C-599/2007 - 2007-11-16 - Chemikalien - Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzensc...

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung

Art. 34 Beurteilung des Gesuchs

Die Beurteilungsstellen prüfen nach den Vorgaben von Anhang 4, ob die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind.

Sie übernehmen bei der Beurteilung des Gesuchs die neusten Bewertungsergebnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die darauf basierenden Erwägungen und Entscheide der Europäischen Kommission betreffend die Genehmigung der im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten.

Liegen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung neue Studien vor, die in der Beurteilung der EFSA noch nicht berücksichtigt wurden, nehmen sie eine eigene Bewertung vor; sie berücksichtigen dabei die neusten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-599/2007

{T 1/2}

Urteil vom 16. November 2007

Besetzung

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Johannes Frölicher,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Dominique Gross.

Parteien

Bayer (Schweiz) AG, Zweigniederlassung Zollikofen, CropScience, Postfach, 3052 Zollikofen,
Beschwerdeführerin,
gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel, Allgemeinverfügung vom 22. November 2006, Aclonifen.

C-599/2007

Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am 22. November 2006 gestützt auf Art. 32 der Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV, SR 916.161) eine Allgemeinverfügung erlassen, die am 12. Dezember 2006 im Bundesblatt (BBl 2006 9606) publiziert worden ist.
Daselbst wurde die Aufnahme der folgenden Pflanzenschutzmittel in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel für bestimmte Anwendungen im Gemüse- und Feldbau (Vorauflauf beziehungsweise unmittelbar nach der Saat, Aufwandmenge je nach Anwendungsgebiet 3-5 l/ha) verfügt: 1. Produkteigenschaften (für alle aufgeführten Produkte) Wirkstoff(e): Aclonifen 600g/l
Formulierungstyp: SC
2. Handelsprodukte
Aclonarc V600

Schweizerische Zulassungsnummer: F-3867
Herkunftsland: Frankreich
Ausländische Zulassungsnummer: 2000159
Vertreiber: Traitaphyt, 61, Avenue du Général Patton, 54330 Malesherbes

Ash

Schweizerische Zulassungsnummer: F-3868
Herkunftsland: Frankreich
Ausländische Zulassungsnummer: 2010356
Vertreiber: Phyteron 2000, 14, rue Durfort de Duras, BP 38, 41600 La Motte Beuvron

Bandur

Schweizerische Zulassungsnummer: F-3869
Herkunftsland: Frankreich
Ausländische Zulassungsnummer: 2030103
Vertreiber: Eurofyto, Industrielaan 6B, BE-8100 Ieper
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Bandur

Schweizerische Zulassungsnummer: A-3106
Herkunftsland: Österreich
Ausländische Zulassungsnummer: 2579/0
Vertreiber: Bayer Austria GmbH, Geschäftsbereich für Pflanzenschutz, Lerchenfelder Gürtel 9-11, 1164 Wien
Chalban

Schweizerische Zulassungsnummer: F-3870
Herkunftsland: Frankreich
Ausländische Zulassungsnummer: 2000157
Vertreiber: Top SA, Place du 14 juillet, 80800 VillersBretonneux
Challenge 600

Schweizerische Zulassungsnummer: F-3871
Herkunftsland: Frankreich
Ausländische Zulassungsnummer: 8600243
Vertreiber: Bayer Crop Science France, 16, rue Jean-Marie Leclair, CP 310, 69337 Lyon Cédex 09

Challenge 600

Schweizerische Zulassungsnummer: I-3232
Herkunftsland: Italien
Ausländische Zulassungsnummer: 8184
Vertreiber: Bayer Cropscience S.R.L., Viale Certosa 130, 20156 Milano

Karmin

Schweizerische Zulassungsnummer: F-3872
Herkunftsland: Frankreich
Ausländische Zulassungsnummer: 9500585
Vertreiber: Bayer Crop Science France, 16, rue Jean-Marie Leclair, CP 310, 69337 Lyon Cédex 09

Match+

Schweizerische Zulassungsnummer: F-3873
Herkunftsland: Frankreich
Ausländische Zulassungsnummer: 2010105
Vertreiber: Phyto-Service, 15, rue du Pont, Pontijou
RD

924, 41500 Maves

B.
Die Bayer (Schweiz) AG verfügt unter der Zulassungsnummer W 6149 über eine Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels Bandur, ein Herbizid mit dem Wirkstoff Aclonifen in der Wirkstoffkonzentration von 600 g/l, Formulierungstyp Suspensionskonzentrat
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(SC), das im Gemüse- und Feldbau (Karotten, Knoblauch, Schalotten, Zwiebeln gesteckt, Ackerbohnen, Eiweisserbsen, Kartoffeln, Konservenerbsen, Sonnenblumen) mit einer Aufwandmenge zwischen 3 und 5 l/ha im Vorauflauf sowie für bestimmte Anwendungsgebiete (Karotten, Knoblauch, Schalotten, Zwiebel gesät) als Nachauflaufprodukt mit einer Aufwandmenge von 1-1,5 l/ha zu verwenden ist (nachfolgend: Bandur [Bayer Schweiz]).
C.
Am 25. Januar 2007 hat die Bayer (Schweiz) AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben gegen die Allgemeinverfügung des BLW vom 22. November 2006, der Bandur (Bayer Schweiz) als in der Schweiz zugelassenes Referenzprodukt gedient hatte. Sie beantragte darin die Aufhebung der Allgemeinverfügung und stellte ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise um Verzicht auf deren Entzug. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die in der Allgemeinverfügung erwähnten Produkte Karmin, Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban und Match+ die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel nicht erfüllten: So sei das Pflanzenschutzmittel Karmin im Herkunftsland Frankreich nicht mehr zugelassen. Die Produkte Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban sowie Match+ seien in Frankreich ihrerseits lediglich aufgrund der Bestimmungen zum Parallelimport zugelassen, nach denen der Importeur einzig darlegen müsse, dass er die entsprechenden Produkte aus einem der aufgelisteten Herkunftsländer importiert habe. Ob die entsprechenden Produkte allerdings tatsächlich aus dem angegebenen Land stammten und ob die wertbestimmenden Eigenschaften mit dem (in der Schweiz zugelassenen) Referenzprodukt übereinstimmten, werde kaum kontrolliert und biete somit ein grosses Potenzial für Produktfälschungen. Eine solche Parallelimportzulassung sei den schweizerischen Bestimmungen zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln deshalb nicht gleichwertig.
Im Übrigen führe die Aufnahme von Produkten mit dem Wirkstoff Aclonifen in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel nicht wie vom Gesetzgegeber beabsichtigt zu tieferen, sondern sogar zu höheren Kosten für die Anwender: In der Folge werde nämlich die Beschwerdeführerin ihre (kostenintensiven) Bemühungen
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zur Umwandlung von Bandur (Bayer Schweiz) von einem Vorauflauf in einen Nachauflauf, womit die Produktaufwandmenge massiv verringert und die Behandlungskosten etwa halbiert werden könnten, aus finanziellen Gründen einstellen. Dieser dadurch hinfälligen Kostenverringerung für die Anwender stünde eine potentielle Kostenreduktion von lediglich 10-15% durch die Zulassung der französischen Produkte gegenüber. Schliesslich sei lediglich das als Referenzprodukt zugelassene Pflanzenschutzmittel Bandur (Bayer Schweiz) für bestimmte Anwendungen bereits jetzt als Nachauflauf mit einer massiv reduzierten Aufwandmenge von 1-1,5 l/ha zugelassen, nicht aber aufgrund der Angaben in der Allgemeinverfügung
die fraglichen französischen
Produkte. Es bestünden jedoch grosse Zweifel, ob sich die Anwender der parallelimportierten Produkte an die in der Allgemeinverfügung vorgeschriebenen Anwendungsformen (Vorauflauf beziehungsweise Anwendung unmittelbar nach der Saat, Aufwandmenge je nach Produkt zwischen 3 und 5 l/ha) beschränken würden, oder vielmehr die kostengünstigere, aber lediglich für Bandur (Bayer Schweiz) zugelassene Nachauflaufbehandlung durchführen würden. Allenfalls seien Massnahmen zum Schutz der Innovation der Beschwerdeführerin zu ergreifen.
D.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab. E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. März 2007 beantragte das BLW die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass im Zeitpunkt der Erarbeitung der Allgemeinverfügung die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Karmin in Frankreich noch bestanden habe. Erst am 28. Juni 2006 sei dessen Zulassung definitiv aufgehoben worden, so dass das BLW aufgrund von Art. 34 PSMV gehalten sei, dieses Produkt im Rahmen der periodischen Aktualisierung der Liste zu streichen. Die Streichung von Karmin solle im März 2007 mittels Allgemeinverfügung im Bundesblatt publiziert werden.
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Betreffend die Pflanzenschutzmittel Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban und Match+ argumentierte das BLW, es sei gemäss der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Chemikalien als Vorgängerinstitution des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass die europäischen Anforderungen an die Zulassung mit jenen in der Schweiz weitgehend identisch, zumindest aber hinsichtlich des Schutzniveaus gleichwertig seien. Nach den Vorschriften der PSMV sei der Nachweis der Herkunft eines Pflanzenschutzmittels keine Voraussetzung für dessen Aufnahme in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel. Erforderlich sei einzig, dass das Produkt im Ausland zugelassen sei und auch die weiteren Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 2 PSMV erfüllt seien. Der Umstand, dass der Nachweis der Herkunft der Pflanzenschutzmittel Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban und Match+ nicht erbracht worden sei, stehe daher ihrer Aufnahme in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Produkte nicht entgegen. Auch die Sicherstellung der korrekten Anwendung durch die Konsumenten stelle keine Voraussetzung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dar, sondern sei erst beim Inverkehrbringen bereits zugelassener Pflanzenschutzmittel zu beachten; der Vollzug obliege dabei den Kantonen. Die Pflanzenschutzmittel Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban und Match+ erfüllten sämtliche Anforderungen des Art. 32 Abs. 2 PSMV und seien somit zu Recht in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel aufgenommen worden. F.
Am 26. März 2007 beziehungsweise am 28. März 2007 verzichteten das Bundesamt für Gesundheit respektive das Bundesamt für Umwelt ausdrücklich auf die Einreichung einer Stellungnahme. G.
Da die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik verzichtet hat, schloss das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. Juni 2007 den Schriftenwechsel und gab den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Am 1. November 2007 wurde die Änderung der Gerichtsschreiberin angezeigt. Es sind keine Ausstandsbegehren eingegangen. H.
Auf die Ausführungen der Parteien ist in den folgenden Erwägungen soweit erforderlich näher einzugehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Angefochten ist die Allgemeinverfügung des BLW vom 22. November 2006, soweit dadurch die Aufnahme der Pflanzenschutzmittel Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban und Match+, mit dem Wirkstoff Aclonifen in einer Wirkstoffkonzentration von 600 g/l, Formulierungstyp Suspensionskonzentrat (SC), in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel gemäss Art. 32 PSMV verfügt wurde. 2.
2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen des BLW, die in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes beziehungsweise von dessen Ausführungsbestimmungen ergingen. 2.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist zur Beschwerdeführung legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse hat. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels Bandur (Bayer Schweiz), welches der angefochtenen Allgemeinverfügung vom 22. November 2006 als schweizerisches Referenzprodukt diente. Sie ist als Konkurrentin der ausländischen, in die Liste aufgenommenen Vertreiber durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Urteil der REKO EVD 99/6D-008 vom 24. Januar 2002, E. 1.3; Urteil der REKO CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006, E. 1.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 3.
Mit Allgemeinverfügung vom 1. Mai 2007 hat das BLW wie bereits in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2007 angekündigt die Streichung des Produktes Karmin aus der Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel verfügt (BBl 2007 3421).
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Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Streichung von Karmin aus der Liste verlangt hat, ist dieses Begehren durch das Bewirken des BLW gegenstandslos geworden und die Beschwerde insoweit abzuschreiben.
4.
Gemäss Art. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (ChemG, SR 813.1) in Verbindung mit Art. 160 LwG und Art. 4 PSMV bedarf das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln einer Zulassung. Ein Pflanzenschutzmittel wird gemäss Art. 11 ChemG in Verbindung mit Art. 9 ff . PSMV zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat. Die Zulassung kann nach Art. 5 PSMV namentlich aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (2.-5. Abschnitt PSMV) ergehen, oder aber wie im vorliegenden Fall mittels Allgemeinverfügung durch die Aufnahme in die Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (8. Abschnitt PSMV). 4.1 Die Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel
und damit dessen Zulassung
setzt gemäss Art. 32 Abs. 2 PSMV (in Verbindung mit Art. 160 Abs. 6 LwG) voraus, dass
a) in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel bewilligt ist, das gleichartige wertbestimmende Eigenschaften, namentlich den gleichen Gehalt an Wirkstoffen, aufweist und zum gleichen Zubereitungstyp gehört; b) das Pflanzenschutzmittel im Ausland aufgrund gleichwertiger Anforderungen zugelassen ist und die agronomischen und umweltrelevanten Voraussetzungen für seinen Einsatz mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind; c) die Fristen nach Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV abgelaufen sind; d) das Pflanzenschutzmittel weder ein pathogener oder gentechnisch veränderter Mikro- oder Makroorganismus ist noch einen solchen enthält; und e) die Bewilligungsinhaberin für das in der Schweiz bereits bewilligte Pflanzenschutzmittel nicht glaubhaft machen konnte, dass das schweizerische Referenzprodukt noch unter Patentschutz steht.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 PSMV verlassen sich die Zulassungsstelle, welche die Einhaltung der Voraussetzungen zu prüfen hat und mithin im Beschwerdefall auch das Bundesverwaltungsgericht bei der
Erstellung der Liste beziehungsweise bei deren Überprüfung grundsätzlich auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im
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Herkunftsland. Weitergehende Angaben werden berücksichtigt, sofern sie den Behörden vorliegen.
4.2 Dem französischen Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel (im Internet abrufbar unter http://e-phy.agriculture.gouv.fr, letztmals besucht am 8. November 2007) ist zu entnehmen, dass die vorliegend streitigen Pflanzenschutzmittel Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban und Match+ im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a PSMV die gleichartigen wertbestimmenden Eigenschaften wie das schweizerische Referenzprodukt Bandur (Bayer Schweiz) aufweisen, was zu Recht nicht bestritten wird. Namentlich verfügen sie über den gleichen Gehalt desselben Wirkstoffs (Aclonifen, 600 g/l) und gehören als Suspensionskonzentrate zum gleichen Zubereitungstyp (vgl. hierzu Urteil der REKO EVD 99/6D-008 vom 24. Januar 2002, E. 4; Urteil der REKO CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006, E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 2A. 98/2002 vom 13. September 2002, E. 2.3.1). Damit ist offensichtlich auch die Anforderung von Art 32 Abs. 2 Bst. d PSMV erfüllt, wonach es sich bei den Pflanzenschutzmitteln weder um pathogene oder gentechnisch veränderte Mikro- oder Makroorganismen handeln darf, noch dass sie solche Organismen enthalten. Es ist unbestritten, dass die Fristen gemäss Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV abgelaufen sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV). Die Beschwerdeführerin als Bewilligungsinhaberin des schweizerischen Referenzproduktes macht im Übrigen nicht glaubhaft, dass das schweizerische Referenzprodukt noch unter Patentschutz stehen würde (Art. 32 Abs. 2 Bst. e PSMV). 4.3 Die vorliegend streitigen Pflanzenschutzmittel sind im Herkunftsstaat Frankreich gemäss den Angaben im französischen Verzeichnis aufgrund der (französischen beziehungsweise gemeinschaftlichen) Bestimmungen über den Parallelimport ("importation parallèle") zugelassen. Den Registerauszügen ist zu entnehmen, aus welchen Herkunftsstaaten die fraglichen Pflanzenschutzmittel nach Frankreich (parallel-)importiert werden dürfen: Demnach gestattet Frankreich betreffend Aclonarc V600 und Chalban den Parallelimport ausschliesslich aus Deutschland, betreffend Bandur (Eurofyto) aus Österreich, Deutschland und Belgien und schliesslich betreffend Ash und Match+ aus Deutschland, Österreich, Belgien, Italien und den Niederlanden. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie hiermit über eine im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b PSMV den schweizerischen Anforderungen gleichwertige Zulassung verfügen. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen,
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ob die französische Zulassung der Pflanzenschutzmittel aufgrund der Bestimmungen zum Parallelimport den schweizerischen Anforderungen an die Zulassung gleichwertig ist, d.h. ob die streitigen Pflanzenschutzmittel die Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. b PSMV erfüllen und somit im Ergebnis zu Recht in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel aufgenommen wurden. 5.
Mit der Aufnahme von Produkten in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel darf das in der Schweiz angestrebte hohe Schutzniveau (vgl. Botschaft vom 24. November 1999 zum ChemG, BBl 1999 687, insb. 699, 713) nicht gefährdet werden. Produkte sollen deshalb nur dann in diese Liste aufgenommen werden, wenn aufgrund der Zulassung in einem ausländischen Verfahren gewährleistet ist, dass ihre Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit zumindest derjenigen von vergleichbaren, in der Schweiz aufgrund eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens zugelassenen Pflanzenschutzmitteln entspricht. Dies setzt voraus, dass die ausländischen Zulassungsvoraussetzungen und -verfahren geeignet sind, das in der Schweiz vorgegebene hohe Schutzniveau zu erreichen. Die Anerkennung ausländischer Marktzulassungen basiert deshalb auf der Gleichwertigkeit ihrer
unterschiedlichen
Produkteanforderungen und/oder ihrer
unterschiedlichen Zulassungsverfahren. Durch entsprechend strengere Anforderungen wird das Schutzniveau nicht gefährdet. Erforderlich ist somit, dass die im Ausland an die Zulassung eines Produktes gestellten generell-abstrakten Anforderungen (zumindest) nicht weniger streng sind als die schweizerischen Zulassungsanforderungen (Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006, E. 3.4.1). 5.1 Wie die Eidgenössische Rekurskommission für Chemikalien (REKO CHEM) als Vorgängerinstitution des Bundesverwaltungsgerichts darlegte (Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006, E. 3.4.1), umschreibt die PSMV die Zulassungsanforderungen in gleichartiger Weise wie die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und namentlich wie die Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (nachfolgend: RL 91/414; ABl. 1991 L 230, 1, letztmals geändert durch RL 2007/52, ABl. 2007 L 214, 3), auf welche die PSMV verschiedentlich verweist (vgl. etwa Art. 13 Abs. 2 , Art. 40 Abs. 6 sowie mehrere Normen in den Anhängen 2 und 3 PSMV). Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass die Anforderungen an die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der
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Schweiz und in den Staaten der Europäischen Union weitgehend identisch, zumindest aber hinsichtlich des Schutzniveaus gleichwertig sind (siehe auch Urteil der REKO EVD 6D/2002-1 vom 22. Juli 2003, E. 4.2.1; Botschaft vom 24. November 1999 zum ChemG, BBl 1999 687, insb. 755).
5.2 Vorliegend wurden die fraglichen Pflanzenschutzmittel in Frankreich laut den Auszügen aus dem Register gemäss den Bestimmungen über den Parallelimport zugelassen, was deren Einfuhr aus bestimmten Ländern der Europäischen Union voraussetzt. Es ist deshalb im Folgenden zu untersuchen, wie diese Art der Zulassung im Vergleich zur "normalen" gemeinschaftsrechtlichen, den schweizerischen Anforderungen gleichwertigen Zulassung einzuordnen ist, und ob sich allenfalls bei dieser Zulassungsart eine Abweichung vom obenstehenden Grundsatz der Gleichwertigkeit der Zulassungsanforderungen aufdrängt. 6.
6.1 Im Europäischen Wirtschaftsraum wird das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln hauptsächlich durch die RL 91/414 geregelt. Nach Art. 3 Abs. 1 RL 91/414 bedarf das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels in einem bestimmten Mitgliedstaat einer Zulassung gemäss den Richtlinienbestimmungen. Die inhaltlichen Zulassungsvoraussetzungen, die (neben der hinreichenden Wirksamkeit) auf den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit abzielen, finden sich in Art. 4 Abs. 1 RL 91/414 umschrieben. Art. 4 Abs. 1 Bst. a RL 91/414 statuiert, dass die einzelnen Wirkstoffe eines Pflanzenschutzmittels in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sein müssen. Die Zulassung für das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels beschränkt sich auf das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaates, das die Zulassung erteilt hat, sie entfaltet also keine unmittelbare transnationale Wirkung (vgl. etwa HANS-WERNER RENGELING, Europarechtliche Vorgaben für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland, Natur und Recht 2000, S. 549 f.; THORSTEN SIEGEL, Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln im Lichte des Gemeinschaftsrechts, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2007, S. 906). Allerdings muss ein Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag auf Zulassung eines in einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels gestellt wird, dieses ebenfalls zulassen, sofern es nur Wirkstoffe gemäss Anhang I
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enthält und die für die Anwendung des Pflanzenschutzmittels relevanten Umweltbedingungen in den betreffenden Gebieten vergleichbar sind (Art. 10 Abs. 1 RL 91/414).
Im Sinne einer Übergangsregelung
mit dem Ziel, eine schrittweise
Beurteilung der Eigenschaften neuer Wirkstoffe zu ermöglichen und den Zugang der Landwirte zu neuen Zubereitungen zu erleichtern kann schliesslich ein Mitgliedstaat ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel unter bestimmten Bedingungen auch dann zulassen, wenn dessen Wirkstoffe noch nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wurden (Art. 8 RL 91/414). In einem kaskadischen, gemeinschaftsrechtlichen Verfahren wird anschliessend über die Aufnahme dieser Wirkstoffe in den Anhang I der RL 91/414 entschieden. 6.2
6.2.1 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Urteil des EuGH, Rs. C-100/96 [British Agrochemicals], Slg. 1999, I-1499) bedarf allerdings der innergemeinschaftliche Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter bestimmten, restriktiv umschriebenen Bedingungen keiner Zulassung nach der RL 91/414. Die Zulassung kann stattdessen in einem vereinfachten (mitgliedstaatlichen) Genehmigungsverfahren erfolgen. Eine solche vereinfachte Zulassung soll dann möglich sein, wenn das fragliche Pflanzenschutzmittel im (innerhalb des Europäischen Binnenraums liegenden) Herkunftsstaat bereits über eine Zulassung nach der RL 91/414 verfügt, und überdies mit einem im Einfuhrstaat nach den Bestimmungen der RL 91/414 zugelassenen Produkt weitgehend übereinstimmt. Von einer weitgehenden Übereinstimmung in diesem Sinn ist (zumindest) dann auszugehen, wenn die zu vergleichenden Produkte insofern den gleichen Ursprung haben, als sie vom gleichen Unternehmen, von einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz nach der gleichen Formel und mit den gleichen Wirkstoffen hergestellt wurden und wenn überdies beide Produkte die gleichen Wirkungen haben, wobei etwaige Unterschiede bei den für die Anwendung des Mittels relevanten Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt (einschliesslich der Witterungsverhältnisse) zu berücksichtigen sind.
Die zuständige Behörde des Einfuhrstaates ist jedoch verpflichtet, das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen (im Rahmen eines ver-
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einfachten Genehmigungsverfahrens) im Einzelfall sorgfältig zu prüfen (so ausdrücklich: Urteil des EuGH, Rs. C-100/96 [British Agrochemicals], Slg. 1999, I-1499, Rn. 33 ff.; Schlussanträge des Generalanwalts PHILIPPE LÉGER, Rs. C-100/96 [British Agrochemicals], Slg. 1999, I-1499, Rn. 70 ff.).
Damit wird genügend sichergestellt, dass das importierte Produkt bereits einmal ein (richtlinienkonformes) Zulassungsverfahren durchlaufen hat und damit den Sicherheits-, Wirksamkeits- und Qualitätsanforderungen der RL 91/414 genügt. Eine weitere Überprüfung im Rahmen der RL 91/414 würde gemäss dem EuGH eine unverhältnismässige Einschränkung des freien Warenverkehrs darstellen, die sich nicht durch den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen liesse (vgl. zum Ganzen nur PETER KOOF, Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen braucht der Pflanzenschutz- und Generikahandel in der Europäischen Union unter den Anforderungen des globalen Marktes?, Agrar- und Umweltrecht 2005, S. 350; THORSTEN SIEGEL, Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln im Lichte des Gemeinschaftsrechts, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2007, S. 906; PETER E. QUART, EU-Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln, Wettbewerb in Recht und Praxis 2005, S. 323; HANS-GEORG KAMANN, EU-Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln kein Freibrief ohne Zulassung,
Wettbewerb in Recht und Praxis 2004, S. 72; KRISTIAN FISCHER, Die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln, Berlin 2006, insb. S. 3 ff.). 6.2.2 Somit ist festzuhalten, dass grundsätzlich jedes Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels im Europäischen Wirtschaftsraum einer Zulassung gemäss den Bestimmungen der RL 91/414 bedarf. Dies gilt auch für parallelimportierte Pflanzenschutzmittel, die zwar nicht unter die Zulassungspflicht der RL 91/414 fallen, bei denen jedoch die vorgängige Zulassung in einem (EWR-)Herkunftsstaat gemäss den Bestimmungen der RL 91/414 vorausgesetzt wird. Eine (zusätzliche) Zulassung nach den Bestimmungen der RL 91/414 erweist sich für diese Produkte als nicht (mehr) erforderlich. Aus dieser Regelungssystematik ergibt sich, dass auch die nach den (gemeinschaftlichen beziehungsweise französischen) Bestimmungen über den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Produkte den grundsätzlich gleichwertigen Anforderungen an die Zulassung unterlagen, wie die nach schweizerischem Recht zugelasse-
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nen Produkte (vgl. E. 5.1 hiervor). So kann es keine Rolle spielen, ob ein in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel aufzunehmendes Produkt in einem bestimmten Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums aufgrund der Vorschriften der RL 91/414 oder als Parallelimport zugelassen ist.
6.3 Das Pflanzenschutzmittel Aclonarc V600 ist soweit es sich aus dem französischen Registerauszug ergibt (für die jeweiligen autorisierten Anwendungen) am 4. Februar 2000 gemäss den Bestimmungen über den Parallelimport zugelassen worden. Match+ wurde gemäss dem Registerauszug am 1. Dezember 2000 und Ash am 6. April 2001 zugelassen, ebenfalls nach den Bestimmungen über den Parallelimport. Die entsprechende Zulassung vom Bandur (Eurofyto) erfolgte am 7. Februar 2003 und jene von Chalban letztmals am 1. September 2007 (und zuvor am 6. Februar 2004). 6.3.1 Da sich die Behörden beziehungsweise das Gericht nach Art. 33 Abs. 1 PSMV auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im Herkunftsland verlassen darf (sofern wie im vorliegenden Verfahren keine weitergehenden Angaben vorliegen), ist davon auszugehen, dass die in Frankreich zugelassenen Produkte dem aktuell geltenden (gemeinschaftlichen beziehungsweise französischen) Recht entsprechen (Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006, E. 3.4.1).
6.3.2 Dass die fraglichen Pflanzenschutzmittel vorliegend tatsächlich dem aktuell geltenden Recht entsprechen, ergibt sich im Übrigen auch aus der mitgliedstaatlichen, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH erfolgten Umsetzung der RL 91/414 in Frankreich: Frankreich hat mit dem Dekret Nr. 2001-317 vom 4. April 2001 (Décret n° 2001-317 du 4 avril 2001 établissant une procédure simplifiée d'autorisation de mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques en provenance de l'Espace économique européen, JO vom 14. April 2001, 5811 f.) ein vereinfachtes Verfahren für den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln aus dem Europäischen Wirtschaftsraum geschaffen. Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem EWR-Staat über eine Zulassung gemäss der RL 91/414 verfügt, ist demnach sofern in Frankreich ein im Sinne der erwähnten EuGH-Rechtsprechung betreffend Wirkstoffe, Wirkung und Hersteller weitgehend übereinstimmendes Referenzprodukt zugelassen ist gemäss Art. 1 des Dekrets
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Nr. 2001-317 nach dem in dessen Art. 2 beschriebenen Verfahren in Frankreich zuzulassen.
Laut Art. 4 des französischen Dekrets Nr. 2001-317 ist eine entsprechende Zulassung für einen Parallelimport namentlich dann zurückzuziehen, wenn die erforderliche Übereinstimmung des Importproduktes mit dem im Gemeinschaftsraum zugelassenen Referenzprodukt nicht (mehr) gegeben ist. Somit ist implizit davon auszugehen, dass die fraglichen Produkte den Bestimmungen des Dekrets Nr. 2001-317 entsprechen und namentlich die erforderliche Übereinstimmung hinsichtlich Herkunft, Wirkstoffe und Wirkung aufweisen, hätten doch sonst die entsprechenden Zulassungen zurückgezogen werden müssen. Umso mehr ist deshalb
entsprechend der erwähnten Rechtsprechung der REKO CHEM davon auszugehen, dass die fraglichen, in Frankreich zugelassenen Produkte dem zur Zeit geltenden (gemeinschaftlichen beziehungsweise französischen) Recht entsprechen. 6.4 Wie bereits festgehalten wurde, müssen die fraglichen Pflanzenschutzmittel
damit sie in Frankreich aufgrund der Bestimmungen über den Parallelimport zugelassen werden konnten im
Herkunftsstaat über eine Zulassung nach der RL 91/414 verfügen. Den französischen Registerauszügen ist zu entnehmen, aus welchen Herkunftsstaaten
in dem eine entsprechende Zulassung nach der
RL 91/414 vorliegen muss die fraglichen Pflanzenschutzmittel nach Frankreich (parallel-)importiert werden dürfen. Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH und dem französischen Dekret Nr. 2001-317 handelt es sich dabei ausschliesslich um Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, unterliegt doch die Einfuhr von Produkten aus anderen Herkunftsstaaten aufgrund der Beschränkung des freien Warenverkehrs auf den gemeinschaftlichen Binnenraum stets der Zulassungspflicht nach der RL 91/414. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die ursprüngliche Herkunft der nach Frankreich und sodann in die Schweiz parallelimportierten Produkte völlig offen sei und somit Produktfälschungen Tür und Tor geöffnet werden, ist somit unzutreffend. 6.5 Es bestehen im Übrigen keine Hinweise, dass die agronomischen und umweltrelevanten Voraussetzungen für den Einsatz der Pflanzenschutzmittel in Frankreich mit jenen in der Schweiz nicht vergleichbar
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wären, zumal dies von der Beschwerdeführerin auch gar nicht vorgebracht wird. Namentlich wurden die Präparate in Frankreich ohne jegliche gebietsmässige Beschränkung zugelassen. Auch sind keine Anhaltspunkte auf entsprechende Beschränkungen in den Herkunftsstaaten vorzufinden (vgl. hierzu Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006, E. 3.4.2).
6.6 Damit steht fest, dass die französischen Produkte Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban und Match+ vorliegend in Frankreich unter Anforderungen zugelassen sind, die im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b PSMV gleichwertig mit den in der Schweiz geltenden Zulassungsanforderungen sind. Einer Aufnahme dieser Produkte in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel steht aus dieser Sicht nichts entgegen.
7.
Die Beschwerdeführerin bringt allerdings vor, die Aufnahme der fraglichen Produkte in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel widerspreche der Zielsetzung des Listenimports, die Preise für diese Produkte zu senken. So seien durch die Zulassung des Parallelimports mittels der angefochtenen Allgemeinverfügung Kosteneinsparungen von lediglich 10-15% zu erwarten. Die Beschwerdeführerin ihrerseits sei jedoch bemüht, ihr (als Referenzprodukt dienendes) Pflanzenschutzmittel Bandur (Bayer Schweiz) von einem Vorauflauf in einen Nachauflauf umzuwandeln, was mit einer erheblichen Reduzierung der Produktaufwandmenge einhergehe, so dass die Kosten für die Anwender beinahe halbiert werden könnten. Diese Bemühungen werde die Beschwerdeführerin sofern der Parallelimport der französischen Produkte zugelassen würde aus finanziellen Gründen aufgeben müssen. 7.1 Der Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 PSMV verlangt unmissverständlich, dass die Zulassungsstelle eine entsprechende Liste von nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmitteln führt. Im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel werden laut Art. 32 Abs. 2 , 1 . Satz PSMV in die Liste aufgenommen, wenn sie die Voraussetzungen gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a bis e PSMV erfüllen. Bereits eine grammatikalischen Auslegung der Norm indiziert somit die Aufnahme der im Streite liegenden, die Anforderungen von Art. 32 Abs. 2 erfüllenden (vgl. E. 4 ff. hiervor) Produkte in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel.

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7.2 Wie sich aus den Botschaften zum Agrarpaket 95 und zur Agrarpolitik 2002 ergibt, bezweckte die Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung die Öffnung des schweizerischen Marktes durch den Abbau technischer Handelshemmnisse namentlich gegenüber der
Europäischen Union als wichtigster Handelspartnerin der Schweiz und damit die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (vgl. Botschaft vom 27. Juni 1995 zum Agrarpaket 95, BBl 1995 IV 629, insb. 632 und 672 ff.; Botschaft zur Agrarpolitik 2002, BBl 1996 1, insb. 275). Damit geht grundsätzlich eine Verbilligung der entsprechenden Produktionsmittel einher (BBl 1995 IV 629, insb. 673, 699). Gleichzeitig sollte mit der Novelle ein gleichbleibend hoher und effizienter Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit (zu diesen Schutzgütern vgl. nur Botschaft vom 24. November 1999 zum ChemG, BBl 1999 687, insb. 755) garantiert werden.
Die Protektion eines bestimmten inländischen, bereits zugelassenen Produktes durch die Verhinderung des Parallelimports von ihrerseits im Herkunftsstaat bereits geprüften Produkten aus dem Ausland steht somit dem zentralen Regelungszweck der PSMV, der Öffnung des schweizerischen Marktes durch den Abbau technischer Handelshemmnisse, entgegen selbst dann, wenn das bereits zugelassene
Produkt (zukünftig) durch eine technische Weiterentwicklung verbilligt werden soll. Im Übrigen ist auch kaum zu erwarten, dass die von der Beschwerdeführerin entwickelten beziehungsweise die noch in der Entwicklungsphase stehenden Nachauflaufprodukte von den in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel aufgenommenen Produkten wesentlich verdrängt würden, erweisen sich doch die fraglichen Produkte der Beschwerdeführerin offenbar als in der Anwendung wesentlich sparsamer. Auch Sinn und Zweck der PSMV stehen somit entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin einer Aufnahme der fraglichen Produkte in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel nicht entgegen. 7.3 Sowohl aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 32 PSMV als auch des Normzwecks sind somit die fraglichen Aclonifene in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel aufzunehmen. 8.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, dass gegen allfällige Anwendungsverstösse der Anwender, welche die parallelimportierten Produkte nicht wie in deren Zulassung vorgesehen als Vorauflauf-,
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sondern (wie einzig für bestimmte Anwendungsfelder des schweizerischen Referenzprodukts Bandur [Bayer Schweiz] zugelassen) als Nachauflaufprodukte mit verminderter Produktaufwandmenge verwenden würden, kaum vorgegangen werden könne. 8.1 Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels stellt eine unabdingbare Voraussetzung für dessen Inverkehrbringen in der Schweiz dar (Art. 4 Abs. 1 PSMV). Die Kontrolle der Anwendung dieser Produkte erfolgt jedoch im Rahmen der nachträglichen Marktüberwachung und obliegt aufgrund von Art. 64 PSMV den Kantonen (siehe hierzu das Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006, E. 3.5). 8.2 Im vorliegenden Verfahren gilt es lediglich die Zulassung der fraglichen Produkte mittels der Allgemeinverfügung des BLW vom 22. November 2006 zu beurteilen. Es wird Sache der kantonalen Behörden sein sicherzustellen, dass die Produkte von den Anwendern richtig verwendet werden.
Die angefochtene Allgemeinverfügung ist daher auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde betreffend den Antrag auf Streichung des Pflanzenschutzmittels Karmin aufgrund der Allgemeinverfügung des BLW vom 1. Mai 2007 gegenstandslos geworden ist. Im Übrigen erweist sich die angefochtene Allgemeinverfügung vom 22. November 2006 als rechtmässig, so dass die Beschwerde hinsichtlich der Pflanzenschutzmittel Aclonarc V600, Ash, Bandur (Eurofyto), Chalban und Match+ abzuweisen ist. 10.
Zu entscheiden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
10.1 Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gerichtsgebühren und den Auslagen, werden im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien auf pauschal
Fr. 2'500.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 , Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde betreffend das Produkt
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Karmin keinen Einfluss auf den Aufwand des Bundesverwaltungsgerichts hatte, werden die Verfahrenskosten der in allen wesentlichen Punkten unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 5 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]) und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zu verrechnen. 10.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 15 VGKE in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht durch das Bewirken der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. W 6149; Gerichtsurkunde) - das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer

Dominique Gross

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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C-599/2007 16. November 2007 07. Dezember 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Chemikalien

Gegenstand Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzensc...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGer

C-599/2007

BBl

1995/IV/629 1996/1 1999/687 2006/9606 2007/3421

EU Amtsblatt

1991 L230 2007 L214

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 32 Ersuchen um vertrauliche Behandlung und um Berichtsschutz
	1.	Die Gesuchstellerin kann im Gesuch darum ersuchen, dass bestimmte Informationen, einschliesslich bestimmter Teile des Dossiers nach den Artikeln 26-29, vertraulich behandelt werden; diese Informationen sind gesondert einzureichen.
	2.	Sie kann zudem für die mit dem Gesuch eingereichten Versuchs- und Studienberichte einen Berichtsschutzanspruch anmelden.

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 32 Ersuchen um vertrauliche Behandlung und um Berichtsschutz
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	2.	Sie kann zudem für die mit dem Gesuch eingereichten Versuchs- und Studienberichte einen Berichtsschutzanspruch anmelden.

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 32 Ersuchen um vertrauliche Behandlung und um Berichtsschutz
	1.	Die Gesuchstellerin kann im Gesuch darum ersuchen, dass bestimmte Informationen, einschliesslich bestimmter Teile des Dossiers nach den Artikeln 26-29, vertraulich behandelt werden; diese Informationen sind gesondert einzureichen.
	2.	Sie kann zudem für die mit dem Gesuch eingereichten Versuchs- und Studienberichte einen Berichtsschutzanspruch anmelden.

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 32 Ersuchen um vertrauliche Behandlung und um Berichtsschutz
	1.	Die Gesuchstellerin kann im Gesuch darum ersuchen, dass bestimmte Informationen, einschliesslich bestimmter Teile des Dossiers nach den Artikeln 26-29, vertraulich behandelt werden; diese Informationen sind gesondert einzureichen.
	2.	Sie kann zudem für die mit dem Gesuch eingereichten Versuchs- und Studienberichte einen Berichtsschutzanspruch anmelden.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 166 Im Allgemeinen
	1.	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. Gegen Entscheide von Rekursstellen von Zertifizierungs- oder Inspektionsstellen, denen die Kontrolle der nach den Artikeln 14 und 63 bezeichneten Produkte übertragen wurde, ist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. [1]
	2.	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie des Abkommens vom 21. Juni 1999 [2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen. [3]
	2bis.	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an. [4]
	3.	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse sowie des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. [5]
	4.	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

[1] Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [2] SR 0.916.026.81 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 160 Zulassungspflicht
	1.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln.
	2.	Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:
		a.	die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;
		b.	Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial;
		c.	Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kontrolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Produktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen. [1]
	3.	Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.
	4.	Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.
	5.	Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.
	6.	Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. [2]
	7.	Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet.
	8.	Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721, 7234). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721, 7234).

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 4 Begriffe
	1.	In dieser Verordnung gelten die folgenden Definitionen:
		a.	für die nachstehenden Begriffe die Definitionen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [1]:Wirkstoffe,Safener,Synergisten,Beistoffe,Zusatzstoffe;
			1.	Wirkstoffe,
			2.	Safener,
			3.	Synergisten,
			4.	Beistoffe,
			5.	Zusatzstoffe;
		b.	für die nachstehenden Begriffe die Definitionen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009:Rückstände,Stoffe,Zubereitungen,bedenklicher Stoff,Schadorganismen,nichtchemische Methoden,Inverkehrbringen,Herstellerin,Zugangsbescheinigung,Umwelt,gute Pflanzenschutzpraxis,gute experimentelle Praxis,Versuche und Studien,geringfügige Verwendung,Gewächshaus,Nacherntebehandlung,Abbauprodukt,Verunreinigung,biologische Vielfalt.
			1.	Rückstände,
			10.	Umwelt,
			11.	gute Pflanzenschutzpraxis,
			12.	gute experimentelle Praxis,
			13.	Versuche und Studien,
			14.	geringfügige Verwendung,
			15.	Gewächshaus,
			16.	Nacherntebehandlung,
			17.	Abbauprodukt,
			18.	Verunreinigung,
			19.	biologische Vielfalt.
			2.	Stoffe,
			3.	Zubereitungen,
			4.	bedenklicher Stoff,
			5.	Schadorganismen,
			6.	nichtchemische Methoden,
			7.	Inverkehrbringen,
			8.	Herstellerin,
			9.	Zugangsbescheinigung,
	2.	Zusätzlich bedeuten in dieser Verordnung:
		a.	Mikroorganismen: zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheiten, insbesondere Bakterien, Algen, niedere Pilze, Protozoen, Viren und Viroide, die zur Replikation oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind; Zellkulturen, Prionen und biologisch aktives genetisches Material sind Mikroorganismen gleichgestellt; Mikroorganismen gelten in dieser Verordnung auch als Wirkstoffe.
		b.	Nützlinge: Insekten, Milben und andere Arthropoden sowie Nematoden, einschliesslich deren Stoffwechselprodukte, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen an Pflanzen, Pflanzenteilen oder Pflanzenerzeugnissen.
		c.	Grundstoffe: Wirkstoffe, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:Sie sind keine bedenklichen Stoffe.Sie können weder Störungen des Hormonsystems noch neurotoxische oder immuntoxische Wirkungen auslösen.Sie werden nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet, sind aber dennoch für den Pflanzenschutz von Nutzen, unmittelbar oder in einem Produkt, das aus dem Grundstoff und einem einfachen Verdünnungsmittel besteht.Sie werden nicht als Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht;
			1.	Sie sind keine bedenklichen Stoffe.
			2.	Sie können weder Störungen des Hormonsystems noch neurotoxische oder immuntoxische Wirkungen auslösen.
			3.	Sie werden nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet, sind aber dennoch für den Pflanzenschutz von Nutzen, unmittelbar oder in einem Produkt, das aus dem Grundstoff und einem einfachen Verdünnungsmittel besteht.
			4.	Sie werden nicht als Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht;
		d.	Berufliche Verwenderin oder beruflicher Verwender:
		e.	Siedlungsgebiet: Gebiet innerhalb der Bauzonen sowie Sportanlagen ausserhalb der Bauzonen.
	3.	Die nachstehenden Ausdrücke der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der vorliegenden Verordnung entsprechen sich wie folgt: Europäische Union Schweiz a. Französische Ausdrücke: mise sur le marché mise en circulation produit phytopharmaceutique produit phytosanitaire b. Italienische Ausdrücke: antidoto agronomico fitoprotettore autorizzazione omologazione

[1] Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/1438, ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 2.

SR 813.1 ChemG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) - Chemikaliengesetz Art. 11 Zulassung für Pflanzenschutzmittel
	1.	Ein Pflanzenschutzmittel wird zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat.
	2.	Im Übrigen bestimmt die Landwirtschaftsgesetzgebung die Zulassungsarten und -verfahren sowie die Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Pflanzenschutzmittel. Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass der entsprechenden Ausführungsbestimmungen den Gesundheitsschutz im Sinne dieses Gesetzes.

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 9 Zulassungspflicht und Geltungsbereich
	1.	Pflanzenschutzmittel dürfen nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie nach dieser Verordnung zugelassen sind.
	2.	Keine Zulassung nach dieser Verordnung ist erforderlich für:
		a.	das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Forschungs- und Entwicklungszwecken (6. Titel);
		b.	das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die zur Verwendung im Ausland bestimmt sind.
	3.	Für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, deren Entwicklung auf der Nutzung von genetischen Ressourcen oder auf der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen basiert, ist diese Verordnung nur so weit anwendbar, als die Nagoya-Verordnung vom 11. Dezember 2015 [1] nichts Abweichendes regelt.

[1] SR 451.61

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 33 Prüfung auf Vollständigkeit des Gesuchs
	1.	Die Zulassungsstelle prüft mit den Beurteilungsstellen, ob das Gesuch vollständig ist.
	2.	Ergibt die Prüfung, dass Unterlagen fehlen oder ungenügend sind, so räumt die Zulassungsstelle der Gesuchstellerin eine angemessene Frist zur Ergänzung ein. Werden die eingeforderten Angaben nicht fristgemäss geliefert, so weist sie das Gesuch ab.

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 40 Überprüfung der Zulassung
	1.	Die Zulassungsstelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels auch vor Ablauf der Zulassung überprüfen, wenn neue wissenschaftlichen Erkenntnisse Anzeichen dafür liefern, dass nicht alle Zulassungsvoraussetzungen mehr erfüllt sein könnten.
	2.	Sie fordert bei der Zulassungsinhaberin die Daten ein, die für die Überprüfung erforderlich sind, einschliesslich der relevanten Informationen zu den im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffen, Safenern, Synergisten und Beistoffen, und legt eine angemessene Frist für die Einreichung der Daten fest.

SR 916.161 PSMV Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) - Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung Art. 64 Dauer des Berichtsschutzes bei Erneuerung der Zulassung
	1.	Der Berichtsschutz für Versuchs- oder Studienberichte, die für die Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels benötigt werden, beträgt 30 Monate ab dem Erneuerungsentscheid.
	2.	Für einzelne Versuchs- oder Studienberichte kann der Berichtsschutz bei der Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ausnahmsweise aufgehoben werden, insbesondere wenn die Bedingungen für die Verwendung nicht auf ein einzelnes Pflanzenschutzmittel beschränkt sind, sondern für alle Pflanzenschutzmittel gelten, die einen bestimmten Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 5 Kosten bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 15 Parteientschädigung bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Artikel 5 sinngemäss.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).