E-1948/2020 - 2022-10-19 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1948/2020

Urteil vom 19. Oktober 2022

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter William Waeber

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Idris Hajo,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am (...) 2017 und reiste auf dem Landweg über den Irak und die Türkei nach Griechenland. Auf dem Luftweg gelangte er anschliessend am
15. April 2017 in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

A.b Am 26. April 2017 wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Hierbei äusserte er den Wunsch, dem Kanton C._______ zugewiesen zu werden, damit er in der Nähe seiner Geschwister wohnen könne.

B.

B.a Mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 3. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton D._______ zugewiesen, wobei einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und festgehalten wurde, der Zuweisungsentscheid könne nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

B.b Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil F-2655/2017 vom 18. Juli 2017 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

C.

C.a Am 18. September 2018 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die eingehende Anhörung zu seinen Asylgründen durch.

C.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen wie folgt: Er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und in E._______/Syrien geboren. Zuletzt sei er in F._______/G._______ wohnhaft gewesen. Er habe die Schule bis zur neunten Klasse besucht und abgeschlossen.

C.c Der Vater sei in den (...) für die al Parti (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, PDK-S) zehn Monate in Haft gewesen. Er sei damals gefoltert worden. Am (...) sei der Vater verstorben.

Im Jahr 2014 habe er (Beschwerdeführer) das freie Gymnasium begonnen und im Jahr 2017 habe er in H._______ die Maturitätsprüfung ablegen wollen. Um dorthin reisen zu können, habe er vorab bei den syrischen Behörden das Militärbüchlein beantragen müssen. Dieses habe er am (...) 2016 in Begleitung einer Person namens "I._______", die sich gut ausgekannt habe, in G._______ abgeholt.Anschliessend sei er zu den Apoci (Anmerkung Gericht: Anhänger von Abdullah Öcalan) respektive zu den Mitgliedern der mit diesen verbundenen Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) gegangen, die ihn ebenfalls für den Militärdienst hättenrekrutieren wollen. Diese hätten ihm eine Fristverlängerung zum Einreichen der nötigen Dokumente, namentlich einer Prüfungskarte, gewährt. Mit dieser hätte er dort anschliessend einen Aufschub des Dienstes erlangen können. Für die Anmeldung zur Maturitätsprüfung habe er sich nach E._______ begeben. Dort habe man ihm erklärt, er müsse eine von den syrischen Behörden ausgestellteErklärung des militärischen Zustandes einreichen, die einen offiziellen Aufschub des Militärdienstes belegen würde. Für diese Erklärung hätte er erneut nach G._______ gehen müssen. Da die Frist zur Einreichung der nötigen Dokumente bei den Apoci respektive PYD zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen gewesen sei, es ihm auch nicht gelungen sei, sich für die Abiturprüfungen anzumelden, und er folglich nicht den Dienst habe verschieben lassen können, habe er sich aus Furcht vor einer Festnahme versteckt. Vor diesem Hintergrund habe er Syrien verlassen, da sowohl die syrischen Behörden als auch die PKK respektive die PYD ihn in den Militärdienst hätten einziehen wollen.

Sodann sei er seit (...) 2016 Mitglied der PDK-S gewesen. Er habe sich dabei beim syrischen (...) gemeldet und für diesen Zeitungen ausgetragen. Im (...) 2016 sei er während dieser Tätigkeit von vermummten Männern der Apoci angehalten worden. Diese hätten den Beutel mit den Zeitungen entdeckt und ihn mitgenommen. Er sei befragt, bedroht und für acht Tage in Gefangenschaft behalten worden. Nachdem seine Brüder seinen Aufenthaltsort herausgefunden hätten, sei er mit Hilfe des Schwagers eines Onkels väterlicherseits respektive des Schwiegersohns eines Onkels väterlicherseits freigekommen. Bis zur Ausreise am 14. Februar 2017 sei es in diesem Kontext zu keinen weiteren Vorfällen gekommen.

In der Schweiz nehme er an Demonstrationen gegen die syrische Regierung teil.

C.d Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die folgenden Unterlagen zu den erstinstanzlichen Akten:

* Syrische Identitätskarte Nr. (...)
* Syrisches Militärbüchlein
* Apoci- Militärbüchlein, im Original
* Informationsschreiben (...)betr. Aufschieben Militärdienst
* Arztzeugnis vom (...) 2017
* Zwei Fotos der (...)
* Foto einer Demonstrationsteilnahme
* Zahlungsbestätigung der Prüfungsanmeldung
* Erklärung des militärischen Status
* Bestätigung Besuch 10./11. Klasse und der Anmeldung 12. Klasse
* Schulabschlusszeugnis der neunten Klasse

D.
Mit (am 11. März 2020 eröffneter) Verfügung vom 6. März 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

E.

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. April 2020 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer gegen den Asylentscheid des SEM Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung dieses Entscheides und die Gewährung des Asyls, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Mit der Beschwerde wurden zwei Parteibestätigungen eingereicht: eine der PDK-S Schweiz vom (...) 2020 (Original) sowie eine Parteibestätigung der PDK-S aus Syrien in arabischer Sprache vom (...) 2020 (Kopie; amtsintern durch das Gericht übersetzt).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.

F.a Der Instruktionsrichter stellte in der Zwischenverfügung vom 22. April 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, zumal er durch die Vorinstanz bereits vorläufig aufgenommen worden sei. Mit gleicher Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

F.b Am 6. Januar 2021 übermittelte der Instruktionsrichter das Doppel der Beschwerdeschrift mit den Beschwerdeakten der Vorinstanz und lud diese zum Einreichen einer Vernehmlassung ein.

F.c Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2021 vollumfänglich an den Erwägungen in der Verfügung fest.

F.d Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der Mutter des Beschwerdeführers - J._______ (E-2089/2020, N [...]) - koordiniert entschieden.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachten Nachteile aufgrund der politisch aktiven Familienangehörigen sowie seiner Mitgliedschaft bei der PDK-S, namentlich die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Entführung, als nicht glaubhaft. Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, von der syrischen Armee in den Militärdienst einberufen worden zu sein, seien seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls nicht glaubhaft ausgefallen.

5.2 Der Beschwerdeführer mache geltend, die YPG - der militärische Flügel der kurdischen Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) - habe ihn rekrutieren wollen. Es treffe zu, dass in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die PYD/YPG kontrolliert würden, Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen würden und die kurdischen Behörden im Juli 2014 eine militärische Wehrpflicht verkündet hätten, wonach in der Region lebende junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren den so genannten «Defence Service» zu leisten hätten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermöchten diese Rekrutierungsbemühungen jedoch keine Asylrelevanz zu entfalten und es sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. Schlussfolgernd würden die vorgebrachten Rekrutierungsversuche der YPG die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht erfüllen; bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den diesbezüglichen Vorbringen einzugehen.

5.3 Die vom Beschwerdeführer beschriebenen exilpolitischen Tätigkeiten vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

5.4 Insgesamt würden die Vorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

6.

6.1 In der Beschwerde wird vorweg namentlich gerügt, die Vorinstanz habe das Asylgesuch nicht genügend sorgfältig geprüft, die Vorbringen nicht umfassend gewürdigt und dadurch die Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt sowie gegen das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verstossen. Insbesondere habe die Vorinstanz nur aufgrund pauschaler Feststellungen und standardisierten Begründungen ihren Entscheid gefällt, ohne sich mit den aktuellen Berichten zur Lage in Syrien und dem behördlichen Vorgehen, mithin der Suche nach Dienstverweigerern auseinanderzusetzen.
Der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, dass ihm eine Frist für schulische und militärische Abklärungen gesetzt worden sei, die er nicht habe einhalten können, weshalb er nunmehr gesucht werde. Sowohl gemäss syrischem als auch kurdischem Gesetz werde eine Person, die sich dem Wehrdienst entziehe, zur Haft ausgeschrieben und gesucht sowie in Abwesenheit verurteilt. Dabei sei es eine zweifellos asylrelevante Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich nur durch Flucht der bevorstehenden regulären Rekrutierung durch die syrischen Militärbehörden respektive der Zwangsrekrutierung durch die PYD sowie Verhaftung und Gewalt seitens dieser beiden Akteure habe entziehen können. Damit gelte er als ein "klassischer Dienstverweigerer", der sich nicht an Kampfhandlungen habe beteiligen und auch keine Waffe habe tragen wollen, wobei er damit auch ein politisches Zeichen habe setzen und sich von den Kampfhandlungen distanzieren wollen. Wer sich in einem Land wie Syrien dem Militärdienst entziehe, gelte in den Augen der Behörden als Gegner und Verräter. Dienstverweigerung und Dienstentzug seien unabhängig vom zugrundeliegenden Motiv strafbar und werde in Kriegszeiten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, wobei Misshandlung, Folterung und Gewalt nicht ausgeschlossen werden könnten.

6.2 Unter Darlegen der Situation von Dienstverweigerern und Militärdienstentziehenden in Syrien (Beschwerde S. 7-9, S. 10 ff.) wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in Syrien militärisch ausgehoben, für diensttauglich erklärt und es sei das Militärdienstbüchlein ausgestellt worden. Er habe die Schule abbrechen und flüchten müssen, ansonsten er nach dem Schulabbruch hätte einrücken müssen; zudem würden selbst Schüler und Studenten mit gültiger Verschiebung eingezogen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer im militärdienstpflichtigen Alter das Land ohne Ausreisebewilligung verlassen und damit gegen das Ausreiseverbot verstossen habe, was seitens des syrischen Regimes als oppositionelle politische Haltung betrachtet werde, mithin gelte er als Dienstverweigerer und politischer Gegner.

6.3 Insgesamt habe der Beschwerdeführer somit begründete Furcht vor künftiger Verfolgung, er müsse befürchten, bei einer Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Die Vorinstanz habe seine politische Zugehörigkeit nicht in Zweifel gezogen, der Beschwerdeführer sei in Syrien politisch aktiv gewesen und es sei davon auszugehen, dass er bis zu einem gewissen Grad die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe, dabei identifiziert und registriert worden sei oder werden könnte. Damit zähle er zu einer Risikogruppe. Zudem würde Dienstverweigerung in Syrien als politisch motiviert unverhältnismässig streng bestraft. Die Befürchtung, in absehbarer Zeit Opfer von Verfolgung zu werden, sei damit objektiv begründet.

6.4 Hinsichtlich der Rekrutierung durch die PYD/YPD sei unbestritten, dass die kurdischen Behörden respektive PYD gestützt auf ein Rekrutierungsgesetz bis heute Männer rekrutieren würden und es würden Schüler und Minderjährige zwangsrekrutiert. Die PYD übe eine gewaltsame Rekrutierungspraxis und gegen Dienstverweigerer werde mit Gewalt vorgegangen, diese würden mit Haft bestraft, wobei es zu Misshandlung und Folter komme. Unter Hinweis auf die Problematik zwischen rivalisierenden kurdischen Parteien (Beschwerde S. 14 ff.) wird mit Bezug auf den Beschwerdeführer weiter ausgeführt, er sei als Mitglied einer oppositionellen kurdischen Partei der PYD bekannt gewesen und das Verhältnis zwischen der Partei des Beschwerdeführers und der PYD sei angespannt bis feindselig. Die PYD würde innerkurdische Rivalen dem syrischen Regime übergeben, was von grosser Asylrelevanz sei. Die Vorinstanz habe die Parteizugehörigkeit und Rekrutierungsbemühungen seitens der PYD/YPG nicht in Frage gestellt. Die Mitgliedschaft werde durch die eingereichten Parteibestätigungen vom (...) 2020 und (...) 2020 bestätigt und belegt. Als Parteimitglied sei der Beschwerdeführer der Gewalt, Entführung und der willkürlichen Verhaftung und Bestrafung ausgesetzt. Die PYD habe Druck auf ihn ausgeübt und ihm eine Frist zur Vervollständigung des Schuldossiers gegeben, wozu er nach G._______ hätte reisen müssen. Dabei habe er Angst gehabt, an einem der zahlreichen Checkpoints sofort eingezogen zu werden. Zudem würden grosse Teile von G._______ durch das syrische Regime kontrolliert. Er habe sich daher zur Flucht entscheiden müssen.

6.5 Weiter sei auf Entscheide der Vorinstanz zu verweisen, die zu vorläufigen Aufnahmen als Flüchtlinge geführt hätten, in denen die Flüchtlingseigenschaft nur wegen der illegalen Ausreise und damit des Verstosses gegen die behördlichen Ausreisebestimmungen anerkannt worden sei und es seien vom SEM Syrer im dienst- und reservepflichtigen Alter vorläufig als Flüchtlinge aufgenommen worden. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gebiete eine Gleichbehandlung des Beschwerdeführers.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Asylgründe seien ungenügend erfasst, mithin sei der Sachverhalt ungenügend erstellt worden. Zudem habe die Vorinstanz gegen das Willkürverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verstossen.

7.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).

7.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).

7.1.3 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört, seine Beweismittel einbezogen und diese in ihrer Verfügung gewürdigt. Die vorliegende Aktenlage ergibt keinerlei Hinweise auf eine ungenügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Würdigung desselben ist in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar dargelegt. Dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Beurteilung der Vorbringen gelangt, spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen der materiellen Beurteilung, welche nachfolgend zu beurteilen sein werden. Dass dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung seines Asylentscheids problemlos möglich war, ergibt sich im Übrigen aus der Beschwerdeschrift.

7.1.4 Aufgrund dieser vorliegend korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen und es kann auch kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erkannt werden.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2 und 2010/57 E. 2.2 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Kneer / Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

8.2 Die Vorinstanz bezweifelt die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten, zumal er geltend mache, wegen der politisch aktiven Familie durch die Apoci entführt worden zu sein. Zudem gehe den Schilderungen der Entführung die Glaubhaftigkeit ab. Diese Erwägungen greifen indes nach der Auffassung des Gerichts, wie nachfolgend aufgezeigt, zu kurz.

8.2.1 Der Beschwerdeführer hat in der BzP und in der Anhörung dargelegt, er sei am (...) 2016 der PDK-S beigetreten. Auf die Frage, weshalb die PKK ihn im Visier habe, führte er nicht nur seine Zugehörigkeit zu einer politischen Familie an, sondern erklärte, dies sei wegen seiner eigenen politischen Einstellung gewesen (vgl. A6/12 S. 7 und 8: " Weshalb ist die PKK hinter Ihnen her?" "Ich war Mitglied der PDK.... Seit dem (...) 2016..." sowie A19/21 F/A 96 S. 15: "...Ich persönlich hatte auch Interesse für diese Partei... Ich wollte am (...)2016 ein offizielles Mitglied der Partei werden. ... und ich war Mitglied des Studentenvereins von der Partei."). Damit hat er übereinstimmend dargelegt, als Mitglied für die PDK-S agiert und deswegen Probleme bekommen zu haben. Hinsichtlich der Mitnahme vom (...) 2016 führte er in beiden Befragungen im Wesentlichen übereinstimmend aus, er sei unterwegs beim Verteilen der Zeitungen von vermummten Personen angehalten, in einem weissen Auto mit verbundenen Augen eine halbe Stunde zu einem Gebäude gefahren und dort in einen Keller respektive unterirdischen Raum gebracht worden. Dort habe man ihn befragt und ihm gedroht, er solle sein Engagement für die PDK-S einstellen. Da dem Befragenden seine Antworten missfallen hätten, seien ihm mit einem Faustschlag zwei Zähne ausgeschlagen worden. Übereinstimmend erklärte er auch, etwa acht Tage festgehalten worden zu sein. In der vertieften Anhörung benannte er weitere Details: So beschrieb er teils in direkter Rede den Verlauf des Verhörs und seine Angaben, er sei durch den Faustschlag vom Stuhl auf den Boden umgekippt, habe sich den blutenden und geschwollenen Mund mit seinem T-Shirt zuhalten müssen, er habe gezittert und nicht mehr sprechen können, wirken durchaus erlebnisnah. Entsprechend wird im Anhörungsprotokoll festgehalten, bei den zwei Vorderzähnen handle es sich um Implantate, was mithin ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit darstellt (A19/21 F/A 104). Letztlich werden seine Aussagen durch die Angaben der Mutter anlässlich ihrer BzP bestätigt (konsultiertes Dossier N [...]). Es finden sich in seinen Aussagen zwar auch Unstimmigkeiten. So hat er einmal angegeben, er sei Dank des Schwagers eines Onkels väterlicherseits freigekommen, dann soll es der Schwiegersohn eines Onkels väterlicherseits gewesen sein, der ihm zur Freilassung verholfen habe (vgl. A6/12 S. 8, A19/21 F/A 96 S. 17). Die eingereichten Parteischreiben bestätigen zwar die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers, namentlich im Studentenverein, erwähnen allerdings auch Demon-
strationsteilnahmen, welche der Beschwerdeführer selber nicht geltend gemacht hat. Diese Unstimmigkeiten bewirken, dass die Bestätigungen als Gefälligkeiten ohne relevanten Beweiswert zu beurteilen sind.

8.2.2 Gesamtwürdigend kommt das Gericht in Abwägung aller Aussagen dennoch zum Schluss, dass vorliegend die glaubhaften Elemente überwiegen und der Beschwerdeführer als - einfaches - Mitglied der PDK-S und wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Familie das Augenmerk der Apoci/PKK auf sich gezogen hat. Allein, das einmalige und kurze Festhalten im (...) 2016 und die erst fast sechs Monate später erfolgte Ausreise vermögen allerdings nicht zum Bejahen der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG zu führen. Die Mitgliedschaft und die erlittene Festnahme werden jedoch (vgl. E. 8.7) in die Beurteilung der Frage einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung einzubeziehen sein.

8.3 Der Beschwerdeführer hat auf die Bürgerkriegssituation hingewiesen. Damit verbundene Nachteile, namentlich die schlechte Sicherheitslage und auch die in anderer Hinsicht prekären Lebensbedingungen betreffen indessen den Grossteil der syrischen Bevölkerung. Solchen Nachteilen ist die asylrechtliche Gezieltheit abzusprechen (vgl. hierzu statt vieler Walter Stöckli, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16 m.w.H.), teilweise auch die flüchtlingsrechtliche Motivation oder die Intensität der Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG.

8.4 Auch die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt bei syrischen Staatsangehörigen für sich alleine nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Vorliegen einer Kollektiv-
verfolgung von Kurden in Syrien klar (vgl. etwa die Urteile E-3969/2017 vom 22. Mai 2019 E. 8.1 sowie E-5409/2016 vom 1. April 2019 E. 4.3).

8.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte für den Militärdienst rekrutiert werden sollen. Er hat dazu ein Militärbüchlein der syrischen Regierung und ein Militärbüchlein der Apoci (resp. PYD/YPD) zu den vorinstanzlichen Akten gereicht. Er habe versucht, wegen der anstehenden Abiturprüfung auf beiden Seiten einen Aufschub zu erreichen, was ihm aufgrund administrativer Hürden nicht gelungen sei, so dass er letztlich die Frist verpasst und sich daher zur Ausreise habe entscheiden müssen.

8.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (BVGE 2015/3 E. 5) festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt in BVGE 2020/VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2).

8.5.2 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Einberufung ist gemäss Erkenntnissen des Gerichts und entsprechender Rechtsprechung festzuhalten, dass eine Einberufung seitens des syrischen Militärs respektive das Nichtbefolgen derselben keine weiteren Folgen zeitigen dürfte. So haben sich die syrischen Behörden, wie auch die Vorinstanz ausgeführt hat, im Juli 2012 grundsätzlich aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezogen und es ist unwahrscheinlich, dass sie in dieser Region überhaupt noch ein Rekrutierungsbüro unterhalten (vgl. BVGer Urteil
D-7469/2016 vom 20. Dezember 2016, E-2109/2014 vom 9. Juni 2016). Es gibt zwar Hinweise auf eine Zusammenarbeit der syrischen Regierung und der kurdischen Behörden in Nordsyrien, indessen betrifft diese nicht den militärischen Bereich (vgl. etwa BVGer Urteil D-6926/2017 vom 30. April 2018).

8.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er befürchte ebenso eine Einberufung durch die Apoci respektive der YPG (den militärischen Flügel der kurdischen Partei PYD).

8.6.1 Dass der Beschwerdeführer eine solche Aufforderung zum Militärdienst erhalten hat, ist aufgrund seines wehrdienstfähigen Alters und durch das Militärbüchlein der Apoci, dessen Echtheit von der Vorinstanz als solche nicht in Zweifel gezogen worden ist, als überwiegend glaubhaft zu beurteilen, zumal für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, dieses Dokument anders zu beurteilen. Letztlich hat auch die Mutter im Rahmen ihrer Befragung bestätigende Angaben dazu gemacht. Indessen ist auch hier festzuhalten, dass die in diesem Zusammenhang stehenden Ereignisse, namentlich das Hinauszögern des Entscheids um die Verschiebung des Militärdienstes, nicht asylrelevant sind, da es an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung fehlt.

8.6.2 Zur Rekrutierung durch die YPG ist auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen. In diesem wird festgehalten, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer
D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). Insbesondere liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG habe im Dezember 2016 Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als "Verräter" betrachtet und sie daher einer politisch motivierten, drakonischen Bestrafung zugeführt, weshalb es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv mangelt. Auch im heutigen Kontext ist davon auszugehen, dass in den von der PYD und der YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-507/2015 vom 5. Mai 2017 Erw. 6.2).

8.7 Es ist nach dem Gesagten weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe wegen seiner Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt, mithin ob er begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat. Die Annahme einer solchen begründeten Furcht würde nach konstanter Praxis unter anderem
voraussetzen, dass er bei einer Rückkehr erhebliche Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1, je m.w.H.).

8.7.1 Bei der Begründung des Vorliegens einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden begründeten Furcht vor Verfolgung ist in Betracht zu ziehen, dass - ausser einer verheirateten Schwester - inzwischen alle Angehörigen der ursprünglichen Kernfamilie des Beschwerdeführers nunmehr im Ausland leben. Diese aktuelleren Angaben gehen namentlich aus der gut zwei Jahre später durchgeführten BzP der Mutter des Beschwerdeführers (Verfahren N [...], BzP vom 25. Februar 2019) hervor. Aus den beigezogenen Akten der Angehörigen in der Schweiz ergibt sich folgendes Bild:

8.7.1.1 Der Bruder K._______ (N [...]) (dieses Dossier hat das SEM beigezogen und in der Verfügung erwähnt) hat am 17. Februar 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Zur Begründung machte er nebst der drohenden Einberufung zum Militärdienst geltend, für die Al Party (PDK-S) gearbeitet und in diesem Zusammenhang erhebliche Verfolgung erlitten zu haben. Das SEM hat die Asylvorbringen von K._______ in der Folge als überwiegend glaubhaft beurteilt, mit Verfügung vom 8. Januar 2015 seine Flüchtlingseigenschaft anerkannt und ihm Asyl gewährt. Seine Ehefrau machte geltend, wegen K._______ ihrerseits bedroht worden und unter Druck geraten zu sein. Sie wurde gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt.

8.7.2 Die Schwester L._______ (N [...]) hat am 17. Februar 2014 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Sie habe an Demonstrationen teilgenommen, sei jedoch hauptsächlich wegen des politisch aktiven Ehemannes M._______ ausgereist. Dieser hat seinerseits namentlich Demonstrationsteilnahmen sowie geltend gemacht, er sei wiederholt von Alewiten aufgefordert worden, zur Waffe zu greifen. Er habe (...) ins Kriegsgebiet geschickt. Einmal sei er an einem Checkpoint festgenommen, verhört und geschlagen worden. Ausserdem habe ihn die YPG mehrmals zum Mitmachen aufgefordert, was er abgelehnt habe. Im (...) 2013 sei er von der YPG nach einer Demonstrationsteilnahme verhaftet worden; dabei hätten sie ihn erneut zwingen wollen, an ihrer Seite zu kämpfen. Er sei kurz nach der Entlassung ausgereist. Das SEM erachtete die Vorbringen von M._______ als glaubhaft und es gewährte ihm in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl. Seine Ehefrau L._______ - ihre Vorbringen wurden nicht in Zweifel gezogen, jedoch für sich als nicht flüchtlingsrelevant beurteilt - wurde gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und es wurde ihr Asyl gewährt.

8.7.3 Beide obengenannten Geschwister wie auch die Mutter des Beschwerdeführers (N [...]) haben sodann übereinstimmend dargelegt, die ganze Familie sei politisch aktiv gewesen. So ist bereits der Vater aktives Mitglied der Party-Partei (resp. der PDK-S) und dabei Mitglied des regionalen Komitees gewesen. Die ganze Familie hat für diese Partei sympathisiert, der Bruder K._______ ist wie der Beschwerdeführer Mitglied der Partei gewesen. Er wie auch der Schwager M._______ machen weiter geltend, im Fokus der Apoci / PKK gestanden und diverse Nachstellungen durch diese erlebt zu haben; solche Nachteile durch die Apoci / PKK wegen des politischen Engagements der Familie macht auch die Mutter geltend (Beschwerdeverfahren E-2089/2020, ebenfalls entschieden mit Urteil vom
19. Oktober 2022).

8.7.4 Letztlich ist der BzP des Beschwerdeführers wie auch derjenigen der Mutter (bezüglich ihren Angaben zu den familiären Verhältnissen besteht für das Gericht aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung, diese in Zweifel zu ziehen) zu entnehmen, dass zwei Brüder in N._______ mit Asylstatus leben, eine Schwester verfügt in N._______ über eine Aufenthaltsbewilligung. Es leben offenbar zwei weitere Geschwister in N._______, wobei deren Aufenthaltsstatus nicht bekannt ist. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in O._______. Gemäss der Mutter sind zwei Söhne (einer von ihnen sei [...]) in den P._______ ausgewichen, wo sie als (...) arbeiten würden. Einzig eine verheiratete Schwester ist offenbar weiterhin in Syrien wohnhaft.

8.7.5 Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass ausser einer Schwester kein einziges Mitglied der Kernfamilie des Beschwerdeführers in Syrien verblieben ist und diese Angehörigen mindestens teilweise den Asylstatus erhalten haben. Daraus ist weiter zu schliessen, dass die ursprüngliche Kernfamilie und zusätzlich der eingeheiratete Schwager (vgl. oben E. 9.3.2) von den syrischen Behörden als regimekritisch eingestuft wird. Im Kontext mit den eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. oben Erw. 8.2.1 f.) ergibt sich demnach für ihn ein - in seiner Höhe schwer einschätzbares - Risiko einer zukünftigen Reflexverfolgung.

8.7.6 In diesem Kontext ist die illegale Ausreise aus Syrien zu würdigen. Diese kann zwar per se keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinn von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteile BVGer E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4, BVGer D-4666/2019 vom 26. November 2019 E. 7.5, E-5587/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4 oder E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7, je m.w.H.). Nach den obigen Ausführungen muss mit Bezug auf den Beschwerdeführer eine solche individuelle Vorbelastung jedoch als gegeben beurteilt werden.

8.8 Nach einer Würdigung der gesamten Aktenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer
(hypothetischen, angesichts seiner vorläufigen Aufnahme) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, in absehbarer Zukunft Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmassnahmen zu werden. Eine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative würde ihm nicht zur Verfügung stehen. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft.

8.9 Aus den Akten ergeben sich keine Gründe für die Annahme von Asylausschlussgründen (insbesondere keine Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG). Dem Beschwerdeführer ist damit in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.10 Bei dieser Sachlage kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers offen bleiben.

8.11 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung vom 6. März 2020 ist aufzuheben.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.- (inkl. geschätzte Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 6. März 2020 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewiesen ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.