A-2893/2016 - 2016-10-19 - Zölle - Zollverfahren; Wiedererwägung.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2893/2016

Urteil vom 19. Oktober 2016

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Michael Gehring, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zollverfahren; Wiedererwägung.

A-2893/2016

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) meldete am 10. Dezember 2014 54'000 kg «Tetrahydrofuran, Ethanol» zur Ausfuhrveranlagung an, wobei sie in der Ausfuhrliste die Rückerstattung der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) bzw. die Befreiung von dieser Abgabe geltend machte.
Gestützt auf die Angaben in der genannten Ausfuhrliste erliess die Zollstelle Basel St. Jakob am 12. Dezember 2014 die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...]. Unter der Rubrik «VOC Menge» war dabei wie in der Ausfuhrliste die Zahl 100 angegeben.
B.
Am 22. April 2015 reichte die Zollpflichtige bei der Zollkreisdirektion Basel ein «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» von 100 kg auf 53'730 kg ein.
C.
Die Zollstelle Basel St. Jakob, welcher das erwähnte Gesuch weitergeleitet worden war, nahm diese Eingabe als Gesuch um Wiedererwägung der Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] entgegen und trat darauf mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 nicht ein. D.
Am 30. Dezember 2015 liess die Zollpflichtige Beschwerde bei der Zollkreisdirektion Basel erheben. Sie beantragte, in Aufhebung der Verfügung der Zollstelle Basel St. Jakob vom 7. Dezember 2015 sei auf das Gesuch vom 22. April 2015 einzutreten und die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] sei entsprechend diesem Gesuch abzuändern. E.
Mit kostenpflichtigem Beschwerdeentscheid vom 7. April 2016 wies die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Streitgegenstand bilde einzig die Frage der Anhandnahme des Wiedererwägungsgesuches durch die Zollstelle Basel St. Jakob. Deshalb sei die materielle Frage, ob die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] zu widerrufen sei, nicht zu beurteilen. Die Vorinstanz kam in ihrem Beschwerdeentscheid ferner zum Schluss, dass die Zollstelle Basel St. Jakob zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 22. April 2015 eingetreten sei. Seite 2

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Sie führte dazu aus, dass die Zollpflichtige lediglich Argumente vorgebracht habe, welche sie in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] hätte vorbringen können. F.
Die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess diesen Entscheid am 9. Mai 2016 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie verlangt wie bei der Vorinstanz, unter Aufhebung der Verfügung der Zollstelle Basel St. Jakob vom 7. Dezember 2015 sei auf ihr Gesuch vom 22. April 2015 einzutreten und die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] sei gemäss diesem Gesuch abzuändern. Darüber hinaus stellt sie den Eventualantrag, die Verfügung vom 7. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich fordert die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2016 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) unter Einreichung der Akten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
H.
Mit einer (mit Schreiben vom 11. August 2016 angekündigten) Stellungnahme vom 9. September 2016 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie macht zudem insbesondere geltend, die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] sei nichtig. I.
Soweit entscheidrelevant, wird auf die vorliegenden Akten und die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (statt vieler: Urteil des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheides und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vorliegend sinngemäss die Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Zollkreisdirektion Basel vom 7. April 2016 fordert. Soweit sich ihr Rechtsmittel gegen diesen Entscheid richtet, ist darauf einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BVGer A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7). Dies gilt selbst dann, wenn die Nichtigkeit der Entscheide der unteren Instanzen in Frage steht (vgl. zu einer solchen Konstellation Urteil des BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 1 f.). Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] sei abzuändern, ist vor diesem Hintergrund auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme vom 9. September 2016 sinngemäss verlangen sollte, es sei die Nichtigkeit dieser Veranlagungsverfügung festzustellen. Weil wie ausgeführt Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht allein der Entscheid der Vorinstanz bildet, kann sich die vorliegende Beschwerde nur gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 7. April 2016 richten. Es kommt hinzu, dass als Ausgangsverfügung des hier interessierenden, auf das Seite 4

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«Gesuch um Änderung der VOC Angaben» vom 22. April 2015 hin eingeleiteten Verfahrens nicht die Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...], sondern der Nichteintretensentscheid der Zollstelle Basel St. Jakob vom 7. Dezember 2015 zu betrachten ist. Angesichts des erwähnten Devolutiveffekts nicht einzutreten ist sodann auch auf das (mit dem Haupt- und dem Eventualantrag gestellte) Beschwerdebegehren, der erwähnte Nichteintretensentscheid der Zollstelle Basel St. Jakob vom 7. Dezember 2015 sei aufzuheben. 2.
2.1 Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) besteht Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch, wenn sich die Umstände seit dem ergangenen Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1, 127 I 133 E. 6 und 7c, 120 Ib 42 E. 2b; Urteile des BVGer A-7092/2009 vom 25. Mai 2010 E. 3). Nach dieser Rechtsprechung erlaubt es ein Wiedererwägungsgesuch aber nicht, im Verfahren auf Erlass eines (formell) rechtskräftigen Entscheides versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, welche die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diesbezüglich ist ein Anspruch auf eine Wiedererwägung an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, wie sie bezüglich eines Revisionsgrundes (dazu sogleich E. 2.2) gelten (vgl. BGE 127 I 133 E. 6; Urteil des BGer 2D_45/2008 vom 8. Mai 2008 E. 2.1.2; Urteile des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.3, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.4.3). Wegen unrichtiger Rechtsanwendung ist ein wiedererwägungsweises Öffnen einer formell rechtskräftigen Verfügung nur höchst selten gerechtfertigt, nämlich wenn der Verfügung schwerwiegende materielle Fehler anhaften (vgl. Urteil des BGer 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.3; MARTIN KOCHER, in: ders./Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Handkommentar, 2009, Art. 116 N. 92). Auf eine formell rechtskräftige Verfügung könnte allenfalls auch dann zurückgekommen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu einem stossenden sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde (BGE 98 Ia 568 E. 5b; Urteil des BGer 2P.147/2003 vom 17. Juni 2004 Seite 5

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E. 2.3). Ob in solchen Fällen ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, ist offen (ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 728; siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.2). Sind die Voraussetzungen, unter welchen eine Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zur Wiederwägung verpflichtet ist, nicht erfüllt, muss die Behörde das Gesuch in materieller Hinsicht nicht prüfen (Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.2; KARIN SCHERRER REBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 66 N. 18). 2.2 Ein Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Zollveranlagungsverfügung in analoger Anwendung der Vorschrift von Art. 66 VwVG zur Revision von Beschwerdeentscheiden ist rechtsprechungsgemäss jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn eine Partei als «revisionsähnlichen» Grund allein das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel behauptet, sie die entsprechenden Tatsachen oder Beweismittel aber bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt im Verfahren der Berichtigung nach Art. 34 ZG oder im Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG hätte vorbringen können. Ist Letzteres der Fall, ist auf ein Gesuch um Revision einer rechtskräftigen Zollveranlagungsverfügung in analoger Anwendung der Bestimmung von Art. 66 Abs. 3 VwVG zum Grundsatz der Subsidiarität der Revision nicht einzutreten (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.1, mit Hinweisen). 3.
3.1 Im vorliegenden Fall war bei der Vorinstanz ein Entscheid angefochten, mit welchem die Zollstelle Basel St. Jakob auf ein Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid lässt sich nur geltend machen, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3). Dementsprechend hat die Vorinstanz richtigerweise einzig geprüft, ob die Zollstelle Basel St. Jakob zu Recht auf das «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» vom 22. April 2015 nicht eingetreten ist.
3.2 Die Beschwerdeführerin hat ihr «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» unbestrittenermassen erst nach ungenutztem Ablauf der Frist für eine Berichtigung im Sinne von Art. 34 ZG der Veranlagungsverfügung
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Ausfuhr vom 12. Dezember 2014 und nach Verstreichen der ebenfalls ungenutzt gebliebenen Frist für eine Beschwerde gegen diese Veranlagungsverfügung eingereicht. Die Veranlagungsverfügung war zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches demnach bereits formell rechtskräftig. Das streitbetroffene «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» vom 22. April 2015 ist vor diesem Hintergrund nach Treu und Glauben (a) als Begehren um Wiedererwägung gestützt auf den in der Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleiteten Anspruch auf Behandlung eines Wiederwägungsgesuches und/oder (b) als Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG zu qualifizieren (vgl. auch Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.1, mit Hinweis). Die Zollstelle Basel St. Jakob hat das erwähnte Gesuch sinngemäss unter beiden Rechtstiteln (Wiedererwägung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Revision analog Art. 66 VwVG) geprüft: Zwar bezeichnete sie das «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» in ihrer Verfügung vom 7. Dezember 2015 als «Gesuch um Wiedererwägung» und ist sie darauf in erster Linie unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 BV nicht eingetreten. Indessen sprach sie auch von einer analogen Anwendung von Art. 66 VwVG. Implizit prüfte sie dabei den vorliegend womöglich aufgrund analoger Anwendung einschlägigen Revisionstatbestand von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel). Die Vorinstanz scheint im angefochtenen Beschwerdeentscheid hingegen einzig geprüft zu haben, ob die Zollstelle Basel St. Jakob mit Blick auf Art. 29 BV auf das streitbetroffene Gesuch hätte eintreten müssen (siehe dazu E. 3.2 des angefochtenen Beschwerdeentscheids. Vgl. aber E. 3.4 dieses Entscheids, wo die Vorinstanz [immerhin] ausführte, dass namentlich «bei Vorliegen von revisionsähnlichen Gründen» ein Anspruch auf materielle Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuches bestehe). Es braucht hier aber nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob die Vorinstanz zu Unrecht nicht geklärt hat, ob das «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» als Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG hätte an die Hand genommen werden müssen. Denn im Lichte des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) ist das Interesse der Beschwerdeführerin an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in jedem Fall höher zu gewichten als ihr Interesse an einer Rückweisung an die Vorinstanz zum Entscheid, ob die Zollstelle Basel
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St. Jakob korrekterweise auf das sinngemäss gestellte Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG nicht eingetreten ist. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin durch eine solche Rückweisung nur zusätzliche Kosten entstünden und sie in der Sache selbst nichts zu gewinnen hätte. Es kann nämlich als bekannt angenommen werden, wie die Vorinstanz bei einer Rückweisung entscheiden würde, da vorliegend unbestrittenermassen einzig eine analoge Anwendung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG betreffend neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel in Betracht kommt und die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführt, dass die Beschwerdeführerin keine neuen Tatsachen oder Beweismittel präsentiert habe (vgl. E. 3.8 des angefochtenen Beschwerdeentscheids). Die Rückweisung käme somit einem prozessualen Leerlauf gleich, weshalb darauf zu verzichten ist. 4.
Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob die Zollstelle Basel St. Jakob zu Recht keine materielle Beurteilung des «Gesuches um Änderung der VOC Angaben» vorgenommen hat. 4.1 Die Beschwerdeführerin brachte mit ihrem «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» vor, sie habe die Ausfuhrliste falsch ausgefüllt, indem sie statt einer Masse von 53'730 kg an VOC lediglich eine solche von 100 kg deklariert habe. In der Beschwerde wird dazu ausgeführt, die fehlerhafte Deklaration sei einzig auf einen Fehler bzw. eine Unaufmerksamkeit eines Sachbearbeiters der Beschwerdeführerin zurückführen und von ihr bei der Erstellung der «Bilanz VOC-Lenkungsabgabe» am 21. April 2015 entdeckt worden (vgl. Beschwerde, S. 5).
In ihrer Stellungnahme vom 9. September 2016 macht die Beschwerdeführerin nunmehr geltend, ihrem Sachbearbeiter sei der Fehler in der Ausfuhrliste nur deshalb unterlaufen, weil er mangels Angabe der Einheiten im Zollanmeldeformular der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) angenommen habe, dass die VOC-Menge in Prozenten der Eigenmasse der ausgeführten Ware zu deklarieren sei. Weil völlig unklar gewesen sei, ob Tonnen, Kilogramm, Liter oder Prozente der Eigenmasse der ausgeführten Ware zu deklarieren gewesen seien, sei die Zollanmeldung unvollständig. Da es auch in der Veranlagungsverfügung an Angaben zur massgebenden Einheit fehle, sei die darin festgesetzte VOC-Menge von «100» nicht hinreichend bestimmt und diese Verfügung nichtig (S. 2 f. der Stellungnahme).
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4.2 Es trifft zu, dass unter der Rubrik «VOC Menge» im Formular der EZV zur Ausfuhrliste und der Veranlagungsverfügung Ausfuhr vom 12. Dezember 2014 die massgebende Einheit nicht angegeben ist. Nach Treu und Glauben kann jedoch nur davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin eine VOC-Menge von 100 kg deklarierte und sie entsprechend veranlagt wurde. Für diesen Schluss spricht neben dem Umstand, dass die Angaben unter der erwähnten Rubrik nach ihrem Wortlaut eine Menge an VOC und keinen VOC-Anteil betreffen, auch die Tatsache, dass für die Bemessung der VOC-Abgabe gemäss den massgebenden Vorschriften die Menge an Kilogramm VOC massgebend ist (vgl. Art. 35a Abs. 6 des Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01] sowie Art. 7 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen [VOCV, SR 814.018]).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt somit weder eine unvollständige Deklaration noch eine nicht hinreichend bestimmte Veranlagungsverfügung vor (und lässt sich diese Verfügung von vornherein nicht wegen Unvollständigkeit als nichtig qualifizieren). Unter den gegebenen Umständen hätte die Beschwerdeführerin den mit ihrem «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» geltend gemachten Mangel der Zolldeklaration und Veranlagungsverfügung früher erkennen sowie geltend machen müssen. Zu berücksichtigen ist in diesem Kontext insbesondere, dass das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung überbindet und es hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht stellt (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.4, mit Hinweisen). Es kommt hinzu, dass der fragliche, auf ein der Beschwerdeführerin zuzurechnendes Verhalten ihres Sachbearbeiters zurückzuführende Mangel leicht erkennbar war, da zwischen der deklarierten VOC-Menge (100 kg) und der angeblich richtigen Menge (53'730 kg) eine erhebliche Diskrepanz besteht. Vor diesem Hintergrund muss als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt unter Wahrung der diesbezüglich geltenden Fristen im Verfahren der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG oder im Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG hätte vorbringen können, dass ihr bei der Erstellung der Ausfuhrliste ein Fehler in Bezug auf die VOC-Menge unterlaufen ist und die Veranlagungsverfügung dementsprechend zu korrigieren ist (mit anderen Worten kann sich die Beschwerdeführerin [entgegen der Darstellung in der Beschwerde] nicht mit Recht darauf berufen, tatsächlich erst nach Ablauf dieser Fristen Kenntnis von der Seite 9

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fehlerhaften Deklaration erlangt zu haben). Die Beschwerdeführerin hatte und hat deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf materielle Behandlung ihres sinngemässen Begehrens um Wiedererwägung gestützt auf den in der Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleiteten Anspruch auf Behandlung eines Wiederwägungsgesuches bzw. Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG (vgl. E. 2).
4.3 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, ein Nichteintreten auf ihr «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» laufe dem Gerechtigkeitsgefühl in stossender Weise zuwider. Bei einem Verzicht auf eine Korrektur der Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] erwachse ihr nämlich aus dem Fehler bzw. der Unaufmerksamkeit ihres Sachbearbeiters eine finanzielle Mehrbelastung von rund Fr. 160'000.-. Diese finanzielle Belastung sei existenzbedrohend und gefährde Arbeitsplätze. Die Veranlagungsverfügung vom 12. Dezember 2014 hat zwar zur Konsequenz, dass die Beschwerdeführerin anders als bei einer Veranlagung mit einer VOC-Menge von 53'730 kg VOC-Abgaben in einem beträchtlichen Umfang zu tragen hätte. Allein darin ist aber kein stossendes sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufendes Ergebnis zu erblicken, das allenfalls einen Anspruch auf materielle Behandlung des «Gesuches um Änderung der VOC Angaben» vermitteln könnte. Die vorliegend aus dem Unterbleiben einer Korrektur der Veranlagungsverfügung erwachsende finanzielle Mehrbelastung der Beschwerdeführerin ist nämlich als Folge des gesetzgeberischen Entscheides, wonach die anmeldepflichtige Person wie in allen unzähligen vergleichbaren Fällen die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung trägt, hinzunehmen (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.4). Von vornherein nicht gegeben ist im Übrigen eine unrichtige Rechtsanwendung, welche die formell rechtskräftige Veranlagungsverfügung Ausfuhr Nr. [...] als mit einem schwerwiegenden materiellen Fehler behaftet erscheinen lässt. Auch insofern bestand somit kein Anlass, auf die Veranlagungsverfügung zurückzukommen. Soweit hier interessierend kann von einer unrichtigen Rechtsanwendung vorliegend schon deshalb keine Rede sein, weil die Veranlagung in Übereinstimmung mit dem zollgesetzlichen Selbstdeklarationsprinzip erfolgte (vgl. dazu anstelle vieler Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin hätte die ordentlichen Rechtsmittel ergreifen müssen.
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Aufgrund des Ausgeführten kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob angesichts der erwähnten Subsidiarität von Begehren um Wiedererwägung im Sinne der genannten Rechtsprechung bzw. Begehren um Revision in analoger Anwendung von Art. 66 VwVG zum Verfahren der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG und dem Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG in einer Konstellation wie der vorliegenden überhaupt Raum für die Prüfung bestehen würde, ob das Festhalten an der formell rechtskräftigen Veranlagungsverfügung zu einem stossenden sowie dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde und/oder diese Veranlagungsverfügung wegen unrichtiger Rechtsanwendung mit einem schwerwiegenden materiellen Fehler behaftet ist (vgl. dazu vorn E. 2). 4.4 Die Beschwerdeführerin hat vor Erlass der Nichteintretensverfügung vom 7. Dezember 2015 geltend gemacht, dass im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ihr Interesse an einer fehlerfreien Veranlagungsverfügung über der formellen Rechtskraft dieser Verfügung stehe (vgl. Stellungnahme vom 20. Juli 2015, S. 3). Auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stellt sie sich sinngemäss auf den Standpunkt, dass über das streitbetroffene Gesuch wegen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes materiell befunden werden müsste. In diesem Kontext rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts und dem Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit vorgenommen. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin aber entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass die massgebenden bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegend ein Eintreten auf das «Gesuch um Änderung der VOC Angaben» und damit ein Zurückkommen auf die rechtskräftige Veranlagungsverfügung Ausfuhr
Nr. [...]
ausschliessen
(vgl. E. 3.1 f.). Weil der Zollverwaltung beim hier zu beurteilenden Fall nach der einschlägigen, gemäss Art. 190 BV bindenden Ordnung des Bundesgesetzgebers gar keine Wahl zwischen einem Eintreten und einem Nichteintreten auf ein Gesuch dieser Art verbleibt, stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) nicht (vgl. Urteil des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 3.2.3, mit Hinweisen). Die nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu Unrecht unterlassene Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und dem Interesse an der Rechtssicherheit (sowie dem Vertrauensschutz) betrifft im Übrigen nicht die vorliegend allein streitigen Voraussetzungen für das verfahrensmässige Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung. Seite 11

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Eine solche Interessenabwägung wäre nur dann vorzunehmen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt wären, sich damit die materiell-rechtliche Frage nach einem Widerruf der Verfügung stellen würde und die Voraussetzungen des Widerrufes nicht ausdrücklich geregelt wären (vgl. KÖLZ et al., a.a.O., N. 713 f.).
5.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und soweit darauf einzutreten ist abzuweisen.
5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind die auf Fr. 3'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-2893/2016 19. Oktober 2016 31. Oktober 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Zollverfahren; Wiedererwägung.

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

120-IB-42 127-I-133 132-V-74 134-II-142 136-II-177 98-IA-568

Weitere Urteile ab 2000

1C_573/2014 2A.18/2007 2D_45/2008 2P.147/2003

BVGE

2011/30

BVGer

A-2177/2016 A-2771/2015 A-2893/2016 A-5214/2014 A-5612/2007 A-6362/2014 A-7092/2009

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 34 Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung
	1.	Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
		a.	nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; oder
		b.	keine Beschau angeordnet hat.
	2.	Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam des BAZG bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.
	3.	Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam des BAZG verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.
	4.	Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:
		a.	die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder
		b.	die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 35a Flüchtige organische Verbindungen
	1.	Wer flüchtige organische Verbindungen einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, entrichtet dem Bund eine Lenkungsabgabe.
	2.	Der Abgabe unterliegt auch die Einfuhr solcher Stoffe in Farben und Lacken. Der Bundesrat kann die Einfuhr solcher Stoffe in weiteren Gemischen und Gegenständen der Abgabe unterstellen, wenn die Menge der Stoffe für die Umweltbelastung erheblich oder der Kostenanteil der Stoffe wesentlich ist.
	3.	Von der Abgabe befreit sind flüchtige organische Verbindungen, die:
		a.	als Treib- oder Brennstoffe verwendet werden;
		b.	durch- oder ausgeführt werden;
		c.	so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können.
	4.	Der Bundesrat kann flüchtige organische Verbindungen, die so verwendet oder behandelt werden, dass ihre Emissionen erheblich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus begrenzt werden, im Ausmass der zusätzlich aufgewendeten Kosten von der Abgabe befreien.
	5.	Der Bundesrat kann flüchtige organische Verbindungen, die nicht umweltgefährlich sind, von der Abgabe befreien.
	6.	Der Abgabesatz beträgt höchstens fünf Franken je Kilogramm flüchtiger organischer Verbindungen zuzüglich der Teuerung ab Inkrafttreten dieser Bestimmung.
	7.	Der Bundesrat legt den Abgabesatz im Hinblick auf die Luftreinhalteziele fest und berücksichtigt dabei insbesondere:
		a.	die Belastung der Umwelt mit flüchtigen organischen Verbindungen;
		b.	die Umweltgefährlichkeit dieser Stoffe;
		c.	die Kosten für Massnahmen, mit denen die Einwirkungen dieser Stoffe begrenzt werden können;
		d.	das Preisniveau dieser Stoffe sowie jenes von Ersatzstoffen, welche die Umwelt weniger belasten.
	8.	Der Bundesrat führt die Abgabe stufenweise ein und legt den Zeitplan und den Prozentsatz für die einzelnen Stufen im Voraus fest.
	9.	Der Ertrag der Abgabe wird einschliesslich Zinsen nach Abzug der Vollzugskosten gleichmässig an die Bevölkerung verteilt. Der Bundesrat regelt Art und Verfahren der Verteilung. Er kann die Kantone, öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit der Verteilung beauftragen.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).