichen Ausgleichsmechanismus enthält. Auch macht der Beschwerdeführer nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb in seinem Fall die in der Leistungskontrollverordnung vorgesehene Möglichkeit zur Studienzeitverlängerung keine hinreichende Massnahme zum Ausgleich allfälliger Nachteile sein soll.

5.6.3. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde bewirkt die Studienzeitverlängerung keine mittelbare Diskriminierung von Personen in fortgeschrittenem Alter. Das Kriterium "Alter" begründet nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen atypischen Diskriminierungstatbestand, dessen Beurteilung sich einer Gleichheitsprüfung nach Art. 8 Abs. 1 BV annähert (BGE 147 I 12 E. 5.2). Der Beschwerdeführer legt in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar dar, inwiefern er durch eine Studienzeitverlängerung eine rechtsungleiche Behandlung erleiden würde. Soweit er eine Verkürzung der beruflichen Aktivitätsdauer einwendet, ist davon jede Person betroffen, die Art. 27 Abs. 4 Leistungskontrollverordnung in Anspruch nimmt. Auch allfällige altersbedingte Nachteile auf dem Arbeitsmarkt weisen den Mechanismus der Studienzeitverlängerung nicht als bundesrechtswidrig aus. Art. 27 Abs. 4 Leistungskontrollverordnung knüpft nicht an das Alter an, sondern kann sich allenfalls nachteilig auf Personen im fortgeschrittenen Alter auswirken. Solche faktischen Nachteile sind jedoch nicht in der Regelung von Art. 27 Abs. 4 Zulassungsverordnung angelegt.

5.6.4. Offenbleiben kann bei diesem Ergebnis, ob die Anrechnung der umstrittenen ECTS-Kreditpunkte die Anforderungen an die zu erbringenden Studienleistungen für einen Master-Abschluss herabsetzen.

5.7. Demnach kann der Beschwerdeführer weder aus dem Diskriminierungsverbot noch dem BehiG einen Anspruch auf Anrechnung der umstrittenen ECTS-Kreditpunkte ableiten, wobei offenbleiben kann, ob überhaupt eine relevante Benachteiligung vorliegt. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

6.
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten wegen mutwilligen Prozessierens. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Bundesrechtsverletzung.

6.1. Das Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Art. 2 Abs. 5 BehiG ist grundsätzlich kostenlos (Art. 10 Abs. 1 BehiG). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 10 Abs. 2 BehiG). Der Begriff der Mutwilligkeit entspringt dem Bundesrecht. Das Bundesgericht prüft daher mit freier Kognition, ob die Vorinstanz Art. 10 Abs. 2 BehiG korrekt auslegte und anwendete.

6.2. Im ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 2C 313/2023 setzte sich das Bundesgericht näher mit dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck von Art. 10 Abs. 2 BehiG auseinander. Zusammengefasst kam es zum Ergebnis, die Kostenpflicht bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung sei zu bejahen, wenn eine Partei in objektiver Hinsicht einen offensichtlich unbegründeten oder aussichtslosen Standpunkt vertritt und ihr dieses Vorgehen in subjektiver Hinsicht vorwerfbar ist. Eine mutwillig oder leichtsinnig prozessierende Partei "hätte es besser wissen können", sie beschreitet aber ungeachtet dessen den Rechtsweg (vgl. Urteil 2C 313/2023 vom 19. April 2024 E. 5.6; 9C 62/2022 vom 22. November 2022 E. 5.1).

6.3. Im Verfahren 2C 313/2023 lehnte das Bundesgericht eine Kostenauflage nach Art. 10 Abs. 2 BehiG ab und hiess die Beschwerde gut. Im dortigen Verfahren war zu beurteilen, ob sich der Beschwerdeführer durch die zweifache Geltendmachung eines zumindest ähnlichen Standpunkts in zwei aufeinanderfolgenden Verfahren mutwillig oder leichtsinnig verhielt. Das Bundesgericht verneinte dies zusammengefasst mit der Begründung, im öffentlichen Recht könne allenfalls dem Urteil einer gerichtlichen Behörde die Wirkungen der materiellen Rechtskraft zukommen. Die Verfügung einer Verwaltungsbehörde hingegen entfalte nicht bzw. nicht in gleichem Umfang wie ein Gerichtsurteil materielle Rechtskraftwirkungen. Die ETH-Beschwerdekommission habe zumindest bis zum 1. November 2021 keine richterliche Unabhängigkeit genossen. Die im dortigen Verfahren umstrittene Parkierregelung sei daher im Zeitpunkt der zweiten Gesuchstellung noch nicht gerichtlich beurteilt worden. Die erneute Gesuchstellung und das anschliessende Durchlaufen des Instanzenzugs könne dem Beschwerdeführer subjektiv nicht vorgeworfen werden, weshalb ihm kein mutwilliges Verhalten im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BehiG angelastet werden könne. Die Auferlegung der Kosten durch die ETH-
Beschwerdekommission und das Bundesverwaltungsgericht sei daher zu Unrecht erfolgt.

6.4. Die Vorinstanz begründete die Kostenpflicht im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit einem "Muster" im Prozessgebaren des Beschwerdeführers. Sie stellte für das Bundesgericht verbindlich fest, dass dieser im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids acht Beschwerdeverfahren gegen die ETH Zürich angestrengt hatte, wobei drei noch pendent waren. Das vorliegende Beschwerdeverfahren füge sich in dieses Muster ein. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dem Beschwerdeführer würden im Entscheidzeitpunkt für den Studienabschluss in den umstrittenen Kategorien noch sechs ECTS-Kreditpunkte fehlen. Die Beschwerde sei in Bezug auf die Anrechnung von 23 ECTS-Kreditpunkten in den Kategorien "Vertiefung und/oder Wahlfächer und/oder Ergänzung" nicht notwendig und nicht nachvollziehbar.

6.5. Wie der Beschwerdeführer vor Bundesgericht darlegt, will er mit seinem Vorgehen ein angeblich systemisches Problem angehen. Er wirft der ETH Zürich unter anderem vor, diese missachte seit Jahrzehnten den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen von behinderten Menschen und das BehiG. Daher müsse er "in jedem Einzelfall" die korrekte Anwendung des BehiG überprüfen lassen.

6.5.1. Zwar kann die iterative Anrufung von Gerichtsbehörden zu einer rechtsmissbräuchlichen Beanspruchung des Instanzenzugs führen, wie die Vorinstanz zutreffend erwog. Im konkreten Fall ist davon jedoch nicht auszugehen. Das Behindertengleichstellungsrecht ist weit weniger durch Gerichtsurteile erschlossen als andere Rechtsgebiete. Zudem wird es durch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz geprägt (vgl. Art. 11 Abs. 1 BehiG; FELIX UHLMANN/JASMINA BUKOVAC, Das Verhältnismässigkeitsprinzip aus dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre, in: Verhältnismässigkeit als Grundsatz in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung, 2019, S. 33 ff., S. 51 f.), was zwangsläufig zu einer vergleichsweise kasuistischen Betrachtungsweise zwingt. Im Unterschied zu anderen stark durch das Verhältnismässigkeitsprinzip beeinflussten Rechtsgebieten konnten sich im Hochschulbereich kaum greifbare Fallgruppen herauskristallisieren. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer einzelne Streitfragen der gerichtlichen Klärung zuführen will. Allein die Anzahl der von ihm angestrengten Beschwerdeverfahren kann (noch) nicht als mutwillig oder leichtsinnig bezeichnet werden.

6.5.2. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgeworfen werden, völlig haltlose und unbegründete Positionen zu vertreten. Vor Bundesverwaltungsgericht begründete er ausführlich und teils gestützt auf juristische Fachliteratur, weshalb er den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission für falsch erachtet. Dass sein Standpunkt letztlich nicht durchdrang, genügt nicht, um die Beschwerdeführung als mutwillig zu qualifizieren. Ebenso ist irrelevant, ob sich die Anzahl anrechenbarer ECTS-Kreditpunkte während der Rechtshängigkeit der Rechtsmittelverfahren reduzierte. Der Beschwerdeführer hatte (und hat) zumindest in Bezug auf sechs ECTS-Kreditpunkte ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Klärung der von ihm aufgeworfenen Frage.

6.5.3. Im Ergebnis kann dem Beschwerdeführer sein Prozessverhalten weder objektiv noch subjektiv vorgeworfen werden. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer daher zu Unrecht Kosten gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BehiG. Sollte sich allerdings zukünftig das von der Vorinstanz festgestellte Muster fortsetzen und zeigen, dass der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht rechtsmissbräuchlich anruft (vgl. BGE 111 Ia 148 E. 4), bleibt eine Kostenauflage gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BehiG vorbehalten.

7.
Die Beschwerde ist in der Hauptsache abzuweisen. In Bezug auf die Kostenauflage ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Verfahren vor Vorinstanz war nach Art. 10 Abs. 1 BehiG kostenlos. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt es bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Entscheid der ETH-Beschwerdekommission.
Für das Verfahren vor Bundesgericht gilt gemäss Art. 10 Abs. 3 BehiG die Regelung des Bundesgerichtsgesetzes, die für Ansprüche nach Art. 7 BehiG und Art. 8 BehiG reduzierte Gerichtskosten vorsieht (vgl. Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG und Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 2C 33/2021 vom 29. Juni 2021 E. 5.2; 2C 770/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4). Das vorliegende Verfahren weist einen Bezug zu Art. 8 Abs. 2 BehiG auf. Daher sind reduzierte Gerichtskosten zu erheben und dem Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens zu überbinden. Der ETH Zürich werden keine Gerichtskosten überbunden (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die ETH Zürich hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4; Urteil 2C 694/2021 vom 8. September 2023 E. 8.3, zur Publ. vorgesehen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils wird aufgehoben.
Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt.

2.
Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: P. Plattner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 45 Partecipazione al processo decisionale della Confederazione - 1 I Cantoni partecipano al processo decisionale della Confederazione, in particolare all'elaborazione del diritto, secondo quanto previsto dalla Costituzione federale.
¹	I Cantoni partecipano al processo decisionale della Confederazione, in particolare all'elaborazione del diritto, secondo quanto previsto dalla Costituzione federale.
²	La Confederazione informa tempestivamente e compiutamente i Cantoni sui suoi progetti; li interpella nelle questioni che toccano i loro interessi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 1 Scopo - 1 Scopo della presente legge è impedire, ridurre o eliminare gli svantaggi nei confronti dei disabili.
¹	Scopo della presente legge è impedire, ridurre o eliminare gli svantaggi nei confronti dei disabili.
²	La legge crea le condizioni quadro affinché i disabili, a seconda delle loro possibilità, possano partecipare più facilmente alla vita della società e, in particolare, affinché possano in modo autonomo coltivare contatti sociali, seguire una formazione e una formazione continua ed esercitare un'attività lucrativa.3

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 2 Definizioni - 1 Ai sensi della presente legge per disabile s'intende una persona affetta da una deficienza fisica, mentale o psichica prevedibilmente persistente che le rende difficile o le impedisce di compiere le attività della vita quotidiana, d'intrattenere contatti sociali, di spostarsi, di seguire una formazione o una formazione continua o di esercitare un'attività lucrativa.4
¹	Ai sensi della presente legge per disabile s'intende una persona affetta da una deficienza fisica, mentale o psichica prevedibilmente persistente che le rende difficile o le impedisce di compiere le attività della vita quotidiana, d'intrattenere contatti sociali, di spostarsi, di seguire una formazione o una formazione continua o di esercitare un'attività lucrativa.4
²	Vi è svantaggio quando i disabili, nei confronti dei non disabili, sono trattati diversamente di diritto o di fatto e, senza giustificazione oggettiva, ne subiscono un pregiudizio oppure quando non è prevista una diversità di trattamento necessaria a ristabilire un'uguaglianza di fatto fra i disabili e i non disabili.
³	Vi è svantaggio nell'accesso a una costruzione, a un impianto, a un alloggio, a un'infrastruttura o a un veicolo dei trasporti pubblici, quando questi sono concepiti in modo tale che l'accesso da parte dei disabili risulti impossibile o difficile.
⁴	Vi è svantaggio nel fruire di una prestazione quando l'accesso a quest'ultima è impossibile o difficile per i disabili.
⁵	Vi è svantaggio nell'accesso a una formazione o a una formazione continua in particolare quando:5
^a	l'utilizzazione dei mezzi ausiliari adatti alle esigenze dei disabili nonché l'assistenza personale loro necessaria sono ostacolate;
^b	la durata e l'assetto delle formazioni offerte e degli esami non sono adeguati alle esigenze specifiche dei disabili.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 8 Diritti soggettivi in materia di prestazioni - 1 Chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 4 a causa di un'impresa concessionaria o di un ente pubblico può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa di ordinare che il fornitore della prestazione elimini lo svantaggio o vi rinunci.23
¹	Chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 4 a causa di un'impresa concessionaria o di un ente pubblico può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa di ordinare che il fornitore della prestazione elimini lo svantaggio o vi rinunci.23
²	Chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 5 a causa di un ente pubblico può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa di ordinare che l'ente pubblico elimini lo svantaggio o vi rinunci.
³	Chi è discriminato ai sensi dell'articolo 6 può chiedere al giudice il versamento di un'indennità.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 10 Gratuità della procedura - 1 Le procedure ai sensi degli articoli 7 e 8 sono gratuite.
¹	Le procedure ai sensi degli articoli 7 e 8 sono gratuite.
²	Le spese di procedura possono essere poste addebitate alla parte che si comporta in modo temerario o con leggerezza.
³	Le spese di procedura dinanzi al Tribunale federale sono disciplinate dalla legge federale del 17 giugno 200534 sul Tribunale federale.35

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 11 Principi generali - 1 Il giudice o l'autorità amministrativa non ordina l'eliminazione di uno svantaggio se il beneficio che il disabile ne trarrebbe è sproporzionato in particolare rispetto:
¹	Il giudice o l'autorità amministrativa non ordina l'eliminazione di uno svantaggio se il beneficio che il disabile ne trarrebbe è sproporzionato in particolare rispetto:
^a	ai costi che ne risultano;
^b	agli interessi della protezione dell'ambiente o della protezione della natura e del paesaggio;
^c	agli interessi della sicurezza del traffico o dell'esercizio.
²	Il giudice fissa l'indennità secondo l'articolo 8 capoverso 3 tenendo conto delle circostanze, della gravità della discriminazione e del valore della prestazione in questione. L'indennità ammonta al massimo a 5000 franchi.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 7 Diritti soggettivi in materia di costruzioni, di infrastrutture o di veicoli - 1 In caso di nuova costruzione o di rinnovo di una costruzione o di un impianto secondo l'articolo 3 lettere a, c e d, chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3 può:
¹	In caso di nuova costruzione o di rinnovo di una costruzione o di un impianto secondo l'articolo 3 lettere a, c e d, chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3 può:
^a	nella procedura di autorizzazione di costruzione, chiedere all'autorità competente che si rinunci allo svantaggio;
^b	al termine della procedura di autorizzazione di costruzione, far valere eccezionalmente nella giurisdizione civile un diritto all'eliminazione, se l'assenza dei provvedimenti stabiliti per legge non era ravvisabile nella procedura di autorizzazione di costruzione.
²	In caso di infrastruttura o di veicolo dei trasporti pubblici secondo l'articolo 3 lettera b, chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3 può chiedere all'autorità competente di ordinare che l'impresa concessionaria elimini lo svantaggio o vi rinunci.22

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.