C-671/2007 - 2008-08-19 - autorisation de mise sur le marché de produits biocides - Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzensc...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-671/2007/kui
{T 1/2}

Urteil vom 19. August 2008

Besetzung

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

Parteien

Bayer (Schweiz) AG, Zweigniederlassung Zollikofen, CropScience, Postfach, 3052 Zollikofen,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Liste der nicht bewilligungspflichtigen
Pflanzenschutzmittel, Allgemeinverfügung vom
22. November 2006, Sulcotrione.

C-671/2007

Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am 22. November 2006 gestützt auf Art. 32 der Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV, SR 916.161, in der bis am 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) eine Allgemeinverfügung erlassen, die am 12. Dezember 2006 im Bundesblatt (BBl 2006 9609) publiziert worden ist.
Darin wurde die Aufnahme der folgenden Pflanzenschutzmittel in die Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel; im Folgenden: die Liste), für Anwendungen im Feldbau (Chinaschilf, Aufwandmenge: 1.52.5 l/ha und Mais, Aufwandmenge 1.52.5 l/ha, Anwendung: Frühjahr, Nachauflauf) verfügt:
1. Produkteigenschaften (für alle aufgeführten Produkte) Wirkstoff(e):

Sulcotrione 300 g/l

Formulierungstyp:

SC

2. Handelsprodukte
Mikado

Schweizerische Zulassungsnummer: A-3107
Herkunftsland: Oesterreich
Ausländische Zulassungsnummer: 2764/l
Vertreiber: Fuchshuber Agrarhandel GmbH.,
Mühlbachstrasse 151, 4063 Hörsching

Mikado

Schweizerische Zulassungsnummer: A-3108
Herkunftsland: Oesterreich
Ausländische Zulassungsnummer: 2764/0
Vertreiber: Bayer Austria GmbH Geschäftsbereich für Pflanzenschutz, Lerchenfelder Gürtel 9-11, 1164 Wien

Seite 2

C-671/2007

B.
Die Vorinstanz stützte sich bei Erlass dieser Allgemeinverfügung auf die in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Sulcotrione 300 g/l (Referenzprodukte). Die Bayer (Schweiz) AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Bewilligungsinhaberin eines dieser Referenzprodukte (Mikado; im Folgenden: Mikado Bayer Schweiz). Dieses Pflanzenschutzmittel enthält den gleichen Wirkstoff und Gehalt wie die beiden in der Allgemeinverfügung genannten ausländischen Pflanzenschutzmittel Mikado der Vertreiberin Fuchshuber Agrarhandel GmbH (im Folgenden: Mikado Fuchshuber) und Mikado der Vertreiberin Bayer Austria GmbH (im Folgenden: Mikado Bayer Austria). Das Pflanzenschutzmittel Mikado Bayer Schweiz ist unter der Zulassungsnummer W 6050 vom BLW als Herbizid gegen einjährige Dicotyledonen (Unkräuter) und Monocotyledonen (Ungräser) im Feldbau (in Chinaschilf mit einer Aufwandmenge von 1.5 2.5 l/ha, in Mais mit einer Aufwandmenge von 11.5 l/ha, bzw. 1.52 l/ ha) bewilligt (vgl. Pflanzenschutzmittelverzeichnis des BLW, Stand: 27. März 2008).
C.
Am 24. Januar 2007 focht die Beschwerdeführerin die Allgemeinverfügung des BLW vom 22. November 2006 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der Allgemeinverfügung und stellte ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise um Verzicht auf deren Entzug.
Zur Begründung ihres Antrages machte sie geltend, die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 32 Abs. 2 PSMV seien für die beiden in der Allgemeinverfügung genannten Produkte Mikado Fuchsberger und Mikado Bayer Austria nicht erfüllt.
Das Produkt Mikado Fuchsberger sei in Österreich nicht (mehr) zugelassen und es sei offen, ob es erneut zugelassen werde. Weiter sei dieses Produkt in Österreich nicht aufgrund gleichwertiger Anforderungen, wie in Art. 32 Abs. 2 Bst. b PSMV gefordert, zugelassen worden. Zudem bestünden Zweifel, ob das Produkt bezüglich seiner Verpackung und Beschriftung den schweizerischen gesetzlichen Anforderungen entspreche. Gemäss dem österreichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis stamme das Produkt aus Italien. Die Herkunft sei aber nur bei der Zulassung überprüft worden, im heutigen Zeitpunkt sei sie jedoch unklar. Es bestehe die Möglichkeit, dass das
Seite 3

C-671/2007

Produkt ausserhalb Europas, beispielsweise in Indien, produziert werde. Durch Aufnahme in die Liste würden solche Produkte legal und dürften ohne Kontrolle in die Schweiz eingeführt werden. In solchen Fällen müsse vom Importeur der jeweils importierten Ware verlangt werden zu belegen, dass das Produkt die gleichen wertbestimmenden Eigenschaften habe wie das Referenzprodukt, dass das Herkunftsland Italien sei und dass die Etikette der österreichischen Gesetzgebung genüge. Die Beschwerdeführerin hielt zudem fest, dass sie es als sinnvoll erachtete, wenn Produkte, welche in ihrem Herkunftsland lediglich eine Parallelimport-Bewilligung besässen, generell nicht in die Liste aufgenommen würden.
Betreffend dem Produkt Mikado Bayer Austria führte die Beschwerdeführerin aus, die Bayer Austria GmbH habe im Dezember 2006 die Zulassung für das Nachfolgeprodukt Laudis (Wirkstoff Tembotrione) erhalten und werde auf dieses umstellen. Der Verkauf des Produktes Mikado Bayer Austria mit dem Wirkstoff Sulcotrione 300 g/l werde deshalb im Jahre 2007 eingestellt. Sobald das neue Produkt in allen europäischen Ländern zugelassen sei (voraussichtlich im Jahre 2009), werde die Produktion und der Vertrieb von Mikado Bayer Austria eingestellt. Aus diesem Grund sei das BLW gebeten worden, dieses Produkt nicht in die Liste aufzunehmen.
Die Beschwerdeführerin räumte ein, dass die Bewilligung für Mikado Bayer Austria zwar gültig bleibe, weshalb die Anforderungen gemäss Art. 32 PSMV an sich weiterhin erfüllt seien. Jedoch erachte sie es als unverantwortlich, ein Produkt auf die Liste zu setzen, von dem bekannt sei, dass es von der Bewilligungsinhaberin gar nicht mehr vertrieben werde. Dies führe dazu, dass auf dem Markt kein (legales) Produkt für den Parallelimport mehr erhältlich sei. Die Beschwerdeführerin verweist zur Untermauerung ihrer Vorbringen auf ihr Produkt Goltix GTI, welches nicht mehr hergestellt werde, und dessen Bewilligung in Frankreich am 3. Februar 2005 ausgelaufen sei. Ein gleichartiges Pflanzenschutzmittel werde nun aber unter dem Namen Goltix GTI in der Schweiz angeboten. Es sei unter den vorliegenden Umständen davon auszugehen, dass es sich um eine Fälschung handle. Beim Produkt Mikado Bayer Austria drohe Gleiches. Bis heute habe sie nicht feststellen können, dass die zuständigen kantonalen Behörden Kontrollen zur Verhinderung solcher Verstösse durchgeführt hätten.
Seite 4

C-671/2007

Abschliessend machte die Beschwerdeführerin Ausführungen zu den Bestimmungen über die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, resp. Pflanzenschutzmitteln gemäss Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 2000 (ChemG, SR 813.1) und PSMV.
D.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab und forderte die Beschwerdeführerin zugleich zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses von Fr. 2'500.- auf. Dieser wurde innert der gesetzten Frist einbezahlt.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. März 2007 beantragte das BLW die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, sie habe am 24. April 2006 die Bewilligungsinhaber von Pflanzenschutzmitteln angeschrieben und eine provisorische und unverbindliche Zusammenstellung von ausländischen Produkten beigelegt, deren Aufnahme in die Liste geplant gewesen sei. Weiter habe sie den Bewilligungsinhabern eine Auflistung von Produkten mit bisher nicht aufgenommenen Wirkstoffen zukommen lassen. Es sei vorgesehen gewesen, diese Produkte der Liste anzufügen, da der Erstanmelderschutz abgelaufen sei. Den Inhabern der schweizerischen Zulassungen sei Gelegenheit gegeben worden, allfällige Vorbehalte gegen eine Zulassung, insb. in Bezug auf den Patentschutz, geltend zu machen. Die Beschwerdeführerin habe am 30. Juni 2006 mitgeteilt, dass der Wirkstoff Sulcotrione im Jahre 2007 höchstwahrscheinlich zum letzten Mal produziert werde und die Mikado-Produkte in Europa in Kürze nicht mehr angeboten würden. Trotz diesem Einwand seien die ausländischen Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchshuber und Mikado Bayer Austria am 26. November 2006 per Allgemeinverfügung in die Liste aufgenommen worden.
Weiter zitierte das BLW die gesetzlichen Bestimmungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und machte Ausführungen über die damit verfolgten gesetzgeberischen Absichten und deren Konkretisierung durch die Rechtsprechung. Gemäss einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Chemikalien (REKO CHEM) seien die Anforderungen an die Zulassung heute in der Schweiz und der Eu-
Seite 5

C-671/2007

ropäischen Union weitgehend identisch, zumindest aber hinsichtlich des Schutzniveaus gleichwertig (Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006). Solange die Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchshuber und Mikado Bayer Austria in Österreich zugelassen seien, gelte die Vermutung, dass sie dem geltenden Recht entsprächen. Die beiden Produkte seien im Zeitpunkt der Publikation der angefochtenen Allgemeinverfügung zugelassen gewesen und seien es auch heute noch. Nach den Vorschriften der PSMV sei es nicht Voraussetzung für die Aufnahme eines ausländischen Produktes in die Liste, dass dieses im Ausland tatsächlich in Verkehr gebracht werde und der Nachweis seiner Herkunft erbracht worden sei.
Die korrekte Bezeichnung und Information der Konsumenten stelle keine Voraussetzung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dar, sondern sei erst beim Inverkehrbringen zugelassener Pflanzenschutzmittel zu beachten. Gestützt auf Art. 33 PSMV prüfe die Zulassungstelle des BLW im Zulassungsverfahren, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 32 Abs. 2 PSMV erfüllt seien. Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Verpackung, die Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt sowie über die vorschriftsgemässe Anwendung der Pflanzenschutzmittel erfolge dagegen durch die Kantone. Entgegen der Darlegung der Beschwerdeführerin seien im vorliegenden Verfahren die in Art. 32 PSMV genannten Vorraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllt.
F.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verzichteten am 26. resp. 28. März 2007 ausdrücklich auf die Einreichung einer Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) liess sich nicht vernehmen.
G.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 29. Mai 2007 am Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Allgemeinverfügung fest. Sie machte im Wesentlichen geltend, es treffe zwar zu, dass das Produkt Mikado Fuchshuber zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung noch zugelassen gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei aber schon ersichtlich gewesen, dass die Zulassung Ende 2006 auslaufen würde. Ab Januar 2007 sei das Produkt demnach nicht mehr zugelassen. Der Umstand, dass für dieses Produkt ein Antrag auf
Seite 6

C-671/2007

Verlängerung der Zulassung gestellt worden sei, bedeute nicht, dass die österreichische Zulassung weiter bestehe.
Aus dem als Replikbeilage eingereichten Auszug aus dem österreichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis gehe hervor, dass Mikado Fuchshuber von der Firma Zeneca Agrochemicals, Fenhurst, Haslemere, Grossbritannien, hergestellt werde. Dies könne aber nicht zutreffen. Seit Jahren werde an diesem Betriebsstandort der früheren Besitzerin des Produktes kein Mikado mehr hergestellt. Nach Erwerb des Produktes habe die Firma Bayer CropScience die Produktion nach Deutschland verlegt. Die Firma Zeneca Agrochemicals (heute Syngenta) habe kein Recht, Mikado in Fenhurst herzustellen. Für eine Wiederzulassung müsse die Fuchshuber GmbH belegen können, wer Herstellerin des fraglichen Produktes sei.
Es möge zwar zutreffen, dass die Vorraussetzungen gemäss Art. 32 PSMV für eine Zulassung erfüllt seien. Die Praxis des BLW öffne aber Tür und Tor für illegale Importe und Fälschungen. Es sei den Kantonen nicht möglich, importierte Produkte auf ihre Rechtmässigkeit hin zu prüfen.
H.
In der Duplik vom 3. Juli 2007 hielt das BLW an seinen Rechtsbegehren fest. Es hielt vorab fest, dem österreichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis könne entnommen werden, dass die Zulassungsinhaberinnen Fuchshuber Agrarhandel GmbH und Bayer Austria GmbH am 21. Dezember 2006 Anträge auf Erneuerung der Zulassung von Mikado gestellt hätten. Nach österreichischem Recht gelte der bisherige Zulassungsbescheid bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrages auf Erneuerung. Solange über die Anträge noch nicht entschieden worden sei, blieben die Produkte Mikado Fuchshuber und Mikado Bayer Austria in Österreich zugelassen.
Der Beschwerdeführerin sei es freigestellt, bei der zuständigen österreichischen Behörde um Korrektur der angeblich falschen Herstellerangabe nachzusuchen. Es stütze sich auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel des Herkunftslandes und prüfe nur, ob die schweizerischen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt seien. Es verlasse sich dabei auf die Richtigkeit der Angaben in den Verzeichnissen. Im Übrigen werde der jeweilige Hersteller von Mikado in der angefoch-
Seite 7

C-671/2007

tenen Allgemeinverfügung nicht genannt, da dies gemäss Art. 33 Abs. 4 PSMV nicht zwingend sei. Der Nachweis der Herkunft eines ausländischen Pflanzenschutzmittels sei nicht Vorraussetzung für dessen Aufnahme in die Liste. Erforderlich sei einzig, dass das Produkt im Ausland zugelassen sei und die weiteren Vorraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 PSMV erfüllt seien.
I.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2007 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben. Eine Änderung dieser Zusammensetzung wurde am 10. Juli 2008 mitgeteilt. Es gingen keine Ausstandsbegehren ein. J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien ist in den folgenden Erwägungen soweit erforderlich näher einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist die Allgemeinverfügung des BLW vom 22. November 2006, mit welcher die Aufnahme der Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchshuber und Mikado Bayer Austria (mit dem Wirkstoff Sulcotrione in einer Wirkstoffkonzentration von 300 g/l, Formulierungstyp Suspensionskonzentrat [SC]), in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel gemäss Art. 32 PSMV angeordnet wurde.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene des BLW in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes bzw. von dessen Ausführungsbestimmungen, zumal das BLW eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33 Bst. d VGG in Verb. mit Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft [LwG, SR 910.1]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

Seite 8

C-671/2007

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt des BLW vom 22. November 2006, welcher als Allgemeinverfügung einer Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gleichzustellen ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 495). Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung als Inhaberin der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Referenzproduktes Mikado Bayer Schweiz besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-599/2007 vom 16. November 2007, E. 2.2; Urteil der REKO CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006, E. 1.2; VPB 65.118 E. 1.2 ff.). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden.
1.3 Im Beschwerdeverfahren prüft das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
1.4 Mit der Einreichung einer Beschwerde geht die Behandlung einer Streitsache auf die Beschwerdeinstanz über, und diese hat ihren Entscheid auf Grund des Sachverhaltes im Urteilszeitpunkt zu treffen (Devolutiveffekt, Art. 54 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher Veränderungen des Sachverhalts, die sich nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung ergeben, zu berücksichtigen, soweit sie den Streitgegenstand nicht in unzulässiger Weise ausdehnen (vgl. auch Art. 32 VwVG).
2.
Gemäss Art. 6 Bst. b des ChemG in Verbindung mit Art. 160 LwG und Art. 4 PSMV bedarf das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln einer Zulassung. Ein Pflanzenschutzmittel wird gemäss Art. 11 ChemG in Verbindung mit Art. 9 ff . PSMV zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren
Seite 9

C-671/2007

Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutzund Haustieren hat. 2.1 Die Zulassung kann nach Art. 5 PSMV namentlich aufgrund eines Bewilligungsverfahrens erfolgen, oder aber wie vorliegend mittels Allgemeinverfügung durch die Aufnahme in die Liste. Daneben ist eine besondere Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen vorgesehen. 2.2 Am 1. Januar 2008 ist während Hängigkeit des vorliegenden Verfahrens eine Revision des LwG in Kraft getreten, die unter anderem sektoriell den Parallelimport von landwirtschaftlichen Investitionsgütern und von Produktionsmitteln ermöglicht und zwar insbesondere auch in jenen Fällen, in denen der Patentschutz in der Schweiz noch nicht abgelaufen ist.
2.2.1 Im Rahmen dieser Gesetzesrevision ist auch Art. 160a LwG erlassen worden, welcher die Pflanzenschutzmittel betrifft. Danach dürfen ab dem 1. Januar 2008 Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden (Parallelimport), wobei der Bundesrat bei Gefährdung öffentlicher Interessen die Einfuhr und das Inverkehrbringen beschränken oder untersagen kann. In diesem Zusammenhang sind die Vorschriften der PSMV über die Zulassung durch Aufnahme in die Liste an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst worden unter anderem durch Streichung der Regelung in Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV, wonach bei der Aufnahme ausländischer Produkte in die Liste der Ablauf von Schutzfristen abgewartet werden muss (Änderung der PSMV vom 21. November 2007, AS 2007 6291).
2.2.2 In verwaltungsrechtlichen Verfahren ist in aller Regel jener Rechtszustand verbindlich, der im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung gilt, vorbehältlich abweichender Übergangsbestimmungen (vgl. zu den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen etwa BGE 125 II 598 mit Hinweisen). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die sofortige
Seite 10

C-671/2007

Anwendung des neuen Rechts. Das trifft vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden sind wie dies insbesondere bei gewissen Vorschriften der Umweltschutzgesetzung der Fall ist (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2, 127 II 306 E. 7, 126 II 522 E. 3b mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 322 ff., S. 64 ff.).
2.2.3 Weder im LwG noch in der PSMV finden sich Übergangsbestimmungen, welche im vorliegenden Verfahren die sofortige Anwendung der neuen Bestimmungen vorschreiben würden (vgl. das Urteil des BVGer C-824/2007 E. 4.2.2). Im vorliegenden Fall sind zudem keine zwingenden Gründe ersichtlich, welche für die Berücksichtigung der Bestimmungen über den Parallelimport im vorliegenden Beschwerdeverfahren sprächen, zumal wie dies die umstrittenen parlamentarischen Debatten zeigen (vgl. Amtliches Bulletin Ständerat 2006 S. 1224 ff. und Nationalrat 2007 S. 230 ff. zu Art. 27b LwG) die Revision der Durchsetzung rein wirtschaftspolitischer und nicht etwa (gesundheits-)polizeilicher Interessen diente, die nicht nach einer sofortigen Anwendung auch in hängigen Beschwerdeverfahren rufen (vgl. das Urteil des BVGer C-824/2007 E. 4.2.3). 2.2.4 Damit ist der vorliegende Rechtsstreit im Lichte der PSMV in jener Fassung zu prüfen, welche im Zeitpunkt der Publikation der angefochtenen Allgemeinverfügung (12. Dezember 2006) in Kraft stand.
2.3 Gemäss Art. 32 Abs. 1 PSMV (in der bis am 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung) führt die Zulassungsstelle "eine Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen". Pflanzenschutzmittel, die in die Liste aufgenommen sind, gelten als zugelassen. Die Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste und damit dessen Zulassung setzt gemäss Art. 32 Abs. 2 PSMV (in Verbindung mit Art. 160 Abs. 6 LwG) voraus, dass
a) in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel bewilligt ist, das gleichartige wertbestimmende Eigenschaften, namentlich den gleichen Gehalt an Wirkstoffen, aufweist und zum gleichen Zubereitungstyp gehört;
Seite 11

C-671/2007

b) das Pflanzenschutzmittel im Ausland aufgrund gleichwertiger Anforderungen zugelassen ist und die agronomischen und umweltrelevanten Voraussetzungen für seinen Einsatz mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind; c) die Fristen nach Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV abgelaufen sind; d) das Pflanzenschutzmittel weder ein pathogener oder gentechnisch veränderter Mikro- oder Makroorganismus ist noch einen solchen enthält; und e) die Bewilligungsinhaberin für das in der Schweiz bereits bewilligte Pflanzenschutzmittel nicht glaubhaft machen konnte, dass das schweizerische Referenzprodukt noch unter Patentschutz steht.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 PSMV verlassen sich die Zulassungsstelle, welche die Einhaltung der Voraussetzungen zu prüfen hat, und im Beschwerdefall auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Erstellung der Liste beziehungsweise bei deren Überprüfung grundsätzlich auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im Herkunftsland. Weitergehende Angaben werden berücksichtigt, sofern sie den Behörden vorliegen.
3.
Vorab ist zu prüfen, ob die ausländischen Mikado-Produkte in Österreich zugelassen sind (Art. 32 Abs. 2 , erster Satz PSMV). 3.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, das Produkt Mikado Fuchshuber sei in Österreich ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr zugelassen, da die Bewilligung am 31. Dezember 2006 auslaufe. Es sei zwar ein Antrag auf Verlängerung der Bewilligung gestellt worden, jedoch stehe im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keineswegs fest, ob diese verlängert werde.
Demgegenüber führt das BLW in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2007 aus, es treffe zwar zu, dass die ordentliche Bewilligung gemäss dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis des österreichischen Amtes für Ernährungssicherheit am 31. Dezember 2006 ablaufe. Die Bewilligungsinhaberin habe aber gemäss Auskunft der zuständigen österreichischen Amtsstelle rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung der Bewilligung gestellt. Nach österreichischem Recht bleibe die ursprüngliche Bewilligung bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Antrag auf Verlängerung gültig.

Seite 12

C-671/2007

3.2 Unbestritten ist somit, dass das Produkt Mikado Fuchshuber aber auch das Produkt Mikado Bayer Austria im Zeitpunkt der Publikation der angefochtenen Allgemeinverfügung (12. Dezember 2006) in Österreich zugelassen waren. Da diese Allgemeinverfügung allerdings infolge Anfechtung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und das Bundesgericht seinen Entscheid auf Grund des Sachverhaltes im Urteilszeitpunkt zu treffen hat (vgl. E. 1.4 hiervor), bleibt zu prüfen, ob die Produkte auch weiterhin in Österreich zugelassen sind. 3.3 Gemäss dem österreichischen amtlichen Pflanzenschutzmittelverzeichnis sind die Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchshuber (Nr. 2764/1) und Mikado Bayer Austria (Nr. 2764/1) in Österreich zur Zeit noch immer zugelassen. Dem Registereintrag ist zu entnehmen, dass für beide Produkte am 21. Dezember 2006 ein Antrag auf Erneuerung gestellt wurde (abrufbar unter www.ages.at/ages/landwirtschaftlichesachgebiete/pflanzenschutzmittel > Pflanzenschutzmittel Register > Registerauszug; zuletzt besucht am 18. August 2008). Wie die Vorinstanz richtig ausführt, bleibt gemäss der österreichischen Gesetzgebung (vgl. § 19 Abs. 2, letzter Satz des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 [PMG 1997], CELEX-Nr.: 391L0414, BGBl. I Nr. 60/ 1997) eine Zulassung bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Antrag auf Erneuerung gültig. Somit steht vorliegend fest, dass beide in der Allgemeinverfügung vom 12. Dezember 2006 genannten Produkte Mikado Fuchshuber und Mikado Bayer Austria im Zeitpunkt des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes in Österreich zugelassen sind, womit die Vorraussetzung einer gültigen Zulassung im Ausland gemäss Art. 32 Abs. 2 , erster Satz PSMV erfüllt ist.
4.
Die Beschwerdführerin macht geltend, die Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchsberger in Österreich sei nicht aufgrund gleichwertiger Anforderungen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b erteilt worden. Es handle sich bei der österreichischen Zulassung lediglich um eine Bewilligung für den Parallelimport aus dem Ausland (Italien). Die Firma Fuchshuber GmbH habe in Österreich nie ein vollständiges Gesuchsdossier mit den gesetzlich geforderten Unterlagen einreichen müssen.

Seite 13

C-671/2007

Weiter befürchtet sie, dass die Firma Fuchshuber GmbH das Produkt Mikado Fuchsberger nicht als Parallelimport aus Italien beziehe, sondern von aus Ungarn, Rumänien, Tschechien oder gar Indien eingeführe, so dass es anschliessend in der Schweiz in Verkehr gebracht werden könnte. Es sei daher angezeigt, Produkte die im Herkunftsland lediglich über eine Parallelimport-Bewilligung verfügten von der Aufnahme in die die Liste auszuschliessen. 4.1 Mit der Aufnahme von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in die Liste darf das in der Schweiz angestrebte hohe Schutzniveau nicht gefährdet werden (vgl. Botschaft vom 24. November 1999 zum ChemG, BBl 1999 687, insb. 699, 713; dazu auch das Urteil des BVGer C-599/2007 vom 16. November 2007 E. 5). Solche Produkte sollen deshalb nur dann in die Liste aufgenommen werden, wenn aufgrund der Zulassung in einem ausländischen Verfahren gewährleistet ist, dass ihre Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit zumindest derjenigen von vergleichbaren, in der Schweiz aufgrund eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens zugelassenen Pflanzenschutzmitteln entspricht. Dies setzt voraus, dass die ausländischen Zulassungsvoraussetzungen und -verfahren geeignet sind, das in der Schweiz vorgegebene hohe Schutzniveau zu erreichen. Die Anerkennung ausländischer Marktzulassungen basiert deshalb auf der Gleichwertigkeit ihrer unterschiedlichen Produkteanforderungen und/oder ihrer unterschiedlichen Zulassungsverfahren. Erforderlich ist mithin, dass die im Ausland an die Zulassung eines Produktes gestellten generell-abstrakten Anforderungen (zumindest) nicht weniger streng sind als die schweizerischen Zulassungsanforderungen (vgl. Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006, E. 3.4.1). 4.2 Wie bereits die REKO CHEM festhielt, umschreibt die PSMV die Zulassungsanforderungen in gleichartiger Weise wie die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EU) und namentlich wie die Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (nachfolgend: RL 91/414; ABl. 1991 L 230, 1, letztmals geändert durch RL 2007/52, ABl. 2007 L 214, 3), auf welche die PSMV verschiedentlich verweist (vgl. etwa Art. 13 Abs. 2 , Art. 40 Abs. 6 sowie mehrere Normen in den Anhängen 2 und 3 PSMV; vgl. zum Ganzen das Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006, E. 3.4.1).

Seite 14

C-671/2007

Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits zu beurteilen, ob die Erteilung einer Bewilligung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in der EU unter gleichwertiger Anforderungen wie in der Schweiz erfolgt. Es kam zum Schluss, dass selbst dann von der Gleichwertigkeit der Anforderungen auszugehen ist, wenn die Zulassung aufgrund einer Bewilligung zum Parallelimport erfolgt (Urteil des BVGer C-599/2007 vom 16. November 2007 E. 6). Eine derartige Bewilligung setzt voraus, dass das Produkt in einem andern Staat des Europäischen Wirtschaftsraums unter Beachtung der Vorschriften der RL 91/414 ordentlich zugelassen wurde und die zuständige Behörde des Einfuhrstaates im Einzelfall sorgfältig prüft, ob die gemeinschaftsrechtlichen, restriktiv umschriebenen Bedingungen für einen Parallelimport gegeben sind (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Rs. C-100/96 [British Agrochemicals], Slg. 1999, I-1499, Rn. 33 ff.). Unter diesen Umständen ist es für die Aufnahme eines ausländischen Pflanzenschutzmittels in die Liste ohne Bedeutung, ob das Produkt in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ordentlich, aufgrund der Vorschriften der RL 91/414, oder vereinfacht, als Parallelimport, zugelassen ist. 4.3 Im österreichischen PMG 1997 wurde die Richtlinie 91/414/EWG in Landesrecht umgesetzt. § 12 PMG 1997 regelt das Verfahren der Zulassung von Parallelimporten aus anderen EWR-Mitgliedstaaten entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der Praxis des EuGH. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass ein in Österreich zum Parallelimport zugelassenes Pflanzenschutzmittel in mindestens einem Mitgliedstaat ein ordentliches Zulassungsverfahren gemäss der Richtlinie 91/414/EWG durchlaufen hat und der Parallelimport unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen bewilligt wurde.
4.4 Die vorliegend streitigen Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchshuber und Mikado Bayer Austria sind im Herkunftsstaat Österreich gemäss den Angaben im österreichischen Verzeichnis aufgrund der (österreichischen beziehungsweise gemeinschaftlichen) Bestimmungen über den Parallelimport zugelassen. Den Registerauszügen ist zu entnehmen, aus welchen Herkunftsstaaten die fraglichen Pflanzenschutzmittel nach Österreich (parallel-)importiert werden dürfen: Demnach gestattet Österreich betreffend Mikado Fuchsberger den Parallelimport aus Italien, betreffend Mikado Bayer Austria den Parallelimport aus Deutschland.

Seite 15

C-671/2007

Für ihre Befürchtung, die Firma Fuchshuber GmbH könnte ihr Produkt aus einem andern Land als Italien beziehen, legt die Beschwerdeführerin keinerlei Beweismittel vor. Es ist nicht anzunehmen, dass die österreichischen Behörden das Produkt Mikado Fuchsberger zugelassen hätte, wenn die Provenienz nicht nachgewiesen worden wäre. Der Aufnahme des Produktes in die schweizerische Liste steht die unbelegte Vermutung der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht entgegen. Da sich die Behörden beziehungsweise das Gericht nach Art. 33 Abs. 1 PSMV auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im Herkunftsland verlassen darf (sofern wie im vorliegenden Verfahren keine weitergehenden Angaben vorliegen), ist davon auszugehen, dass die fraglichen Produkte dem aktuell geltenden (gemeinschaftlichen) Recht entsprechen und somit aufgrund gleichwertiger Anforderungen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b zugelassen wurden. Es finden sich im Übrigen keine Hinweise darauf, dass die agronomischen und umweltrelevanten Voraussetzungen für den Einsatz der Pflanzenschutzmittel in Österreich mit jenen in der Schweiz nicht vergleichbar wären.
5.
Zu prüfen bleibt noch die Einhaltung der weiteren Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 PSMV.
Aus dem österreichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis geht hervor, dass die beiden Mikado-Produkte den gleichen Gehalt desselben Wirkstoffs (Sulcotrion, 300 g/l) aufweisen und als Suspensionskonzentrate (SC) zum gleichen Zubereitungstyp gehören wie die schweizerischen Referenzprodukte. Da nach ständiger Praxis das Erfordernis der gleichartigen wertbestimmenden Eigenschaften nicht verlangt, dass die ausländischen Produkte und die schweizerischen Referenzprodukte eine absolut identische chemische Zusammensetzung aufweisen, sondern das Erfordernis bereits dann erfüllt ist, wenn die Produkte lediglich hinsichtlich Wirkstoffgehalt, Formulierungstyp und Anwendungsbereich "gleich" sind, kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass die fraglichen Pflanzenschutzmittel gleichartige wertbestimmende Eigenschaften im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a PSMV aufweisen (vgl. Urteil der REKO EVD 99/6D-008 vom 24. Januar 2002, E. 4; Urteil der REKO CHEM 05.002 vom 28.
Seite 16

C-671/2007

Februar 2006, E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 2A.98/2002 vom 13. September 2002, E. 2.3.1).
Ohne Zweifel ist auch die Anforderung von Art. 32 Abs. 2 Bst. d PSMV erfüllt, wonach es sich bei den Pflanzenschutzmitteln weder um pathogene oder gentechnisch veränderte Mikro- oder Makroorganismen handeln darf, noch dass sie solche Organismen enthalten dürfen. Es ist unbestritten, dass die Fristen gemäss Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV abgelaufen sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV). Die Beschwerdeführerin als Bewilligungsinhaberin des schweizerischen Referenzproduktes macht im Übrigen nicht glaubhaft, dass das schweizerische Referenzprodukt noch unter Patentschutz stehen würde (Art. 32 Abs. 2 Bst. e PSMV).
6.
Damit steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der ausländischen Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchsberger und Mikado Bayer Austria in die Liste erfüllt sind. 7.
Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, es sei unklar, ob Mikado Fuchshuber überhaupt jemals in Österreich verkauft worden sei, habe die Firma Fuchshuber GmbH doch möglicherweise keinen Lieferanten für ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Sulcotrione 300 g/l. Zudem weist sie darauf hin, die Firma Bayer Austria AG habe im Dezember 2006 die Zulassung für das Nachfolgeprodukt Laudis (mit Wirkstoff Tembotrione) des bereits zugelassenen Produktes Mikado Bayer Austria (mit Wirkstoff Sulcotrione 300 g/l) erhalten. Voraussichtlich werde im Jahr 2007 in allen europäischen Ländern auf das neue Produkt umgestellt. Ab diesem Zeitpunkt werde das Produkt Mikado Bayer Austria nicht mehr hergestellt und verkauft. Angesichts dieser Umstände sei es unverantwortlich, das Produkt noch in die Liste aufzunehmen.
7.1 Nach den Vorschriften der PSMV ist es nicht Voraussetzung für die Aufnahme eines ausländischen Produktes in die Liste, dass dieses im Ausland tatsächlich in Verkehr gebracht wird. Erforderlich ist einzig, dass das Produkt im Ausland zugelassen ist und die weiteren Vorraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 PSMV erfüllt sind. Wie bereits festgehalten (vgl. E. 3 bis 6 hiervor), sind die Produkte Mikado Fuchshuber und Mikado Bayer Austria zur Zeit in Österreich
Seite 17

C-671/2007

zugelassen, und es sind auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Aufnahme in die Liste erfüllt. Der Umstand, dass die Produkte nach unbelegten Angaben der Beschwerdeführerin nicht (mehr) vertrieben bzw. nicht (mehr) produziert werden, steht ihrer Aufnahme in die Liste nicht entgegen.
7.2 Ergänzend ist zu betonen, dass es unerheblich ist, ob die österreichischen Zulassungen in absehbarer Zeit ablaufen könnten. Es ist Sache der schweizerischen Zulassungsstelle, bei einer allfälligen Streichung der Produkte aus dem österreichischen Verzeichnis diese auch aus der schweizerischen Liste zu streichen (Art. 34 PSMV). 8.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es bestehe die Gefahr, dass die zu importierenden Produkte nicht entsprechend den schweizerischen Vorschriften etikettiert sein könnten. 8.1 Im vorliegenden Verfahren ist lediglich zu beurteilen, ob die Vorraussetzungen für eine Aufnahme der fraglichen Produkte in die Liste gemäss Art. 32 PSMV und damit ihrer Zulassung erfüllt sind. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels stellt eine unabdingbare Voraussetzung für dessen Inverkehrbringen in der Schweiz dar (Art. 4 Abs. 1 PSMV, vgl. dazu auch den Entscheid der REKO CHEM 06.006 E. 3.5). Die Zulassung entbindet aber die Inverkehrbringerin in keiner Weise von der Einhaltung der chemikalien- und landwirtschaftsrechtlichen Pflichten. Die Herstellerin, die Bewilligungsinhaberin und die Importeurin haben sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und dafür zu sorgen, dass die importierten Pflanzenschutzmittel (spätestens beim Inverkehrbringen) den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. So haben die Herstellerin bzw. Bewilligungsinhaberin oder die Importeurin die (zugelassenen) Pflanzenschutzmittel auf Grund ihrer Eigenschaften zu beurteilen und einzustufen sowie entsprechend ihrer Gefährlichkeit zu verpacken und zu kennzeichnen (Selbstkontrolle, Art. 5 Abs. 1 ChemG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 PSMV; vgl. dazu Botschaft ChemG S. 749). Im Einzelnen regeln Art. 40 ff . PSMV sowie die Anhänge 4 und 5 PSMV die Anforderungen an die Kennzeichnung. Ergänzend sind die Vorschriften der ChemV zu beachten (Art. 40 Abs. 2 PSMV).
8.2 Zur Erteilung der Zulassung ist gemäss Art. 54 Abs. 1 PSMV die im Gesetz bezeichnete Zulassungsstelle, also das BLW, zuständig. Die
Seite 18

C-671/2007

Kantone sind dagegen für die Marktüberwachung und für die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verantwortlich (Art. 64 PSMV). Die Kontrolle des Vertriebs, Kennzeichnung und der Anwendung der Produkte erfolgt im Rahmen der Marktüberwachung. Es ist Sache der kantonalen Behörden sicherzustellen, dass die Produkte vom Importeur richtig beschriftet und gekennzeichnet und von den Anwendern richtig verwendet werden. Im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung von ausländischen Pflanzenschutzmitteln ist damit einzig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zu ihrer Aufnahme in die Liste erfüllt sind. Die Einhaltung der weiteren Voraussetzungen und Bedingungen des Inverkehrbringens ist dagegen erst nachträglich durch die Kantone zu kontrollieren. Im vorliegenden Verfahren ist daher die Kennzeichnung der in die Liste aufzunehmenden Produkte unbeachtlich. 9.
In ihrer Replik vom 29. Mai 2007 rügte die Beschwerdeführerin, die Herstellerangabe im österreichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis zum Produkt Mikado Bayer Austria sei unrichtig. 9.1 Auch in diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass im vorliegende Verfahren einzig die gesetzlichen, in Art. 32 PSMV genannten Voraussetzung für eine Aufnahme in die Liste zu überprüfen sind (Art. 33 Abs. 1 PSMV). Dabei ist auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel des Herkunftslandes abzustellen, wobei weitergehende, der Behörde vorliegende Angaben zu berücksichtigen sind. 9.2 Die Beschwerdeführerin macht keine ausreichend detaillierten Angaben zur angeblichen Fehlerhaftigkeit der Herstellerangabe und legt insbesondere keine Beweismittel vor, die ihre Behauptungen untermauern könnten.
Für die Prüfung der Richtigkeit der Angaben im österreichischen Verzeichnis ist einzig die zuständige österreichische Behörde verantwortlich. Solange dieses Register, allenfalls aufgrund von Meldungen betroffener Firmen, nicht berichtigt wurde, ist im vorliegenden Verfahren grundsätzlich auf die Angaben im österreichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis abzustellen. 9.3 Die Vorinstanz macht geltend, die angefochtene Allgemeinverfügung enthalte keine Herstellerangaben. Vielmehr würden die Vertreiberinnen der fraglichen Produkte genannt, also die Agrarhandel
Seite 19

C-671/2007

Fuchsbauer GmbH und die Bayer Austria GmbH. Diese Firmen seien gemäss dem österreichischen Pflanzenschutzverzeichnis Zulassungsinhaberinnen. 9.4 Gemäss Art. 33 Abs. 4 Bst. c PSMV (in der Fassung vom 8. Mai 2005) haben die Allgemeinverfügungen des BLW insbesondere den Namen und die Adresse der Herstellerin im Herkunftsland zu enthalten. Am 1. Januar 2007 also nach Erlass und Publikation der angefochtenen Allgemeinverfügung trat die Änderung der PSMV vom 8. November 2006 in Kraft (AS 2006 4851), mit welcher unter anderem Art. 33 Abs. 4 Bst. c PSMV revidiert wurde. Danach haben die Allgemeinverfügungen nicht mehr die Herstellerin, sondern den Namen der Inhaberin der ausländischen Bewilligung zu nennen. Da im vorliegenden Verfahren das am 12. Dezember 2006 in Kraft gestandene Recht und damit die PSMV in der Fassung vom 8. Mai 2005 anzuwenden ist (vgl. E. 2.2 hiervor), erweist sich die angefochtene Allgemeinverfügung insofern als fehlerhaft, als sie keine Herstellerangaben enthält. 9.5 Nicht jede fehlerhafte Angabe im Dispositiv einer Verfügung lässt diese als materiell rechtswidrig erscheinen. Erforderlich ist vielmehr, dass der Fehler auf eine Verletzung von zwingenden Rechtsnormen zurückzuführen ist oder selbst eine zwingende Rechtsnorm verletzt (vgl. U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., Rz. 947). In einer Allgemeinverfügung muss der Verfügungsgegenstand ausreichend klar bezeichnet und konkret bestimmbar sein. Aus der vorliegenden Verfügung muss also zweifelsfrei hervorgehen, welche Pflanzenschutzmittel in die Liste aufgenommen wurde. Es muss sich jederzeit feststellen lassen, ob es sich um ein gemäss Art. 32 Abs. 1 PSMV ohne Bewilligung zugelassenes Produkt handelt. Nach der Praxis der REKO CHEM stellte Art. 15 Abs. 4 Bst. c der Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Zulassung von Pflanzenschutzmittel (PschmV, AS 1999 2045; in der Fassung vom 26. November 2003, AS 2003 5421) eine Ordnungsvorschrift dar, deren Verletzung nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung führte (Urteil der REKO CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006 E. 3). Diese mit Inkrafttreten der PSMV ausser Kraft getretene
Seite 20

C-671/2007

Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. 33 Abs. 4 PSMV. In Weiterführung der Rechtsprechung der REKO CHEM ist daher davon auszugehen, dass auch Art. 33 Abs. 4 PSMV der Charakter einer Ordnungsvorschrift zukommt, welche in erster Linie zur Individualisierung der einzelnen mit der Verfügung zugelassenen Produkte beitragen soll. Den Hersteller- und Vertreiberangaben kommt im Wesentlichen nur deskriptiver Charakter zu. Wenn aus andern Angaben der Verfügung die klare Bestimmung eines Produktes möglich ist und die im Ausland verantwortliche Person mit andern Angaben leicht ermittelt werden kann, haben unvollständige oder unrichtige Angaben über die Vertreiberin oder die Herstellerin nicht zur Folge, dass die Allgemeinverfügung rechtswidrig wäre.
9.6 Die mit der angefochtenen Allgemeinverfügung vom 22. November 2006 in die Liste aufgenommenen Produkte und die hiefür im Ausland verantwortlichen Personen lassen sich aufgrund des Wortlauts der Verfügung zweifelsfrei identifizieren. In der Verfügung werden die jeweiligen österreichischen Zulassungsnummern der Pflanzenschutzmittel genannt. Anhand dieser Nummer lassen sich dem österreichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis sämtliche zur Identifizierung des jeweiligen Produktes nötigen Angaben entnehmen. Insbesondere kann auch die Herstellerin, die von der österreichischen Behörde bei der Zulassung als zutreffend erachtet wurde, ermittelt werden. Die in Österreich für die Produkte verantwortlichen Personen lassen sich aufgrund der Angabe der Vertreiberinnen bzw. Zulassungsinhaberinnen der Allgemeinverfügung selbst entnehmen. Obwohl die Verfügung keine Herstellerangaben enthält, erscheint sie unter diesen Umständen nicht als rechswidrig.
10.
Damit erweist sich die angefochtene Allgemeinverfügung als rechtmässig, so dass die Beschwerde vom 24. Januar 2007 abzuweisen ist. 11.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
11.1 Gemäss dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'500.-
Seite 21

C-671/2007

festgelegt und sind mit dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss gleicher Höhe zu verrechnen.
11.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Der obsiegenden Vorinstanz als Bundesbehörde steht jedoch keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2500.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer

Ingrid Künzli

Seite 22

C-671/2007

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 23

C-671/2007 19 août 2008 05 septembre 2008 Tribunal administratif fédéral Non publié autorisation de mise sur le marché de produits biocides

Objet Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzensc...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

125-II-591 126-II-522 127-II-306 129-II-497

Décisions dès 2000

2A.98/2002

BVGer

C-599/2007 C-671/2007 C-824/2007

AS 2007/6291 AS 2006/4851 AS 2003/5421 AS 1999/2045

EU Richtlinie

EU Amtsblatt

VPB

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 32 Demande de traitement confidentiel et de protection des rapports
	1.	Le demandeur peut solliciter dans sa demande le traitement confidentiel de certaines informations, y compris certaines parties du dossier au sens des art. 26 à 29; ces informations doivent être envoyées séparément.
	2.	En outre, il peut demander la protection des rapports pour les rapports d'essais et d'études accompagnant la demande.

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 32 Demande de traitement confidentiel et de protection des rapports
	1.	Le demandeur peut solliciter dans sa demande le traitement confidentiel de certaines informations, y compris certaines parties du dossier au sens des art. 26 à 29; ces informations doivent être envoyées séparément.
	2.	En outre, il peut demander la protection des rapports pour les rapports d'essais et d'études accompagnant la demande.

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 32 Demande de traitement confidentiel et de protection des rapports
	1.	Le demandeur peut solliciter dans sa demande le traitement confidentiel de certaines informations, y compris certaines parties du dossier au sens des art. 26 à 29; ces informations doivent être envoyées séparément.
	2.	En outre, il peut demander la protection des rapports pour les rapports d'essais et d'études accompagnant la demande.

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 32 Demande de traitement confidentiel et de protection des rapports
	1.	Le demandeur peut solliciter dans sa demande le traitement confidentiel de certaines informations, y compris certaines parties du dossier au sens des art. 26 à 29; ces informations doivent être envoyées séparément.
	2.	En outre, il peut demander la protection des rapports pour les rapports d'essais et d'études accompagnant la demande.

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 33 Examen de l'exhaustivité de la demande
	1.	Le service d'homologation examine avec les services d'évaluation si la demande est complète.
	2.	Si l'examen révèle que des documents manquent ou sont insuffisants, le service d'homologation impartit au demandeur un délai raisonnable pour les compléter. Si les indications requises ne sont pas fournies dans le délai imparti, il rejette la demande.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 166 Généralités
	1.	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral. [1]
	2.	Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi qu'à celle de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles [2] peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles. [3]
	2bis.	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente. [4]
	3.	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi que de l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles. [5]
	4.	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

[1] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [4] Introduit par l'annexe ch. II 4 de la loi du 15 déc. 2000 sur les produits chimiques (RO 2004 4763; FF 2000 623). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 125 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 54
		Dès le dépôt du recours, le pouvoir de traiter l'affaire, objet de la décision attaquée, passe à l'autorité de recours.

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 4 Définitions
	1.	Aux fins de la présente ordonnance, les définitions suivantes sont applicables:
		a.	pour les notions ci-dessous, les définitions prévues à l'art. 2 du règlement (CE) no 1107/2009 [1]:substances actives, phytoprotecteurs,synergistes, coformulants, adjuvants;
			1.	substances actives,
			2.	phytoprotecteurs,
			3.	synergistes,
			4.	coformulants,
			5.	adjuvants;
		b.	pour les notions ci-dessous, les définitions prévues à l'art. 3 du règlement (CE) no 1107/2009:résidus,substances, préparations,substances préoccupantes, organismes nuisibles, méthodes non chimiques, mise en circulation, producteur,lettre d'accès,environnement,bonne pratique phytosanitaire,bonne pratique expérimentale,essais et études,utilisation mineure,serre,traitement après récolte,produit de dégradation,impureté,biodiversité.
			1.	résidus,
			10.	environnement,
			11.	bonne pratique phytosanitaire,
			12.	bonne pratique expérimentale,
			13.	essais et études,
			14.	utilisation mineure,
			15.	serre,
			16.	traitement après récolte,
			17.	produit de dégradation,
			18.	impureté,
			19.	biodiversité.
			2.	substances,
			3.	préparations,
			4.	substances préoccupantes,
			5.	organismes nuisibles,
			6.	méthodes non chimiques,
			7.	mise en circulation,
			8.	producteur,
			9.	lettre d'accès,
	2.	En outre, dans la présente ordonnance, on entend:
		a.	par micro-organismes: les entités microbiologiques, notamment les bactéries, les algues, les champignons inférieurs, les protozoaires, les virus et les viroïdes, cellulaires ou non, capables de se répliquer ou de transférer du matériel génétique; les cultures de cellules, les prions et le matériel génétique ayant une activité biologique sont assimilés aux micro-organismes; dans la présente ordonnance, les micro-organismes sont aussi considérés comme des substances actives;
		b.	par organismes utiles: les insectes, les acariens et autres arthropodes ainsi que les nématodes, y compris leurs produits de métabolisme, exerçant une action générale ou spécifique sur les organismes nuisibles ou sur les végétaux, parties de végétaux ou produits végétaux;
		c.	par substances de base: les substances actives qui remplissent les conditions suivantes: elles ne sont pas des substances préoccupantes, elles ne peuvent produire ni d'effets perturbateurs sur le système endocrinien, ni d'effets neurotoxiques ou immunotoxiques, elles ne sont pas utilisées principalement à des fins phytosanitaires, mais sont néanmoins utiles à la protection phytosanitaire, soit directement, soit dans un produit constitué par la substance de base et un simple diluant, elles ne sont pas mises en circulation comme produits phytosanitaires;
			1.	elles ne sont pas des substances préoccupantes,
			2.	elles ne peuvent produire ni d'effets perturbateurs sur le système endocrinien, ni d'effets neurotoxiques ou immunotoxiques,
			3.	elles ne sont pas utilisées principalement à des fins phytosanitaires, mais sont néanmoins utiles à la protection phytosanitaire, soit directement, soit dans un produit constitué par la substance de base et un simple diluant,
			4.	elles ne sont pas mises en circulation comme produits phytosanitaires;
		d.	par utilisateur professionnel:toute personne qui utilise des produits phytosanitaires dans le cadre de son activité professionnelle,tout titulaire d'un permis d'utilisation de produits phytosanitaires;
			1.	toute personne qui utilise des produits phytosanitaires dans le cadre de son activité professionnelle,
			2.	tout titulaire d'un permis d'utilisation de produits phytosanitaires;
		e.	par territoire urbanisé: le territoire situé à l'intérieur des zones à bâtir et les installations sportives situées à l'extérieur des zones à bâtir.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 160 Homologation obligatoire
	1.	Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l'importation et à la mise en circulation de moyens de production.
	2.	Il peut soumettre à une homologation obligatoire:
		a.	l'importation et la mise en circulation de moyens de production ainsi que les personnes qui les importent et qui les mettent en circulation;
		b.	les producteurs d'aliments pour animaux et de matériel végétal de multiplication;
		c.	les producteurs d'autres moyens de production, dans la mesure où le contrôle de leurs procédés de fabrication contribue substantiellement à rendre ces moyens conformes aux exigences relatives à la mise en circulation. [1]
	3.	Il désigne les services fédéraux qui doivent être associés à la procédure d'homologation.
	4.	Si des moyens de production sont soumis à une homologation obligatoire en vertu d'autres actes législatifs, le Conseil fédéral désigne un service d'homologation commun.
	5.	Le Conseil fédéral règle la collaboration des services fédéraux concernés.
	6.	Les homologations, leur révocation, les rapports d'essai et les certificats de conformité étrangers sont reconnus pour autant qu'ils se fondent sur des exigences équivalentes et que les conditions agronomiques et environnementales concernant l'utilisation des moyens de production soient comparables. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations. [2]
	7.	L'importation et la mise en circulation des moyens de production homologués en Suisse et à l'étranger sont libres. Ces moyens sont désignés par l'autorité compétente.
	8.	Il est interdit d'administrer aux animaux des antibiotiques et des substances similaires comme stimulateurs de performance. Leur utilisation à des fins thérapeutiques est soumise à l'obligation d'annoncer et doit être consignée dans un journal de traitement. Pour la viande importée, le Conseil fédéral prend des mesures conformément à l'art. 18.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395, 6735). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395, 6735).

RS 813.1 LChim Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur la protection contre les substances et les préparations dangereuses (Loi sur les produits chimiques, LChim) - Loi sur les produits chimiques Art. 11 Autorisation de mise sur le marché de produits phytosanitaires
	1.	L'autorisation de mise sur le marché est octroyée si, pour l'usage prévu, le produit phytosanitaire n'a notamment pas d'effets secondaires inacceptables sur la santé de l'être humain ou celle des animaux de rente et des animaux domestiques.
	2.	Au demeurant, la législation sur l'agriculture détermine les types et les procédures d'autorisation, ainsi que les dérogations au régime de l'autorisation applicables aux produits phytosanitaires. Le Conseil fédéral tient compte, dans les dispositions d'exécution, de la protection de la santé au sens de la présente loi.

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 9 Homologation obligatoire et champ d'application
	1.	Les produits phytosanitaires ne peuvent être mis en circulation et utilisés que s'ils ont été homologués conformément à la présente ordonnance.
	2.	L'homologation au sens de la présente ordonnance n'est pas requise:
		a.	pour la mise en circulation et l'utilisation de produits phytosanitaires à des fins de recherche et développement (titre 6);
		b.	pour la mise en circulation des produits phytosanitaires destinés à l'utilisation à l'étranger.
	3.	La présente ordonnance est applicable à la mise en circulation et à l'utilisation de produits phytosanitaires dont le développement repose sur l'utilisation de ressources génétiques ou de connaissances traditionnelles associées à celles-ci, sauf disposition contraire de l'ordonnance de Nagoya du 11 décembre 2015 [1].

[1] RS 451.61

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 27b
	1.	Si le titulaire d'un brevet a mis un moyen de production ou un bien d'investissement agricole en circulation en Suisse ou à l'étranger ou a donné son consentement à leur mise en circulation, leur importation, leur revente et leur utilisation à titre professionnel sont autorisées.
	2.	Sont considérés comme agricoles les biens d'investissement destinés en majeure partie à une utilisation dans l'agriculture comme les tracteurs, les machines, les équipements et les installations ainsi que leurs composants.

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 40 Réexamen de l'homologation
	1.	En accord avec les services d'évaluation, le service d'homologation peut réexaminer l'homologation d'un produit phytosanitaire même avant son expiration si de nouvelles connaissances scientifiques portent à croire que les conditions d'homologation ne sont plus toutes remplies.
	2.	Il requiert du titulaire de l'homologation les données nécessaires au réexamen, y compris les informations pertinentes relatives aux substances actives, phytoprotecteurs, synergistes et coformulants contenus dans le produit phytosanitaire concerné, et fixe un délai approprié pour la livraison de ces informations.

RS 813.1 LChim Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur la protection contre les substances et les préparations dangereuses (Loi sur les produits chimiques, LChim) - Loi sur les produits chimiques Art. 5 Contrôle autonome
	1.	Quiconque, en qualité de fabricant, met des substances ou des préparations sur le marché doit veiller à ce que celles-ci ne mettent pas la vie ou la santé en danger. Il doit notamment:
		a.	les évaluer et les classer en fonction de leurs propriétés;
		b.	les emballer et les étiqueter en fonction de leur dangerosité.
	2.	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la nature et l'étendue du contrôle autonome ainsi que sur sa vérification. Il fixe notamment:
		a.	les méthodes d'essais, les règles des bonnes pratiques de laboratoire (BPL) ainsi que les critères d'évaluation et de classification;
		b.	les prescriptions en matière d'emballage et d'étiquetage.

RS 916.161 OPPh Ordonnance du 20 août 2025 sur les produits phytosanitaires (OPPh) - Ordonnance sur les produits de traitement des plantes Art. 64 Durée de la protection des rapports lors du renouvellement de l'homologation
	1.	La durée de la protection des rapports d'essais et d'études nécessaires au renouvellement de l'homologation des produits phytosanitaires est de 30 mois à compter de la décision de renouvellement.
	2.	La protection des rapports peut exceptionnellement être levée pour certains rapports d'essais et d'études lors du renouvellement de l'homologation d'un produit phytosanitaire, notamment lorsque les conditions d'utilisation ne sont pas limitées à un produit phytosanitaire, mais s'appliquent à tous les produits phytosanitaires contenant une substance active, un phytoprotecteur ou un synergiste déterminé.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).