A-7798/2015 - 2016-07-19 - Dogane - Erlass Einfuhrabgaben

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7798/2015

Urteil vom19. Juli 2016

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1.A._______,...,

Parteien 2.X._______ GmbH, ...,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen von A._______ und der X._______ GmbH einen Betrag von Fr. 154'352.90 (Fr. 137'904.-- Einfuhrzölle, Fr. 10'941.60 Mehrwertsteuer und Fr. 5'507.30 Verzugszins) nach. Grund für die Nachforderung waren Einfuhren von Pferden, die der Zollbehörde nicht gemeldet worden waren, sowie in einem Fall die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Verfahrens zur vorübergehenden Verwendung.

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 24. Juli 2015 reichten A._______ und die X._______ GmbH ein Gesuch um Teilerlass der Abgaben ein. Sie machten geltend, sie seien finanziell nicht in der Lage, den Nachforderungsbetrag zu leisten. Zudem hätten sie bei korrekter Anmeldung den tieferen Kontingentszollansatz beanspruchen können.

C.
Die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 6. November 2015 ab. Sie sah die gesetzlichen Voraussetzungen weder für einen Erlass der Zollabgaben noch der Mehrwertsteuer gegeben.

D.
Gegen diese Verfügung erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und die X._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusammen: Beschwerdeführerinnen) am 30. November 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie schlagen zwei Antragsvarianten vor. Gemäss der ersten sei die geforderte Nachforderung vollständig auf Bewährung zu erlassen und das Verfahren einzustellen. Sollte erneut gegen das Zollgesetz verstossen werden, werde die gesamte Nachforderung fällig und müsse innerhalb von zehn Jahren beglichen werden. Die zweite Variante sieht vor, die Nachforderung auf Fr. 50'000.-- herabzusetzen, wobei diese Forderung innerhalb von fünf Jahren zu begleichen sei, jedes Jahr mindestens Fr. 10'000.--. Zur Begründung der Anträge wird auf die finanzielle Situation der Beschwerdeführerinnen sowie die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 verwiesen.

E.
Da zunächst nicht klar war, ob die Beschwerdeführerin 1 nur für sich selbst oder auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 handelte, eröffnete das Bundesverwaltungsgericht zunächst das Verfahren A-7798/2015 betreffend die Beschwerdeführerin 1 und später - nachdem die Beschwerdeführerin 1 bestätigt hatte, auch für die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde zu erheben - das Verfahren A 8136/2015 betreffend die Beschwerdeführerin 2.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Es seien weder die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Erlass der Zollabgaben noch jene für den Erlass der Mehrwertsteuer erfüllt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 vereinigte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeverfahren A-7798/2015 und A-8136/2015 unter der Nummer A-7798/2015. Zudem stellte sie den Beschwerdeführerinnen die Vernehmlassung zu.

H.
Am 2. März 2016 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme ein.

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - sofern sie für den Entscheid relevant sind - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 6. November 2015 berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.2

1.2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (BGE 133 II 35 E. 2, 117 Ib 114 E. 5b; Urteile des BGer 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.1, 2C_687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2C_267/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 2.1, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich unzulässig. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstands liegen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, soll die obere Instanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde (André Moser/Michael Beusch/ Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.208). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 3.1.2, A 5431/2015 vom 28. April 2016 E. 1.2.1, A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3).

1.2.2 Die Beschwerdeführerinnen stellen in der Beschwerde vom 30. November 2015 zwei Antragsvarianten zur Auswahl. Gemäss der ersten Variante soll die Nachforderung der Einfuhrabgaben auf Bewährung erlassen werden. Ein entsprechender Antrag wurde vor der Vorinstanz nicht gestellt und durch diese auch nicht behandelt, weshalb schon aus diesem Grund nicht darauf eingetreten werden kann, liegt doch der Antrag ausserhalb des Anfechtungsobjekts (E. 1.2.1). Zudem ist die Bewährung ein Instrument des Strafrechts, während es im vorliegenden Verfahren um öffentlich-rechtliche Abgaben geht, die keinen pönalen Charakter aufweisen, auch wenn es für die Beschwerdeführerinnen so scheinen mag.

Auf die Antragsvariante 1 ist demnach nicht einzutreten.

1.2.3 Als Variante 2 beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Nachforderung auf Fr. 50'000.-- herabzusetzen und ihnen zu gewähren, den Betrag in fünf Ratenzahlungen zu begleichen. Dieser Antrag ist als Antrag auf teilweisen Erlass der Einfuhrabgaben entgegenzunehmen. Er bewegt sich grundsätzlich im Rahmen des Zulässigen, wurde doch schon vor der Vorinstanz ein solcher Erlass beantragt, auch wenn dort die Höhe lediglich abstrakt und nicht konkret genannt wurde. Diesbezüglich hat sich die Vorinstanz mit den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen auseinandergesetzt. Die funktionale Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist gegeben. Nicht Teil des Anfechtungsobjekts ist jedoch eine Ratenzahlung. Allerdings hat die OZD in den Erwägungen der Verfügung vom 6. November 2015 durchblicken lassen, dass sie bereit sei, Ratenzahlungen zu vereinbaren. Auf den Antrag auf Gewährung von Ratenzahlungen kann dennoch nicht eingetreten werden.

Auf die Antragsvariante 2 ist demnach insoweit einzutreten, als darin um teilweisen Erlass der Einfuhrabgaben ersucht wird.

1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, das heisst jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz.1.54, unter Verweis u.a. auf BGE 119 V 349 E. 1a).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifge-setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Art. 1 ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrats, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfalts-pflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3, 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 4.3, 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2; Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (statt vieler: Urteil des BVGer A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 4.4; A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 4.1).

2.3 Wurde eine Ware nicht ordnungsgemäss angemeldet, ist sie grundsätzlich zum normalen und nicht zu einem präferenziellen Ansatz zu verzollen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgesehen, dass die Ware insbesondere dann zum höchsten für ihre Art anwendbaren Zollansatz verzollt werden kann, wenn sie nicht angemeldet worden ist (Art. 19 Abs. 2 Bst. b ZG; vgl. Urteil des BVGer A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 4.6).

3.

3.1 Der Erlass von Zollabgaben richtet sich nach Art. 86 ZG. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist das Erlassgesuch innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen einer Veranlagungsverfügung einzureichen (auch zum Folgenden: BVGE 2015/24 E. 3).

3.2 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen eines der in Art. 86 ZG festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.1, vgl. Urteile des BVGer A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.4, A 6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4; vgl. auch Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend: Untergang], S. 231). Die Bestimmung von Art. 86 ZG knüpft weitgehend an Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (BS 6 465; aZG) an, wobei durchgängig nur noch von Zollerlass und nicht mehr von Zollnachlass die Rede ist. Zur Anwendung von Art. 127 aZG bestand eine gefestigte Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK), die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 12 mit weiteren Hinweisen). Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht eine solche der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens ist nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3, veröffentlicht in: ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des BVGer A 3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.1, A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.2).

3.3 In Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG sind objektivierte Erlassgründe enthalten. Diese Bestimmungen kommen dann zum Tragen, wenn im Rahmen von näher beschriebenen Verfahren die eingeführten Waren ganz oder teilweise vernichtet wurden oder sie auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt wurden. Für das vorliegende Verfahren ist darauf nicht weiter einzugehen.

3.4 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG werden Zollabgaben erlassen, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse der Zollschuldnerin unverhältnismässig belasten würde. Bei der Nachforderung handelt es sich gemäss Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 85 ZG. Dieser Artikel bestimmt, dass die Zollverwaltung den geschuldeten Betrag nachfordern kann, wenn sie irrtümlich eine von ihr zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt hat. Liegt die Verantwortung für die Falschberechnung bei der steuerpflichtigen Person oder erfolgt eine Nachforderung gar gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), findet Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG keine Anwendung (Urteil des BVGer A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 26 mit Hinweisen).

3.5 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält eine Härteklausel. Diese ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von Art. 86 Abs. 1 Bst. a -c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollerlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen. Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.3, A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2, A 6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 29; ders., Untergang, S. 221). Zu den einzelnen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Härteklausel ist Folgendes festzuhalten:

3.5.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (Urteile des BVGer A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.1). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Härteklausel ist festzuhalten, dass entsprechende Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (vgl. Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, veröffentlicht in: ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.4, A 593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1, A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4; Beusch, Untergang, S. 208). Wird eine Ware zum oftmals massiv höheren Ausserkontingents- statt zum Kontingentszollansatz verzollt, kann von vornherein kein Fall von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG vorliegen (vgl. Urteile des BVGer A-6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.2, A 6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 16 ff.).

Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren. Ebenso wenig vermögen aussergewöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet zu werden (Urteil des BVGer A 593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

3.5.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollerlass darf nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 30). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. zum früheren Recht Urteile des BVGer A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.2, A 5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.2). Wer ein Gesuch um Zollerlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2, A-6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.2). Ausnahmsweise kann ein Zollerlass gewährt werden, wenn formale Fehler bei der Zollanmeldung dazu führen, dass nun eine besondere Härte in dem Sinn vorliegt, dass die geschuldeten Abgaben in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person stehen. Auch hier kann es aber nicht um die Heilung interner Versäumnisse gehen (Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 31 f.; ders., Untergang, S. 221).

3.5.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Allerdings muss sich die Härte aus der Erhebung des Zolls selbst ergeben (Beusch, Untergang, S. 221 mit Hinweis). Der Zollerlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.3, A 6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.3, A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.3). Wiederum kann es aber nicht darum gehen, abgabepflichtige Personen vor den Wirkungen von Verfahrensversäumnissen zu schützen oder ein unternehmerisches Risiko zu versichern oder zu überwälzen (Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 33).

3.5.4 Verzugszinsen können erlassen werden, wenn die Zahlung auf Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde (Art. 187 Abs. 2 ZV, die von Verzicht auf Erhebung spricht). Beim Hinweis auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Zollschuldnerin handelt es sich um Konkretisierung des in Art. 86 verwendeten Begriffs der «besonderen Härte» (dazu E. 3.5.3; Beusch, Zollkommentar, Art. 74 N. 10).

3.6 Ein «gnadenweiser» Erlass bzw. eine «gnadenweise» Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf den «numerus clausus» - also die gesetzlich festgelegte, begrenzte Zahl - der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe nicht in Betracht (Urteil des BVGer A-593/2014 vom 27 Mai 2014 E. 3.3.4; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 17 und 35).

4.

4.1 Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2010 bis 2014 ereignet und somit ausschliesslich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Damit kommt einzig dieses zur Anwendung.

4.2 Art. 50 MWSTG hält fest, dass für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung gilt, soweit die Art. 51 ff . MWSTG nichts anderes anordnen. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 51 Abs. 1 MWSTG, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. Der Steuer unterliegt gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG unter anderem die Einfuhr von Gegenständen, worunter in diesem Zusammenhang auch Tiere gehören. Die Einfuhrsteuer wird in einem gemischten Veranlagungsverfahren erhoben. Die steuerpflichtige Person muss die Steuer zwar deklarieren, jedoch wird in jedem Fall eine Veranlagungsverfügung durch die Eidgenössische Zollverwaltung erlassen (Urteil des BVGer A-3776/2010 vom 16. August 2012 E. 8.2.2; Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 12 Rz. 3).

4.3 Die auf der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer) kann gemäss Art. 64 Abs. 1 MWSTG ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Erlass ist möglich, wenn im Gewahrsam der Eidgenössischen Zollverwaltung stehende oder in eines der im Gesetz näher bezeichneten Verfahren übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden (Bst. a). Weiter kann die Einfuhrsteuer erlassen werden, wenn in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden (Bst. b), eine Nachforderung im Sinn von Art. 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Art. 51 MWSTG unverhältnismässig belasten würde (Bst. c) oder die mit der Zollanmeldung beauftragte Person die Steuer wegen im Gesetz definierter Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiterbelasten kann und letzterer im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war (Bst. d).

Die in Art. 64 Abs. 1 Bst. a -c MWSTG festgehaltenen Erlassgründe (dazu Regine Schluckebier, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Art. 64 Rz. 11 ff.) entsprechen jenen von Art. 86 Abs. 1 Bst. a -c ZG (dazu E. 3.3 f.; Beusch, Untergang, S. 218 ff.).

Der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG kann dann zum Tragen kommen, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person die Einfuhrsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht an diesen weiterbelasten kann (Schluckebier, a.a.O., Art. 64 Rz. 17; Beusch, Untergang, S. 220).

4.4 Auch die Einfuhrsteuer kann nicht gnadenhalber erlassen werden. Die im Gesetz aufgezählten Erlassgründe sind abschliessend (Schluckebier, a.a.O., Art. 64 Rz. 8).

5.
Im vorliegenden Verfahren verlangen die Beschwerdeführerinnen sinngemäss einerseits den teilweisen Erlass der Zollabgaben und andererseits den Erlass der Einfuhrsteuer. Im Folgenden wird zuerst darauf eingegangen, ob die Zollabgaben zu erlassen sind (E. 5.1) und danach darauf, wie es sich mit der Einfuhrsteuer verhält (E. 5.2). Daran schliessen sich ergänzende Ausführungen an (E. 5.3). Auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführerinnen wird danach eingegangen (E. 5.4).

5.1

5.1.1 Von vornherein ausgeschlossen sind die in Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG genannten Erlassgründe: Weder wurden die importierten Pferde ganz oder teilweise vernichtet noch wurden sie auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt (E. 3.3).

5.1.2 Ein Erlass gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ist schon deshalb nicht möglich, weil die Zollabgaben gestützt auf Art. 12 VStrR (i.V.m. Art. 70 ZG) nachgefordert werden (E 3.4).

5.1.3 Zum Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG ist vorab festzuhalten, dass es nicht möglich ist, über diesen Artikel nachträglich im Ergebnis die Kontingentszollansätze (KZA) statt der Ausserkontingentszollansätze (AKZA) anzuwenden. Zwar ist der Regelfall einer Anwendung der AKZA, dass die KZA bereits ausgeschöpft wurden bzw. keine Bewilligung für die KZA vorliegt. Es spielt aber für den Erlass keine Rolle, weshalb die AKZA angewendet wurden. Eine Korrektur wäre selbst bei fehlerhafter Anwendung der AKZA nicht mehr möglich, dient doch das Erlassverfahren grundsätzlich nicht der Korrektur von Fehlern, die im Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung, mit der die Abgaben erhoben wurden, hätten geltend gemacht werden können (E. 3.2). Umso mehr gilt dies im vorliegenden Verfahren, in dem die Beschwerdeführerinnen den AKZA aufgrund der Verletzung von Verfahrenspflichten zu bezahlten haben und nicht aufgrund von Fehlern der Zollverwaltung. Der Zollerlass dient nicht dazu, frühere Pflichtverletzungen wieder gut zu machen, selbst wenn die finanziellen Folgen erheblich sind (E. 3.5.1).

Zwar kann ausnahmsweise ein Zollerlass gewährt werden, wenn formale Fehler bei der Zollanmeldung dazu führen, dass nun eine besondere Härte in dem Sinn vorliegt, dass die geschuldeten Abgaben in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person stehen, doch kann es auch hier nicht um die Heilung interner Versäumnisse gehen (E. 3.5.2). Den Beschwerdeführerinnen ist nicht etwa ein formelles Versehen unterlaufen, sondern sie haben die Pferde bewusst nicht ordnungsgemäss verzollt. Dass ihre Gründe für diesen Schritt unbeachtlich sind, wird weiter unten ausführlicher dargelegt (E. 5.4.1, 5.4.3 und 5.4.4).

Zur besonderen Härte in Bezug auf die persönliche Lage der Beschwerdeführerinnen ist wiederum festzuhalten, dass dieses Kriterium dann nicht zum Tragen kommt, wenn die Beschwerdeführerinnen so vor den Wirkungen von Verfahrensversäumnissen geschützt würden (E. 3.5.3). Die Härte in finanzieller Hinsicht ist im vorliegenden Fall gerade durch die Verletzung von Verfahrenspflichten entstanden, was dazu führte, dass die importierten Pferde zum AKZA statt zum KZA verzollt werden mussten. Wie gesagt, dient der Erlass nicht dem Schutz dieser Verhaltensweise.

Damit ist keine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG erfüllt.

5.1.4 Nach dem Gesagten sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Erlass der Zollabgaben nicht erfüllt. Ein solcher Erlass kann den Beschwerdeführerinnen nicht gewährt werden.

5.2 Damit bleibt zu prüfen, ob die Mehrwertsteuern (Einfuhrsteuern) erlassen werden können.

5.2.1 Auch in Bezug auf die Einfuhrsteuern können die Erlassgründe von Art. 64 Abs. 1 Bst. a , b und c MWSTG aus denselben Gründen wie beim Erlass der Zollabgaben nicht greifen (E. 4.3 i.V.m. E. 5.1.1 f.). Zu prüfen bleibt damit, ob der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d anwendbar ist.

5.2.2 Dass die Mehrwertsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit eines dritten Importeurs, der im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war, nicht hätte überwälzt werden können (E. 4.3), wird weder geltend gemacht noch ergibt sich dies aus den Akten. Auch dieser Erlassgrund lässt sich damit nicht mit Erfolg anrufen.

5.2.3 Damit sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Erlass der Einfuhrsteuer nicht erfüllt, weshalb auch ein solcher Erlass nicht gewährt werden kann.

5.3

5.3.1 Festzuhalten ist, dass ein teilweiser Erlass der Einfuhrabgaben, wie ihn die Beschwerdeführerinnen beantragen, den gleichen inhaltlichen Voraussetzungen wie ein vollständiger Erlass unterliegt und hier nicht zulässig ist, fehlt es doch ganz grundsätzlich an einer Erfüllung der Voraussetzungen für einen - teilweisen - Erlass.

5.3.2 Auch für einen Erlass der Zinsen besteht vorliegend kein Grund, sind doch auch dafür die Voraussetzungen nicht erfüllt (E. 3.5.4).

5.3.3 Nicht in Frage kommt auch ein gnadenweiser Erlass aufgrund der persönlichen und finanziellen Situation der Beschwerdeführerin 1 bzw. der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin 2. Gründe der Billigkeit rechtfertigen es deshalb nicht, dem Erlassbegehren der Beschwerdeführerinnen stattzugeben (E. 3.6 und 4.4).

5.4

5.4.1 Die Beschwerdeführinnen bringen vor, die Beschwerdeführerin 1 habe am Zoll zwar des Öfteren die Papiere und Kaufverträge für die Pferde vorzeigen müssen und sie habe auf die Frage, ob sie ein inländisches Pferd mitführe, ehrlich geantwortet. Die Pässe der Pferde und sämtliche Papiere seien denn auch geprüft worden. Trotzdem habe man die Beschwerdeführerin 1 ohne weitere Massnahmen weiterfahren lassen. Die Zollverwaltung treffe daher ein Mitverschulden am Ausmass des Falles.

Selbst wenn diese Darstellung zutreffen würde, änderte dies nichts an der Selbstdeklarationspflicht der Beschwerdeführerinnen, die sowohl im Zollrecht als auch im Mehrwertsteuerrecht gilt. Somit wären die Beschwerdeführerinnen unabhängig vom Verhalten der Zollbeamten gehalten gewesen, für die korrekte Verzollung der Pferde die notwendigen Vorkehren zu treffen. Damit muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Verhalten der Beamten an der Grenze nicht abgeklärt werden.

5.4.2 Keine Rolle spielt auch, dass für die importierten Pferde, wären sie ordnungsgemäss verzollt worden, allenfalls der KZA zur Anwendung gelangt wäre. Entscheidend ist, dass sie nicht verzollt wurden, und damit der AKZA zur Anwendung gelangt (vgl. E. 2.3). Dies ist auch darum folgerichtig, weil die Kontingente für Pferde allzu leicht überschritten werden könnten, wenn der KZA auch nachträglich noch angewendet werden könnte. Dabei spielt es keine Rolle, ob der KZA in den betroffenen Jahren tatsächlich ausgeschöpft wurde und somit schon aus diesem Grund gar kein Raum mehr für eine nachträgliche Anwendung des KZA bestünde, oder ob er nicht ausgeschöpft wurde. Der KZA hätte nur angewendet werden können, wenn die Pferde ordnungsgemäss verzollt worden wären.

5.4.3 Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, das lange Warten an der Grenze sei für die Pferde unerträglich. Sie berufen sich hier auf einen tierschützerischen Aspekt.

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass längere Wartezeiten in einem Anhänger, wohlmöglich an einem ungeeigneten Ort, bei den Tieren Stress auslösen können. Insofern ist auch das sinngemäss vorgebrachte Argument der Zollverwaltung, es habe noch keine Reklamationen gegeben, in dieser Absolutheit nicht haltbar, darf doch als notorisch gelten, dass bei Importeuren von Tieren nicht immer das Tierwohl im Vordergrund steht und daher dieser Aspekt nicht unbedingt zu Reklamationen führen wird. Den Beschwerdeführerinnen ist aber entgegenzuhalten, dass sie selbst einerseits durch Bereithalten der notwendigen Dokumente Vorkehrungen treffen können, dass das Zollverfahren möglichst reibungslos vonstattengeht, und andererseits durch Massnahmen beim Transport den wartebedingten Stress der Tiere vermindern können.

5.4.4 Die geltend gemachte schwierige gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 spielt für die Frage des Erlasses vorliegend keine Rolle, kann der Erlass doch nicht ausschliesslich darauf gestützt werden. Sollte die Beschwerdeführerin 1 damit sagen wollen, sie habe ihren rechtlichen Pflichten aufgrund von gesundheitlichen Problemen nicht nachkommen können, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass dieses Argument - wenn überhaupt - im Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom 2. Juni 2015 hätte geltend gemacht werden müssen, und andererseits darauf, dass auch eine schwierige gesundheitliche Situation kein Rechtfertigungsgrund für mehrfache Verstösse gegen die zollrechtlichen Vorschriften ist. So oder anders können die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 1 nicht dazu führen, dass die Einfuhrabgaben (teilweise) zu erlassen wären.

Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 überhaupt auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2, eine juristische Person, die von den an ihr beteiligten Personen unabhängig ist, berücksichtigt werden könnte.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Die in den Verfahren A-7798/2015 und A-8136/2015 einbezahlten Kostenvorschüsse sind zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Entsprechend dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Eine solche haben die im vorliegenden Verfahren nicht vertretenen Beschwerdeführerinnen auch nicht verlangt.

7.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Die in den Verfahren A-7798/2015 und A-8136/2015 einbezahlten Kostenvorschüsse werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (zweifach; Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Susanne Raas

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 86 Condono di tributi doganali
¹	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
^a	merci poste sotto la sua custodia oppure ammesse in regime di transito, di deposito doganale, di perfezionamento attivo o passivo oppure d'ammissione temporanea sono distrutte totalmente o parzialmente per caso fortuito o per forza maggiore oppure con il consenso dell'autorità;
^b	merci ammesse in libera pratica sono distrutte totalmente o parzialmente oppure riesportate per decisione dell'autorità;
^c	per effetto di circostanze particolari, una riscossione posticipata dovesse gravare in modo sproporzionato il debitore doganale;
^d	in altri casi, se per motivi straordinari non concernenti la determinazione dei tributi doganali, il pagamento dovesse costituire un rigore eccessivo.
²	A richiesta, esso rinuncia interamente o parzialmente a far valere l'obbligo di pagamento secondo l'articolo 12 DPA35 oppure restituisce interamente o parzialmente la somma già versata se:
^a	il richiedente non è colpevole; e
^b	l'obbligo di pagamento o la non restituzione:
^b1	dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, o
^b2	fosse considerato chiaramente inaccettabile.36
³	Le domande devono essere presentate come segue:
^a	domande ai sensi del capoverso 1: all'ufficio che ha effettuato l'imposizione, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione d'imposizione; per le imposizioni con obbligo di pagamento condizionato il termine è di un anno a contare dalla conclusione del regime doganale scelto;
^b	domande ai sensi del capoverso 2: alla Direzione generale delle dogane, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione.37

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 187 Eccezione all'interesse di mora - (art. 74 cpv. 2 LD)
¹	Il DEFR determina l'importo entro il quale non è riscosso alcun interesse di mora.
²	L'Amministrazione delle dogane può, su richiesta, rinunciare alla riscossione dell'interesse di mora se, a causa della situazione del debitore doganale, il pagamento comporterebbe notevoli difficoltà economiche o sociali.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC103 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.104

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 52 Oggetto dell'imposta - 1 Soggiacciono all'imposta:
¹	Soggiacciono all'imposta:
^a	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
^b	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD105 da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo.106
²	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49).107
³	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 64 Condono dell'imposta - 1 L'imposta sull'importazione può essere condonata in tutto o in parte se:
¹	L'imposta sull'importazione può essere condonata in tutto o in parte se:
^a	beni sotto la custodia dell'UDSC o in regime di transito (art. 49 LD131), di deposito doganale (art. 50-57 LD), di ammissione temporanea (art. 58 LD) o di perfezionamento attivo (art. 59 LD) sono totalmente o parzialmente distrutti per caso fortuito, per forza maggiore o con il consenso delle autorità;
^b	beni in libera pratica doganale sono totalmente o parzialmente distrutti oppure riesportati dal territorio svizzero in virtù di una decisione dell'autorità;
^c	date le circostanze particolari, una riscossione posticipata ai sensi dell'articolo 85 LD graverebbe in modo sproporzionato il debitore secondo l'articolo 51;
^d	l'incaricato della dichiarazione doganale (p. es. lo spedizioniere) non può trasferire l'imposta a causa dell'insolvibilità dell'importatore e, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale, l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero; l'insolvibilità dell'importatore è data quando la riscossione da parte dell'incaricato appare seriamente messa in pericolo.
²	La Direzione generale delle dogane decide in merito al condono dell'imposta su domanda scritta, corredata dei necessari documenti giustificativi.
³	Il termine per la presentazione di una domanda è:
^a	in caso di imposizione con debito fiscale non subordinato a condizioni, di un anno dal rilascio del documento d'importazione con il quale l'imposta sull'importazione è stata determinata;
^b	in caso di imposizione con debito fiscale subordinato a condizioni, di un anno dalla conclusione del regime doganale scelto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 64 Autorizzazione
¹	Per gestire un deposito franco doganale è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC.
²	L'UDSC rilascia l'autorizzazione se:
^a	il richiedente risiede in Svizzera e offre garanzia per una gestione regolare del deposito franco doganale;
^b	la vigilanza e il controllo doganali non comportano un dispendio amministrativo sproporzionato per l'UDSC; e
^c	vi è garanzia che il deposito franco doganale è per principio aperto a tutti alle medesime condizioni.
³	L'autorizzazione può:
^a	essere vincolata ad oneri ed escludere l'immagazzinamento di determinate merci a rischio; o
^b	prescrivere che determinate merci a rischio siano depositate in locali particolari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.