A-7798/2015 - 2016-07-19 - Douanes - Erlass Einfuhrabgaben

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7798/2015

Urteil vom19. Juli 2016

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1.A._______,...,

Parteien 2.X._______ GmbH, ...,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen von A._______ und der X._______ GmbH einen Betrag von Fr. 154'352.90 (Fr. 137'904.-- Einfuhrzölle, Fr. 10'941.60 Mehrwertsteuer und Fr. 5'507.30 Verzugszins) nach. Grund für die Nachforderung waren Einfuhren von Pferden, die der Zollbehörde nicht gemeldet worden waren, sowie in einem Fall die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Verfahrens zur vorübergehenden Verwendung.

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 24. Juli 2015 reichten A._______ und die X._______ GmbH ein Gesuch um Teilerlass der Abgaben ein. Sie machten geltend, sie seien finanziell nicht in der Lage, den Nachforderungsbetrag zu leisten. Zudem hätten sie bei korrekter Anmeldung den tieferen Kontingentszollansatz beanspruchen können.

C.
Die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 6. November 2015 ab. Sie sah die gesetzlichen Voraussetzungen weder für einen Erlass der Zollabgaben noch der Mehrwertsteuer gegeben.

D.
Gegen diese Verfügung erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und die X._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusammen: Beschwerdeführerinnen) am 30. November 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie schlagen zwei Antragsvarianten vor. Gemäss der ersten sei die geforderte Nachforderung vollständig auf Bewährung zu erlassen und das Verfahren einzustellen. Sollte erneut gegen das Zollgesetz verstossen werden, werde die gesamte Nachforderung fällig und müsse innerhalb von zehn Jahren beglichen werden. Die zweite Variante sieht vor, die Nachforderung auf Fr. 50'000.-- herabzusetzen, wobei diese Forderung innerhalb von fünf Jahren zu begleichen sei, jedes Jahr mindestens Fr. 10'000.--. Zur Begründung der Anträge wird auf die finanzielle Situation der Beschwerdeführerinnen sowie die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 verwiesen.

E.
Da zunächst nicht klar war, ob die Beschwerdeführerin 1 nur für sich selbst oder auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 handelte, eröffnete das Bundesverwaltungsgericht zunächst das Verfahren A-7798/2015 betreffend die Beschwerdeführerin 1 und später - nachdem die Beschwerdeführerin 1 bestätigt hatte, auch für die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde zu erheben - das Verfahren A 8136/2015 betreffend die Beschwerdeführerin 2.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Es seien weder die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Erlass der Zollabgaben noch jene für den Erlass der Mehrwertsteuer erfüllt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 vereinigte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeverfahren A-7798/2015 und A-8136/2015 unter der Nummer A-7798/2015. Zudem stellte sie den Beschwerdeführerinnen die Vernehmlassung zu.

H.
Am 2. März 2016 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme ein.

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - sofern sie für den Entscheid relevant sind - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide der OZD betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung der OZD vom 6. November 2015 berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.2

1.2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (BGE 133 II 35 E. 2, 117 Ib 114 E. 5b; Urteile des BGer 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.1, 2C_687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2C_267/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 2.1, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich unzulässig. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstands liegen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, soll die obere Instanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde (André Moser/Michael Beusch/ Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.208). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 3.1.2, A 5431/2015 vom 28. April 2016 E. 1.2.1, A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3).

1.2.2 Die Beschwerdeführerinnen stellen in der Beschwerde vom 30. November 2015 zwei Antragsvarianten zur Auswahl. Gemäss der ersten Variante soll die Nachforderung der Einfuhrabgaben auf Bewährung erlassen werden. Ein entsprechender Antrag wurde vor der Vorinstanz nicht gestellt und durch diese auch nicht behandelt, weshalb schon aus diesem Grund nicht darauf eingetreten werden kann, liegt doch der Antrag ausserhalb des Anfechtungsobjekts (E. 1.2.1). Zudem ist die Bewährung ein Instrument des Strafrechts, während es im vorliegenden Verfahren um öffentlich-rechtliche Abgaben geht, die keinen pönalen Charakter aufweisen, auch wenn es für die Beschwerdeführerinnen so scheinen mag.

Auf die Antragsvariante 1 ist demnach nicht einzutreten.

1.2.3 Als Variante 2 beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Nachforderung auf Fr. 50'000.-- herabzusetzen und ihnen zu gewähren, den Betrag in fünf Ratenzahlungen zu begleichen. Dieser Antrag ist als Antrag auf teilweisen Erlass der Einfuhrabgaben entgegenzunehmen. Er bewegt sich grundsätzlich im Rahmen des Zulässigen, wurde doch schon vor der Vorinstanz ein solcher Erlass beantragt, auch wenn dort die Höhe lediglich abstrakt und nicht konkret genannt wurde. Diesbezüglich hat sich die Vorinstanz mit den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen auseinandergesetzt. Die funktionale Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist gegeben. Nicht Teil des Anfechtungsobjekts ist jedoch eine Ratenzahlung. Allerdings hat die OZD in den Erwägungen der Verfügung vom 6. November 2015 durchblicken lassen, dass sie bereit sei, Ratenzahlungen zu vereinbaren. Auf den Antrag auf Gewährung von Ratenzahlungen kann dennoch nicht eingetreten werden.

Auf die Antragsvariante 2 ist demnach insoweit einzutreten, als darin um teilweisen Erlass der Einfuhrabgaben ersucht wird.

1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, das heisst jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz.1.54, unter Verweis u.a. auf BGE 119 V 349 E. 1a).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifge-setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Art. 1 ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrats, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfalts-pflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3, 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 4.3, 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2; Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (statt vieler: Urteil des BVGer A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 4.4; A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 4.1).

2.3 Wurde eine Ware nicht ordnungsgemäss angemeldet, ist sie grundsätzlich zum normalen und nicht zu einem präferenziellen Ansatz zu verzollen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgesehen, dass die Ware insbesondere dann zum höchsten für ihre Art anwendbaren Zollansatz verzollt werden kann, wenn sie nicht angemeldet worden ist (Art. 19 Abs. 2 Bst. b ZG; vgl. Urteil des BVGer A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 4.6).

3.

3.1 Der Erlass von Zollabgaben richtet sich nach Art. 86 ZG. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist das Erlassgesuch innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen einer Veranlagungsverfügung einzureichen (auch zum Folgenden: BVGE 2015/24 E. 3).

3.2 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen eines der in Art. 86 ZG festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.1, vgl. Urteile des BVGer A-6523/2012 vom 18. Juni 2013 E. 3.4, A 6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4; vgl. auch Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend: Untergang], S. 231). Die Bestimmung von Art. 86 ZG knüpft weitgehend an Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (BS 6 465; aZG) an, wobei durchgängig nur noch von Zollerlass und nicht mehr von Zollnachlass die Rede ist. Zur Anwendung von Art. 127 aZG bestand eine gefestigte Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK), die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 12 mit weiteren Hinweisen). Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht eine solche der Veranlagung. Eine allfällige Unbegründetheit der Zollerhebung bzw. die Fehlerhaftigkeit des Veranlagungsverfahrens ist nach konstanter Rechtsprechung im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3, veröffentlicht in: ASA 74 S. 246 ff. E. 3.3; Urteile des BVGer A 3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.1, A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.2).

3.3 In Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG sind objektivierte Erlassgründe enthalten. Diese Bestimmungen kommen dann zum Tragen, wenn im Rahmen von näher beschriebenen Verfahren die eingeführten Waren ganz oder teilweise vernichtet wurden oder sie auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt wurden. Für das vorliegende Verfahren ist darauf nicht weiter einzugehen.

3.4 Gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG werden Zollabgaben erlassen, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse der Zollschuldnerin unverhältnismässig belasten würde. Bei der Nachforderung handelt es sich gemäss Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 85 ZG. Dieser Artikel bestimmt, dass die Zollverwaltung den geschuldeten Betrag nachfordern kann, wenn sie irrtümlich eine von ihr zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt hat. Liegt die Verantwortung für die Falschberechnung bei der steuerpflichtigen Person oder erfolgt eine Nachforderung gar gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), findet Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG keine Anwendung (Urteil des BVGer A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 26 mit Hinweisen).

3.5 Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG enthält eine Härteklausel. Diese ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert, der subsidiär zur Anwendung kommt, das heisst nur dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von Art. 86 Abs. 1 Bst. a -c ZG erfasst wird. Danach muss ein Zollerlass gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen. Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.3, A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2, A 6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 29; ders., Untergang, S. 221). Zu den einzelnen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Härteklausel ist Folgendes festzuhalten:

3.5.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG müssen erstens mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (Urteile des BVGer A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.1). Wann eine solche Verfahrenssituation gegeben ist, bedarf der Auslegung. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Härteklausel ist festzuhalten, dass entsprechende Verhältnisse nicht leichthin anzunehmen sind. Eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (vgl. Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, veröffentlicht in: ASA 74 S. 246 ff. E. 3.5). Die Bestimmung soll nicht dazu dienen, die unter Umständen erheblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.4, A 593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1, A-6709/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4; Beusch, Untergang, S. 208). Wird eine Ware zum oftmals massiv höheren Ausserkontingents- statt zum Kontingentszollansatz verzollt, kann von vornherein kein Fall von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG vorliegen (vgl. Urteile des BVGer A-6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.2, A 6619/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 16 ff.).

Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren. Ebenso wenig vermögen aussergewöhnliche Umstände durch die ordnungsgemässe Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen begründet zu werden (Urteil des BVGer A 593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

3.5.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zweitens nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollerlass darf nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 30). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. zum früheren Recht Urteile des BVGer A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.2, A 5264/2008 vom 27. August 2009 E. 2.3.2). Wer ein Gesuch um Zollerlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.2, A-6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.2). Ausnahmsweise kann ein Zollerlass gewährt werden, wenn formale Fehler bei der Zollanmeldung dazu führen, dass nun eine besondere Härte in dem Sinn vorliegt, dass die geschuldeten Abgaben in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person stehen. Auch hier kann es aber nicht um die Heilung interner Versäumnisse gehen (Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 31 f.; ders., Untergang, S. 221).

3.5.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person. Allerdings muss sich die Härte aus der Erhebung des Zolls selbst ergeben (Beusch, Untergang, S. 221 mit Hinweis). Der Zollerlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (Urteile des BVGer A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2.6.3, A 6079/2011 vom 6. September 2012 E. 3.1.4.3, A-5057/2011 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.2.3). Wiederum kann es aber nicht darum gehen, abgabepflichtige Personen vor den Wirkungen von Verfahrensversäumnissen zu schützen oder ein unternehmerisches Risiko zu versichern oder zu überwälzen (Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 33).

3.5.4 Verzugszinsen können erlassen werden, wenn die Zahlung auf Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde (Art. 187 Abs. 2 ZV, die von Verzicht auf Erhebung spricht). Beim Hinweis auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Zollschuldnerin handelt es sich um Konkretisierung des in Art. 86 verwendeten Begriffs der «besonderen Härte» (dazu E. 3.5.3; Beusch, Zollkommentar, Art. 74 N. 10).

3.6 Ein «gnadenweiser» Erlass bzw. eine «gnadenweise» Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf den «numerus clausus» - also die gesetzlich festgelegte, begrenzte Zahl - der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe nicht in Betracht (Urteil des BVGer A-593/2014 vom 27 Mai 2014 E. 3.3.4; Beusch, in: Zollkommentar, Art. 86 N. 17 und 35).

4.

4.1 Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2010 bis 2014 ereignet und somit ausschliesslich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Damit kommt einzig dieses zur Anwendung.

4.2 Art. 50 MWSTG hält fest, dass für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung gilt, soweit die Art. 51 ff . MWSTG nichts anderes anordnen. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 51 Abs. 1 MWSTG, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. Der Steuer unterliegt gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG unter anderem die Einfuhr von Gegenständen, worunter in diesem Zusammenhang auch Tiere gehören. Die Einfuhrsteuer wird in einem gemischten Veranlagungsverfahren erhoben. Die steuerpflichtige Person muss die Steuer zwar deklarieren, jedoch wird in jedem Fall eine Veranlagungsverfügung durch die Eidgenössische Zollverwaltung erlassen (Urteil des BVGer A-3776/2010 vom 16. August 2012 E. 8.2.2; Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 12 Rz. 3).

4.3 Die auf der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer) kann gemäss Art. 64 Abs. 1 MWSTG ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Erlass ist möglich, wenn im Gewahrsam der Eidgenössischen Zollverwaltung stehende oder in eines der im Gesetz näher bezeichneten Verfahren übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden (Bst. a). Weiter kann die Einfuhrsteuer erlassen werden, wenn in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden (Bst. b), eine Nachforderung im Sinn von Art. 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Art. 51 MWSTG unverhältnismässig belasten würde (Bst. c) oder die mit der Zollanmeldung beauftragte Person die Steuer wegen im Gesetz definierter Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiterbelasten kann und letzterer im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war (Bst. d).

Die in Art. 64 Abs. 1 Bst. a -c MWSTG festgehaltenen Erlassgründe (dazu Regine Schluckebier, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Art. 64 Rz. 11 ff.) entsprechen jenen von Art. 86 Abs. 1 Bst. a -c ZG (dazu E. 3.3 f.; Beusch, Untergang, S. 218 ff.).

Der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG kann dann zum Tragen kommen, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person die Einfuhrsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht an diesen weiterbelasten kann (Schluckebier, a.a.O., Art. 64 Rz. 17; Beusch, Untergang, S. 220).

4.4 Auch die Einfuhrsteuer kann nicht gnadenhalber erlassen werden. Die im Gesetz aufgezählten Erlassgründe sind abschliessend (Schluckebier, a.a.O., Art. 64 Rz. 8).

5.
Im vorliegenden Verfahren verlangen die Beschwerdeführerinnen sinngemäss einerseits den teilweisen Erlass der Zollabgaben und andererseits den Erlass der Einfuhrsteuer. Im Folgenden wird zuerst darauf eingegangen, ob die Zollabgaben zu erlassen sind (E. 5.1) und danach darauf, wie es sich mit der Einfuhrsteuer verhält (E. 5.2). Daran schliessen sich ergänzende Ausführungen an (E. 5.3). Auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführerinnen wird danach eingegangen (E. 5.4).

5.1

5.1.1 Von vornherein ausgeschlossen sind die in Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG genannten Erlassgründe: Weder wurden die importierten Pferde ganz oder teilweise vernichtet noch wurden sie auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt (E. 3.3).

5.1.2 Ein Erlass gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ist schon deshalb nicht möglich, weil die Zollabgaben gestützt auf Art. 12 VStrR (i.V.m. Art. 70 ZG) nachgefordert werden (E 3.4).

5.1.3 Zum Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG ist vorab festzuhalten, dass es nicht möglich ist, über diesen Artikel nachträglich im Ergebnis die Kontingentszollansätze (KZA) statt der Ausserkontingentszollansätze (AKZA) anzuwenden. Zwar ist der Regelfall einer Anwendung der AKZA, dass die KZA bereits ausgeschöpft wurden bzw. keine Bewilligung für die KZA vorliegt. Es spielt aber für den Erlass keine Rolle, weshalb die AKZA angewendet wurden. Eine Korrektur wäre selbst bei fehlerhafter Anwendung der AKZA nicht mehr möglich, dient doch das Erlassverfahren grundsätzlich nicht der Korrektur von Fehlern, die im Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung, mit der die Abgaben erhoben wurden, hätten geltend gemacht werden können (E. 3.2). Umso mehr gilt dies im vorliegenden Verfahren, in dem die Beschwerdeführerinnen den AKZA aufgrund der Verletzung von Verfahrenspflichten zu bezahlten haben und nicht aufgrund von Fehlern der Zollverwaltung. Der Zollerlass dient nicht dazu, frühere Pflichtverletzungen wieder gut zu machen, selbst wenn die finanziellen Folgen erheblich sind (E. 3.5.1).

Zwar kann ausnahmsweise ein Zollerlass gewährt werden, wenn formale Fehler bei der Zollanmeldung dazu führen, dass nun eine besondere Härte in dem Sinn vorliegt, dass die geschuldeten Abgaben in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person stehen, doch kann es auch hier nicht um die Heilung interner Versäumnisse gehen (E. 3.5.2). Den Beschwerdeführerinnen ist nicht etwa ein formelles Versehen unterlaufen, sondern sie haben die Pferde bewusst nicht ordnungsgemäss verzollt. Dass ihre Gründe für diesen Schritt unbeachtlich sind, wird weiter unten ausführlicher dargelegt (E. 5.4.1, 5.4.3 und 5.4.4).

Zur besonderen Härte in Bezug auf die persönliche Lage der Beschwerdeführerinnen ist wiederum festzuhalten, dass dieses Kriterium dann nicht zum Tragen kommt, wenn die Beschwerdeführerinnen so vor den Wirkungen von Verfahrensversäumnissen geschützt würden (E. 3.5.3). Die Härte in finanzieller Hinsicht ist im vorliegenden Fall gerade durch die Verletzung von Verfahrenspflichten entstanden, was dazu führte, dass die importierten Pferde zum AKZA statt zum KZA verzollt werden mussten. Wie gesagt, dient der Erlass nicht dem Schutz dieser Verhaltensweise.

Damit ist keine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG erfüllt.

5.1.4 Nach dem Gesagten sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Erlass der Zollabgaben nicht erfüllt. Ein solcher Erlass kann den Beschwerdeführerinnen nicht gewährt werden.

5.2 Damit bleibt zu prüfen, ob die Mehrwertsteuern (Einfuhrsteuern) erlassen werden können.

5.2.1 Auch in Bezug auf die Einfuhrsteuern können die Erlassgründe von Art. 64 Abs. 1 Bst. a , b und c MWSTG aus denselben Gründen wie beim Erlass der Zollabgaben nicht greifen (E. 4.3 i.V.m. E. 5.1.1 f.). Zu prüfen bleibt damit, ob der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d anwendbar ist.

5.2.2 Dass die Mehrwertsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit eines dritten Importeurs, der im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war, nicht hätte überwälzt werden können (E. 4.3), wird weder geltend gemacht noch ergibt sich dies aus den Akten. Auch dieser Erlassgrund lässt sich damit nicht mit Erfolg anrufen.

5.2.3 Damit sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Erlass der Einfuhrsteuer nicht erfüllt, weshalb auch ein solcher Erlass nicht gewährt werden kann.

5.3

5.3.1 Festzuhalten ist, dass ein teilweiser Erlass der Einfuhrabgaben, wie ihn die Beschwerdeführerinnen beantragen, den gleichen inhaltlichen Voraussetzungen wie ein vollständiger Erlass unterliegt und hier nicht zulässig ist, fehlt es doch ganz grundsätzlich an einer Erfüllung der Voraussetzungen für einen - teilweisen - Erlass.

5.3.2 Auch für einen Erlass der Zinsen besteht vorliegend kein Grund, sind doch auch dafür die Voraussetzungen nicht erfüllt (E. 3.5.4).

5.3.3 Nicht in Frage kommt auch ein gnadenweiser Erlass aufgrund der persönlichen und finanziellen Situation der Beschwerdeführerin 1 bzw. der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin 2. Gründe der Billigkeit rechtfertigen es deshalb nicht, dem Erlassbegehren der Beschwerdeführerinnen stattzugeben (E. 3.6 und 4.4).

5.4

5.4.1 Die Beschwerdeführinnen bringen vor, die Beschwerdeführerin 1 habe am Zoll zwar des Öfteren die Papiere und Kaufverträge für die Pferde vorzeigen müssen und sie habe auf die Frage, ob sie ein inländisches Pferd mitführe, ehrlich geantwortet. Die Pässe der Pferde und sämtliche Papiere seien denn auch geprüft worden. Trotzdem habe man die Beschwerdeführerin 1 ohne weitere Massnahmen weiterfahren lassen. Die Zollverwaltung treffe daher ein Mitverschulden am Ausmass des Falles.

Selbst wenn diese Darstellung zutreffen würde, änderte dies nichts an der Selbstdeklarationspflicht der Beschwerdeführerinnen, die sowohl im Zollrecht als auch im Mehrwertsteuerrecht gilt. Somit wären die Beschwerdeführerinnen unabhängig vom Verhalten der Zollbeamten gehalten gewesen, für die korrekte Verzollung der Pferde die notwendigen Vorkehren zu treffen. Damit muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Verhalten der Beamten an der Grenze nicht abgeklärt werden.

5.4.2 Keine Rolle spielt auch, dass für die importierten Pferde, wären sie ordnungsgemäss verzollt worden, allenfalls der KZA zur Anwendung gelangt wäre. Entscheidend ist, dass sie nicht verzollt wurden, und damit der AKZA zur Anwendung gelangt (vgl. E. 2.3). Dies ist auch darum folgerichtig, weil die Kontingente für Pferde allzu leicht überschritten werden könnten, wenn der KZA auch nachträglich noch angewendet werden könnte. Dabei spielt es keine Rolle, ob der KZA in den betroffenen Jahren tatsächlich ausgeschöpft wurde und somit schon aus diesem Grund gar kein Raum mehr für eine nachträgliche Anwendung des KZA bestünde, oder ob er nicht ausgeschöpft wurde. Der KZA hätte nur angewendet werden können, wenn die Pferde ordnungsgemäss verzollt worden wären.

5.4.3 Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, das lange Warten an der Grenze sei für die Pferde unerträglich. Sie berufen sich hier auf einen tierschützerischen Aspekt.

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass längere Wartezeiten in einem Anhänger, wohlmöglich an einem ungeeigneten Ort, bei den Tieren Stress auslösen können. Insofern ist auch das sinngemäss vorgebrachte Argument der Zollverwaltung, es habe noch keine Reklamationen gegeben, in dieser Absolutheit nicht haltbar, darf doch als notorisch gelten, dass bei Importeuren von Tieren nicht immer das Tierwohl im Vordergrund steht und daher dieser Aspekt nicht unbedingt zu Reklamationen führen wird. Den Beschwerdeführerinnen ist aber entgegenzuhalten, dass sie selbst einerseits durch Bereithalten der notwendigen Dokumente Vorkehrungen treffen können, dass das Zollverfahren möglichst reibungslos vonstattengeht, und andererseits durch Massnahmen beim Transport den wartebedingten Stress der Tiere vermindern können.

5.4.4 Die geltend gemachte schwierige gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 spielt für die Frage des Erlasses vorliegend keine Rolle, kann der Erlass doch nicht ausschliesslich darauf gestützt werden. Sollte die Beschwerdeführerin 1 damit sagen wollen, sie habe ihren rechtlichen Pflichten aufgrund von gesundheitlichen Problemen nicht nachkommen können, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass dieses Argument - wenn überhaupt - im Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom 2. Juni 2015 hätte geltend gemacht werden müssen, und andererseits darauf, dass auch eine schwierige gesundheitliche Situation kein Rechtfertigungsgrund für mehrfache Verstösse gegen die zollrechtlichen Vorschriften ist. So oder anders können die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 1 nicht dazu führen, dass die Einfuhrabgaben (teilweise) zu erlassen wären.

Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 überhaupt auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2, eine juristische Person, die von den an ihr beteiligten Personen unabhängig ist, berücksichtigt werden könnte.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Die in den Verfahren A-7798/2015 und A-8136/2015 einbezahlten Kostenvorschüsse sind zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Entsprechend dem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Eine solche haben die im vorliegenden Verfahren nicht vertretenen Beschwerdeführerinnen auch nicht verlangt.

7.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Die in den Verfahren A-7798/2015 und A-8136/2015 einbezahlten Kostenvorschüsse werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (zweifach; Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Susanne Raas

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 86 Remise des droits de douane
¹	L'OFDF ne perçoit pas de droits de douane ou en rembourse tout ou partie sur demande lorsque:
^a	des marchandises sous sa garde ou placées sous le régime du transit, de l'entrepôt douanier, du perfectionnement actif ou passif ou de l'admission temporaire sont totalement ou partiellement détruites, par cas fortuit ou force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des marchandises en libre pratique sont totalement ou partiellement détruites en vertu d'une décision des autorités ou réexportées en vertu d'une telle décision;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente des montants dus représenterait pour le débiteur une charge disproportionnée;
^d	du fait de circonstances extraordinaires non liées à la détermination des droits de douane, le paiement aurait un caractère particulièrement rigoureux.
²	Sur demande, l'OFDF renonce totalement ou partiellement à faire valoir les créances visées à l'art. 12 DPA33 ou rembourse totalement ou partiellement les créances déjà acquittées:
^a	si aucune faute n'est imputable au requérant, et
^b	si la créance ou le non-remboursement:
^b1	représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ou
^b2	apparaît manifestement choquant.34
³	Les demandes doivent être présentées comme suit:
^a	les demandes visées à l'al. 1: à l'organe qui a procédé à la taxation, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision de taxation; pour les taxations assorties d'une obligation de paiement conditionnelle, le délai est d'un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi;
^b	les demandes visées à l'al. 2: à la Direction générale des douanes, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision.35

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 187 Exceptions à l'assujettissement à l'intérêt moratoire - (art. 74, al. 2, LD)
¹	Le DFF détermine le montant jusqu'à concurrence duquel aucun intérêt moratoire n'est perçu.
²	Sur demande, l'OFDF peut renoncer à la perception de l'intérêt moratoire lorsque le paiement conduirait, compte tenu de la situation du débiteur, à des difficultés économiques ou sociales notables.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 51 Assujettissement - 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
¹	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
²	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
^a	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^b	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF91;
^c	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
³	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 64 Autorisation d'exploiter un dépôt franc sous douane
¹	Quiconque exploite un dépôt franc sous douane doit avoir une autorisation de l'OFDF.
²	L'OFDF délivre l'autorisation aux conditions suivantes:
^a	le requérant est domicilié en Suisse et garantit l'exploitation conforme du dépôt franc sous douane;
^b	la surveillance et le contrôle douaniers n'entraînent pas des frais administratifs disproportionnés pour l'OFDF;
^c	il est garanti que le dépôt franc sous douane est en principe ouvert à tous aux mêmes conditions.
³	L'autorisation peut:
^a	être assortie de charges et exclure l'entreposage de certaines marchandises à risque;
^b	prévoir que les marchandises à risque soient entreposées dans des locaux spéciaux.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 52 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt:
¹	Sont soumises à l'impôt:
^a	l'importation de biens, y compris les prestations de services et les droits y afférents;
^b	la mise en libre pratique, par des voyageurs arrivant de l'étranger en aéronef, de biens au sens de l'art. 17, al. 1bis, LD92.93
²	S'il est impossible, lors de l'importation de supports de données, de déterminer la valeur marchande du support et que l'importation n'est pas franche d'impôt en vertu de l'art. 53, l'impôt sur les importations n'est pas perçu et les dispositions relatives à l'impôt sur les acquisitions (art. 45 à 49) sont applicables.94
³	L'art. 19 est applicable par analogie en cas de pluralité de prestations.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 64 Remise de l'impôt - 1 L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
¹	L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
^a	des biens sous la garde de l'OFDF ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD112), de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d'une décision des autorités;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l'art. 51;
^d	le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l'impôt en raison de l'insolvabilité de l'importateur et ce dernier, au moment de l'acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l'insolvabilité de l'importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.
²	La Direction générale des douanes statue sur la remise de l'impôt sur présentation d'une demande écrite accompagnée des pièces justificatives.
³	Le délai de production de la demande est:
^a	pour les taxations assorties d'une dette inconditionnelle: de un an à compter de l'établissement du document d'importation sur la base duquel l'impôt sur les importations a été déterminé;
^b	pour les taxations assorties d'une dette conditionnelle: de un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.