A-2893/2016 - 2016-10-19 - Altro (Dogane) - Zollverfahren; Wiedererwägung.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2893/2016

Urteil vom 19. Oktober 2016

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Michael Gehring, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zollverfahren; Wiedererwägung.

A-2893/2016

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) meldete am 10. Dezember 2014 54'000 kg «Tetrahydrofuran, Ethanol» zur Ausfuhrveranlagung an, wobei sie in der Ausfuhrliste die Rückerstattung der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) bzw. die Befreiung von dieser Abgabe geltend machte.
Gestützt auf die Angaben in der genannten Ausfuhrliste erliess die Zollstelle Basel St. Jakob am 12. Dezember 2014 die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...]. Unter der Rubrik «VOC Menge» war dabei wie in der Ausfuhrliste die Zahl 100 angegeben.
B.
Am 22. April 2015 reichte die Zollpflichtige bei der Zollkreisdirektion Basel ein «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» von 100 kg auf 53'730 kg ein.
C.
Die Zollstelle Basel St. Jakob, welcher das erwähnte Gesuch weitergeleitet worden war, nahm diese Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung der Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] entgegen und trat darauf mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 nicht ein. D.
Am 30. Dezember 2015 liess die Zollpflichtige Beschwerde bei der Zollkreisdirektion Basel erheben. Sie beantragte, in Aufhebung der Verfügung der Zollstelle Basel St. Jakob vom 7. Dezember 2015 sei auf das Gesuch vom 22. April 2015 einzutreten und die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] sei entsprechend diesem Gesuch abzuändern. E.
Mit kostenpflichtigem Beschwerdeentscheid vom 7. April 2016 wies die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Streitgegenstand bilde einzig die Frage der Anhandnahme des Wiedererwägungsgesuches durch die Zollstelle Basel St. Jakob. Deshalb sei die materielle Frage, ob die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] zu widerrufen sei, nicht zu beurteilen. Die Vorinstanz kam in ihrem Beschwerdeentscheid ferner zum Schluss, dass die Zollstelle Basel St. Jakob zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 22. April 2015 eingetreten sei. Seite 2

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Sie führte dazu aus, dass die Zollpflichtige lediglich Argumente vorgebracht habe, welche sie in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] hätte vorbringen können. F.
Die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess diesen Entscheid am 9. Mai 2016 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie verlangt wie bei der Vorinstanz, unter Aufhebung der Verfügung der Zollstelle Basel St. Jakob vom 7. Dezember 2015 sei auf ihr Gesuch vom 22. April 2015 einzutreten und die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] sei gemäss diesem Gesuch abzuändern. Darüber hinaus stellt sie den Eventualantrag, die Verfügung vom 7. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich fordert die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2016 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) unter Einreichung der Akten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
H.
Mit einer (mit Schreiben vom 11. August 2016 angekündigten) Stellungnahme vom 9. September 2016 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie macht zudem insbesondere geltend, die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] sei nichtig. I.
Soweit entscheidrelevant, wird auf die vorliegenden Akten und die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (statt vieler: Urteil des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vorliegend sinngemäss die Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Zollkreisdirektion Basel vom 7. April 2016 fordert. Soweit sich ihr Rechtsmittel gegen diesen Entscheid richtet, ist darauf einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7). Dies gilt selbst dann, wenn die Nichtigkeit der Entscheide der unteren Instanzen in Frage steht (vgl. zu einer solchen Konstellation Urteil des BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 1 f.). Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] sei abzuändern, ist vor diesem Hintergrund auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme vom 9. September 2016 sinngemäss verlangen sollte, es sei die Nichtigkeit dieser Veranlagungsverfügung festzustellen. Weil wie ausgeführt Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht allein der Entscheid der Vorinstanz bildet, kann sich die vorliegende Beschwerde nur gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 7. April 2016 richten. Es kommt hinzu, dass als Ausgangsverfügung des hier interessierenden, auf das Seite 4

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«Gesuch um Änderung der VOC Angaben» vom 22. April 2015 hin eingeleiteten Verfahrens nicht die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...], sondern der Nichteintretensentscheid der Zollstelle Basel St. Jakob vom 7. Dezember 2015 zu betrachten ist. Angesichts des erwähnten Devolutiveffekts nicht einzutreten ist sodann auch auf das (mit dem Haupt- und dem Eventualantrag gestellte) Beschwerdebegehren, der erwähnte Nichteintretensentscheid der Zollstelle Basel St. Jakob vom 7. Dezember 2015 sei aufzuheben. 2.
2.1 Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) besteht Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch, wenn sich die Umstände seit dem ergangenen Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1, 127 I 133 E. 6 und 7c, 120 Ib 42 E. 2b; Urteile des BVGer A-7092/2009 vom 25. Mai 2010 E. 3). Nach dieser Rechtsprechung erlaubt es ein Wiedererwägungsgesuch aber nicht, im Verfahren auf Erlass eines (formell) rechtskräftigen Entscheides versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, welche die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diesbezüglich ist ein Anspruch auf eine Wiedererwägung an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, wie sie bezüglich eines Revisionsgrundes (dazu sogleich E. 2.2) gelten (vgl. BGE 127 I 133 E. 6; Urteil des BGer 2D_45/2008 vom 8. Mai 2008 E. 2.1.2; Urteile des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.3, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.4.3). Wegen unrichtiger Rechtsanwendung ist ein wiedererwägungsweises Öffnen einer formell rechtskräftigen Verfügung nur höchst selten gerechtfertigt, nämlich wenn der Verfügung schwerwiegende materielle Fehler anhaften (vgl. Urteil des BGer 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.3; MARTIN KOCHER, in: ders./Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Handkommentar, 2009, Art. 116 N. 92). Auf eine formell rechtskräftige Verfügung könnte allenfalls auch dann zurückgekommen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu einem stossenden sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (BGE 98 Ia 568 E. 5b; Urteil des BGer 2P.147/2003 vom 17. Juni 2004 Seite 5

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E. 2.3). Ob in solchen Fällen ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, ist offen (ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 728; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.2). Sind die Voraussetzungen, unter welchen eine Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zur Wiederwägung verpflichtet ist, nicht erfüllt, muss die Behörde das Gesuch in materieller Hinsicht nicht prüfen (Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.2; KARIN SCHERRER REBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 66 N. 18). 2.2 Ein Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Zollveranlagungsverfügung in analoger Anwendung der Vorschrift von Art. 66 VwVG zur Revision von Beschwerdeentscheiden ist rechtsprechungsgemäss jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn eine Partei als «revisionsähnlichen» Grund allein das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel behauptet, sie die entsprechenden Tatsachen oder Beweismittel aber bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt im Verfahren der Berichtigung nach Art. 34 ZG oder im Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG hätte vorbringen können. Ist Letzteres der Fall, ist auf ein Gesuch um Revision einer rechtskräftigen Zollveranlagungsverfügung in analoger Anwendung der Bestimmung von Art. 66 Abs. 3 VwVG zum Grundsatz der Subsidiarität der Revision nicht einzutreten (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.1, mit Hinweisen). 3.
3.1 Im vorliegenden Fall war bei der Vorinstanz ein Entscheid angefochten, mit welchem die Zollstelle Basel St. Jakob auf ein Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid lässt sich nur geltend machen, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3). Dementsprechend hat die Vorinstanz richtigerweise einzig geprüft, ob die Zollstelle Basel St. Jakob zu Recht auf das «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» vom 22. April 2015 nicht eingetreten ist.
3.2 Die Beschwerdeführerin hat ihr «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» unbestrittenermassen erst nach ungenutztem Ablauf der Frist für eine Berichtigung im Sinne von Art. 34 ZG der Veranlagungsverfügung
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Ausfuhr vom 12. Dezember 2014 und nach Verstreichen der ebenfalls ungenutzt gebliebenen Frist für eine Beschwerde gegen diese Veranlagungsverfügung eingereicht. Die Veranlagungsverfügung war zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches demnach bereits formell rechtskräftig. Das streitbetroffene «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» vom 22. April 2015 ist vor diesem Hintergrund nach Treu und Glauben (a) als Begehren um Wiedererwägung gestützt auf den in der Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleiteten Anspruch auf Behandlung eines Wiederwägungsgesuches und/oder (b) als Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG zu qualifizieren (vgl. auch Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.1, mit Hinweis). Die Zollstelle Basel St. Jakob hat das erwähnte Gesuch sinngemäss unter beiden Rechtstiteln (Wiedererwägung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Revision analog Art. 66 VwVG) geprüft: Zwar bezeichnete sie das «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» in ihrer Verfügung vom 7. Dezember 2015 als «Gesuch um Wiedererwägung» und ist sie darauf in erster Linie unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 BV nicht eingetreten. Indessen sprach sie auch von einer analogen Anwendung von Art. 66 VwVG. Implizit prüfte sie dabei den vorliegend womöglich aufgrund analoger Anwendung einschlägigen Revisionstatbestand von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel). Die Vorinstanz scheint im angefochtenen Beschwerdeentscheid hingegen einzig geprüft zu haben, ob die Zollstelle Basel St. Jakob mit Blick auf Art. 29 BV auf das streitbetroffene Gesuch hätte eintreten müssen (siehe dazu E. 3.2 des angefochtenen Beschwerdeentscheids. Vgl. aber E. 3.4 dieses Entscheids, wo die Vorinstanz [immerhin] ausführte, dass namentlich «bei Vorliegen von revisionsähnlichen Gründen» ein Anspruch auf materielle Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuches bestehe). Es braucht hier aber nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob die Vorinstanz zu Unrecht nicht geklärt hat, ob das «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» als Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG hätte an die Hand genommen werden müssen. Denn im Lichte des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) ist das Interesse der Beschwerdeführerin an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in jedem Fall höher zu gewichten als ihr Interesse an einer Rückweisung an die Vorinstanz zum Entscheid, ob die Zollstelle Basel
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St. Jakob korrekterweise auf das sinngemäss gestellte Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG nicht eingetreten ist. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin durch eine solche Rückweisung nur zusätzliche Kosten entstünden und sie in der Sache selbst nichts zu gewinnen hätte. Es kann nämlich als bekannt angenommen werden, wie die Vorinstanz bei einer Rückweisung entscheiden würde, da vorliegend unbestrittenermassen einzig eine analoge Anwendung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG betreffend neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel in Betracht kommt und die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführt, dass die Beschwerdeführerin keine neuen Tatsachen oder Beweismittel präsentiert habe (vgl. E. 3.8 des angefochtenen Beschwerdeentscheids). Die Rückweisung käme somit einem prozessualen Leerlauf gleich, weshalb darauf zu verzichten ist. 4.
Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob die Zollstelle Basel St. Jakob zu Recht keine materielle Beurteilung des «Gesuches um Änderung der VOC Angaben» vorgenommen hat. 4.1 Die Beschwerdeführerin brachte mit ihrem «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» vor, sie habe die Ausfuhrliste falsch ausgefüllt, indem sie statt einer Masse von 53'730 kg an VOC lediglich eine solche von 100 kg deklariert habe. In der Beschwerde wird dazu ausgeführt, die fehlerhafte Deklaration sei einzig auf einen Fehler bzw. eine Unaufmerksamkeit eines Sachbearbeiters der Beschwerdeführerin zurückführen und von ihr bei der Erstellung der «Bilanz VOC-Lenkungsabgabe» am 21. April 2015 entdeckt worden (vgl. Beschwerde, S. 5).
In ihrer Stellungnahme vom 9. September 2016 macht die Beschwerdeführerin nunmehr geltend, ihrem Sachbearbeiter sei der Fehler in der Ausfuhrliste nur deshalb unterlaufen, weil er mangels Angabe der Einheiten im Zollanmeldeformular der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) angenommen habe, dass die VOC-Menge in Prozenten der Eigenmasse der ausgeführten Ware zu deklarieren sei. Weil völlig unklar gewesen sei, ob Tonnen, Kilogramm, Liter oder Prozente der Eigenmasse der ausgeführten Ware zu deklarieren gewesen seien, sei die Zollanmeldung unvollständig. Da es auch in der Veranlagungsverfügung an Angaben zur massgebenden Einheit fehle, sei die darin festgesetzte VOC-Menge von «100» nicht hinreichend bestimmt und diese Verfügung nichtig (S. 2 f. der Stellungnahme).
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4.2 Es trifft zu, dass unter der Rubrik «VOC Menge» im Formular der EZV zur Ausfuhrliste und der Veranlagungsverfügung Ausfuhr vom 12. Dezember 2014 die massgebende Einheit nicht angegeben ist. Nach Treu und Glauben kann jedoch nur davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin eine VOC-Menge von 100 kg deklarierte und sie entsprechend veranlagt wurde. Für diesen Schluss spricht neben dem Umstand, dass die Angaben unter der erwähnten Rubrik nach ihrem Wortlaut eine Menge an VOC und keinen VOC-Anteil betreffen, auch die Tatsache, dass für die Bemessung der VOC-Abgabe gemäss den massgebenden Vorschriften die Menge an Kilogramm VOC massgebend ist (vgl. Art. 35a Abs. 6 des Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01] sowie Art. 7 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen [VOCV, SR 814.018]).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt somit weder eine unvollständige Deklaration noch eine nicht hinreichend bestimmte Veranlagungsverfügung vor (und lässt sich diese Verfügung von vornherein nicht wegen Unvollständigkeit als nichtig qualifizieren). Unter den gegebenen Umständen hätte die Beschwerdeführerin den mit ihrem «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» geltend gemachten Mangel der Zolldeklaration und Veranlagungsverfügung früher erkennen sowie geltend machen müssen. Zu berücksichtigen ist in diesem Kontext insbesondere, dass das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung überbindet und es hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht stellt (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.4, mit Hinweisen). Es kommt hinzu, dass der fragliche, auf ein der Beschwerdeführerin zuzurechnendes Verhalten ihres Sachbearbeiters zurückzuführende Mangel leicht erkennbar war, da zwischen der deklarierten VOC-Menge (100 kg) und der angeblich richtigen Menge (53'730 kg) eine erhebliche Diskrepanz besteht. Vor diesem Hintergrund muss als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt unter Wahrung der diesbezüglich geltenden Fristen im Verfahren der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG oder im Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG hätte vorbringen können, dass ihr bei der Erstellung der Ausfuhrliste ein Fehler in Bezug auf die VOC-Menge unterlaufen ist und die Veranlagungsverfügung dementsprechend zu korrigieren ist (mit anderen Worten kann sich die Beschwerdeführerin [entgegen der Darstellung in der Beschwerde] nicht mit Recht darauf berufen, tatsächlich erst nach Ablauf dieser Fristen Kenntnis von der Seite 9

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fehlerhaften Deklaration erlangt zu haben). Die Beschwerdeführerin hatte und hat deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf materielle Behandlung ihres sinngemässen Begehrens um Wiedererwägung gestützt auf den in der Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleiteten Anspruch auf Behandlung eines Wiederwägungsgesuches bzw. Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG (vgl. E. 2).
4.3 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, ein Nichteintreten auf ihr «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» laufe dem Gerechtigkeitsgefühl in stossender Weise zuwider. Bei einem Verzicht auf eine Korrektur der Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] erwachse ihr nämlich aus dem Fehler bzw. der Unaufmerksamkeit ihres Sachbearbeiters eine finanzielle Mehrbelastung von rund Fr. 160'000.-. Diese finanzielle Belastung sei existenzbedrohend und gefährde Arbeitsplätze. Die Veranlagungsverfügung vom 12. Dezember 2014 hat zwar zur Konsequenz, dass die Beschwerdeführerin anders als bei einer Veranlagung mit einer VOC-Menge von 53'730 kg VOC-Abgaben in einem beträchtlichen Umfang zu tragen hätte. Allein darin ist aber kein stossendes sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufendes Ergebnis zu erblicken, das allenfalls einen Anspruch auf materielle Behandlung des «Gesuches um Änderung der VOC Angaben» vermitteln könnte. Die vorliegend aus dem Unterbleiben einer Korrektur der Veranlagungsverfügung erwachsende finanzielle Mehrbelastung der Beschwerdeführerin ist nämlich als Folge des gesetzgeberischen Entscheides, wonach die anmeldepflichtige Person wie in allen unzähligen vergleichbaren Fällen die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung trägt, hinzunehmen (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.4). Von vornherein nicht gegeben ist im Übrigen eine unrichtige Rechtsanwendung, welche die formell rechtskräftige Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] als mit einem schwerwiegenden materiellen Fehler behaftet erscheinen lässt. Auch insofern bestand somit kein Anlass, auf die Veranlagungsverfügung zurückzukommen. Soweit hier interessierend kann von einer unrichtigen Rechtsanwendung vorliegend schon deshalb keine Rede sein, weil die Veranlagung in Übereinstimmung mit dem zollgesetzlichen Selbstdeklarationsprinzip erfolgte (vgl. dazu anstelle vieler Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin hätte die ordentlichen Rechtsmittel ergreifen müssen.
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Aufgrund des Ausgeführten kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob angesichts der erwähnten Subsidiarität von Begehren um Wiedererwägung im Sinne der genannten Rechtsprechung bzw. Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG zum Verfahren der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG und dem Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG in einer Konstellation wie der vorliegenden überhaupt Raum für die Prüfung bestehen würde, ob das Festhalten an der formell rechtskräftigen Veranlagungsverfügung zu einem stossenden sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde und/oder diese Veranlagungsverfügung wegen unrichtiger Rechtsanwendung mit einem schwerwiegenden materiellen Fehler behaftet ist (vgl. dazu vorn E. 2). 4.4 Die Beschwerdeführerin hat vor Erlass der Nichteintretensverfügung vom 7. Dezember 2015 geltend gemacht, dass im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ihr Interesse an einer fehlerfreien Veranlagungsverfügung über der formellen Rechtskraft dieser Verfügung stehe (vgl. Stellungnahme vom 20. Juli 2015, S. 3). Auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stellt sie sich sinngemäss auf den Standpunkt, dass über das streitbetroffene Gesuch wegen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes materiell befunden werden müsste. In diesem Kontext rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts und dem Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit vorgenommen. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin aber entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass die massgebenden bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegend ein Eintreten auf das «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» und damit ein Zurückkommen auf die rechtskräftige Veranlagungsverfügung Ausfuhr
Nr. [...]
ausschliessen
(vgl. E. 3.1 f.). Weil der Zollverwaltung beim hier zu beurteilenden Fall nach der einschlägigen, gemäss Art. 190 BV bindenden Ordnung des Bundesgesetzgebers gar keine Wahl zwischen einem Eintreten und einem Nichteintreten auf ein Gesuch dieser Art verbleibt, stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) nicht (vgl. Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.3, mit Hinweisen). Die nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu Unrecht unterlassene Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und dem Interesse an der Rechtssicherheit (sowie dem Vertrauensschutz) betrifft im Übrigen nicht die vorliegend allein streitigen Voraussetzungen für das verfahrensmässige Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung. Seite 11

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Eine solche Interessenabwägung wäre nur dann vorzunehmen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt wären, sich damit die materiell-rechtliche Frage nach einem Widerruf der Verfügung stellen würde und die Voraussetzungen des Widerrufes nicht ausdrücklich geregelt wären (vgl. KÖLZ et al., a.a.O., N. 713 f.).
5.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und soweit darauf einzutreten ist abzuweisen.
5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind die auf Fr. 3'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-2893/2016 19. ottobre 2016 31. ottobre 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Zollverfahren; Wiedererwägung.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

120-IB-42 127-I-133 132-V-74 134-II-142 136-II-177 98-IA-568

Weitere Urteile ab 2000

1C_573/2014 2A.18/2007 2D_45/2008 2P.147/2003

BVGE

2011/30

BVGer

A-2177/2016 A-2771/2015 A-2893/2016 A-5214/2014 A-5612/2007 A-6362/2014 A-7092/2009

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
	2.	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
		a.	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
		b.	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
		c.	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
		d. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
	3.	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
	1.	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
		a.	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
		b.	non ha ordinato la visita della merce.
	2.	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
	3.	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
	4.	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
		a.	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
		b.	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 35a Composti organici volatili
	1.	Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
	2.	Sottostà alla tassa anche l'importazione di tali composti in colori e vernici. Il Consiglio federale può estendere la tassa all'importazione di composti organici volatili in altre miscele o in altri oggetti, se la quantità di tali composti costituisce un carico rilevante per l'ambiente, oppure la parte del costo di tali composti è ragguardevole.
	3.	Sono esenti dalla tassa i composti organici volatili:
		a.	impiegati come carburante o combustibile;
		b.	in transito o esportati;
		c.	impiegati o trattati in modo tale da non poter pervenire nell'ambiente.
	4.	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa, in proporzione agli investimenti supplementari fatti, i composti organici volatili che sono impiegati o trattati in modo tale che le loro emissioni siano nettamente inferiori ai limiti imposti dalla legge.
	5.	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa i composti organici volatili non pericolosi per l'ambiente.
	6.	L'importo della tassa è, al massimo, di cinque franchi per chilogrammo di composti organici volatili, più il rincaro a decorrere dall'entrata in vigore della presente disposizione.
	7.	Il Consiglio federale fissa l'importo della tassa in base agli obiettivi di protezione dell'aria; in particolare tiene conto:
		a.	del carico che i composti organici volatili costituiscono per l'ambiente;
		b.	della loro pericolosità per l'ambiente;
		c.	dei costi delle misure volte a limitarne gli effetti;
		d.	del loro prezzo e del prezzo delle sostanze di sostituzione meno inquinanti.
	8.	Il Consiglio federale introduce la tassa in modo graduale e fissa le date e la percentuale di ciascuna tappa.
	9.	Il provento della tassa, compresi gli interessi e dopo deduzione delle spese d'esecuzione, viene ripartito equamente tra la popolazione. Il Consiglio federale disciplina le modalità della ripartizione. Può incaricare della ripartizione i Cantoni, enti di diritto pubblico o privati.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).