D-1200/2020 - 2021-08-19 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1200/2020

law/fes

Urteil vom 19. August 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Libanon, seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

Syrien, und ihre Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

Libanon, sowie

D._______, geboren am (...),

Libanon,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) flogen am 5. Dezember 2016 legal mit griechischen Schengen-Visa von E._______ nach F._______ und weiter nach G._______, von wo sie gleichentags in die Schweiz einreisten. Am 12. Dezember 2016 suchten sie in der Schweiz um Asyl nach. Am 20. Dezember 2016 wurden beide zu ihrer Person und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP).

B.
Am (...) kam ihr Sohn C._______ zur Welt.

C.
Am 4. Dezember 2019 hörte das SEM die Beschwerdeführenden vertieft zu den Asylgründen an.

C.a Der Beschwerdeführer erklärte zu seiner Person und seinem persönlichen Hintergrund, er sei libanesischer Staatsangehöriger, arabischer Ethnie und armenisch-orthodoxen Glaubens. Er habe ein (...)-Studium an der Universität von E._______ abgeschlossen. Zuletzt habe er als (...) gearbeitet. Seiner Frau gehe es psychisch nicht gut und sie dürfe im Libanon nicht legal arbeiten. Da sie kinderlos gewesen seien, sei sie trotz der Heirat nicht eingebürgert worden. Zur Begründung des Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, die politische Lage im Libanon sei miserabel und werde von Exponenten des vergangenen Bürgerkriegs bestimmt. Das Land sei von verschiedenen Seiten bedroht - von Israel, Syrien und dem sogenannten «Islamischen Staat». Ferner sei die Hisbollah für politische Unruhen im Land verantwortlich und die Umweltverschmutzung sei im Libanon enorm. Auch die wirtschaftliche Situation sei krisenhaft, es komme zu Entlassungen und die Preise seien gestiegen. Es gebe keine Privat- oder Rentenversicherungen im Libanon. Es herrsche weder Stabilität noch Sicherheit. Es könne auch einmal zu einem Krieg zwischen der Hisbollah und Israel kommen. Zurzeit sei im Libanon eine Revolution im Gang. Er habe das Gefühl, dass Christen im Libanon irgendwann einmal verfolgt würden, wenn die Entwicklungen so weitergingen. Er leide an Asthma und habe in der Schweiz mentale Probleme bekommen.

Die Beschwerdeführerin erklärte zu ihrer Person, sie sei syrische Staatsangehörige, ethnische Assyrerin und römisch-katholischen Glaubens. Sie habe in ihrem Heimatland zuletzt in H._______ gewohnt. Sie habe (...) studiert und als (...) gearbeitet. Ihr Vater sei seit vielen Jahren verschollen. Zum Asylgesuch erklärte sie, sie ersuche um Asyl, weil in Syrien Krieg herrsche. Ungefähr im März 2011 sei das Gerücht in ihrem Quartier in Syrien umgegangen, dass Kurden die Christen von dort vertreiben wollten. Später habe sie sich mit ihren Angehörigen in ein anderes Quartier begeben. Ein Priester habe ihnen dort eine Wohnung besorgen können. Sie habe grosse Angst bekommen. Man habe Parolen gegen die Christen gehört. Unbekannte Leute seien ins Quartier gekommen und hätten Schulen bombardiert. Es habe Bewaffnete, Schüsse und Explosionen in ihrem Quartier gegeben. Deshalb sei sie mit ihrer Mutter im Jahr 2012 in den Libanon gegangen, nachdem eine Schwester von ihr vorausgereist und einiges für sie und die Mutter vorbereitet habe. Am 10. August 2014 habe sie in E._______ den Beschwerdeführer geheiratet. Sie habe sich im Libanon nicht integrieren können und nicht arbeiten dürfen. Sie habe nur eine provisorische Aufenthaltsbewilligung gehabt. Der Libanon befinde sich in einer Wirtschaftskrise. Es gebe keine gesundheitliche Fürsorge und die Umgebung sei verschmutzt. Viele ihrer Angehörigen - mitunter ihre Mutter als ihre wichtigste Bezugsperson - würden in der Schweiz leben, nachdem sie im Rahmen eines Resettlement-Programms des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in die Schweiz gekommen seien. Mit einem italienischen Visum habe sie ihre Familienmitglieder in der Schweiz besucht und sei danach im Oktober 2016 für eine Woche nach Syrien zurückgekehrt und danach wieder in den Libanon gereist. Sie habe zudem eine Augenoperation gehabt und es gehe ihr psychisch nicht gut, weswegen sie Medikamente nehmen müsse.

C.b Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätskarten, ihre Reisepässe, ihren Eheschein, ihre Taufscheine, ein Bestätigungsschreiben eines Priesters der assyrischen Ostkirche vom 12. Dezember 2016, eine ärztliche Bescheinigung vom 23. November 2016, eine UNHCR-Registrierungsbestätigung betreffend die Beschwerdeführerin, sowie die Kopie eines militärischen Ausweises samt Übersetzung und ein ärztliches Zeugnis betreffend den Beschwerdeführer ein.

D.
Mit Schreiben vom 31. Dezember 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführenden auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen.

E.
Die Beschwerdeführenden reichten zwei ärztliche Berichte vom 9. Januar 2020 mit weiteren Unterlagen zu ihrem Gesundheitszustand ein.

F.
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 28. Januar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche vom 12. Dezember 2016 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz in den Libanon sowie den Vollzug der Wegweisung an.

G.

Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihnen Einsicht in sämtliche Akten betreffend die Beschwerdeführerin inklusive Familienzusammenführung sowie in die Akten A10/2 (Auswertung Dokumentenprüfung), A16/1 (Aktennotiz Abbruch Dublin-Verfahren), A17/2 und A18/1 (interne Mails), A19/1 und A26/1 (interne Notizen) zu gewähren [1]. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu all diesen Akten zu gewähren [2] und nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. In der Beschwerdebegründung wird sodann auch Einsicht in die Akte A12 ersucht (vgl. Beschwerde S. 7 Art. 15).

Weiter liessen sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen [6]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit [7] eventualiter die Unzumutbarkeit [8] des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie vorläufig aufzunehmen.

Schliesslich liessen sie beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [9] und sie seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien [10].

Mit der Beschwerde liessen sie zehn Kopien von schweizerischen Aufenthaltsbewilligungen von Verwandten, Familienfotos, einen Ausdruck einer schweizerischen Reisewarnung für den Libanon inklusive Karte, Unterlagen zu Integrationsbemühungen, ein Arztzeugnis vom 21. September 2018 betreffend den Beschwerdeführer, ein undatiertes Schreiben des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) und eine Fürsorgebestätigung vom 5. Februar 2020 einreichen.

H.
Mit Verfügung vom 5. März 2020 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Antrag, es sei in die Akten A16/1, A17/2, A18/1, A19/1, A26/1 und in das Dossier betreffend Familiennachzug Einsicht oder das rechtliche Gehör zu gewähren, wies er ab. Das SEM wies er an, den Beschwerdeführenden die Akte A10/2 offen zu legen, die Resettlement-Unterlagen den Akten zuzuführen und die dem Akteneinsichtsrecht unterliegenden Akten den Beschwerdeführenden zu edieren.

I.
Mit Schreiben vom 11. März 2020 sandte das SEM den Beschwerdeführenden eine Kopie der Akte A10/2 zu und teilte ihnen mit, ein offizielles Resettlement-Gesuch von ihnen sei nicht aktenkundig. Die Namen der Beschwerdeführenden würden zwar in den Gesuchen der Verwandten aufgeführt, jedoch nicht als Gesuchsteller.

J.
Mit Eingabe vom 14. März 2020 wurde ein Arztbericht vom 5. März 2020 betreffend die Beschwerdeführerin und weitere Unterlagen zu ihrem Gesundheitszustand eingereicht.

K.
Mit Verfügung vom 18. März 2020 gab der Instruktionsrichter dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde und der weiteren Eingabe einzureichen.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 26. März 2020 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung und hielt an seinen Erwägungen fest.

M.
Am 27. April 2020 wurden mit der Replik des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine Mail von Master of Science I._______, eidgenössisch anerkannte Psychotherapeutin der (...), an Letzteren eingereicht.

N.
Mit Eingaben vom 4. Mai 2020 und 6. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters Unterlagen zur aktuellen Situation im Libanon ein.

O.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin eine Tochter.

P.
Am 14. August 2020 wurden ein Auszug aus dem Geburtsregister und Unterlagen zu Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers eingereicht.

Q.
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 2. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine Terminkarte der (...), eine Kopie eines Deutschkurs-Diploms und Berichte zur Situation im Libanon ein.

R.
Am 25. Juni 2021 liessen die Beschwerdeführenden einen Erstbericht der (...) vom 16. Mai 2021 betreffend die Beschwerdeführerin einreichen.

S.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 wurden mehrere Internetartikel zur Situation im Libanon eingereicht.

T.
Am 6. August 2021 reichten die Beschwerdeführenden zwei Internetartikel zur Benzin- und Medikamentenknappheit im Libanon ein und führten aus, dass die im Libanon verbleibenden Familienangehörigen des Beschwerdeführers in äusserster Armut leben würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Akten der Schwestern und der Mutter der Beschwerdeführerin, welchen in der Schweiz gestützt auf Art. 56 AsylG am 28. Mai 2015 Asyl gewährt worden ist, wurden beigezogen (N [...], N [...] und N [...]).

4.

4.1 In der Beschwerde werden die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf Akteneinsicht sowie des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht erhoben.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

4.3

4.3.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Akten enthielten zahlreiche interne Unterlagen. Dabei handle es sich teils um Mails und teils um Notizen. Es sei aufgrund der mangelhaften Paginierung nicht ersichtlich, warum es bei diesen Unterlagen konkret gehe.

4.3.2 Im Aktenverzeichnis werden zwei interne Mails (A17/2, A18/1) und zwei interne Notizen (A19/1, A26/1) erwähnt, ohne dass sich aufgrund ihrer Bezeichnung Rückschlüsse auf deren Inhalt ziehen lassen. Bei der Mail A17/2 handelt es sich um eine Anfrage zum Abbruch des Dublin-Verfahrens und zu einem Visumsantrag der Beschwerdeführenden. Bei der Akte A18/1 handelt es sich um die Antwort zur Frage, warum das Dublin-Verfahren abgebrochen wurde. In der Notiz A19/1 wird festgehalten, dass nicht die Dublin-Abteilung die Anhörung durchführt und die Notiz A26/1 enthält Informationen, zu welchem Zeitpunkt durch welche Sektion die Anhörung durchzuführen ist. Das SEM hat diese Akten zu Recht als interne Akten qualifiziert, weil sie dem internen Prozedere dienen und deshalb aufgrund ihres fehlenden Beweischarakters nicht dem Einsichtsrecht unterstehen. Ansonsten ist die Paginierung und Bezeichnung der Akten im Aktenverzeichnis hinreichend nachvollziehbar und korrekt. Eine Verletzung der Aktenführungspflicht liegt nicht vor.

4.4

4.4.1 Ferner wird geltend gemacht, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das SEM habe die Akten der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin konsultiert, jedoch keine entsprechende Notiz im Dossier abgelegt, aus welcher hervorgehe, zu welchem Ergebnis der Beizug beziehungsweise die Konsultation der Dossier geführt habe.

4.4.2 Es trifft zu, dass keine Notiz zur Konsultation der Akten der Verwandten der Beschwerdeführerin in den Akten der Beschwerdeführenden vorzufinden ist. Das SEM hat jedoch in der Verfügung festgehalten, es habe die Akten der Verwandten der Beschwerdeführerin in der Schweiz konsultiert, und es hat darin auch erklärt, dass diesen nichts zu entnehmen sei, was für ein erhöhtes Gefährdungsprofil der Beschwerdeführenden spreche. Insofern hat das SEM den Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Der Einwand in der Beschwerde zielt ins Leere. Es hätte den Beschwerdeführenden im Übrigen offen gestanden, mittels einer Einwilligungserklärung der Verwandten selber Einsicht in deren Akten zu verlangen.

4.4.3 Eingewendet wird sodann, die Beschwerdeführerin habe ein Gesuch um Resettlement vorgelegt, ein solches sei jedoch nicht in den vorinstanzlichen Akten vorzufinden. Der Instruktionsrichter forderte das SEM mit Verfügung vom 5. März 2020 auf - insofern ein solches Gesuch gestellt worden sei - die Resettlement-Unterlagen den Akten zuzuführen und die entsprechenden Akten zu edieren. Aus dem Schreiben des SEM an den Rechtsvertreter vom 11. März 2021 geht hervor, dass kein offizielles Resettlement-Gesuch der Beschwerdeführerin aktenkundig sei. Ihre Personalien würden zwar in den UNHCR-Unterlagen ihrer Verwandten auftauchen, dies jedoch unter der Rubrik «Relatives of principal applicant and spouse not included in this submission». Als Kommentar unter den Personalien der Beschwerdeführerin sei vermerkt worden: «Engaged to a Lebanse national. Registered with UNHCR under file number (...). Does not wish to be considered for resettlement at this time." Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin nicht um ein Resettlement ersucht hat, liegen keine solchen Akten vor, in die Einsicht gewährt werden könnte.

4.4.4 Bezüglich des Gesuchs um Einsicht in ein allfälliges Gesuch um Familiennachzug von den Angehörigen der Beschwerdeführerin stellte bereits der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 5. März 2020 fest, dass ein solches Gesuch von den Angehörigen der Beschwerdeführerin in der Schweiz gestellt und deshalb in deren Akten abgelegt worden wäre. Mangels deren Einwilligungserklärung wies er den diesbezüglichen Antrag ab.

4.4.5 Insoweit in der Beschwerde um Einsicht in die Akten A10/2 (Auswertung Dokumentenprüfung), A16/1 (Aktennotiz Abbruch Dublin-Verfahren), A17/2 und A18/1 (interne Mails), A19/1 und A26/1 (interne Notizen) ersucht worden ist, handelte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 5. März 2020 das Akteneinsichtsgesuch bereits ab und wies das SEM an, den Beschwerdeführenden die Akte A10/2 zu edieren. Das SEM gewährte in Folge dessen dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. März 2021 Einsicht in die Akte A10/2. Da die Identität der Beschwerdeführenden unstrittig ist, erübrigte es sich den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Auswertung der Dokumentenprüfung zu gewähren. Bezüglich der anderen Akten wies der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch mit Verfügung vom 5. März 2020 ab.

4.4.6 Ferner wurde in der Beschwerdebegründung Einsicht in die Akte A12 ersucht. Hierbei handelt es sich um eine interne Triage zur Abklärung, ob es sich allenfalls um ein Dublin-Verfahren handelt. Der Akte kommt für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter zu; sie dient ausschliesslich dem technischen Ablauf des amtsinternen Prozederes, weshalb die Vorinstanz die Aktenedition diesbezüglich zu Recht verweigert hat, ohne dabei den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu verletzen (vgl. dazu auch BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen).

4.5

4.5.1 Sodann wird in der Beschwerde moniert, das SEM habe sich mit der besonderen Situation der Beschwerdeführenden nicht ausführlich und detailliert auseinandergesetzt. Das SEM habe nicht gewürdigt, dass die Mutter der Beschwerdeführerin krank geworden sei und ins Spital habe gehen müssen. Das SEM hätte diese gravierenden Umstände und die Flucht aus Syrien würdigen müssen. Zudem habe das SEM dem Zusammenhang zwischen den psychischen Problemen der Beschwerdeführerin und der räumlichen Distanz zu ihrer Mutter zu wenig Rechnung getragen.

4.5.2 Die Krankheit der Mutter der Beschwerdeführerin entfaltet für die Asylverfahren der Beschwerdeführenden offensichtlich keine Relevanz. Zu den näheren Umständen der Übersiedlung von Syrien in den Libanon hat die Beschwerdeführerin in den Befragungen keine Angaben gemacht, welche flüchtlingsrechtlich unmittelbar von Bedeutung hätten sein können, weshalb das SEM nicht gehalten war, diesbezüglich weitere Fragen zu stellen. Das SEM weist in seiner Vernehmlassung sodann zutreffend darauf hin, dass es dem Zusammenhang zwischen den psychischen Problemen der Beschwerdeführerin und der räumlichen Distanz insbesondere zu ihrer Mutter im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen habe. Es hält ferner fest, dieser Zusammenhang sei jedoch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht weiter beachtlich. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine erwachsene Frau mit eigener Familie, deren psychischer und physischer Gesundheitszustand als zumindest stabil und zufriedenstellend bezeichnet werden dürfe. Dass die Beschwerdeführerin sich erneut von ihrer Mutter und den Geschwistern, die in der Schweiz lebten, trennen müsse, sei zwar bedauerlich, spreche aber weder gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch sei darin ein Grund für eine künftige, massive Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verfassung zu erkennen. Im Übrigen ist das SEM auf die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung eingegangen, weshalb keine Verletzung der Begründungspflicht festzustellen ist.

4.5.3 Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM behaupte, der Beschwerdeführerin drohe keine Rückschiebung nach Syrien, ohne zu prüfen, ob der behauptete Schutz vor Rückschiebung überhaupt bestehe. Die libanesischen Behörden hätten 2019 entschieden, Syrer zurück nach Syrien zu schaffen. Diese Entwicklungen erwähne das SEM mit keinem Wort und es habe sich nicht mit der sich zuspitzenden Lage im Libanon auseinandergesetzt. Es habe die Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt. Zudem habe es im Dispositiv nicht festgehalten, dass die Wegweisung nach Syrien ausgeschlossen sei, wie es dies in anderen Fällen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-50/2020) gemacht habe. Das SEM hätte zwingend eine ausdrückliche Garantie der libanesischen Behörden betreffend die Nichtausschaffung der Beschwerdeführerin nach Syrien verlangen müssen.

4.5.4 Das SEM hat bereits in der Verfügung dargelegt und danach in der Vernehmlassung nochmals ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem libanesischen Ehemann in den Libanon und damit in einen Drittstaat reisen könne, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei. Zudem war die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben im Besitz einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung für den Libanon (vgl. Akte A7/11 Ziff. 7.02) und sie hätte gemäss den Abklärungen des SEM auf Gesuch hin und ein Jahr nach der offiziellen Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft garantiert gehabt. Auch gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hätte sie aufgrund der Geburt ihrer beiden Kinder die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen (vgl. Akte A8/11 Ziff. 7.01). Insofern bestand für das SEM kein Anlass, sich mit der libanesischen Ausschaffungspraxis auseinanderzusetzen oder von den libanesischen Behörden eine Garantie einzuholen, dass sie nicht nach Syrien ausgeschafft wird. Zudem führt das SEM zu Recht aus, dass die Beschwerdeführerin nach der Rückkehr aus Italien sogar freiwillig nach Syrien zurückreiste, was nicht auf eine Gefahr einer Verfolgung in Syrien spricht. Es trifft zu, dass das SEM im Dispositiv der angefochtenen Verfügung die Wegweisung nach Syrien nicht explizit ausgeschlossen hat. Aus der Begründung der Verfügung geht jedoch hervor, dass die Wegweisung in den Heimatstaat des Beschwerdeführers, in den Libanon, geprüft worden ist. Mit der allgemeinen Situation im Libanon hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar nicht explizit auseinandergesetzt. Es hat jedoch im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausführlich dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Libanon über eine Familie mit einem Teil eines Wohnhauses besitze und beide über gute Ausbildungen und Arbeitserfahrung verfügen würden und Medikamente zur Behandlung der psychischen Beschwerden und physischen Mangelerscheinungen zugänglich seien. In der Vernehmlassung nahm das SEM sodann Stellung zur angespannten Situation im Libanon und führte aus, es bestehe keine Situation allgemeiner Gewalt und die Beschwerdeführenden dürften auf die (finanzielle) Unterstützung ihrer Angehörigen im In- und Ausland zählen. Das SEM ist demnach seiner Begründungspflicht nachgekommen.

4.6 Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe die eingereichten Beweismittel weder ausdrücklich detailliert erwähnt, noch konkret gewürdigt. Der Arztbericht vom 23. November 2016 und die Bestätigungsschreiben eines Priesters der assyrischen Ostkirche im Libanon seien vom SEM nicht gewürdigt worden. Die Bestätigung der Anerkennung der Beschwerdeführerin als Flüchtling durch das UNHCR im Libanon habe es mit keinem Wort erwähnt und gewürdigt, obwohl dies Auswirkungen auf das gesamte Asylverfahren habe.

Sowohl die ärztliche Bescheinigung vom 23. November 2016 als auch das Bestätigungsschreiben eines Priesters der assyrischen Ostkirche werden in der Verfügung erwähnt (vgl. angefochtene Verfügung S. 4). Das SEM ist auf die Ausführungen in der ärztlichen Bescheinigung im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eingegangen, indem es ausführte, dass die Beschwerdeführerin an einer chronischen Angststörung leide und sie bereits vor ihrem Asylgesuch in der Schweiz Dexanit eingenommen habe. Auf den Inhalt des Schreibens des Priesters geht das SEM zwar nicht explizit ein. Der darin kurz wiedergegebene Lebenslauf der Beschwerdeführerin wird jedoch vom SEM nicht bestritten und die darin aufgeführten Albträume und psychischen Beschwerden werden in der Verfügung gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6). Das von der Beschwerdeführerin eingereichte UNHCR-Registration Certificate vom 1. Juli 2014 wurde vom SEM im Sachverhalt zwar nicht aufgeführt. Inwieweit dieses Beweismittel fundamentale Auswirkungen für das Asylverfahren haben soll, ist allerdings nicht ersichtlich. Ein Wegweisungsvollzug nach Syrien wird in der angefochtenen Verfügung nicht in Betracht gezogen. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen als Syrerin im Libanon gelebt, was unbestritten ist. Zudem erwähnte das SEM, dass aufgrund der Heirat mit einem libanesischen Staatsbürger nicht von einer Rückschiebung der Beschwerdeführerin vom Libanon nach Syrien auszugehen sei. Auch die weiteren im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel beziehen sich auf Sachverhaltselemente respektive Tatsachen, die vom SEM nicht bestritten werden. Es bestand für die Vorinstanz daher keine Veranlassung, diese Beweismittel einer näheren Prüfung zu unterziehen.

4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Gründe ersichtlich sind, welche eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung rechtfertigen. Der entsprechende Antrag [4] ist folglich abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung könnte man irrtümlicherweise ableiten, Flüchtling sei nicht nur, wer in seinem Heimatstaat verfolgt ist, sondern auch, wer an seinem ausländischen Wohnsitz Verfolgung erleidet. Legt man Art. 3 AsylG indes im Lichte von Art. 1 Bst. A Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) aus, wird klar, dass eine Person, die über eine Staatsangehörigkeit verfügt - das heisst nicht staatenlos ist - nur als Flüchtling anerkannt wird, wenn sie im Heimatstaat, das heisst im Staat, dessen Nationalität sie besitzt, verfolgt ist. Solange sich ihre Furcht vor Verfolgung nicht auf das Land bezieht, dessen Staatsbürgerin sie ist, kann sie den Schutz dieses Landes in Anspruch nehmen und sich auch dorthin begeben. Sie bedarf dann keines internationalen Schutzes und ist daher auch kein Flüchtling. Wegen Verfolgung am ausländischen Wohnsitz als Flüchtling anerkannt werden kann somit nur, wer staatenlos ist respektive im Heimatstaat wegen Furcht vor Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn keine Zuflucht finden kann. Mit anderen Worten ist die Flüchtlingseigenschaft einer Person mit Bezug zu jenem Staat zu prüfen, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt, und nicht mit Bezug zum Land, in dem sie ihren ausländischen Wohnsitz hat (vgl. Urteil des BVGer E-5103/2015 vom 8. Juli 2016 E. 3; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 34 ff.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 87 ff.).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.4 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden würden sich bei ihren Asylgründen auf Nachteile beziehen, die mit den allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen im Libanon zusammenhingen. Von diesen seien weite Teile der libanesischen sowie ausländischen Bevölkerung im Libanon betroffen. Insofern würden ihre Darlegungen offensichtlich einer Asylrelevanz entbehren. Daran ändere auch die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht eines möglichen Krieges oder einer zukünftigen Verfolgung von Christen im Libanon nichts. Zwar verkenne das SEM die Spannungen, die mittlerweile auch im Libanon wieder zugenommen hätten, nicht. Bei ihren Ängsten handle es sich jedoch um rein subjektive Wahrnehmungen, die im heutigen Zeitpunkt durch objektive Kriterien keine Bestätigung fänden. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der BzP erklärt, Syrien 2012 wegen des Bürgerkriegs verlassen zu haben. Überraschend habe sie erst anlässlich der Anhörung vorgebracht, dass ihre Familie 2011 wegen Gerüchten einer Christenvertreibung durch Kurden zunächst umgezogen sei. Sie habe von Kriegshandlungen und gewaltsamen Ereignissen in ihrem letzten Wohnquartier berichtet. Der Wahrheitsgehalt ihrer zusätzlichen Angaben anlässlich der Anhörung müsse aufgrund deren nachgeschobenen Charakters zwar grundsätzlich angezweifelt werden. Dennoch sei festzuhalten, dass die Glaubhaftigkeit vorliegend unerheblich sei, handle es sich bei ihren Aussagen doch um Vorfälle, deren Zeuge sie im Rahmen des Bürgerkriegs geworden sei. Sie mache keine gezielte Verfolgung gegen sie oder ihre Familie wegen ihrer Religion geltend. Überdies sei zu sagen, dass sie zuletzt im Oktober 2016 für kurze Zeit nach Syrien zurückgekehrt sei, was nicht dem Verhalten einer Person entspreche, die sich in ihrem Heimatland tatsächlich an Leib und Leben bedroht fühle. Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass aus den Akten der Verwandten der Beschwerdeführerin in der Schweiz ebenfalls nichts zu entnehmen sei, das für ein erhöhtes Gefährdungsprofil in Bezug auf ihre Person spreche.

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Familie der Beschwerdeführerin sei vom Bürgerkrieg in Syrien geflohen und deshalb traumatisiert. Der Vater der Beschwerdeführerin sei seit vielen Jahren verschollen und sie hätten keine Nachricht über ihn. Die Beschwerdeführerin und ihre Familie seien in Syrien mittels Parolen aufgefordert worden, das Quartier innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, da es nachher bombardiert werde. Nach einer wuchtigen Explosion in ihrer Nähe seien sie definitiv ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland nach Syrien werde die Beschwerdeführerin gezielt asylrelevant verfolgt. Sie und ihre Familie würden in Syrien wegen ihres religiösen sowie politischen Profils gezielt gesucht und verfolgt. Die Beschwerdeführerin sei im Libanon vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden. Weiter sei festzuhalten, dass das syrische Regime und dessen Geheimdienste im Libanon aktiv seien und mit den libanesischen Behörden zusammenarbeiten würden. Die Region, in welcher die Beschwerdeführenden in E._______ gelebt hätten, sei besonders unsicher und werde nicht vollständig durch die offiziellen staatlichen Sicherheitskräfte kontrolliert und sei immer wieder Ziel von Anschlägen. Im Falle einer Ausschaffung in den Libanon drohe ihr eine Ausschaffung nach Syrien und somit eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots. Die Beschwerdeführerin sei im Libanon von ihrer Mutter und ihren Geschwistern getrennt gewesen und habe deshalb unter schwerwiegenden psychischen Problemen gelitten. Sie stehe weiterhin in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung wegen einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und benötige die Mutter und die Schwester, welche eine stabilisierende Wirkung und Rolle wahrnehmen würden. Der Beschwerdeführer sei wegen einer depressiven Reaktion und Angst bei massiver psychosozialer Belastung in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Die Trennung von ihrer Mutter würde zu einer schwerwiegenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustands führen. Der zuständige Facharzt habe im Arztbericht vom 9. Januar 2020 ausdrücklich geschildert, dass die lebenslange und medikamentöse Behandlung ihrer chronischen Mangelzustände im Herkunftsland vermutlich nicht gewährleistet wäre. Als syrische Flüchtlingsfrau habe sie keinen Zugang zur entsprechenden medizinischen Behandlung im Libanon. Die gesundheitlichen Probleme würden sie ebenfalls daran hindern, sich im Libanon eine Existenz aufzubauen. Der Beschwerdeführer verfüge im Libanon nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Seine wenigen sich dort befindenden Familienangehörigen seien nicht in der Lage, die Beschwerdeführenden zu unterstützen. Vielmehr sei es der Beschwerdeführer gewesen, welcher seine Familie habe unterstützen
müssen (vgl. Akte A31/11 F16 [recte F15]). Es sei offensichtlich, dass dies aufgrund der eskalierten Situation im Libanon und dem faktischen Bankrott des Landes heute nicht mehr möglich wäre. Zudem seien im Libanon Ausgeh- und Rayonverbote für syrische Flüchtlinge eingeführt worden, was es ihnen verunmögliche, sich im Libanon frei zu bewegen.

6.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, die Beschwerdeführerin habe seit 2012 legal im Libanon gelebt. Heute sei sie die Ehefrau eines libanesischen Staatsangehörigen sowie die leibliche Mutter eines libanesischen Kindes. Ferner existiere ein neuer libanesischer Gesetzesartikel, der einer ausländischen Ehepartnerin eines libanesischen Staatsangehörigen - auf Gesuch hin und ein Jahr nach der offiziellen Heirat - die libanesische Staatsbürgerschaft garantiere. Die Beschwerdeführerin könne von diesem Recht Gebrauch machen und eine künftige Aufenthaltsbewilligung nach der Rückkehr in den Libanon sei ihr gewiss. Daran ändere auch die in der Beschwerde erwähnte Praxisänderung der libanesischen Behörden im Hinblick auf Rückführungen syrischer Flüchtlinge nichts. Es weise die Behauptung, der Beschwerdeführerin drohe die Ausschaffung nach Syrien und dort eine gezielte asylrelevante Verfolgung, entschieden zurück. Bezeichnenderweise habe sie während des Asylverfahrens keine Furcht vor einer Rückschiebung nach Syrien geäussert. Vielmehr sei sie kurz vor ihrer endgültigen Ausreise aus dem Libanon für kurze Zeit gar freiwillig nach Syrien zurückgekehrt. Es handle sich vorliegend um eine erwachsene Frau mit eigener Familie, deren psychischer und physischer Gesundheitszustand als zumindest stabil und zufriedenstellend bezeichnet werden dürfe. Dass sie sich erneut von ihrer Mutter und ihren Geschwistern, die in der Schweiz leben würden, trennen müsse, sei zwar bedauerlich, spreche aber weder gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch sei darin ein Grund für eine künftige, massive Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verfassung zu erkennen. Es sei ihr im Übrigen unbenommen, sich abermals um ein Schengen-Visum zu bemühen, um sich regelmässig mit ihren in der Schweiz lebenden Angehörigen zu treffen. Solche persönlichen Treffen könnten zudem auch im Libanon wahrgenommen werden. Der zuständige Facharzt habe sich richtigerweise auf Syrien und nicht auf den Libanon bezogen. Zwar treffe zu, dass das libanesische Gesundheitssystem seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs starker Belastung ausgesetzt sei. Jedoch seien schon länger internationale Unterstützungsangebote für syrische Flüchtlinge lanciert worden und unzählige NGO's würden im Libanon medizinische und psychologische Hilfe leisten. Deshalb und auch angesichts des Umstands, dass sie sich durch die Heirat mit ihrem libanesischen Ehemann wohl in einer privilegierteren Situation als viele andere Flüchtlinge im Libanon befinde, sei nicht von einer Existenzgefährdung im Falle der Rückkehr auszugehen. Mit Sicherheit sei die aktuelle politische Lage im Libanon als angespannt und die Wirtschaftskrise des Landes als gravierend zu bezeichnen. Es bestehe
jedoch keine Situation allgemeiner Gewalt und die Beschwerdeführenden dürften auf die (finanzielle) Unterstützung ihrer Angehörigen im In- und Ausland zählen.

6.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführerin könne im Fall der Rückkehr in den Libanon sehr wohl die Ausschaffung nach Syrien drohen. Die Möglichkeit ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder allenfalls Einbürgerung einzureichen, ändere daran nichts, zumal diesbezüglich kein Rechtsanspruch bestehe. Die Beschwerdeführerin sei vom UNHCR im Libanon als Flüchtling anerkannt worden. Dieser Status lasse die drohende Kettenabschiebung nach Syrien umso gravierender erscheinen. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin erweise sich nicht als stabil und zufriedenstellend. Das SEM habe sich nicht mit der Tatsache befasst, dass die Gesundheitsprobleme im Libanon nach der Ausreise der Mutter in die Schweiz schwerer gewesen seien und es erst nach der Ausreise in die Schweiz in der Nähe ihrer Mutter zu einer gewissen Beruhigung gekommen sei. Es sei offensichtlich, dass es der Beschwerdeführerin verwehrt wäre, nach der Ausweisung aus der Schweiz erneut in die Schweiz und in die Schengenländer einzureisen. Aus den Akten der Mutter gehe hervor, dass diese gewollt habe, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls in die Schweiz einreisen könne. Bei der Familie herrsche die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin überraschenderweise vom Resettlement-Programm ausgeschlossen worden sei und die entsprechenden Gesuche würden die enge Abhängigkeit der Mutter zur Beschwerdeführerin illustrieren. Es sei dieser jedoch mitgeteilt worden, dass dies nicht möglich sei. Die Schweizer Behörden verweigerten den entsprechenden Wunsch. Es sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf eine konstante Nähe zu ihrer Mutter angewiesen sei. Im Fall der Ausschaffung aus der Schweiz sei sie nicht in der Lage, sich ausreichenden Zugang zur medizinischen Versorgung zu verschaffen. Es sei von einer Existenz gefährdenden Situation auszugehen. Aus dem Mail vom 21. April 2020 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin durch das SRK zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung angemeldet worden sei. Im Erstgespräch habe sie von einem hohen Leidensdruck aufgrund regelmässig auftretender Panikattacken sowie Schlafstörungen mit Albträumen berichtet. Aufgrund des ersten Eindrucks sei eine psychotherapeutische Behandlung indiziert.

7.

7.1 Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass die Probleme des Beschwerdeführers im Libanon einerseits auf die dortigen allgemeinen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, von welchen ein Grossteil der libanesischen Bevölkerung betroffen ist, und andererseits die Furcht vor einem möglichen Krieg und die Angst einer allfälligen Verfolgung von Christen im Libanon objektiv nicht begründet ist. Weder in der Beschwerde noch in der Replik wird überzeugend dargelegt, warum diese Einschätzung nicht zutreffen sollte. Das diesbezüglich befürchtete Szenario hat sich denn auch bisher nicht verwirklicht. Es handelt sich bei den entsprechenden Vorbringen offensichtlich um keine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG.

7.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe Syrien im Jahr 2012 aufgrund des Bürgerkriegs verlassen. Sie habe gehört, dass die Kurden die Christen in ihrem Quartier K._______ hätten vertreiben wollen. Die Beschwerdeführerin gab jedoch anlässlich der Anhörung an, alle christlichen Familien hätten das Quartier verlassen und sie sei persönlich nie bedroht worden (vgl. Akte A32/14 F47), was nicht für eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführerin spricht. Zudem fanden sie für eine Weile in H._______ im Quartier L._______ Schutz, bis es dort zu Bombardierungen gekommen und sie deswegen in den Libanon geflüchtet ist. Dabei handelt es sich jedoch um Geschehnisse im Rahmen des Bürgerkriegs. Im Zeitpunkt der Ausreise bestand jedenfalls keine gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgung durch die syrischen Behörden oder Dritte. So gab die Beschwerdeführerin selbst auch an, dass ihr in Syrien nie etwas Konkretes passiert sei (vgl. Akte A7/11 Ziff. 7.02). Der Umstand, dass sie sich im Jahr 2015 freiwillig nochmals für eine Woche nach Syrien zu ihrer Tante begeben hat, um sich zu erholen (vgl. Akte A32/14 F14 ff.), deutet klar darauf hin, dass die Beschwerdeführerin keine begründete Furcht vor einer gezielten asylrelevanten Verfolgung in Syrien hat.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen und deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Beschwerdeführer und die beiden Kinder sind libanesische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin ist Syrerin, die vor ihrer Einreise in die Schweiz vier Jahre im Libanon gelebt hat. Das SEM prüfte den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden in den Libanon. Aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien fällt ein Wegweisungsvollzug dorthin nicht in Betracht.

9.3

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Solches ist im Falle der Beschwerdeführenden nicht ersichtlich. Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführerin drohe eine Kettenabschiebung vom Libanon nach Syrien, hat das SEM zutreffend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem libanesischen Ehemann und ihren Kindern in den Libanon zurückkehren kann, wodurch sie die Möglichkeit hat, die libanesische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Eine Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Syrien ist deshalb höchst unwahrscheinlich. Zudem war sie bereits vor der Ausreise in die Schweiz im Besitz einer libanesischen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akte A7/11 Ziff. 7.02). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Die allgemeine Lage im Libanon ist nicht durch Krieg, einen landesweiten Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (vgl. Urteil des BVGer E-2118/2018 vom 10. Juni 2020 E. 9.4.1).

9.4.3 Wie in der Beschwerde zutreffend geltend gemacht wird, ist im Libanon von einer desaströsen wirtschaftlichen und sozioökonomischen Lage auszugehen, von der ein Grossteil der Bevölkerung empfindlich betroffen ist (vgl. Urteil des BVGer E-50/2020 vom 18. Februar 2021 E. 12.3). Der Beschwerdeführer verfügt indessen über ein abgeschlossenes (...)studium und hat danach bis zur Ausreise im Dezember 2016 als (...) gearbeitet (vgl. Akte A8/11 Ziff. 1.17.04 f.). Er spricht sodann neben Arabisch auch Englisch, Französisch und ein wenig Armenisch. Er verfügt mit seiner Mutter, zwei Brüdern und zwei Onkeln im Libanon über ein familiäres Beziehungsnetz. Wenngleich in den Eingaben vom 2. März 2021 und 6. August 2021 ausgeführt wird, dass die Situation der Familie des Beschwerdeführers im Libanon katastrophal sei und seine beiden Brüder seit Monaten arbeitslos und ohne Einkommen seien, verfügt die Familie doch über ein Haus im Dorf M._______, in welchem die Beschwerdeführenden bereits vor der Ausreise zusammengelebt haben (vgl. Akte A31/11 F17). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr über eine gesicherte Wohnsituation verfügen. Auch seine gesundheitlichen Probleme (Somatisierungstendenz und allergisches Asthma bronchiale bei bekannter Hausstaubmilbenallergie), bei dem eine Behandlung mit Ventolin Spray nur nach Bedarf notwendig ist (vgl. Akte A34/16 Ziff. 3.2), stehen einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.

9.4.4 Aus den Arztberichten vom 9. Januar 2020 und 5. März 2020 von Dr. med. N._______, Facharzt für allgemeine innere Medizin, geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren an einer chronischen Angststörung mit Hyperventilationssyndrom, Albträumen, aggraviert durch eine posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik leide, welche bereits mit multiplen Psychopharmaka behandelt worden sei, bis zur Ankunft in der Schweiz zuletzt mit Dexanit gemäss einem libanesischen Arztzeugnis. Aufgrund einer strikten veganen Ernährung und womöglich Fehlernährung leide sie an einem bedingt schweren chronischen Vitamin B12- und Eisenmangel mit dadurch bedingter multifaktorieller chronischer normochromer Anämie und mutmasslich Verschlechterung des psychischen Befindens. Gegen den B12-Mangel wurde der Beschwerdeführerin Vitarubin verschrieben und andere Medikamente im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft. Bis 2019 bekam sie parenterale Eisensubstitutionsbehandlungen mit Ferinject. Weiter wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin regemässige hausärztliche und endokrinologische Behandlungen und mittelfristig eine ambulante Psycho- beziehungsweise Verhaltenstherapie benötige. Zudem wurde im Bericht festgehalten, dass wegen der chronischen psychischen Erkrankung eine akute Änderung in ihrem gegenwärtigen sozialen Umfeld eine unverantwortliche und unzumutbare zusätzliche gesundheitliche Belastung beziehungsweise Verschlechterung für Mutter und Kind mit sich bringen würde.

9.4.5 Dem Erstbericht der (...) vom 16. Mai 2021 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bereits am 11. März 2020 im Ambulatorium vorstellig geworden sei, aufgrund der Pandemiesituation aber keine Anschlusstermine hätten vereinbart werden können. Ein zweites Gespräch habe am 6. Mai 2021 im Beisein einer Dolmetscherin stattgefunden. Die Beschwerdeführerin habe im Libanon, nachdem ihre Schwestern und ihre Mutter in die Schweiz gereist seien, unter Panikattacken gelitten und sei mit Dexanit behandelt worden. Nachdem sie in der Schweiz ihre Familie wieder um sich gehabt habe, seien die Attacken allmählich verschwunden. Diese seien jedoch mit dem Erhalt des negativen Asylentscheides wiederaufgetaucht. Diagnostiziert wurden Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung und Stress mit funktionalen Panikattacken. Medikamente wurden keine verordnet.

9.4.6 Das libanesische Gesundheitssystem ist stark privatisiert und die Kosten für die Behandlung psychischer Erkrankungen sind durch die öffentliche Hand nicht gedeckt (vgl. Urteil des BVGer E-4781/2006 vom 30. September 2010 E. 7.5.2). Dennoch konnte sich die Beschwerdeführerin als syrische Staatsbürgerin im Libanon mehrmals medizinisch behandeln lassen (vgl. Akte A32/14 F6, F20). Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Anhörung sodann an, sie habe das in der Schweiz verordnete Medikament Relaxan nach einem Jahr abgesetzt (vgl. Akte A32/14 F6). Aus dem letzten Arztbericht vom 16. Mai 2021 geht zudem nicht hervor, dass sie wegen der psychischen Probleme aktuell medikamentös behandelt wird. Insoweit sie gemäss den Ausführungen von Dr. med. N._______ Medikamente gegen den chronischen Vitamin B12- und Eisenmangel benötigt, könnte sie einerseits Rückkehrhilfe geltend machen und andererseits auf die finanzielle Unterstützung ihrer Angehörigen in der Schweiz zählen. Auch der Umstand, dass ihr psychischer Gesundheitszustand mit der Nähe zu ihrer Mutter zusammenhängt, steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Daran ändern auch die eingereichten Familienfotos nichts, welche die enge Bindung der Beschwerdeführerin mit ihrer in der Schweiz lebenden Familie belegen sollen. Soweit im Arztbericht vom 5. März 2020 eine Änderung in ihrem sozialen Umfeld als eine unverantwortliche und unzumutbare gesundheitliche Belastung für die Mutter und das Kind erachtet wurde, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in jenem Zeitpunkt aufgrund ihrer Vitamin- und Hormonmangelsituation als Risikoschwangere erachtet wurde, welche engmaschige gynäkologische und endokrinologische Verlaufskontrollen benötigte. Es ist davon auszugehen, dass die damalige ärztliche Einschätzung heute in dieser Form nicht mehr zutrifft.

9.4.7 Bei den gesunden Kindern der Beschwerdeführenden handelt es sich um einen (...) Jahre alten Sohn und eine (...) Jahre alte Tochter, bei welchen die Eltern die Hauptbezugspersonen sind. Aus den Arztberichten der Beschwerdeführenden geht nicht hervor, dass sie nicht in der Lage wären, sich um ihre Kinder zu kümmern. Das Kindswohl ist bei einer Rückkehr in den Libanon deshalb nicht gefährdet.

9.4.8 Der Vollzug der Wegweisung in den Libanon erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar. Daran ändern die eingereichten Beweismittel zu den Integrationsbemühungen in der Schweiz nichts.

9.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, da es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12).

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 5. März 2020 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 56 Entscheid - 1 Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD.
¹	Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD.
²	Das SEM bestimmt, wer einer solchen Gruppe angehört.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.