A-2295/2019 - 2019-12-19 - Energia - Feststellungsverfügung betreffend KEV/Einspeisevergütung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2295/2019

Urteil vom 19. Dezember 2019

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richter Maurizio Greppi,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

1. Perlen Papier AG,

[...],

2. Renergia Zentralschweiz AG,

[...],

Parteien beide vertreten durch

lic. iur. Thomas Baumberger, Rechtsanwalt,

Sameli Thür Rechtsanwälte,

[...],

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Pronovo AG,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Feststellungsverfügung betreffend KEV/Einspeisevergütung.

Sachverhalt:

A.
Die auf der einen Seite des Reusskanals in Perlen situierte Renergia Zentralschweiz AG betreibt die grösste Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) im Kanton Luzern und die auf der gegenüberliegenden Kanalseite gelegene Perlen Papier AG ist ein Unternehmen, das sich der Herstellung, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Papier, Papierrohstoffen und anverwandten Produkten widmet. Beide beabsichtigen gemeinsam eine Eigenverbrauchsgemeinschaft zu gründen, um die von der Renergia Zentralschweiz AG durch die Verwertung von Abfall in Form von Prozessdampf gewonnene Energie durch die Perlen Papier AG selber zu verbrauchen. Innerhalb dieser Eigenverbrauchsgemeinschaft ist geplant, dass die Perlen Papier AG den nicht erneuerbaren Anteil der erzeugten Energie mittels Direktkoppelung verbraucht; der übrige, erneuerbare Anteil der erzeugten Energie soll, abhängig vom konkreten Energiebedarf der Perlen Papier AG, auch künftig in Fernwärmenetze eingespeist werden und in der Stadt Luzern, in Emmen sowie in weiteren Gemeinden im Rontal Energie für Heisswasser und Strom von ungefähr 44'000 Haushalten liefern können. Das Hauptziel der beabsichtigten Eigenverbrauchsgemeinschaft liegt darin, Netznutzungsentgelt einzusparen. Durch eine Senkung der verrechnungsrelevanten Bezugsmengen und der Bezugsleistung aus dem Verteilnetz der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) soll eine entsprechende Kostenersparnis erreicht werden.

Mit Blick auf die Umsetzung der geplanten Eigenverbrauchsgemeinschaft stellte die Rytec AG, ein auf Abfalltechnologie und Energiekonzepte spezialisiertes Beratungsunternehmen, am 23. August 2017 eine an die Swissgrid AG gerichtete Anfrage und ersuchte um rechtsverbindliche Beantwortung verschiedener regulatorischer Fragen, insbesondere betreffend das Fortbestehen der derzeitigen Förderung mittels kostendeckender Einspeisevergütung (KEV). Aufgrund diverser Unklarheiten folgten mehrere, teils längere Emails von den verschiedenen involvierten Personen und zwecks Klärung der Situation fand am 11. Januar 2018 eine in den vorliegenden Akten nicht näher dokumentierte Sitzung statt, an welcher die Pronovo AG (eine seit 1. Januar 2018 tätige Tochtergesellschaft der Swissgrid AG), die Renergia Zentralschweiz AG sowie die Perlen Papier AG vertreten waren.

Mit Schreiben vom 23. März 2018 äusserte sich die Pronovo AG dahingehend, dass die durch eine KVA produzierte Energie eine einzige Energiemenge darstelle, bei welcher dem Grundsatz nach je ein Anteil von 50% als nicht erneuerbar bzw. als erneuerbar gelte. Es handle sich dabei um eine rein rechnerische Grösse, welche dergestalt durch den Verordnungsgeber festgelegt worden sei. Eine Abgrenzung des als erneuerbar geltenden Anteils vom nicht erneuerbaren Anteil sei physikalisch nicht möglich. Es stehe den Energieproduzenten frei, die selbst produzierte Energie ganz oder teilweise selber oder auch in einer Gemeinschaft zu verbrauchen. In jedem Fall werde nur die den Eigenverbrauch übersteigende Energie ins Netz eingespeist und als Überschussproduktion vergütet. Dabei gelte es zu beachten, dass die Überschussproduktion als Bezugsgrösse für die Berechnung der KEV massgebend sei, nicht aber die gesamthaft erzeugte Nettoenergiemenge. Demnach seien lediglich 50% der Überschussproduktion als erneuerbar zu qualifizieren und durch die KEV zu vergüten, die verbleibenden 50% der Überschussproduktion gälten sodann nicht als erneuerbar und eine Förderung durch die KEV sei darum nicht möglich.

B.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 ersuchten die Perlen Papier AG und die Renergia Zentralschweiz AG um Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend den Erhalt bestehender Ansprüche auf eine Einspeisevergütung sowie hinsichtlich der Bildung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft und deren Recht auf Eigenverbrauch des nicht erneuerbaren Anteils der durch die Renergia Zentralschweiz AG produzierten Energie.

Am 29. November 2018 erliess die Pronovo AG die nachgesuchte Feststellungsverfügung, in welcher sie feststellte, dass 50% der Elektrizitätsproduktion der Renergia Zentralschweiz AG als erneuerbar gälten, und dass das Wahlrecht auf Eigenverbrauch der Renergia Zentralschweiz AG für die Anlage insgesamt - und damit für die ganze Produktion - bestehe; es könne aber nicht je in Bezug auf den als erneuerbar geltenden und den als nicht erneuerbar geltenden Teil der Elektrizitätsproduktion ausgeübt werden. Die Bildung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft sei zulässig, jedoch sei es nicht gestattet, dem Eigenverbrauch nur den nicht erneuerbaren Anteil der gesamthaft erzeugten Nettoenergiemenge zuzuführen. Die Perlen Papier AG sei überdies berechtigt, bei Gründung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft die erneuerbare Energie nicht in die Eigenverbrauchsgemeinschaft einzubringen, sondern in das Verteilnetz einzuspeisen, um dafür Fördergelder zu erhalten.

C.
Dagegen erhoben die Renergia Zentralschweiz AG und die Perlen Papier AG am 15. Januar 2019 Einsprache bei der Pronovo AG hinsichtlich des Erhalts bestehender Ansprüche auf eine Einspeisevergütung sowie mit Blick auf die Bildung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft und deren Recht auf Eigenverbrauch des nicht erneuerbaren Anteils der durch die Renergia Zentralschweiz AG produzierten Energie.

Die Pronovo AG wies die Einsprache mit Entscheid vom 29. März 2019 ab und verfügte u.a. Folgendes:

"3.50% der Elektrizitätsproduktion der [... Renergia Zentralschweiz AG] wird als erneuerbar angerechnet; die verbleibende Produktion kann separat abgerechnet und muss einer anderen Bilanzgruppe zugeordnet werden.

4.Das Wahlrecht auf Eigenverbrauch der [... Renergia Zentralschweiz AG] kann nur für die Gesamtanlage ausgeübt werden.

5.Auf das Begehren, es sei festzustellen, dass die [... Perlen Papier AG und Renergia Zentralschweiz AG] berechtigt sind, eine Eigenverbrauchsgemeinschaft zu realisieren, wird nicht eingetreten.

6.Die [... Perlen Papier AG und Renergia Zentralschweiz AG] sind nicht berechtigt vom Recht auf Eigenverbrauch nur in Bezug auf den nicht erneuerbaren Anteil der Elektrizitätsproduktion der [... Renergia Zentralschweiz AG] Gebrauch zu machen.

7.Die [... Perlen Papier AG] ist berechtigt, nicht am Zusammenschluss zum Eigenverbrauch teilzunehmen und stattdessen direkt ins Verteilnetz des Netzbetreibers einzuspeisen; bei Realisierung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft mit der [... Renergia Zentralschweiz AG] [...] ist die [... Perlen Papier AG] nicht berechtigt, in Bezug auf die von ihr produzierte erneuerbare Elektrizität nicht vom Recht auf Eigenverbrauch Gebrauch zu machen, und ist nicht berechtigt, die von ihr produzierte erneuerbare Elektrizität im Rahmen des Einspeisevergütungssystems [...] gegen Vergütung einzuspeisen bzw. direkt zu vermarkten."

D.
Gegen diesen Entscheid der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) erheben die Perlen Papier AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) sowie die Renergia Zentralschweiz AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) mit Eingabe vom 13. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Zudem begehren sie, die Anträge gemäss Einsprache vom 15. Januar 2019 gutzuheissen, dies heisse:

"1.Es sei festzustellen, dass die Elektrizitätsproduktion der Beschwerdeführerin 2 (Betreiberin KVA) aus einem erneuerbaren Anteil (50% der Nettoproduktion) und aus einem nicht erneuerbaren Anteil (50% der Nettoproduktion) besteht,

und es sei festzustellen, dass diese Anteile rechnerisch bestimmt und bilanziell dargestellt und abgerechnet werden können;

2.Es sei festzustellen, dass das Wahlrecht auf Eigenverbrauch der Beschwerdeführerin 2 als Produzentin/Betreiberin einer KVA je in Bezug auf den erneuerbaren und in Bezug auf den nicht erneuerbaren Anteil ihrer Elektrizitätsproduktion ausgeübt werden kann;

3.Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei Realisierung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft berechtigt sind, in diesem Rahmen vom Recht auf Eigenverbrauch nur in Bezug auf den nicht erneuerbaren Anteil der Elektrizitätsproduktion der Beschwerdeführerin 2 Gebrauch zu machen;

4.Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 1 im Falle einer Realisierung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft mit der Beschwerdeführerin 2 gemäss Antrag Ziff. 3 berechtigt ist, in Bezug auf die von ihr produzierte erneuerbare Elektrizität nicht vom Recht auf Eigenverbrauch Gebrauch zu machen,

und dass sie wie bisher berechtigt ist, die von ihr produzierte erneuerbare Elektrizität im Rahmen des Einspeisevergütungssystems [...] gegen Vergütung einzuspeisen bzw. gegebenenfalls direkt zu vermarkten,

und dass diese Einspeisung (bzw. Direktvermarktung) auch virtuell erfolgen kann, das heisst die zu vergütende Elektrizität rechnerisch bestimmt und bilanziell abgerechnet werden kann,

und dass die Beschwerdeführerin 1 dafür wie bisher die KEV bzw. Einspeisevergütung auf Basis der Nettoproduktion [...] erhält [...];

5.Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 2 bei Realisierung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft mit der Beschwerdeführerin 1 gemäss Antrag Ziff. 3 berechtigt ist, in Bezug auf den erneuerbaren Anteil ihrer Elektrizitätsproduktion nicht vom Recht auf Eigenverbrauch Gebrauch zu machen,

und dass sie wie bisher berechtigt ist, den erneuerbaren Anteil ihrer Elektrizitätsproduktion, entsprechend 50% der Nettoproduktion [...], im Rahmen des Einspeisevergütungssystems [...] gegen Vergütung einzuspeisen bzw. gegebenenfalls direkt zu vermarkten,

und dass diese Einspeisung (bzw. Direktvermarktung) auch virtuell erfolgen kann, das heisst die zu vergütende Elektrizität rechnerisch bestimmt und auch bilanziell abgerechnet werden kann,

und dass Beschwerdeführerin 2 dafür wie bisher die KEV bzw. Einspeisevergütung auf Basis der Nettoproduktion, bzw. des erneuerbaren Anteils (50% der Nettoproduktion), erhält [...]."

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und das Bundesamt für Energie (BFE) reicht diese Angelegenheit betreffend am 10. Juli 2019 einen Fachbericht ein.

F.
Die Beschwerdeführerinnen halten mit Schlussbemerkungen vom 30. August 2019 an ihren eingangs gestellten Anträgen fest.

G.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Beim Einspracheentscheid vom 29. Mai 2019 betreffend die Feststellungsverfügung vom 29. November 2018 handelt es sich um eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-124/2019 vom 2. September 2019 E. 1.1 und A-262/2018 vom 29. März 2019 E. 1.2). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfahrensbeteiligte formelle Adressatinnen der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert, weil die Vorinstanz ihre Einspracheanträge abgewiesen hat oder gar nicht erst darauf eingetreten ist. Sie sind deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 28. Mai 2019 (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Unstrittig ist, dass sowohl der Eigenverbrauch der selbstproduzierten Energie als auch die Bildung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft grundsätzlich zulässig sind. Hingegen ist umstritten, ob die Beschwerdeführerinnen unter Beibehaltung der bestehenden KEV im Rahmen von Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV selbst festlegen dürfen, dass je 50% der produzierten Energiemenge die Eigenschaft "erneuerbar" bzw. "nicht erneuerbar" zukommt, um sodann frei darüber verfügen zu können.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind zusammengefasst der Ansicht, das Einsparen von Netznutzungsentgelt bei Eigenverbrauch sei rechtlich zulässig und der Verzicht auf eine Netzeinspeisung der produzierten Energie gar erwünscht, um dadurch das Verteilnetz zu entlasten. Die relevanten Stromflüsse könnten im Sinn einer virtuellen Einspeisung rechnerisch erfasst und sodann bilanziell abgerechnet werden. Worin die Vorinstanz eine aktive Beeinflussung des zu vergütenden Anteils der produzierten Energie bzw. eine Gesetzesumgehung erblicke, bleibe unklar. Die Beschwerdeführerin 2 könne bereits heute je separat über den erneuerbaren Anteil und den nicht erneuerbaren Anteil ihrer Energieproduktion verfügen. Es handle sich dabei nicht um eine einzige Energiemenge. Den nicht erneuerbaren Anteil verkaufe sie, unabhängig vom erneuerbaren Anteil, selbst auf dem Markt. Entscheidend sei denn auch nicht der tatsächliche Eigenverbrauch, sondern der Wille des Energieproduzenten, ob er das Recht auf Eigenverbrauch ausüben wolle oder nicht. Die beiden Anteile würden rechtlich unterschiedlich behandelt und könnten mit je 50% der Nettoproduktion rechnerisch bestimmt und separat bilanziell abgerechnet werden. Es sei deswegen nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin 2 den nicht erneuerbaren Anteil nicht im Rahmen einer Eigenverbrauchsgemeinschaft veräussern oder überlassen können sollte. Zudem hätten die CKW das Projekt geprüft und die technische sowie rechtliche Umsetzbarkeit bejaht. Die Vorinstanz halte die durch eine KVA produzierte Energie subjektiv nicht mehr für förderungswürdig und wolle die Fördermittel anderweitig einsetzen, was jedoch dem bewussten Willen des Gesetzgebers entgegenlaufe.

Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, die Beschwerdeführerinnen könnten die produzierte Energie zwar selbst verbrauchen, nicht aber bestimmen, welche Qualität dem einzuspeisenden bzw. dem eigenverbrauchten Strom zukomme. Sie bringt u.a. vor, es sei vorgesehen, dass der eingespeiste Strom (Überschussproduktion) lediglich zu 50% als erneuerbar angerechnet werde. Eine umfassende Subventionierung der Nettoproduktionsmenge sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen, zumal die Projektidee der Beschwerdeführerinnen keine eigentliche Energieförderungsmassnahme beinhalte, sondern die Optimierung der eigenen Finanzen anstrebe. Die von ihnen ins Feld geführte Netzentlastung sei zudem völlig losgelöst von der angestrebten Eigenverbrauchsgemeinschaft möglich. Es gälten sowohl 50% des selbstverbrauchten Stroms als auch 50% des eingespeisten Stroms als erneuerbar. Der physisch eingespeiste Strom sei darum nur zu 50% durch die KEV förderungswürdig. Der Umstand, dass eine einzige Energiemenge nicht vollständig forderungswürdig sei, und daher administrativ unterschiedlich behandelt werden müsse, ändere nichts daran, dass es sich bei der KVA der Beschwerdeführerin 2 um eine einzige Energieerzeugungsanlage handle. Angesichts dessen könne das Recht auf Eigenverbrauch nicht jeweils in Bezug auf den erneuerbaren und den nicht erneuerbaren Anteil ausgeübt werden.

3.2 Zunächst ist aufgrund der im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Revision des EnG und der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) sowie der in diesem Zusammenhang neu geschaffenen Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförderungsverordnung, EnFV, SR 730.03) zu klären, welche Bestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung finden.

Gemäss dem in Art. 72 Abs. 1 Satz 1 EnG enthaltenen übergangsrechtlichen Grundsatz steht Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [aEnG, in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2017, AS 1999 197]) erhalten, diese weiterhin zu. Die Beschwerdeführerin 2 erhielt als Betreiberin einer KVA bereits vor Inkrafttreten des revidierten EnG Fördermittel aus dem KEV-Fonds. Das Verordnungsrecht präzisiert die genannte gesetzliche Übergangsregel in Anhang 1.5 Ziff. 9.3 EnFV: Für KVA und Schlammverbrennungsanlagen sowie Klärgas- und Deponiegasanlagen, die bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten, gilt für die Anspruchsvoraussetzungen, die Mindestanforderungen und den laufenden Betrieb das bisherige Recht. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Beschwerdeführerinnen Anspruch auf eine KEV haben, beantwortet sich somit nach dem aEnG im Zusammenspiel mit der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2017, AS 1999 20).

3.3 Sodann ist näher auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einzugehen, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung sind.

3.3.1 Laut Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Überdies legt der Bund Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch (Art. 89 Abs. 2 BV).

3.3.2 In Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben statuiert Art. 1 Abs. 2 Bst. c aEnG als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Laut Art. 7a Abs. 1 Satz 1 aEnG sind Netzbetreiber verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Sonnenenergie ab 10 kW, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft bis zu 10 MW sowie Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern diese Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die KEV wird nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen bestimmt, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (vgl. Art. 7a Abs. 2 aEnG). Die Regelung der Einzelheiten, z.B. der Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse delegiert diese Norm an den Bundesrat, der die Details in der aEnV geregelt hat (siehe auch Art. 16 Abs. 1 aEnG betreffend die allgemeine energierechtliche Vollzugskompetenz des Bundesrats).

3.3.3 Mit der Revision der aEnV vom 14. März 2008 hat der Bundesrat die Einzelheiten zur KEV festgelegt, in den Art. 2 bis 2c aEnV die Anschlussbedingungen für fossile und erneuerbare Energien i.S.v. Art. 7 aEnG und in den Art. 3 ff. aEnV diejenigen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach Artikel 7a aEnG. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur EnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b aEnV). Die Einzelheiten sind gesondert für die Anlagentypen in den Anhängen zur aEnV geregelt. Für Biomassenenergieanlagen, wozu auch KVA zählen, ist der Anhang 1.5 massgebend, namentlich Ziff. 3 betreffend Anlagen zur thermischen Verwertung von Siedlungsabfällen aus Haushalten, Gewerbe und Industrie. In Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV ist unter der Sachüberschrift "Erneuerbarer Anteil" festgehalten, dass 50% der durch eine KVA produzierten Energiemenge als erneuerbar angerechnet wird.

3.3.4 Für Elektrizität aus erneuerbaren Energien ist sodann die Möglichkeit des Eigenverbrauchs in Art. 7a Abs. 4bis aEnG vorgesehen, wonach Produzenten die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen dürfen. Sofern ein Produzent von diesem Recht Gebrauch macht, darf nur die tatsächlich ins Netz eingespeiste Energie als eingespeist behandelt und verrechnet werden. Zufolge Art. 2 Abs. 2 aEnV hat der Netzbetreiber einem Produzenten, der einen Teil der produzierten Energie am Ort der Produktion selber verbraucht oder dort einem oder mehreren Dritten zum Verbrauch überlässt (Eigenverbrauch), die Überschussproduktion zu vergüten (Bst. a); einem Produzenten, der die gesamte produzierte Elektrizität veräussert, hat er die Nettoproduktion zu vergüten (Bst. b). Dabei definiert der Verordnungsgeber die Nettoproduktion bzw. die Überschussproduktion in Art. 2 Abs. 2bis aEnV folgendermassen: Die Überschussproduktion entspricht der tatsächlich ins Netz des Netzbetreibers eingespeisten Elektrizität. Die Nettoproduktion entspricht der Elektrizität, die mit der Anlage produziert wird (Bruttoproduktion), abzüglich der im Rahmen der Produktion von der Anlage selber verbrauchten Elektrizität (Hilfsspeisung).

3.4 Zur Hauptsache ist umstritten, wie die in Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV festgeschriebene Regel zu verstehen ist, wonach 50% der produzierten Energiemenge als erneuerbar angerechnet wird. Ihre Tragweite ist durch Auslegung zu klären.

3.4.1 Ein Rechtssatz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden (BGE 143 III 600 E. 2.7, 142 V 466 E. 3.2, 140 I 305 E. 6.1). Auszugehen ist vom Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Besonders wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte der Norm und ihrem Zweck (siehe BGE 142 III 402 E. 2.5.1, 124 II 372 E. 5). Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Bestimmungen kommt der Entstehungsgeschichte eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen als dies bei älteren Bestimmungen der Fall sein kann (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.1, 144 I 242 E. 3.1.2, je m.w.H.).

3.4.2 Der französische und italienische Text von Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV trägt die Sachüberschrift "Part renouvelable" bzw. "Quota rinnovabile" und ist wie folgt abgefasst: "50% de la quantité d'énergie produite est comptabilisée comme renouvelable"; "Il 50 per cento della quantità di energia prodotta è conteggiata come energia rinnovabile". Der Wortlaut der Sprachfassungen ist inhaltlich identisch, weil alle drei sowohl in der Sachüberschrift von einem erneuerbaren Anteil als auch im Normtext von einer produzierten Energiemenge sprechen, die zu 50% als erneuerbar angerechnet wird. Die Beschwerdeführerinnen verstehen die Bestimmung dahingehend, dass es sich bei der produzierten Energie um zwei mengenmässig gleiche Anteile handle, welche rechtlich ein vollständig voneinander losgelöstes Schicksal teilen würden und zudem bilanziell bestimmt sowie ohne physischen Energiefluss virtuell eingespeist werden könnten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV eine vollziehende Verordnungsbestimmung darstellt. Vollziehungsverordnungen führen die Bestimmungen des betreffenden Gesetzes durch Detailvorschriften näher aus und tragen somit zur verbesserten Anwendbarkeit des Gesetzes bei. Ausgangspunkt sind Sinn und Zweck des Gesetzes; sie kommen in grundsätzlicher Weise durch die Bestimmung im formellen Gesetz zum Ausdruck (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.3; 139 II 460 E. 2.1). Vollziehungsverordnungen müssen sich an den gesetzlichen Rahmen halten und insbesondere keine Vorschriften enthalten, welche die Rechte der Betroffenen zusätzlich beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen (BGE 136 I 29 E. 3.3; 133 II 331 E. 7.2.2; siehe ferner Tobias Jaag, Die Verordnung im schweizerischen Recht, ZBl 112/2011 S. 643). Folglich ist die Bundesgesetzkonformität von Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV dann zu bejahen, wenn Art. 7a aEnG darin lediglich näher ausführt wird und dessen nachstehend durch Auslegung zu ermittelnder Zielsetzung folgt.

3.4.3 Der Gesetzgeber hat die KEV zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien und deren Erhöhung am gesamten inländischen Endverbrauch für den Zeithorizont bis 2030 eingeführt (Art. 7a aEnG und Art. 3 ff. aEnV, vgl. Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004 [nachfolgend: Botschaft Änderung EleG und StromVG], BBl 2005 1611 ff., 1667). Sinn und Zweck der KEV ist es, jene Kosten zu decken, welche die Produzenten beim Verkauf des Stroms nicht durch den normalen Strompreis zu decken vermögen. Sie dient der Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, welche kostspieliger ist als die "normale" Erzeugung von Strom. Diesbezüglich kommt der KEV eine Lenkungsfunktion zu. Die Vergütungssätze werden so festgelegt, dass die Vergütungen nur für die effizientesten Technologien tatsächlich kostendeckend sind (Art. 7a Abs. 2 EnG). Ziel der Vergütung ist es also nicht, die Kosten jedes Produzenten zu decken, sondern nur jener, die in effiziente Anlagen investieren (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-1074/2019 vom 2. September 2019 E. 3.4.2 und A-1989/2009 vom 11. Januar 2011 E. 10.7.2). Für die Elektrizität aus Biomasse ging der Gesetzgeber davon aus, dass im Fall von Kehrichtverbrennungsanlagen im Sinn eines Schätzwerts von einem erneuerbaren Anteil des Abfalls von 50% ausgegangen werden könne, wobei für die Vergütung die effektive Produktion massgebend sei (Botschaft Änderung EleG und StromVG, BBl 2005 1611 ff., 1667). Es gilt zu beachten, dass die durch eine KVA hergestellte Energie nicht effektiv zu 50% erneuerbar ist, sondern dass es sich hierbei um einen gesetzgeberischen Wertungsentscheid handelt, primär um den Anteil der erneuerbaren Energien durch die Anerkennung des organischen Abfallanteils zu erhöhen, indem die durch KVA produzierte Energie als teilweise erneuerbar deklariert wird. Der Verordnungsgeber hat diesen gesetzgeberischen Wertungsentscheid, der im aEnG selbst keine direkte Grundlage findet, sondern sich lediglich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, unverändert übernommen und in Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV festgeschrieben.

3.4.4 In diesem Zusammenhang ist ferner erwähnenswert, dass der Gesetzgeber auf seinen Entscheid zurückgekommen ist und für die durch eine KVA produzierte Energie mit Inkrafttreten des revidierten EnG per 1. Januar 2018 neu nicht mehr eine Förderung durch die KEV vorsieht. Dementsprechend hält Art. 19 Abs. 4 Bst. c EnG fest, dass die Betreiber von Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle, also einer KVA, nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen können. KVA können stattdessen einen Investitionsbeitrag in der Höhe von höchstens 20% der anrechenbaren Investitionskosten in Anspruch nehmen (vgl. Art. 27 EnG i.V.m. Anhang 2.3 Ziff. 1 EnFV). Hintergrund davon ist, dass solche Infrastrukturanlagen häufig im Besitz der öffentlichen Hand sind und den Auftrag haben, über verursachergerechte Entsorgungsgebühren kostendeckend zu wirtschaften. Mit einem derartigen Investitionsbeitrag bleibt ein angemessener Investitionsanreiz bestehen, ohne wesentliche Marktverzerrungen zu generieren. KVA sind nicht im selben Masse auf Beiträge angewiesen und werden deshalb im derzeit geltenden EnG nicht mehr mittels der KEV unterstützt. Zudem gibt es ohne eine Investition in die physische Erweiterung oder Erneuerung einer bereits bestehenden Anlage nichts, was amortisiert werden könnte und folglich auch keinen Grund für die Aufnahme in die KEV (vgl. Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 [Revision des Energierechts] und zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]» [nachfolgend: Botschaft Energiestrategie 2050], BBl 2013 7561 ff., 7626, 7680; siehe zum Ganzen auch HETTICH/WALTHER, Rechtsfragen um die kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ZBl 112/2011 143, 143 f.).

3.4.5 In systematischer Hinsicht ist sodann zu beachten, dass in Art. 7a Abs. 4bis aEnG zwar vorgesehen ist, dass Produzenten die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen dürfen; sofern ein Produzent jedoch von diesem Recht Gebrauch macht, darf nur die tatsächlich ins Netz eingespeiste Energie als eingespeist behandelt und verrechnet werden. In Umsetzung dessen sieht Art. 2 Abs. 2 Bst. a aEnV vor, dass der Netzbetreiber einem Produzenten, der einen Teil der produzierten Energie am Ort der Produktion selber verbraucht oder dort einem oder mehreren Dritten zum Verbrauch überlässt (Eigenverbrauch), nur die Überschussproduktion zu vergüten hat. Bei Anlagen im Eigenverbrauch mit KEV wird also nur die Überschussenergie (netzseitiger Zähler) vergütet (vgl. die Vollzugshilfe für die Umsetzung des Eigenverbrauchs nach Art. 7 Abs. 2bis und Art. 7a Abs. 4bis vom April 2014 [Version 1.0], S. 9 und 11). Dies im Gegensatz zu einem Produzenten, der die gesamte produzierte Elektrizität veräussert, und darum die Nettoproduktion vergütet erhält (Art. 2 Abs. 2 Bst. b aEnV). Dabei hat der Verordnungsgeber ausdrücklich festgelegt, was genau unter der Nettoproduktion bzw. der Überschussproduktion zu verstehen ist (Art. 2 Abs. 2bis aEnV, vgl. dazu bereits vorne E. 3.3.4). Aus den Vernehmlassungsunterlagen ergibt sich schliesslich, dass Netzbetreiber, welche bisher die eingespeiste Energie abgenommen, abgegolten und weiter verrechnet haben, die produzierte Elektrizität nur noch physisch abnehmen. Gilt nur ein Teil der Gesamtproduktion einer Anlage als Elektrizität aus erneuerbaren Energien (z.B. bei Kehrichtverbrennungsanlagen), wird - zwecks Abrechnung - nur dieser Teil der Bilanzgruppe für erneuerbare Energien zugeordnet (vgl. Erläuternder Bericht vom 27. Juni 2007 zum Vernehmlassungsentwurf der Stromversorgungsverordnung [vom 14. März 2008, StromVV, SR 734.71]; siehe ferner Art. 26 Abs. 3 StromVV zur physisch gelieferten Elektrizität).

3.4.6 Im Übrigen weist das BFE in seinem Fachbericht vom 10. Juli 2019 u.a. darauf hin, dass sich der Produzent zunächst zu entscheiden hat, ob er die von der Anlage produzierte Elektrizität (teilweise) am Ort der Produktion selber verbrauchen will oder er die gesamte Elektrizitätsmenge einspeist. Je nach dem werde dann die tatsächlich an den Netzbetreiber abgelieferte Überschussproduktion vergütet oder, bei einem Verzicht auf Eigenverbrauch, die Nettoproduktion. Bei einem teilweisen Eigenverbrauch werde 50% der Überschussproduktion als erneuerbar angerechnet und mit der KEV vergütet, beim einem vollständigen Verzicht auf Eigenverbrauch gar 50% der Nettoproduktion. Das von den Beschwerdeführerinnen beabsichtigte Splitting sei hingegen unzulässig. Sachdienlich sind diesbezüglich die Ausführungen im Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) vom 8. Januar 2013 zur parlamentarische Initiative "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher" (Pa. Iv. 12.400), auf welchen die Beschwerdeführerinnen und auch das BFE verweisen: Wenn sich ein Produzent für den Eigenverbrauch entscheidet, sind demnach rein "interne" Energieflüsse bei einem Endverbraucher und gleichzeitigen Anlagenbetreiber aus Sicht des Netzbetreibers nicht mehr zu beachten - erst wenn das Netz des Netzbetreibers zwischen Produktionsanlage und Verbrauch in Anspruch genommen wird, liegt kein Eigenverbrauch mehr vor. Bei der Abrechnung zwischen Netz- und Anlagenbetreiber sind einzig die physikalischen Energieflüsse in das und aus dem Verteilnetz massgebend und nicht irgendwelche bilanzierten Werte. Dies bedeutet gleichzeitig für die Produzenten, dass sie weniger Energie vom Verteilnetzbetreiber beziehen und so Strombezugskosten (Netznutzung und Energie) sparen, umgekehrt jedoch auch keine KEV für den selbst verbrauchten Strom erhalten (siehe BBl 2013 1669 ff., 1674, 1677). Die Möglichkeit des Eigenverbrauchs soll Produzenten einerseits die Option der Einsparung von Netznutzungsentgelt eröffnen, wobei stets zu beachten ist, dass sich Eigenverbrauch und gleichzeitige Förderung durch die KEV gegenseitig ausschliessen, und andererseits soll verhindert werden, dass Netzbetreiber allfällige Umsatz- oder Gewinneinbussen infolge Eigenverbrauchs durch höhere Strompreise kompensieren und letztlich auf die Endkonsumenten überwälzen (Botschaft Energiestrategie 2050, BBl 2013 7561 ff., 7714).

3.4.7 Die Gesamtbetrachtung aller Auslegungselemente führt zusammengefasst dazu, dass der Verordnungsgeber die Art. 7a aEnG zugrunde liegende Intention des Gesetzgebers, wonach 50% der durch eine KVA produzierten Energiemenge als erneuerbar angerechnet wird, in Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV zwecks vereinfachter Handhabung im Sinn eines Schätzwerts umgesetzt hat. Daraus zu schliessen, dass sich diese Verhältnisangabe auf die Gesamtproduktion der erzeugten Energie bezieht und es sich um zwei vollständig voneinander losgelöste Energiemengen handelt, greift allerdings zu kurz. Aus dem Zusammenspiel von Anhang 1.5 Ziff. 3.2 aEnV und den Bestimmungen betreffend den Eigenverbrauch, insb. Art. 2 Abs. 2 Bst. a aEnV, ergibt sich hinsichtlich der seitens der Beschwerdeführerinnen geplanten Eigenverbrauchsgemeinschaft, dass in einem solchen Fall nur eine allfällig physisch ins Netz eingespeiste Überschussproduktion zu vergüten wäre. Die Überschussproduktion entspricht dabei der tatsächlich ins Netz des Netzbetreibers eingespeisten Elektrizität (Art. 2 Abs. 2bis aEnV). Hiervon gelten 50% als erneuerbar und weitere 50% als nicht erneuerbar. Im Gegenzug ist die Nettoproduktion dann zu vergüten, wenn ein Produzent die gesamte produzierte Elektrizität veräussert (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. a aEnV). Das Wahlrecht auf Eigenverbrauch kann nur für die Gesamtanlage ausgeübt werden. Es steht den Beschwerdeführerinnen demnach frei, welche dieser Optionen sie wählen, jedoch ist weder die Aufteilung der produzierten Gesamtenergiemenge in einen erneuerbaren und einen nicht erneuerbaren Anteil vor der Einspeisung möglich noch ist mit Blick auf die genannten Rechtsgrundlagen und unter Berücksichtigung der zitierten Gesetzgebungsmaterialien eine Vermischung von teilweisem Eigenverbrauch und (rechnerischer) Vergütung eines Teils der Nettoproduktion zulässig.

3.4.8 Soweit die Beschwerdeführerinnen primär die Einsparung von Netznutzungsentgelt beabsichtigen sollten, wäre für dieses Vorhaben bzw. die Rückerstattung desselben unter Geltung des neuen Rechts auf Art. 39 ff . EnG und die dort statuierten Voraussetzungen zu verweisen. Im Übrigen ist nach dem Gesagten auf die Einholung der von Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde offerierten Auskünften durch die CKW zum Thema der geplanten Eigenverbrauchsgemeinschaft in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten, da sich der entscheidwesentliche Sachverhalt hinreichend klar aus den vorliegenden Akten ergibt und das Bundesverwaltungsgericht die sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen von Amtes wegen zu beurteilen hat bzw. an rechtliche Ausführungen der Parteien oder Dritter nicht gebunden ist (sieh dazu vorne E. 2 und vgl. statt vieler René Rhinow et. al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1002 ff.).

3.4.9 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache als unbegründet und ist demnach abzuweisen.

3.5 Es verbleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Antrag der Beschwerdeführerinnen betreffend das Recht auf Realisierung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft eingetreten ist.

3.5.1 Das Übergangsrecht sieht in Art. 74 Abs. 2 EnG hinsichtlich der Zuständigkeiten vor, dass die Bundesbehörden, soweit sie mit diesem Gesetz neu zuständig werden, ihre Aufgaben sofort nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufnehmen und dabei von der nationalen Netzgesellschaft unterstützt werden, soweit diese nach bisherigem Recht zuständig war. Gemäss Art. 63 Abs. 1 EnG ist die Pronovo AG als Vollzugsstelle in den folgenden Bereichen gemäss Art. 64 EnG zuständig für: Herkunftsnachweiswese (Art. 9 EnG), das Einspeisevergütungssystem (Art. 19 EnG), die Einspeisevergütung nach bisherigem Recht, Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen (Art. 25 EnG), die Erstattung der Mehrkosten aus Verträgen nach Art. 73 Abs. 4 EnG und weitere, ihr vom Bundesrat übertragene Aufgaben, die die Verwendung der Mittel aus dem Netzzuschlag betreffen oder mit dem Herkunftsnachweiswesen zusammenhängen. Hingegen entscheidet die ElCom laut Art. 62 Abs. 3 EnG, vorbehaltlich der Zuständigkeit von Zivilgerichten i.S.v. Art. 62 Abs. 4 EnG, bei Streitigkeiten aufgrund der Art. 15 , 16 -18 und Art. 73 Abs. 4 und 5 EnG. Fragen betreffend den Eigenverbrauch, den Zusammenschluss zu einer Eigenverbrauchsgemeinschaft sowie das Verhältnis zum Netzbetreiber und weitere Einzelheiten sind in den Art. 16 -18 EnG geregelt und fallen entsprechend in den Zuständigkeitsbereich der ElCom.

3.5.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen Anträge betreffend den Eigenverbrauch und die Bildung einer Eigenverbrauchsgemeinschaft stellen, ist dafür mit Blick auf Art. 62 Abs. 3 EnG und die obigen Ausführungen nicht die Pronovo AG, sondern die ElCom zuständig. Die Vorinstanz trat auf das entsprechende Begehren der Beschwerdeführerinnen in Ziff. 5 des angefochtenen Einspracheentscheids vom 29. März 2019 mangels Zuständigkeit somit zu Recht nicht ein, weshalb die vorliegende Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen ist.

4.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen haben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihnen geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.2 Den unterliegenden Beschwerdeführerinnen steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE); ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 63 Competenze particolari - 1 L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
¹	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
^a	le garanzie di origine (art. 9);
^b	il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19);
^c	la rimunerazione per l'immissione di elettricità conformemente al diritto anteriore;
^d	la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25);
^e	il rimborso delle spese121 supplementari derivanti da contratti di cui all'articolo 73 capoverso 4;
^f	altri compiti a esso delegati dal Consiglio federale concernenti l'impiego delle risorse derivanti dal supplemento rete o connessi alle garanzie di origine.
²	L'organo d'esecuzione prende le misure e le decisioni necessarie.
³	In merito agli affari importanti, nel singolo caso o in generale, l'organo d'esecuzione decide d'intesa con l'UFE.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 63 Competenze particolari - 1 L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
¹	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 è competente per l'esecuzione negli ambiti seguenti:
^a	le garanzie di origine (art. 9);
^b	il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19);
^c	la rimunerazione per l'immissione di elettricità conformemente al diritto anteriore;
^d	la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25);
^e	il rimborso delle spese121 supplementari derivanti da contratti di cui all'articolo 73 capoverso 4;
^f	altri compiti a esso delegati dal Consiglio federale concernenti l'impiego delle risorse derivanti dal supplemento rete o connessi alle garanzie di origine.
²	L'organo d'esecuzione prende le misure e le decisioni necessarie.
³	In merito agli affari importanti, nel singolo caso o in generale, l'organo d'esecuzione decide d'intesa con l'UFE.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 66 Opposizione, tutela giurisdizionale e ricorso alle autorità - 1 Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
¹	Contro le decisioni dell'organo d'esecuzione concernenti il sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19), la rimunerazione per l'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore e la rimunerazione unica per impianti fotovoltaici (art. 25) può essere presentata opposizione presso l'organo stesso entro 30 giorni dalla notificazione. La procedura di opposizione è in linea di massima gratuita. Non sono assegnate spese ripetibili; in casi di iniquità manifesta sono possibili deroghe.
²	Le decisioni dell'UFE, dell'UFAM, della ElCom e dell'organo d'esecuzione nonché le decisioni su opposizione di quest'ultimo nei casi di cui al capoverso 1 possono essere impugnate dinanzi al Tribunale amministrativo federale conformemente alle disposizioni generali dell'organizzazione giudiziaria federale.
³	L'UFE è legittimato ad avvalersi di rimedi giuridici contro le decisioni delle autorità cantonali prese in virtù della presente legge e delle sue disposizioni d'applicazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 72 Disposizioni transitorie relative al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità e al supplemento rete - 1 I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 1998134 sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
¹	I gestori di impianti che all'entrata in vigore della presente legge ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (art. 7a della legge del 26 giugno 1998134 sull'energia) continuano ad avervi diritto. Per l'esercizio corrente si applica il nuovo diritto; il Consiglio federale può disporre altrimenti se interessi degni di protezione dei gestori lo richiedono.
²	Ai gestori ai quali la rimunerazione è stata garantita prima dell'entrata in vigore della presente legge (decisione positiva) non si applicano:
^a	le esclusioni secondo l'articolo 19 capoverso 4 di:
^a1	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW,
^a2	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW,
^a3	determinati impianti a biomassa;
^b	la limitazione della partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità ai soli impianti nuovi e, di conseguenza, l'esclusione degli ampliamenti o dei rinnovamenti considerevoli di impianti;
^c	la data del 1° gennaio 2013 quale data di riferimento per i nuovi impianti.
³	Il nuovo diritto si applica ai gestori di impianti e ai promotori di progetti che non hanno ricevuto una decisione positiva prima dell'entrata in vigore della presente legge, in particolare a quelli cui è stato comunicato che il loro impianto si trova sulla lista d'attesa (conferma di inclusione nella lista d'attesa), anche se all'entrata in vigore della presente legge il loro impianto è già in esercizio. Essi non possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità se ne sono esclusi secondo l'articolo 19. Gli aventi diritto secondo gli articoli 25, 26 o 27 possono tuttavia richiedere una rimunerazione unica o un altro contributo d'investimento.
⁴	Gli aventi diritto secondo l'articolo 19 che hanno ricevuto una conferma di inclusione nella lista d'attesa prima del 31 luglio 2013 possono partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità anche se il loro impianto è stato messo in esercizio prima del 1° gennaio 2013.
⁵	I gestori di impianti che ricevono già una rimunerazione conformemente al diritto anteriore (cpv. 1) possono scegliere se partecipare o meno alla commercializzazione diretta di cui all'articolo 21. Chi non vi partecipa riceve una rimunerazione corrispondente al prezzo di mercato di riferimento più il premio per l'immissione di elettricità. Il Consiglio federale può limitare nel tempo questo diritto d'opzione e di conseguenza questo tipo di rimunerazione.
⁶	Nell'anno successivo all'entrata in vigore della presente legge il supplemento rete raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh e rimane invariato finché il fabbisogno di risorse diminuisce in seguito al termine delle misure di sostegno secondo l'articolo 38. Spetta poi nuovamente al Consiglio federale fissare il supplemento rete in funzione dei bisogni (art. 35 cpv. 3). Se la presente legge entra in vigore dopo il 1° luglio, il supplemento rete non raggiunge il massimo di 2,3 ct./kWh nell'anno successivo, bensì soltanto un anno più tardi.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 19 Partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità - 1 Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
¹	Al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità possono partecipare i gestori di impianti nuovi che sono adeguati per la loro ubicazione e che producono elettricità a partire dalle seguenti energie rinnovabili:
^a	forza idrica;
^b	energia solare;
^c	energia eolica;
^d	geotermia;
^e	biomassa.
²	La partecipazione è possibile soltanto nella misura in cui vi sono risorse sufficienti (art. 35 e 36).
³	Sono considerati nuovi gli impianti messi in esercizio dopo il 1° gennaio 2013.
⁴	Sono esclusi dalla partecipazione al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità i gestori di:
^a	impianti idroelettrici con una potenza inferiore a 1 MW o superiore a 10 MW;
^b	impianti fotovoltaici con una potenza inferiore a 30 kW;
^c	impianti d'incenerimento dei rifiuti urbani (impianti d'incenerimento dei rifiuti);
^d	forni per l'incenerimento di fanghi, impianti a gas di depurazione e impianti a gas di discarica;
^e	impianti che utilizzano in parte combustibili o carburanti fossili.
⁵	I gestori di impianti idroelettrici collegati con impianti di approvvigionamento di acqua potabile e di smaltimento delle acque di scarico possono partecipare al sistema di rimunerazione36 per l'immissione di elettricità anche se la potenza dell'impianto è inferiore a 1 MW. Il Consiglio federale può prevedere altre deroghe al limite inferiore per impianti idroelettrici:
^a	ubicati in sezioni di corsi d'acqua già sfruttate; o
^b	che non implicano ulteriori interventi in corsi d'acqua naturali.
⁶	Il Consiglio federale può aumentare il limite di potenza di cui al capoverso 4 lettera b. In caso di sovrapposizione con la rimunerazione unica i gestori di impianti possono scegliere tra quest'ultima e la rimunerazione per l'immissione di elettricità.37
⁷	Il Consiglio federale disciplina gli ulteriori dettagli del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità, in particolare:
^a	la procedura di presentazione delle domande;
^b	la durata della rimunerazione;
^c	le esigenze minime di carattere energetico, ecologico o di altro tipo;
^d	l'estinzione anticipata del diritto di partecipare al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^e	l'uscita nonché le condizioni per un'uscita temporanea dal sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità;
^f	la ridistribuzione contabile dell'elettricità immessa nella rete da parte dei gruppi di bilancio attivi quali unità di misurazione e di conteggio;
^g	ulteriori compiti dei gruppi di bilancio e dei gestori di rete, in particolare un obbligo di ritiro e di rimunerazione nell'ambito dell'articolo 21 nonché un eventuale obbligo di versamento anticipato della rimunerazione.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 27 Contributo d'investimento per impianti a biomassa - 1 Per la costruzione di nuovi impianti a biomassa e per gli ampliamenti o rinnovamenti considerevoli di impianti a biomassa è possibile beneficiare di un contributo d'investimento.
¹	Per la costruzione di nuovi impianti a biomassa e per gli ampliamenti o rinnovamenti considerevoli di impianti a biomassa è possibile beneficiare di un contributo d'investimento.
²	Il contributo ammonta al massimo al 60 per cento dei costi d'investimento computabili.
³	Per gli impianti che utilizzano in parte combustibili o carburanti fossili non è possibile beneficiare di un contributo d'investimento.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 39 Aventi diritto - 1 Ai consumatori finali i cui costi per l'elettricità ammontano almeno al 10 per cento del valore aggiunto lordo è rimborsato l'intero supplemento rete da essi pagato.
¹	Ai consumatori finali i cui costi per l'elettricità ammontano almeno al 10 per cento del valore aggiunto lordo è rimborsato l'intero supplemento rete da essi pagato.
²	Ai consumatori finali i cui costi per l'elettricità ammontano almeno al 5 per cento ma sono inferiori al 10 per cento del valore aggiunto lordo è rimborsata parte del supplemento rete da essi pagato; l'importo è determinato in base al rapporto tra i costi per l'elettricità e il valore aggiunto lordo.
³	Non hanno diritto al rimborso i consumatori finali di diritto pubblico o privato che svolgono prevalentemente un compito di diritto pubblico in virtù di disposizioni legali o contrattuali. Questi consumatori finali ottengono tuttavia il rimborso del supplemento rete da essi pagato in relazione all'esercizio di grandi impianti di ricerca in centri di ricerca di importanza nazionale indipendentemente dalla loro intensità elettrica; il Consiglio federale designa i grandi impianti di ricerca.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 74 Disposizioni transitorie relative al Fondo per il supplemento rete, all'organo d'esecuzione e alle competenze - 1 Il Fondo per il supplemento rete è istituito conformemente all'articolo 37 entro un anno dall'entrata in vigore della presente legge. Il precedente ente responsabile è dissolto e le risorse accumulate sono trasferite integralmente nel nuovo Fondo per il supplemento rete.
¹	Il Fondo per il supplemento rete è istituito conformemente all'articolo 37 entro un anno dall'entrata in vigore della presente legge. Il precedente ente responsabile è dissolto e le risorse accumulate sono trasferite integralmente nel nuovo Fondo per il supplemento rete.
²	Nella misura in cui la presente legge ne attribuisca loro la competenza, le autorità federali iniziano a svolgere i loro compiti dall'entrata in vigore della stessa e vi sono sostenute dalla società nazionale di rete, sempre che quest'ultima fosse competente in materia in virtù del diritto anteriore.
³	L'organo d'esecuzione è istituito conformemente all'articolo 64 entro un anno dall'entrata in vigore della presente legge. La società nazionale di rete gli trasferisce, nel settore delle garanzie d'origine, la rappresentanza in seno ai comitati corrispondenti e gli cede gratuitamente, nel settore dell'esecuzione, gli apparecchi, gli strumenti di lavoro e l'infrastruttura mobile del precedente ente d'esecuzione. Il trasferimento dei diritti, degli obblighi e dei valori nonché le iscrizioni nel registro fondiario, nel registro di commercio e in altri registri pubblici in relazione con l'istituzione sono esenti da tasse ed emolumenti. Il Consiglio federale può emanare disposizioni supplementari concernenti il processo d'istituzione. Le spese connesse con tale processo sono soggette all'approvazione da parte dell'UFE.
⁴	L'organo d'esecuzione esercita le sue competenze (art. 63) non appena istituito. Fino a quel momento si applica il regime delle competenze secondo il diritto anteriore.
⁵	La ElCom giudica le controversie risultanti da procedimenti soggetti, quanto al regime delle competenze, al diritto anteriore, sempre che fosse competente in virtù di detto diritto.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 64 Organo d'esecuzione - 1 L'organo d'esecuzione è una filiale della società nazionale di rete, che ne detiene tutte le quote. Ha la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera, una ditta propria e strutture snelle.
¹	L'organo d'esecuzione è una filiale della società nazionale di rete, che ne detiene tutte le quote. Ha la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera, una ditta propria e strutture snelle.
²	I membri del consiglio di amministrazione e della direzione devono essere indipendenti dal settore dell'energia, possono tuttavia esercitare un'attività anche per la società nazionale di rete se adempiono tale esigenza di indipendenza.122 L'organo d'esecuzione non può detenere quote in altre società e non versa dividendi né prestazioni pecuniarie simili alla società nazionale di rete. Nell'ambito della sua attività d'esecuzione non può favorire la società nazionale di rete e i suoi azionisti rispetto ad altri richiedenti.
³	L'UFE approva gli statuti dell'organo d'esecuzione ed esercita la vigilanza su di esso. Approva inoltre il preventivo e il conteggio delle spese d'esecuzione.
⁴	L'organo d'esecuzione è soggetto alla revisione ordinaria. L'organo di revisione presenta un rapporto esaustivo, oltre che all'organo di revisione, anche all'UFE.
⁵	L'organo d'esecuzione non è incluso nel conto annuale consolidato della società nazionale di rete. Il Consiglio federale può emanare disposizioni supplementari relative alla presentazione dei conti.
⁶	L'organo d'esecuzione è esonerato da tutte le imposte federali, cantonali e comunali dirette.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 9 Garanzia di origine, contabilità dell'elettricità ed etichettatura - 1 L'elettricità deve essere attestata da una garanzia di origine indicante la quantità, il periodo di produzione, i vettori energetici impiegati e i dati dell'impianto.
¹	L'elettricità deve essere attestata da una garanzia di origine indicante la quantità, il periodo di produzione, i vettori energetici impiegati e i dati dell'impianto.
²	Le garanzie di origine possono essere impiegate una sola volta, per la dichiarazione di una corrispondente quantità di elettricità. Possono essere negoziate e trasferite; fanno eccezione le garanzie di origine per l'elettricità per cui è versata una rimunerazione per l'immissione di elettricità di cui al capitolo 4.
³	Chi fornisce elettricità ai consumatori finali è tenuto a:
^a	tenere una contabilità dell'elettricità; e
^b	informare i consumatori finali sulla quantità e sul luogo di produzione dell'elettricità fornita, nonché sui vettori energetici impiegati (etichettatura).
⁴	Nella contabilità dell'elettricità vanno indicati in particolare la quantità e il luogo di produzione dell'elettricità fornita, nonché i vettori energetici impiegati. Questi dati devono essere attestati in forma adeguata, di norma tramite garanzie di origine.
⁵	Il Consiglio federale può ammettere deroghe all'obbligo di etichettatura e di garanzia di origine e prevedere una garanzia di origine e un'etichettatura anche per altri settori, in particolare per il biogas. Può inoltre disciplinare le modalità di copertura dei costi connessi al sistema di garanzia di origine.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 25 Contributo d'investimento per impianti fotovoltaici - 1 Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
¹	Per la costruzione di nuovi impianti fotovoltaici e per l'ampliamento considerevole di impianti fotovoltaici è possibile beneficiare di un contributo d'investimento (rimunerazione unica).
²	La rimunerazione unica ammonta al massimo al 30 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.
³	Per gli impianti che immettono in rete tutta l'elettricità prodotta la rimunerazione unica può ammontare, in deroga al capoverso 2, fino al 60 per cento dei costi d'investimento determinanti degli impianti di riferimento al momento della messa in esercizio.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 73 Disposizioni transitorie relative ad altri impieghi del supplemento rete - 1 e 2 ...135
¹	e 2 ...135
³	Chi, tra il 1° agosto 2013 e l'entrata in vigore della presente legge, ha ricevuto una decisione di massima vincolante in merito alla concessione di una fideiussione a titolo di garanzia a copertura dei rischi per gli impianti geotermici pari al 50 per cento dei costi d'investimento, può chiedere all'UFE, entro 6 mesi dall'entrata in vigore della presente legge, che la decisione di massima sia riesaminata secondo il nuovo diritto. Non sussiste alcun diritto all'aumento della garanzia.
⁴	Per quanto concerne i contratti vigenti tra gestori di rete e produttori indipendenti per il ritiro di elettricità proveniente da impianti che sfruttano energie rinnovabili (finanziamento delle spese136 supplementari), le condizioni di raccordo di cui all'articolo 7 nel tenore del 26 giugno 1998137 si applicano:
^a	agli impianti idroelettrici sino al 31 dicembre 2035;
^b	a tutti gli altri impianti sino al 31 dicembre 2025.
⁵	Per quanto concerne i contratti secondo il capoverso 4 per il ritiro di elettricità proveniente da impianti idroelettrici, la ElCom può, nel singolo caso, ridurre adeguatamente la rimunerazione se tra il prezzo di ripresa e i costi di produzione vi è una sproporzione evidente.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 62 Competenze delle autorità federali e dei tribunali civili - 1 L'UFE prende le misure e le decisioni previste dalla presente legge, sempre che la competenza spetti alla Confederazione e la presente legge non attribuisca la competenza a un'altra autorità.
¹	L'UFE prende le misure e le decisioni previste dalla presente legge, sempre che la competenza spetti alla Confederazione e la presente legge non attribuisca la competenza a un'altra autorità.
²	D'intesa con il Cantone interessato, l'UFAM decide in merito all'indennizzo di cui all'articolo 34 di regola entro sei mesi dalla presentazione della domanda.120
³	Fatto salvo il capoverso 4, la ElCom decide in merito alle controversie derivanti dagli articoli 15, 16-18 e 73 capoversi 4 e 5.
⁴	I tribunali civili giudicano:
^a	le controversie relative a convenzioni di cui all'articolo 17 capoverso 1;
^b	le controversie relative a rapporti giuridici tra proprietari fondiari e locatari o affittuari nell'ambito del raggruppamento ai fini del consumo proprio.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 15 Obbligo di ritiro e di rimunerazione - 1 Nel loro comprensorio i gestori di rete sono tenuti a ritirare e rimunerare in modo adeguato:
¹	Nel loro comprensorio i gestori di rete sono tenuti a ritirare e rimunerare in modo adeguato:
^a	l'elettricità generata a partire da energie rinnovabili e l'elettricità proveniente da impianti di cogenerazione forza-calore interamente o parzialmente a combustibili fossili loro offerte;
^b	il biogas loro offerto.
²	Per l'elettricità l'obbligo di ritiro e di rimunerazione si applica soltanto se essa proviene da impianti con una potenza massima di 3 MW o con una produzione annua massima, dedotto un eventuale consumo proprio, di 5000 MWh.
³	Se il gestore di rete e il produttore non trovano un accordo sulla rimunerazione, si applicano le seguenti disposizioni:
^a	per l'elettricità generata a partire da energie rinnovabili la rimunerazione si fonda sui costi che il gestore di rete evita di sostenere per l'acquisto di elettricità equivalente;
^b	per l'elettricità proveniente da impianti di cogenerazione forza-calore interamente o parzialmente a combustibili fossili la rimunerazione si fonda sul prezzo di mercato al momento dell'immissione;
^c	per il biogas la rimunerazione si fonda sul prezzo che il gestore di rete dovrebbe pagare in caso di acquisto presso terzi.
⁴	I capoversi 1-3 non si applicano fintanto che i produttori partecipano al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19).26

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 16 Consumo proprio - 1 I gestori di impianti possono consumare nel luogo di produzione tutta o parte dell'energia da essi prodotta. Possono anche vendere tutta o parte dell'energia da essi prodotta affinché sia consumata nel luogo di produzione. Entrambe le destinazioni sono considerate consumo proprio. Il Consiglio federale emana disposizioni volte a definire e delimitare il luogo di produzione; può consentire l'utilizzo di linee di raccordo.27
¹	I gestori di impianti possono consumare nel luogo di produzione tutta o parte dell'energia da essi prodotta. Possono anche vendere tutta o parte dell'energia da essi prodotta affinché sia consumata nel luogo di produzione. Entrambe le destinazioni sono considerate consumo proprio. Il Consiglio federale emana disposizioni volte a definire e delimitare il luogo di produzione; può consentire l'utilizzo di linee di raccordo.27
²	Il capoverso 1 si applica anche ai gestori di impianti che partecipano al sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità (art. 19) o a quelli che beneficiano di un contributo d'investimento secondo il capitolo 5 o di un contributo alle spese d'esercizio (art. 33a).28

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 18 - 1 I consumatori finali costituitisi in un raggruppamento sono trattati come un consumatore finale unico per quanto concerne il prelievo di elettricità dalla rete.34
¹	I consumatori finali costituitisi in un raggruppamento sono trattati come un consumatore finale unico per quanto concerne il prelievo di elettricità dalla rete.34
²	Il Consiglio federale può emanare disposizioni in particolare:
^a	al fine di prevenire abusi nei confronti dei locatari e degli affittuari;
^b	sulle condizioni alle quali un locatario o un affittuario può far valere i diritti che gli spettano conformemente alla LAEl;
^c	sulle condizioni e sulle procedure di misurazione in caso di impiego di accumulatori elettrici nell'ambito del consumo proprio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.